Fragen zum Haushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amtes der neuen Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 21/2319 21. Wahlperiode 17.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1030 – Fragen zum Haushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amts der neuen Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Hinsichtlich des Entwurfs zum Bundeshaushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amts (AA; Einzelplan 05 des Bundeshaushalts, Bundestagsdrucksache 21/500, ab S. 443) ergeben sich nach Auffassung der Fragesteller Bedenken zur Transparenz und zu dem Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung (vgl. § 7 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung [BHO]: „Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten“, www.gesetze-im-i nternet.de/bho/BJNR012840969.html). Bei allen Fragen zu Vorhaben bzw. Projekten wird um eine Aufschlüsselung nach Träger, Durchführungsorganisation, Jahr, Titel des Vorhabens bzw. Projekts und der Zielgruppe, ggf. mit Angaben der Staaten, gebeten. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die „Bedenken“ zur Transparenz und dem Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung bei Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans weist das Auswärtige Amt zurück. Der Regierungsentwurf wird im Deutschen Bundestag und Bundesrat beraten sowie im parlamentarischen Verfahren, unter anderem im Berichterstattergespräch, der Einzelplanberatung und der Bereinigungssitzung transparent dargelegt. Diese und weitere, auch bilaterale Termine, bieten Gelegenheit, Fragen seitens der Abgeordneten vorzubringen und zu diskutieren. Bei der Ausführung werden im Auswärtigen Amt Projektförderungen innerhalb der im Bundeshaushaltsplan genannten Ansätze unter der Prämisse von § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) bearbeitet und entschieden, nachdem ein erhebliches Bundesinteresse festgestellt wurde. Die Einhaltung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wird sowohl bei der Prüfung der Zuwendungsanträge als auch bei der Durchführung von Projekten, der Prüfung der Verwendungsnachweise und bei der Erfolgskontrolle/Evaluierung berücksichtigt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 17. Oktober 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Angaben zu Projekten beruhen auf den derzeit verfügbaren Informationen. Änderungen im Rahmen der endgültigen Haushaltsführung sind für das vierte Quartal 2025 abhängig von der Mittelverfügbarkeit noch möglich. Die Planungen für die Jahre 2026 ff. sind noch nicht abgeschlossen. Aufgeführt sind für künftige Haushaltsjahre lediglich Projekte, deren Förderung aufgrund einer Verpflichtungsermächtigung bereits sicher feststeht.   1. Aus welchen haushalts- und fachpolitischen Gründen wurde die Förderung des „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC) und zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen im Haushaltsjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr (2024) erhöht (Haushaltstitel 05 01 687 14-022, Erläuterungen 1 und 2)? Die Erhöhung der Mittel im Haushaltstitel 0501-687 14 im Haushaltsjahr 2025 ergibt sich insbesondere aus der gestiegenen Aufgabenlast des Klimasekretariats des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), die auf Beschlüssen der Mitgliedsstaaten beruht. Der Ansatz wurde angehoben, um eine verlässliche Finanzierung bestehender internationaler Verpflichtungen sicherzustellen und der Verantwortung als Sitzstaat von UNFCCC nachzukommen. Mit der Erhöhung der Beitragszahlung an den Weltklimarat (Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen-IPCC) reagiert die Bundesregierung auf einen gestiegenen Finanzierungsbedarf und leistet einen Beitrag, um die Arbeitsfähigkeit des IPCC zu gewährleisten, dessen Berichte zentrale Grundlage für wissenschaftsbasierte Entscheidungen der Politik sind.   2. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 im Rahmen der freiwilligen Leistungen an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus dem Haushaltsplan 05 01 687 14-022 (Erläuterung 8) gefördert (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)? Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 1 zu entnehmen.*   3. Gibt es interne Prüfungsverfahren oder Hintergrundprüfungen, mit denen die Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) auf potenzielle Kontakte zu terroristischen Organisationen überprüft werden, und wird das Auswärtige Amt darüber informiert oder kann es daran direkt mitwirken (Haushaltsplan 05 01 687 17-029, Erläuterung 4)? Nach Kenntnis der Bundesregierung wirken mehrere Arbeitseinheiten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), wie das „Department of Internal Oversight Services“ (DIOS), das „Ethics Office“ oder die Personalabteilung an der Überprüfung von Mitarbeitenden mit. Darüber hinaus gleicht UNRWA die Namen seiner Mitarbeitenden sowie Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner regelmäßig gemäß Richtlinien der Vereinten Nationen (VN) mit der VN-Sanktionsliste 1267 ab. Die Mitarbeiterlisten werden ferner auch den Gastländern sowie Israel digital zur Überprüfung bereitgestellt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/2319 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Das Auswärtige Amt (AA) steht mit der UNRWA-Leitung und auf Arbeitsebene in engem Austausch zu allen die Neutralität der Organisation betreffenden Fragen. Zudem engagiert sich die Bundesregierung in der „Arbeitsgruppe Neutralität“ der UNRWA-Beratungskommission („Advisory Commission“) und nutzt unter anderem dort ihren Einfluss als derzeit größter bilateraler Geber, um Reformprioritäten nachzuhalten. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion FDP auf Bundestagsdrucksache 20/15065 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14534 verwiesen.   4. Welche internationalen Organisationen wurden seit 2023 im Rahmen des Haushaltstitels 05 01 687 17-029 „Sonstige Leistungen an internationale Organisationen“ mit deutschen Fördermitteln unterstützt (bitte nach Projekttitel, Träger, Durchführungsorganisation, Fördersumme, Förderzeitraum und Zielgruppe aufschlüsseln)? Aus dem Haushaltstitel 0501-687 17 erhält die „Commonwealth War Graves Commission“ (CWGC) auf Grundlage einer völkerrechtlichen Verpflichtung einen seit Jahren gleichbleibenden Beitrag in Höhe von 1 100 000,00 Euro pro Jahr für die internationale Kriegsgräberpflege. Diese Mittel wurden zum Haushaltsjahr 2025 erstmals aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) in den Haushalt des AA überführt. Die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) wurde im Jahr 2000 durch den Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung, gegründet. In Umsetzung der Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur deutschen Friedens- und Konfliktforschung hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2019 im parlamentarischen Haushaltsverfahren eine mehrjährige Erhöhung des Stiftungskapitals der DSF, verteilt auf die Jahre 2020 bis 2023, beschlossen. Im Jahr 2023 betrug die Zustiftung 1 500 000,00 Euro. Zu den weiteren Fördermitteln und den damit im Zusammenhang stehenden erbetenen Aufschlüsselungen wird aufgrund des Umfangs auf die Anlage 2 verwiesen.*   5. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 01 687 17-029, Erläuterung 11 „Asia-Europe Foundation“ (ASEF), gefördert (bitte nach Projekttitel, Träger, Durchführungsorganisation, Fördersumme, Förderzeitraum und Zielgruppe aufschlüsseln)? Auf den zugehörigen Tabelleneintrag in der Anlage 2 wird verwiesen.* Da es sich um eine Beitragszahlung handelt, ist eine Zuordnung im Sinne der Fragestellung nicht möglich. Die ASEF ermöglicht grenzüberschreitenden Austausch, erlaubt gegenseitigen Wissenstransfer und setzt Akzente für zivilgesellschaftliches Engagement in der Asien-Pazifik Region. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/2319 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.   6. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 01 687 17-029, Erläuterung 17 „Allianz der Zivilisationen“, gefördert (bitte nach Projekttitel, Träger, Durchführungsorganisation, Fördersumme, Förderzeitraum und Zielgruppe aufschlüsseln), und aus welchen Gründen wurde die Förderung im Jahr 2025 eingestellt? Seit dem Jahr 2023 fanden keine Förderungen im Sinne der Fragestellung aus dem genannten Haushaltstitel statt.   