Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen

Deutscher Bundestag Drucksache 20/15035 20. Wahlperiode 24.02.2025 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden. Laut der Abgabenordnung (AO) ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sie gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht parteipolitisch agiert. Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt ist. Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen. Ein Beispiel ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das einige Organisationen finanziell fördert, die an den Demonstrationen beteiligt waren. Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren. Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung – sei es für oder gegen eine Partei – ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar. Hingegen dürfen gemeinnützige Organisationen durchaus politische Bildungsarbeit leisten, solange sie nicht gezielt parteiergreifend agieren. Die Kritik an der Einflussnahme gemeinnütziger Organisationen geht jedoch über einzelne Proteste hinaus. Manche Stimmen sehen in den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt. Laut einem Bericht der „Welt“ erhalten zahlreiche NGOs, die sich öffentlich politisch links positionieren, finanzielle Mittel aus Bundesministerien. Dies stellt ein Spannungsverhältnis dar, denn wenn diese Organisationen aktiv in politische Meinungsbildung eingreifen, könnte dies ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sein (www.welt.de/debatte/plus255395 416/NGOs-Der-deutsche-Deep-State-und-seine-gefaehrliche-Macht.html). Ein besonders umstrittenes Beispiel ist der Verein „Omas gegen Rechts“, der über das Programm „Demokratie leben!“ Fördermittel erhalten hat. Während der Verein betont, dass er sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziere, gehört die staatliche Förderung ebenfalls zu seinen Finanzierungsquellen (www.welt.de/politik/deutschland/plus255383550/Finanzierung-Demos- gegenrechts-Der-Staat-darf-nicht-mit-Steuergeldern-auf-die-oeffentliche-Meinungsbi ldung-einwirken.html). Ähnliche Vorwürfe gibt es gegenüber Umweltorganisationen wie dem BUND, die sich in politische Debatten einmischen. Während sie argumentieren, dass Umweltpolitik untrennbar mit politischen Entscheidungen verbunden sei, kritisieren Staatsrechtler, dass solche Aktivitäten über den eigentlichen gemeinnützigen Zweck hinausgehen. Insgesamt zeigt sich ein rechtliches Spannungsfeld: Einerseits haben gemeinnützige Organisationen das Recht, sich gesellschaftspolitisch im Rahmen ihres Satzungszwecks zu äußern, andererseits dürfen sie nicht parteipolitisch agieren, wenn sie steuerlich begünstigt werden. Wir fragen die Bundesregierung:   1. Welche gemeinnützigen Körperschaften wurden in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages mit Bundesmitteln gefördert (bitte absteigend nach Höhe der Förderung auflisten)?   2. Inwiefern unterscheiden sich die Strukturen und Arbeitsweisen von mildtätigen gemeinnützigen Körperschaften und politisch aktivistischen gemeinnützigen Körperschaften?   3. Gibt es Beispiele, in denen die Finanzbehörden Organisationen wegen politischer Einflussnahme die Gemeinnützigkeit entzogen haben, und wenn ja, welche?   4. Auf welcher gesetzlichen Rechtsgrundlage beruht Randnummer 16 Absatz 3 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu § 52, wonach „es nicht zu beanstanden ist, wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt“? a) Warum beabsichtigte die Bundesregierung, diese Regelung in Artikel 8 Nummer 2 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs in § 58 AO zu kodifizieren? b) Welche rechtlichen Risiken sah hier die Bundesregierung?   5. Gibt es Beispiele für gemeinnützige Organisationen, die sich bewusst aus politischen Debatten heraushalten, und wenn ja, welche?   6. Wird derzeit vor zuständigen Bewilligungsbehörden geprüft, ob Fördermittelempfänger des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, wie unter anderem die Partnerschaften für Demokratie, die erhaltenen Fördergelder missbräuchlich für parteipolitische Zwecke eingesetzt haben?   7. Wie hat sich die Rechtsprechung in Deutschland zur politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen in den letzten Jahren entwickelt?   8. Wie sollte ein Reformvorschlag aussehen, um Missbrauch gemeinnütziger Organisationen für parteipolitische Zwecke zu verhindern?   9. Wurde der Attac-Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Dezember 2020, V R 14/20, auf Sitzungen der Steuerabteilungsleiter oder Referatsleiter von Bund und Ländern besprochen, wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis? a) Gab es dazu eine abgestimmte Haltung zwischen Bund und Ländern? b) Beabsichtigt oder beabsichtigte die Bundesregierung, die Geltung des Attac-Beschlusses durch „Nichtanwendungsgesetzgebung“ zu ändern? c) Gab es eine interministerielle Arbeitsgruppe oder interministerielle Sitzungen zur Änderung der Abgabenordnung hinsichtlich der Gemeinnützigkeit von Körperschaften, die sich allgemeinpolitisch betätigen, und gab es Gesetzgebungsentwürfe, wenn ja, welche?  10. Hat die Bundesregierung eine Stellungnahme zum Bundesverfassungsgerichtsverfahren von Attac gegen den BFH-Beschluss abgegeben, und wenn ja, mit welchem Inhalt?  11. Erfüllt die CORRECTIV gGmbH aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche?  12. Wie definiert die CORRECTIV gGmbH ihre gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt sie sich von parteipolitischer Einflussnahme ab?  13. Gibt es Fälle, in denen die CORRECTIV gGmbH explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?  14. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der CORRECTIV gGmbH letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft?  15. Wurde die CORRECTIV gGmbH in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?  16. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der CORRECTIV gGmbH, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?  17. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an die CORRECTIV gGmbH?  18. Gibt es direkte Verbindungen zwischen der CORRECTIV gGmbH und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?  19. Haben Vorstände oder Führungspersonen der CORRECTIV gGmbH politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?  20. Inwiefern beeinflusst die CORRECTIV gGmbH politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?  21. Gibt es Hinweise darauf, dass die CORRECTIV gGmbH gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?  22. Unterstützt die CORRECTIV gGmbH politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?  23. Werden staatliche Fördergelder, die die CORRECTIV gGmbH vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet?  24. Gibt es Kooperationen zwischen der CORRECTIV gGmbH und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll- Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus- Stiftung?  25. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der CORRECTIV gGmbH haben, und wenn ja, welche?  26. Gibt es Verbindungen zwischen der CORRECTIV gGmbH und Regierungsbehörden, die deren Finanzierung sicherstellen?  27. Welche öffentlichen Fördermittel erhält die CORRECTIV gGmbH, und aus welchen Einzelplänen stammen sie?  28. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die CORRECTIV gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel?  29. Verwendet die CORRECTIV gGmbH Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche?  30. Hat die CORRECTIV gGmbH in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?  31. Kennt die Bundesregierung die Website der CORRECTIV gGmbH (https://correctiv.org/) und erkennt sie darin eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität?  32. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung die CORRECTIV gGmbH oder nehmen deren rechtliche Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf?  33. War die CORRECTIV gGmbH nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen?  34. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der CORRECTIV gGmbH nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen?  35. Gibt es Belege dafür, dass die CORRECTIV gGmbH einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche?  36. Wie beeinflusst die CORRECTIV gGmbH die mediale Berichterstattung über politische Themen?  37. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss der CORRECTIV gGmbH auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen?  38. Werden von der CORRECTIV gGmbH gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?  39. Kennt die Bundesregierung den CORRECTIV-Artikel „Die Rechtstreiber der CDU“ (https://correctiv.org/aktuelles/parteien/2025/02/11/die-re chtstreiber-welche-hardliner-die-cdu-nach-rechts-ziehen/), und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Artikel vor dem Hintergrund des gemeinnützigkeitsrechtlichen Neutralitätsgebots?  40. Haben die Kampagnen der CORRECTIV gGmbH nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?  41. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten der CORRECTIV gGmbH im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten?  42. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten der CORRECTIV gGmbH mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar?  43. Welche Unterschiede bestehen zwischen der CORRECTIV gGmbH und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln?  44. Hat sich die CORRECTIV gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an ihrer Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat sie sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt?  45. Gibt es Fälle, in denen der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?  46. Wurde der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?  47. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?  48. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an den Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V.?  49. Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?  50. Haben Vorstände oder Führungspersonen des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?  51. Inwiefern beeinflusst der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?  52. Gibt es Hinweise darauf, dass der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?  53. Unterstützt der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit seinen finanziellen Mitteln?  54. Werden staatliche Fördergelder, die der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet?  55. Gibt es Kooperationen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg- Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung?  56. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. haben, und wenn ja, welche?  57. Gibt es Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und Regierungsbehörden, die dessen Finanzierung sicherstellen?  58. Welche öffentlichen Fördermittel erhält der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V., und aus welchen Einzelplänen stammen sie?  59. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel?  60. Hat der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?  61. Sieht die Bundesregierung in der Website des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. (www.omas-gegen-rechts.org/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität?  62. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. oder nehmen seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf?  63. War der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen?  64. Gibt es Belege dafür, dass der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche?  65. Wie beeinflusst der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen?  66. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen?  67. Werden von dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?  68. Haben die Kampagnen des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?  69. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten?  70. Gibt es Fälle, in denen der Verein Campact e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?  71. Wurde der Verein Campact e. V. in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?  72. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Campact e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?  73. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an den Verein Campact e. V.?  74. Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Campact e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?  75. Haben Vorstände oder Führungspersonen des Vereins Campact e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?  76. Inwiefern beeinflusst der Verein Campact e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?  77. Gibt es Hinweise darauf, dass der Verein Campact e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?  78. Unterstützt der Verein Campact e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit seinen finanziellen Mitteln?  79. Werden staatliche Fördergelder, die der Verein Campact e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet?  80. Gibt es Kooperationen zwischen dem Verein Campact e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll- Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus- Stiftung?  81. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb des Vereins Campact e. V. haben, und wenn ja, welche?  82. Gibt es Verbindungen zwischen dem Verein Campact e. V. und Regierungsbehörden, die dessen Finanzierung sicherstellen?  83. Welche öffentlichen Fördermittel erhält der Verein Campact e. V., und aus welchen Einzelplänen stammen sie?  84. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Verein Campact e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel?  85. Hat der Verein Campact e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?  86. Sieht die Bundesregierung in der Website des Vereins Campact e. V. (www.campact.de/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität?  87. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung der Verein Campact e. V. oder nehmen seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf?  88. War der Verein Campact e. V. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen?  89. Gibt es Belege dafür, dass der Verein Campact e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche?  90. Wie beeinflusst der Verein Campact e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen?  91. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss des Vereins Campact e. V. auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen?  92. Werden von dem Verein Campact e. V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?  93. Haben die Kampagnen des Vereins Campact e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?  94. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten des Vereins Campact e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten?  95. Gibt es Fälle, in denen der Attac Trägerverein e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?  96. Wurde der Attac Trägerverein e. V. in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?  97. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Attac Trägervereins e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?  98. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an den Attac Trägerverein e. V.?  99. Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Attac Trägerverein e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 100. Haben oder hatten Vorstände, Führungspersonen oder (Gründungs-)Mitglieder des Attac Trägervereins e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 101. Inwiefern beeinflusst der Attac Trägerverein e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? 102. Gibt es Hinweise darauf, dass der Attac Trägerverein e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 103. Unterstützt der Attac Trägerverein e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit seinen finanziellen Mitteln? 104. Werden staatliche Fördergelder, die der Attac Trägerverein e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 105. Gibt es Kooperationen zwischen dem Attac Trägerverein e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich- Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus- Stiftung? 106. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb des Attac Trägervereins e. V. haben, und wenn ja, welche? 107. Gibt es Verbindungen zwischen dem Attac Trägerverein e. V. und Regierungsbehörden, die dessen Finanzierung sicherstellen? 108. Welche öffentlichen Fördermittel erhält der Attac Trägerverein e. V., und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 109. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Attac Trägerverein e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? 110. Hat der Attac Trägerverein e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 111. Sieht die Bundesregierung in der Website des Attac Trägervereins e. V. (www.attac.de/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 112. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung der Attac Trägerverein e. V. oder nehmen seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 113. War der Attac Trägerverein e. V. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? 114. Gibt es Belege dafür, dass der Attac Trägerverein e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 115. Wie beeinflusst der Attac Trägerverein e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen? 116. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss des Attac Trägervereins e. V. auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 117. Werden von dem Attac Trägerverein e. V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung? 118. Haben die Kampagnen des Attac Trägervereins e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 119. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten des Attac Trägervereins e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 120. Erfüllt die Amadeu Antonio Stiftung aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche? 121. Wie definiert die Amadeu Antonio Stiftung ihre gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt sie sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 122. Gibt es Fälle, in denen die Amadeu Antonio Stiftung explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 123. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Amadeu Antonio Stiftung letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 124. Wurde die Amadeu Antonio Stiftung in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 125. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Amadeu Antonio Stiftung, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 126. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an die Amadeu Antonio Stiftung? 127. Gibt es direkte Verbindungen zwischen der Amadeu Antonio Stiftung und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 128. Haben Vorstände oder Führungspersonen der Amadeu Antonio Stiftung politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 129. Inwiefern beeinflusst die Amadeu Antonio Stiftung politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? 130. Gibt es Hinweise darauf, dass die Amadeu Antonio Stiftung gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 131. Unterstützt die Amadeu Antonio Stiftung politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln? 132. Werden staatliche Fördergelder, die die Amadeu Antonio Stiftung vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 133. Gibt es Kooperationen zwischen der Amadeu Antonio Stiftung und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich- Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus- Stiftung? 134. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Amadeu Antonio Stiftung haben, und wenn ja, welche? 135. Gibt es Verbindungen zwischen der Amadeu Antonio Stiftung und Regierungsbehörden, die deren Finanzierung sicherstellen? 136. Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Amadeu Antonio Stiftung, und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 137. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Amadeu Antonio Stiftung von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? 138. Verwendet die Amadeu Antonio Stiftung Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche? 139. Hat die Amadeu Antonio Stiftung in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 140. Sieht die Bundesregierung in der Website der Amadeu Antonio Stiftung (www.amadeu-antonio-stiftung.de/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 141. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung die Amadeu Antonio Stiftung oder nehmen seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 142. War die Amadeu Antonio Stiftung nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? 143. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der Amadeu Antonio Stiftung nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? 144. Gibt es Belege dafür, dass die Amadeu Antonio Stiftung einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 145. Wie beeinflusst die Amadeu Antonio Stiftung die mediale Berichterstattung über politische Themen? 146. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss der Amadeu Antonio Stiftung auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 147. Werden von der Amadeu Antonio Stiftung gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung? 148. Haben die Kampagnen der Amadeu Antonio Stiftung nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 149. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten der Amadeu Antonio Stiftung im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 150. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten der Amadeu Antonio Stiftung mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? 151. Welche Unterschiede bestehen zwischen der Amadeu Antonio Stiftung und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? 152. Hat sich die Amadeu Antonio Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an ihrer Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat sie sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt? 153. Erfüllt die Peta Deutschland e. V. aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche? 154. Wie definiert die Peta Deutschland e. V. ihre gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt sie sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 155. Gibt es Fälle, in denen die Peta Deutschland e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 156. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Peta Deutschland e. V. letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 157. Wurde die Peta Deutschland e. V. in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 158. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Peta Deutschland e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 159. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an die Peta Deutschland e. V.? 160. Gibt es direkte Verbindungen zwischen der Peta Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 161. Haben Vorstände oder Führungspersonen der Peta Deutschland e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 162. Inwiefern beeinflusst die Peta Deutschland e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? 163. Gibt es Hinweise darauf, dass die Peta Deutschland e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 164. Unterstützt die Peta Deutschland e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln? 165. Werden staatliche Fördergelder, die die Peta Deutschland e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 166. Gibt es Kooperationen zwischen der Peta Deutschland e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll- Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus- Stiftung? 167. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Peta Deutschland e. V. haben, und wenn ja, welche? 168. Gibt es Verbindungen zwischen der Peta Deutschland e. V. und Regierungsbehörden, die deren Finanzierung sicherstellen? 169. Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Peta Deutschland e. V., und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 170. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Peta Deutschland e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? 171. Verwendet die Peta Deutschland e. V. Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche? 172. Hat die Peta Deutschland e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 173. Sieht die Bundesregierung in der Website der Peta Deutschland e. V. (www.peta.de) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 174. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung die Peta Deutschland e. V. oder nehmen ihre rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 175. War die Peta Deutschland e. V. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? 176. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der Peta Deutschland e. V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? 177. Kennt die Bundesregierung den folgenden Artikel (www.pirsch.de/news/ tierrechtler-cdu-politikerin-fordert-ende-von-glorifizierung-34653), und wie beurteilt sie den dort geschilderten Sachverhalt vor dem Hintergrund des Gemeinnützigkeitsrechts? 178. Gibt es Belege dafür, dass die Peta Deutschland e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 179. Wie beeinflusst die Peta Deutschland e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen? 180. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss der Peta Deutschland e. V. auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 181. Werden von der Peta Deutschland e. V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung? 182. Haben die Kampagnen der Peta Deutschland e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 183. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten der Peta Deutschland e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 184. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten der Peta Deutschland e. V. mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? 185. Welche Unterschiede bestehen zwischen der Peta Deutschland e. V. und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? 186. Hat sich die Peta Deutschland e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an ihrer Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat sie sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt? 187. Erfüllt die Animal Rights Watch e. V. aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche? 188. Wie definiert die Animal Rights Watch e. V. ihre gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt sie sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 189. Gibt es Fälle, in denen die Animal Rights Watch e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 190. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Animal Rights Watch e. V. letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 191. Wurde die Animal Rights Watch e. V. in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 192. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Animal Rights Watch e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 193. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an die Animal Rights Watch e. V.? 194. Gibt es direkte Verbindungen zwischen der Animal Rights Watch e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 195. Haben Vorstände oder Führungspersonen der Animal Rights Watch e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 196. Inwiefern beeinflusst die Animal Rights Watch e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? 197. Gibt es Hinweise darauf, dass die Animal Rights Watch e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 198. Unterstützt die Animal Rights Watch e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln? 199. Werden staatliche Fördergelder, die die Animal Rights Watch e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 200. Gibt es Kooperationen zwischen der Animal Rights Watch e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich- Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus- Stiftung? 201. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Animal Rights Watch e. V. haben, und wenn ja, welche? 202. Gibt es Verbindungen zwischen der Animal Rights Watch e. V. und Regierungsbehörden, die deren Finanzierung sicherstellen? 203. Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Animal Rights Watch e. V., und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 204. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Animal Rights Watch e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? 205. Verwendet die Animal Rights Watch e. V. Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche? 206. Hat die Animal Rights Watch e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 207. Sieht die Bundesregierung in der Website der Animal Rights Watch e. V. (www.ariwa.org) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 208. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung die Animal Rights Watch e. V. oder nehmen ihre rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 209. War die Animal Rights Watch e. V. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? 210. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der Animal Rights Watch e. V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? 211. Kennt die Bundesregierung den folgenden Artikel (www.stern.de/wirtsc haft/news/animal-rights-watch-wirft-agrarfunktionaeren-tierschutzversto esse-vor-7072158.html), wie beurteilt sie den dort geschilderten Sachverhalt vor dem Hintergrund des Gemeinnützigkeitsrechts, und beabsichtigt die Bundesregierung, das für Animal Rights Watch e. V. zuständige Finanzamt darauf hinzuweisen? 212. Gibt es Belege dafür, dass die Animal Rights Watch e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 213. Wie beeinflusst die Animal Rights Watch e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen? 214. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss der Animal Rights Watch e. V. auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 215. Werden von der Animal Rights Watch e. V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung? 216. Haben die Kampagnen der Animal Rights Watch e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 217. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten der Animal Rights Watch e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 218. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten der Animal Rights Watch e. V. mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? 219. Welche Unterschiede bestehen zwischen der Animal Rights Watch e. V. und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? 220. Hat sich die Animal Rights Watch e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an ihrer Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat sie sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt? 221. Erfüllt Foodwatch e. V. aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche? 222. Wie definiert Foodwatch e. V. ihre gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt sie sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 223. Gibt es Fälle, in denen Foodwatch e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 224. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Foodwatch e. V. letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 225. Wurde Foodwatch e. V. in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 226. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Foodwatch e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 227. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an Foodwatch e. V.? 228. Gibt es direkte Verbindungen zwischen Foodwatch e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 229. Haben Vorstände oder Führungspersonen von Foodwatch e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 230. Inwiefern beeinflusst Foodwatch e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? 231. Gibt es Hinweise darauf, dass Foodwatch e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 232. Unterstützt Foodwatch e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln? 233. Werden staatliche Fördergelder, die Foodwatch e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 234. Gibt es Kooperationen zwischen Foodwatch e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung? 235. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb Foodwatch e. V. haben, und wenn ja, welche? 236. Gibt es Verbindungen zwischen Foodwatch e. V. und Regierungsbehörden, die deren Finanzierung sicherstellen? 237. Welche öffentlichen Fördermittel erhält Foodwatch e. V., und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 238. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Foodwatch e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? 239. Verwendet Foodwatch e. V. Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche? 240. Hat Foodwatch e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 241. Sieht die Bundesregierung in der Website von Foodwatch e. V. (www.fo odwatch.org/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 242. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung Foodwatch e. V. oder nehmen ihre rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 243. War Foodwatch e. V. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? 244. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten von Foodwatch e. V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? 245. Gibt es Belege dafür, dass Foodwatch e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 246. Wie beeinflusst Foodwatch e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen? 247. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss von Foodwatch e. V. auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 248. Werden von Foodwatch e. V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung? 249. Haben die Kampagnen von Foodwatch e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 250. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten von Foodwatch e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 251. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten von Foodwatch e. V. mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? 252. Welche Unterschiede bestehen zwischen Foodwatch e. V. und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? 253. Hat sich Foodwatch e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an ihrer Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat sie sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt? 254. Erfüllt das Dezernat Zukunft e. V. aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche? 255. Wie definiert das Dezernat Zukunft e. V. seine gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt es sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 256. Gibt es Fälle, in denen das Dezernat Zukunft e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 257. Wann wurde die Gemeinnützigkeit des Dezernats Zukunft e. V. letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 258. Wurde das Dezernat Zukunft e. V. in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 259. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Dezernats Zukunft e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 260. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an das Dezernat Zukunft e. V.? 261. Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Dezernat Zukunft e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 262. Haben Vorstände oder Führungspersonen des Dezernats Zukunft e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 263. Inwiefern beeinflusst das Dezernat Zukunft e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? 264. Gibt es Hinweise darauf, dass das Dezernat Zukunft e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 265. Unterstützt das Dezernat Zukunft e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit seinen finanziellen Mitteln? 266. Werden staatliche Fördergelder, die das Dezernat Zukunft e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 267. Gibt es Kooperationen zwischen dem Dezernat Zukunft e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll- Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus- Stiftung? 268. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb des Dezernats Zukunft e. V. haben, und wenn ja, welche? 269. Gibt es Verbindungen zwischen dem Dezernat Zukunft e. V. und Regierungsbehörden, die dessen Finanzierung sicherstellen? 270. Welche öffentlichen Fördermittel erhält das Dezernat Zukunft e. V., und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 271. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob das Dezernat Zukunft e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? 272. Verwendet das Dezernat Zukunft e. V. Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche? 273. Hat das Dezernat Zukunft e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 274. Sieht die Bundesregierung in der Webseite des Dezernats Zukunft e. V. (https://dezernatzukunft.org/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 275. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung das Dezernat Zukunft e. V. oder nehmen seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 276. War das Dezernat Zukunft e. V. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? 277. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten des Dezernats Zukunft e. V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? 278. Ist der Bundesregierung der Artikel der „Wirtschaftswoche“ – Die Genossin und der Milliardär – bekannt (www.wiwo.de/politik/deutschland/ philippa-sigl-gloeckner-die-genossin-und-der-milliardaer-/3017957 4.html), worin „Zeit“-Moderatorin Anna Mayr mit den Worten zitiert wird: „Das Dezernat hat sich im Grunde gegründet, um die Schuldenbremse zu zerstören“, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diesen Sachverhalt vor den Anforderungen des parteipolitischen Neutralitätsgebots? 279. Wie beeinflusst das Dezernat Zukunft e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen? 280. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss des Dezernats Zukunft e. V. auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 281. Haben die Kampagnen des Dezernats Zukunft e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 282. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten des Dezernats Zukunft e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 283. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten des Dezernats Zukunft e. V. mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? 284. Welche Unterschiede bestehen zwischen dem Dezernat Zukunft e. V. und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? 285. Hat sich das Dezernat Zukunft e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an seiner Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat es sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt? 286. Erfüllt die Deutsche Umwelthilfe e. V. aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche? 287. Wie definiert die Deutsche Umwelthilfe e. V. ihre gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt sie sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 288. Gibt es Fälle, in denen die Deutsche Umwelthilfe e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 289. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe e. V. letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 290. Wurde die Deutsche Umwelthilfe e. V. in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 291. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Deutschen Umwelthilfe e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 292. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an die Deutsche Umwelthilfe e. V.? 293. Gibt es direkte Verbindungen zwischen der Deutschen Umwelthilfe e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 294. Haben Vorstände oder Führungspersonen der Deutschen Umwelthilfe e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 295. Inwiefern beeinflusst die Deutsche Umwelthilfe e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? 296. Gibt es Hinweise darauf, dass die Deutsche Umwelthilfe e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 297. Unterstützt die Deutsche Umwelthilfe e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln? 298. Werden staatliche Fördergelder, die die Deutsche Umwelthilfe e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 299. Gibt es Kooperationen zwischen der Deutsche Umwelthilfe e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich- Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus- Stiftung? 300. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Deutschen Umwelthilfe e. V. haben, und wenn ja, welche? 301. Gibt es Verbindungen zwischen der Deutschen Umwelthilfe e. V. und Regierungsbehörden, die deren Finanzierung sicherstellen? 302. Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Deutsche Umwelthilfe e. V., und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 303. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Deutsche Umwelthilfe e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? 304. Verwendet die Deutsche Umwelthilfe e. V. Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche? 305. Hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 306. Sieht die Bundesregierung in der Website der Deutschen Umwelthilfe e. V. (https://duh.de/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 307. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung die Deutsche Umwelthilfe e. V. oder nehmen ihre rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 308. War die Deutsche Umwelthilfe e. V. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? 309. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe e. V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? 310. Gibt es Belege dafür, dass die Deutsche Umwelthilfe e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 311. Wie beeinflusst die Deutsche Umwelthilfe e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen? 312. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss der Deutschen Umwelthilfe e. V. auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 313. Werden von der Deutschen Umwelthilfe e. V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung? 314. Haben die Kampagnen der Deutsche Umwelthilfe e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 315. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 316. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe e. V. mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? 317. Welche Unterschiede bestehen zwischen der Deutschen Umwelthilfe e. V. und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? 318. Hat sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an ihrer Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat sie sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt? 319. Erfüllt die Agora Agrar gGmbH aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche? 320. Wie definiert die Agora Agrar gGmbH ihre gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt sie sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 321. Gibt es Fälle, in denen die Agora Agrar gGmbH explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 322. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Agora Agrar gGmbH letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 323. Wurde die Agora Agrar gGmbH in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 324. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Agora Agrar gGmbH, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 325. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an die Agora Agrar gGmbH? 326. Gibt es direkte Verbindungen zwischen der Agora Agrar gGmbH und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 327. Haben Vorstände oder Führungspersonen der Agora Agrar gGmbH politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 328. Ist der Bundesregierung der folgende Artikel bekannt (www.agrarheut e.com/politik/bundesregierung-finanziert-lobbyisten-fuer-energie-agrarw ende-609558), und wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss der Agora Agrar gGmbH auf die politischen Entscheidungen im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein? 329. Inwiefern beeinflusst die Agora Agrar gGmbH politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? 330. Gibt es Hinweise darauf, dass die Agora Agrar gGmbH gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 331. Unterstützt die Agora Agrar gGmbH politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln? 332. Werden staatliche Fördergelder, die die Agora Agrar gGmbH vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 333. Gibt es Kooperationen zwischen der Agora Agrar gGmbH und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll- Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus- Stiftung? 334. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Agora Agrar gGmbH haben, und wenn ja, welche? 335. Gibt es Verbindungen zwischen der Agora Agrar gGmbH und Regierungsbehörden, die deren Finanzierung sicherstellen? 336. Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Agora Agrar gGmbH, und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 337. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Agora Agrar gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? 338. Verwendet die Agora Agrar gGmbH Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche? 339. Hat die Agora Agrar gGmbH in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 340. Sieht die Bundesregierung in der Website der Agora Agrar gGmbH (www.agora-agrar.de/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 341. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung die Agora Agrar gGmbH oder nehmen ihre rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 342. War die Agora Agrar gGmbH nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? 343. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der Agora Agrar gGmbH nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? 344. Gibt es Belege dafür, dass die Agora Agrar gGmbH einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 345. Wie beeinflusst die Agora Agrar gGmbH die mediale Berichterstattung über politische Themen? 346. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss der Agora Agrar gGmbH auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 347. Werden von der Agora Agrar gGmbH gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung? 348. Haben die Kampagnen der Agora Agrar gGmbH nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 349. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten der Agora Agrar gGmbH im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 350. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten der Agora Agrar gGmbH mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? 351. Welche Unterschiede bestehen zwischen der Agora Agrar gGmbH und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? 352. Hat sich die Agora Agrar gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an ihrer Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat sie sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt? 353. Erfüllt die Agora Energiewende gGmbH aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche? 354. Wie definiert die Agora Energiewende gGmbH ihre gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt sie sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 355. Gibt es Fälle, in denen die Agora Energiewende gGmbH explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 356. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Agora Energiewende GmbH letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 357. Wurde die Agora Energiewende gGmbH in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 358. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Agora Energiewende gGmbH, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 359. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an die Agora Energiewende gGmbH? 360. Gibt es direkte Verbindungen zwischen der Agora Energiewende gGmbH und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 361. Haben Vorstände oder Führungspersonen der Agora Energiewende gGmbH politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 362. Inwiefern beeinflusst die Agora Energiewende gGmbH politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? 363. Gibt es Hinweise darauf, dass die Agora Energiewende gGmbH gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 364. Unterstützt die Agora Energiewende gGmbH politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln? 365. Werden staatliche Fördergelder, die die Agora Energiewende gGmbH vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 366. Gibt es Kooperationen zwischen der Agora Energiewende gGmbH und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich- Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus- Stiftung? 367. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Agora Energiewende gGmbH haben, und wenn ja, welche? 368. Gibt es Verbindungen zwischen der Agora Energiewende gGmbH und Regierungsbehörden, die deren Finanzierung sicherstellen? 369. Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Agora Energiewende gGmbH, und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 370. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Agora Energiewende gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? 371. Verwendet die Agora Energiewende gGmbH Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche? 372. Hat die Agora Energiewende gGmbH in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 373. Sieht die Bundesregierung in der Website der Agora Energiewende gGmbH (www.agora-energiewende.de/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 374. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung die Agora Energiewende gGmbH oder nehmen ihre rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 375. War die Agora Energiewende gGmbH nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? 376. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der Agora Energiewende gGmbH nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? 377. Gibt es Belege dafür, dass die Agora Energiewende gGmbH einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 378. Wie beeinflusst die Agora Energiewende gGmbH die mediale Berichterstattung über politische Themen? 379. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss der Agora Energiewende gGmbH auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 380. Werden von der Agora Energiewende gGmbH gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung? 381. Haben die Kampagnen der Agora Energiewende gGmbH nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 382. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten der Agora Energiewende gGmbH im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 383. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten der Agora Energiewende gGmbH mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? 384. Welche Unterschiede bestehen zwischen der Agora Energiewende gGmbH und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? 385. Hat sich die Agora Energiewende gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an ihrer Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat sie sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt? 386. Erfüllt Greenpeace e. V. aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche? 387. Wie definiert Greenpeace e. V. seine gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt es sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 388. Gibt es Fälle, in denen Greenpeace e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 389. Wann wurde die Gemeinnützigkeit von Greenpeace e. V. letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 390. Wurde Greenpeace e. V.in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 391. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel von Greenpeace e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 392. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an Greenpeace e. V.? 393. Gibt es direkte Verbindungen zwischen Greenpeace e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 394. Haben (ehemalige) Vorstände oder Führungspersonen von Greenpeace e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 395. Inwiefern beeinflusst Greenpeace e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? 396. Gibt es Hinweise darauf, dass Greenpeace e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 397. Unterstützt Greenpeace e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit seinen finanziellen Mitteln? 398. Werden staatliche Fördergelder, die Greenpeace e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 399. Gibt es Kooperationen zwischen Greenpeace e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung? 400. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb von Greenpeace e. V. haben, und wenn ja, welche? 401. Gibt es Verbindungen zwischen Greenpeace e. V. und Regierungsbehörden, die seine Finanzierung sicherstellen? 402. Welche öffentlichen Fördermittel erhält Greenpeace e. V., und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 403. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Greenpeace e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? 404. Verwendet Greenpeace e. V. Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche? 405. Hat Greenpeace e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 406. Sieht die Bundesregierung in der Website von Greenpeace e. V. (www.gr eenpeace.de/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 407. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung Greenpeace e. V. oder nehmen seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 408. War Greenpeace e. V. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? 409. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten von Greenpeace e. V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? 410. Gibt es Belege dafür, dass Greenpeace e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 411. Wie beeinflusst Greenpeace e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen? 412. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss von Greenpeace e. V. auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 413. Werden von Greenpeace e. V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung? 414. Haben die Kampagnen von Greenpeace e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 415. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten von Greenpeace e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 416. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten von Greenpeace e. V. mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? 417. Welche Unterschiede bestehen zwischen Greenpeace e. V. und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? 418. Hat sich Greenpeace e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an seiner Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat es sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt? 419. Erfüllt der BUND e. V. aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche? 420. Wie definiert der BUND e. V. seine gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt er sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 421. Gibt es Fälle, in denen der BUND e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 422. Wann wurde die Gemeinnützigkeit des BUND e. V. letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 423. Wurde der BUND e. V. in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 424. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel von Der BUND e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 425. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an den BUND e. V.? 426. Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem BUND e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 427. Haben (ehemalige) Vorstände oder Führungspersonen des BUND e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 428. Inwiefern beeinflusst der BUND e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? 429. Gibt es Hinweise darauf, dass der BUND e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 430. Unterstützt der BUND e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit seinen finanziellen Mitteln? 431. Werden staatliche Fördergelder, die der BUND e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 432. Gibt es Kooperationen zwischen dem BUND e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung? 433. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb des BUND e. V. haben, und wenn ja, welche? 434. Gibt es Verbindungen zwischen dem BUND e. V. und Regierungsbehörden, die seine Finanzierung sicherstellen? 435. Welche öffentlichen Fördermittel erhält der BUND e. V., und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 436. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der BUND e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? 437. Verwendet der BUND e. V. Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche? 438. Hat der BUND e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 439. Sieht die Bundesregierung in der Website des BUND e. V. (www.bund. net/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 440. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung der BUND e. V. oder nehmen seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 441. War der BUND e. V. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? 442. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten des BUND e. V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? 443. Gibt es Belege dafür, dass der BUND e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten förder,t und wenn ja, welche? 444. Wie beeinflusst der BUND e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen? 445. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss des BUND e. V. auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 446. Werden von dem BUND e. V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung? 447. Haben die Kampagnen des BUND e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 448. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten des BUND e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 449. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten des BUND e. V. mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? 450. Welche Unterschiede bestehen zwischen dem BUND e. V. und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? 451. Hat sich der BUND e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an seiner Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat er sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt? 452. Erfüllt das Netzwerk Recherche e. V. aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche? 453. Wie definiert das Netzwerk Recherche e. V. seine gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt es sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 454. Gibt es Fälle, in denen das Netzwerk Recherche e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 455. Wann wurde die Gemeinnützigkeit des Netzwerks Recherche e. V. letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 456. Wurde das Netzwerk Recherche e. V. in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 457. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Netzwerks Recherche e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 458. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an das Netzwerk Recherche e. V.? 459. Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Netzwerk Recherche e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 460. Haben (ehemalige) Vorstände oder Führungspersonen des Netzwerks Recherche e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 461. Inwiefern beeinflusst das Netzwerk Recherche e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? 462. Gibt es Hinweise darauf, dass das Netzwerk Recherche e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 463. Unterstützt das Netzwerk Recherche e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit seinen finanziellen Mitteln? 464. Werden staatliche Fördergelder, die das Netzwerk Recherche e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 465. Gibt es Kooperationen zwischen dem Netzwerk Recherche e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich- Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus- Stiftung? 466. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb des Netzwerks Recherche e. V. haben, und wenn ja, welche? 467. Gibt es Verbindungen zwischen dem Netzwerk Recherche e. V. und Regierungsbehörden, die seine Finanzierung sicherstellen? 468. Welche öffentlichen Fördermittel erhält das Netzwerk Recherche e. V., und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 469. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob das Netzwerk Recherche e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? 470. Verwendet das Netzwerk Recherche e. V. Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche? 471. Hat das Netzwerk Recherche e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 472. Sieht die Bundesregierung in der Website des Netzwerks Recherche e. V. (www.bund.net/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 473. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung das Netzwerk Recherche e. V. oder nehmen seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 474. War das Netzwerk Recherche e. V. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? 475. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten des Netzwerks Recherche e. V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? 476. Gibt es Belege dafür, dass das Netzwerk Recherche e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 477. Wie beeinflusst das Netzwerk Recherche e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen? 478. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss des Netzwerks Recherche e. V. auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 479. Werden von dem Netzwerk Recherche e. V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung? 480. Haben die Kampagnen des Netzwerks Recherche e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 481. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten des Netzwerks Recherche e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 482. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten des Netzwerks Recherche e. V. mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? 483. Welche Unterschiede bestehen zwischen dem Netzwerk Recherche e. V. und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? 484. Hat sich das Netzwerk Recherche e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an seiner Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat es sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt? 485. Erfüllt der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche? 486. Wie definiert der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. seine gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt er sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 487. Gibt es Fälle, in denen der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 488. Wann wurde die Gemeinnützigkeit des Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 489. Wurde der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 490. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 491. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V.? 492. Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 493. Haben (ehemalige) Vorstände oder Führungspersonen des Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 494. Inwiefern beeinflusst der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? 495. Gibt es Hinweise darauf, dass der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 496. Unterstützt der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit seinen finanziellen Mitteln? 497. Werden staatliche Fördergelder, die der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 498. Gibt es Kooperationen zwischen dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg- Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung? 499. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb des Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. haben, und wenn ja, welche? 500. Gibt es Verbindungen zwischen dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. und Regierungsbehörden, die seine Finanzierung sicherstellen? 501. Welche öffentlichen Fördermittel erhält der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V., und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 502. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? 503. Verwendet der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche? 504. Hat der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 505. Sieht die Bundesregierung in der Website des Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. (https://neuemedienmacher.de/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 506. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. oder nehmen seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 507. War der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? 508. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten des Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? 509. Gibt es Belege dafür, dass der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 510. Wie beeinflusst der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen? 511. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss des Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 512. Werden von dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung? 513. Haben die Kampagnen des Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 514. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten des Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 515. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten des Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? 516. Welche Unterschiede bestehen zwischen dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? 517. Hat sich der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an seiner Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat er sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt? 518. Erfüllt die Delta1 gGmbH, die das Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit (https://aktionsnetzwerk-nachhaltigkeit.de) und die Green Culture Anlaufstelle (www.greenculture.info) anbietet, aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche? 519. Wie definiert die Delta1 gGmbH ihre gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt sie sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 520. Gibt es Fälle, in denen die Delta1 gGmbH explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 521. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Delta1 gGmbH letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 522. Wurde die Delta1 gGmbH in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 523. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Delta1 gGmbH, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 524. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an die Delta1 gGmbH? 525. Gibt es direkte Verbindungen zwischen der Delta1 gGmbH und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 526. Haben Vorstände oder Führungspersonen der Delta1 gGmbH politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 527. Inwiefern beeinflusst die Delta1 gGmbH politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? 528. Gibt es Hinweise darauf, dass die Delta1 gGmbH gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 529. Unterstützt die Delta1 gGmbH politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln? 530. Werden staatliche Fördergelder, die die Delta1 gGmbH vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 531. Gibt es Kooperationen zwischen der Delta1 gGmbH und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll- Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus- Stiftung? 532. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Delta1 gGmbH haben, und wenn ja, welche? 533. Gibt es Verbindungen zwischen der Delta1 gGmbH und Regierungsbehörden, die deren Finanzierung sicherstellen? 534. Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Delta1 gGmbH, und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 535. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Delta1 gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? 536. Verwendet die Delta1 gGmbH Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche? 537. Hat die Delta1 gGmbH in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 538. Kennt die Bundesregierung die Website der Anlaufstelle Green Culture (www.greenculture.info), erkennt sie darin eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 539. Kennt die Bundesregierung die Website des Aktionsnetzwerks Nachhaltigkeit (https://aktionsnetzwerk-nachhaltigkeit.de), erkennt sie darin eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 540. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung die Delta1 gGmbH oder nehmen ihre rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 541. War die Delta1 gGmbH nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? 542. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der Delta1 gGmbH nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? 543. Gibt es Belege dafür, dass die Delta1 gGmbH einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 544. Wie beeinflusst die Delta1 gGmbH die mediale Berichterstattung über politische Themen? 545. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss der Delta1 gGmbH auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 546. Werden von der Delta1 gGmbH gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung? 547. Haben die Kampagnen der Delta1 gGmbH nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 548. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten der Delta1 gGmbH im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 549. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten der Delta1 gGmbH mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? 550. Welche Unterschiede bestehen zwischen der Delta1 gGmbH und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? 551. Hat sich die Delta1 gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an ihrer Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat sie sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt? Berlin, den 21. Februar 2025 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/15101 20. Wahlperiode 12.03.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/15035 – Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden. Laut der Abgabenordnung (AO) ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sie gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht parteipolitisch agiert. Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt ist. Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen. Ein Beispiel ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das einige Organisationen finanziell fördert, die an den Demonstrationen beteiligt waren. Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren. Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung – sei es für oder gegen eine Partei – ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar. Hingegen dürfen gemeinnützige Organisationen durchaus politische Bildungsarbeit leisten, solange sie nicht gezielt parteiergreifend agieren. Die Kritik an der Einflussnahme gemeinnütziger Organisationen geht jedoch über einzelne Proteste hinaus. Manche Stimmen sehen in den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt. Laut einem Bericht der „Welt“ erhalten zahlreiche NGOs, die sich öffentlich politisch links positionieren, finanzielle Mittel aus Bundesministerien. Dies stellt ein Spannungsverhältnis dar, denn wenn diese Organisationen aktiv in politische Meinungsbildung eingreifen, könnte dies ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sein (www.welt.de/debatt e/plus255395416/NGOs-Der-deutsche-Deep-State-und-seine-gefaehrliche-Ma cht.html). Ein besonders umstrittenes Beispiel ist der Verein „Omas gegen Rechts“, der über das Programm „Demokratie leben!“ Fördermittel erhalten hat. Während Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. März 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. der Verein betont, dass er sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziere, gehört die staatliche Förderung ebenfalls zu seinen Finanzierungsquellen (www.welt.de/politik/deutschland/plus255383550/Finanzierung-Demos-gege n-rechts-Der-Staat-darf-nicht-mit-Steuergeldern-auf-die-oeffentliche-Meinung sbildung-einwirken.html). Ähnliche Vorwürfe gibt es gegenüber Umweltorganisationen wie dem BUND, die sich in politische Debatten einmischen. Während sie argumentieren, dass Umweltpolitik untrennbar mit politischen Entscheidungen verbunden sei, kritisieren Staatsrechtler, dass solche Aktivitäten über den eigentlichen gemeinnützigen Zweck hinausgehen. Insgesamt zeigt sich ein rechtliches Spannungsfeld: Einerseits haben gemeinnützige Organisationen das Recht, sich gesellschaftspolitisch im Rahmen ihres Satzungszwecks zu äußern, andererseits dürfen sie nicht parteipolitisch agieren, wenn sie steuerlich begünstigt werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat lebt von zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und dem Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene. Es ist die Verantwortung des Staates, im Rahmen einer wehrhaften Demokratie für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten (vgl. BVerfGE 162, 207 <Rn. 116>). Hierzu zählt auch die aktive und passive Förderung bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements, entweder durch Zuwendungen gemäß der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und/oder durch Steuerbegünstigung gemäß der §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) (bzw. Regelungen in den Einzelsteuergesetzen). Daher hat die Bundesregierung in den letzten Jahrzehnten – in einem parteiübergreifenden Konsens – zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt und gefördert, um zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft zu stärken. Die Wichtigkeit der Aufgabe, Hass und Hetze entgegenzutreten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stärken, wurde auch im Deutschen Bundestag immer wieder hervorgehoben. Sofern die Fragesteller eine mögliche Unterstützung der in den einzelnen Fragen aufgeführten Organisationen für politische Demonstrationen oder Proteste thematisieren, ist darauf hinzuweisen, dass das Grundgesetz ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit garantiert (Artikel 8 des Grundgesetzes – GG). Neben natürlichen Personen können auch inländische juristische Personen des Privatrechts und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen (Artikel 19 Absatz 3 GG) Träger dieses Grundrechts auf Versammlungsfreiheit sein. Geschützt ist insbesondere die Selbstbestimmung hinsichtlich Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt einer Versammlung (BVerfGE 69, 315 <343>). Diese Freiheitsausübung ist vor Wahlen nicht eingeschränkt. Vielmehr ist die Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe „für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend“ (vgl. BVerfGE 7, 198 <208>; BVerfGE 69, 315 <344 f.>). Die Bundesregierung ist nicht befugt, Zuwendungsempfängern in Hinblick auf die Veranstaltung von Demonstrationen Vorgaben zu machen, sofern diese nicht Gegenstand einer Förderung sind. Verlautbarungen jenseits der konkreten staatlich geförderten Projektumsetzung sind Ausdruck einer Grundrechtsausübung, die die vollziehende Gewalt zu gewährleisten, nicht zu beschneiden, hat (Artikel 1 Absatz 3 GG). Hinsichtlich der Gemeinnützigkeit hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit seiner Entscheidung vom 10. Januar 2019 (V R 60/17) zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass gemeinnützige Organisationen politisch aktiv sein dürfen. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es nach Ziffer 16 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu § 52 „nicht zu beanstanden ist, wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt (z. B. ein Aufruf eines Sportvereins für Klimaschutz oder gegen Rassismus)“. Diese Regelung ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und dem aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hervorgehenden Bagatellvorbehalt (BFH-Urteil vom 12. März 2020, V R 5/17, BStBl. 2021 II S. 55). Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten „NGOs eine Schattenstruktur“ bildeten. Die Bundesregierung hat am 15. November 2018 eine Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz im Gesetzgebungsverfahren beschlossen. Die Ressorts haben demnach die Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sowie dazu eingegangene Stellungnahmen zu veröffentlichen (www.bundesregierung.de/resource/bl ob/974430/1557560/94f79bff40a28b144aea4c49689d538b/2018-11-15-transpa renz-gesetzgebungsverfahren-data.pdf). Siehe dazu auch die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/29568. Um Transparenz über Art und Umfang des Einflusses von Interessenvertretung auf den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung zu schaffen, gibt es in Deutschland seit dem 1. Januar 2022 ein verbindliches öffentliches Lobbyregister mit umfangreichen Transparenzverpflichtungen. Das Lobbyregister wird durch den Deutschen Bundestag geführt. Es ermöglicht in seinem Anwendungsbereich, Strukturen und Inhalte der Einflussnahme durch Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter auf die politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen. Alle Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, die gesetzlich verpflichtet sind, sich in das Lobbyregister einzutragen, oder die sich freiwillig dort eintragen, veröffentlichen Angaben zum Inhalt und zum Umfang ihrer Interessenvertretung. Dazu zählen z. B. eine Beschreibung der Tätigkeit sowie Interessen- und Vorhabenbereiche, finanzielle Angaben zur Mittelherkunft bzw. Mittelverwendung sowie zu Personen und Auftragnehmern, die eine Interessenvertretung unmittelbar oder mittelbar ausüben. Mit verschiedenen Such- und Filterfunktionen kann eigenständig ermittelt werden, welche Interessenvertretungen zu bestimmten Anliegen tätig sind und auf welcher Finanzierungsbasis diese agieren (www.lobbyregister.bun destag.de/startseite). Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es nicht ihre Aufgabe ist, allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten, gleichviel ob sie – wie weit überwiegend – eine Projektförderung oder eine institutionelle Förderung oder keine Förderung erhalten. Die Bundesregierung sieht davon ab, das Tun oder Unterlassen einzelner Personen oder Organisationen positiv oder negativ zu kommentieren. Ein darauf gerichteter Informationsanspruch des Parlaments würde darüber hinaus die Grundrechte Dritter verletzen (vgl. BVerfGE 137, 185). Der Bundesregierung liegen regelmäßig keine über die öffentlich bekannten Informationen hinausgehenden Kenntnisse über die konkreten Tätigkeiten einzelner von den Fragestellern aufgeführter Organisationen vor. Das parlamentarische Fragerecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages dient der politischen Kontrolle der Bundesregierung. Dabei erstreckt sich der parlamentarische Informationsanspruch nur auf Gegenstände, die einerseits einen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben. Andererseits müssen diese in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Der Informationsanspruch erstreckt sich ausdrücklich nicht auf Beurteilungen steuerlicher Einzelfälle und die Anerkennung oder Nichtanerkennung der Gemeinnützigkeit, auf die die Fragestellenden Bezug nehmen. Nach der verfassungsmäßigen Ordnung obliegt die Beurteilung steuerlicher Einzelfälle der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde. Mit Rücksicht auf die vom Grundgesetz vorgenommene Kompetenzverteilung nimmt die Bundesregierung zu Fragen, die Aktivitäten im Zuständigkeitsbereich der Länder betreffen, grundsätzlich keine Stellung. Entsprechende Informationen kann die Bundesregierung schon mangels gesetzlicher Erlaubnis weder zentral erheben noch verwalten. Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Die aufgeführten Angaben entsprechen den mit zumutbarem Aufwand im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage vorgesehenen kurzen Fristen ermittelbaren Informationen. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben.   1. Welche gemeinnützigen Körperschaften wurden in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages mit Bundesmitteln gefördert (bitte absteigend nach Höhe der Förderung auflisten)? In Deutschland sind über 500 000 Organisationen als gemeinnützige Körperschaften im Sinne des Steuerrechts anerkannt (siehe Zuwendungsempfängerregister des Bundeszentralamts für Steuern: https://zer-poc.bzst.de/). Die Rubrik „gemeinnützige Körperschaft“ existiert darüber hinaus weder im Gruppierungsnoch im Funktionenplan, eine Auswertung der Datenbank zum Bundeshaushalt mit der Frage „gemeinnützige Körperschaft“ ist daher nicht möglich. Eine Prüfung sämtlicher Organisationen zur Ermittlung von möglichen Bundesförderungen ist im Rahmen der Zeit, die für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung steht, nicht möglich. Hinsichtlich der Fördermittel des Jahres 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 21 des Abgeordneten Enrico Komning auf Bundestagsdrucksache 20/10233 verwiesen.   2. Inwiefern unterscheiden sich die Strukturen und Arbeitsweisen von mildtätigen gemeinnützigen Körperschaften und politisch aktivistischen gemeinnützigen Körperschaften? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.   3. Gibt es Beispiele, in denen die Finanzbehörden Organisationen wegen politischer Einflussnahme die Gemeinnützigkeit entzogen haben, und wenn ja, welche? Nach der verfassungsmäßigen Ordnung obliegt die Beurteilung steuerlicher Einzelfälle der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde. Der Bundesregierung liegen regelmäßig keine über die öffentlich bekannten Informationen hinausgehenden Kenntnisse über die konkrete Tätigkeit einzelner Körperschaften vor.   4. Auf welcher gesetzlichen Rechtsgrundlage beruht Randnummer 16 Absatz 3 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu § 52, wonach „es nicht zu beanstanden ist, wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt“? Diese Regelung ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Gelegentliche Äußerungen zu tagespolitischen Themen außerhalb des Satzungszweckes verstoßen zwar grundsätzlich gegen das Ausschließlichkeitsgebot, § 56 AO, wonach eine steuerbegünstigte Körperschaft nur ihre satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf. Allerdings rechtfertigen geringfügige Verstöße unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des ihm innewohnenden Bagatellvorbehalts nicht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit (BFH-Urteil vom 12. März 2020, V R 5/17, BStBl. 2021 II S. 55). a) Warum beabsichtigte die Bundesregierung, diese Regelung in Artikel 8 Nummer 2 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs in § 58 AO zu kodifizieren? b) Welche rechtlichen Risiken sah hier die Bundesregierung? Die Fragen 4a und 4b werden gemeinsam beantwortet. Mit der gesetzlichen Regelung sollte klargestellt werden, dass steuerbegünstigte Körperschaften auch zu tagespolitischen Themen Stellung beziehen dürfen, ohne dass sie ihre Gemeinnützigkeit gefährden. Hierdurch sollte wichtiges demokratisches Engagement von gemeinnützigen Körperschaften unterstützt und gefördert werden. Eine gesetzliche Kodifizierung wäre nach Auffassung der Bundesregierung für den Anwender sichtbarer und verlässlicher als die bisherige Verwaltungsregelung.   5. Gibt es Beispiele für gemeinnützige Organisationen, die sich bewusst aus politischen Debatten heraushalten, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.   6. Wird derzeit vor zuständigen Bewilligungsbehörden geprüft, ob Fördermittelempfänger des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, wie unter anderem die Partnerschaften für Demokratie, die erhaltenen Fördergelder missbräuchlich für parteipolitische Zwecke eingesetzt haben? In Ergänzung zu den Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung wird darauf hingewiesen, dass Entscheidungen über Fördermittel wegen des Grundsatzes der Chancengleichheit der Parteien (Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 GG) unter Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität getroffen werden. So werden die Zuwendungsempfänger des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zudem seit Jahren ausdrücklich in einem gesonderten Schreiben darauf hingewiesen, dass sie bei ihrer zuwendungsfinanzierten Projektarbeit den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien und das Gebot der Sachlichkeit zu beachten haben. Im Übrigen prüft die zuständige Bewilligungsbehörde die zweckentsprechende Mittelverwendung fortlaufend nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen (vgl. § 7 Absatz 2 Satz 1 BHO, VV-BHO Nummer 2 und 2.2 zu § 7 sowie VV-BHO Nummer 11a zu § 44) sowie im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung (vgl. § 44 Absatz 1 Satz 2 BHO, VV-BHO Nummer 10 und 11 zu § 44). Eine zweckwidrige Mittelverwendung kann zur Aufhebung des Zuwendungsbescheides und zur (Teil-)Rückforderung der gewährten Zuwendung führen (§§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG).   