Auswirkungen der US-Finanzierungskürzungen auf globale HIV/AIDS-Programme und die Rolle der Bundesregierung
der Abgeordneten Maren Kaminski, Maik Brückner, Gökay Akbulut, Desiree Becker, Janina Böttger, Mirze Edis, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Julia-Christina Stange und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Seit Anfang 2025 haben die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen ihrer außenpolitischen Neuausrichtung weitreichende Kürzungen der Finanzierung von HIV/AIDS-Programmen vorgenommen. Diese Maßnahmen betreffen vor allem Programme, die bisher im Rahmen des „President’s Emergency Plan for AIDS Relief“ (PEPFAR) und über die United States Agency for International Development (USAID) in über 50 Ländern weltweit gefördert wurden. Laut dem Gemeinsamen Programm der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS (UNAIDS) drohen dadurch massive Versorgungsabbrüche in der HIV-Prävention, HIV-Diagnostik und HIV-Behandlung, insbesondere in Ländern des Globalen Südens wie Äthiopien, Mosambik, Namibia, Guatemala und Südafrika. Erste von UNAIDS veröffentlichte Modellierungen rechnen bis 2029 4,2 Millionen zusätzliche Tote und bis 2040 ohne Mitigation bis zu 28 Millionen Tote (Quelle: UN AIDS, Estimating the potential impact of HIV Response disruption, www.unaids.org/en/impact-US-funding-cuts Genf, Mai 2025).
Diese Entwicklung gefährdet nicht nur Jahrzehnte an Fortschritten im Kampf gegen die HIV-Epidemie, sondern auch den internationalen Konsens zur Erreichung der UNAIDS-Ziele („95-95-95“) bis 2025. Deutschland ist im Rahmen multilateraler Organisationen wie dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) sowie über bilaterale Entwicklungszusammenarbeit in der globalen HIV-Bekämpfung aktiv.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Umfang und geografische Verteilung der Kürzungen durch die US-Regierung bei HIV/AIDS-Programmen (insbesondere PEPFAR und USAID)?
Welche konkreten Länder und Zielgruppen sind nach Kenntnis der Bundesregierung am stärksten betroffen?
Welche Folgen erwartet die Bundesregierung hinsichtlich der globalen HIV-Neuinfektionen und AIDS-bedingten Todesfälle durch die Kürzungen?
Kennt die Bundesregierung die Prognose von UNAIDS, wonach zwischen 2025 und 2029 bis zu 6,6 Millionen zusätzliche HIV-Infektionen und 4,2 Millionen AIDS-Tote entstehen könnten, und hat sie eine eigene Bewertung dazu?
Welche diplomatischen Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die US-Regierung auf die Konsequenzen der Kürzungen hinzuweisen?
Plant die Bundesregierung, gemeinsam mit EU-Partnern oder im Rahmen multilateraler Gremien (z. B. World Health Organisation (WHO), UNAIDS, GFATM) auf eine Kompensation der Kürzungen hinzuwirken?
Inwiefern plant die Bundesregierung, durch eigene finanzielle Mittel oder Programmumsteuerung besonders betroffene Länder oder Bevölkerungsgruppen zu unterstützen?
Inwieweit wird das Thema der Finanzierung globaler Gesundheitsprogramme, insbesondere HIV/AIDS, im Rahmen des G7/G20-Prozesses derzeit behandelt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle des Globalen Fonds zur Stabilisierung der Versorgung in betroffenen Ländern?
Plant die Bundesregierung, ihre Beiträge an den Globalen Fonds oder an UNAIDS im Lichte der US-Kürzungen zu erhöhen?
Plant die Bundesregierung auch, das Instrument der Schuldenumwandlung, insbesondere die Initiative Debt2Health, einzusetzen, und wenn ja, in welcher Höhe?
Welche bilateralen HIV/AIDS-bezogenen Programme fördert die Bundesregierung aktuell (bitte nach Ländern und Volumen aufschlüsseln)?
Welche Anpassungen in der strategischen Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich globale Gesundheit sind angesichts der US-Kürzungen geplant?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass marginalisierte Gruppen (z. B. LGBTIQ+, Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, Drogengebraucherinnen und Drogengebraucher), die besonders von Kürzungen betroffen sind, weiterhin Zugang zu lebenswichtigen HIV-Diensten erhalten?