7. Welche Kandidaten wurden oder werden im Jahr 2025 aus dem Haushaltstitel 05 01 687 17-029, Erläuterung 20, für welche Präsidentschaften, Vorsitze und Entscheidungsgremien in welchen Ländern gefördert, und auf welcher juristischen Grundlage legitimiert das Auswärtige Amt diese Förderungen? Aus dem Haushaltstitel 0501-687 17 Erläuterungspunkt 20 wurde eine Einzahlung in den Treuhandfonds des Büros der Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgenommen. Juristische Grundlage bildet die Zweckbestimmung des Titels in Verbindung mit einem Beschluss der Bundesregierung.   8. In welchen Partnerländern der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung finden 2024 sowie 2025 und ggf. in den Folgejahren gesondert Maßnahmen im Rahmen des Programms der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe (AAH-P) sowie des Ausstattungshilfeprogramms für ausländische Streitkräfte (AH-P) der Bundesregierung statt (Haushaltsplan 0501 687 34-029, Haushaltsvermerk 7; bitte die Maßnahmen entsprechend den jeweiligen Programmen einschließlich der jeweiligen Kosten auflisten)? Das AA unterrichtet den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich über die Mittelverwendung in den Bereichen Sicherheit, Stabilität und Abrüstung, Humanitäre Hilfe und Krisenprävention sowie Bilaterale Zusammenarbeit. Mit Blick auf die Fragestellung verweist die Bundesregierung auf den diesbezüglichen Bericht. Für das Jahr 2024 liegt der „Bericht des Auswärtigen Amtes zur Mittelverwendung 2024 für die Bereiche Abrüstung, Humanitäre Hilfsmaßnahmen, Krisenprävention und Kleinstmaßnahmen der Auslandsvertretungen“ dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vor. Die Übermittlung der Berichte an den Haushaltsausschuss für die Jahre 2025 bzw. 2026 ist jeweils im Frühjahr des Folgejahres vorgesehen.   9. Welche Länder und Themen werden seit 2023 im Rahmen des Gästeprogramms der Bundesrepublik Deutschland behandelt (Haushaltsplan 05 02 531 14-029)? Folgende Reisen wurden seit dem Jahr 2023 im Rahmen des Gästeprogramms der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt: 2023 aus dem Land/der Region Thema Dominikanische Republik Abfallmanagement Algerien Kulturpolitik und -förderung aus dem Land/der Region Thema Regionalreise Westlicher Balkan Vergangenheitsbewältigung und regionale Kooperation Mosambik Klimaschutz und Energie Südafrika Gestaltung einer sozial gerechten Energiewende Sambia Frauenrechte Kasachstan Verfassungsrechtlicher Austausch Kasachstan/Deutschland 2024 aus dem Land/der Region Thema Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) Parlamentarische Demokratie USA Neue Transatlantische Netzwerke Irak Bekämpfung von Drogenmissbrauch und -kriminalität Benin Frauen in Politik und Gesetzgebung Philippinen Innovation in Verwaltung und Wirtschaft Portugal/Spanien Energiesicherheit Vereinte Nationen (VN)-New York Klima und Sicherheit Nigeria Stärkung weiblicher Parlamentsabgeordneter Brasilien/Chile/ Kolumbien Grüner Wasserstoff 2025 aus dem Land/der Region Thema Westlicher Balkan Bundestagswahl 2025 VN New York Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit Korea Austausch zu erneuerbaren Energien und Energiesicherheit a) Welche Bundestagsfraktionen haben seit 2023 an den Gästeprogrammen teilgenommen? Eine Beteiligung der Bundestagsfraktionen bei den Reisen des Gästeprogramms der Bundesrepublik Deutschland erfolgt in der Regel durch ein Zusammentreffen der Gäste mit Mitgliedern des jeweils für das Thema der Reise zuständigen Ausschusses und durch ein Zusammentreffen mit Mitgliedern der jeweiligen Parlamentariergruppe. Eine weitere Teilnahme am Gesamtprogramm erfolgt nicht. b) Wie setzt sich der parlamentarische Auswahlausschuss zusammen, und gab es Vorschläge des Auswärtigen Amts, denen durch den Auswahlausschuss nicht zugestimmt wurde (bitte Gründe angeben)? Der Auswahlausschuss für die 21. Legislaturperiode besteht aus folgenden Abgeordneten: – Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Diana Herbstreuth (CDU/CSU) – Stefan Keuter (AfD) – Bettina Lugk (SPD) – Lea Reisner (Die Linke) – Dr. Ralf Stegner (SPD) Bei der Auswahl der Planung für das Jahr 2023 entschied der Auswahlausschuss eine Reise aus Südafrika mit dem Thema „Gestaltung einer sozial gerechten Energiewende“ statt des Vorschlags „Feministische Außenpolitik“ durchzuführen.  10. Aus welchen haushalts- und fachpolitischen Gründen wurde die finanzielle Förderung des Projekts „Jüdische Gemeinde Thessaloniki“ im Jahr 2025 um ca. 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr reduziert (Haushaltsplan 05 02 687 12-029)? Vor dem Hintergrund der nahezu vollständigen Auslöschung der jüdischen Gemeinde Thessaloniki im Zweiten Weltkrieg hat die Bundesregierung der jüdischen Gemeinde Thessaloniki Unterstützung für den Bau eines den griechischen Opfern des Holocausts gewidmeten Museums in Höhe von 10 000 000 Euro in Aussicht gestellt. Nach vorbereitenden Maßnahmen wurde im Jahr 2023 ein Zuwendungsvertrag für das Bauprojekt geschlossen. Ende des Jahres 2024 waren einschließlich der Mittel für vorbereitende Maßnahmen insgesamt rund 7 800 000 Euro der zugesagten Mittel abgeflossen, davon im Jahr 2024 insgesamt 4 500 000 Euro. Von den zugesagten Mitteln verbleiben entsprechend noch rund 2 200 000 Euro, die nach aktuellem Stand bis spätestens Ende des Jahres 2026 verausgabt werden sollen. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2025 wurden deshalb Mittel in Höhe von 2 122 000 Euro veranschlagt.  11. Aus welchen haushalts- und fachpolitischen Gründen wurde die finanzielle Förderung für die „United Nations Innovation Technology Accelerator for Cities“ im Jahr 2025 eingestellt (Haushaltsplan 05 02 685 21-165, 2.6)? Die Zuständigkeit für den „United Nations Innovation Technology Accelerator for Cities“ (UNITAC) wurde zu Ende 2024 aus fachpolitischen Gründen vom AA an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) übertragen.  12. Welche Maßnahmen, Dienstleistungen, Materialien oder Einzelvorhaben wurden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 04 546 11-029, Erläuterung 3.2 „Sonstiges“, gefördert (bitte nach Projekttitel, Träger, Durchführungsorganisation, Fördersumme, Förderzeitraum und Zielgruppe aufschlüsseln), und aus welchen Gründen wurde die Förderung im Jahr 2025 um 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht? Die Erläuterungsnummer (EN) 3.2 wurde im Haushaltsjahr 2025 mit insgesamt 5 300 000 Euro veranschlagt, um die geplanten Förderungen des „German News Service“ der Deutschen Welle sowie der Internationalen Journalistenprogramme e. V. (IJP) abzubilden. Die Förderung der IJP war zuvor über eine andere EN realisiert worden. Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 3 zu entnehmen.*  13. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 aus dem Haushaltstitel 05 04 687 15-024, Erläuterung 5 „Medienförderung“, gefördert (bitte nach Projekttitel, Träger, Durchführungsorganisation, Fördersumme, Förderzeitraum und Zielgruppe aufschlüsseln)? Im Zeitraum 15. Oktober 2024 bis 31. Dezember 2025 wurde das Projekt „Global Media Forum 2025“ der Deutschen Welle mit einer Fördersumme von 400 000 Euro gefördert, dessen Zielgruppe Medienschaffende war.  14. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 04 687 15-024, Erläuterung 7 „Hannah- Arendt-Initiative“, gefördert (bitte nach Projekttitel, Träger, Durchführungsorganisation, Fördersumme, Förderzeitraum und Zielgruppe aufschlüsseln), und aus welchen haushalts- und fachpolitischen Gründen wurde die Förderung im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent erhöht? Die Hannah-Arendt-Initiative wurde im Jahr 2022 mit einem Volumen von 2 765 915,28 Euro eingerichtet und besteht aus drei maßgeblichen Projektkomponenten. Die früheren, überjährigen Förderungen erfolgten zunächst im Rahmen der allgemeinen Projektförderung des Haushaltstitels 0504-687 15. Die Förderung im Jahr 2025 wird voraussichtlich 6 026 274,94 Euro betragen, was dem Ansatz von EN 7 im Haushaltsplan entspricht. Eine Erhöhung der Förderung um 60 Prozent liegt nicht vor. Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 4 zu entnehmen.