Mehrgenerationenhäuser in Deutschland
der Abgeordneten Mandy Eißing, David Schliesing, Dr. Michael Arndt, Maik Brückner, Anne-Mieke Bremer, Kathrin Gebel, Nicole Gohlke, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella Merendino, Sören Pellmann, Evelyn Schötz, Julia-Christina Stange und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Im Jahr 2006 wurden die ersten Mehrgenerationenhäuser (MGH) im Rahmen des „Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser I“ ins Leben gerufen. Seitdem haben sie sich für die Kommunen zu einer wichtigen Säule im generationsübergreifenden Dialog und bürgerschaftlichen Engagement entwickelt. In den ersten Jahren wurden die MGH für jeweils fünf Jahre mit 40 000 Euro jährlich finanziert. Dabei wurden 200 der damals 500 Häuser aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds kofinanziert. Die damalige gemeinsame Förderung betrug insgesamt 100 Mio. Euro.
Im Jahr 2012 wurde im Anschluss ein zweites Aktionsprogramm ins Leben gerufen mit einer nur zweijährigen Laufzeit, welches dann bis 2016 verlängert wurde. Ab 2017 wurde dann ein weiteres Bundesprogramm gestartet, um die MGH bis 2020 zu finanzieren. Am 1. Januar 2021 startete erneut ein Bundesprogramm für die MGH unter dem Titel „Miteinander – Füreinander“. Dieses Bundesprogramm soll bis zum Jahr 2028 den Bestand der MGH sichern.
Im Jahr 2022 stellte die Fraktion DIE LINKE. bereits eine Kleine Anfrage zu Mehrgenerationenhäusern (siehe Bundestagsdrucksache 20/1422). Die Antwort der Bundesregierung verwies unter anderem auf zu diesem Zeitpunkt angestoßene Review-Verfahren zur Umsetzung von neu auferlegten Qualitätskriterien der Mehrgenerationenhäuser.
Eine verlässliche Datenlage zur Entwicklung der Mehrgenerationenhäuser ist nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller hinsichtlich der sich verändernden finanziellen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sowie insbesondere der derzeit prekären Lage aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung von hoher Relevanz. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das Auslaufen des aktuellen Bundesprogramms im Jahr 2028, weil eine dauerhafte Verstetigung der Finanzierung über diesen Zeitpunkt hinaus weiterhin nicht absehbar ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Wie viele Mehrgenerationenhäuser werden momentan in Deutschland gefördert (bitte nach Bundesländern, Landkreisen und kreisfreien Städten auflisten)?
Wie viele MGH waren schon Teil der vorherigen Aktionsprogramme (bitte nach Bundesländern, Landkreisen und kreisfreien Städten auflisten)?
Sind in der aktuellen Förderung MGH neu hinzugekommen, und wenn ja, wie viele (bitte nach Bundesländern, Landkreisen und kreisfreien Städten auflisten)?
Wie hoch ist der Anteil von barrierefreien MGH, und wie hoch ist die Steigerung gegenüber den vorherigen Aktionsprogrammen?
Wie sollen nach Ansicht der Bundesregierung die Mehrgenerationenhäuser ihre Ausgaben in Bezug auf den gestiegenen administrativen Aufwand und die Kostensteigerung (z. B. für Mieten, Sachkosten, Personalkosten, Energiekosten) begleichen, und ist angesichts dessen eine Erhöhung der Fördersumme über 40 000 Euro jährlich geplant?
Wie viele Mittel sind seit 2022 bis heute für die Finanzierung von MGH ausgezahlt worden, und wie viele MGH wurden damit gefördert (bitte nach Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel sind seit 2022 in die Finanzierung von MGH pro Landkreis und kreisfreie Stadt bundesweit geflossen (bitte getrennt nach Förderprogramm und insgesamt aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur aktuellen Geschlechter- und Altersstruktur der Besucherinnen und Besucher der MGH (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele der MGH verfügen über ein angegliedertes Wohnkonzept (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den MGH hauptamtlich und wie viele ehrenamtlich tätig (bitte nach Bundesländern, Projekten, Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das mittlere Stunden- und Monatsentgelt (Median) von Beschäftigten in den MGH entwickelt, und wie hoch war der Anteil der MGH, die tarifgebunden sind (bitte jeweils nach Beschäftigten in tarifgebundenen und nichttarifgebundenen Unternehmen sowie nach Bundesländern aufschlüsseln und die letzten verfügbaren Daten sowie die Jahreszahlen der letzten zehn Jahre angeben)?
Wie viele Menschen haben seit 2022 einen Bundesfreiwilligendienst in einem MGH gemacht (bitte nach Jahren, Bundesländern, Projekten, Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Alter und Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele Jugendliche haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 in einem MGH ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr gemacht (bitte nach Jahren, Bundesländern, Projekten, Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Alter und Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele Jugendliche haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 in einem MGH ein freiwilliges soziales Jahr – Digital gemacht (bitte nach Jahren, Bundesländern, Projekten, Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Alter und Geschlecht aufschlüsseln)?
