Das Auswärtige Amt und die Bundesaußenministerin des Auswärtigen - Zwischen russischem Angriffskrieg und feministischer Außenpolitik

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14945 20. Wahlperiode 12.02.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael-Georg Link (Heilbronn), Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Anikó Glogowski-Merten, Julian Grünke, Thomas Hacker, Philipp Hartewig, Peter Heidt, Markus Herbrand, Pascal Kober, Kristine Lütke, Anja Schulz, Dr. Stephan Seiter, Bettina Stark-Watzinger, Jens Teutrine, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP Das Auswärtige Amt und die Bundesministerin des Auswärtigen – Zwischen russischem Angriffskrieg und feministischer Außenpolitik Seit Dezember 2021 sehen sich Deutschland und Europa erheblichen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen gegenüber. Mit dem am 24. Februar 2022 begonnenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine hat Russland unter der Führung von Staatspräsident Wladimir Putin der europäischen Friedensordnung von 1991 endgültig den Rücken gekehrt. Der Krieg auf unserem Kontinent hat die europäische Sicherheitsarchitektur grundlegend erschüttert. Als Verfechter der regelbasierten Weltordnung ist nach Ansicht der Fragesteller die Unterstützung der Ukraine bei der Wahrnehmung ihres völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrechts damit auch im zentralen Interesse Deutschlands: Es geht um den Frieden, die Stabilität und die Demokratie auf unserem Kontinent. Putsche im Sahel, Bürgerkrieg im Sudan, das mit immer härteren Repressalien agierende menschenrechtsverachtende Mullah-Regime im Iran oder die Festigung des Talibanregimes in Afghanistan stellen ein komplexes Tableau an Themen dar, das Deutschland nicht im Alleingang bewältigen kann. Am 7. Oktober 2023 folgte mit dem brutalen Angriff der terroristischen Hamas gegen Israel eine weitere erschütternde Zäsur und ein Wiederaufflammen des Nahostkonflikts im Gazastreifen und darüber hinaus. Der überraschende Fall des syrischen Diktators al-Assad schuf das Potenzial für eine völlig neue regionale Dynamik im Nahen und Mittleren Osten. Im Hintergrund dieser zahlreichen Spannungen und Konflikte verschärft sich die systemische Rivalität mit der von Präsident Xi geführten Volksrepublik China zunehmend, während sich gleichzeitig die Aussicht auf ein auf absehbare Zeit überwiegend transaktional geprägtes transatlantisches Verhältnis verstärkt. Auch die Europäische Union (EU) agiert nach Ansicht der Fragesteller in einem sicherheitspolitischen Umfeld, das zunehmend von Spannungen und Unsicherheiten geprägt ist. Die hybride Kriegsführung und Desinformationskampagnen gegen Mitgliedstaaten der EU, systematische Unterminierungen des europäischen Wertefundaments durch interne und externe Akteure, eine schwindende Wettbewerbsfähigkeit, ein Erweiterungsprozess, der an Dynamik und Glaubwürdigkeit verloren hat, der Mangel an notwendigen internen EU- Reformen zur Verbesserung ihrer Handlungsfähigkeit und der Vormarsch illiberaler Akteure in EU-Mitgliedstaaten – all das droht das europäische Friedens- und Wohlstandsprojekt in den Augen der Fragesteller zu gefährden. Die Neuausrichtung der amerikanischen Sicherheitsinteressen und die Notwendigkeit einer gerechteren Lastenverteilung müssen eine Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur zur Folge haben. Deutschland und seine europäischen Partner müssen angesichts dieser Herausforderungen umso mehr an einem Strang ziehen. Dies stellt nur eine kleine Auswahl der Entwicklungen, Krisen und Herausforderungen dar, mit der das Auswärtige Amt in den letzten Jahren und die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, seit ihrem Amtsantritt am 8. Dezember 2021 konfrontiert war. Neben der Bewältigung dieser Aufgaben setzte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sich und ihrem Haus weitere Ziele. Beispielsweise wurde die – in den Augen der Fragesteller – längst überfällige Digitalisierung des Visumsprozesses in Angriff genommen, die in Zeiten des Fachkräftemangels in Deutschland von hoher Priorität ist (www.businessin sider.de/abo/bi-plus/politik-plus/digitale-visa-baerbocks-prestigeprojekt-haelt-n icht-was-es-verspricht/). Ebenso wurden vom Auswärtigen Amt neue Schwerpunkte gesetzt, so etwa die Auf- und Umsetzung der Leitlinien zu feministischer Außenpolitik (www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2585008/d44459 0d5a7741acc6e37a142959170e/ll-ffp-data.pdf) oder die Strategie für Klimaaußenpolitik (www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2633110/90e88ad741351a 8885f478c49a1741eb/kap-strategie-data.pdf). Es wurde wiederholt in der Medienlandschaft Deutschlands und anderer Staaten über Vorkommnisse und Äußerungen berichtet, die bei den Fragestellern Besorgnis über die Professionalität und Urteilsfähigkeit des Auswärtigen Amts sowie führender Persönlichkeiten innerhalb des Ministeriums auslösten. So führten vielfach als undiplomatisch empfundene Äußerungen in den sozialen Medien für Irritationen bei wichtigen deutschen Partnern wie Israel oder den USA (www.welt.de/politik/article253863974/Schockierend-ist-Israelische-Bots chaft-reagiert-auf-Post-des-Auswaertigen-Amts-zum-Westjordanland.html; www.n-tv.de/politik/Donald-Trump-Auswaertiges-Amt-macht-sich-ueber-Auss age-lustig-article25221231.html?utm_term=ntv&utm_campaign=post&utm_m edium=echobox&utm_source=Twitter#Echobox=1726075713). In diesem Zusammenhang stieß auch ein Abendessen auf persönliche Einladung der Bundesaußenministerin mit in den Medien als „Israel-Feinde“ bezeichneten Teilnehmenden (www.focus.de/politik/deutschland/1-859-50-euro-kosten-nach-abe ndessen-mit-israel-feinden-waechst-kritik-gegen-baerbock_id_26037548 6.html) nicht nur bei den Fragestellern auf Unverständnis. Zu diesem nach Ansicht der Fragesteller fragwürdigen Vorgang sind bis heute viele Fragen ungeklärt (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14940). Darüber hinaus sorgte das Auswärtige Amt erst in der vergangenen Woche erneut für negative Schlagzeilen: So war eine als „Nur für den Dienstgebrauch“ markierte Verschlusssache in Form einer vertraulichen diplomatischen Korrespondenz der deutschen Botschaft in Washington an die Öffentlichkeit gelangt und hatte die sehr kritische Einschätzung der Botschaft zur neuen US-Administration offengelegt. Bei den Fragestellern hinterlässt dies Fragen bezüglich der Motive der durchstechenden Stellen und lässt zugleich Zweifel an der Professionalität des Amts, insbesondere in einer so sensiblen Phase der transatlantischen Beziehungen, aufkommen (www.zeit.de/politik/aus land/2025-01/diplomatie-kritischer-bericht-trump-zusammenarbeit). Ebenso muss nach Auffassung der Fragesteller nach drei Jahren der feministischen Außenpolitik und dem vom Amt vorangetriebenen Fokus auf Klimaaußenpolitik die Eignung dieser vielfach als belehrend wahrgenommenen Haltung des Amts und dessen Spitze in Zeiten großer geo- und sicherheitspolitischer Herausforderungen hinterfragt werden. So sprach etwa der brasilianische Präsident Lula in Bezug auf die überbordende Einmischung durch Industriestaaten in innere Angelegenheiten in Fragen von Klimaschutz und Umwelt von „grünem Neokolonialismus“ (www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbo ck-und-die-feministische-aussenpolitik-im-auswaertigen-amt-stoesst-sie-an-ihr e-grenzen-a-af36443b-b26d-483c-b635-7fb6756b538a). Auch die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, hat in ihrer Rede bei der Konferenz der Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen im Auswärtigen Amt im September 2023 kritisiert, wenn sich der Globale Süden mit China einließe, bekomme man einen Flughafen, wenn man sich mit Deutschland einließe, bekomme man Belehrungen (www.m anager-magazin.de/politik/deutschland/mittelstand-warum-german-free-internat ional-zum-werbeslogan-wird-a-2f28a720-c2ce-46a9-bdd6-dc9d8bcacd05). Solche Einschätzungen sind gerade angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland äußerst ernst zu nehmen. Zum Ende der aktuellen Legislaturperiode ist aus Sicht der Fragesteller ein geeigneter Zeitpunkt für eine Bestandsaufnahme der deutschen Außenpolitik zwischen russischem Angriffskrieg und feministischer Außenpolitik. Auszugsweise soll dabei ebenso der Blick auf die Kernaufgaben des Amts, beispielsweise die bilaterale Zusammenarbeit mit engen Partnern, gerichtet werden wie auf die Bewältigung gegenwärtiger und künftiger Herausforderungen, etwa die Weiterentwicklung der EU hin zu mehr Handlungsfähigkeit oder die Steigerung ihrer Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit. Wir fragen deshalb die Bundesregierung: 1. Bringt die Bundesaußenministerin in Gesprächen mit ihrem US- amerikanischen Kollegen und anderen Akteuren in der neuen US- Administration zum Ausdruck, dass die Ukraine im Falle von Friedensverhandlungen einen zentralen Platz am Verhandlungstisch erhalten muss und nur solche Lösungen des Konflikts ernsthaft diskutiert werden können, mit denen die Ukraine selbstbestimmt einverstanden ist? 2. Welche führenden Mitglieder der republikanischen Partei hat die Bundesaußenministerin innerhalb des letzten Jahres 2024 in Vorbereitung auf eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps getroffen, haben im Jahr 2024 Treffen mit dem nun neuen amerikanischen Außenminister Marco Rubio, dem designierten Nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz oder dem nun neuen Vizepräsidenten James David Vance stattgefunden (bitte alle Treffen und die Agenda namentlich und mit Daten auflisten)? 3. Hat die Bundesaußenministerin zum Zeitpunkt dieser Kleinen Anfrage (Ende Januar 2024) bereits erste Antrittsgespräche mit hochrangigen Vertretern der neuen US-Administration geführt, gab es insbesondere mit dem neuen Außenminister Marco Rubio sowie dem Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, dem Sondergesandten für den Nahen und Mittleren Osten, Steve Witkoff, und dem Sicherheitsberater Mike Waltz erste Gespräche (bitte alle Treffen namentlich und mit Daten auflisten)? 4. Sieht das Auswärtige Amt mit Blick auf die kürzlich durchgestochene diplomatische Korrespondenz aus der deutschen Botschaft in Washington zum Amtsantritt der zweiten Trump-Administration Handlungsbedarf, die interne Kommunikation und die Sicherheitsvorkehrungen für sensible diplomatische Dokumente zu überprüfen, um künftige Leaks zu verhindern? a) Hat die US-amerikanische Botschaft in Berlin anlässlich des Leaks der diplomatischen Korrespondenz mit dem Auswärtigen Amt Kontakt aufgenommen? b) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf die bilateralen Beziehungen zu den USA angesichts der in der diplomatischen Korrespondenz geäußerten Kritik und der öffentlichen Diskussion darüber? 5. Inwieweit und ab welchem Punkt ist die Leitungsebene innerhalb des Auswärtigen Amts an der Freigabe von Beiträgen des Bundesministeriums in den sozialen Medien (unter anderem auf der Plattform X) beteiligt? a) Hat das Auswärtige Amt im Bereich der Kommunikation infolge der bei wichtigen Partnern durch die als undiplomatisch empfundenen Äußerungen des Amtes in den sozialen Medien entstandenen Irritationen eine Überarbeitung der Freigabeverfahren und einzubindenden Ebenen vorgenommen? b) Wenn ja, welche? c) Wenn nein, warum nicht? 6. Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Stand der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie, welche Initiativen aus der Nationalen Sicherheitsstrategie wurden bereits umgesetzt, und welche noch nicht? 7. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ (27. Januar 2025), dass ein Nationaler Sicherheitsrat für eine ressortübergreifende und abgestimmte Außen- und Sicherheitspolitik vor dem Hintergrund der uns gegenüberstehenden erheblichen und drängenden internationalen Herausforderungen unbedingt notwendig ist, und wie positioniert sie sich dazu? 8. Wie hat die Bundesregierung den Auftrag des Deutschen Bundestages vom 28. September 2023 (Bundestagsdrucksache 20/8536) erfüllt, die deutsche Politik in den Vereinten Nationen (VN) und anderen internationalen Organisationen ressortübergreifend abzustimmen und dafür Leistungen aus verschiedenen Ministerien an die VN, ihre Sonderorganisationen und weitere internationale Organisationen zentral zu erfassen und regelmäßige Berichte der erfassten Daten über ressortübergreifende Maßnahmen und Leistungen an den Deutschen Bundestag zu übermitteln? 9. Welche fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden von der Bundesaußenministerin und der Staatsministerin für Europa und Klima in den letzten drei Jahren 2022, 2023 und 2024 am häufigsten besucht, bzw. aus welchen fünf EU-Mitgliedstaaten wurden die meisten Besuche in Deutschland empfangen (bitte die Länder und einzelne Treffen inklusive Daten, Agenda und deutscher ministerieller Teilnehmenden auflisten)? 10. Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung auf EU-Ebene und im bilateralen Verhältnis zu Mitgliedstaaten, um in Zeiten zunehmender Polarisierung die umso mehr erforderliche gemeinsame Kommunikation und ein einheitliches Auftreten in entscheidenden politischen Fragen sicherzustellen, und welche Erfolge kann die Bundesregierung hierbei verzeichnen? 11. Welche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, um die Freundschaft und Partnerschaft zu unserem engsten europäischen Verbündeten Frankreich im Einklang mit dem Vertrag von Aachen (2019) anhand konkreter Maßnahmen zu untermauern und weiterzuentwickeln? a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die in Artikel 1 angestrebte intensivierte Zusammenarbeit in der Europapolitik mit Leben zu füllen? b) Haben aus Sicht der Bundesregierung die in Artikel 2 vereinbarten regelmäßigen Konsultationen im Vorfeld großer europäischer Treffen zu einer Abstimmung gemeinsamer Standpunkte geführt, und wenn ja, kann die Bundesregierung hierfür konkrete Beispiele nennen? c) Gibt es weitere Beispiele für regelmäßig wiederkehrende Termine zu Konsultationen zwischen der Bundesaußenministerin und ihrem französischen Amtskollegen, und in welchem Abstand und zu welchen Themen haben diese Absprachen stattgefunden bzw. sind für die Zukunft geplant? d) Gibt es regelmäßig wiederkehrende Termine zu Konsultationen zwischen der Staatsministerin für Europa und Klima und dem französischen Ministre délégué chargé de l'Europe, und in welchem Abstand und zu welchem Thema haben diese Absprachen stattgefunden? e) Kann die Bundesregierung erfolgreiche Beispiele für die in Artikel 2 vereinbarte Abstimmung bei der Umsetzung von europäischem in das nationale Recht nennen? f) Hat die Bundesregierung das Ziel aus Artikel 4 umgesetzt, die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken, gemeinsame Positionen zu entwickeln und wenn möglich gemeinsam zu handeln, und welche konkreten Beispiele kann sie dafür nennen? g) Wie oft nahm die Bundesaußenministerin entsprechend Artikel 24 des Vertrags von Aachen an einer Sitzung des französischen Kabinetts teil? h) Wie oft tagte der Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GRÜZ) zwischen Dezember 2021 und Januar 2025, und wie oft war das Auswärtige Amt durch eine Vertreterin oder einen Vertreter der Leitungsebene repräsentiert? 12. Wie viele im Auswärtigen Amt beschäftigte Personen haben auf deutscher Seite an den in Artikel 5 des Vertrags von Aachen angestrebten Austauschprogrammen bis Stand 15. Januar 2025 teilgenommen? a) Wie viele Personen aus dem deutschen Führungspersonal bzw. der Leitungsebene nahmen an einem Austausch mit dem französischen Außenministerium teil (bitte nach Amtsbezeichnung und Länge des Austausches aufschlüsseln)? b) Wie viele Personen nahmen von deutscher Seite an einem Austausch in der französischen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen, bei der französischen Ständigen Vertretung bei der Nordatlantische Vertragsorganisation und der französischen Ständigen Vertretungen bei der Europäischen Union teil (bitte nach Amtsbezeichnung und Länge des Austausches aufschlüsseln)? c) Wie viele Personen nahmen von deutscher Seite an einem Austausch zwischen den für die Koordinierung der europapolitischen Maßnahmen zuständigen Stellen in Frankreich teil (bitte nach Amtsbezeichnung und Länge des Austausches aufschlüsseln)? 13. Welche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, um die Freundschaft und Partnerschaft zu Polen, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik, anhand konkreter Maßnahmen zu untermauern und weiterzuentwickeln? a) Welche konkreten Maßnahmen mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregierung unternommen, um die Zusammenarbeit innerhalb des Weimarer Dreiecks weiter zu vertiefen und zu intensivieren, und mit welcher Regelmäßigkeit haben entsprechende Treffen stattgefunden? b) Wie bewertet die Bundesregierung die außenpolitischen Prioritäten der gegenwärtigen polnischen Ratspräsidentschaft, und hinsichtlich welcher Prioritäten hat die Bundesregierung bisher eine proaktive Rolle bei deren Umsetzung angestrebt? 14. Welche konkreten Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, um eine möglichst enge Zusammenarbeit mit europäischen Wertepartnern wie Norwegen und dem Vereinigten Königreich, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, zu erreichen, und was stellen aus Sicht der Bundesregierung diesbezüglich besondere Erfolge dar? 15. Welche Initiativen mit welchen konkreten Ergebnissen hat die Bundesregierung unternommen, um die Dynamik und die Glaubwürdigkeit des Erweiterungsprozesses der EU sowohl mit Blick auf die Staaten des Westbalkans als auch mit Blick auf die Ukraine und die Republik Moldau wieder anzukurbeln respektive zu gewährleisten? a) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die betroffenen Staaten bei ihren Reformbemühungen hinsichtlich der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien („Kopenhagener Kriterien“) als Grundvoraussetzung für einen EU-Beitritt proaktiv zu unterstützen? b) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Stand der Umsetzung der auf dem letzten Gipfel des Berliner Prozesses 2024 beschlossenen Initiativen? c) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der maßgeblich von Bundeskanzler Olaf Scholz vorangetriebenen Absichtserklärung zwischen der EU und Serbien hinsichtlich des Lithium-Abbaus im Jadar- Tal? d) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Bilanz des scheidenden Sonderbeauftragten der EU für den Dialog zwischen Pristina und Belgrad, Miroslav Lajčák? e) Wie bewertet die Bundesregierung die Herausforderungen für den EU- Beitritt der Ukraine, insbesondere in Anbetracht der laufenden Reformprozesse und des Kriegszustands, und welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um die Ukraine auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu begleiten? 16. Welche Strategie und Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung, um langfristig die EU-Beitrittsperspektive Georgiens zu erhalten? a) Gab es nach den Parlamentswahlen vom 26. Oktober 2024 Gespräche zwischen dem deutschen Botschafter in Georgien und/oder der Leitungsebene des Auswärtigen Amts mit Entscheidungsträgern der Partei „Georgischer Traum“? b) Wenn ja, wann haben sie stattgefunden, und um welche Themen ging es? c) Welche konkreten Maßnahmen ergriff und/oder plant die Bundesregierung, um die überwiegend proeuropäische georgische Bevölkerung bei ihrem Wunsch nach einer Integration Georgiens in die EU auch nach dem Beschluss der regierenden Partei „Georgischer Traum“, Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auszuschließen, zu unterstützen? d) Welche konkreten Maßnahmen erwog oder erwägt die Bundesregierung auch in Gesprächen mit europäischen Partnern, um wirksam auf den antieuropäischen und zunehmend autoritären Kurs der georgischen Regierung und deren tragender Partei „Georgischer Traum“ zu reagieren? e) Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die Gewaltakte der georgischen Regierung gegen friedlich Demonstrierende, Politikerinnen und Politiker und Medienvertreterinnen und Medienvertreter (www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/proteste-georgien-polizeigew alt-100.html) unabhängig untersuchen zu lassen und die mutmaßlichen Verantwortlichen hierfür zur Verantwortung zu ziehen? f) Sind vom Auswärtigen Amt zusätzliche Programme in Kooperation mit dem Goethe-Institut und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Georgien geplant, um unabhängige georgische Journalistinnen und Journalisten, Medien- und Kulturschaffende in der aktuell prekären Lage angesichts der Repressionen durch den „Georgischen Traum“ (ak ademie.dw.com/de/internationaler-tag-gegen-straflosigkeit-f%C3%BC r-verbrechen-an-journalisten-der-fall-georgien/a-70692251) zu unterstützen? 17. Welche Initiativen hat die Bundesregierung unternommen, um die notwendige interne Reform der EU voranzubringen und die EU institutionell und operativ auf eine potenziell größere Mitgliederzahl vorzubereiten? a) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um eine Reform der EU-Entscheidungsprozesse, insbesondere in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, voranzutreiben? b) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Instrumente und Prozesse für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Kontext bevorstehender Erweiterungen zu stärken? c) Welche Vorarbeiten, Treffen und Überlegungen hat die Bundesregierung bisher in den Vorbereitungen der Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 unternommen, und welche nennenswerten Ergebnisse konnten hierbei erzielt werden? 18. Wie bewertet das Auswärtige Amt die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit der Reintegration Syriens in regionale und internationale Strukturen vor dem Hintergrund der veränderten Machtverhältnisse, und unter welchen Voraussetzungen ist dies aus Sicht der Bundesregierung denkbar? 19. Welche Bedingungen koppelt die Bundesregierung an eine mögliche Lockerung der EU-Sanktionen gegen Syrien? 20. Hat das Auswärtige Amt zusätzliche finanzielle Mittel vor dem Hintergrund des Regimewechsels in Syrien für humanitäre Hilfe als kurzfristige Maßnahme für Syrien bereitgestellt, und wenn ja, welche, und in welcher Höhe, welche finanziellen Mittel in welcher Höhe, aufgeteilt nach Einzelplänen und Titeln, sind voraussichtlich für 2025 vorgesehen? 21. Plant das Auswärtige Amt, sicherzustellen, dass Angehörige vulnerabler Gruppen von der humanitären Hilfe in Syrien profitieren, und wenn ja, wie, wie wurde deren Zugang zu humanitärer Hilfe gegenüber den neuen Machthabern in Damaskus thematisiert? 22. Plant die Bundesregierung nach Beendigung der Kampfhandlungen im Gazastreifen und im Falle eines nachhaltigen Waffenstillstands, sich im Rahmen der VN für eine Änderung des Mandats der Generalversammlung einzusetzen und die Überführung der Aufgaben von UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) in andere VN-Organisationen (UNHCR (Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen), WFP (Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen) etc.) voranzutreiben, und wenn nein, was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen eine solche mittelfristige Überführung der Aufgaben, gerade angesichts des zerrütteten Vertrauens unseres engen Partners Israel in UNRWA als Organisation? 23. Hat das Auswärtige Amt konkrete Schritte unternommen, um eine Listung der iranischen Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste zu erwirken, und wenn ja, welche, und wie bewertet sie allen voran die juristische Realisierbarkeit dieser Maßnahme? 24. Was hat die Bundesaußenministerin infolge der politisch motivierten grausamen Hinrichtung von Jamshid Sharmahd unternommen, um das iranische Mullah-Regime zu sanktionieren? 25. Wie hat Annalena Baerbock in ihrer Funktion als Bundesministerin im Auswärtigen Amt sichergestellt, dass die Beweismittellieferung ihres Hauses (nach den Beweisbeschlüssen des 1. Untersuchungsausschusses Afghanistan) vollständig und vollzählig ist? 26. Wurde Personen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan (BAP) die Einreise ohne gültigen Visumsantrag gestattet, und wenn ja, in wie vielen Fällen? a) Wie viele dieser Personen wurden inzwischen als Gefährder eingestuft? b) Hat die Bundesregierung eine nachträgliche Überprüfung, insbesondere der Gefährder, veranlasst? c) Wenn ja, welche konkreten Überprüfungsschritte wurden vorgenommen? 27. Wurden bei Einreisen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan (BAP) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat zusätzliche Sicherheitsinterviews durchgeführt? 28. Warum hat das Auswärtige Amt im Frühjahr 2024 eine auf Arabisch verfasste Mitteilung zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht verbreitet? a) Über welche Plattformen und Medien sowie zu welchen Kosten wurde durch das Auswärtige Amt und unterstellten Organisationen im Ausland für die doppelte Staatsbürgerschaft im Jahr 2024 geworben? b) Durch wen wurde die Weisung erteilt, speziell für die Möglichkeit einer Beantragung doppelter Staatsbürgerschaft zu werben? 29. An wie vielen Standorten lassen sich sämtliche Visa-Arten gegenwärtig (Stand: Ende Januar 2025) vollständig digital beantragen? 30. Bis wann sollen alle geplanten Arten von Visa-Anträgen digital beantragbar sein? 31. Welche Visa-Anträge sind gegenwärtig nicht digital durchführbar (bitte nach Visum-Art und Standort aufschlüsseln) 32. Ist die Digitalisierung der Visa-Anträge im finanziell veranschlagten Rahmen geblieben, wenn nein, um wie viel wurden die ursprünglich angesetzten Mittel überschritten? 33. Kam es zu Verzögerungen bei der Einführung der digitalen Antragsstellung, wenn ja, wie weit und warum wichen die einzelnen Schritte von der ursprünglichen zeitlichen Planung ab? 34. Wie lange betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit pro Visumsantrag vor Einführung des Digitalisierungsprozesses (bitte nach Visum-Art, Land und Jahr aufschlüsseln)? 35. Wie viele Personalstunden wurden daraus folgend durch die verzögerte Einführung zusätzlich benötigt? 36. Sind der Bundesregierung Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Bewilligung, Abrechnung oder Kontrolle von Zuwendungen für Zuwendungsempfänger durch das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) bekannt? a) Wenn ja, wie viele Zuwendungsempfänger haben Schwierigkeiten mit der Bewilligung, Abrechnung oder Kontrolle durch das BfAA dem Auswärtigen Amt (AA) gegenüber geäußert? b) Wenn ja, welcher Art sind die Schwierigkeiten, die Zuwendungsempfänger mit der Bewilligung, Abrechnung oder Kontrolle durch das BfAA erfahren? c) Wenn ja, welche drei höchsten Zuwendungen sind der Bundesregierung bekannt, bei denen es zu Schwierigkeiten mit der Bewilligung, Abrechnung oder Kontrolle durch das BfAA gekommen ist? 37. Ab welcher Höhe von individuellen Ausgaben ist es vorgekommen, dass das BfAA Vergleichsangebote von Zuwendungsempfängern eingefordert hat? 38. Wie bewertet das Auswärtige Amt die noch immer ausstehende Ratifizierung der sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPAs) aus außenpolitischer Sicht? a) Wurde das Auswärtige Amt von den betreffenden Partnerstaaten auf die Nichtratifizierung angesprochen, und wenn ja, wie wird die Nichratifizierung der WPAs den Partnern gegenüber erklärt? b) Wie bringt das Auswärtige Amt die Nichtratifizierung der WPAs mit dem Anspruch nach Partnerschaften auf Augenhöhe im Sinne einer feministischen Außenpolitik überein? 39. Welche Berichtspflichten für Fördermittel wurden vom Auswärtigen Amt in der aktuellen Legislaturperiode neu eingeführt? 40. Welche dieser Berichtspflichten beruhen auf europäischer bzw. deutscher Gesetzgebung, welche Berichtspflichten wurden ohne gesetzliche Notwendigkeit eingeführt? 41. Welche zusätzlichen Berichtspflichten sind insbesondere durch das Gender-Mainstreaming und die kultursensible Arbeit im Rahmen der feministischen Außenpolitik des Auswärtigen Amts sowohl für das Bundesministerium als auch für Fördermittelempfänger entstanden? 42. Hat das Auswärtige Amt Einblick, ob zusätzliche Berichtspflichten im Rahmen gendersensibler und gendertransformativer Projektmittelvergabe und der damit insbesondere für kleinere Fördermittelempfänger verbundene überproportional hohe Verwaltungsaufwand dem Anspruch einer steigenden Lokalisierung von Projektmitteln entgegensteht, und wenn ja, inwiefern, und wie bewertet das Auswärtige Amt diesen nach Ansicht der Fragesteller bestehenden Zielkonflikt? 43. Welche Maßnahmen wurden vom Auswärtigen Amt seit der Einführung der Leitlinien der feministischen Außenpolitik ergriffen, um Ortskräfte wie auch Angestellte von Botschaften und Auslandsvertretungen vor insbesondere sexualisierter Gewalt zu schützen? 44. Wie definiert das Auswärtige Amt den in den Leitlinien für feministische Außenpolitik genannten Paritätskorridor? 45. Wurde aufgrund einer Nichtbeachtung des Paritätskorridors die Teilnahme von deutschen Diplomatinnen und Diplomaten an Veranstaltungen seit Veröffentlichung der Leitlinien für feministische Außenpolitik abgesagt, und wenn ja, wie viele (bitte Veranstaltungstitel, Veranstaltungsort und Datum nennen)? Berlin, den 29. Januar 2025 Christian Dürr und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/15088 20. Wahlperiode 06.03.