Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für die Jahre 2023 und 2024 - Schwerpunktfragen zu Widerrufsverfahren

Etwa 850 000 Asyl-Widerrufsprüfungen sind in den letzten Jahren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingeleitet worden: Gab es im Jahr 2016 noch vergleichsweise wenige solcher Verfahren (3 170), waren es 2017 bereits über 77 000 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/1217). In den Jahren 2018 und 2019 kam es zu jeweils etwa 200 000 Überprüfungen, fast 188 000 waren es 2020 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/31389). Seitdem sinkt die Zahl der Widerrufsprüfungen von gut 117 000 im Jahr 2021 (vgl. Bundestagsdrucksache 20/940) auf etwa 51 500 im Jahr 2022 (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5850). Die Widerrufsquote lag im Jahr 2022 bei 8,1 Prozent (2021: 3,9 Prozent), nur bei 2 Prozent der Überprüfungen erfolgte eine Rücknahme des gewährten Schutzstatus, d. h., dass das BAMF in diesen Fällen der Auffassung war, dass ein Schutzstatus zu Unrecht erteilt wurde, etwa aufgrund falscher Angaben. In den übrigen Fällen erfolgten Widerrufe, die vor allem mit einer geänderten Lage im Herkunftsland begründet wurden, d. h., dass der Schutzstatus trotz des Widerrufs ursprünglich zu Recht erteilt worden war.

Infolge einer Rechtsänderung von Ende 2018 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4456) kam es im Rahmen von Widerrufsprüfungen zu mehr als 100 000 mündlichen Befragungen anerkannter Schutzberechtigter, deren Schutzstatus zu 99 Prozent bestätigt wurde. Bei den zuvor im rein schriftlichen Verfahren anerkannten (meist syrischen) Flüchtlingen lag diese Quote im Jahr 2020 sogar bei 99,4 Prozent (vgl. Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/31389). Die Annahme, bei den sog. Fragebogenverfahren der Jahre 2015 und 2016 könnte es viele Täuschungen oder Fehlentscheidungen des BAMF gegeben haben (vgl. die Begründung auf Bundestagsdrucksache 19/4456), findet vor diesem Hintergrund nach Ansicht der Fragestellenden keine Bestätigung.

Die Zahl der im BAMF mit Widerrufsprüfungen befassten Beschäftigten ist infolge der Ausweitung der Widerrufsprüfungen zeitweilig stark angestiegen, von 268 Mitte 2018 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/3839) auf 797 Ende 2019 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/16329). Anfang 2022 waren 202 und zu Beginn des Jahres 2023 noch 112 Beschäftigte im BAMF mit Widerrufsverfahren befasst.

Die im europäischen Vergleich isolierte deutsche Praxis, Widerrufsprüfungen ohne konkreten Anlass drei Jahre nach der Anerkennung vorzunehmen, wurde zum Jahreswechsel 2022/2023 durch eine Gesetzesänderung beendet (vgl. Bundestagsdrucksache 20/4327). Dies führt nach Einschätzung der Fragestellenden zu einer weiter zurückgehenden Zahl von Widerrufsverfahren bei gleichzeitiger Erhöhung der Widerrufsquote, weil nur solche Anerkennungen überprüft werden, bei denen ein konkreter Anlass für eine mögliche Änderung vorliegt (etwa bei einer grundsätzlich geänderten Lageeinschätzung zum Herkunftsland).

Überdurchschnittlich viele Widerrufe eines Schutzstatus gab es zuletzt bei irakischen, auch vielen jesidischen Flüchtlingen aus dem Irak, die häufig Überlebende des Genozids durch den IS im Jahr 2014 sind. Insgesamt wurde von 2015 bis 2022 der Schutzstatus von 1 475 jesidischen Flüchtlingen aus dem Irak widerrufen (vgl. Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/5850). Diese Praxis steht nach Auffassung der Fragestellenden im Widerspruch zu einem einstimmig gefassten Beschluss des Deutschen Bundestages (vgl. Plenarprotokoll 20/79, S. 9428 ff. und den Antrag auf Bundestagsdrucksache 20/5228, Nummer III.19), mit dem die Bundesregierung angesichts einer „hoch volatilen Sicherheitslage“ für jesidische Flüchtlinge aufgefordert worden war, „Êzîdinnen und Êzîden weiterhin unter Berücksichtigung ihrer nach wie vor andauernden Verfolgung und Diskriminierung im Rahmen des Asylverfahrens Schutz zu gewähren […]“. Das BAMF geht seit Anfang 2018 davon aus, dass eine Verfolgung durch den IS in der Region „Kurdistan-Irak“ ausgeschlossen werden könne, deshalb komme ein Widerruf des Schutzstatus in Betracht. Allerdings lägen „für jesidische Religionszugehörige aus dem Irak […] unabhängig von der Herkunftsregion und damit unabhängig vom Vorliegen einer Sachlagenänderung“ die Voraussetzungen des § 73 Absatz 3 des Asylgesetzes (AsylG) „grundsätzlich“ vor, d. h., dass in diesen Fällen kein Widerruf erfolgen soll, denn: „Dieser Personengruppe ist es – ungeachtet veränderter Verhältnisse – nicht zumutbar, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren. Die Unzumutbarkeit der Rückkehr ist mit dem vom sog. Islamischen Staat (IS) verübten Völkermord an den Jesiden begründet“ (ebd., Antwort zu Frage 8a). Wie es dennoch zu so vielen Widerrufen bei jesidischen Flüchtlingen aus dem Irak kommen konnte, bleibt für die Fragestellenden unklar (vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7b bis 7h auf Bundestagsdrucksache 20/8592). Auf Nachfrage räumte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ein, dass es sich bei einem in der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5850 (Frage 11) thematisierten Einzelfall um eine „fehlerhafte Entscheidung“ des BAMF gehandelt haben müsse (vgl. Nachbeantwortung vom 20. März 2023 an die Abgeordnete Clara Bünger durch den Parlamentarischen Staatssekretär Mahmut Özdemir).

Infolge der nach dem Ende des Assad-Regimes gewandelten Verhältnisse in Syrien ist mit zahlreichen Widerrufsprüfungen in Bezug auf syrische Schutzberechtigte zu rechnen. Allerdings setzt ein Widerruf des einmal gewährten Schutzstatus eine erhebliche bzw. wesentliche und nicht nur vorübergehende Veränderung der Umstände, die zur Schutzgewährung führten, voraus (vgl. § 73 des Asylgesetzes). Zudem gibt es besondere Schutzklauseln z. B. für traumatisierte Opfer von Verfolgung (vgl. Artikel 1C Nummer 5 der Genfer Flüchtlingskonvention, § 73 Absatz 3 AsylG). Der Widerruf eines Schutzstatus bedeutet nicht automatisch die Beendigung des Aufenthalts, wenn Aufenthaltsgründe nach dem Aufenthaltsgesetz aufgrund anderer Gesetzesnormen bestehen, etwa aufgrund einer Erwerbstätigkeit.

Wir fragen die Bundesregierung: