Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen...

Deutscher BundestagDrucksache 21/47713.06.2025

Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien

des Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke

Vorbemerkung

Über Angriffe von Neonazis auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wird immer wieder in der Presse berichtet. Sie dienen der Einschüchterung des politischen Gegners und sollen neben dem materiellen Schaden auch den Rückzug politischer Gegnerinnen und Gegner aus der Öffentlichkeit bewirken. Häufig wird ein neonazistischer Hintergrund bei solchen Taten vermutet, zumal aufgesprühte Symbole oder zurückgelassene Botschaften einen solchen politischen Hintergrund nahelegen. So wurden zum Beispiel die Büros der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Die Linke) in Hoyerswerda und Bautzen (Sachsen) seit 2010 Dutzende Male von Neonazis angegriffen (vgl. Bedrohte Politiker – Caren Lay meldet Angriff Nummer 35 | nd-aktuell.de). In Merseburg (Sachsen-Anhalt) wurde das Büro des Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mehrfach angegriffen (vgl. „Grüner in Sachsen-Anhalt: ‚Man will uns Angst einjagen und zum Schweigen bringen‘ – WELT; www.welt.de/politik/deutschland/plus251453424/Gruener-in-Sachsen-Anhalt-Man-will-uns-Angst-einjagen-und-zum-Schweigen-bringen.html). Auf das Wohnhaus des thüringischen Lokalpolitikers Michael Müller (SPD) in Schnepfenthal wurde ein Brandanschlag verübt („Michael Müller nach Brandanschlag: ‚Ist es das wert?‘“ | ZEIT ONLINE; www.zeit.de/2024/13/michael-mueller-brandanschlag-lokalpolitiker-spd-demos-rechts-thueringen).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen6

Wie viele Angriffe auf Büros von im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien bzw. von Mitgliedern des Deutschen Bundestags, Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern oder deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ereigneten sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 (bitte quartalsweise und unter Angabe von Tatzeit, Tatort, Tatmittel, Bundesland, Sachverhalt, Tatverdächtigen, Phänomenbereich, Delikt und betroffener Partei aufschlüsseln)?

Zu welchen der in der Frage 1 erfragten Taten konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Täter bzw. Tatverdächtige ermittelt werden?

Wie viele Angriffe auf Wohnungen und Kfz von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern oder deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ereigneten sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 (bitte quartalsweise und unter Angabe von Tatzeit, Tatort, Tatmittel, Bundesland, Sachverhalt, Tatverdächtigen, Phänomenbereich Delikt, und betroffener Partei aufschlüsseln)?

Zu welchen der in der Frage 3 erfragten Taten konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Täter bzw. Tatverdächtige ermittelt werden?

Wie viele Angriffe auf Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfer ereigneten sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 (bitte quartalsweise und unter Angabe von Tatzeit, Tatort, Tatmittel, Bundesland, Sachverhalt, Tatverdächtigen, Phänomenbereich, Delikt und betroffener Partei aufschlüsseln)?

Zu welchen der in der Frage 5 erfragten Taten konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Täter bzw. Tatverdächtige ermittelt werden?

Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien

Offizielle Quellen und Volltext