Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2025
der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Die Zahl der Abschiebungen ist in den letzten Jahren stark angestiegen, von knapp 13 000 im Jahr 2022 über 16 430 im Jahr 2023 auf über 20 000 im vergangenen Jahr. Die Zahlen für das erste Quartal 2025 deuten auf einen weiteren Anstieg hin (vgl. dazu die regelmäßigen Kleinen Anfragen der Linken im Deutschen Bundestag, zuletzt auf den Bundestagsdrucksachen 20/14946 und 21/196). Die wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen waren 2024 Georgien, Nordmazedonien, die Türkei, Albanien und Serbien. Auffällig ist der Anstieg der Abschiebungen in die Türkei: Deren Zahl hat sich 2024 gegenüber 2022 mehr als verdoppelt (2022: 515 Abschiebungen, 2024: 1 087 Abschiebungen). Ebenfalls stark angestiegen ist die Zahl der Abschiebungen in den Irak, von denen immer wieder auch Überlebende des Völkermords an den Jesidinnen und Jesiden betroffen sind (www.nds-fluerat.org/61750/aktuelles/30-jaehrigem-eziden-aus-dem-shingal-droht-ab-schiebung-aus-niedersachsen-in-den-irak/). In den Iran wurden 2024 trotz der verheerenden Menschenrechtslage 14 Personen abgeschoben. Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban wurden außerdem 28 Menschen nach Afghanistan abgeschoben.
Zusätzlich kehrten im Jahr 2024 10 225 Personen mit einer finanziellen Förderung des Bund-Länder-Programms REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) in ihr Herkunftsland zurück (2023: 10 763). Die wichtigsten Zielstaaten dieser Ausreisen waren die Türkei, Georgien und die Russische Föderation. Außerdem reisten 2024 laut Ausländerzentralregister 10 176 Menschen mit einer finanziellen Förderung der Bundesländer aus Deutschland aus, am häufigsten in die Türkei, nach Georgien und nach Nordmazedonien. Die mit Ländermitteln geförderten Ausreisen können nach Angaben der Bundesregierung nicht zu den mit REAG/GARP geförderten Ausreisen hinzuaddiert werden, weil es möglich ist, beide Förderungen gleichzeitig zu erhalten. Als Näherungswert für „freiwillige Ausreisen“ kann zudem die Zahl der Personen herangezogen werden, die bei der Ausreise von der Bundespolizei mit einer Grenzübertrittsbescheinigung erfasst wurden. Das betraf im Jahr 2024 33 419 Personen (2023: 29 949).
Wie etwa die Initiative „Abschiebungsreporting NRW“ (NRW = Nordrhein-Westfalen) dokumentiert, kommt es im Abschiebealltag häufig zu Familientrennungen, zu Abschiebungen von (psychisch) kranken Menschen, oder die Abschiebungen richten sich gegen Personen, die im Herkunftsland direkt festgenommen und inhaftiert werden (wie im Fall mehrerer tadschikischer Oppositioneller; vgl. www.abschiebungsreporting.de/). Nach Einschätzung der Fragestellenden sind diese Härten Folgen der Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre, die sowohl unter der Koalition der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP als auch unter deren Vorgängerregierungen erfolgten. Auch CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag für die kommenden Jahre auf eine „Rückführungsoffensive“ verständigt. Die Fragestellenden befürchten, dass es in der Folge zu einem noch rücksichtsloseren Vorgehen der Behörden gegenüber Personen mit prekärem Aufenthaltsstatus kommen wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2025?
a) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2025, differenziert nach Zielländern?
b) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2025, differenziert nach Luft-, Land- und Seeweg?
Wie viele Frauen wurden im ersten Halbjahr 2025 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)?
Wie viele Minderjährige wurden im ersten Halbjahr 2025 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)?
Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg gab es im ersten Halbjahr 2025, differenziert nach Abflughäfen und Fluggesellschaften?
Wie viele Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung gab es im ersten Halbjahr 2025 (bitte nach Zielstaaten und Staatsangehörigkeiten differenzieren)?