7. Wie hat sich die Rechtsprechung in Deutschland zur politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen in den letzten Jahren entwickelt? Es ist nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.   8. Wie sollte ein Reformvorschlag aussehen, um Missbrauch gemeinnütziger Organisationen für parteipolitische Zwecke zu verhindern? Im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht darf eine Körperschaft bereits nach geltendem Recht ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden, § 55 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 der Abgabenordnung. Insofern ist im Steuerecht hier keine ergänzende Regelung erforderlich.   9. Wurde der Attac-Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Dezember 2020, V R 14/20, auf Sitzungen der Steuerabteilungsleiter oder Referatsleiter von Bund und Ländern besprochen, wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis? a) Gab es dazu eine abgestimmte Haltung zwischen Bund und Ländern? b) Beabsichtigt oder beabsichtigte die Bundesregierung, die Geltung des Attac-Beschlusses durch „Nichtanwendungsgesetzgebung“ zu ändern? c) Gab es eine interministerielle Arbeitsgruppe oder interministerielle Sitzungen zur Änderung der Abgabenordnung hinsichtlich der Gemeinnützigkeit von Körperschaften, die sich allgemeinpolitisch betätigen, und gab es Gesetzgebungsentwürfe, wenn ja, welche? Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet. Die Entscheidung wurde im Bundessteuerblatt Teil II (BStBl. 2019 II S. 301) veröffentlicht. Auf die Vertraulichkeit der Sitzungen nach § 21a Absatz 1 Satz 4 FVG wird hingewiesen.  10. Hat die Bundesregierung eine Stellungnahme zum Bundesverfassungsgerichtsverfahren von Attac gegen den BFH-Beschluss abgegeben, und wenn ja, mit welchem Inhalt? Nein.  11. Erfüllt die CORRECTIV gGmbH aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche? 120. Erfüllt die Amadeu Antonio Stiftung aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche? 153. Erfüllt die Peta Deutschland e. V. aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche? 187. Erfüllt die Animal Rights Watch e. V. aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche? 221. Erfüllt Foodwatch e. V. aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche? 254. Erfüllt das Dezernat Zukunft e. V. aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche? 286. Erfüllt die Deutsche Umwelthilfe e. V. aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche? 319. Erfüllt die Agora Agrar gGmbH aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche? 353. Erfüllt die Agora Energiewende gGmbH aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche? 386. Erfüllt Greenpeace e. V. aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche? 419. Erfüllt der BUND e. V. aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche? 452. Erfüllt das Netzwerk Recherche e. V. aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche? 485. Erfüllt der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche? 518. Erfüllt die Delta1 gGmbH, die das Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit (https://aktionsnetzwerk-nachhaltigkeit.de) und die Green Culture Anlaufstelle (www.greenculture.info) anbietet, aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche? Die Fragen 11, 120, 153, 187, 221, 254, 286, 319, 353, 386, 419, 452, 485 und 518 werden gemeinsam beantwortet. Nach der verfassungsmäßigen Ordnung obliegt die Beurteilung steuerlicher Einzelfälle der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde. Der Bundesregierung liegen regelmäßig keine über die öffentlich bekannten Informationen hinausgehenden Kenntnisse über die konkrete Tätigkeit einzelner Körperschaften vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  12. Wie definiert die CORRECTIV gGmbH ihre gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt sie sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 121. Wie definiert die Amadeu Antonio Stiftung ihre gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt sie sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 154. Wie definiert die Peta Deutschland e. V. ihre gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt sie sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 188. Wie definiert die Animal Rights Watch e. V. ihre gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt sie sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 222. Wie definiert Foodwatch e. V. ihre gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt sie sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 255. Wie definiert das Dezernat Zukunft e. V. seine gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt es sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 287. Wie definiert die Deutsche Umwelthilfe e. V. ihre gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt sie sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 320. Wie definiert die Agora Agrar gGmbH ihre gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt sie sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 354. Wie definiert die Agora Energiewende gGmbH ihre gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt sie sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 387. Wie definiert Greenpeace e. V. seine gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt es sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 420. Wie definiert der BUND e. V. seine gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt er sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 453. Wie definiert das Netzwerk Recherche e. V. seine gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt es sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 486. Wie definiert der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. seine gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt er sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 519. Wie definiert die Delta1 gGmbH ihre gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt sie sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? Die Fragen 12, 121, 154, 188, 222, 255, 287, 320, 354, 387, 420, 453, 486 und 519 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen.  13. Gibt es Fälle, in denen die CORRECTIV gGmbH explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?  45. Gibt es Fälle, in denen der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?  70. Gibt es Fälle, in denen der Verein Campact e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?  95. Gibt es Fälle, in denen der Attac Trägerverein e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 122. Gibt es Fälle, in denen die Amadeu Antonio Stiftung explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 155. Gibt es Fälle, in denen die Peta Deutschland e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 189. Gibt es Fälle, in denen die Animal Rights Watch e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 223. Gibt es Fälle, in denen Foodwatch e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 256. Gibt es Fälle, in denen das Dezernat Zukunft e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 288. Gibt es Fälle, in denen die Deutsche Umwelthilfe e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 321. Gibt es Fälle, in denen die Agora Agrar gGmbH explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 355. Gibt es Fälle, in denen die Agora Energiewende gGmbH explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 388. Gibt es Fälle, in denen Greenpeace e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 421. Gibt es Fälle, in denen der BUND e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 454. Gibt es Fälle, in denen das Netzwerk Recherche e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 487. Gibt es Fälle, in denen der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 520. Gibt es Fälle, in denen die Delta1 gGmbH explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? Die Fragen 13, 45, 70, 95, 122, 155, 189, 223, 256, 288, 321, 355, 388, 421, 454, 487 und 520 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  14. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der CORRECTIV gGmbH letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 123. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Amadeu Antonio Stiftung letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 156. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Peta Deutschland e. V. letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 190. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Animal Rights Watch e. V. letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 224. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Foodwatch e. V. letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 257. Wann wurde die Gemeinnützigkeit des Dezernats Zukunft e. V. letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 289. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe e. V. letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 322. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Agora Agrar gGmbH letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 356. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Agora Energiewende GmbH letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 389. Wann wurde die Gemeinnützigkeit von Greenpeace e. V. letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 422. Wann wurde die Gemeinnützigkeit des BUND e. V. letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 455. Wann wurde die Gemeinnützigkeit des Netzwerks Recherche e. V. letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 488. Wann wurde die Gemeinnützigkeit des Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 521. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Delta1 gGmbH letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? Die Fragen 14, 123, 156, 190, 224, 257, 289, 322, 356, 389, 422, 455, 488 und 521 werden gemeinsam beantwortet. Nach der verfassungsmäßigen Ordnung obliegt die Beurteilung steuerlicher Einzelfälle der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde. Der Bundesregierung liegen keine über die öffentlich bekannten Informationen hinausgehenden Kenntnisse über die konkrete Tätigkeit einzelner Körperschaften vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  15. Wurde die CORRECTIV gGmbH in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?  46. Wurde der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?  71. Wurde der Verein Campact e. V. in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?  96. Wurde der Attac Trägerverein e. V. in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 124. Wurde die Amadeu Antonio Stiftung in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 157. Wurde die Peta Deutschland e. V. in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 191. Wurde die Animal Rights Watch e. V. in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 225. Wurde Foodwatch e. V. in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 258. Wurde das Dezernat Zukunft e. V. in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 290. Wurde die Deutsche Umwelthilfe e. V. in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 323. Wurde die Agora Agrar gGmbH in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 357. Wurde die Agora Energiewende gGmbH in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 390. Wurde Greenpeace e. V.in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 423. Wurde der BUND e. V. in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 456. Wurde das Netzwerk Recherche e. V. in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 489. Wurde der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 522. Wurde die Delta1 gGmbH in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? Die Fragen 15, 46, 71, 96, 124, 157, 191, 225, 258, 290, 323, 357, 390, 423, 456, 489 und 522 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  16. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der CORRECTIV gGmbH, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?  47. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?  72. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Campact e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?  97. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Attac Trägervereins e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 125. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Amadeu Antonio Stiftung, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 158. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Peta Deutschland e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 192. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Animal Rights Watch e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 226. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Foodwatch e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 291. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Deutschen Umwelthilfe e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 324. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Agora Agrar gGmbH, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 358. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Agora Energiewende gGmbH, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 391. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel von Greenpeace e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 424. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel von Der BUND e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 457. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Netzwerks Recherche e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 490. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 523. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Delta1 gGmbH, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? Die Fragen 16, 47, 72, 97, 125, 158, 192, 226, 291, 324, 358, 391, 424, 457, 490 und 523 werden gemeinsam beantwortet. Eine Aufstellung im Sinne der Fragestellung ist in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage vorgesehenen Frist nicht zu leisten, da eine aufwendige Einzelabfrage der Gesamtfinanzierung privater Organisationen vorgenommen werden müsste. Entsprechende Daten liegen der Bundesregierung nicht gesammelt vor. Zur Frage etwaiger öffentlicher Fördermittel und der Einzelpläne siehe die Antwort zu Frage 27.  17. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an die CORRECTIV gGmbH?  48. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an den Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V.?  73. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an den Verein Campact e. V.?  98. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an den Attac Trägerverein e. V.? 126. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an die Amadeu Antonio Stiftung? 159. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an die Peta Deutschland e. V.? 193. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an die Animal Rights Watch e. V.? 227. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an Foodwatch e. V.? 260. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an das Dezernat Zukunft e. V.? 292. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an die Deutsche Umwelthilfe e. V.? 325. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an die Agora Agrar gGmbH? 359. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an die Agora Energiewende gGmbH? 392. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an Greenpeace e. V.? 425. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an den BUND e. V.? 458. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an das Netzwerk Recherche e. V.? 491. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V.? 524. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an die Delta1 gGmbH? Die Fragen 17, 48, 73, 98, 126, 159, 193, 227, 260, 292, 325, 359, 392, 425, 458, 491 und 524 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Soweit Organisationen im Lobbyregister gemeldet sind, finden sich entsprechende Angaben zur Finanzierung dort (www.lobbyregister.bundestag.de). Darüber hinaus finden sich häufig auf der öffentlich abrufbaren Internetseite der Organisationen weitere Ausführungen über die Finanzierung. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  18. Gibt es direkte Verbindungen zwischen der CORRECTIV gGmbH und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?  19. Haben Vorstände oder Führungspersonen der CORRECTIV gGmbH politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?  49. Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?  50. Haben Vorstände oder Führungspersonen des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?  74. Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Campact e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?  75. Haben Vorstände oder Führungspersonen des Vereins Campact e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?  99. Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Attac Trägerverein e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 100. Haben oder hatten Vorstände, Führungspersonen oder (Gründungs-)Mitglieder des Attac Trägervereins e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 127. Gibt es direkte Verbindungen zwischen der Amadeu Antonio Stiftung und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 128. Haben Vorstände oder Führungspersonen der Amadeu Antonio Stiftung politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 160. Gibt es direkte Verbindungen zwischen der Peta Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 161. Haben Vorstände oder Führungspersonen der Peta Deutschland e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 194. Gibt es direkte Verbindungen zwischen der Animal Rights Watch e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 195. Haben Vorstände oder Führungspersonen der Animal Rights Watch e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 228. Gibt es direkte Verbindungen zwischen Foodwatch e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 229. Haben Vorstände oder Führungspersonen von Foodwatch e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 293. Gibt es direkte Verbindungen zwischen der Deutschen Umwelthilfe e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 294. Haben Vorstände oder Führungspersonen der Deutschen Umwelthilfe e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 326. Gibt es direkte Verbindungen zwischen der Agora Agrar gGmbH und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 327. Haben Vorstände oder Führungspersonen der Agora Agrar gGmbH politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 360. Gibt es direkte Verbindungen zwischen der Agora Energiewende gGmbH und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 361. Haben Vorstände oder Führungspersonen der Agora Energiewende gGmbH politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 393. Gibt es direkte Verbindungen zwischen Greenpeace e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 394. Haben (ehemalige) Vorstände oder Führungspersonen von Greenpeace e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 426. Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem BUND e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 427. Haben (ehemalige) Vorstände oder Führungspersonen des BUND e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 459. Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Netzwerk Recherche e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 460. Haben (ehemalige) Vorstände oder Führungspersonen des Netzwerks Recherche e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 492. Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 493. Haben (ehemalige) Vorstände oder Führungspersonen des Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 525. Gibt es direkte Verbindungen zwischen der Delta1 gGmbH und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 526. Haben Vorstände oder Führungspersonen der Delta1 gGmbH politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? Die Fragen 18, 19, 49, 50, 74, 75, 99, 100, 127, 128, 160, 161, 194, 195, 228, 229, 293, 294, 326, 327, 360, 361, 393, 394, 426, 427, 459, 460, 492, 493, 525 und 526 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  20. Inwiefern beeinflusst die CORRECTIV gGmbH politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?  51. Inwiefern beeinflusst der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?  76. Inwiefern beeinflusst der Verein Campact e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? 