Planungssicherheit für den Wärmepumpenmarkt

Worauf sind die in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebenen Trends am Heizungsmarkt nach Einschätzung der Bundesregierung zurückzuführen, im Besonderen

a) der Rückgang beim Verkauf fossiler Öl- und Gasheizungen,

b) der Anstieg des Absatzes von Wärmepumpen,

c) der Rückgang der in Summe verkauften Heizsysteme?

Welchen politischen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung in Bezug auf die aktuellen Entwicklungen am Heizungsmarkt bei gleichzeitiger Einhaltung der verbindlichen Klimaziele?

Welche kumulative Emissionsminderungslücke ergibt sich nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030, 2040 und 2045 aus dem weiterhin stattfindenden Einbau neuer fossiler Öl- und Gasheizungen in Deutschland (bitte nach Zieljahr aufschlüsseln), und wie viele CO2-Äquivalente spart der Einbau einer Wärmepumpe anstelle einer fossilen Heizung über die gesamte Laufzeit im Durchschnitt ein?

Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Umstieg auf Wärmepumpen bei, um Vorgaben zum Ausbau von erneuerbaren Energien im Wärmesektor und zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden aus der EU-Gebäudeenergierichtlinie (EPBD; Artikel 23 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie [RED], zuletzt geändert durch Richtlinie (EU) 2023/2413 und Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2024/1275) zu erfüllen?

Wie viele Beschäftigte arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland in der Heizungsindustrie an der Herstellung von Wärmepumpen, und wie haben sich diese Zahlen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Kalenderjahr aufschlüsseln)?

Wie viele Beschäftigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in Deutschland an Herstellung, Vertrieb, Planung, Einbau und Wartung von

a) Gas- und Ölheizungen und

b) Wärmepumpen beteiligt,

und wie haben sich diese Zahlen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte jeweils nach Kalenderjahr aufschlüsseln)?

Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Fachkräftegewinnung und Fachkräftequalifizierung im Bereich der Installation und Wartung von Wärmepumpen, um dem steigenden Bedarf in Zukunft gerecht zu werden?

Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Investitionen, die Hersteller von Wärmepumpen seit 2022 in Produktionsstätten von Wärmepumpen an Standorten in

a) Deutschland und

b) anderen EU-Mitgliedstaaten geleistet haben (bitte nach Art der Leistung – Maschinen, Personal, Werkshallen etc. – auflisten)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Wettbewerbssituation von Heizungsherstellern mit Produktionsstätten für Wärmepumpen in Deutschland im Vergleich zu 2024, und welche industriepolitische Unterstützung benötigen diese Hersteller nach Einschätzung der Bundesregierung, um ihre Wettbewerbssituation zu halten oder zu verbessern?

Welche Auswirkungen haben die internationalen Zollankündigungen der USA auf die Hersteller von Wärmepumpen in Deutschland, und inwiefern ist mit einem zunehmenden Wettbewerbsdruck durch Hersteller aus Asien zu rechnen, welche Produkte fortan in Europa, statt in den USA auf den Markt bringen?

Wie interpretiert die Bundesregierung den aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD erwachsenen Auftrag zur „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ und der Schaffung „eines neuen GEG“, welche konkreten Maßnahmen leiten sich hieraus ab, und welcher Zeitplan ist für die Umsetzung vorgesehen?

Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den Ankündigungen zum GEG im Koalitionsvertrag und dem Rückgang der Installationszahlen neuer Heizungen, und wenn ja, welchen?

Plant die Bundesregierung zur Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und zur Umsetzung der Vorgaben aus der EPBD, welche bis Ende Mai 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen, eine oder mehrere Novellen des Gebäudeenergiegesetzes, und zu wann ist die Novelle bzw. sind die Novellen geplant?

In welcher Weise tragen die Vorgaben für neue Heizungen gemäß den §§ 71 ff. GEG nach Ansicht der Bundesregierung zur Umsetzung von Energieeinsparzielen im Gebäudebestand gemäß EPBD und zum Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung von Gebäuden gemäß RED bei?

Teilt die Bundesregierung die Rechtsauffassung im Rechtsgutachten von Prof. Dr. Christian Calliess und Prof. Dr. Gregor Kirchhof vom März 2025 (https://klimaunion.de/klimaschutz-ist-verfassungsrecht-neue-gutachten-zeigen-enge-grenzen-fuer-politik/), worin ein Rückschrittsverbot vertreten wird, wonach der Gesetzgeber einmal erreichte Schutzstandards des Klimaschutzes grundsätzlich nicht zurücknehmen darf, und wenn ja, welche nicht zurücknehmbaren Schutzstandards ergeben sich aus den §§ 71 ff. GEG, und wenn nein, warum nicht?

Wird die Bundesregierung den Heizungstausch von fossil betriebener zu klimaneutraler Technologie weiter vorantreiben, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die im Haushaltsentwurf 2026 geplante Kürzung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) nicht zu sozialen Härten für einkommensschwache Haushalte führt, und welche konkreten Maßnahmen sind zum sozialen Ausgleich geplant?

Welche Veränderungen in den Absatzzahlen erwartet die Bundesregierung aufgrund der geplanten Mittelkürzungen für Gebäudeeffizienzförderung im Haushalt 2026 in den nächsten vier Jahren für Wärmepumpen?

Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand der Marktentwicklung von Großwärmepumpen in Deutschland hinsichtlich Verfügbarkeit, Produktionskapazitäten und Nachfrageentwicklung, insbesondere im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten?

Sieht die Bundesregierung den Bedarf, Maßnahmen zur verstärkten Integration von Großwärmepumpen in die Kommunale Wärmeplanung zu ergreifen, und wenn ja, welche Maßnahmen, und wenn nein, warum nicht?

Inwiefern wird die Bundesregierung Stadtwerke beim Ausbau von Großwärmepumpen unterstützen und Großwärmepumpen spezifisch fördern (beispielsweise durch eine spezifische Erhöhung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze – BEW)?

Hat die Bundesregierung konkrete Pläne zur Eigenkapitalstärkung von Stadtwerken, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?