Wie viele Zurückschiebungen fanden im ersten Halbjahr 2025 statt (bitte nach Flughäfen, Land- und Seegrenzen differenzieren und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)?
Wie viele begleitete und unbegleitete Minderjährige (bitte differenzieren) waren im ersten Halbjahr 2025 von Zurückschiebungen betroffen?
In welcher Zuständigkeit erfolgten die Abschiebungen und Zurückschiebungen im ersten Halbjahr 2025 (bitte jeweils nach Bund und den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
In wie vielen Fällen wurden im ersten Halbjahr 2025 Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verhängt, wie hoch war die Gesamtsumme, und wie hoch war die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen (bitte auch nach Fluggesellschaft, Bus- und Bahnunternehmen, Taxis usw. differenzieren)?
Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2025 aus Deutschland nach Griechenland abgeschoben bzw. überstellt (bitte nach Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln und für das zweite Quartal 2025 auch nach Monaten differenzieren)?
a) In wie vielen Fällen handelte es sich um Dublin-Überstellungen (bitte nach Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln und für das zweite Quartal 2025 auch nach Monaten differenzieren)?
b) In wie vielen Fällen waren nach Kenntnis der Bundesregierung Geflüchtete mit Schutzstatus in Griechenland von den Abschiebungen betroffen (bitte auch hier nach Staatsangehörigkeiten und für das zweite Quartal 2025 auch nach Monaten differenzieren)?
Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2025 im Zuge von Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, und wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2025 im Zuge von Sammelüberstellungen in andere EU-Staaten überstellt (bitte zwischen Sammelabschiebungen in nationaler Zuständigkeit, Sammelabschiebungen der EU – national und Sammelabschiebungen der EU – gemeinsame Maßnahme mit anderen EU-Staaten differenzieren, die jeweiligen Jahreszahlen nennen und darüber hinaus die Abschiebungen einzeln mit Datum und Zielland auflisten)?
a) Bei welchem Staat (für Deutschland: Behörde) lag jeweils die Federführung für die Abschiebemaßnahme, und welche Bundesländer waren von deutscher Seite beteiligt?
b) Welche Fluggesellschaften wurden mit der Durchführung der Flüge beauftragt?
c) Von welchen deutschen Flughäfen starteten die Flüge bzw. wo machten sie eine Zwischenlandung?
d) Wie hoch waren die Kosten der Flüge jeweils, und wer hat die Kosten getragen (bitte auch die Gesamtkosten angeben)?
e) Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten wurden bei den Abschiebemaßnahmen aus Deutschland jeweils abgeschoben (bitte auch die Gesamtzahl der abgeschobenen Personen angeben)?
f) Wie viele Bundesbeamte wurden als Begleitpersonal auf den jeweiligen Flügen eingesetzt?
Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2025 mit sogenannten Mini-Charterflügen für maximal vier Personen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2025 mit sogenannten Mini-Charterflügen in andere EU-Staaten überstellt (bitte die Gesamtzahlen nennen und die Abschiebeflüge zusätzlich einzeln mit Datum, Abflughafen, Zielstaat, Fluggesellschaft, Zahl der Begleitbeamten, Zahl der abgeschobenen Personen und Flugkosten auflisten), und in welchem Umfang hat Frontex die Kosten für Mini-Charterabschiebungen im ersten Halbjahr 2025 übernommen?
Wie viele der Abschiebungen erfolgten im ersten Halbjahr 2025
a) unbegleitet,
b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei,
c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden,
d) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten aufschlüsseln),
e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften und nach Zielstaaten aufschlüsseln und auch die Namen der von den Fluggesellschaften beauftragten Sicherheitsunternehmen nennen),
f) und wie viele Beamte der Bundespolizei und der Polizeien der Länder wurden im ersten Halbjahr 2025 insgesamt zur Begleitung von Abschiebungen eingesetzt (bitte differenzieren)?
Welche Kosten sind dem Bund im ersten Halbjahr 2025 durch die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen entstanden?