*  15. Aus welchen Gründen wurde die finanzielle Förderung aus dem Haushaltsplan 05 04 687 17-024 (Erläuterung 6.1.2) an die deutsch- amerikanischen Institute im Vergleich zum Vorjahr um ca. 44 Prozent reduziert, und welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung infolgedessen auf den transatlantischen Kultur- und Zivilgesellschaftsaustausch sowie auf die bilateralen Beziehungen insgesamt? Die EN 6.1.2 bei Titel 0504-687 17 wurde im Regierungsentwurf 2025 im Zuge der allgemeinen Absenkung des Einzelplans 05 reduziert, um insbesondere den Fokus des AA auf das Deutschland-Bild im Ausland zu legen. Der Deutsche Bundestag hat in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2025 den Ansatz im finalen Haushalt 2025 wieder auf 990 000 Euro angehoben. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/2319 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  16. Wie lässt sich der deutliche Rückgang der Zuwendungen an Auslandsschulen von 29 Mio. Euro im Jahr 2024 auf 11 Mio. Euro im Jahr 2025 mit der Zielsetzung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) vereinbaren, internationale Bildungsangebote zu stärken (vgl. www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/kultur-und-gesellschaft/01- ziele-und-aufgaben)? Da die Auslandsschulen einen zentralen Stützpfeiler der Auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik bilden, sind im Jahr 2025 – trotz insgesamt deutlich sinkender Haushaltsmittel im Einzelplan 05 – die verfügbaren finanziellen Mittel für den Schulfonds in Höhe von 289,64 Mio. Euro (Ausgabenansatz für die Titelgruppe 02 des Kapitels 0504) fast identisch zu den verfügbaren finanziellen Mitteln des Schulfonds im Jahr 2024 (290,93 Mio. Euro). Da sich beim Titel 0504-687 20 jedoch aufgrund von Vorgaben des Auslandsschulgesetzes und beim Titel 0504-632 21 aufgrund einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zwingende Mehrbedarfe ergaben, wurden diese innerhalb des Schulfonds größtenteils durch eine Absenkung des Titels 0504-687 22 (sogenannte freiwillige finanzielle Förderung) kompensiert.  17. Welche institutionell geförderten Zuwendungsempfänger von welchen Institutionen wurden im Jahr 2024 aus dem Haushaltsplan 05 04 893 47-024 mit 2,7 Mio. Euro gefördert, und aus welchen Gründen wird die Förderung für das Jahr 2025 eingestellt? Im Jahr 2024 wurden dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hin 2 700 000 Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung gestellt. Aufgrund der allgemeinen Haushaltslage konnten dem DAAD im Jahr 2025 keine gesonderten Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden. Investitionen werden stattdessen bei Bedarf im Rahmen der jährlichen institutionellen Förderung finanziert.  18. Aus welchen Gründen sind im Haushaltsplan 2025 Mittel in Höhe von 9 Mio. Euro für das Jahr 2025 sowie 35 Mio. Euro für das Jahr 2026 für den Um- und Erweiterungsbau der ehemaligen German Academy New York vorgesehen, obwohl die vollständigen Bauunterlagen gemäß § 24 Absatz 1 BHO noch nicht vorliegen (Haushaltstitel 05 04 F 739 31-024, Erläuterung 2), wie wurde die Mittelanmeldung unter diesen Voraussetzungen geprüft, und in welcher Form wurde mit der unvollständigen Dokumentenlage verfahren? Die Aussage, dass keine vollständigen Bauunterlagen gemäß § 24 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) vorliegen würden, trifft nicht zu. Die haushaltsmäßige Anerkennung der Baumaßnahme 1014 Inc. New York (ehemals German Academy New York) beim Titel 0504-739 31 wurde am 2. August 2023 mit einer Kostenobergrenze von 44 046 000 Euro durch das Bundesministerium der Finanzen erteilt. Die Veranschlagung der jeweiligen Projektsummen pro Haushaltsjahr basieren auf Mittelabflussschätzungen zum Zeitpunkt der jeweiligen Haushaltsanmeldung (zumeist das Frühjahr des Vorjahres). Im Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 sind noch verbleibende 35 000 000 Euro nicht allein für das Jahr 2026, sondern insgesamt für den Zeitraum ab 2026 (2026 ff.) vorgesehen.  19. Wie viele deutsche Schulen für insgesamt wie viele Schüler werden seit 2023 in Brüssel neu gebaut, wie ist der aktuelle Planungsstand des Projekts, und aus welchen Gründen wurde die Förderung im Jahr 2026 um bis zu 37 Mio. Euro erhöht (Haushaltsplan 05 04 F 739 31-024, Erläuterung 14)? Es wird keine neue Deutsche Auslandsschule in Brüssel errichtet. Das Schulgebäude der Internationalen Deutschen Schule Brüssel bedarf vor allem einer Anpassung an Vorgaben des belgischen Brandschutzes sowie weiterer Sanierungen. Die im Haushaltsplan bislang veranschlagten Kosten von 48 763 000 Euro beruhen auf einer haushaltsmäßigen Anerkennung durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) vom 29. September 2017 auf Grundlage damaliger Kostenschätzungen. An das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) erging dieses Jahr der Auftrag für eine neue Planungsstudie, die im Jahr 2026 fertiggestellt sein wird. Basierend auf den Ergebnissen sollen für die Sanierung der Internationalen Deutschen Schule Brüssel kosteneffizientere Lösungsansätze gefunden werden. Deshalb sind im Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 für die Jahre 2025 und 2026 keine Ausgaben veranschlagt. Der Ansatz der Förderung im Jahr 2026 erhöht sich nicht um 37 900 000 Euro, sondern es handelt sich bei dieser im Haushaltsplan verzeichneten Summe um die (theoretisch) verbleibende Differenz zur ursprünglichen Gesamtveranschlagung bzw. um den noch für den Zeitraum 2026 ff. vorbehaltenen Betrag.  20. Aus welchen Gründen und Notwendigkeiten haben sich die Ausgaben für die Reisekosten des Bundesministers des Auswärtigen, der Kommissionen, der Arbeitsdelegationen und der internationalen Konferenzen im Vergleich zum letzten Jahr mehr als verdoppelt (Haushaltsplan 05 04 F 545 01-165, Erläuterung 1)? Der Ansatz für den Titel 0511-545 01 – in der Fragestellung wurde mutmaßlich eine nicht korrekte Titelbezeichnung verwendet – erfolgte unter Berücksichtigung zweier einmalig geplanter Großveranstaltungen („Peacekeeping Ministerial“ -Konferenz in Berlin im Mai 2025 und Nordseegipfel im Januar 2026 in Hamburg), wobei Deutschland seine internationale Führungsrolle in den Bereichen internationales Krisenmanagement und Energieausbau darstellt.  21. Welche Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik etc. werden aus dem Haushaltstitel 05 12 B 532 51-029 gefördert (bitte nach Projekttitel, Träger, Durchführungsorganisation, Fördersumme, Förderzeitraum aufschlüsseln)? Haushaltsmittel aus o. g. Titel werden zur Deckung der Bedarfe des AA und dessen Geschäftsbereichs für IT-Sicherheit und Cyberabwehr eingesetzt. Eine zuwendungsrechtliche Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.  22. Aus welchen sachlich notwendigen Gründen steigen die Entgelte der im Inland beschäftigten Mitarbeitenden des Auswärtigen Amts im Haushaltsjahr 2025 um 12 Prozent und damit deutlich über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst (5,8 Prozent) hinaus (vgl. www.oeffentli chen-dienst.de/tarifrunden/2025.html?utm_source, Haushaltsplan 05 12 F 428 11-011)? Eine übertarifliche Gehaltserhöhung hat nicht stattgefunden. Es wurde eine Unterdeckung im Titelansatz beseitigt.  23. Welche Baunebenkosten zu welchen Projekten und Einzelvorhaben etc. werden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 12 F 539 29-021 „Vermischte Verwaltungsausgaben“ gefördert (bitte nach Projekttitel, Träger, Durchführungsorganisation, Fördersumme, Förderzeitraum und Zielgruppe aufschlüsseln), und aus welchen Gründen haben sich die geförderten Baunebenkosten im Jahr 2025 mehr als verdoppelt? Aus dem Haushaltstitel 0512-F 539 29 „Vermischte Verwaltungsausgaben“ (Erläuterungsziffer 3) werden Baunebenkosten für Baumaßnahmen des AA im Ausland finanziert. Es handelt sich hierbei nicht um Projektförderung im Rahmen der Förderrichtlinien des AA. Grund für die Erhöhung des Mittelbedarfs in diesem Haushaltstitel ist die im Projektablauf wesentlich später erfolgende haushaltsmäßige Anerkennung von Bauprojekten durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß den seit dem Jahr 2022 geltenden, neu gefassten Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau).  