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael-Georg Link (Heilbronn), Renata Alt, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 20/14945 – Das Auswärtige Amt und die Bundesministerin des Auswärtigen – Zwischen russischem Angriffskrieg und feministischer Außenpolitik V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Dezember 2021 sehen sich Deutschland und Europa erheblichen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen gegenüber. Mit dem am 24. Februar 2022 begonnenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine hat Russland unter der Führung von Staatspräsident Wladimir Putin der europäischen Friedensordnung von 1991 endgültig den Rücken gekehrt. Der Krieg auf unserem Kontinent hat die europäische Sicherheitsarchitektur grundlegend erschüttert. Als Verfechter der regelbasierten Weltordnung ist nach Ansicht der Fragesteller die Unterstützung der Ukraine bei der Wahrnehmung ihres völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrechts damit auch im zentralen Interesse Deutschlands: Es geht um den Frieden, die Stabilität und die Demokratie auf unserem Kontinent. Putsche im Sahel, Bürgerkrieg im Sudan, das mit immer härteren Repressalien agierende menschenrechtsverachtende Mullah-Regime im Iran oder die Festigung des Talibanregimes in Afghanistan stellen ein komplexes Tableau an Themen dar, das Deutschland nicht im Alleingang bewältigen kann. Am 7. Oktober 2023 folgte mit dem brutalen Angriff der terroristischen Hamas gegen Israel eine weitere erschütternde Zäsur und ein Wiederaufflammen des Nahostkonflikts im Gazastreifen und darüber hinaus. Der überraschende Fall des syrischen Diktators al-Assad schuf das Potenzial für eine völlig neue regionale Dynamik im Nahen und Mittleren Osten. Im Hintergrund dieser zahlreichen Spannungen und Konflikte verschärft sich die systemische Rivalität mit der von Präsident Xi geführten Volksrepublik China zunehmend, während sich gleichzeitig die Aussicht auf ein auf absehbare Zeit überwiegend transaktional geprägtes transatlantisches Verhältnis verstärkt. Auch die Europäische Union (EU) agiert nach Ansicht der Fragesteller in einem sicherheitspolitischen Umfeld, das zunehmend von Spannungen und Unsicherheiten geprägt ist. Die hybride Kriegsführung und Desinformationskampagnen gegen Mitgliedstaaten der EU, systematische Unterminierungen des europäischen Wertefundaments durch interne und externe Akteure, eine schwindende Wettbewerbsfähigkeit, ein Erweiterungsprozess, der an Dynamik und Glaubwürdigkeit verloren hat, der Mangel an notwendigen internen EU- Reformen zur Verbesserung ihrer Handlungsfähigkeit und der Vormarsch illi- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 5. März 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. beraler Akteure in EU-Mitgliedstaaten – all das droht das europäische Friedens- und Wohlstandsprojekt in den Augen der Fragesteller zu gefährden. Die Neuausrichtung der amerikanischen Sicherheitsinteressen und die Notwendigkeit einer gerechteren Lastenverteilung müssen eine Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur zur Folge haben. Deutschland und seine europäischen Partner müssen angesichts dieser Herausforderungen umso mehr an einem Strang ziehen. Dies stellt nur eine kleine Auswahl der Entwicklungen, Krisen und Herausforderungen dar, mit der das Auswärtige Amt in den letzten Jahren und die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, seit ihrem Amtsantritt am 8. Dezember 2021 konfrontiert war. Neben der Bewältigung dieser Aufgaben setzte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sich und ihrem Haus weitere Ziele. Beispielsweise wurde die – in den Augen der Fragesteller – längst überfällige Digitalisierung des Visumsprozesses in Angriff genommen, die in Zeiten des Fachkräftemangels in Deutschland von hoher Priorität ist (www.bu sinessinsider.de/abo/bi-plus/politik-plus/digitale-visa-baerbocks-prestigeproje kt-haelt-nicht-was-es-verspricht/). Ebenso wurden vom Auswärtigen Amt neue Schwerpunkte gesetzt, so etwa die Auf- und Umsetzung der Leitlinien zu feministischer Außenpolitik (www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/258500 8/d444590d5a7741acc6e37a142959170e/ll-ffp-data.pdf) oder die Strategie für Klimaaußenpolitik (www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2633110/90e88a d741351a8885f478c49a1741eb/kap-strategie-data.pdf). Es wurde wiederholt in der Medienlandschaft Deutschlands und anderer Staaten über Vorkommnisse und Äußerungen berichtet, die bei den Fragestellern Besorgnis über die Professionalität und Urteilsfähigkeit des Auswärtigen Amts sowie führender Persönlichkeiten innerhalb des Ministeriums auslösten. So führten vielfach als undiplomatisch empfundene Äußerungen in den sozialen Medien für Irritationen bei wichtigen deutschen Partnern wie Israel oder den USA (www.welt.de/politik/article253863974/Schockierend-ist-Israelisch e-Botschaft-reagiert-auf-Post-des-Auswaertigen-Amts-zum-Westjordanlan d.html; www.n-tv.de/politik/Donald-Trump-Auswaertiges-Amt-macht-sich-ue ber-Aussage-lustig-article25221231.html?utm_term=ntv&utm_campaign=pos t&utm_medium=echobox&utm_source=Twitter#Echobox=1726075713). In diesem Zusammenhang stieß auch ein Abendessen auf persönliche Einladung der Bundesaußenministerin mit in den Medien als „Israel-Feinde“ bezeichneten Teilnehmenden (www.focus.de/politik/deutschland/1-859-50-euro- kostennach-abendessen-mit-israel-feinden-waechst-kritik-gegen-baerbock_id_26037 5486.html) nicht nur bei den Fragestellern auf Unverständnis. Zu diesem nach Ansicht der Fragesteller fragwürdigen Vorgang sind bis heute viele Fragen ungeklärt (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14940). Darüber hinaus sorgte das Auswärtige Amt erst in der vergangenen Woche erneut für negative Schlagzeilen: So war eine als „Nur für den Dienstgebrauch“ markierte Verschlusssache in Form einer vertraulichen diplomatischen Korrespondenz der deutschen Botschaft in Washington an die Öffentlichkeit gelangt und hatte die sehr kritische Einschätzung der Botschaft zur neuen US-Administration offengelegt. Bei den Fragestellern hinterlässt dies Fragen bezüglich der Motive der durchstechenden Stellen und lässt zugleich Zweifel an der Professionalität des Amts, insbesondere in einer so sensiblen Phase der transatlantischen Beziehungen, aufkommen (www.zeit.de/politik/au sland/2025-01/diplomatie-kritischer-bericht-trump-zusammenarbeit). Ebenso muss nach Auffassung der Fragesteller nach drei Jahren der feministischen Außenpolitik und dem vom Amt vorangetriebenen Fokus auf Klimaaußenpolitik die Eignung dieser vielfach als belehrend wahrgenommenen Haltung des Amts und dessen Spitze in Zeiten großer geo- und sicherheitspolitischer Herausforderungen hinterfragt werden. So sprach etwa der brasilianische Präsident Lula in Bezug auf die überbordende Einmischung durch Industriestaaten in innere Angelegenheiten in Fragen von Klimaschutz und Umwelt von „grünem Neokolonialismus“ (www.spiegel.de/politik/deutschland/an nalena-baerbock-und-die-feministische-aussenpolitik-im-auswaertigen-amt-st oesst-sie-an-ihre-grenzen-a-af36443b-b26d-483c-b635-7fb6756b538a). Auch die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo- Iweala, hat in ihrer Rede bei der Konferenz der Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen im Auswärtigen Amt im September 2023 kritisiert, wenn sich der Globale Süden mit China einließe, bekomme man einen Flughafen, wenn man sich mit Deutschland einließe, bekomme man Belehrungen (www.manager-magazin.de/politik/deutschland/mittelstand-warum-germa n-free-international-zum-werbeslogan-wird-a-2f28a720-c2ce-46a9-bdd6-dc9d 8bcacd05). Solche Einschätzungen sind gerade angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland äußerst ernst zu nehmen. Zum Ende der aktuellen Legislaturperiode ist aus Sicht der Fragesteller ein geeigneter Zeitpunkt für eine Bestandsaufnahme der deutschen Außenpolitik zwischen russischem Angriffskrieg und feministischer Außenpolitik. Auszugsweise soll dabei ebenso der Blick auf die Kernaufgaben des Amts, beispielsweise die bilaterale Zusammenarbeit mit engen Partnern, gerichtet werden wie auf die Bewältigung gegenwärtiger und künftiger Herausforderungen, etwa die Weiterentwicklung der EU hin zu mehr Handlungsfähigkeit oder die Steigerung ihrer Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die vergangenen drei Jahre waren außenpolitisch maßgeblich geprägt durch den noch immer andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser richtet sich gegen die europäische Sicherheitsordnung als Ganzes. Er stellt die größte sicherheitspolitische Herausforderung für Deutschland und Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und der internationalen regelbasierten Ordnung dar. Dabei wird Russland in seiner Aggression von Iran, Nordkorea und anderen Akteuren unterstützt; auch China unterstützt Russland wirtschaftlich und politisch und ist mit Abstand wichtigster Lieferant von Dual-Use-Gütern. Weltweit wächst die Tendenz, Völkerrecht und internationale Regeln zu missachten. Die Bundesregierung hat sich in dieser Zeit großer geopolitischer Verschiebungen gemeinsam mit ihren europäischen, transatlantischen und indo-pazifischen Partnern, außerdem zahlreichen Partnern aus anderen Weltregionen, entschieden an die Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer gestellt. Sie hat dabei im Rahmen des multilateralen Systems und auf Basis des internationalen Völkerrechts entschlossen gehandelt. Sie bekennt sich zur nachhaltigen Stärkung der Abschreckung und Verteidigung. So stärkt sie unter anderem die Bundeswehr als einen Grundpfeiler der Verteidigung in Europa, vergrößert den europäischen Beitrag zur NATO und baut Deutschlands Engagement an der Ostflanke des Bündnisses aus. Landes- und Bündnisverteidigung sieht sie als eins, wie auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie festgeschrieben. Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission aktiv dabei, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken. Zur Unterstützung der Ukraine hat die Bundesregierung in einer beispiellosen Kraftanstrengung bislang 44 Mrd. Euro bereitgestellt, mehr als einer Million Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland eine vorübergehende Heimat gegeben und die internationale Ächtung und Sanktionierung Russlands maßgeblich vorangetrieben. Als zweitgrößter Unterstützer der Ukraine beweist Deutschland, dass es bereit ist, substanziell in die Sicherheit des europäischen Kontinents und in die Verteidigung der regelbasierten Ordnung zu investieren – im engen Schulterschluss mit seinen Partnern in EU, NATO, OSZE, G7 und G20. Nicht zuletzt durch entschlossenes deutsches Handeln ist Putin mit seinem Ziel gescheitert, die Ukraine zu erobern sowie Europa und die NATO zu spalten. Auch konnte die durch Russland beabsichtigte Destabilisierung der Republik Moldau im Zuge des russischen Krieges verhindert werden. Einen zentralen Beitrag hierzu leistete die keine sechs Wochen nach der russischen Vollinvasion der Ukraine in Berlin ins Leben gerufene Moldau- Unterstützungsplattform. Moldau erhielt wie die Ukraine mit dem EU-Beitrittskandidatenstatus eine europäische Perspektive, was die Bundesregierung aktiv unterstützt hat. Ein abgestimmtes europäisches Vorgehen war und ist in diesen Zeiten zentral. Die Bundesregierung setzt sich daher – auch mit Blick auf kommende Erweiterungen der EU – intensiv dafür ein, die EU in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) handlungsfähiger zu machen, etwa durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen. Eine besonders enge außenpolitische Abstimmung auch in diesem Bereich fand mit Frankreich und Polen statt, bilateral sowie im Weimarer-Dreieck-Format. Im Nahen Osten hat sich die Bundesregierung nach dem grausamen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 in fester Solidarität an die Seite Israels gestellt und konsequent eine Haltung vertreten, bei der die Existenz und die langfristige Sicherheit Israels sowie die Bekämpfung des Antisemitismus, die Unteilbarkeit der Menschenrechte und die Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht zentral sind. Durch ihre intensive Pendeldiplomatie wurde die Bundesministerin des Auswärtigen zu einer geschätzten Gesprächspartnerin und Brückenbauerin in der Region, womit die Stimme Deutschlands gestärkt wurde. Die Schaffung wichtiger Gesprächsformate mit westlichen und arabischen Partnern wie etwa das 5+5-Format, der Einsatz im Rahmen der G7, Deutschlands starke Rolle in der humanitären Hilfe und bei der Einleitung eines Reformprozesses bei UNRWA und nicht zuletzt die wegweisende Herzliya-Rede der Bundesministerin trugen ebenso dazu bei. Der konsequente Einsatz für die Belange und die Freilassung der Geiseln, darunter viele mit Deutschlandbezug, für einen Waffenstillstand in Gaza und für die Verbesserung des humanitären Zugangs dort hat sich ausgezahlt. In Reaktion auf die global zunehmenden Spannungen hat die Bundesregierung Deutschlands Position und Interessen in der Welt strategisch neu vermessen. Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie, der China-Strategie und der Klimaaußenpolitikstrategie, die jeweils in der Federführung des Auswärtigen Amts vorgelegt wurden, hat die Bundesregierung klare strategische Leitplanken gezogen für Deutschlands diplomatisches, aber auch sicherheitspolitisches, klimapolitisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Handeln in der Welt. Mit der die sicherheitspolitische Dimension der Klimakrise reflektierenden Steuerung der Klimaaußenpolitik aus dem Auswärtigen Amt und dem dort neu eingerichteten Posten einer Klima-Sonderbeauftragten hat Deutschland in der internationalen Klimapolitik deutlich an Profil und Einfluss gewonnen. Die Bundesregierung hat die komplementär neben der China-Strategie stehenden Leitlinien für den Indo-Pazifik weiter strategisch umgesetzt, unter anderem durch das bisher größte „Indo-Pacific Deployment“ (IPD) der Bundeswehr im Sommer 2024. Mit dem IPD24 hat die Bundesregierung gezeigt, dass Deutschland bereit ist, Verantwortung im Indo-Pazifik zu übernehmen für die Aufrechterhaltung der freien Schifffahrt und die Geltung des internationalen Seerechts. Mit den Leitlinien für feministische Außenpolitik wurden deren drei Kernanliegen – die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen weltweit, der Einsatz für gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Gesellschaftsbereichen, der gleiche Zugang zu Ressourcen für Frauen und marginalisierte Gruppen – breit im Auswärtigen Amt verankert. Die Leitlinien werden von allen Arbeitseinheiten umgesetzt. Dieser politische Ansatz basiert auf der auch sozialwissenschaftlich abgesicherten Erkenntnis, dass Gesellschaften umso friedlicher und wohlhabender sind, je weniger Benachteiligung stattfindet. So sind etwa verhandelte Friedensabkommen und die damit einhergehende Sicherheit nachweislich nachhaltiger, wenn Entscheidungsprozesse inklusiv gestaltet werden und insbesondere Frauen und marginalisierte Gruppen daran beteiligt sind. Gleiches gilt für die wirtschaftliche Entwicklung: Ökonominnen und Ökonomen gehen von einem deutlich höheren globalen Wachstum aus, wenn Frauen gleichberechtigt am weltweiten Arbeitsmarkt beteiligt wären. Die Bundesregierung hat verstärkt in engere Partnerschaften auf dem gesamten Globus investiert, um ökonomische Abhängigkeiten wie im Falle Russlands vor 2022 zu verringern bzw. zu verhindern und Deutschlands politischen Spielraum zu vergrößern. Dies gilt insbesondere im Bereich der Rohstoffversorgung und der Lieferketten. Die deutsche Wirtschaft profitiert von diversifizierten Handelsbeziehungen und einer stärkeren Fachkräfteeinwanderung aus verschiedenen Staaten. Dazu zählt beispielsweise die Partnerschaft mit Indien, die mit dem Grundsatzdokument „Fokus auf Indien“ erstmals einen strategischen Rahmen erhielt. Große Fortschritte hat das Auswärtige Amt bei der Visadigitalisierung gemacht, eine für die auch praktisch erfolgreiche Gewinnung der nötigen Fachkräfte im Ausland zentrale Voraussetzung. Seit dem 1. Januar 2025 sind alle Visastellen über das neue Auslandsportal digital angeschlossen, wodurch sich Antrags- und Bearbeitungsprozesse absehbar deutlich vereinfachen und verkürzen. Die Bundesregierung hat sich zudem in den vergangenen Monaten auf ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen eingestellt. Sie hat sich intern, aber auch mit der Europäischen Kommission und mit Deutschlands Partnern innerhalb und außerhalb Europas eng abgestimmt und tut dies weiterhin. Sie hat in diesem Sinne systematisch und über Jahre hinweg Kontakte in beide politische Lager der USA aufgebaut und gepflegt, worauf sie nun unter der neuen US-Administration aufbauen kann. Ein zentraler Aspekt einer erfolgreichen Diplomatie im 21. Jahrhundert ist die aktive, öffentliche Kommunikation in Deutschland, auf der globalen Bühne und in den Gastländern. In Zeiten, in denen autoritäre Akteure wie Russland mit massivem Ressourceneinsatz nicht zuletzt in wichtigen deutschen Partnerländern ihre Narrative verbreiten, journalistische Berichterstattung zu verhindern versuchen und auch vor der systematischen Manipulation von Informationen nicht zurückschrecken, müssen Diplomatie und Außenpolitik über das geräuschlose Agieren im Hintergrund hinausgehen. Die Bundesregierung scheut diese Debatten nicht, sondern nimmt an ihnen teil und nutzt sie dazu, Fakten darzulegen und Deutschlands Positionen und Interessen offensiv zu vertreten. Dabei bleiben Dialog und Bereitschaft zum direkten Austausch immer das oberste Ziel. Auch in der innenpolitischen Debatte haben außenpolitische Themen eine immer größere Bedeutung. 