Stromsteuersenkung als Entlastung von Privathaushalten und Wirtschaft

Deutscher Bundestag Drucksache 21/1408 21. Wahlperiode 28.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1088 – Stromsteuersenkung als Entlastung von Privathaushalten und Wirtschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die aktuelle Bundesregierung ist eine schnelle Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher angekündigt (www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koal itionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf). Noch in den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 29. Mai 2025 war unter der Überschrift „Verantwortung für Deutschland: Sofortprogramm der Bundesregierung“ bei Punkt 4 „Neues Wirtschaftswachstum“ die Stromsteuersenkung als eine Maßnahme gelistet. Nur wenige Wochen später wurde klar, dass diese Maßnahme des „Sofortprogramms“ vorerst nicht umgesetzt werden soll (www.faz.net/aktuell/ politik/inland/koalitionsausschuss-keine-einigung-auf-senkung-der-stromsteue r-110572169.html). Bundeskanzler Friedrich Merz hat dennoch eine Entlastung von 150 Euro pro Haushalt angekündigt (www.wiwo.de/politik/deutschland/union-merz-verteidi gt-nur-teilweise-absenkung-stromsteuer-150-euro-entlastung/10014035 6.html). 1. Wie setzt sich die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Entlastung von 150 Euro pro Haushalt zusammen (www.wiwo.de/politik/deutsc hland/union-merz-verteidigt-nur-teilweise-absenkung-stromsteuer-150-eur o-entlastung/100140356.html), bzw. wie entsteht die Diskrepanz zwischen den „bis zu 100 Euro“ im Koalitionsausschusspapier und dem von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Entlastungsbetrag? Der Entlastungsbetrag setzt sich zusammen aus einer Entlastung über den Strompreis und einer Entlastung über den Gaspreis, bei dem ab 2026 die Gasspeicherumlage entfallen soll. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher, inklusive Privathaushalte, profitieren von der im Koalitionsausschuss beschlossenen Entlastung bei den Stromkosten um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde. Die Wirkung im Einzelfall hängt davon ab, wie und wann der Haushalt Strom verbraucht und in welchem Verteilernetz Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 28. August 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. er angeschlossen ist. Multipliziert mit einem Stromverbrauch von 3 500 Kilowattstunden pro Jahr ergibt sich eine Entlastung von bis zu 105 Euro. In Deutschland heizen knapp die Hälfte aller Haushalte mit Gas. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage wird Haushalte mit Gasheizung um derzeit 0,289 Cent pro Kilowattstunde Gas entlasten. Dies bedeutet für einen Haushalt je nach Verbrauch von durchschnittlich 12 000 bis 20 000 Kilowattstunden im Jahr 2026 eine Entlastung von 34,68 bis 57,80 Euro. Insgesamt ergibt sich daraus für einen Haushalt mit Gasheizung im Jahr 2026 eine Entlastung zwischen ca. 140 und 160 Euro. a) Welche Haushaltsgröße liegt der Berechnung zugrunde? Die Bundesnetzagentur (BNetzA) oder der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) rechnen bei privaten Haushalten im Allgemeinen mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 3 500 Kilowattstunden pro Jahr. Vergleichsportale für Stromtarife geben den üblichen Stromverbrauch eines vierköpfigen Haushalts etwas höher mit 4 250 Kilowattstunden pro Jahr an. Der BDEW verwendet in seiner Gaspreisanalyse einen Verbrauch von 20 000 Kilowattstunden Erdgas im Jahr für ein Einfamilienhaus. Vergleichsportale geben bei einer Wohnfläche von 100 Quadratmetern 12 000 Kilowattstunden als übliche Verbrauchsgröße an. b) Wie plant die Bundesregierung nachzusteuern, wenn sich das Versprechen des Bundeskanzlers von Entlastungen um 150 Euro für jeden Haushalt nicht erfüllt, und wird sie eine entsprechende Korrektur der öffentlichen Kommunikation vornehmen, um die tatsächlichen Entlastungen realistisch darzustellen? Die von der Bundesregierung angestoßenen Entlastungsmaßnahmen müssen zunächst wirken. Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse wird gegebenenfalls über Nachsteuerungsmaßnahmen zu sprechen und zu entscheiden sein. c) Hat die Bundesregierung eine reduzierte bzw. schrittweise Absenkung der Stromsteuer geprüft, z. B. auf 1,5 Cent oder 1 Cent pro kWh, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Unter Zugrundelegung eines Verbrauchs von 3 500 Kilowattstunden pro Jahr für einen Privathaushalt, wie in der Antwort zu Frage 1a dargelegt, könnte sich bei einer Reduktion der Stromsteuer auf 1,5 Cent pro Kilowattstunde eine Entlastung von 19,25 Euro pro Jahr (1,60 Euro pro Monat) und bei einer Reduktion auf 1 Cent pro Kilowattstunde eine Entlastung von 36,75 Euro pro Jahr (3,06 Euro pro Monat) bei der Stromsteuer ergeben. d) Hat die Bundesregierung andere Kompensationen in Erwägung gezogen, die unmittelbar oder mittelbar an den Strombezug anknüpfen? Die Bundesregierung hat zunächst die Maßnahmen geprüft, die in ihrem Koalitionsvertrag benannt werden. e) Inwiefern kommt eine pauschale Zahlung über den Direktauszahlmechanismus als Ersatz für die Stromsteuersenkung in Betracht? Der Direktauszahlungsmechanismus kommt zum Einsatz, wenn der Gesetzgeber eine Leistung definiert und eine unbare Direktauszahlung beauftragt wird. f) Wie und durch wen wurden die Koalitions- und anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages als Haushaltsgesetzgeber über die zugrunde liegenden Berechnungen informiert? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 66 des Abgeordneten Pascal Meise auf Bundestagsdrucksache 21/982 wird verwiesen 2. Plant die Bundesregierung, kleine und mittlere Unternehmen, die von keiner anderen Maßnahme erfasst werden, bei den Strompreisen gezielt zu entlasten, und wenn ja, wie, und ab wann, und wenn nein, warum nicht? Von einem Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten würden mittelbar auch die an das Verteilernetz angeschlossenen Kunden, also auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen massiv durch die Übernahme der EEG-Kosten in den Bundeshaushalt entlastet werden (aktuell rund 5 Cent pro Kilowattstunde). 3. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Anteile der Teilbestandteile der Gesamtentlastung (Gasspeicherumlage, Netzentgelte etc.) jeweils ein? Für die Entlastungsmaßnahmen sind insgesamt rd. 13 Mrd. Euro vorgesehen. Davon entfällt ca. die Hälfte auf die Maßnahmen zur Senkung der Netzkosten, ca. ein Viertel auf die Abschaffung der Gasspeicherumlage und ca. ein Viertel auf die Verstetigung der Stromsteuersenkung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft. 4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Entlastung für Haushalte, die a) eine Gasheizung nutzen, Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. b) eine Wärmepumpe nutzen, Alle Stromverbraucherinnen und -verbraucher, inklusive Privathaushalte, profitieren von der im Koalitionsausschuss beschlossenen Entlastung bei den Stromkosten um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde. Die Wirkung im Einzelfall hängt davon ab, wie und wann der Haushalt Strom verbraucht, in welchem Verteilernetz er angeschlossen ist. Wie hoch der Stromverbrauch der Wärmepumpe ist, hängt u. a. von der Gebäudeeffizienz, der Wohnungsgröße und dem Heizverhalten ab. c) an ein Wärmenetz angeschlossen sind? Die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet auch Wärmenetze, die durch eine gasbetriebene Heizanlage gespeist werden. Die Entlastungswirkung ist abhängig von der Art der Heizanlage (z. B. Kraft-Wärme-Kopplung), der Einsatzzeiten, der weiteren Wärmequellen, der Region und vom Verbrauch ab. Hier liegen keine allgemeinen Abschätzungen zur Entlastungswirkung vor. 5. Plant die Bundesregierung, die Entlastung der Übertragungsnetzentgelte bundesweit