Welche Aufgaben haben die Freiwilligen nach Kenntnis der Bundesregierung dort im Einzelnen übernommen (bitte je nach Dienst aufschlüsseln)?
Wenn der Bundesregierung die Zahlen zu den Fragen 13 bis 15 nicht vorliegen, ist eine zentrale Erfassung der Freiwilligendienste in MGH geplant, um Wirkung und Reichweite besser zu erfassen?
Welche Altersstruktur haben nach Kenntnis der Bundesregierung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den MGH (bitte nach Bundesländern und Geschlecht aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass sich aus bürgerschaftlichem Engagement in MGH sozialversicherungspflichtige „reguläre“ Arbeitsverhältnisse entwickelt haben?
Welche weiteren Marketingmaßnahmen wurden seit 2022 ergriffen, um die Bekanntheit von MGH zu erhöhen (bitte nach Jahren und ggf. Bundesländern und MGH aufschlüsseln), bzw. sind nach dem aktuellen Stand Marketingmaßnahmen geplant, um MGH bekannter zu machen, wenn ja, welche, wo, und wie viel kosten diese Maßnahmen?
Welche Auswirkungen hat die derzeitige vorläufige Haushaltsführung des Bundes auf die MGH?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen MGH aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung in akute finanzielle Schwierigkeiten geraten sind und daher ihr Angebot reduzieren und ggf. sogar Personal abbauen mussten, und wenn ja, welche Fälle (bitte entsprechend nach Bundesländern, Umfang des reduzierten Angebotes und abgebauten Personalstellen auflisten)?
Mussten MGH ihre Arbeit wegen der derzeitigen vorläufigen Haushaltsführung einstellen, und wenn ja, wie viele (bitte entsprechend nach Bundesländern und Anzahl auflisten), und hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um mögliche negative Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung auf die MGH zu verhindern oder abzumildern, bzw. wird sie entsprechende Maßnahmen zur Überbrückung ergreifen, wenn ja, welche waren dies bzw. werden dies sein, und wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ggf. treffen, um dauerhafte Schließungen von Mehrgenerationenhäusern zu verhindern?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Mehrgenerationenhäuser durch Vereine, Verbände, Stiftungen oder Unternehmen mischfinanziert werden und in welchem Umfang (bitte pro Mehrgenerationenhaus und in Prozent im Verhältnis zur Bundesförderung aufschlüsseln)?
Wie viele der Mehrgenerationenhäuser haben einen der großen Wohlfahrtsverbände als Träger und bzw. oder Kooperationspartner?
Welche Handlungsfelder bedienen die Mehrgenerationenhäuser (Alter und Pflege, Integration und Bildung, haushaltsnahe Dienstleistungen, freiwilliges Engagement, Selbsthilfe) nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte pro Haus aufschlüsseln)?
Welche der auf Bundestagsdrucksache 20/1422 erwähnten Handlungsfelder für Mehrgenerationenhäuser werden nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin bedient, und welche wurden ggf. inzwischen um zusätzliche Themenbereiche erweitert – etwa durch explizite Angebote für LSBTIQ-Personen?
Wie haben sich die auf Bundestagsdrucksache 20/1422 erwähnten Angebote zur digitalen Bildung seit 2021 entwickelt, existieren nach Kenntnis der Bundesregierung diesbezüglich konkrete Wirkungsanalysen, und welche Umsetzung plant die Bundesregierung für den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geschilderten „Digitalpakt Alter“ im Bereich der Mehrgenerationenhäuser?
Wie viele Anträge auf Förderung, die wegen fehlender Kofinanzierungserklärungen abgelehnt werden mussten, gab es seit 2012 (bitte pro Jahr und Bundesland auflisten)?
Wie werden die Ziele des Bundesprogramms, die Demokratieförderung, Erweiterung digitaler Kompetenzen und ein stärkeres Engagement für ökologische Nachhaltigkeit, in den MGH umgesetzt?
Welche Ergebnisse liegen aus der auf Bundestagsdrucksache 20/1422 erwähnten verpflichtenden Review-Evaluation der MGH seit 2021 inzwischen vor, wie wurden diese genutzt, und welche konkreten Fortschritte wurden dadurch im Handlungsfeld ökologische Nachhaltigkeit erzielt (z. B. Zahl neuer Projekte, Reduktion CO2)?
Welche Rolle sollen die MGH bei der Bekämpfung von Isolierung bzw. Einsamkeit im Allgemeinen und insbesondere für Seniorinnen und Senioren spielen, welche Ziele verfolgt die Bundesregierung konkret, und welche Maßnahmen will sie hierbei unterstützen?
Ist eine erneute Online-Befragung – wie zuletzt 2018 – der Mehrgenerationenhäuser zu speziell konzipierten Maßnahmen und Angeboten gegen ungewollte Einsamkeit zur Aktualisierung der Daten geplant?
Wie viele MGH beteiligen sich am Kompetenznetz Einsamkeit (KNE), und welche Ergebnisse liegen dazu vor?
Sind seitens der Bundesregierung Maßnahmen zur Verstetigung der Finanzierung für die Zeit nach dem Auslauf des Bundesprogramms im Jahr 2028 in Planung, und wenn ja, welche?