Wie viele Abschiebungen und wie viele Dublin-Überstellungen (bitte differenzieren) mussten im ersten Halbjahr 2025 nach Übergabe an die Bundespolizei abgebrochen werden, was waren die wichtigsten Gründe hierfür (bitte so darstellen wie in der Tabelle zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/3130), welche waren die wichtigsten Zielstaaten der abgebrochenen Abschiebungen und Dublin-Überstellungen, und welche waren die wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen (bitte jeweils die 15 wichtigsten auflisten)?
Gab es im ersten Halbjahr 2025 Abschiebungen trotz laufenden Asyloder Gerichtsverfahrens oder entgegen einer anders lautenden Gerichtsentscheidung, wenn ja, durch welche Behörde wurden diese Abschiebungen veranlasst, welche Staatsangehörigkeit hatten die Betroffenen, in welches Land wurden sie abgeschoben, und wurden sie bereits nach Deutschland zurückgeholt?
Welche Angaben kann die Bundespolizei dazu machen, wie oft im ersten Halbjahr 2025 im Rahmen von Dublin-Überstellungen und Abschiebungen (bitte differenzieren) sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt zum Einsatz kamen (bitte auch nach den 15 wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen aufschlüsseln), und wie häufig kamen die sogenannten Hilfsmittel der körperlichen Gewalt bei Linienflügen bzw. Charterflügen zum Einsatz (bitte zusätzlich nach den 15 wichtigsten Zielstaaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen haben Deutschland im ersten Halbjahr 2025 mit einer finanziellen Förderung des Bundes (REAG/GARP) verlassen (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten, nach Bundesländern und nach Aufenthaltsstatus der Betreffenden vor der Ausreise differenzieren)?
a) Wie verteilten sich die Personen, die im Besitz einer Aufenthaltsgestattung waren, bevor sie mit einer finanziellen Förderung des Bundes ausreisten, in den Jahren 2023, 2024 und im ersten Halbjahr 2025 auf die Herkunftsländer (bitte nach Jahren differenzieren)?
b) Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie viele Personen in dem genannten Zeitraum den „Sonderbetrag bei frühzeitiger Ausreise“ erhielten, der bis zu zwei Monate nach Erstellung eines ablehnenden Asylbescheids ausgezahlt werden kann (www.returningfromgermany.de/programmes/; bitte nach Jahren und Herkunftsländern der Betroffenen differenzieren)?
Welche Angaben oder ungefähren Einschätzungen kann die Bundesregierung ergänzend dazu machen, wie viele Personen im ersten Halbjahr 2025 mit finanzieller Förderung der Bundesländer ausgereist sind (bitte die Gesamtzahlen nennen und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten und den Bundesländern differenzieren), welche Zahlen und Programme welcher Bundesländer wurden bei diesen Angaben berücksichtigt und welche nicht, und wie aussagekräftig sind diese Angaben mittlerweile?
Wie viele Personen sind nach Angaben der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2025 freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist (bitte nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten und zwischen Land-, Luft- und Seeweg differenzieren)?
Wie viele Ausreiseentscheidungen gegenüber Drittstaatsangehörigen, EU-Bürgern und abgelehnten Asylsuchenden (bitte differenzieren, auch nach den jeweils 15 wichtigsten Herkunftsländern und den Bundesländern) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 2024 und im ersten Halbjahr 2025 erlassen?
Wie viele Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, EU-Bürgern und abgelehnten Asylsuchenden gab es nach Kenntnis der Bundesregierung 2024 und im ersten Halbjahr 2025 (bitte differenzieren, auch nach den jeweils 15 wichtigsten Herkunftsländern und den Bundesländern, bei abgelehnten Asylsuchenden auch nach dem Jahr der Asylablehnung)?
Wie viele ausreisepflichtige Personen mit und ohne Duldung, wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte differenzieren und jeweils nach Bundesländern auflisten) hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum letzten verfügbaren Stand in Deutschland auf, und welche waren die fünf Hauptherkunftsländer der Ausreisepflichtigen in den einzelnen Bundesländern (bitte in absoluten und relativen Zahlen für jedes Bundesland darstellen)?