Deutscher Bundestag Drucksache 21/1365
21. Wahlperiode 27.08.2025
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Peter
Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
– Drucksache 21/1202 –
Denkfabrik Digitale Arbeitsgemeinschaft
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das
Jahr 2025 am 24. Juni 2025 beschlossen und im Anschluss an den Deutschen
Bundestag zur Beratung (Bundestagsdrucksache 21/500) weitergeleitet. Der
Deutsche Bundestag hat in seiner 19. Plenarsitzung (1. Lesung) am Freitag,
den 11. Juli 2025, den Einzelplan 11 – Bundesministerium für Arbeit und
Soziales – beraten (
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw27-hausha
ltsberatungen-ablauf-1097892;
www.bundestag.de/tagesordnung?week=28&y
ear=2025)?
Im Kapitel 11 07 – Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung – des
Einzelplanes heißt es: „Die Gestaltung der digitalen Transformation von Wirtschaft
und Gesellschaft ist eine Priorität der Bundesregierung, auch vor dem
Hintergrund des Fachkräftemangels und der Notwendigkeit, die
Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes zu erhöhen. Der sozialen Gestaltung der
digitalen Arbeitswelt kommt dabei besondere Bedeutung zu. Die Abteilung
„Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft“ analysiert – u. a. [sic!] mit Instrumenten
der Strategischen Vorschau die arbeits- und gesellschaftspolitischen
Herausforderungen und Chancen, die sich aus technologischen Entwicklungen wie
bspw. Künstlicher Intelligenz (KI) sowie daraus resultierenden neuen
datengetriebenen Geschäftsmodellen ergeben und entwickelt politische
Gestaltungsansätze für die Arbeitsgesellschaft der Zukunft. Im Rahmen der Umsetzung
der KI-Strategie der Bundesregierung hat die Denkfabrik u. a. ein
Observatorium für Künstliche Intelligenz eingerichtet, dessen Fokus die Anwendung von
KI in Unternehmen und Verwaltung ist, und mit Civic Coding eine Struktur
aufgebaut, um die Gesellschaft in die Gestaltung von KI einzubeziehen.
Darüber hinaus entwickelt die Denkfabrik gesetzliche Regelungen für neue
Herausforderungen wie die Arbeit in der Plattformökonomie, oder den
Beschäftigtendatenschutz in einer Arbeitswelt, die zunehmend von neuen Technologien und
automatisierten Systemen geprägt ist (SDG 8)“ (Bundestagsdrucksache
21/500, S. 1595).
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
vom 26. August 2025 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
1. Welche Instrumente, Kennzahlen oder ähnlichen Messgrößen werden nach
Kenntnis der Bundesregierung den in der Vorbemerkung der Fragesteller
genannten „Instrumenten der Strategischen Vorschau“ zugeordnet?
Die Strategische Vorausschau der Abteilung D – Denkfabrik Digitale
Arbeitsgesellschaft – stellt im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
sicher, dass in Ergänzung zu bestehenden Analyseinstrumenten zukünftige
politische, gesellschaftliche und technologische Entwicklungen frühzeitig erkannt
sowie ganzheitlich, fortlaufend und interdisziplinär analysiert werden. Für die
Umsetzung der Strategischen Vorausschau wurde in einem europaweiten
Vergabeverfahren ein Rahmenvertrag „Digitale Arbeitsgesellschaft – Strategische
Vorausschau“ abgeschlossen. Dabei wurden folgende Instrumente und
Foresight-Prozesse passgenau für das BMAS entwickelt: ein eigenes KI-gestütztes
Tool zur Themen- und Trendbeobachtung („Horizon Scanning“), welches
mehrere Millionen Datenquellen berücksichtigt, Szenarien-Entwicklung,
Fokusgruppen sowie vertiefende Foresight-Aktivitäten im Sinne von thematischen
Tiefenanalysen (sogenannte „Deep Dives“), welche je nach Thema und
Erkenntnisinteresse verschiedene etablierte Foresight-Methoden anwenden (z. B.
qualitative und quantitative Literaturauswertung, Interviews mit Expertinnen
und Experten, schlüsselfaktorbasierte Szenariomethode, Visual Roadmapping).
2. Welche „politischen Gestaltungsansätze“ wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung für die „Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft“ entwickelt
(vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Die Bundesregierung versteht die Frage so, dass nach politischen
Gestaltungsansätzen gefragt ist, die von der Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft
entwickelt wurden. Ausgehend von diesem Verständnis hat Abteilung D –
Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft – eine Reihe von politischen
Gestaltungsansätzen entwickelt bzw. daran mitgewirkt.
Beispielhaft können folgende Vorhaben genannt werden:
Die Gestaltung digitaler Technologien ist eine entscheidende Zukunftsfrage für
den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem in Deutschland. Angesichts rasanter
technologischer Entwicklungen sowie einer Zunahme des Einsatzes
insbesondere von Künstlicher Intelligenz (KI) als Querschnittstechnologie in
Unternehmen, analysiert Abteilung D – Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft – die
Entwicklungen der digitalen Transformation in Arbeit und Gesellschaft
vorausschauend und in enger Zusammenarbeit mit Wissenschaft sowie der
betrieblichen Praxis. Dabei wurden und werden konkrete Lösungsansätze für die
menschenzentrierte Nutzung von KI in Unternehmen entwickelt, wie z. B.
Leitfäden für die KI-Einführung im Betrieb, Arbeitshilfen und E-Learning-Angebote
zu Themen wie Datenqualität und KI oder Messinstrumente zur
Selbsteinschätzung der KI-Kompetenzen von Beschäftigten. Mit den KI Studios wurde ein
niedrigschwelliges Angebot geschaffen, um über die Einsatzmöglichkeiten,
Chancen und Risiken von KI zu informieren und Unternehmen, Beschäftigte
und ihre Interessenvertretungen zu befähigen, KI im Arbeitskontext souverän
zu nutzen und sich in die Gestaltung der Technologie einzubringen. Dies erfolgt
anhand einer Reihe konkreter betrieblicher Anwendungsfälle (z. B.
Präzisionsschrauben in der Industrieproduktion, Aufgaben-Management in der Pflege,
Planung von Abläufen auf der Baustelle) und mit eigens entwickelten
Demonstratoren. Das Angebot kann in zwei stationären KI-Studios in München
und Stuttgart genutzt werden. Zudem bringen zwei KI-Infomobile das Angebot
deutschlandweit direkt an die Unternehmensstandorte mit besonderem Fokus
auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU). In 250 Veranstaltungen wurden
in der ersten Projektlaufzeit von Anfang 2023 bis Ende 2024 mehr als 2 300
Betriebe erreicht.
Durch die kontinuierliche Beobachtung und Analyse erarbeitet Abteilung D –
Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft – zentrale Erkenntnisse über aktuelle
und zukünftige Handlungsfelder im Bereich der digitalen Transformation der
Arbeitswelt und schafft somit eine Basis für evidenzbasierte Politikgestaltung.
Dies erfolgt in verschiedenen Forschungsprojekten bspw. in Form einer
bevölkerungsrepräsentativen Längsschnittstudie, welche die Einstellungen der
deutschen Bevölkerung zur Nutzung von KI-Technologien in der Arbeitswelt über
einen längeren Zeitraum misst.
Um vor dem Hintergrund einer zunehmend digitalen Arbeitswelt rechtssichere
und zukunftsweisende Empfehlungen für den Beschäftigtendatenschutz zu
erarbeiten, hat die Abteilung D – Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft – im
Sommer 2020 einen interdisziplinären Beirat zum Beschäftigtendatenschutz ins
Leben gerufen und dessen Arbeit koordiniert und begleitet. Seine Ergebnisse
legte der unabhängige Beirat im Januar 2022 vor. Auf die Empfehlungen des
Beirats zum Beschäftigtendatenschutz aufbauend erarbeitete Abteilung D –
Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft – gemeinsam mit dem
Bundesministerium des Innern (BMI) ein gemeinsames Papier mit Vorschlägen der beiden
Ressorts zu insgesamt zwölf Regelungsbereichen für ein eigenständiges
Beschäftigtendatengesetz. Im Frühjahr 2023 fand auf der Basis des
Vorschlagspapiers ein von Abteilung D – Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft –
organisierter Stakeholderdialog mit Vertreterinnen und Vertretern aus Sozialpartnern,
Unternehmen, Betriebs- und Personalräten, Verbänden, Wissenschaft sowie
Aufsichtsbehörden statt.