129. Inwiefern beeinflusst die Amadeu Antonio Stiftung politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? 162. Inwiefern beeinflusst die Peta Deutschland e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? 196. Inwiefern beeinflusst die Animal Rights Watch e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? 230. Inwiefern beeinflusst Foodwatch e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? 295. Inwiefern beeinflusst die Deutsche Umwelthilfe e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? 329. Inwiefern beeinflusst die Agora Agrar gGmbH politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? 362. Inwiefern beeinflusst die Agora Energiewende gGmbH politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? 395. Inwiefern beeinflusst Greenpeace e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? 428. Inwiefern beeinflusst der BUND e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? 461. Inwiefern beeinflusst das Netzwerk Recherche e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? 494. Inwiefern beeinflusst der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? 527. Inwiefern beeinflusst die Delta1 gGmbH politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? Die Fragen 20, 51, 76, 129, 162, 196, 230, 295, 329, 362, 395, 428, 461, 494 und 527 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung und der ihr nachgeordnete Bereich informieren sich im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung durch unterschiedlichste Quellen, darunter zahlreiche Vorschläge, Papiere und Studien z. B. aus dem politischen Raum sowie aus Wissenschaft und Forschung. Dies geschieht u. a. im Rahmen der von den §§ 47 und 48 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung (GGO) vorgesehenen Verbändebeteiligung bei Gesetzgebungsvorhaben. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Studien und anderer Dokumente, die zum Ausbau des Wissens der Bundesregierung über ein Fachthema dienen, besteht nicht. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Es ist daher nicht möglich, nachträglich zu erheben, wie viele und welche Studien, Papiere und Stellungnahmen im Einzelnen bei der Vorbereitung von Entscheidungen der Bundesregierung selbst bzw. durch die Bundesbehörden verwendet wurden. Soweit Studien in besonderem Maße in die Gesetzgebung eingeflossen sind, werden diese regelmäßig in der Begründung des Regierungsentwurfs erwähnt: Seit dem 1. Juni 2024 sind nach dem durch die Bundesregierung in § 43 Absatz 1 Nummer 13 GGO eingeführten „exekutiven Fußabdruck“ verpflichtende Angaben in der Begründung des Regierungsentwurfs zu machen, inwieweit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sowie beauftragte Dritte wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben. Zur Transparentmachung von Einflussnahmen von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern gibt es in Deutschland das Lobbyregister. Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  21. Gibt es Hinweise darauf, dass die CORRECTIV gGmbH gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?  52. Gibt es Hinweise darauf, dass der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?  77. Gibt es Hinweise darauf, dass der Verein Campact e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 130. Gibt es Hinweise darauf, dass die Amadeu Antonio Stiftung gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 163. Gibt es Hinweise darauf, dass die Peta Deutschland e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 197. Gibt es Hinweise darauf, dass die Animal Rights Watch e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 231. Gibt es Hinweise darauf, dass Foodwatch e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 264. Gibt es Hinweise darauf, dass das Dezernat Zukunft e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 296. Gibt es Hinweise darauf, dass die Deutsche Umwelthilfe e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 330. Gibt es Hinweise darauf, dass die Agora Agrar gGmbH gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 363. Gibt es Hinweise darauf, dass die Agora Energiewende gGmbH gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 396. Gibt es Hinweise darauf, dass Greenpeace e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 429. Gibt es Hinweise darauf, dass der BUND e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 462. Gibt es Hinweise darauf, dass das Netzwerk Recherche e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 495. Gibt es Hinweise darauf, dass der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? 528. Gibt es Hinweise darauf, dass die Delta1 gGmbH gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? Die Fragen 21, 52, 77, 130, 163, 197, 231, 264, 296, 330, 363, 396, 429, 462, 495 und 528 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  22. Unterstützt die CORRECTIV gGmbH politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?  53. Unterstützt der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit seinen finanziellen Mitteln?  78. Unterstützt der Verein Campact e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit seinen finanziellen Mitteln? 103. Unterstützt der Attac Trägerverein e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit seinen finanziellen Mitteln? 131. Unterstützt die Amadeu Antonio Stiftung politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln? 164. Unterstützt die Peta Deutschland e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln? 198. Unterstützt die Animal Rights Watch e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln? 232. Unterstützt Foodwatch e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln? 265. Unterstützt das Dezernat Zukunft e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit seinen finanziellen Mitteln? 297. Unterstützt die Deutsche Umwelthilfe e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln? 331. Unterstützt die Agora Agrar gGmbH politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln? 364. Unterstützt die Agora Energiewende gGmbH politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln? 397. Unterstützt Greenpeace e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit seinen finanziellen Mitteln? 430. Unterstützt der BUND e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit seinen finanziellen Mitteln? 463. Unterstützt das Netzwerk Recherche e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit seinen finanziellen Mitteln? 496. Unterstützt der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit seinen finanziellen Mitteln? 529. Unterstützt die Delta1 gGmbH politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln? Die Fragen 22, 53, 78, 103, 131, 164, 198, 232, 265, 297, 331, 364, 397, 430, 463, 496 und 529 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  23. Werden staatliche Fördergelder, die die CORRECTIV gGmbH vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet?  54. Werden staatliche Fördergelder, die der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet?  79. Werden staatliche Fördergelder, die der Verein Campact e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 104. Werden staatliche Fördergelder, die der Attac Trägerverein e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 132. Werden staatliche Fördergelder, die die Amadeu Antonio Stiftung vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 165. Werden staatliche Fördergelder, die die Peta Deutschland e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 199. Werden staatliche Fördergelder, die die Animal Rights Watch e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 233. Werden staatliche Fördergelder, die Foodwatch e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 298. Werden staatliche Fördergelder, die die Deutsche Umwelthilfe e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 332. Werden staatliche Fördergelder, die die Agora Agrar gGmbH vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 365. Werden staatliche Fördergelder, die die Agora Energiewende gGmbH vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 398. Werden staatliche Fördergelder, die Greenpeace e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 431. Werden staatliche Fördergelder, die der BUND e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 464. Werden staatliche Fördergelder, die das Netzwerk Recherche e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 497. Werden staatliche Fördergelder, die der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 530. Werden staatliche Fördergelder, die die Delta1 gGmbH vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? Die Fragen 23, 54, 79, 104, 132, 165, 199, 233, 298, 332, 365, 398, 431, 464, 497 und 530 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Sofern Förderungen im Rahmen des Zuwendungsrechts gewährt werden und entsprechende Bescheide Bestandskraft erlangt haben, gelten für die Projekte die entsprechenden zuwendungsrechtlichen Vorgaben. Die zweckentsprechende Mittelverwendung wird im laufenden zuwendungsrechtlichen Monitoring und innerhalb der Verwendungsnachweisprüfung überwacht (§§ 7, 23, 44 BHO). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  24. Gibt es Kooperationen zwischen der CORRECTIV gGmbH und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll- Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus- Stiftung?  55. Gibt es Kooperationen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa- Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung?  80. Gibt es Kooperationen zwischen dem Verein Campact e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll- Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus- Stiftung? 105. Gibt es Kooperationen zwischen dem Attac Trägerverein e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich- Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius- Erasmus-Stiftung? 133. Gibt es Kooperationen zwischen der Amadeu Antonio Stiftung und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich- Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius- Erasmus-Stiftung? 166. Gibt es Kooperationen zwischen der Peta Deutschland e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll- Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus- Stiftung? 200. Gibt es Kooperationen zwischen der Animal Rights Watch e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung? 234. Gibt es Kooperationen zwischen Foodwatch e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung? 267. Gibt es Kooperationen zwischen dem Dezernat Zukunft e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich- Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius- Erasmus-Stiftung? 299. Gibt es Kooperationen zwischen der Deutsche Umwelthilfe e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung? 333. Gibt es Kooperationen zwischen der Agora Agrar gGmbH und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll- Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus- Stiftung? 366. Gibt es Kooperationen zwischen der Agora Energiewende gGmbH und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung? 399. Gibt es Kooperationen zwischen Greenpeace e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung? 432. Gibt es Kooperationen zwischen dem BUND e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung? 465. Gibt es Kooperationen zwischen dem Netzwerk Recherche e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung? 498. Gibt es Kooperationen zwischen dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg- Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung? 531. Gibt es Kooperationen zwischen der Delta1 gGmbH und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll- Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus- Stiftung? Die Fragen 24, 55, 80, 105, 133, 166, 200, 234, 267, 299, 333, 366, 399, 432, 465, 498 und 531 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  25. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der CORRECTIV gGmbH haben, und wenn ja, welche?  56. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. haben, und wenn ja, welche?  81. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb des Vereins Campact e. V. haben, und wenn ja, welche? 106. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb des Attac Trägervereins e. V. haben, und wenn ja, welche? 134. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Amadeu Antonio Stiftung haben, und wenn ja, welche? 167. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Peta Deutschland e. V. haben, und wenn ja, welche? 201. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Animal Rights Watch e. V. haben, und wenn ja, welche? 235. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb Foodwatch e. V. haben, und wenn ja, welche? 268. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb des Dezernats Zukunft e. V. haben, und wenn ja, welche? 300. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Deutschen Umwelthilfe e. V. haben, und wenn ja, welche? 334. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Agora Agrar gGmbH haben, und wenn ja, welche? 367. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Agora Energiewende gGmbH haben, und wenn ja, welche? 400. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb von Greenpeace e. V. haben, und wenn ja, welche? 433. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb des BUND e. V. haben, und wenn ja, welche? 466. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb des Netzwerks Recherche e. V. haben, und wenn ja, welche? 499. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb des Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. haben, und wenn ja, welche? 532. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Delta1 gGmbH haben, und wenn ja, welche? Die Fragen 25, 56, 81, 106, 134, 167, 201, 235, 268, 300, 334, 367, 400, 433, 466, 499 und 532 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  26. Gibt es Verbindungen zwischen der CORRECTIV gGmbH und Regierungsbehörden, die deren Finanzierung sicherstellen?  57. Gibt es Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und Regierungsbehörden, die dessen Finanzierung sicherstellen?  82. Gibt es Verbindungen zwischen dem Verein Campact e. V. und Regierungsbehörden, die dessen Finanzierung sicherstellen? 107. Gibt es Verbindungen zwischen dem Attac Trägerverein e. V. und Regierungsbehörden, die dessen Finanzierung sicherstellen? 135. Gibt es Verbindungen zwischen der Amadeu Antonio Stiftung und Regierungsbehörden, die deren Finanzierung sicherstellen? 168. Gibt es Verbindungen zwischen der Peta Deutschland e. V. und Regierungsbehörden, die deren Finanzierung sicherstellen? 202. Gibt es Verbindungen zwischen der Animal Rights Watch e. V. und Regierungsbehörden, die deren Finanzierung sicherstellen? 236. Gibt es Verbindungen zwischen Foodwatch e. V. und Regierungsbehörden, die deren Finanzierung sicherstellen? 269. Gibt es Verbindungen zwischen dem Dezernat Zukunft e. V. und Regierungsbehörden, die dessen Finanzierung sicherstellen? 301. Gibt es Verbindungen zwischen der Deutschen Umwelthilfe e. V. und Regierungsbehörden, die deren Finanzierung sicherstellen? 335. Gibt es Verbindungen zwischen der Agora Agrar gGmbH und Regierungsbehörden, die deren Finanzierung sicherstellen? 368. Gibt es Verbindungen zwischen der Agora Energiewende gGmbH und Regierungsbehörden, die deren Finanzierung sicherstellen? 401. Gibt es Verbindungen zwischen Greenpeace e. V. und Regierungsbehörden, die seine Finanzierung sicherstellen? 434. Gibt es Verbindungen zwischen dem BUND e. V. und Regierungsbehörden, die seine Finanzierung sicherstellen? 467. Gibt es Verbindungen zwischen dem Netzwerk Recherche e. V. und Regierungsbehörden, die seine Finanzierung sicherstellen? 500. Gibt es Verbindungen zwischen dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. und Regierungsbehörden, die seine Finanzierung sicherstellen? 533. Gibt es Verbindungen zwischen der Delta1 gGmbH und Regierungsbehörden, die deren Finanzierung sicherstellen? Die Fragen 26, 57, 82, 107, 135, 168, 202, 236, 269, 301, 335, 368, 401, 434, 467, 500 und 533 werden gemeinsam beantwortet. Soweit der Bund ein Projekt einer Organisation oder eine Organisation institutionell fördert, erlässt die zuständige Bewilligungsbehörde einen Zuwendungsbescheid oder schließt mit der Organisation einen öffentlich-rechtlichen Zuwendungsvertrag.  27. Welche öffentlichen Fördermittel erhält die CORRECTIV gGmbH, und aus welchen Einzelplänen stammen sie?  58. Welche öffentlichen Fördermittel erhält der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V., und aus welchen Einzelplänen stammen sie?  83. Welche öffentlichen Fördermittel erhält der Verein Campact e. V., und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 108. Welche öffentlichen Fördermittel erhält der Attac Trägerverein e. V., und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 136. Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Amadeu Antonio Stiftung, und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 169. Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Peta Deutschland e. V., und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 203. Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Animal Rights Watch e. V., und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 237. Welche öffentlichen Fördermittel erhält Foodwatch e. V., und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 302. Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Deutsche Umwelthilfe e. V., und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 336. Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Agora Agrar gGmbH, und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 369. Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Agora Energiewende gGmbH, und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 402. Welche öffentlichen Fördermittel erhält Greenpeace e. V., und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 435. Welche öffentlichen Fördermittel erhält der BUND e. V., und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 468. Welche öffentlichen Fördermittel erhält das Netzwerk Recherche e. V., und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 501. Welche öffentlichen Fördermittel erhält der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V., und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 534. Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Delta1 gGmbH, und aus welchen Einzelplänen stammen sie? Die Fragen 27, 58, 83, 108, 136, 169, 203, 237, 302, 336, 369, 402, 435, 468, 501 und 534 werden gemeinsam beantwortet. Die öffentlichen Fördermittel für die in den Fragen 27, 58, 83, 108, 136, 169, 203, 237, 270, 302, 336, 369, 402, 435, 468, 501 und 534 aufgeführten Organisationen können der Anlage* entnommen werden. Die dort aufgeführten Angaben entsprechen den mit zumutbarem Aufwand fristgerecht ermittelbaren Informationen und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  28. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die CORRECTIV gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel?  59. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/15101 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  84. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Verein Campact e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? 109. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Attac Trägerverein e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? 137. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Amadeu Antonio Stiftung von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? 170. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Peta Deutschland e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? 204. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Animal Rights Watch e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? 238. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Foodwatch e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? 303. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Deutsche Umwelthilfe e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? 337. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Agora Agrar gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? 370. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Agora Energiewende gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? 403. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Greenpeace e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? 436. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der BUND e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? 469. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob das Netzwerk Recherche e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? 502. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? 535. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Delta1 gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? Die Fragen 28, 59, 84, 109, 137, 170, 204, 238, 303, 337, 370, 403, 436, 469, 502 und 535 werden gemeinsam beantwortet. Sofern eine Organisation im Lobbyregister aufgeführt ist, sind dort entsprechende Angaben zu finden (www.lobbyregister.bundestag.de/startseite). Weitere Angaben zur Finanzierung werden meist auf den öffentlich einsehbaren Internetseiten der Organisationen veröffentlicht. Im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage vorgesehenen kurzen Fristen konnte nicht abschließend festgestellt werden, ob der Bundesregierung hierzu darüber hinausgehende Erkenntnisse vorliegen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  29. Verwendet die CORRECTIV gGmbH Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche? 138. Verwendet die Amadeu Antonio Stiftung Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche? 171. Verwendet die Peta Deutschland e. V. Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche? 205. Verwendet die Animal Rights Watch e. V. Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche? 239. Verwendet Foodwatch e. V. Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche? 272. Verwendet das Dezernat Zukunft e. V. Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche? 304. Verwendet die Deutsche Umwelthilfe e. V. Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche? 338. Verwendet die Agora Agrar gGmbH Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche? 371. Verwendet die Agora Energiewende gGmbH Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche? 404. Verwendet Greenpeace e. V. Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche? 437. Verwendet der BUND e. V. Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche? 470. Verwendet das Netzwerk Recherche e. V. Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche? 503. Verwendet der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche? 536. Verwendet die Delta1 gGmbH Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche? Die Fragen 29, 138, 171, 205, 239, 272, 304, 338, 371, 404, 437, 470, 503 und 536 werden gemeinsam beantwortet. Nach der verfassungsmäßigen Ordnung obliegt die Beurteilung steuerlicher Einzelfälle der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde. Der Bundesregierung liegen regelmäßig keine über die öffentlich bekannten Informationen hinausgehenden Kenntnisse über die konkrete Tätigkeit einzelner Körperschaften vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  30. Hat die CORRECTIV gGmbH in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?  60. Hat der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?  85. Hat der Verein Campact e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 110. Hat der Attac Trägerverein e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 139. Hat die Amadeu Antonio Stiftung in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 172. Hat die Peta Deutschland e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 206. Hat die Animal Rights Watch e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 240. Hat Foodwatch e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 273. Hat das Dezernat Zukunft e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 305. Hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 339. Hat die Agora Agrar gGmbH in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 372. Hat die Agora Energiewende gGmbH in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 405. Hat Greenpeace e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 438. Hat der BUND e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 471. Hat das Netzwerk Recherche e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 504. Hat der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 537. Hat die Delta1 gGmbH in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? Die Fragen 30, 60, 85, 110, 139, 172, 206, 240, 273, 305, 339, 372, 405, 438, 471, 504 und 537 werden gemeinsam beantwortet. Eine Beantwortung ist schon aufgrund der unspezifischen Fragestellung nicht möglich. Es ist unklar, welchen Zeitraum die „letzten Jahre[…]“ umfassen sollen. Zudem wird nicht mitgeteilt, auf welchen Vergleichszeitpunkt die Fragesteller abstellen, um entsprechende Erhöhungen oder Kürzungen ableiten zu können.  31. Kennt die Bundesregierung die Website der CORRECTIV gGmbH (https://correctiv.org/) und erkennt sie darin eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität?  61. Sieht die Bundesregierung in der Website des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. (www.omas-gegen-rechts.org/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität?  86. Sieht die Bundesregierung in der Website des Vereins Campact e. V. (www.campact.de/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 111. Sieht die Bundesregierung in der Website des Attac Trägervereins e. V. (www.attac.de/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 140. Sieht die Bundesregierung in der Website der Amadeu Antonio Stiftung (www.amadeu-antonio-stiftung.de/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 173. Sieht die Bundesregierung in der Website der Peta Deutschland e. V. (www.peta.de) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 207. Sieht die Bundesregierung in der Website der Animal Rights Watch e. V. (www.ariwa.org) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 241. Sieht die Bundesregierung in der Website von Foodwatch e. V. (www.f oodwatch.org/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 274. Sieht die Bundesregierung in der Webseite des Dezernats Zukunft e. V. (https://dezernatzukunft.org/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 306. Sieht die Bundesregierung in der Website der Deutschen Umwelthilfe e. V. (https://duh.de/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 340. Sieht die Bundesregierung in der Website der Agora Agrar gGmbH (www.agora-agrar.de/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 373. Sieht die Bundesregierung in der Website der Agora Energiewende gGmbH (www.agora-energiewende.de/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 406. Sieht die Bundesregierung in der Website von Greenpeace e. V. (www.g reenpeace.de/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 439. Sieht die Bundesregierung in der Website des BUND e. V. (www.bund. net/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 472. Sieht die Bundesregierung in der Website des Netzwerks Recherche e. V. (www.bund.net/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 505. Sieht die Bundesregierung in der Website des Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. (https://neuemedienmacher.de/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 538. Kennt die Bundesregierung die Website der Anlaufstelle Green Culture (www.greenculture.info), erkennt sie darin eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 539. Kennt die Bundesregierung die Website des Aktionsnetzwerks Nachhaltigkeit (https://aktionsnetzwerk-nachhaltigkeit.de), erkennt sie darin eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? Die Fragen 31, 61, 86, 111, 140, 173, 207, 241, 274, 306, 340, 373, 406, 439, 472, 505, 538 und 539 werden gemeinsam beantwortet. Die Webseite ist der Bundesregierung bekannt. Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass sie aufgrund des parteipolitischen Neutralitätsgebots grundsätzlich keine Bewertung hinsichtlich der politischen Ausrichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen vornimmt. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  32. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung die CORRECTIV gGmbH oder nehmen deren rechtliche Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf?  62. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. oder nehmen seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf?  87. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung der Verein Campact e. V. oder nehmen seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 112. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung der Attac Trägerverein e. V. oder nehmen seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 141. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung die Amadeu Antonio Stiftung oder nehmen seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 174. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung die Peta Deutschland e. V. oder nehmen ihre rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 208. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung die Animal Rights Watch e. V. oder nehmen ihre rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 242. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung Foodwatch e. V. oder nehmen ihre rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 275. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung das Dezernat Zukunft e. V. oder nehmen seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 307. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung die Deutsche Umwelthilfe e. V. oder nehmen ihre rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 341. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung die Agora Agrar gGmbH oder nehmen ihre rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 374. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung die Agora Energiewende gGmbH oder nehmen ihre rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 407. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung Greenpeace e. V. oder nehmen seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 440. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung der BUND e. V. oder nehmen seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 473. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung das Netzwerk Recherche e. V. oder nehmen seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 506. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. oder nehmen seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 540. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung die Delta1 gGmbH oder nehmen ihre rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? Die Fragen 32, 62, 87, 112, 141, 174, 208, 242, 275, 307, 341, 374, 407, 440, 473, 506 und 540 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  33. War die CORRECTIV gGmbH nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen?  63. War der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen?  88. War der Verein Campact e. V. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? 142. War die Amadeu Antonio Stiftung nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? 175. War die Peta Deutschland e. V. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? 209. War die Animal Rights Watch e. V. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? 243. War Foodwatch e. V. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? 276. War das Dezernat Zukunft e. V. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? 308. War die Deutsche Umwelthilfe e. V. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? 342. War die Agora Agrar gGmbH nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? 375. War die Agora Energiewende gGmbH nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? 408. War Greenpeace e. V. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? 441. War der BUND e. V. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? 474. War das Netzwerk Recherche e. V. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? 507. War der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? 541. War die Delta1 gGmbH nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? Die Fragen 33, 63, 88, 142, 175, 209, 243, 276, 308, 342, 375, 408, 441, 474, 507 und 541 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  34. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der CORRECTIV gGmbH nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? 143. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der Amadeu Antonio Stiftung nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? 176. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der Peta Deutschland e. V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? 210. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der Animal Rights Watch e. V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? 244. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten von Foodwatch e. V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? 277. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten des Dezernats Zukunft e. V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? 309. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe e. V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? 343. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der Agora Agrar gGmbH nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? 376. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der Agora Energiewende gGmbH nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? 409. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten von Greenpeace e. V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? 442. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten des BUND e. V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? 475. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten des Netzwerks Recherche e. V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? 508. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten des Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? 542. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der Delta1 gGmbH nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? Die Fragen 34, 143, 176, 210, 244, 277, 309, 343, 376, 409, 442, 475, 508 und 542 werden gemeinsam beantwortet. Nach der verfassungsmäßigen Ordnung obliegt die Beurteilung steuerlicher Einzelfälle der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  35. Gibt es Belege dafür, dass die CORRECTIV gGmbH einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche?  64. Gibt es Belege dafür, dass der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche?  89. Gibt es Belege dafür, dass der Verein Campact e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 114. Gibt es Belege dafür, dass der Attac Trägerverein e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 144. Gibt es Belege dafür, dass die Amadeu Antonio Stiftung einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 178. Gibt es Belege dafür, dass die Peta Deutschland e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 212. Gibt es Belege dafür, dass die Animal Rights Watch e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 245. Gibt es Belege dafür, dass Foodwatch e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 310. Gibt es Belege dafür, dass die Deutsche Umwelthilfe e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 344. Gibt es Belege dafür, dass die Agora Agrar gGmbH einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 377. Gibt es Belege dafür, dass die Agora Energiewende gGmbH einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 410. Gibt es Belege dafür, dass Greenpeace e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 443. Gibt es Belege dafür, dass der BUND e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 476. Gibt es Belege dafür, dass das Netzwerk Recherche e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 509. Gibt es Belege dafür, dass der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 543. Gibt es Belege dafür, dass die Delta1 gGmbH einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? Die Fragen 35, 64, 89, 114, 144, 178, 212, 245, 310, 344, 377, 410, 443, 476, 509 und 543 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  36. Wie beeinflusst die CORRECTIV gGmbH die mediale Berichterstattung über politische Themen?  65. Wie beeinflusst der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen?  90. Wie beeinflusst der Verein Campact e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen? 115. Wie beeinflusst der Attac Trägerverein e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen? 145. Wie beeinflusst die Amadeu Antonio Stiftung die mediale Berichterstattung über politische Themen? 179. Wie beeinflusst die Peta Deutschland e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen? 213. Wie beeinflusst die Animal Rights Watch e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen? 246. Wie beeinflusst Foodwatch e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen? 279. Wie beeinflusst das Dezernat Zukunft e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen? 311. Wie beeinflusst die Deutsche Umwelthilfe e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen? 345. Wie beeinflusst die Agora Agrar gGmbH die mediale Berichterstattung über politische Themen? 378. Wie beeinflusst die Agora Energiewende gGmbH die mediale Berichterstattung über politische Themen? 411. Wie beeinflusst Greenpeace e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen? 444. Wie beeinflusst der BUND e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen? 477. Wie beeinflusst das Netzwerk Recherche e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen? 510. Wie beeinflusst der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen? 544. Wie beeinflusst die Delta1 gGmbH die mediale Berichterstattung über politische Themen? Die Fragen 36, 65, 90, 115, 145, 179, 213, 246, 279, 311, 345, 378, 411, 444, 477, 510 und 544 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  37. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss der CORRECTIV gGmbH auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen?  66. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen?  91. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss des Vereins Campact e. V. auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 116. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss des Attac Trägervereins e. V. auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 146. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss der Amadeu Antonio Stiftung auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 180. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss der Peta Deutschland e. V. auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 214. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss der Animal Rights Watch e. V. auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 247. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss von Foodwatch e. V. auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 280. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss des Dezernats Zukunft e. V. auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 312. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss der Deutschen Umwelthilfe e. V. auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 346. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss der Agora Agrar gGmbH auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 379. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss der Agora Energiewende gGmbH auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 412. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss von Greenpeace e. V. auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 445. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss des BUND e. V. auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 478. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss des Netzwerks Recherche e. V. auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 511. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss des Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 545. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss der Delta1 gGmbH auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? Die Fragen 37, 66, 91, 116, 146, 180, 214, 247, 280, 312, 346, 379, 412, 445, 478, 511 und 545 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  38. Werden von der CORRECTIV gGmbH gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?  67. Werden von dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?  92. Werden von dem Verein Campact e. V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung? 117. Werden von dem Attac Trägerverein e. V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung? 147. Werden von der Amadeu Antonio Stiftung gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung? 181. Werden von der Peta Deutschland e. V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung? 215. Werden von der Animal Rights Watch e. V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung? 248. Werden von Foodwatch e. V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung? 313. Werden von der Deutschen Umwelthilfe e. V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung? 347. Werden von der Agora Agrar gGmbH gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung? 380. Werden von der Agora Energiewende gGmbH gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung? 413. Werden von Greenpeace e. V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung? 446. Werden von dem BUND e. V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung? 479. Werden von dem Netzwerk Recherche e. V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung? 512. Werden von dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung? 546. Werden von der Delta1 gGmbH gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung? Die Fragen 38, 67, 92, 117, 147, 181, 215, 248, 313, 347, 380, 413, 446, 479, 512 und 546 werden gemeinsam beantwortet Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  39. Kennt die Bundesregierung den CORRECTIV-Artikel „Die Rechtstreiber der CDU“ (https://correctiv.org/aktuelles/parteien/2025/02/11/die-r echtstreiber-welche-hardliner-die-cdu-nach-rechts-ziehen/), und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Artikel vor dem Hintergrund des gemeinnützigkeitsrechtlichen Neutralitätsgebots? Ob politische Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften – falls diese dem Grunde nach überhaupt vorliegen – im Einzelfall zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen, ist durch die jeweils zuständige Landesfinanzbehörde unter Berücksichtigung des vollständigen und durch die Landesfinanzbehörde zu ermittelnden Sachverhalts zu entscheiden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  40. Haben die Kampagnen der CORRECTIV gGmbH nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?  