24. Gab es seit 2023 gewalttätige Übergriffe, digitale Angriffe oder Cyberangriffe auf deutsche Auslandsvertretungen, wie sie von Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul in seiner Rede mit dem Hinweis auf unzureichende Cybersicherheit angesprochen wurden (vgl. www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2726654-2726654), wenn ja, wie viele Vorfälle wurden registriert, welche Auslandsvertretungen waren am häufigsten betroffen, und um welche Art von Angriffen durch welche Akteure handelte es sich konkret? Das AA verzeichnet täglich Angriffe sowohl physischer als auch digitaler Natur in unterschiedlicher Ausprägung. Sie reichen von gewalttätigen Übergriffen auf entsandtes Personal der Auslandsvertretungen über Drohungen und Anbahnungsversuche bis hin zu Sachbeschädigungen an den Liegenschaften. Deutsche Auslandsvertretungen wurden seit Ende des Jahres 2023 wiederholt im Rahmen von Protesten oder durch Schmierereien beschädigt. Auch im Bereich Cybersicherheit kommt es täglich zu Angriffen. Über Art und Umfang können zum Schutz der Infrastruktur keine Aussagen getroffen werden. Aufgrund der Heterogenität und schwierigen Abgrenzbarkeit gemeldeter Ereignisse ist eine zahlenmäßige Nennung und klare Kategorisierung nicht möglich. Bezüglich der Angreifer wird auf das Attribuierungsverfahren von Cyberangriffen verwiesen.  25. Wie hoch sind die geplanten Gesamtkosten für das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan in dieser Legislaturperiode, und wie viel davon wurde bisher ausgegeben (vgl. www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonfere nz-2702386#:~:text=Kall%20(%20BMI%20)%20Die%20Kosten%20f %C3%BCr,gesagt%2C%20die%20Gesamtkosten%20f%C3%BCr%20d as%20aktuelle%20Programm; bitte nach Projektmitteln, Trägern und Fördersummen aufschlüsseln)? Die voraussichtlichen Kosten zur Beendigung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan in der laufenden 21. Legislaturperiode lassen sich derzeit durch die Bundesregierung noch nicht konkret beziffern, da die voraussichtlichen Gesamtkosten maßgeblich von dem derzeit laufenden Verfahren abhängig sind. Die Kosten für das Jahr 2025 liegen aus buchhalterischen Gründen noch nicht vor.  26. Wird die „Bekämpfung des Rassismus und Rechtsextremismus“, im Gegenteil zum vorherigen Haushaltsplan der ehemaligen Bundesregierung (vgl. z. B. Haushaltstitel 05 04 687 27-024 „Aus- und Fortbildung, Förderung der internationalen Zusammenarbeit und sonstige Ausgaben im schulischen Bereich“, Einzelplan 05) aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts nicht mehr gefördert (bitte begründen)? Die entsprechenden Titelerläuterungen basierten auf einem Beschluss des Bundeskabinetts aus dem Jahr 2020 für einen Maßnahmenkatalog im Zeitraum 2021 bis 2024 (www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1819984/4f1f9 683cf3faddf90e27f09c692abed/2020-11-25-massnahmen-rechtsextremi-dat a.pdf). Da der Zeitraum ausgelaufen ist, wurden im Haushalt 2025 des AA für diesen Zweck keine Mittel mehr gesondert veranschlagt.  27. Wird der Thinktank Rechtsextremismus aus Bundesmitteln gefördert, […] (vgl. https://thinktank-rechtsextremismus.campact.de/; wenn ja, aus welchen Haushaltstiteln, seit wann, und in welcher Höhe)? Nein.  28. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Haushaltstitel 05 04 687 17-024 „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“ im Jahr 2025 gefördert, und welche sollen im Jahr 2026 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert werden (bitte gemäß Frage 1 sowie 2 aufschlüsseln)? Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 5 zu entnehmen.* Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Bei EN 1.5 wurden aufgrund von Beschlüssen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags aus den Jahren 2019 bis 2021 Mittel der Selbstbewirtschaftung veranschlagt, um verschiedene kirchliche Bauvorhaben zu finanzieren: Sanierung der katholischen Dormitio-Abtei in Jerusalem; Sanierung der evangelischen Erlöserkirche Ost-Jerusalem; Sanierung des katholischen Studienhauses Beit Josef; Bau eines evangelischen Wissenschaftsforums auf dem Ölberg; Renovierung des Campo Santo Teutonico in Rom. Die Sanierung der Dormitio-Abtei konnte bereits abgeschlossen werden. Die Umsetzung der anderen Vorhaben dauert weiter an. Eine Förderung ist entsprechend dem Fortschritt der jeweiligen Baumaßnahme in den kommenden Jahren aus Mitteln der Selbstbewirtschaftung vorgesehen.  29. In welchen Staaten wurde die Pflege deutscher Friedhöfe oder Einzelgräber im Ausland aus dem Haushaltstitel 05 04 687 17-024 „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“ (Nummer 1.6) finanziert (bitte seit 2023 aufschlüsseln)? Für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13819 verwiesen. Die erbetenen Angaben für das Jahr 2025 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/2319 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Projekttitel Träger/ Durchführungsorganisation Fördersumme in Euro Förderzeitraum Land/Region Pflege deutscher Friedhöfe Friedhöfe Kribi und Buea 1 050,00 01.01. bis 31.12.2025 Kamerun Pflege deutscher Friedhöfe Friedhof Feriköy 1 500,00 01.01. bis 31.12.2025 Türkei Pflege deutscher Friedhöfe Friedhofsverwaltung Togo 1 500,00 01.01. bis 31.12.2025 Togo  30. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. sollen im Jahr 2025 und ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 04 687 18-024 „Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften in Afrika, Nah- und Mittelost“ mit welchen Fördersummen gefördert werden (bitte nach Projekttitel, Träger, Durchführungsorganisation, Fördersumme, Förderzeitraum und Zielgruppe sowie dem Staat, in dem das Vorhaben durchgeführt wurde, aufschlüsseln)? Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 6 zu entnehmen.* Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  31. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. sollen im Jahr 2025 und ggf. in den Folgejahren gefördert werden in dem a) Deutsch-Italienischen Zukunftsfonds (Haushaltstitel 05 04 687 91-029), b) Deutsch-Griechischen Zukunftsfonds (Haushaltstitel 05 04 687 93-029), c) Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds (Haushaltstitel 05 02 687 11-029)? Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 7 zu entnehmen.* Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds fördert Projekte der Kategorien Jugend & Schule, Kultur, Publikationen, Dialogforen & fachlicher Austausch, Partnerschaften von Gemeinden und Vereinen, Renovierung von Baudenkmälern, Sozialprojekte und Minderheiten sowie Stipendien, die von Bürgerinnen und Bürger beider Länder eingereicht werden. Eine Aufschlüsselung der durch den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds geförderten Projekte ist vor dem Hintergrund des Förderungsumfangs nicht möglich. Für eine Übersicht über die geförderten Projekte und die Arbeit des Zukunftsfonds insgesamt wird deshalb auf die folgenden Übersichten und den Jahresbericht verwiesen: www.zukunftsfonds.cz/ www.zukunftsfonds.cz/projektforderung/. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/2319 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  32. Welchen Zwecken dient das „Sonderprogramm zur Förderung von Deutsch in Afrika“ (Haushaltstitel 05 04 687 16-024 „Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie kultur- und bildungspolitische Förderung deutscher Minderheiten in MOE [Staaten Mittel- und Osteuropas] und GUS [Gemeinschaft Unabhängiger Staaten]“), und welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. sollen im Jahr 2025 und ggf. in den Folgejahren gefördert werden? Im Rahmen des Sonderprogramms zur Förderung von Deutsch in Subsahara- Afrika fördert das AA die Gewinnung, Ausbildung und Qualifizierung von Lehrkräften für Deutsch als Fremdsprache in der Region. Damit trägt das Sonderprogramm zur Verankerung der deutschen Sprache in nationalen Bildungssystemen bei. Darüber hinaus bildet das Erlernen der deutschen Sprache und die Verknüpfung von individuellen Bildungsbiografien mit Deutschland eine wichtige Grundlage für die Bildung eines starken Netzwerks in den Zielländern des Programms. Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 8 zu entnehmen.* Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  33. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass das in der Frage 33 erwähnte „Sonderprogramm zur Förderung von Deutsch in Afrika“ den Migrationsdruck auf Deutschland weiter erhöhen könnte (bitte begründen)? Nein. Auf die Antwort zu Frage 32 wird verwiesen.  34. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. sollen im Jahr 2025 und ggf. in den Folgejahren im Haushaltstitel 05 04 687 16-024 „Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie kultur- und bildungspolitische Förderung deutscher Minderheiten in MOE und GUS“ zur Förderung der deutschen Minderheiten in MOE und GUS gefördert werden (bitte gemäß Frage 1 bzw. 2 aufschlüsseln)? Die Angaben für das Jahr 2025 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Zielgruppe sind jeweils deutsche Minderheiten im Ausland. Die Förderung der deutschen Minderheiten wird gemäß Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 ab dem Haushaltsjahr 2026 vom AA zum Bundesministerium des Inneren übergehen. Projekttitel Träger/ Durchführungsorganisation Fördersumme in Euro Förderzeitraum Land/Region Förderung Spachassistenten Deutsche Minderheiten Goethe Institut 135 480,00 01.01. bis 30.06.2025 Mittel- und Osteuropa Sommerakademie Siebenbürgen Donauschwäbische Kulturstiftung des Landes Baden- Württemberg 10 000,00 01.03. bis 31.08.2025 Rumänien Entsendung Kurzzeitexperten Deutsche Minderheiten Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 3 600,00 01.06. bis 31.06.2025 Ungarn Hospitation Lehrkräfte 2025 Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 2 000,00 01.05. bis 31.12.2025 Ungarn * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/2319 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Projekttitel Träger/ Durchführungsorganisation Fördersumme in Euro Förderzeitraum Land/Region Kulturelle und bildungspolitische Förderung deutscher Minderheiten in Mittel- und osteuropäischen Staaten (MOE) und in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) Verbände deutscher Minderheiten im Ausland 347 755,00 01.01. bis 31.12.2025 Mittel- und Osteuropa Kulturelle und bildungspolitische Förderung deutscher Minderheiten in MOE und GUS Zentralstelle für das Auslandsschulwesen 30 232,00 01.01. bis 31.12.2025 Mittel- und Osteuropa  35. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren im Haushaltstitel 05 04 687 15-024 „Programmarbeit“ zur Bewahrung des deutschen kulturellen Erbes im Ausland (ausgenommen in historischen Siedlungsgebieten) gefördert werden? Die Bundesregierung verwendet aus dem genannten Titel 2025 ca. 2 Mio. Euro, um weltweit materielles und immaterielles Kulturerbe zu erhalten und kulturelle Identität zu fördern, darunter befinden sich aktuell aber keine Projekte zur Bewahrung des deutschen kulturellen Erbes im Ausland. Mit Blick auf die Folgejahre wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  36. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren aus welchen Haushaltstiteln zur Bewahrung des deutschen kulturellen Erbes im Ausland in den historischen Siedlungsgebieten gefördert werden? Das AA fördert laut der Zweckbestimmung von Titel 0504-687 15 EN 3 keine derartigen Vorhaben. Entsprechende Mittel sind nicht im Haushalt des AA, sondern im Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) eingestellt (Titel 0452-687 72).  37. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren im Haushaltstitel 05 04 687 15-024 „Programmarbeit“ gefördert werden (bitte gemäß den einzelnen Kategorien von 1. Regionen übergreifende Programmaktivitäten bis 10. Förderung Kreativwirtschaft International aufschlüsseln)? Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 9 zu entnehmen.* Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Für denjenigen Teil der Projekte, die der Einstufung „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ unterfallen, wird auf die Anlage 10 verwiesen.** Die Zusammenarbeit mit den Zuwendungsempfängern und ihre jeweilige Tätigkeit im Gastland beruht grundsätzlich auf Vertraulichkeit. Da die Arbeit dieser Akteure in der Regel nicht oder nicht vollständig dem Schutz der deutschen Rechtsordnung unterliegt und einige der Betroffenen einer besonderen Bedrohungslage ausge- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/2319 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ** Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. setzt sind, haben sie ein besonderes Interesse daran, im Schutz der Vertraulichkeit mit der Bundesregierung kommunizieren zu können. In einer Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt das Interesse der Bundesregierung, diesen Schutz gewährleisten zu können. Um die Projekte und das Personal sowohl des Zuwendungsempfängers als auch von etwaigen lokalen Partnern nicht zu gefährden, werden bestimmte Informationen daher nur dem Deutschen Bundestag im Rahmen seines privilegierten Auskunftsrechts zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist auch eine Veröffentlichung von erfragten Zahlen nicht oder teilweise nicht möglich, weil es sowohl für die fördernden Einrichtungen als auch für die Geförderten bereits nachteilig sein kann, mit einer Förderung aus dem Ausland öffentlich in Verbindung gebracht zu werden. Zum Schutz von Betroffenen werden diese Informationen daher gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 13. März 2023 ganz oder teilweise als Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und separat übermittelt.*  38. Welche „Maßnahmen in Bezug auf Klima und Feministische Außenpolitik“ sollen im Jahr 2025 und ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 04 687 14-024 „Sonstige Maßnahmen“ gefördert werden? Die erbetenen Angaben zu den Förderungen im Haushaltsjahr 2025 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Im Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 ist die EN 9 mit einem Ansatz von null Euro veranschlagt. Projekttitel Träger/ Durchführungsorganisation Fördersumme in Euro Förderzeitraum Zielgruppe Land/Region Arbeitsgruppe Jugend & Klimaaußenpolitik BUND e. V. Jugend im BUND 28 361,00 15.04.2024 bis 31.03.2025 Jugendliche und junge Erwachsene Deutschland Martin-Roth- Initiative: FFP- Sonderprojekt Ukraine Institut für Auslands-beziehungen e. V. 96 437,00 01.06.2024 bis 31.05.2025 Künstlerinnen und weibliche Kulturschaffende Deutschland Jugendbeteiligung zur Klima- außenpolitik BUND e. V. Jugend im BUND 33 012,00 01.04. bis 30.09.2025 Jugendliche und junge Erwachsene Deutschland  39. Welche „hervorragenden Persönlichkeiten aus den USA“ sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren wann und wohin zu welchem Thema eingeladen werden (Haushaltstitel 05 04 687 14-024 „Sonstige Maßnahmen“)? Auf die nachstehende Tabelle wird verwiesen. Eine Aussage zu Projekten 2026 kann noch nicht getroffen werden. Projekttitel Träger/ Durchführungsorganisation Fördersumme in Euro Förderzeitraum Zielgruppe Ziel Study Tour for Honorary Consuls from USA and Canada Goethe-Institut 116 839,00 03.03. bis 31.12.2025 30 Honorarkonsulinnen und Honorarkonsuln Dresden, Herrnhut und Berlin * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Projekttitel Träger/ Durchführungsorganisation Fördersumme in Euro Förderzeitraum Zielgruppe Ziel US- Delegationsreise für Wahlleiter und Wahlleiterinnen; Democracy at Work Botschaft Washington/National Association of State Secretaries/Goethe Institut 92 396,00 01.07. bis 31.12.2025 12 US- „Secretaries of State“ aus den Bundesstaaten in den USA; als oberste Wahlleiter für die Organisation und Durchführung von Wahlen in ihren Bundesstaaten zuständig Berlin, Stuttgart, Karlsruhe und Besigheim Delegations-reise für „State Legislators“ aus den USA Botschaft Washington/National Conference of State Legislators/Goethe Institut 60 970,00 01.07. bis 31.12.2025 12 „State Legislators“ aus den Bundesstaaten in den USA; diese tragen in ihren Bundesstaaten eine zentrale Verantwortung für die Gesetzgebung, die Kontrolle der Exekutive sowie die Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen Dresden und Berlin  40. An welchen Symposien und Programmen der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) hat sich Deutschland seit 2021 beteiligt (vgl. Haushaltstitel 05 04 687 14-024 „Sonstige Maßnahmen“, Nummer 7.1; bitte nach Jahren aufschlüsseln und die Haushaltsmittel angeben)? Die Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Projekttitel Träger/ Durchführungsorganisation Fördersumme in Euro Förderzeitraum Zielgruppe Land/ Region Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) Sonderfonds Kulturgutschutz UNESCO 30 000,00 08.12. bis 31.12.2023 Akteure im Bereich Kulturgutschutz in bewaffneten Konflikten weltweit Projekttitel Träger/ Durchführungsorganisation Fördersumme in Euro Förderzeitraum Zielgruppe Land/ Region UNESCO Sonderfonds Kulturgutschutz UNESCO 50 000,00 27.11. bis 31.12.2024 Akteure im Bereich Kulturgutschutz in bewaffneten Konflikten weltweit UNESCO Sonderfonds Syrien UNESCO 100 000,00 28.05. bis 31.12.2025 Akteure im Bereich Kulturgutschutz Syrien Syrien  41. An wen wurden die Forschungsaufträge und Sachverständigengutachten sowie Evaluierungen aus dem Haushaltstitel 05 04 687 14-024 „Sonstige Maßnahmen“ (Nummer 1) seit 2021 vergeben (bitte nach Jahren, Fördersummen und natürlichen bzw. juristischen Personen aufschlüsseln)? Die Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Jahr Inhalt der Maßnahme Fördersumme in Euro Natürliche bzw. juristische Personen 2021 Evaluierung und Weiterentwicklung der Informations- und Steuerungsinstrumente 111 396,38,00 Natürliche Person weitere Spezifizierung zum Schutz der Rechte Dritter nicht möglich 2022 Evaluierung und Weiterentwicklung der Informations- und Steuerungsinstrumente 366 853,87,00 Natürliche Person weitere Spezifizierung zum Schutz der Rechte Dritter nicht möglich 2023 Evaluierung und Weiterentwicklung der Informations- und Steuerungsinstrumente 59 442,95,00 Natürliche Person weitere Spezifizierung zum Schutz der Rechte Dritter nicht möglich 2024 Ergebnisbericht: Zukunftsfähige Neuaufstellung des Goethe-Instituts 215 859,86,00 Juristische Person PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 2025 Ergebnisbericht: Zukunftsfähige Neuaufstellung des Goethe-Instituts 170 000,00 Juristische Person PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH  42. Welche „Maßnahmen in Bezug auf Klima und Feministische Außenpolitik“ wurden aus dem Haushaltstitel 05 04 687 14-024 „Sonstige Maßnahmen“ (Nummer 9) seit 2021 gefördert? Die benannte EN 9 existiert bei dem Haushaltstitel 0504-687 14 seit dem Haushaltsjahr 2023. Für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13819 verwiesen. Für das Jahr 2025 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 38 der o. g. Kleinen Anfrage verwiesen.  43. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren im Haushaltstitel 05 04 687 13-024 „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland“ gefördert werden? Die Bundesregierung unterhält vielfältige Beziehungen unter anderem zu den Zivilgesellschaften der Länder der Östlichen Partnerschaft (ÖPR), darunter auch zu Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Die Zusammenarbeit mit den Zuwendungsempfängern und ihre jeweilige Tätigkeit im Gastland beruht grundsätzlich auf Vertraulichkeit. Da die Arbeit dieser Akteure in der Regel nicht oder nicht vollständig dem Schutz der deutschen Rechtsordnung unterliegt und einige der Betroffenen einer besonderen Bedrohungslage ausgesetzt sind, haben sie ein besonderes Interesse daran, im Schutz der Vertraulichkeit mit der Bundesregierung kommunizieren zu können. In einer Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt das Interesse der Bundesregierung, diesen Schutz gewährleisten zu können. Um die Projekte und das Personal sowohl des Zuwendungsempfängers als auch von etwaigen lokalen Partnern nicht zu gefährden, werden bestimmte Informationen daher nur dem Deutschen Bundestag im Rahmen seines privilegierten Auskunftsrechts zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist auch eine Veröffentlichung von erfragten Zahlen nicht oder teilweise nicht möglich, weil es sowohl für die fördernden Einrichtungen als auch für die Geförderten bereits nachteilig sein kann, mit einer Förderung aus dem Ausland öffentlich in Verbindung gebracht zu werden. Zum Schutz von Betroffenen werden diese Informationen daher gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 13. März 2023 ganz oder teilweise als Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage 10 separat übermittelt.*  44. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren im Haushaltstitel 05 04 687 10-024 „Förderung Musikwirtschaft International“ gefördert werden? Geförderte Maßnahmen dienen dazu, über die Kunstform Musik zivilgesellschaftliche Verständigungsprojekte zu ermöglichen. So fördert das AA unter anderem das Stipendienprogramm der Barenboim-Said-Akademie in Berlin, das junge angehende Musikerinnen und Musiker aus dem gesamten Nahen und Mittleren Osten in Deutschland zusammenbringt. Ein Schwerpunkt dieses Begegnungsprojekts liegt auf Stipendiatinnen und Stipendiaten aus Israel und den Palästinensischen Gebieten, aber auch aus anderen arabischen Ländern und Iran. Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 11 zu entnehmen.** Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. ** Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/2319 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  45. Wie viele „anerkannte Flüchtlinge“ in welchen Staaten wurden in das vom Auswärtigen Amt initiierte Sur-Place-Stipendienprogramm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) Deutsche Akademische Flüchtlingsinitiative Albert Einstein (DAFI) aufgenommen, und wie viele haben es erfolgreich abgeschlossen (bitte nach Staaten und Jahren aufschlüsseln und die Förderung aus dem Haushaltstitel 05 04 681 11-142 „Förderung akademischer Stipendienprogramme für ausländische Studierende, Graduierte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ angeben)? Im Jahr 2024 studierten 7 890 Flüchtlinge aus 54 Herkunftsländern mit einem DAFI-Stipendium in ihrem jeweiligen Aufnahmeland. Die fünf Hauptaufnahmeländer (von insgesamt 58 Aufnahmeländern) von DAFI-Stipendiaten 2024 waren Äthiopien (1 584), Türkei (756), Ägypten (488), Kenia (475) und Pakistan (417). Hauptherkunftsländer waren 2024 Südsudan (1 789), Syrien (1 308), Afghanistan (1 004), Sudan (623) und Somalia (588). Detaillierte Zahlen zu allen Aufnahmeländern finden sich im öffentlich zugänglichen Jahresbericht 2024 des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zum „DAFI Scholarship Programme“ auf der Webseite des UNHCR (www.unhcr.or g/media/dafi-annual-report-2024). Im Jahr 2024 haben 1 741 Stipendiatinnen und Stipendiaten ihr Studium erfolgreich abgeschlossen. Das AA stellte dem UNHCR aus dem Bundeshaushalt 2024 für die Durchführung des Sur-Place- Stipendienprogramms 10 092 863 Euro zur Verfügung.  46. Sieht die Bundesregierung das in der Frage 45 erwähnte Programm für Flüchtlinge als eine Privilegierung von Flüchtlingen gegenüber anderen Migrantengruppen an, und wenn ja, wie begründet sie diese Privilegierung? Nein.  47. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren im Haushaltstitel 05 04 546 11-029 „Deutschlandbild im Ausland“ gefördert werden? Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 12 zu entnehmen.* Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  48. Hat die Bundesregierung Evaluationen der im Haushaltstitel „Deutschlandbild im Ausland“ geförderten Maßnahmen vorgenommen, und wenn ja, zu welchen Schlussfolgerungen sind diese hinsichtlich der Wirksamkeit der Maßnahmen (Verbesserung des Deutschlandbildes im Ausland) gekommen? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13819 wird verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/2319 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  49. Hat die Bundesregierung eine Evaluation der im Haushaltstitel „Deutschlandbild im Ausland“ geförderten Maßnahmen zur „Kommunikation Flucht und Migration“ vorgenommen, und inwiefern haben die hierbei geförderten Maßnahmen nach Ansicht der Bundesregierung zur Eindämmung der illegalen Migration nach Deutschland beigetragen (bitte begründen)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13819 wird verwiesen.  50. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 01 532 45-332 „Internationale Zusammenarbeit im Klimaschutz“ gefördert? Aus dem genannten Haushaltstitel werden vornehmlich die deutsche Teilnahme an den jährlichen Weltklimakonferenzen zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC-COP), den vorbereitenden Zwischenverhandlungen sowie internationale Konferenzen wie der Petersberger Klimadialog finanziert. Die Haushaltsmittel werden ab dem Haushaltsjahr 2026 durch das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) im Einzelplan 16 bewirtschaftet.  