Angesichts der Entwicklungen bei der Organisation von Arbeit über digitale
Plattformen hat Abteilung D – Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft – im
Jahr 2020 Eckpunkte zu fairer Arbeit in der Plattformökonomie erarbeitet. Im
Kontext des Umsetzungsprozesses der EU-Plattform-Richtlinie hat
Abteilung D – Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft – im Oktober 2024 einen
Stakeholder-Dialog mit einem breiten Spektrum von Akteuren der
Plattformökonomie (u. a. Plattformen, Verbände, Plattformtätige sowie
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern) durchgeführt.
Aufgrund der branchenübergreifend zunehmenden Verbreitung von
Algorithmischem Management haben Abteilung D – Denkfabrik Digitale
Arbeitsgesellschaft – und die IG Metall gemeinsam eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe
„Algorithmisches Management“ durchgeführt. Die Arbeitsgruppe hat im März
2023 das Arbeitspapier „Daten und Gute Arbeit – Algorithmisches
Management im Fokus“ veröffentlicht.
Abteilung D – Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft – hat für das BMAS
auch einen aktiven Beitrag zur Entwicklung internationaler Gestaltungsansätze
im Bereich KI geleistet, unter anderem zur Erklärung der G7
Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister unter italienischer Präsidentschaft, die als Anhang
einen Aktionsplan zur menschenzentrierten Entwicklung und Nutzung sicherer,
zuverlässiger und vertrauenswürdiger KI in der Arbeitswelt enthielt (
www.g7it
aly.it/wp-content/uploads/G7-2024-LEM-Declaration.pdf) und zum „Code of
Conduct“ für Organistionen, die KI-Systeme entwickeln aus dem sogenannten
Hiroshima Prozess unter japanischer G7-Präsidentschaft.
Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode zielt auf eine Digitalpolitik,
die ausgerichtet ist auf Souveränität, Innovation und gesellschaftlichen
Fortschritt. Mit der ressortübergreifenden Initiative Civic Coding – Innovationsnetz
KI für das Gemeinwohl von den Gründungsmitgliedern BMAS,
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
(BMUKN), Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und
Jugend (BMBFSFJ) und dem Kooperationspartner Bundesministerium für
Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) wurde in der letzten Legislaturperiode
eine Struktur aufgebaut, um die Gesellschaft in die Gestaltung von KI
einzubeziehen. Ziel ist, unter Einbeziehung unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure
(u. a. aus der Wissenschaft, Wirtschaft, organisierten Zivilgesellschaft, d. h.
Verbänden, Vereinen, Stiftungen und gemeinnützigen Unternehmen) ein
sichtbares und wirksames Innovationsnetz zu entwickeln, das die
gemeinwohlorientierte Entwicklung und Nutzung von KI langfristig unterstützt und sichert.
Durch die ressortübergreifende Zusammenarbeit mit einer gemeinsam
gesteuerten Geschäftsstelle, gemeinsamen Haushaltsmitteln und zusammengeführten
Programmen und Aktivitäten trägt die Initiative zur Modernisierung der
Verwaltungsarbeit bei. Für eine Digitalpolitik, die – so der Koalitionsvertrag der
21. Legislaturperiode – auch Gesellschaftspolitik sein soll, sind die Daten- und
KI-Kompetenzen in der Breite entscheidend, die allen Menschen
gesellschaftliche Teilhabe, eine informierte Haltung zu den Technologien mit ihren Vorteilen
und Grenzen sowie die Realisierung von Digitalprojekten zur Lösung von
Problemen der Daseinsvorsorge ermöglichen sollen. Zu diesem Zweck bündeln die
Ressorts ihre Förderprogramme und bieten unterschiedliche finanzielle und
ideelle Unterstützungsformate (z. B. als Anschubunterstützung von 79 Projekten
im Ideenstadium, um ihre Weiterentwicklung zu befördern; als Mentoring von
36 fortgeschritteneren Projekten durch Workshops und Coachings, u. a. zu
Fragen von Finanzierung, Skalierung, Verstetigung und Businesspartnersuche;
durch die Civic Coding-Projektberatung, bei der bisher insgesamt 130 Projekte
individuell und niederschwellig zu Fragen von Technikeinsatz oder
Organisationsfragen beraten werden). Darüber hinaus dienen Informations- und
kompetenzbildende Angebote dazu, die Beteiligung der Zivilgesellschaft an
relevanten regulatorischen Fragen rund um KI und Gemeinwohl zu erhöhen – z. B.
durch die Schulungsreihe „Civic Coding x ZVKI“ (= Zentrum für
vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz), bei der in fünf Workshops vermittelt wurde,
wie und durch wen sich die Zivilgesellschaft an Normungs- und
Standardisierungsprozessen im Kontext der KI-Verordnung beteiligen kann. Mit diesem
Handlungsfeld soll die Lücke zu Unternehmen bei der rechtlichen Befähigung
von zivilgesellschaftlichen Akteuren verringert werden. Alle Aktivitäten
werden auf dem Webportal gebündelt, das mit seinem Communitybereich der
Vernetzung, gemeinsamen Arbeit an Projekten und dem Informationsaustausch
dient. Civic Coding wurde als Leuchtturmprojekt als Teil der Digitalstrategie
aufgenommen und durch deren Beirat begleitet.
3. Welche externen Experten haben nach Kenntnis der Bundesregierung im
„Observatorium für Künstliche Intelligenz“ seit März 2020 mitgearbeitet
(vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach Name des externen
Experten, Organisation bzw. Institution des externen Experten, Position des
externen Experten, Format, in dem der externe Experte arbeitet [Lab,
Workshops, Projektgruppe etc.] und Thema aufschlüsseln)?
Das Observatorium Künstliche Intelligenz in Arbeit und Gesellschaft (kurz: KI-
Observatorium) ist ein zentraler Pfeiler der arbeits- und sozialpolitischen
Gestaltung von KI – insbesondere vor dem Hintergrund der stark steigenden
Nutzung und Verbreitung der Technologie. Zentrale Aufgabe des KI-
Observatoriums ist es, die Auswirkungen von KI auf Fragen von Arbeitsproduktivität und
Arbeitsqualität, Mensch-Maschine-Interaktionen, Kompetenzanforderungen
oder Ungleichheit zu untersuchen, frühzeitig politische Handlungsbedarfe zu
identifizieren und konkrete Lösungen zur menschenzentrierten Gestaltung von
KI aus der betrieblichen Praxis heraus zu erarbeiten (z. B. Tools zur
Befähigung von Beschäftigten und Interessenvertretungen, Leitlinien für die
menschenzentrierte Einführung von KI in Unternehmen und Software zur
menschlichen Aufsicht von KI). Seit der Einrichtung des KI-Observatoriums im März
2020 geschieht dies im engen Dialog und gemeinsam mit Expertinnen und
Experten aus Wissenschaft, Unternehmen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft.
Eine namentliche Auflistung aller Expertinnen und Experten inklusive der
erfragten weiteren Merkmale, die in den letzten fünfeinhalb Jahren in Projekten
des KI-Observatoriums mitgewirkt haben, ist nach Ansicht der
Bundesregierung nicht möglich, da der Arbeitsaufwand zur Recherche der erfragten
Informationen unzumutbar ist und hierdurch in den mit der Recherche befassten
Arbeitseinheiten die fristgerechte Erledigung der Fachaufgaben gefährdet wäre.
Auch die Gewährung einer Fristverlängerung könnte zu keinem anderen
Ergebnis führen, da auch bei verlängerter Frist eine Gefährdung der fristgerechten
Erledigung der Fachaufgaben zu besorgen wäre. Zur Beantwortung der Fragen
wären Recherchearbeiten zu jedem Einzelfall hinsichtlich ihrer aktuellen
Tätigkeit bzw. Position nötig. Diese können sich mit Blick auf den erfragten
Zeitraum seit März 2020 deutlich verändert haben. Die Anlage 1 im Anhang*
enthält eine Übersicht der Organisationen, mit denen das KI-Observatorium seit
März 2020 gearbeitet hat. Bei einem Großteil der genannten Organisationen
waren dabei deutlich mehr als eine Person beteiligt. Zudem können auf der
Webseite
www.ki-observatorium.de alle aktuellen Projekte des KI-
Observatoriums und die dazugehörigen Organisationen eingesehen werden.
4. Wie viele und welche Formate (Labs, Workshops, Projektgruppen etc.)
wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vom „Observatorium für
Künstliche Intelligenz“ seit März 2020 durchgeführt (vgl. Vorbemerkung
der Fragesteller; bitte nach Name und Art des Formates, Thema,
Zeitpunkt, Laufzeit, Ort, Gemeinde und Bundesland aufschlüsseln)?
Seit März 2020 wurden durch oder unter Beteiligung des KI-Observatoriums
zahlreiche Formate, wie zum Beispiel Fachdialoge, KI-Labs, Workshops oder
Paneldiskussionen, durchgeführt. Aufgrund der COVID-19-Pandemie fanden
Veranstaltungen in den Jahren 2020 bis 2022 in eingeschränktem Maß statt.
Eine Auflistung findet sich in der Anlage 2 im Anhang.*
5. War die Denkfabrik Digitale Arbeitsgemeinschaft in der 20.
Legislaturperiode nach Kenntnis der Bundesregierung an der Entwicklung von
gesetzlichen Regelungen beteiligt?
a) Wenn ja, welcher Beitrag wurde zu welchem Gesetzentwurf geleistet?
b) Wenn nein, warum erfolgte dies nicht?
Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Abteilung D – Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft – war in der 20.
Legislaturperiode an der Entwicklung einer Vielzahl von gesetzlichen Regelungen
beteiligt. Schwerpunkte betrafen dabei die Themenbereiche KI-Regulierung,
Beschäftigtendatenschutz, Neue Geschäftsmodelle – Plattformarbeit sowie
Datenpolitik. Je nach Ergebnis der fachlichen Prüfung bei der Beteiligung wurden
dabei konkrete Beiträge zu gesetzlichen Regelungen geleistet. Beispielhaft
können folgende Vorhaben genannt werden:
• Beteiligung an den Verhandlungen zur Verordnung (EU) 2024/1689 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung
harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der
Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013,
(EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien
* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1365 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über
künstliche Intelligenz)
• Beteiligung an der Erarbeitung des Entwurfs eines Gesetzes zur
Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für
künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG)
Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU)
2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU)
2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz)
(Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung)
• Beteiligung an der Erarbeitung einer Position der Bundesregierung bei den
Verhandlungen zum Rahmenübereinkommen des Europarates über
künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit –
CM(2024)52
• Beteiligung an der Erarbeitung einer Position der Bundesregierung bei den
Verhandlungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine
Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der
Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche
Intelligenz (Richtlinie über KI-Haftung)
• Erarbeitung eines Referentenentwurfs für ein Beschäftigtendatengesetz
• Beteiligung an der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs für ein Gesetz für
einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der
Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht
melden (Hinweisgeberschutzgesetz)
• Beteiligung an der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs für ein Gesetz zur
Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler
Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG)
• Prüfung des Gesetzentwurfs für ein Erstes Gesetz zur Änderung des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
• Beteiligung an der Erarbeitung einer Position der Bundesregierung bei den
Verhandlungen zu einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen
Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von
Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates
• Beteiligung an der der Erarbeitung einer Position der Bundesregierung bei
den Verhandlungen zur Verordnung (EU) 2025/327 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2025 über den europäischen
Gesundheitsdatenraum sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU und der
Verordnung (EU) 2024/2847
• Beteiligung an der Erarbeitung einer Position der Bundesregierung bei den
Verhandlungen zu einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates über eine mit dem Binnenmarktinformationssystem verbundene
öffentliche Schnittstelle für die Erklärung über die Entsendung von
Arbeitnehmern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012
• Federführende Erarbeitung einer Position der Bundesregierung bei den
Verhandlungen zur Richtlinie (EU) 2024/2831 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 23. Oktober 2024 zur Verbesserung der
Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
• Erarbeitung eines Referentenentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
2024/2831 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober
2024 zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
• Federführende Erarbeitung einer Position der Bundesregierung bei den
Verhandlungen zu einer Normsetzung zu Menschwürdiger Arbeit in der
Plattformökonomie durch die Internationale Arbeitsorganisation
• Beteiligung an der Erarbeitung einer Position der Bundesregierung bei den
Verhandlungen zur Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte
Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur
Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU)
2020/1828 (Datenverordnung)
• Beteiligung an der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Durchführung der
Verordnung (EU) 2023/2854 (Datenverordnung)
• Beteiligung an der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zum verbesserten
Zugang zu und zur Nutzung von Daten für die Forschung
• Beteiligung an der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Bereitstellung und
Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des
Personenbeförderungsgesetzes.