1. Bringt die Bundesaußenministerin in Gesprächen mit ihrem US- amerikanischen Kollegen und anderen Akteuren in der neuen US-Administration zum Ausdruck, dass die Ukraine im Falle von Friedensverhandlungen einen zentralen Platz am Verhandlungstisch erhalten muss und nur solche Lösungen des Konflikts ernsthaft diskutiert werden können, mit denen die Ukraine selbstbestimmt einverstanden ist? Ja. 2. Welche führenden Mitglieder der republikanischen Partei hat die Bundesaußenministerin innerhalb des letzten Jahres 2024 in Vorbereitung auf eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps getroffen, haben im Jahr 2024 Treffen mit dem nun neuen amerikanischen Außenminister Marco Rubio, dem designierten Nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz oder dem nun neuen Vizepräsidenten James David Vance stattgefunden (bitte alle Treffen und die Agenda namentlich und mit Daten auflisten)? 3. Hat die Bundesaußenministerin zum Zeitpunkt dieser Kleinen Anfrage (Ende Januar 2024) bereits erste Antrittsgespräche mit hochrangigen Vertretern der neuen US-Administration geführt, gab es insbesondere mit dem neuen Außenminister Marco Rubio sowie dem Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, dem Sondergesandten für den Nahen und Mittleren Osten, Steve Witkoff, und dem Sicherheitsberater Mike Waltz erste Gespräche (bitte alle Treffen namentlich und mit Daten auflisten)? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Zur Beantwortung der Frage 2 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 36 und 37 des Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen auf Bundestagsdrucksache 20/13973 verwiesen. Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, hat am 27. Januar 2025 mit US-Außenminister Marco Rubio gesprochen. Sie hat am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025 gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier US-Vizepräsident James David Vance sowie am 15. Februar 2025 mit dem Außenminister Marco Rubio und den US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, getroffen. Zudem telefonierte sie gemeinsam mit weiteren Amtskollegen am 18. Februar 2025 mit dem Außenminister Marco Rubio. 4. Sieht das Auswärtige Amt mit Blick auf die kürzlich durchgestochene diplomatische Korrespondenz aus der deutschen Botschaft in Washington zum Amtsantritt der zweiten Trump-Administration Handlungsbedarf, die interne Kommunikation und die Sicherheitsvorkehrungen für sensible diplomatische Dokumente zu überprüfen, um künftige Leaks zu verhindern? Geheimschutz bedarf der regelmäßig wiederkehrenden Sensibilisierung und Unterweisung der Beschäftigten. Diese ist im Auswärtigen Amt vorgeschrieben und wird praktiziert. a) Hat die US-amerikanische Botschaft in Berlin anlässlich des Leaks der diplomatischen Korrespondenz mit dem Auswärtigen Amt Kontakt aufgenommen? b) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf die bilateralen Beziehungen zu den USA angesichts der in der diplomatischen Korrespondenz geäußerten Kritik und der öffentlichen Diskussion darüber? Die Fragen 4a und 4b werden gemeinsam beantwortet. Zu dieser Thematik erfolgte keine Kontaktaufnahme seitens der USA. 5. Inwieweit und ab welchem Punkt ist die Leitungsebene innerhalb des Auswärtigen Amts an der Freigabe von Beiträgen des Bundesministeriums in den sozialen Medien (unter anderem auf der Plattform X) beteiligt? a) Hat das Auswärtige Amt im Bereich der Kommunikation infolge der bei wichtigen Partnern durch die als undiplomatisch empfundenen Äußerungen des Amtes in den sozialen Medien entstandenen Irritationen eine Überarbeitung der Freigabeverfahren und einzubindenden Ebenen vorgenommen? b) Wenn ja, welche? c) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 5 bis 5c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung macht sich die in der Fragestellung enthaltene Wertung nicht zu Eigen. Das Pressereferat ist Teil der Leitungsebene des Auswärtigen Amts. Für das Auswärtige Amt sprechen die Sprecher und die Sprecherin, zum Beispiel in der Bundespressekonferenz oder über die Kanäle des Auswärtigen Amts in den sozialen Medien. Das Auswärtige Amt nutzt diese Kanäle, um außenpolitische Botschaften zielgruppenspezifisch zu vermitteln. Dazu gehört auch, falschen Narrativen über Deutschland entgegenzuwirken. Durch eine ständige Analyse optimiert das Auswärtige Amt seine strategische Kommunikation. 6. Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Stand der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie, welche Initiativen aus der Nationalen Sicherheitsstrategie wurden bereits umgesetzt, und welche noch nicht? Zum Umsetzungsstand der Nationalen Sicherheitsstrategie wird auf die Antworten der Bundesregierung • auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13542, • auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/15019, • zu Frage 179 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14982 und • zu Frage 5 der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Friedrich Merz und der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14981 verwiesen. Darüber hinaus hat sich die Bundesaußenministerin am 17. Oktober 2024 im Plenum des Deutschen Bundestages zur Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie geäußert (www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-ab os/bulletin/rede-der-bundesministerin-des-auswaertigen-annalena-baerbock--23 16100). 7. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ (27. Januar 2025), dass ein Nationaler Sicherheitsrat für eine ressortübergreifende und abgestimmte Außen- und Sicherheitspolitik vor dem Hintergrund der uns gegenüberstehenden erheblichen und drängenden internationalen Herausforderungen unbedingt notwendig ist, und wie positioniert sie sich dazu? Die Bundesregierung hat den Abschlussbericht der Enquete-Kommission zur Kenntnis genommen und prüft die darin enthaltenen Empfehlungen über verschiedene Fachbereiche hinweg. Dazu gehört auch die Frage des integrierten Krisenmanagements und eines effektiven sicherheitspolitischen Handelns. 8. Wie hat die Bundesregierung den Auftrag des Deutschen Bundestages vom 28. September 2023 (Bundestagsdrucksache 20/8536) erfüllt, die deutsche Politik in den Vereinten Nationen (VN) und anderen internationalen Organisationen ressortübergreifend abzustimmen und dafür Leistungen aus verschiedenen Ministerien an die VN, ihre Sonderorganisationen und weitere internationale Organisationen zentral zu erfassen und regelmäßige Berichte der erfassten Daten über ressortübergreifende Maßnahmen und Leistungen an den Deutschen Bundestag zu übermitteln? Die Bundesregierung koordiniert sich zu allen Fragen der VN-Politik, insbesondere in der VN-Gremienarbeit, zum Beispiel im Rahmen der VN- Ausschüsse, des VN-Menschenrechtsrates und der Vertragsstaatenkonferenzen Internationaler Organisationen. Besonders intensiv sind die Abstimmungen bei Verhandlungen neuer Übereinkommen. So hat sich die Bundesregierung während der von Deutschland und Namibia geführten Verhandlungen des 2024 angenommenen Zukunftspaktes über zwei Jahre hinweg eng abgestimmt, um zu allen Themen eine gemeinsame deutsche Linie zu entwickeln und diese in die Verhandlungen einzubringen. Mit dem Pakt, der am 23. September 2024 von allen VN-Mitgliedstaaten angenommen wurde, gibt es jetzt einen gemeinsamen Leitfaden zur beschleunigten Umsetzung der Agenda 2030 und zur Zukunft der multilateralen Zusammenarbeit. In Bezug auf das deutsche Projektengagement und die Beitragszahlungen an internationale Organisationen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe BSW auf Bundestagsdrucksache 20/14925 verwiesen. Die Bundesregierung erstellt mit ihrem „Bericht zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems“ (letzte beiden Berichte für 2020 bis 2023 auf Bundestagsdrucksachen 20/8129 und 20/12210) regelmäßig einen Gesamtüberblick der deutschen Beitragszahlungen an die VN und unterrichtet dahingehend die Öffentlichkeit und den Bundestag. 9. Welche fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden von der Bundesaußenministerin und der Staatsministerin für Europa und Klima in den letzten drei Jahren 2022, 2023 und 2024 am häufigsten besucht, bzw. aus welchen fünf EU-Mitgliedstaaten wurden die meisten Besuche in Deutschland empfangen (bitte die Länder und einzelne Treffen inklusive Daten, Agenda und deutscher ministerieller Teilnehmenden auflisten)? Die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock besuchte seit Amtsantritt in den Jahren 2022 bis 2024 • 26 Mal das Königreich Belgien, • 14 Mal die Französische Republik, • zwölf Mal das Großherzogtum Luxemburg, • sechs Mal die Republik Polen und • fünf Mal das Königreich Spanien. Die Besuche erfolgten unter anderem zur Teilnahme am Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RfAB) oder anderen multilateralen Formaten sowie im bilateralen Rahmen. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 25 und 26 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/14973 verwiesen. Die Bundesministerin des Auswärtigen empfing am häufigsten folgende EU- Amtskolleginnen und Amtskollegen zwischen 2022 und 2024: • Frankreich (sechs Mal) • Slowenien (drei Mal) • Niederlande (drei Mal) • Dänemark (zwei Mal) • Estland (zwei Mal) • Italien (zwei Mal) • Luxemburg (zwei Mal) • Polen (zwei Mal) • Schweden (zwei Mal). Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung nicht. Die jeweils an den Gesprächen der Bundesministerin des Auswärtigen teilnehmenden Delegationsmitglieder werden technisch auswertbar nicht erfasst. Aufgrund der gesetzten Frist ist eine manuelle Auszählung nicht möglich. Eine Übersicht der Reisen und der eingehenden Besuche von EU- Außenministerinnen und Außenministern in den Jahren 2022 bis 2024 kann der Anlage 1* entnommen werden. Der Austausch mit den Staatsministerinnen und Staatsministern der Staaten der Europäischen Union erfolgt hauptsächlich im Rahmen von multilateralen Formaten wie dem regelmäßig stattfindenden Rat für Allgemeine Angelegenheiten (RfAA); daher wurden in diesem Rahmen besonders häufig das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg besucht. Im bilateralen Bereich wurden von der Staatsministerin für Europa und Klima von 2022 bis 2024 besonders häufig die Französische Republik (sieben Mal) und die Republik Polen (sieben Mal) besucht sowie einige EU-Mitgliedstaaten je zwei Mal, unter anderem Tschechien, Österreich, Italien, Lettland, Litauen, Rumänien, Kroatien, Griechenland, Slowakei und Portugal. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung nicht. Wo möglich, wurde jedoch der konkrete Anlass der Reise aufgeführt. Aufgrund der Fülle an Terminen ist es in der gegebenen Frist nicht möglich, die weiteren Teilnehmenden neben der Staatsministerin zu ermitteln. Eine Übersicht der Reisen der Staatsministerin für Europa und Klima in den Jahren 2022 bis 2024 kann der Anlage 1* entnommen werden. Im Bereich der eingehenden bilateralen Besuche durch Counterparts der Staatsministerin für Europa und Klima erfolgten die häufigsten Besuche durch die Französische Republik (neun Mal), Italien (sechs Mal), Schweden (fünf Mal), Finnland und Dänemark (je vier Mal) und Polen (drei Mal). Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung nicht. Aufgrund der Fülle an Terminen ist es in der gegebenen Frist nicht möglich, die weiteren Teilnehmenden neben der Staatsministerin zu ermitteln. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/15088 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Eine Übersicht der Besuche der Counterparts der Staatsministerin für Europa und Klima in den Jahren 2022 bis 2024 kann der Anlage 1* entnommen werden. 10. Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung auf EU-Ebene und im bilateralen Verhältnis zu Mitgliedstaaten, um in Zeiten zunehmender Polarisierung die umso mehr erforderliche gemeinsame Kommunikation und ein einheitliches Auftreten in entscheidenden politischen Fragen sicherzustellen, und welche Erfolge kann die Bundesregierung hierbei verzeichnen? Die Bundesregierung setzt sich zusammen mit anderen EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat, im Rat der Europäischen Union sowie in bilateralen Gesprächen und anderen Formaten wie dem Weimarer Dreieck für die Geschlossenheit der Europäischen Union ein. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Friedrich Merz und der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14981 verwiesen. 11. Welche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, um die Freundschaft und Partnerschaft zu unserem engsten europäischen Verbündeten Frankreich im Einklang mit dem Vertrag von Aachen (2019) anhand konkreter Maßnahmen zu untermauern und weiterzuentwickeln? a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die in Artikel 1 angestrebte intensivierte Zusammenarbeit in der Europapolitik mit Leben zu füllen? b) Haben aus Sicht der Bundesregierung die in Artikel 2 vereinbarten regelmäßigen Konsultationen im Vorfeld großer europäischer Treffen zu einer Abstimmung gemeinsamer Standpunkte geführt, und wenn ja, kann die Bundesregierung hierfür konkrete Beispiele nennen? Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 67 und 68 der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Friedrich Merz und der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14981 wird verwiesen. c) Gibt es weitere Beispiele für regelmäßig wiederkehrende Termine zu Konsultationen zwischen der Bundesaußenministerin und ihrem französischen Amtskollegen, und in welchem Abstand und zu welchen Themen haben diese Absprachen stattgefunden bzw. sind für die Zukunft geplant? Regelmäßig wiederkehrende Termine von der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock und ihrem französischen Amtskollegen finden vor allem im Rahmen multilateraler Formate statt, so dem Rat für Auswärtige Beziehungen (RfAB) und Treffen im NATO-, G7- oder G20-Rahmen. Hinzu kommen bilaterale Treffen sowie kleinere multilaterale Formate nach Absprache, zum Beispiel das Weimarer Dreieck und gemeinsame Reisen, wie im Januar 2023 nach Äthiopien, im Juli 2023 in die deutsch-französische Grenzregion sowie im Januar 2025 nach Syrien. Im Durchschnitt treffen die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege rund 20-mal pro Jahr zusammen. Die Inhalte der Gespräche sind vertraulich. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/15088 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. d) Gibt es regelmäßig wiederkehrende Termine zu Konsultationen zwischen der Staatsministerin für Europa und Klima und dem französischen Ministre délégué chargé de l'Europe, und in welchem Abstand und zu welchem Thema haben diese Absprachen stattgefunden? Regelmäßig wiederkehrende Termine von der Staatsministerin Anna Lührmann und dem französischen Staatssekretär für Europa sind zunächst die Räte für allgemeine Angelegenheiten auf europäischer Ebene. Hinzu kommen die Teilnahme an institutionellen Formaten, die aus dem Vertrag von Aachen hervorgehen, bilaterale Treffen sowie kleinere multilaterale Formate nach Absprache, zum Beispiel das Weimarer Dreieck. Im Durchschnitt treffen die Staatsministerin Anna Lührmann und ihr französischer Amtskollege rund 20-mal pro Jahr zusammen. Die besprochenen Themen sind der öffentlichen Berichterstattung zu entnehmen. Die Inhalte der Gespräche sind vertraulich. e) Kann die Bundesregierung erfolgreiche Beispiele für die in Artikel 2 vereinbarte Abstimmung bei der Umsetzung von europäischem in das nationale Recht nennen? Deutschland und Frankreich stimmen sich gemäß Artikel 2 des Vertrags von Aachen bei der Umsetzung von europäischem in nationales Recht ab. Für entsprechende Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung ist aufgrund des grundgesetzlichen Ressortprinzips (Artikel 65 Satz 2 des Grundgesetzes) das jeweils fachlich federführende Ressort zuständig. Abstimmungen finden teilweise im Rahmen von Umsetzungsworkshops statt, die die Europäische Kommission organisiert. So zum Beispiel bei der Richtlinie (EU) 2024/1799 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren. Ein erster Austausch zur Umsetzung dieser Richtlinie mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einschließlich Frankreich, fand im Rahmen eines von der Europäischen Kommission am 25. November 2024 organisierten Umsetzungsworkshops statt. Bezüglich der Abstimmung auf parlamentarischer Ebene hat die von der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung eingesetzte Arbeitsgruppe „Kohärente Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union in das nationale Recht Deutschland und Frankreichs“ Empfehlungen beschlossen. f) Hat die Bundesregierung das Ziel aus Artikel 4 umgesetzt, die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken, gemeinsame Positionen zu entwickeln und wenn möglich gemeinsam zu handeln, und welche konkreten Beispiele kann sie dafür nennen? Die Bundesregierung hat das Ziel umgesetzt. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 67 der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Friedrich Merz und der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14981 wird verwiesen. g) Wie oft nahm die Bundesaußenministerin entsprechend Artikel 24 des Vertrags von Aachen an einer Sitzung des französischen Kabinetts teil? Die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock nahm am 10. Mai 2023 an einer Sitzung des französischen Ministerrats (Kabinett) teil. h) Wie oft tagte der Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GRÜZ) zwischen Dezember 2021 und Januar 2025, und wie oft war das Auswärtige Amt durch eine Vertreterin oder einen Vertreter der Leitungsebene repräsentiert? Zwischen Dezember 2021 und Januar 2025 tagte der deutsch-französische Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) insgesamt sechs Mal. Die Staatsministerin Anna Lührmann nahm für das Auswärtige Amt an vier dieser Sitzungen teil. Bei allen anderen Sitzungen war das Auswärtige Amt durch die Beauftragte für die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der EU, grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit vertreten. 12. Wie viele im Auswärtigen Amt beschäftigte Personen haben auf deutscher Seite an den in Artikel 5 des Vertrags von Aachen angestrebten Austauschprogrammen bis Stand 15. Januar 2025 teilgenommen? a) Wie viele Personen aus dem deutschen Führungspersonal bzw. der Leitungsebene nahmen an einem Austausch mit dem französischen Außenministerium teil (bitte nach Amtsbezeichnung und Länge des Austausches aufschlüsseln)? b) Wie viele Personen nahmen von deutscher Seite an einem Austausch in der französischen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen, bei der französischen Ständigen Vertretung bei der Nordatlantische Vertragsorganisation und der französischen Ständigen Vertretungen bei der Europäischen Union teil (bitte nach Amtsbezeichnung und Länge des Austausches aufschlüsseln)? c) Wie viele Personen nahmen von deutscher Seite an einem Austausch zwischen den für die Koordinierung der europapolitischen Maßnahmen zuständigen Stellen in Frankreich teil (bitte nach Amtsbezeichnung und Länge des Austausches aufschlüsseln)? Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet. Die genaue Zahl aller Personen, die an den in Artikel 5 des Vertrags von Aachen angestrebten Austauschprogrammen teilgenommen hat, wird statistisch nicht erfasst. Das Auswärtige Amt versetzt jährlich etwa drei Austauschbeamtinnen und - beamte für mindestens 12 Monate an das französische Außenministerium, unter anderem in die Büros der Europaminister/Staatsministerin. Seit September 2024 ist zusätzlich eine Austauschbeamtin in das Secrétariat général des affaires européennes, das die europapolitischen Maßnahmen der französischen Regierung koordiniert, entsandt. In Absprache mit der französischen Regierung werden zudem alle Auslandsvertretungen beider Länder – die ständigen Vertretungen bei internationalen Organisationen eingeschlossen – ermutigt, regelmäßige gegenseitige Hospitationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ermöglichen. 13. Welche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, um die Freundschaft und Partnerschaft zu Polen, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik, anhand konkreter Maßnahmen zu untermauern und weiterzuentwickeln? a) Welche konkreten Maßnahmen mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregierung unternommen, um die Zusammenarbeit innerhalb des Weimarer Dreiecks weiter zu vertiefen und zu intensivieren, und mit welcher Regelmäßigkeit haben entsprechende Treffen stattgefunden? Die Fragen 13 und 13a werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung sucht den kontinuierlichen und engen Austausch zu Polen, um die gemeinsame Freundschaft und Partnerschaft weiter zu festigen und auszubauen. So beging Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den 20. Jahrestag des polnischen EU-Beitritts am 1. Mai 2024 gemeinsam mit ihrem polnischen Amtskollegen in Frankfurt/Oder und Słubice. Die Regierungskonsultationen am 2. Juli 2024 sowie die am selben Tag erfolgte Unterzeichnung des gemeinsamen Aktionsplans waren Ausdruck des beidseitigen Wunsches nach einem Neustart der bilateralen Beziehungen nach dem Regierungswechsel in Polen Ende 2023. Das Jahr 2024 war durch eine dichte Folge von Treffen des Weimarer Dreiecks auf ministerieller Ebene gekennzeichnet. Nennenswert sind hier besonders die Treffen der Außenministerinnen und Außenminister am 12. Februar 2024 bei Paris und am 22. Mai 2024 in Weimar zur Abstimmung einer gemeinsamen Position in der GASP/GSVP. Die Ergebnisse wurden in der Politischen Erklärung zum Treffen in Paris und der anlässlich des Treffens in Weimar veröffentlichten „Weimar Agenda“ festgehalten. Mit einem weiteren Treffen nebst Erklärung der drei Außenministerinnen und Außenminister in Chişinău am 17. September 2024 wurde ein klares Signal der gemeinsamen Unterstützung für die Republik Moldau und die Ukraine gesetzt. Ein Treffen der Verteidigungsminister im Format Weimarer Dreieck fand am 24. Juni 2024 in Paris statt. Dort stimmten sich die Minister zu Fragen verstärkter Zusammenarbeit und zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie ab. Am 15. März 2024 haben sich die Staats- und Regierungschefs im Format des Weimarer Dreiecks auf Schwerpunkte für die Unterstützung der Ukraine verständigt. b) Wie bewertet die Bundesregierung die außenpolitischen Prioritäten der gegenwärtigen polnischen Ratspräsidentschaft, und hinsichtlich welcher Prioritäten hat die Bundesregierung bisher eine proaktive Rolle bei deren Umsetzung angestrebt? Die Bundesregierung unterstützt Polen auch im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft proaktiv und sucht den kontinuierlichen Austausch. Die Bundesregierung bewertet die Schwerpunktsetzung auf europäische Sicherheit besonders im Angesicht der Bedrohung der europäischen Sicherheit durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als positiv. Die Bundesregierung teilt neben der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine auch das Ziel der polnischen Ratspräsidentschaft, die europäische Sicherheit und Verteidigung massiv zu stärken. Auch das Anliegen der polnischen Ratspräsidentschaft, sich insgesamt für ein geschlossenes Auftreten der EU einzusetzen, unterstützt die Bundesregierung. 14. Welche konkreten Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, um eine möglichst enge Zusammenarbeit mit europäischen Wertepartnern wie Norwegen und dem Vereinigten Königreich, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, zu erreichen, und was stellen aus Sicht der Bundesregierung diesbezüglich besondere Erfolge dar? Die Bundesregierung hat die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den europäischen Wertepartnern durch konkrete Zusammenarbeit und gemeinsame Projekte weiter vertieft. Norwegen ist Deutschlands wichtigster Energielieferant und soll es auch auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft bleiben. Dazu wurde von den zuständigen Ministern eine Reihe entsprechender Vereinbarungen getroffen, wie die gemeinsamen Erklärungen zu Klima, Erneuerbarer Energie und Grüner Industrie vom 5. Januar 2023 sowie zu Wasserstoff vom 5. Januar 2023 und vom 22. April 2024. Die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Norwegen zeigt sich u. a. im gemeinsamen Projekt der hochmodernen U-Boote 212CD und der Entscheidung der norwegischen Regierung von Februar 2023, die eigenen Streitkräfte mit 54 Kampfpanzern Leopard 2 auszurüsten. Darüber hinaus wurde mit Norwegen und Kanada auf dem NATO-Gipfel in Washington, D. C. am 10. Juli 2024 eine Absichtserklärung zu einer maritimen trilateralen Sicherheitspartnerschaft vereinbart, u. a. um die Zusammenarbeit im Nordatlantik und die Sicherung der dortigen Seeverbindungslinien im Rahmen der NATO zu verbessern. Das Vereinigte Königreich ist für Deutschland ein zentraler Alliierter und Wertepartner in Europa. Bundeskanzler Olaf Scholz und Premierminister Keir Starmer haben im August 2024 vereinbart, die bilaterale Partnerschaft noch weiter zu vertiefen und einen bilateralen Vertrag zu schließen, der gemäß der gemeinsamen Erklärung beider Regierungschefs die gesamte Bandbreite der Beziehungen abdecken soll. Mit der Vereinbarung der Verteidigungsminister (sogenanntes „Trinity House Agreement“ vom 23. Oktober 2024) wurden im Verteidigungsbereich wichtige Weichen für die künftige Zusammenarbeit gestellt. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass starke Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich im gegenseitigen Interesse sind und dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik dabei eine herausgehobene Rolle zukommen sollte. Die Bundesregierung begrüßt den für den 19. Mai 2025 angekündigten Gipfel zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zur Erneuerung der gemeinsamen Agenda. 15. Welche Initiativen mit welchen konkreten Ergebnissen hat die Bundesregierung unternommen, um die Dynamik und die Glaubwürdigkeit des Erweiterungsprozesses der EU sowohl mit Blick auf die Staaten des Westbalkans als auch mit Blick auf die Ukraine und die Republik Moldau wieder anzukurbeln respektive zu gewährleisten? a) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die betroffenen Staaten bei ihren Reformbemühungen hinsichtlich der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien („Kopenhagener Kriterien“) als Grundvoraussetzung für einen EU-Beitritt proaktiv zu unterstützen? Die Fragen 15 und 15a werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung verweist auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 72 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14981. b) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Stand der Umsetzung der auf dem letzten Gipfel des Berliner Prozesses 2024 beschlossenen Initiativen? Die Bundesregierung verweist auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 72 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14981. c) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der maßgeblich von Bundeskanzler Olaf Scholz vorangetriebenen Absichtserklärung zwischen der EU und Serbien hinsichtlich des Lithium-Abbaus im Jadar- Tal? Die serbische Regierung hat mit der EU eine strategische Partnerschaft in den Bereichen nachhaltige Rohstoffgewinnung, Batteriewertschöpfungsketten und E-Autos auf den Weg gebracht. Diese beinhaltet die Verpflichtung auf hohe Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards. Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich diese strategische Kooperation und treibt den Abbau von Abhängigkeiten im Rohstoffbereich voran. Serbien kann ein wichtiger Partner für den Ausbau der Elektromobilität in ganz Europa sein. Wesentliche Grundlage hierfür sind die dazu notwendigen Rohstoffe, insbesondere Lithium. d) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Bilanz des scheidenden Sonderbeauftragten der EU für den Dialog zwischen Pristina und Belgrad, Miroslav Lajčák? Die Bundesregierung unterstützt den EU-geführten Normalisierungsdialog zwischen Kosovo und Serbien nachdrücklich. Ziel des Dialogs ist ein umfassendes, nachhaltiges, rechtsverbindliches Abkommen, das die EU-Perspektive für beide Länder öffnet und zur regionalen Stabilität beiträgt. Miroslav Lajčák, dessen Amtszeit am 31. Januar 2025 endete, war seit 2020 EU-Sonderbeauftragter. In dieser Zeit hat er unter anderem, in enger Abstimmung mit Deutschland, Frankreich, Italien und den USA, die Einigung auf das im Februar und März 2023 vereinbarte Normalisierungsabkommen („Ohrid“) zwischen Kosovo und Serbien erreicht. Wichtige Erfolge Miroslav Lajčáks waren unter anderem auch die Einigung zum Stromstreit im Norden Kosovos, die Anerkennung der lange strittigen kosovarischen Pkw-Kennzeichen durch Serbien und die Gründung einer gemeinsamen Kommission zu Vermissten. Gleichzeitig war insbesondere der Norden Kosovos in den vergangenen Jahren von Spannungen geprägt, bis hin zu Eskalationen in Zvečan und Banjska im Jahr 2023. Miroslav Lajčák spielte für den Kosovo-Serbien-Dialog insbesondere auch in diesem Spannungsfeld eine wichtige Rolle als Mediator zwischen beiden Seiten. Die Bundesregierung wird auch weiter den EU-geführten Normalisierungsdialog nachdrücklich unterstützen, auch unter dem neuen EU-Sonderbeauftragten Peter Sørensen, der sein Mandat am 1. Februar 2025 angetreten hat. e) Wie bewertet die Bundesregierung die Herausforderungen für den EU- Beitritt der Ukraine, insbesondere in Anbetracht der laufenden Reformprozesse und des Kriegszustands, und welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um die Ukraine auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu begleiten? Die Bundesregierung sieht die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union. Trotz des Kriegszustands zeigt sich die Ukraine im laufenden Screening der Europäischen Kommission gut vorbereitet. Deswegen setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass das erste Verhandlungscluster („Fundamentals“) schnellstmöglich geöffnet wird, sobald die notwendigen Bedingungen erfüllt sind. Die Bundesregierung begleitet die Ukraine in 18 der 35 Verhandlungskapitel mit konkreten Projekten, um die notwendigen Reformprozesse zu unterstützen. Mit dem von der Bundesregierung unterstützten EU-Finanzinstrument, der sogenannten Ukraine-Fazilität, und den damit verbundenen Konditionalitäten sollen wichtige Reformen unterstützt werden, um das Land auf seinem Weg zur EU-Mitgliedschaft voranzubringen. 16. Welche Strategie und Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung, um langfristig die EU-Beitrittsperspektive Georgiens zu erhalten? a) Gab es nach den Parlamentswahlen vom 26. Oktober 2024 Gespräche zwischen dem deutschen Botschafter in Georgien und/oder der Leitungsebene des Auswärtigen Amts mit Entscheidungsträgern der Partei „Georgischer Traum“? b) Wenn ja, wann haben sie stattgefunden, und um welche Themen ging es? Die Fragen 16 bis 16b werden gemeinsam beantwortet. Der Europäische Rat hat Georgien im Dezember 2023 den Kandidatenstatus in dem erklärten Verständnis verliehen, dass Reformen in mehreren Schlüsselbereichen umgesetzt werden. Der Europäische Rat stellte jedoch am 27. Juni 2024 einen de facto Stillstand des Beitrittsprozesses fest (bestätigt am 17. Oktober 2024 und 19. Dezember 2024), solange die aktuelle Politik der georgischen Führung anhält. Die Ankündigung des georgischen Premierministers Irakli Kobachidse vom 28. November 2024, bis 2028 keine Beitrittsgespräche mit der EU führen und auf EU-Gelder verzichten zu wollen, stellt einen weiteren Tiefpunkt der politischen Entwicklung in Georgien in den letzten Monaten dar. Es ist an den Verantwortlichen der Partei „Georgischer Traum“ alles dafür zu tun, die tiefe politische Krise zu beenden, Vertrauen zurückzugewinnen und auf den EU-Beitrittspfad zurückzukehren. Es hat nach den Parlamentswahlen vom 26. Oktober 2024 keine Gespräche zwischen dem deutschen Botschafter in Georgien oder der Leitungsebene des Auswärtigen Amts mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern der Partei „Georgischer Traum“ gegeben. c) Welche konkreten Maßnahmen ergriff und/oder plant die Bundesregierung, um die überwiegend proeuropäische georgische Bevölkerung bei ihrem Wunsch nach einer Integration Georgiens in die EU auch nach dem Beschluss der regierenden Partei „Georgischer Traum“, Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auszuschließen, zu unterstützen? Die Bundesregierung unterstützt insbesondere mit dem Programm „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ (ÖPR), das 2014 ins Leben gerufen wurde, Kooperationen zwischen deutschen und georgischen zivilgesellschaftlichen Strukturen. Die Förderung von Projekten im Rahmen des ÖPR-Programms, bei denen die georgische Zivilgesellschaft beteiligt ist, beträgt seit 2014, einschließlich geplanter Projekte, mehr als 60 Mio. Euro. d) Welche konkreten Maßnahmen erwog oder erwägt die Bundesregierung auch in Gesprächen mit europäischen Partnern, um wirksam auf den antieuropäischen und zunehmend autoritären Kurs der georgischen Regierung und deren tragender Partei „Georgischer Traum“ zu reagieren? Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an Abstimmung der Maßnahmen der EU gegenüber der georgischen Regierung. So einigten sich die EU- Mitgliedstaaten darauf, auf hochrangige Treffen mit der georgischen Führung zu verzichten, neue Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zu suspendieren und laufende Vorhaben der finanziellen Zusammenarbeit und Unterstützung der EU für Georgien auszusetzen. Am 27. Januar 2025 beschlossen die EU-Mitgliedstaaten eine teilweise Suspendierung des Visumerleichterungsabkommens der EU mit Georgien, die den Weg für die Aussetzung der Visafreiheit für Inhaberinnen und Inhaber von Diplomatenpässen, Dienst-/Amtspässen oder Sonderpässen freimachte. Auch bilateral zog die Bundesregierung Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit den georgischen Behörden und setzte unter anderem Infrastrukturinvestitionsprojekte der Entwicklungszusammenarbeit im Wert von mehr als 200 Mio. Euro aus. Sowohl auf der EU- wie auf der bilateralen Ebene ist die Unterstützung der weitgehend pro-europäischen georgischen Zivilgesellschaft von den Kürzungen nicht betroffen und soll im Gegenteil intensiviert werden. e) Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die Gewaltakte der georgischen Regierung gegen friedlich Demonstrierende, Politikerinnen und Politiker und Medienvertreterinnen und Medienvertreter (www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/proteste-georgien-polizeigew alt-100.html) unabhängig untersuchen zu lassen und die mutmaßlichen Verantwortlichen hierfür zur Verantwortung zu ziehen? Die Bundesregierung rief die georgischen Behörden wiederholt dazu auf, Gewalt gegenüber Protestierenden, Journalistinnen und Journalisten und Oppositionellen einzustellen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, so unter anderem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zusammen mit den Außenministern von Frankreich und Polen am 31. Dezember 2024 (www.ausw aertiges-amt.de/de/newsroom/2692122-2692122) sowie die deutsche Botschaft in Tiflis mit Botschaften der Media Freedom Coalition auf der Plattform X am 30. Januar 2025 (https://x.com/Diplo_Peter/status/1885056747385082321?t=K WbB4FMhQ8-Fq6rljjqAzg&s=08). Am 31. Dezember 2024 beschloss die Bundesregierung einreiseverhindernde Maßnahmen gegen neun Verantwortliche für Gewalt gegen Protestierende, Oppositions- und Medienvertreterinnen und -vertreter. f) Sind vom Auswärtigen Amt zusätzliche Programme in Kooperation mit dem Goethe-Institut und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Georgien geplant, um unabhängige georgische Journalistinnen und Journalisten, Medien- und Kulturschaffende in der aktuell prekären Lage angesichts der Repressionen durch den „Georgischen Traum“ (akademie.dw.com/de/internationaler-tag-gegen-straflosigkeit-f%C3% BCr-verbrechen-an-journalisten-der-fall-georgien/a-70692251) zu unterstützen? Das Auswärtige Amt unterstützt unabhängige georgische Journalistinnen und Journalisten, Medien- und Kulturschaffende in Georgien auch 2025 unter anderem im Rahmen des ÖPR-Programms, in dem 2025 ein Schwerpunkt auf der Unterstützung unabhängiger Medien, auf Desinformationsbekämpfung und Ausbildung von media literacy liegt. Zusätzlich fließen im Rahmen der Demokratieförderung bis zu 400 000 Euro in die Stärkung unabhängiger georgischer Medien. Das Goethe-Institut Tiflis unterstützt insbesondere unabhängige Medien- und Kulturschaffende bei der Produktion und durch die Bereitstellung von Räumen für den freien Austausch und Diskurs. Es gestaltet hierfür derzeit seine Bibliothek für die bessere Nutzung dieser Zielgruppe um. Die Botschaft Tiflis unterstützt über die Elisabeth-Selbert-Initiative. 17. Welche Initiativen hat die Bundesregierung unternommen, um die notwendige interne Reform der EU voranzubringen und die EU institutionell und operativ auf eine potenziell größere Mitgliederzahl vorzubereiten? a) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um eine Reform der EU-Entscheidungsprozesse, insbesondere in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, voranzutreiben? Die Fragen 17 und 17a werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 69 und 70 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14981 verwiesen. b) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Instrumente und Prozesse für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Kontext bevorstehender Erweiterungen zu stärken? Die Bundesregierung setzt sich auf allen Ebenen für eine konsequente Nutzung der Rechtsstaatsinstrumente und deren Weiterentwicklung ein. Dabei wurden in den vergangenen Jahren wichtige Meilensteine erreicht: • Erstmalige Nutzung der Konditionalitäts-Verordnung unter maßgeblichem deutschem Einsatz mit der Folge, dass verschiedene Kohäsionsmittel für Ungarn in Höhe von rund 6,3 Mrd. Euro eingefroren wurden; • Unterstützung der Europäischen Kommission im Rahmen der Konditionalisierung von NGEU-Mitteln mit der Folge, dass in zwei Fällen die Auszahlung von Mitteln ausgesetzt wurde, weil grundlegende Voraussetzungen nicht erfüllt waren; • Weiterentwicklung des Rechtsstaatdialogs mit deutlich dichterer Taktung (drei statt zwei länderspezifische Dialoge pro Jahr) und graduelle Integration der am weitesten fortgeschrittenen Beitrittskandidaten in den Dialog; • aktive Beteiligung in Grundsatzverfahren vor dem EuGH zur Durchsetzung der Grundwerte in der EU, darunter in den beiden von Ungarn und Polen betriebenen Nichtigkeitsklagen gegen die Konditionalitäts-Verordnung (erfolgreich) und im gegen Ungarn laufenden Vertragsverletzungsverfahren wegen der Verletzung von LGBTIQ*-Rechten (Urteil für zweite Jahreshälfte 2025 zu erwarten). c) Welche Vorarbeiten, Treffen und Überlegungen hat die Bundesregierung bisher in den Vorbereitungen der Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 unternommen, und welche nennenswerten Ergebnisse konnten hierbei erzielt werden? Die Bundesregierung berät wiederholt und fortlaufend sowohl intern als auch mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Mitgliedstaaten und der Brüsseler Institutionen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028. Die Bundesregierung bringt sich zudem in die Beratungen über die inhaltliche und qualitative Ausgestaltung der Sachpolitiken im nächsten MFR ein. Dabei folgt die Bundesregierung dem Grundsatz, dass die Positionierung zur Neuausrichtung des MFR und zur Ausstattung einzelner Programme zu gegebener Zeit im politischen Gesamtkontext zu treffen ist und vorab keine finanzrelevanten Vorfestlegungen zu einzelnen Themen vorzunehmen sind. 18. Wie bewertet das Auswärtige Amt die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit der Reintegration Syriens in regionale und internationale Strukturen vor dem Hintergrund der veränderten Machtverhältnisse, und unter welchen Voraussetzungen ist dies aus Sicht der Bundesregierung denkbar? Der Sturz des Assad-Regimes bietet aus Sicht der Bundesregierung den Syrerinnen und Syrern die Chance auf einen politischen Neuanfang in Freiheit und Selbstbestimmung. Deutschland ist bereit, Syrien bei einem friedlichem Machtübergang, dem Wiederaufbau und nicht zuletzt einem gesellschaftlichen Versöhnungsprozess zu unterstützen. Das hat die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auch bei ihrem Besuch in Damaskus zusammen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot am 3. Januar 2025 unterstrichen. Die Wahrung der territorialen Integrität Syriens und die Unterbindung jeglicher Einmischung von außen sind dafür zentrale Voraussetzungen und auch zentrale Forderungen des 8-Punkte-Plans der Bundesregierung für Syrien. Über ihre künftige regionale und internationale Einbindung kann und muss Syrien selbst entscheiden. Die syrische Übergangsregierung hat angekündigt, zur Festigung des Friedens in der Region beitragen zu wollen und dazu strategische Partnerschaften mit seinen Nachbarländern anzustreben. Voraussetzung dafür ist aus Sicht der Bundesregierung die weitere Stabilisierung des Landes sowie die Legitimierung seiner Institutionen, zu der insbesondere der zeitnahe Beginn eines Nationalen Dialogs beitragen kann. 19. Welche Bedingungen koppelt die Bundesregierung an eine mögliche Lockerung der EU-Sanktionen gegen Syrien? Wie die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sowohl bei Besuchen in Syrien und der Region als auch auf internationalen Konferenzen zum Ausdruck brachte, ist ein inklusiver, repräsentativer politischer Prozess, der Minderheiten und Frauen einschließt, zentral für das Ziel einer friedlichen Zukunft Syriens. Diese Erwartungen liegen auch der Suspendierung der Sanktionen durch den Rat der Europäischen Union am 24. Februar 2025 zugrunde. 20. Hat das Auswärtige Amt zusätzliche finanzielle Mittel vor dem Hintergrund des Regimewechsels in Syrien für humanitäre Hilfe als kurzfristige Maßnahme für Syrien bereitgestellt, und wenn ja, welche, und in welcher Höhe, welche finanziellen Mittel in welcher Höhe, aufgeteilt nach Einzelplänen und Titeln, sind voraussichtlich für 2025 vorgesehen? Das Auswärtige Amt hat seit dem Regimewechsel in Syrien insgesamt 58 Mio. Euro aus dem Titel Maßnahmen der humanitären Hilfe (EPL 05) für humanitäre Hilfe in Syrien bereitgestellt, davon 1 Mio. Euro für 2024 und 57 Mio. Euro für 2025. Eine Aussage zu weiteren für 2025 vorgesehenen Mitteln lässt sich in der aktuellen vorläufigen Haushaltsführung nicht treffen. 21. Plant das Auswärtige Amt, sicherzustellen, dass Angehörige vulnerabler Gruppen von der humanitären Hilfe in Syrien profitieren, und wenn ja, wie, wie wurde deren Zugang zu humanitärer Hilfe gegenüber den neuen Machthabern in Damaskus thematisiert? Der Zugang zu humanitärer Hilfe wird im Rahmen der humanitären Diplomatie regelmäßig bei Treffen mit der syrischen Übergangsregierung auf allen Hierarchieebenen angesprochen. Humanitäre Hilfe erfolgt bedarfsorientiert. Die Zuwendungsempfänger arbeiten daher in ihren Förderanträgen heraus, wie sichergestellt ist, dass die geplanten Maßnahmen gerade Angehörige vulnerabler Gruppen erreichen. Beispielhaft zählen zu den geförderten Maßnahmen Nahrungsmittelergänzungen für stillende Mütter und Kinder sowie Schutzmaßnahmen für Frauen und Kinder oder verfolgte Personengruppen. 22. Plant die Bundesregierung nach Beendigung der Kampfhandlungen im Gazastreifen und im Falle eines nachhaltigen Waffenstillstands, sich im Rahmen der VN für eine Änderung des Mandats der Generalversammlung einzusetzen und die Überführung der Aufgaben von UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) in andere VN-Organisationen (UNHCR (Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen), WFP (Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen) etc.) voranzutreiben, und wenn nein, was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen eine solche mittelfristige Überführung der Aufgaben, gerade angesichts des zerrütteten Vertrauens unseres engen Partners Israel in UNRWA als Organisation? Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 36 und 39 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14534 verwiesen. 23. Hat das Auswärtige Amt konkrete Schritte unternommen, um eine Listung der iranischen Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste zu erwirken, und wenn ja, welche, und wie bewertet sie allen voran die juristische Realisierbarkeit dieser Maßnahme? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14981 verwiesen. 24. Was hat die Bundesaußenministerin infolge der politisch motivierten grausamen Hinrichtung von Jamshid Sharmahd unternommen, um das iranische Mullah-Regime zu sanktionieren? Der Geschäftsträger der Islamischen Republik Iran wurde am 29. Oktober 2024 ins Auswärtige Amt einbestellt. Der deutsche Botschafter in Teheran hat am gleichen Tag gegenüber dem Außenminister der Islamischen Republik eine Protestdemarche durchgeführt. Anschließend hat die Bundesaußenministerin den deutschen Botschafter zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen. In ihrer Erklärung vom 31. Oktober 2024 hat die Bundesaußenministerin außerdem angekündigt, dass die drei Generalkonsulate der Islamischen Republik Iran in Frankfurt am Main, Hamburg und München geschlossen werden. Die drei Generalkonsulate haben zum 18. November 2024 den konsularischen Dienstbetrieb eingestellt. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 54 der Abgeordneten Dr. Ottilie Klein auf Bundestagsdrucksache 20/14088 wird verwiesen. 25. Wie hat Annalena Baerbock in ihrer Funktion als Bundesministerin im Auswärtigen Amt sichergestellt, dass die Beweismittellieferung ihres Hauses (nach den Beweisbeschlüssen des 1. Untersuchungsausschusses Afghanistan) vollständig und vollzählig ist? Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat am 8. Juli 2022, dem Tag der Konstituierung des 1. Untersuchungsausschusses Afghanistan, ein Moratorium zur Löschung und Vernichtung untersuchungsgegenständlicher Unterlagen aus dem Untersuchungszeitraum für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, einschließlich aller Auslandsvertretungen und des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten, erlassen. Das Auswärtige Amt hat zu allen den eigenen Geschäftsbereich betreffenden Beweisbeschlüssen die Unterlagen aus seinem Geschäftsbereich nach bestem Wissen und Gewissen umfassend zusammengestellt und dem Ausschuss fristgerecht Ende August 2022 übermittelt. Zu den das Auswärtige Amt betreffenden einzelnen Beweisbeschlüssen wurde am 18. Oktober 2022 (Beweisbeschlüsse AA-1, AA-3, AA-5 und AA-6) und 30. April 2024 (Beweisbeschlüsse AA-2, AA-4 AA-8, AA-9 und AA-10) Vollständigkeit gemäß § 18 Absatz 2 Satz 3 PUAG erklärt. 26. Wurde Personen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan (BAP) die Einreise ohne gültigen Visumsantrag gestattet, und wenn ja, in wie vielen Fällen? a) Wie viele dieser Personen wurden inzwischen als Gefährder eingestuft? b) Hat die Bundesregierung eine nachträgliche Überprüfung, insbesondere der Gefährder, veranlasst? c) Wenn ja, welche konkreten Überprüfungsschritte wurden vorgenommen? 27. Wurden bei Einreisen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan (BAP) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat zusätzliche Sicherheitsinterviews durchgeführt? Die Fragen 26 bis 27 werden gemeinsam beantwortet. Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan werden stets unter dem Vorbehalt erteilt, dass das anschließende Visumsverfahren erfolgreich abgeschlossen wird und keine sicherheitsrelevanten Erkenntnisse einer Einreise nach Deutschland entgegenstehen. Vor diesem Hintergrund wird Personen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan die Einreise nicht gestattet, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Sicherheitsprüfungen dienen dazu, Personen von einer Aufnahme auszuschließen, bei denen in der Aufnahmeanordnung normierte Ausschlussgründe vorliegen, insbesondere solche, die sicherheitsrelevante Kriterien erfüllen. Dadurch soll insbesondere ausgeschlossen werden, dass Personen aufgenommen werden, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen könnten. Im Fall von Sicherheitsbedenken wird die Aufnahmezusage aufgehoben, sodass die Grundlage für eine Visumerteilung zwecks Einreise entfällt. Die sicherheitsbezogene Überprüfung im Rahmen der Ausreiseverfahren aus Afghanistan umfassen einen automatisierten Datenabgleich mit den Datenbanken der Sicherheitsbehörden sowie eine Befragung der Personen an der Deutschen Botschaft in Islamabad durch die deutschen Sicherheitsbehörden. 28. Warum hat das Auswärtige Amt im Frühjahr 2024 eine auf Arabisch verfasste Mitteilung zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht verbreitet? a) Über welche Plattformen und Medien sowie zu welchen Kosten wurde durch das Auswärtige Amt und unterstellten Organisationen im Ausland für die doppelte Staatsbürgerschaft im Jahr 2024 geworben? b) Durch wen wurde die Weisung erteilt, speziell für die Möglichkeit einer Beantragung doppelter Staatsbürgerschaft zu werben? Die Fragen 28 bis 28b werden gemeinsam beantwortet. Das Auswärtige Amt vermittelt über die Social-Media-Kanäle der deutschen Auslandsvertretungen und der Regionalen Deutschlandzentren (RDZ) sowie über Deutschland.de weltweit aktuelle und verlässliche Informationen zu politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland. In diesem Rahmen haben die RDZ in eigener redaktioneller Verantwortung auch zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf Facebook, Instagram und X informiert. Die einschlägigen Beiträge hatten keinen werbenden, sondern informativen Charakter. Die einzelnen RDZ informieren grundsätzlich in der Regionalsprache. Im konkreten Fall hat das RDZ Kairo einen Instagram-Post der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ins Arabische übersetzt und veröffentlicht. Die RDZ können Finanzmittel verwenden, um einzelne Social-Media-Beiträge zu bewerben, wie es im Bereich der Auslandskommunikation auf Plattformen der sozialen Medien gängige Praxis ist; für diesen Beitrag lagen die dafür eingesetzten Mittel insgesamt bei unter 50 Euro. Auf der Webseite Deutschland.de und den zugehörigen Social-Media-Kanälen erschienen im Jahr 2024 zudem mehrere informative Beiträge zum Themenkomplex Integration und Staatsangehörigkeitsrecht, darunter ein Interview mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Für die Beiträge zum Thema Integration und Staatsangehörigkeitsrecht wurden im Jahr 2024 insgesamt 2 660 Euro aufgewendet. 29. An wie vielen Standorten lassen sich sämtliche Visa-Arten gegenwärtig (Stand: Ende Januar 2025) vollständig digital beantragen? Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/15033 verwiesen. Die Visumantragsarten aus den Bereichen Erwerbstätigkeit, Aus- und Fortbildung und Studium sind gegenwärtig für alle Visastellen freigegeben. Die Antragsarten aus dem Bereich der Familienzusammenführung stehen an allen Visastellen technisch zur Verfügung und werden entsprechend einer individuellen Beurteilung der Rahmenbedingungen für die Nutzungsbreite von gegenwärtig 87 Visastellen genutzt. 30. Bis wann sollen alle geplanten Arten von Visa-Anträgen digital beantragbar sein? Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1, 6 und 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/15033 verwiesen. Die Digitalisierung von Visumantragsarten über die zum 1. Januar 2025 geplanten Antragsarten hinaus wird nach einer Priorisierung im Rahmen der Digitalisierungsverpflichtungen des Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZGÄndG) erfolgen. 31. Welche Visa-Anträge sind gegenwärtig nicht digital durchführbar (bitte nach Visum-Art und Standort aufschlüsseln)? Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/15033 verwiesen. Die in Anlage 2* aufgeführten weltweit relevanten 28 Antragsarten sind digitalisiert und stehen technisch überall zur Verfügung, andere Antragsarten mit nur regionaler, lokaler oder insgesamt zahlenmäßig geringerer Relevanz nicht. 32. Ist die Digitalisierung der Visa-Anträge im finanziell veranschlagten Rahmen geblieben, wenn nein, um wie viel wurden die ursprünglich angesetzten Mittel überschritten? Die Digitalisierung ist im finanziell veranschlagten Rahmen geblieben. Im Einzelnen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 9 und 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/15033 verwiesen. 33. Kam es zu Verzögerungen bei der Einführung der digitalen Antragsstellung, wenn ja, wie weit und warum wichen die einzelnen Schritte von der ursprünglichen zeitlichen Planung ab? Alle politischen Zieltermine wurden eingehalten: Die Digitalisierung der Fachkräfteanträge und Rollout an den für Fachkräfte wichtigsten Visastellen wurde, wie in der Fachkräftestrategie der Bundesregierung festgelegt, bis Ende 2023 erreicht, ebenso die Zurverfügungstellung des Online-Antrags für die Chancenkarte zum Inkrafttreten Anfang Juni 2024 sowie das Zieldatum 1. Januar 2025. Es wird im Weiteren auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/15033 verwiesen. 34. Wie lange betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit pro Visumsantrag vor Einführung des Digitalisierungsprozesses (bitte nach Visum-Art, Land und Jahr aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 181 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14981 verwiesen. 35. Wie viele Personalstunden wurden daraus folgend durch die verzögerte Einführung zusätzlich benötigt? Es wird auf die Antwort zu Frage 33 verwiesen – da es keine Verzögerung gab, sind auch keine zusätzlichen Personalstunden angefallen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/15088 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 36. Sind der Bundesregierung Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Bewilligung, Abrechnung oder Kontrolle von Zuwendungen für Zuwendungsempfänger durch das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) bekannt? a) Wenn ja, wie viele Zuwendungsempfänger haben Schwierigkeiten mit der Bewilligung, Abrechnung oder Kontrolle durch das BfAA dem Auswärtigen Amt (AA) gegenüber geäußert? b) Wenn ja, welcher Art sind die Schwierigkeiten, die Zuwendungsempfänger mit der Bewilligung, Abrechnung oder Kontrolle durch das BfAA erfahren? c) Wenn ja, welche drei höchsten Zuwendungen sind der Bundesregierung bekannt, bei denen es zu Schwierigkeiten mit der Bewilligung, Abrechnung oder Kontrolle durch das BfAA gekommen ist? Die Fragen 36 bis 36c werden gemeinsam beantwortet. Seitens der Bundesregierung ist nicht nachvollziehbar, was in diesem Zusammenhang mit „Schwierigkeiten“ gemeint ist. Bei der Bearbeitung von Fördermittelvorgängen durch das BfAA kommt es im Rahmen des normalen Verwaltungshandelns mitunter zu Rückfragen und Beanstandungen von Seiten der bewilligenden bzw. prüfenden Behörde. 37. Ab welcher Höhe von individuellen Ausgaben ist es vorgekommen, dass das BfAA Vergleichsangebote von Zuwendungsempfängern eingefordert hat? Die Zuwendungsempfänger sind durch die Regelungen des Zuwendungsbescheids verpflichtet, die ihnen zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Dies gilt auch für Auftragsvergaben, wenn diese im Rahmen einer Projektförderung oder institutionellen Förderung notwendig für die Zielerreichung sind. Wenn die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 100 000 Euro beträgt, sind bei Auftragsvergaben die Regelungen der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOB/A) von den Zuwendungsempfängern anzuwenden (siehe Ziffer 3.1 ANBest-P/I). Einem Zuwendungsempfänger stehen dabei die Öffentliche und Beschränkte Ausschreibung (§ 8 Absatz 2 Satz 1 UVgO, § 3a Absatz 1 Satz 1 VOB/A), die Verhandlungsvergabe (§ 8 Absatz 4 UVgO) bzw. freihändige Vergabe (§ 3a Absatz 3 VOB/A) und der Direktauftrag (Abweichende Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich, § 14 UVgO, § 3a Absatz 4 VOB/A) zur Verfügung, um einen notwendigen Bedarf zu decken. Bei Vergabeverfahren mit eingeschränktem Wettbewerb gelten folgende Regelungen: a. Bei einer Beschränkten Ausschreibung ohne vorherigen öffentlichen Teilnahmewettbewerb werden mehrere, grundsätzlich mindestens drei Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert (§ 11 Absatz 1 UVgO, § 3b Absatz 3 VOB/A). b. Bei Verhandlungsvergaben sind grundsätzlich mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen (§ 8 Absatz 4 i. V. m. § 12 Absatz 2 Satz 1 UVgO). Im Falle einer Verhandlungsvergabe nach § 8 Absatz 4 Nummer 9 bis 14 darf auch nur ein Unternehmen zur Abgabe eines Angebots oder zur Teilnahme an Verhandlungen aufgefordert werden (siehe § 12 Absatz 3 UVgO). c. Beauftragungen im Wege des Direktauftrags erfolgen durch formlose Preisermittlungen – d. h. ohne Einholung von Vergleichsangeboten (Bei Direktaufträgen über Liefer-/Dienstleistungen bis 31. Dezember 2024 bis zu einer Wertgrenze von 1 000 Euro netto; seit 1. Januar 2025 bis zu einer Wertgrenze von 15 000 Euro netto. Bei Bauleistungen bis zu einer Wertgrenze von 3 000 Euro netto). Die korrekte Durchführung von Vergabeverfahren durch den Zuwendungsempfänger wird im Rahmen der Kontrolle der Mittelverwendung (bzw. bereits bei Antragsprüfung) überprüft, um finanzielle Schäden für den Bund zu vermeiden. Das Auswärtige Amt führt keine Statistik über den Ablauf einzelner Prüfverfahren. 38. Wie bewertet das Auswärtige Amt die noch immer ausstehende Ratifizierung der sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPAs) aus außenpolitischer Sicht? a) Wurde das Auswärtige Amt von den betreffenden Partnerstaaten auf die Nichtratifizierung angesprochen, und wenn ja, wie wird die Nichratifizierung der WPAs den Partnern gegenüber erklärt? b) Wie bringt das Auswärtige Amt die Nichtratifizierung der WPAs mit dem Anspruch nach Partnerschaften auf Augenhöhe im Sinne einer feministischen Außenpolitik überein? Die Fragen 38 bis 38b werden gemeinsam beantwortet. Das Auswärtige Amt (AA) unterstützt eine baldige Ratifizierung der ausstehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Die Abkommen werden bereits vorläufig angewendet, sodass die Ratifizierung von Partnerländern in der Regel nicht offensiv thematisiert wird. Das Auswärtige Amt unterstützt aus außenwie auch europapolitischen Gründen eine nationale Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Diese fördern die Zusammenarbeit mit Partnern entlang der wichtigen Zielsetzung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums, die ein bedeutender Bestandteil der feministischen Außenpolitik ist. 39. Welche Berichtspflichten für Fördermittel wurden vom Auswärtigen Amt in der aktuellen Legislaturperiode neu eingeführt? 40. Welche dieser Berichtspflichten beruhen auf europäischer bzw. deutscher Gesetzgebung, welche Berichtspflichten wurden ohne gesetzliche Notwendigkeit eingeführt? Die Fragen 39 und 40 werden gemeinsam beantwortet. Für alle Zuwendungsempfänger gelten die aus dem Zuwendungsrecht gemäß der Bundeshaushaltsordnung (BHO) einschlägigen Berichtspflichten. Im Zusammenhang mit dem neu eingeführten § 8a des Haushaltsgesetzes 2024 müssen Antragstellende bzw. Zuwendungsempfänger Angaben im Rahmen der diesbezüglichen Prüfungen und Auflagen des AA machen. 41. Welche zusätzlichen Berichtspflichten sind insbesondere durch das Gender-Mainstreaming und die kultursensible Arbeit im Rahmen der feministischen Außenpolitik des Auswärtigen Amts sowohl für das Bundesministerium als auch für Fördermittelempfänger entstanden? Durch die Einführung von Gender Budgeting sind keine zusätzlichen Berichtspflichten für das Auswärtige Amt und Fördermittelempfänger entstanden. Im Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung wird abgefragt, ob genderspezifische Interessen systematisch mitgedacht und berücksichtigt werden. Im Rahmen der Antragsprüfung werden die Angaben erfasst. 42. Hat das Auswärtige Amt Einblick, ob zusätzliche Berichtspflichten im Rahmen gendersensibler und gendertransformativer Projektmittelvergabe und der damit insbesondere für kleinere Fördermittelempfänger verbundene überproportional hohe Verwaltungsaufwand dem Anspruch einer steigenden Lokalisierung von Projektmitteln entgegensteht, und wenn ja, inwiefern, und wie bewertet das Auswärtige Amt diesen nach Ansicht der Fragesteller bestehenden Zielkonflikt? Ein überproportional hoher Verwaltungsaufwand ist durch die Einführung von Gender Budgeting nicht entstanden. 