68. Haben die Kampagnen des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?  93. Haben die Kampagnen des Vereins Campact e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 118. Haben die Kampagnen des Attac Trägervereins e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 148. Haben die Kampagnen der Amadeu Antonio Stiftung nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 182. Haben die Kampagnen der Peta Deutschland e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 216. Haben die Kampagnen der Animal Rights Watch e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 249. Haben die Kampagnen von Foodwatch e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 281. Haben die Kampagnen des Dezernats Zukunft e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 314. Haben die Kampagnen der Deutsche Umwelthilfe e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 348. Haben die Kampagnen der Agora Agrar gGmbH nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 381. Haben die Kampagnen der Agora Energiewende gGmbH nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 414. Haben die Kampagnen von Greenpeace e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 447. Haben die Kampagnen des BUND e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 480. Haben die Kampagnen des Netzwerks Recherche e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 513. Haben die Kampagnen des Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 547. Haben die Kampagnen der Delta1 gGmbH nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? Die Fragen 40, 68, 93, 118, 148, 182, 216, 249, 281, 314, 348, 381, 414, 447, 480, 513 und 547 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  41. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten der CORRECTIV gGmbH im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten?  69. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten?  94. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten des Vereins Campact e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 119. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten des Attac Trägervereins e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 149. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten der Amadeu Antonio Stiftung im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 183. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten der Peta Deutschland e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 217. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten der Animal Rights Watch e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 250. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten von Foodwatch e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 282. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten des Dezernats Zukunft e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 315. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 349. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten der Agora Agrar gGmbH im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 382. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten der Agora Energiewende gGmbH im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 415. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten von Greenpeace e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 448. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten des BUND e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 481. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten des Netzwerks Recherche e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 514. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten des Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 548. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten der Delta1 gGmbH im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? Die Fragen 41, 69, 94, 119, 149, 183, 217, 250, 282, 315, 349, 382, 415, 448, 481, 514 und 548 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  42. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten der CORRECTIV gGmbH mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? 150. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten der Amadeu Antonio Stiftung mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? 184. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten der Peta Deutschland e. V. mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? 218. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten der Animal Rights Watch e. V. mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? 251. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten von Foodwatch e. V. mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? 283. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten des Dezernats Zukunft e. V. mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? 316. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe e. V. mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? 350. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten der Agora Agrar gGmbH mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? 383. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten der Agora Energiewende gGmbH mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? 416. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten von Greenpeace e. V. mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? 449. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten des BUND e. V. mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? 482. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten des Netzwerks Recherche e. V. mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? 515. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten des Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? 549. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten der Delta1 gGmbH mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? Die Fragen 42, 150, 184, 218, 251, 283, 316, 350, 383, 416, 449, 482, 515 und 549 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  43. Welche Unterschiede bestehen zwischen der CORRECTIV gGmbH und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? 151. Welche Unterschiede bestehen zwischen der Amadeu Antonio Stiftung und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? 185. Welche Unterschiede bestehen zwischen der Peta Deutschland e. V. und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? 219. Welche Unterschiede bestehen zwischen der Animal Rights Watch e. V. und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? 252. Welche Unterschiede bestehen zwischen Foodwatch e. V. und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? 284. Welche Unterschiede bestehen zwischen dem Dezernat Zukunft e. V. und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? 317. Welche Unterschiede bestehen zwischen der Deutschen Umwelthilfe e. V. und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? 351. Welche Unterschiede bestehen zwischen der Agora Agrar gGmbH und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? 384. Welche Unterschiede bestehen zwischen der Agora Energiewende gGmbH und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? 417. Welche Unterschiede bestehen zwischen Greenpeace e. V. und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? 450. Welche Unterschiede bestehen zwischen dem BUND e. V. und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? 483. Welche Unterschiede bestehen zwischen dem Netzwerk Recherche e. V. und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? 516. Welche Unterschiede bestehen zwischen dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? 550. Welche Unterschiede bestehen zwischen der Delta1 gGmbH und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? Die Fragen 43, 151, 185, 219, 252, 284, 317, 351, 384, 417, 450, 483, 516 und 550 werden gemeinsam beantwortet. Der Begriff der „Wohltätigkeitsorganisation“ ist nicht gesetzlich definiert. Bezogen auf Organisationen der Wohlfahrtspflege gemäß § 65 AO ist darauf hinzuweisen, dass nach der verfassungsmäßigen Ordnung die Beurteilung steuerlicher Einzelfälle der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde obliegt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  44. Hat sich die CORRECTIV gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an ihrer Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat sie sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt? 152. Hat sich die Amadeu Antonio Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an ihrer Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat sie sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt? 186. Hat sich die Peta Deutschland e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an ihrer Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat sie sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt? 220. Hat sich die Animal Rights Watch e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an ihrer Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat sie sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt? 253. Hat sich Foodwatch e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an ihrer Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat sie sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt? 285. Hat sich das Dezernat Zukunft e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an seiner Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat es sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt? 318. Hat sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an ihrer Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat sie sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt? 352. Hat sich die Agora Agrar gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an ihrer Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat sie sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt? 385. Hat sich die Agora Energiewende gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an ihrer Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat sie sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt? 418. Hat sich Greenpeace e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an seiner Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat es sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt? 451. Hat sich der BUND e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an seiner Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat er sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt? 484. Hat sich das Netzwerk Recherche e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an seiner Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat es sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt? 517. Hat sich der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an seiner Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat er sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt? 551. Hat sich die Delta1 gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an ihrer Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat sie sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt? Die Fragen 44, 152, 186, 220, 253, 285, 318, 352, 385, 418, 451, 484, 517 und 551 werden gemeinsam beantwortet. Nach der verfassungsmäßigen Ordnung obliegt die Beurteilung steuerlicher Einzelfälle der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde. Der Bundesregierung liegen regelmäßig keine über die öffentlich bekannten Informationen hinausgehenden Kenntnisse über die konkrete Tätigkeit einzelner Körperschaften vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 101. Inwiefern beeinflusst der Attac Trägerverein e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? 102. Gibt es Hinweise darauf, dass der Attac Trägerverein e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt? Die Fragen 101 und 102 werden gemeinsam beantwortet. Über die im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Januar 2019, V R 60/17, und dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 10. Dezember 2020, V R 14/20, dargelegten Feststellungen hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 113. War der Attac Trägerverein e. V. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? Über die im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Januar 2019, V R 60/17, und dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 10. Dezember 2020, V R 14/20, dargelegten Feststellungen hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 177. Kennt die Bundesregierung den folgenden Artikel (www.pirsch.de/new s/tierrechtler-cdu-politikerin-fordert-ende-von-glorifizierung-34653), und wie beurteilt sie den dort geschilderten Sachverhalt vor dem Hintergrund des Gemeinnützigkeitsrechts? Ob politische Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften – falls diese dem Grunde nach überhaupt vorliegen – im Einzelfall zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen, ist durch die jeweils zuständige Landesfinanzbehörde unter Berücksichtigung des vollständigen und durch die Landesfinanzbehörde zu ermittelnden Sachverhalts zu entscheiden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 211. Kennt die Bundesregierung den folgenden Artikel (www.stern.de/wirts chaft/news/animal-rights-watch-wirft-agrarfunktionaeren-tierschutzvers toesse-vor-7072158.html), wie beurteilt sie den dort geschilderten Sachverhalt vor dem Hintergrund des Gemeinnützigkeitsrechts, und beabsichtigt die Bundesregierung, das für Animal Rights Watch e. V. zuständige Finanzamt darauf hinzuweisen? Ob politische Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften – falls diese dem Grunde nach überhaupt vorliegen – im Einzelfall zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen, ist durch die jeweils zuständige Landesfinanzbehörde unter Berücksichtigung des vollständigen und durch die Landesfinanzbehörde zu ermittelnden Sachverhalts zu entscheiden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 259. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Dezernats Zukunft e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 40, 41 und 45 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/15010 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/15079 verwiesen. 261. Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Dezernat Zukunft e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 262. Haben Vorstände oder Führungspersonen des Dezernats Zukunft e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? Die Fragen 261 und 262 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen sowie auf die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14957. 263. Inwiefern beeinflusst das Dezernat Zukunft e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? Es wird auf die Antwort zu Frage 20 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/15079 verwiesen. 266. Werden staatliche Fördergelder, die das Dezernat Zukunft e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? Es wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 40, 41 und 45 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/15010 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/15079 verwiesen. 270. Welche öffentlichen Fördermittel erhält das Dezernat Zukunft e. V., und aus welchen Einzelplänen stammen sie? Auf die Antwort zu Frage 27 wird verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 40, 41 und 45 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/15010 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/15079 verwiesen. 271. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob das Dezernat Zukunft e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel? Auf die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 40, 41 und 45 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/15010 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/15079 verwiesen. 278. Ist der Bundesregierung der Artikel der „Wirtschaftswoche“ – Die Genossin und der Milliardär – bekannt (www.wiwo.de/politik/deutschlan d/philippa-sigl-gloeckner-die-genossin-und-der-milliardaer-/3017957 4.html), worin „Zeit“-Moderatorin Anna Mayr mit den Worten zitiert wird: „Das Dezernat hat sich im Grunde gegründet, um die Schuldenbremse zu zerstören“, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diesen Sachverhalt vor den Anforderungen des parteipolitischen Neutralitätsgebots? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/15079 verwiesen. Die Bundesregierung weist darüber hinaus darauf hin, dass nach der verfassungsrechtlichen Ordnung die Beurteilung steuerlicher Einzelfälle der jeweils zuständigen Landesbehörde obliegt. Siehe im Übrigen die Vorbemerkung der Bundesregierung. 328. Ist der Bundesregierung der folgende Artikel bekannt (www.agrarheut e.com/politik/bundesregierung-finanziert-lobbyisten-fuer-energie-agrar wende-609558), und wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss der Agora Agrar gGmbH auf die politischen Entscheidungen im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein? Der Artikel ist der Bundesregierung bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Mögliche politische Einflussnahme der Lobbyorganisation Agora Agrar auf das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft“ auf Bundestagdrucksache 20/7752 verwiesen. Anlage Organisation  Oberste  Bundesbehörde  (offizielle Abkürzung)   Einzelplan  Förderzweck  Förderhöhe im Jahr 2025  (bis einschl. 24. Februar 2025) ‐  gerundet in T ‐ EUR –  Correctiv gGmbH  BMFSFJ 17  Brandherd Desinformation: Schulungen zum Umgang mit TikTok in Feuerwehr und Vereinswesen  141  BMBF 30 Kommunikationssysteme, IT‐Sicherheit 67   Verein Omas gegen Rechts  Deutschland e.V.  Keine Treffer bei der Abfrage    Verein Campact e.V.  Keine Treffer bei der Abfrage    Attac Trägerverein e.V.  Keine Treffer bei der Abfrage    Amadeu Antonio Stiftung   BMFSFJ   17  Netzwerk gegen Hass im Netz und Desinformation  622,9  BMFSFJ 17  Weiterleitung des Landesdemokratiezentrums  Niedersachsen an die Amadeu Antonio Stiftung  für Monitoring antisemitischer Vorfälle  25 BK‐Amt  04  Maßnahmen gegen Rassismus  1 072  BKM  04  Antisemitismus als Kulturtechnik  50  Deutsche Stiftung für  Engagement und  Ehrenamt (paritätisch  finanziert durch BMEL,  BMFSFJ und BMI) 686 12 Förderprogramm „Forschungsaufruf  “Wandel im Engagement und Ehrenamt”  2025/2026“  170 BMI  Beauftragter der  Bundesregierung für  jüdisches Leben in  0612 53202 Projekt Bildungs‐ und Aktionswochen gegen  Antisemitismus  269 Deutschland und den  Kampf gegen  Antisemitismus BMBF  30  Sozial‐ und geisteswissenschaftliche  Forschung  382  BMBF  30  Zivile Sicherheitsforschung  24    Peta Deutschland e.V.  Keine Treffer bei der Abfrage    Animal Rights Watch e.V.  Keine Treffer bei der Abfrage    Foodwatch e.V.  Keine Treffer bei der Abfrage    Dezernat Zukunft e.V.  Keine Treffer bei der Abfrage    Deutsche Umwelthilfe e.V.  BMBF  30  Energietechnologien und effiziente  Energienutzung; Grüner Wasserstoff –  Forschungs‐ und Entwicklungsvorhaben  118  BMUV  16  Umwelt‐ und Naturschutzprojekte  917,2    Agora Agrar gGmbH  Keine Treffer bei der Abfrage    Agora Energiewende  gGmbH  Keine Treffer bei der Abfrage    Greenpeace e.V.  Keine Treffer bei der Abfrage    BUND e.V.  BMFSFJ   17  Blended Learning für den Durchblick: Rechtsextreme Unterwanderung im Natur-, Klima- und Umweltschutz stoppen - ein Projekt des BUND.  249,8  BMUV 16 Umwelt‐ und Naturschutzprojekte 1 079     BKM  04  Projektförderung „Helpline –  Journalist*innen helfen Journalist*innen“  26    Verein Neue deutsche  Medienmacher*innen e.V.  BMFSFJ   17  Netzwerk gegen Hass im Netz und Desinformation  425  BK‐Amt  04  Integrationspolitische Maßnahmen  300  Deutsche Stiftung für  Engagement und  Ehrenamt (paritätisch  finanziert durch BMEL,  BMFSFJ und BMI)  686 12  Förderprogramm „TransformD 2024_25  Themenschwerpunkt: Gesellschaftlicher  Zusammenhalt“  87,6  BMI‐BAMF  0603 684 14  Kofinanzierung des AMIF‐Projekts „Aufbau  einer zentralen digitalen bundesweiten  Anlaufstelle für Information, Austausch und  Beratung zum Leben in Deutschland für  Drittstaatsangehörige“  27,1    Delta1 gGmbH  BKM  04  Finanzierung Projekt „Anlaufstelle Green  Culture“  360      Hinweis: Aufgrund der offenen Fragestellung handelt es sich um eine Aufstellung von Fördermitteln, die im Jahr 2025 bis zum Tag der Fragestellung entweder bereits ausgezahlt wurden oder tatsächlich bewilligt wurden.   Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333