Anlage 1
- 2 -
Anlage 1 zu Frage 3
Zusammenarbeit mit externen Expertinnen und Experten im "Observatorium für
Künstliche Intelligenz“ seit März 2020
Organisationen
Adam Riese GmbH
Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung
Agora Digitale Transformation / Stiftung Mercator
ahc GmbH
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft
Algorithm Watch
Allcura Versicherungs AG
Allianz Seguros
AXA
BAUR Versand
Bertelsmann Stiftung
Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU)
Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM)
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)
BG-Phoenics GmbH
Bundesagentur für Arbeit
Bundesamt für Soziale Sicherung
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
Caritasverband Dortmund e. V.
Chemistree GmbH
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI)
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW)
Festo SE & Co. KG
Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
Fraunhofer IAO
Fraunhofer IESE
Geberit Vertriebs GmbH
Gesellschaft für Informatik e.V. (GI)
Global Partnership on Artificial Intelligence (GPAI)
Hasso Plattner Institut
HAWE Hydraulik SE
Hawk Intelligent Technologies GmbH
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Hertie School
Hochschule Aalen
Hochschule der Medien
Hochschule Mainz
HSM Stahl- und Metallhandel GmbH
IG Metall
InnoLab_bw
- 2 -
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
Institut für Innovation und Technik (iit)
Internationales Zentrum für Ethik in den Wissenschaften, Universität Tübingen
IT.UV Software GmbH
Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Kompetenzzentrum Öffentliche IT
Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)
Linkedin‘s Economic Graph
Maastricht University
Max Planck Digital Library
Maxpert GmbH
msg life central europe gmbh
MTU Aero Engines
nexus Institut
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH)
Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau (RPTU)
Séissmo - Markt und Forschung
Siemens AG, DI PA
Stadt Wuppertal
Starwit Technologies GmbH
Stiftung Mercator GmbH
Stiftung Neue Verantwortung
Technische Universität Berlin
Technische Universität Kaiserslautern
Technische Universität München
Think Tank iRights.Lab GmbH
Thinking Habitats
TRUMPF Werkzeugmaschinen Deutschland Vertrieb+Services GmbH+Co.KG
Universität des Saarlandes
Universität Hamburg
Universität Oldenburg
Universität Paderborn
Universität Potsdam
Universität Stuttgart - Institut für Arbeitswissenschaft und Technologiemanagement (IAT)
Universität Tübingen
Universität zu Köln
Universität zu Lübeck
University of Labour
Usability in Germany (UIG) e.V.
Valeo Schalter und Sensoren GmbH
VDI/VDE Innovation + Technik
Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (VDE) e.V.