43. Welche Maßnahmen wurden vom Auswärtigen Amt seit der Einführung der Leitlinien der feministischen Außenpolitik ergriffen, um Ortskräfte wie auch Angestellte von Botschaften und Auslandsvertretungen vor insbesondere sexualisierter Gewalt zu schützen? Um ein Arbeitsumfeld zu verwirklichen, das frei von sexueller Belästigung ist, setzt das Auswärtige Amt im Rahmen einer Null-Toleranz-Politik auf konsequente Sanktionierung von Fehlverhalten, umfassende Prävention und einen klaren Auftrag an Führungskräfte. Bereits in Auswahlverfahren – sowohl für die Sonderlaufbahnen des Auswärtigen Dienstes als auch den nichttechnischen Verwaltungsdienst – wird anhand situativer Fragen geprüft, ob ein Bewusstsein für problematische Situationen aus dem Bereich der Gleichstellung und Diversität einschließlich sexueller Belästigung vorhanden ist. Mit einem umfangreichen Informations- und Schulungsangebot, das unter anderem gezielt lokal Beschäftigte, Auszubildende, neu eingestellte Beschäftigte und Führungskräfte adressiert, wirkt das AA systematisch auf eine flächendeckende Sensibilisierung der Belegschaft hin. Zudem wurden an allen Auslandsvertretungen Ansprechstellen eingerichtet, die einmal jährlich die Belegschaft über Beschwerdemöglichkeiten unterrichten und Beschwerden nach einem festgelegten, transparenten Verfahren prüfen. Die interne Handreichung hierzu wurde in verschiedene Sprachen übersetzt, um lokal Beschäftigte beim Umgang mit sexueller Belästigung umfassend zu unterstützen. Die Umsetzung der internen Vorgaben zum Umgang mit Vorwürfen sexueller Belästigung an den Auslandsvertretungen wird von der Inspektion des Auswärtigen Amts bei ihren Besuchen vor Ort überprüft und eingefordert. In Ergänzung hierzu ermutigt das Auswärtige Amt die Auslandsvertretungen, sich sichtbar zu einem Arbeitsumfeld frei von Diskriminierung und sexueller Belästigung zu bekennen, zum Beispiel in Räumlichkeiten mit Publikumsverkehr. 44. Wie definiert das Auswärtige Amt den in den Leitlinien für feministische Außenpolitik genannten Paritätskorridor? 45. Wurde aufgrund einer Nichtbeachtung des Paritätskorridors die Teilnahme von deutschen Diplomatinnen und Diplomaten an Veranstaltungen seit Veröffentlichung der Leitlinien für feministische Außenpolitik abgesagt, und wenn ja, wie viele (bitte Veranstaltungstitel, Veranstaltungsort und Datum nennen)? Die Fragen 44 und 45 werden gemeinsam beantwortet. Als Paritätskorridor wird eine zwischen den Geschlechtern möglichst ausgeglichene Besetzung von Panels und Gästelisten verstanden. Darüber hinaus wird kontextabhängig auf die Einbeziehung von marginalisierten Gruppen geachtet. Das Auswärtige Amt setzt den Paritätskorridor geleitet von diesen klaren Prinzipien mit dem nötigen Pragmatismus um. Die Entscheidung über die Teilnahme an Veranstaltungen treffen die Diplomatinnen und Diplomaten eigenverantwortlich unter Beachtung des übergreifenden Prinzips. Rückmeldungen von deutschen Diplomatinnen und Diplomaten zeigen, dass es häufig gelingt, den Paritätskorridor einzuhalten. Eine Zusammenstellung der Veranstaltungen, an denen deutsche Diplomatinnen und Diplomaten wegen mangelnder Repräsentativität nicht teilgenommen haben, ist in der vorgegebenen Frist nicht möglich. Anlage 1 zu Frage 9 9. Welche fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden von der Bundesaußenministerin und der Staatsministerin für Europa und Klima in den letzten drei Jahren 2022, 2023 und 2024 am häufigsten besucht bzw. aus welchen fünf EU-Mitgliedstaaten wurden die meisten Besuche in Deutschland empfangen? (bitte Auflistung der Länder und einzelner Treffen inklusive Daten, Agenda und deutscher ministerieller Teilnehmenden) Nachfolgend eine Übersicht eingehender Besuche von EU-Außenministerinnen und Außenministern in den Jahren 2022 bis 2024 : Jahr Besuchszeitraum Land Gesprächspartner/in 2022 26.01. Niederlande Außenminister 23.02. Frankreich Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten 27.-28.02. Slowenien Außenminister 16.-17.05. Dänemark Minister des Auswärtigen 24.05. Polen Minister für auswärtige Angelegenheiten 24.05. Frankreich Ministerin für Europa und Auswärtige Angelegenheiten 16.07. Luxemburg Außenminister 30.06.-01.07. Slowenien Ministerin für auswärtige Angelegenheiten 04.10. Niederlande Außenminister 18.10. Estland Außenminister 10.11. Schweden Außenminister 22.12. Dänemark Minister für Auswärtige Angelegenheiten 2023 08.-10.01. Zypern Minister für Auswärtige Angelegenheiten 22.-23.08. Estland Außenminister 28.09. Italien Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit 09.-10.10. Frankreich Minister für Europa und Auswärtige Angelegenheiten 22.11. Italien Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit 2024 04.-05.01. Luxemburg Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten und für Immigration und Asyl 14.01. Frankreich Minister für Europa und Auswärtige Angelegenheiten 30.01. Polen Minister für Auswärtige Angelegenheiten 21.03. Schweden Minister für Auswärtige Angelegenheiten 28.05. Frankreich Minister für Europa und Auswärtige Angelegenheiten 19.-20.06. Slowenien Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten 01.07. Lettland Außenministerin Anlage 1 zu Frage 9 Jahr Besuchszeitraum Land Gesprächspartner/in 23.07. Niederlande Minister für Auswärtige Angelegenheiten 02.10. Frankreich Minister für Europa und Auswärtige Angelegenheiten 10.-11.10. Slowakei Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten Nachfolgend eine Übersicht der Reisen der Staatsministerin für Europa und Klima in den Jahren 2022 bis 2024: Jahr Datum Anlass (hier auch dienstlicher Grund) Ort 2022 24.-25.01. Rat für Allgemeine Angelegenheiten Brüssel / Belgien 27.-28.01 Bilaterale Beziehungen Wien / Österreich 21.02. Bilaterale Beziehungen Paris/ Frankreich 21.-22.02 Rat für Allgemeine Angelegenheiten Brüssel / Belgien 24.-26.02 Bilaterale Beziehungen Warschau, Zamosc / Polen 03.-04.03 Informeller Rat für Allgemeine Angelegenheiten Arles / Frankreich 21.-22.03. Rat für Allgemeine Angelegenheiten Brüssel / Belgien 31.03.-01-04. Bilaterale Beziehungen Prag / Tschechien 08.04. Plenartagung der Zukunftskonferenz Straßburg / Frankreich 28.-30.04. Plenartagung der Zukunftskonferenz Straßburg / Frankreich 08.-09.04 Plenartagung der Zukunftskonferenz Straßburg / Frankreich 16.-17.05. Bilaterale Beziehungen Sofia/ Bulgarien 22.-23.05 Rat für Allgemeine Angelegenheiten Brüssel / Belgien 23.-24.05 Bilaterale Beziehungen Den Haag / Niederlande 05.-07.06. Bilaterale Beziehungen Riga / Lettland, Tallinn/ Estland 20.-21.06. Rat für Allgemeine Angelegenheiten Luxemburg / Luxemburg 27.-28.06. Bilaterale Beziehungen Bukarest / Rumänien 11.-12.07 Bilaterale Beziehungen Dubrovnik / Kroatien 14.-15.07 Informeller Rat für Allgemeine Angelegenheiten Prag / Tschechien 17.-18.07. Rat für Auswärtige Angelegenheiten Brüssel / Belgien 19.-20.07 Bilaterale Beziehungen Madrid / Spanien 31.08.-01.09. Bilaterale Beziehungen Athen/ Griechenland Anlage 1 zu Frage 9 Jahr Datum Anlass (hier auch dienstlicher Grund) Ort 05.-06.09 Bilaterale Beziehungen Nikosia/ Zypern 11.-12.09. Bilaterale Beziehungen Posen/ Polen 2022 19.-20.09. Rat für Allgemeine Angelegenheiten Brüssel / Belgien 16.-17.10. Deutsch-französischer Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Metz/ Frankreich 18.10. Rat für Allgemeine Angelegenheiten Luxemburg 18.11. Rat für Allgemeine Angelegenheiten Brüssel / Belgien 04.-06.12. Deutsch-SlowakischeReflexionsgruppe Bratislava/ Slowakische Republik 12.-13.12. Rat für Allgemeine Angelegenheiten Brüssel / Belgien 15.-16.12. Spinelli Forum Mailand/ Italien 2023 09.-11.01. Bilaterale Beziehungen Valletta/ Malta 23.01. Deutsch-Französischer Ministerrat Paris / Frankreich 06.02. Rat für Allgemeine Angelegenheiten Brüssel / Belgien 20.-21.02. Rat für Allgemeine Angelegenheiten Brüssel / Belgien 21-23.02. Bilaterale Beziehungen Zagreb/ Kroatien 20.-21.03. Rat für Allgemeine Angelegenheiten Brüssel / Belgien 03.-04.04. Bilaterale Beziehungen Stockholm / Schweden 11.-12.04. Bilaterale Beziehungen Kopenhagen / Dänemark 15.-17.04. Deutsch-Portugiesisches Forum Lissabon/ Portugal 18.-19.04. Begleitung Bundespräsident nach Polen Warschau/ Polen 24.-25.04. Bilaterale Beziehungen Ljubljana / Slowenien 11.-12.05. Weimarer Dreieck Posen / Polen 24.-26.05. Begleitung BPR Bukarest / Rumänien 29.-30.05. Rat für Allgemeine Angelegenheiten Brüssel / Belgien 31.05. Globesec Bratislava/ Slowakei 08.-10.06. Lampa Forum und Bilaterale Beziehungen Vilnius/Litauen, Riga/ Lettland 21.-22.06. Informeller Rat für Allgemeine Angelegenheiten Stockholm / Schweden 26.-27.06. Rat für Auswärtige Angelegenheiten/ Rat für Allgemeine Angelegenheiten Luxemburg 09.-10.07. Rat für Allgemeine Angelegenheiten Luxemburg 11.07. Bilaterale Beziehungen Paris/ Frankreich 30.08.-03.09. Bilaterale Beziehungen Porto/ Portugal 17.-18.09. Rat für Allgemeine Angelegenheiten Brüssel / Belgien 26.-28.09. Informeller Rat für Allgemeine Angelegenheiten Murcia/ Spanien Anlage 1 zu Frage 9 Jahr Datum Anlass (hier auch dienstlicher Grund) Ort 23.-24.10. Rat für Allgemeine Angelegenheiten Luxemburg 13.-14.11. Bilaterale Beziehungen Brüssel / Belgien 14.-15.11. Rat für Allgemeine Angelegenheiten Brüssel / Belgien 10.-12.12. Rat für Auswärtige Angelegenheiten/ Rat für Allgemeine Angelegenheiten Brüssel / Belgien 2024 11.-13.01. Antrittsbesuch Dublin / Irland 28.-29.01 Rat für Allgemeine Angelegenheiten Brüssel / Belgien 02.-03.02. Gymnich-Treffen Brüssel / Belgien 12.-14.02. Bilaterale Beziehungen Rom / Italien 19.-20.02. Rat für Allgemeine Angelegenheiten Brüssel / Belgien 10.-11.03. Bilaterale Beziehungen Paris / Frankreich 17.- 19.03. Rat für Allgemeine Angelegenheiten Brüssel / Belgien 10.-12.04. 3 Meeres-Initiative Vilnius / Litauen 14.-16.04. Bilaterale Beziehungen Warschau / Polen 28.-29.05. Weimarer Dreieck Paris / Frankreich 29.-30.05. Rat für Allgemeine Angelegenheiten Brüssel / Belgien 20.-21.05. Rat für Allgemeine Angelegenheiten Brüssel / Belgien 10.06. Begleitung Bundespräsident Oradour sur Glane/ Frankreich 13.-14.06. Prague European Summit Prag / Tschechien 24.-26.06. Rat für Auswärtige Angelegenheiten/ Rat für Allgemeine Angelegenheiten Luxemburg 01.-02.07. Deutsch-Polnische Regierungskonsultationen Warschau/ Polen 27.-30.07. Alpbach Forum Alpbach/ Österreich 02.-03.09. Informeller Rat für Allgemeine Angelegenheiten Budapest/ Ungarn 23.-24.09. Rat für Allgemeine Angelegenheiten Brüssel / Belgien 01.-02.10. Warsaw Security Forum Warschau / Polen 03.-04.10. Bilaterale Beziehungen Helsinki / Finnland 14.-15.10. Rat für Auswärtige Angelegenheiten/ Rat für Allgemeine Angelegenheiten Luxemburg 28.10. Mittelmeerforum Barcelona/ Spanien 29.-31.10. Begleitung Bundespräsident Athen, Kreta / Griechenland 18.-19.11- Rat für Allgemeine Angelegenheiten Brüssel / Belgien 16.-17.12. Rat für Allgemeine Angelegenheiten Brüssel / Belgien Anlage 1 zu Frage 9 Nachfolgend eine Übersicht der eingehenden Besuche der Counterparts der Staatsministerin für Europa und Klima in den Jahren 2022 bis 2024: Jahr Besuchszeitraum Land Gesprächspartner/in 2022 13.01. Frankreich Staatssekretärin für Europa 19.01. Italien Staatsekretär für Europa 26.01. Niederlande Außenminister 08.02. Slowenien Staatssekretär 09.02. Luxemburg Ministerin für Umwelt, Klima 10.02. Schweden Staatssekretär für Europa 09.03. Italien Staatssekretär 14.03. Tschechien Minister für Europaangelegenheiten 17.03. Finnland Europaministerin 05.04. Bulgarien Vizeaußenminister 05.04. Dänemark Dänischer Europaausschuss 25.04. Estland Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Estnischen Parlaments 26.04. Polen Vizeminister 10.05. Kroatien Staatsministerin für europäische Angelegenheiten 20.06. Österreich Europaministerin 05.07. Italien Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Italienischen Abgeordnetenkammer 07.07. Griechenland Stellvertretender Außenminister 08.07. Frankreich Staatssekretärin für Europa 13.09. Finnland Staatssekretärin für Europa 10.10. Dänemark Staatssekretär für Europa 14.10. Portugal Staatssekretär für Europa 21.11. Italien Europaminister 15.12. Polen Staatssekretär für Europa 15.12. Schweden Präsidentin der Parlamentarische Versammlung (OSZE) 19.12. Schweden Europaministerin 22.12. Dänemark Außenminister 2023 13.01. Frankreich Staatssekretärin für Europa 27.02. Polen Minister für Angelegenheiten der Europäischen Union Anlage 1 zu Frage 9 Jahr Besuchszeitraum Land Gesprächspartner/in 14.03. Italien Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten 16.03. Spanien Staatssekretär für Europa 30.03. Österreich Europaministerin 18.04. Frankreich Französische Abgeordnete 04.05. Litauen Deputy Ministerin 09.05. Finnland Minister für Auswärtige Angelegenheiten 26.09. Schweden Staatssekretär 29.09. Ungarn Minister für Angelegenheiten der Europäischen Union 02.11. Frankreich Staatssekretärin 20.11. Italien Staatssekretärin 05.12. Belgien Außenministerin 06.12. Estland Generalsekretär 2024 23.01. Schweden UN Assistant Secretary-General 30.01. Finnland Minister für Europäische Angelegenheiten 16.02. Frankreich Europaminister 12.03. Frankreich Abgeordnete Auswärtiger Ausschuss 12.03. Bulgarien Vizeaußenminister 13.06. Litauen Vizeaußenminister 26.08. Ungarn Minister für EU-Angelegenheiten 26.09. Frankreich Europaminister 27.09. Dänemark Europaministerin 29.11. Frankreich Europaminister 02.11. Spanien Staatssekretär für Europa Anlage 2 zu Frage 31 31. Welche Visa-Anträge sind gegenwärtig nicht digital durchführbar? (aufgeschlüsselt nach Visums-Art und Standort) Nachfolgend eine Übersicht der weltweit relevanten Antragsarten, die technisch zur Verfügung stehen: Bereich Nr. Antragsart Rechtsgrundlage im AufenthG Erwerbstätigkeit 1 Blaue Karte EU – für Fachkräfte mit Hochschulabschluss § 18g Abs. 1 2 Blaue Karte EU für Fachkräfte mit tertiärem Bildungsabschluss § 18g Abs. 1 S. 5 3 Blaue Karte EU für IT-Spezialisten § 18g Abs. 2 4 Visa zur Arbeitsaufnahme für Fachkräfte mit Hochschulabschluss § 18b 5 Visa zur Arbeitsaufnahme für Fachkräfte mit Berufsausbildung § 18a 6 Arbeitsaufnahme für Arbeitskräfte mit Berufserfahrung § 19c i.V.m. § 6 BeschV 7 Chancenkarte § 20a 8 Arbeitsaufnahme im Rahmen einer Vermittlungsabsprache § 16d Abs. 3 9 Visum zur Durchführung einer Qualifikationsanalyse § 16d Abs. 6 Studium 10 Visum zum Studium mit bestimmten Qualifikationen § 16b 11 Visum zum Studium mit APS-Zertifikat § 16b 12 Visum zum Studium - Regelfall mit Zulassung § 16b 13 Visum zur Studienbewerbung und zur Teilnahme an einem studienvorbereitenden Sprachkurs (ohne Zulassung) § 16b / § 17 Abs. 2 Aus- und Fortbildung 14 Visum zur betrieblichen Berufsausbildung oder Weiterbildung § 16a Abs. 1 15 Visum zur schulischen Berufsausbildung und Weiterbildung § 16a Abs. 2 16 Visum zur Suche nach einem Ausbildungsplatz § 17 Abs. 1 Familiennachzug 17 Ehegattennachzug zu Deutschen § 28 Abs. 1 Nr. 1 18 Ehegattennachzug zu Ausländern § 30 Abs. 1 19 Ehegattennachzug zu Schutzberechtigten § 30 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 2-4 20 Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten § 36a Abs. 1 21 Kindernachzug zu Deutschen § 28 Abs. 1 Abs. 1 Nr. 2 22 Kindernachzug zu Ausländern § 32 Abs. 1-3 23 Kindernachzug zu Schutzberechtigten § 32 Abs. 1-3 i.V.m. § 29 Abs. 2-4 24 Kindernachzug zu subsidiär Schutzberechtigten § 36a Abs. 1 25 Elternnachzug zu Deutschen § 28 Abs. 1 Nr. 3 26 Elternnachzug zu Ausländern § 36 Abs. 3 27 Elternnachzug zu Schutzberechtigten § 36 Abs. 1 28 Elternnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten § 36a Abs. 1 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333