gleichmäßig auf alle Haushalte zu wälzen, oder erwartet die Bundesregierung unterschiedliche Entlastungswirkungen in unterschiedlichen Verteilnetzregionen? Der geplante Zuschuss würde an die Übertragungsnetzbetreiber ausbezahlt und entlastet somit unmittelbar die an das Übertragungsnetz angeschlossenen Stromkunden. Auch die Verteilnetze sind an das Übertragungsnetz angeschlossen. Mittelbar trägt ein Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten also auch zur Senkung der Entgelte nachgelagerter Verteilnetzbetreiber bei. Die regionale Entlastung der privaten Haushalte hängt davon ab, wie viel Strom im Verteilnetzgebiet aus dem Übertragungsnetz bezogen wird. Der Großteil des Stroms aus den Übertragungsnetzen wird in den Verteilnetzgebieten verbraucht. Somit senkt ein Großteil des Zuschusses die Kosten der Verteilernetzbetreiber und kommt damit insbesondere auch privaten Haushalten zugute. a) Wenn es keine einheitliche Entlastung gibt, wie groß sind gemäß aktueller Entlastungspläne der Bundesregierung die Unterschiede zwischen den Regionen (bitte einzeln auflisten)? Die Bundesnetzagentur hat beispielhaft für fünf charakteristische Netzgebiete errechnet, wie sich ein Zuschuss von 6,5 Mrd. Euro auf die Netzentgelte auswirken würde. Betrachtet wird der Entlastungseffekt für unterschiedliche Kundengruppen bei folgenden fünf Verteilnetzbetreibern: Bayernwerk (Süde, hohe Entnahme aus dem Übertragungsnetz), E.DIS (Nordost, hohe dezentrale Einspeisung und geringe Entnahme aus dem Übertragungsnetz), Avacon (Nordwest), Hamburger Energienetze (Norden) und SWM (Süden). Verteilnetzbetreiber Haushaltskunde [ct/kWh] Avacon -2,58 E.DIS -1,27 Bayernwerk -1,36 Hamburger Energienetze -2,38 SWM -1,48 b) Wie hoch wird die Entlastung durch den geplanten Zuschuss zu Übertragungsnetzentgelten pro Haushalt nach Kenntnis der Bundesregierung im bundesweiten Durchschnitt sein, und welche Höhe der 6,5 Mrd. Euro, die für die Entlastung der Stromnebenkosten bereitgestellt werden, ist hierfür vorgesehen? Bei einem Zuschuss i. H. v. 6,5 Mrd. Euro und einem derzeitigen Haushaltskundennetzentgelt von etwa 11 Cent pro Kilowattstunde könnte man im bundesweiten Schnitt mit etwa 2 Cent pro Kilowattstunde Entlastung rechnen. c) Plant die Bundesregierung in den kommenden Jahren doch noch eine Stromsteuerabsenkung für Privathaushalte, und wenn ja, wann, und auf das europäische Mindestmaß oder nur um einen Teilbetrag, und welche Kosten hätte dies jeweils? 6. Wie gedenkt die Bundesregierung mit der Entschließung des Bundesrates vom 11. Juli 2025 umzugehen, welche fordert, „die geplanten Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten inklusive der Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchergruppen – Unternehmen wie Haushalte – so schnell wie möglich umzusetzen“, und wann ist aus Sicht der Bundesregierung der nächstmögliche Zeitpunkt dafür gegeben? Die Fragen 5c und 6 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung setzt mit den im Koalitionsausschuss vereinbarten Maßnahmen ein starkes Signal für wettbewerbsfähige Strompreise für alle Bereiche der Wirtschaft und zugleich zur Entlastung für private Verbraucher. Die Maßnahmen greifen ab dem 1. Januar 2026 und sorgen für gezielte Entlastungen: Für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft über die Verstetigung der Absenkung der Stromsteuer und für alle Gasverbraucher über die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Darüber hinaus bereitet die Bundesregierung weitere Entlastungen beim Strompreis für alle Stromkunden über Zuschüsse aus dem KTF zu den Übertragungsnetzkosten vor. Die Bundesregierung prüft weiterhin, ob und wann weitere Schritte erfolgen und finanziert werden können. 7. Auf S. 30 des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD wird allen Unternehmen und Verbrauchern eine Senkung der Strompreise „dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh“ versprochen: a) Wie hoch ist die real erreichte Senkung der Strompreise mit den bisher beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung, und welche Differenz ergibt sich ggf. zu den angekündigten 5 Cent? Die durch die Entlastungsmaßnahmen real erreichte Strompreissenkung hängt von einer Vielzahl von Faktoren wie etwa Verbrauchsverhalten, Netzebene des Netzanschlusspunktes sowie bestehenden Entlastungstatbeständen ab. Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Entlastungen bei den Stromkosten führen zu Entlastungen um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde. Hinzu kommt die fortgesetzte Entlastung durch die Übernahme der EEG- Kosten in den Bundeshaushalt. Diese liegt derzeit bei etwa 5 Cent pro Kilowattstunde. b) Sollte die versprochene Absenkung um 5 Cent nicht erreicht werden, was plant die Bundesregierung, um diese Lücke zu schließen? Der Beschluss zusätzlicher Entlastungsmaßnahmen hängt insbesondere von der Mittelverfügbarkeit ab. Für Unternehmen, deren Strompreise nicht anderweitig entlastet werden können, sieht der Koalitionsvertrag die Einführung eines Industriestrompreises vor. Hierfür schafft der Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) eine entsprechende beihilfenrechtliche Möglichkeit. Zudem setzt sich die Bundesregierung weiterhin dafür ein, dass die Liste der für die Strompreiskompensation beihilfeberechtigten Sektoren erweitert und über 2030 hinaus verlängert wird. Sowohl nicht-privilegierte Unternehmen als auch private Haushalte profitieren weiterhin massiv von der Fortsetzung der Finanzierung der EEG-Kosten aus dem Bundeshaushalt. Die hierüber erwirkte Entlastung liegt derzeit bei ca. 5 Cent pro Kilowattstunde. 8. Inwiefern unterscheidet sich die geplante Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe von der bisherigen Regelung des § 9b Absatz 2a des Stromsteuergesetzes (StromStG), insbesondere hinsichtlich des begünstigten Empfängerkreises, der Haushaltswirkung und des administrativen Aufwands? Die Bundesregierung beabsichtigt, die seit 1. Januar 2024 gültige Regelung zu verstetigen, um den Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit zu geben. Der Kreis der begünstigten Unternehmen, die Haushaltsauswirkungen sowie der administrative Aufwand sind insofern unverändert. Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 vom 22. Dezember 2023 wurde der Entlastungssatz nach § 9b StromStG für vom 1. Januar 2024 bis einschließlich 31. Dezember 2025 verbrauchten Strom von 5,13 Euro pro Megawattstunde auf 20 Euro pro Megawattstunde erhöht. Hierdurch zahlen die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft lediglich den EU-Mindeststeuersatz in Höhe von 0,50 Euro pro Megawattstunde. Aufgrund der Befristung würde der Entlastungssatz ab dem 1. Januar 2026 wieder auf 5,13 Euro pro Megawattstunde absinken. 9. Hält die Bundesregierung die Entscheidung für eine Entlastung von der Gasspeicherumlage, während die für den zu mehr als 50 Prozent erneuerbaren Energieträger Strom in Aussicht gestellte Entlastung nun fast halbiert wird, für geeignet, um den voraussichtlichen Zielverfehlungen der Sektoren Mobilität und Gebäude entgegenzuwirken, und welche weiteren Maßnahmen müssen aufgrund der gewählten Option nun zur Kompensation des negativen Effekts für diese Sektoren ergriffen werden? Das Entlastungspaket senkt die Gaspreise um etwa 0,3 Cent pro Kilowattstunde, die Strompreise aber um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde. Dadurch wird die Wettbewerbsposition des Energieträgers Strom im Vergleich zu anderen Energieträgern im Sektor Gebäude gestärkt. Im Sektor Mobilität spielt der Gaspreis keine nennenswerte Rolle, auch hier wird also die Elektrifizierung unterstützt. Für die Beurteilung der für die Zielerreichung zu ergreifenden Maßnahmen wird auf den Klimaschutzbericht der Bundesregierung verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333