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Wilo SE
Wissenschaftszentrum Berlin (WZB)
XU Exponential University of Applied Science Potsdam
zukunft zwei gmbh
Anlage 2
- 2 -
Anlage 2 zu Frage 4
Titel der Veranstaltung
Art des Formats Datum Thema Ort
re:publica25
Keynote, Workshops, Impuls- und
Panelformate
26.05.2025
gerechte & vertrauensvolle KI sowie KI in
der Praxis und gemeinwohlorientierte KI
Berlin, Berlin
Digital-Gipfel 2024 Paneldiskussion, Pitch 20.+21.11.24
Digitale Souveränität und Künstliche
Intelligenz
Frankfurt a. M., Hessen
Vorstellung der OECD
Review zu Künstlicher
Intelligenz in Deutschland
Konferenz 11.06.2024
Vorstellung des OECD-Berichts zur Bilanz
des deutschen KI-Ökosystems
Berlin, Berlin
re:publica24
Paneldiskussion, Workshops,
Impulsformate
28.05.2024
Digitale Transformation und Fragen von
Macht, Teilhabe, Ungleichheit, Verteilung,
Produktivitätseffekten und
gemeinwohlorientierter KI
Berlin, Berlin
Eröffnung des Projekts KI-
Studios in Stuttgart - KI
Erlebniswerkstätten für
die partizipative
Gestaltung betrieblicher
KI-Anwendungen“
Keynote, Panel, Präsentation,
Workshop
01.02.2024
Befähigung von Unternehmen und
Beschäftigten zu Potenzialen und
Herausforderungen beim Einsatz und bei
der Mitgestaltung von KI in der
betrieblichen Praxis
Stuttgart, Baden-
Württemberg
KI-Forum der Abteilung
Denkfabrik Digitale
Arbeitsgesellschaft: Wie
gelingt der
Fachveranstaltung mit Präsentationen,
Diskussionsformaten und Workshops
07.12.2023
Potenziale und Herausforderungen zum
verantwortungsvollen und produktiven
Einsatz von KI in Arbeit und Gesellschaft
Berlin, Berlin
- 2 -
- 3 -
verantwortungsvolle und
produktive Einsatz von KI
in der betrieblichen
Praxis?
Digital-Gipfel 2023
Paneldiskussion, Pitch 20.11.+21.11.2023
Nachhaltige, resiliente und
zukunftsorientierte digitale Transformation
in der Zeitenwende.
Jena, Thüringen
Eröffnung des Projekts KI-
Studios in München - KI
Erlebniswerkstätten für
die partizipative
Gestaltung betrieblicher
KI-Anwendungen“
Keynote, Panel, Demonstration,
Workshop
12.09.2023
Befähigung von Unternehmen und
Beschäftigten zu Potenzialen und
Herausforderungen beim Einsatz und bei
der Mitgestaltung von KI in der
betrieblichen Praxis
München, Bayern
re:publica23
Paneldiskussion, Workshops,
Impulsformate
05.06.2023
Digitale Transformation und Fragen von
Macht, Teilhabe, Ungleichheit und
Verteilung von Produktivitätseffekte und
gemeinwohlorientierte KI
Berlin, Berlin
Nachtschicht 2
Diskussionsformat 30.05.2023
Künstliche Intelligenz: Was macht sie mit
Arbeit, Gesellschaft und unserer
Demokratie?
Berlin, Berlin
Nachtschicht 1 Diskussionsformat 22.03.2023 Algorithmisches Management Berlin, Berlin
KI-Labs des Netzwerks „KI
in der Arbeits- und
Sozialverwaltung“
Fachveranstaltung mit Präsentationen,
Diskussionsformaten und Workshops
05.2021-06.2025
(insgesamt 23
Einzeltermine in
diesem Zeitraum)
Verwaltungsinnovation mit KI; KI-Einsatz in
der Arbeits- und Sozialverwaltung
Online/Berlin
- 3 -
Arbeiten mit
Künstlicher Intelligenz.
Perspektiven für eine
menschenzentrierte
Gestaltung von KI
Fachdialogreihe
01.2021-12.2021
(insgesamt 7
Einzeltermine in
diesem Zeitraum)
Leitfragen:
Wie verändert Künstliche Intelligenz (KI)
unsere Arbeitswelt? Wie sieht die künftige
Zusammenarbeit von Menschen und
intelligenten Systemen in der Praxis aus?
Welche gesellschaftlichen Konsequenzen
ergeben sich daraus?
Teilnehmer*innen: mehr als 80
Expert*innen aus Wissenschaft,
Technikentwicklung, Unternehmen,
Gewerkschaften und Zivilgesellschaft
Online
Digitalgipfel 2020 Diskussionsformat 30.11.2020
Sozial verantwortliche Regulierung der
digitalen Arbeitswelt unter besonderer
Berücksichtigung der Plattformökonomie
Online
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin,
www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44,
www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0722-8333