51. Welche Aufgaben soll das beim Auswärtigen Amt beschäftigte Personal zur „Bewältigung der Flüchtlingslage“ (0512 Bundesministerium, S. 129 des Einzelplans) übernehmen (bitte angeben, wie sich die Anzahl und Stelleneingruppierung inklusive Besoldung des Personals seit der Einführung der Beschäftigung zur „Bewältigung der Flüchtlingslage“ entwickelt hat)? Bezüglich der Aufgaben wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13819 verwiesen. Die Anzahl und die Wertigkeiten der (Plan-)Stellen können den Einzelplänen der jeweiligen Haushaltsjahre entnommen werden.  52. Sind noch Entschädigungsklagen anhängig, und in wie vielen Fällen legte die Bundesregierung bzw. legten die Kläger Berufung ein, und wie hoch sind die durch die Verfahren entstandenen Kosten (Haushaltstitel 05 11 526 01-011)? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Zusammenhang mit Entschädigungsforderungen aus Weltkriegssachverhalten gegen die Bundesrepublik Deutschland derzeit 1 784 Gerichtsverfahren in Italien, 16 in Brasilien und ein von der Bundesrepublik Deutschland eingeleitetes Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag anhängig. Im Zeitraum seit 2020 sind dem entsprechenden Haushaltstitel des AA aus solchen Verfahren Kosten in Höhe von 93 579,60 Euro entstanden.  53. Wie viele deutsche Staatsbürger im Ausland wurden bzw. werden mit finanzieller Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland seit 2025 in welchen Staaten mit welchem Ergebnis von ihren Rechtsbeiständen vertreten (vgl. Haushaltstitel 05 11 526 01-011; bitte auch nach Gründen der „Verfolgung“ aufschlüsseln und angeben, welche Prozesskosten bzw. sonstigen Kosten hierfür angefallen sind)? Die Bundesregierung verfügt im Rahmen des Haushaltstitels 0511-526 01 über Haushaltsmittel, um die Kosten der Strafverteidigung von deutschen Staatsangehörigen bei drohender Todesstrafe zu übernehmen. Im Jahr 2025 wurden bislang keine Kosten für Strafverteidigung aus diesem Titel übernommen.  54. Welche Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister des Auswärtigen sowie Staatssekretäre bzw. ehemalige Parlamentarische Staatssekretäre wurden bzw. werden im Jahr 2025 sowie in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 11 431 57-018 gezahlt? Für die Jahre 2025 und 2026 stehen Mittel in Höhe von jeweils 735 000 Euro zur Verfügung. Im Zeitraum von Januar bis August 2025 wurden 427 255,70 Euro Übergangsgeld gezahlt.  55. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 04 687 47-024 „Sonstige institutionell geförderte Zuwendungsempfänger – Betrieb“ im Rahmen der finanziellen Unterstützung der Deutsch- Türkischen Jugendbrücke gefördert? Die Förderung der Deutsch-Türkischen Jugendbrücke (DTJB) aus dem Titel 0504-687 47 EN 1.12 erfolgt in Form einer institutionellen Förderung und nicht in der Form einzelner Projekte oder Vorhaben. Für das Jahr 2025 betrug diese 570 000,00 Euro. Die institutionelle Förderung hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags im Haushalt 2023 festgelegt. Die DTJB wird von der Stiftung Mercator, dem AA und vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert. Ihre Ziele sind die Begegnung, Befähigung und gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen aus der Türkei und Deutschland. Um diese Ziele zu erreichen, fördert die Jugendbrücke Austauschprojekte Dritter – beispielsweise von Schulen, Vereinen und Kommunen – und führt eigene Modellprojekte durch, mit denen sie neue Themen, Formate und Methoden für den Jugendaustausch erschließt. Sie trägt dadurch maßgeblich zur Stärkung des bilateralen, deutschtürkischen Schul- und Jugendaustausches bei und leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung einer vielfältigen Zivilgesellschaft. Der Regierungsentwurf des Haushalts 2026 sieht eine Förderung in gleicher Höhe vor.  56. Unterstützt die türkische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung ebenfalls die Deutsch-Türkische Jugendbrücke, und wenn ja, mit welchen Fördersummen (bitte für das Jahr 2025 sowie ggf. die Folgejahre angeben)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 33 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13819 wird verwiesen.  57. Welche „publizistisch und kulturpolitisch wichtige[n] Persönlichkeiten des Auslandes“ sind im Jahr 2025 bzw. sollen im Jahr 2025 sowie in den Folgejahren wann und wohin zu welchem Thema eingeladen worden bzw. eingeladen werden (Haushaltstitel 05 02 685 17-029)? Im Rahmen des Besucherprogramms werden ausländische Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zu mehrtägigen Informationsreisen in internationalen Gruppen nach Deutschland eingeladen, um Interesse und Verständnis für deutschlandspezifische Themen und Standpunkte sowie eine langfristige Verbundenheit zu Deutschland zu fördern. Wie in den Vorjahren sind auch im Jahr 2025 etwa ein Viertel der Teilnehmenden Journalistinnen und Journalisten. Eingeladen werden zudem internationale Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus Nichtregierungsorganisationen, Verbänden, der Wissenschaft oder Mitarbeitende aus Kommunalverwaltungen, Ministerien und Parlamenten. Im laufenden Jahr ist die Durchführung von bis zu 50 Reisen mit durchschnittlich zehn internationalen Teilnehmenden geplant. Die Planung für die Folgejahre ist noch nicht abgeschlossen. Die Titel der bislang durchgeführten bzw. geplanten Reisen im Jahr 2025 können der Anlage 13 entnommen werden.*  58. Welche Persönlichkeiten sind im Jahr 2025 mit dem „Deutsch- polnischen Preis für besondere Verdienste um die Entwicklung deutsch- polnischer Beziehungen“ bzw. dem „Adenauer-de Gaulle-Preis“ ausgezeichnet worden (Haushaltstitel 05 02 681 11-029)? Der Deutsch-Polnische Preis wurde im Jahr 2025 an die polnische Regisseurin Elwira Niewiera sowie an die Bildungsstätte Bredbeck verliehen. Frau Prof. Rita Süssmuth erhielt einen Sonderpreis für ihr Lebenswerk. Im Jahr 2025 fand keine Verleihung des Preises „Adenauer-de-Gaulle“ statt.  59. Welche Länder und Themen sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren im Rahmen des Gästeprogramms der Bundesrepublik Deutschland behandelt werden (Haushaltstitel 05 02 531 14-029)? Im Jahr 2025 sind nach derzeitigem Stand noch folgende Reisen geplant. Land/ Region Thema Indien Parlamentarische Demokratie und Föderalismus in Zeiten von zunehmendem Populismus und Desinformation Marokko Ausgestaltung der deutsch-marokkanischen Energie- und Klimazusammenarbeit Südafrika Stärkung globaler Partnerschaften auf lokaler und kommunaler Ebene USA Neue Transatlantische Netzwerke – Deutschland und die USA in Asien und dem Indo-Pazifik Vereinte Nationen (VN)- New York Unterstützung der Kandidatur für den Sicherheitsrat Der Planungs- und Auswahlprozess möglicher Reisen für das Jahr 2026 ist noch nicht abgeschlossen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/2319 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  60. Welche „materielle Hilfe für das ukrainische Parlament“ wird im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 01 687 34-029 „Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik“ gefördert (bitte nach Jahren und Fördersumme aufschlüsseln)? Im Jahr 2025 wurde ein Generator im Wert von 26 000 Euro beschafft. Derzeitig sind keine weiteren Maßnahmen in den Jahren 2025 und 2026 geplant.  61. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 01 687 34-029 „Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik“ gefördert?  62. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 01 687 27-029 „Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I. [Künstliche Intelligenz])“ gefördert? Die Fragen 61 und 62 werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen.  63. Welche UN-Organisationen haben sich im Jahr 2025 angesiedelt bzw. welche werden sich voraussichtlich in den Folgejahren in Deutschland ansiedeln (Haushaltstitel 05 01 687 12-022 „Ansiedlung von UN- Organisationen“)? Die Ansiedlung mehrerer Facheinheiten von UN-Frauen („United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women“) in Bonn ist angelaufen und wird sich noch bis in das Jahr 2026 erstrecken. Außerdem laufen mit verschiedenen Organisationen der Vereinten Nationen (VN) derzeit Gespräche zur Neuansiedlung bzw. stellenmäßigen Verstärkung bei bereits in Deutschland ansässigen VN-Organisationen ab dem Jahr 2026.  64. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 sowie in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 01 687 21-029 „Ta'ziz-Partnerschaft für Demokratie in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens“ gefördert? Im Jahr 2025 wurde aus dem Titel 0501-687 21 lediglich ein Projekt gefördert: „Demokratie braucht politische Bildung – eine digitale Plattform für politische Bildung im Irak“. Die restlichen Mittel wurden im Rahmen der im Haushaltsplan vorgesehenen Deckungsfähigkeit zum Titel 0504-687 18 verlagert. Der Titel 0501-687 21 soll ab dem Jahr bzw. im Haushaltsplan 2028 ganz entfallen. In Nachfolge der langjährigen „Ta’ziz-Partnerschaft“ setzt die Bundesregierung aus dem Haushaltstitel 0504-687 18 mit dem Programm „Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaften in Afrika, Nahem und Mittlerem Osten“ (ZANMO) ihre Unterstützung für demokratisch orientierte zivilgesellschaftliche Akteure in der MENA-Region (Nahost und Nordafrika) fort. Zugleich erweitert sie diese Zusammenarbeit geografisch auf alle Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Afrikas. Auf die Antwort zu Frage 30 wird verwiesen.  65. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 01 687 23-029 „Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte“ gefördert? Unter Beachtung der vorläufigen Haushaltsführung wurden im Jahr 2025 gefördert: – „United Nations (UN) Women Türkiye“: Beendigung von Gewalt gegen Frauen – International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans und Intersex Association” (IL- GA World): Unterstützung “Equal Rights Coalition (ERC) Co-Chair” – Deutsches Institut für Menschenrechte e. V. (DIMR): Wissenschaftliche Unterstützung für die deutschen Vertreter in Ausschüssen der Vereinten Nationen zu Rechten Älterer sowie wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten (WSK) (Planung auch für 2026) – „European Neighbourhood Council“ (ENC): Stärkung des Bewusstseins für Wirtschaft & Menschenrechte in der Türkei – Elisabeth-Selbert-Initiative (Planung bis 2027): Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern – „Independent Institution on Missing Persons in the Syrian Arab Republic“ (IIMP): Aufklärung des Verbleibs vermisster Personen in Syrien – „International, Impartial and Independant Mechanism“ (IIIM): Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien – „United Nations Team of Experts on the Rule of Law and Sexual Violence in Conflict”, New York: Kapazitätsaufbau Accountability zu sexualisierter Gewalt in Syrien – MUKWEGE Stiftung: Unterstützung für syrische Überlebende konfliktbezogener sexueller Gewalt, einschließlich Kinder und Familienangehöriger – Diverse Zuwendungsempfänger: Monitoring der Menschenrechtslage und der Übergangsjustiz in Syrien – Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR): Unterstützung des Menschenrechtsüberwachungsprozesses der Vereinten Nationen in der Ukraine – Gemeinsames Programm der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS (UNAIDS): Unterstützung der Arbeit von UNAIDS dabei, Aktivitäten einzelner Länder im Kampf gegen AIDS zu koordinieren – Förderung und Unterstützung von Mädchen, Kindern mit Behinderungen und gefährdeten Jugendlichen in ganz Afrika und Asien durch innovative Lernprogramme (Planung bis 2027) – „Korea Future Initiative“ CIO: Opferorientierte Justiz für Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea – Projekte der Auslandsvertretungen in Form von Eigenbewirtschaftungsmitteln. Die Planungen für das kommende Haushaltsjahr sind nicht abgeschlossen, Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2026 mit oben genannter Ausnahme nicht belegt.  66. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 sowie den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 01 687 40-029 „Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit“ gefördert? Die erbetenen Aufschlüsselungen sind aufgrund des Umfangs der Anlage 14 zu entnehmen. * Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  67. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 01 687 43-029 „Energie, Klima-, Umwelt- und Digitale Außenpolitik“ gefördert? Die erbetenen Aufschlüsselungen für das Jahr 2025 und Folgejahre sind aufgrund des Umfangs der Anlage 15 zu entnehmen.* Die Planungen für das Haushaltsjahr 2026 sind noch nicht abgeschlossen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Auslandsvertretungen können aus dem Titel außerdem Mittel zur selbständigen Bewirtschaftung beantragen, die sie vor Ort beispielsweise für Veranstaltungen oder die Unterstützung von Kleinstprojekten mit Klima- und Umweltbezug nutzen können.  68. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. des Germann Marshall Funds werden im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 02 687 16-029 gefördert? Der German Marshall Fund erhielt im Jahr 2025 eine Zustiftung in Höhe von 2 Mio. Euro zum Stiftungsvermögen. Eine Folgevereinbarung für den Zeitraum 2026 bis 2030 wird angestrebt. Da es sich um eine Zustiftung handelt, ist eine Zuordnung des Betrags zu einzelnen Maßnahmen, Projekten etc. nicht möglich.  69. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. des International Institute for Strategic Studies werden im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 02 687 91-029 gefördert? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 46 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13819 wird verwiesen.  70. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 02 687 92-023 „Versöhnungsleistungen Namibia“ gefördert? Derzeit werden keine Projekte aus dem genannten Haushaltstitel gefördert. Die Entscheidung über Förderungen im Sinne der Fragestellung wird eine in Namibia noch zu gründende namibische Zweckgesellschaft treffen.  71. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. von der bzw. von dem a) Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, b) Stiftungsprofessur Henry-Kissinger, Rheinische Friedrich- Wilhelms-Universität Bonn, c) Regionalforschung, * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/2319 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. d) United Nations Innovation Technology Accelerator for Cities (UNI- TAC) Hamburg werden im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 02 685 21-165 „Einrichtungen zur Pflege der Auslandsbeziehungen im Forschungs- und Wissenschaftsbereich“ gefördert? Die Förderung des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg ist nachstehender Tabelle zu entnehmen. Projekttitel Durchführungsorganisation Fördersumme in Euro Förderzeitraum Zielgruppe Land/ Region Forschung- und Transferprojekt Rüstungskontrolle und Neue Technologien (Phase II) Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg 1 156.727,79 01.01.2023 bis 31.12.2026 Wissenschaft, Think Tanks, politische Entscheidungsträger sowie die interessierte Öffentlichkeit global Forschung- und Transferprojekt Rüstungskontrolle und Neue Technologien (Phase II) Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg 1 099.225,79 01.01.2023 bis 31.12.2026 Wissenschaft, Think Tanks, politische Entscheidungsträger sowie die interessierte Öffentlichkeit global Die erbetenen Aufschlüsselungen für Regionalforschung sind aufgrund des Umfangs der Anlage 16 zu entnehmen.* Die Stiftungsprofessur Henry- Kissinger und United Nations Innovation Technology Accelerator for Cities (UNITAC) erhalten keine Förderung im gefragten Zeitraum.  72. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 02 685 25-029 „Zuschüsse zu Vorhaben zur Förderung des europäischen Gedankens“ gefördert? Für den Zeitraum von Januar bis Ende September 2025 wird auf die Anlage 17 verwiesen.* Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  73. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 02 687 27-029 „Gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der Politischen Stiftungen“ gefördert? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 50 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13819 wird verwiesen. Diese ist im Sinne der Fragestellung vollständig und mit dem Hinweis aktuell, dass die in der Anlage 16 der genannten Anfrage separat gelisteten und als geplant deklarierten Projekte für die Haushaltsjahre 2025 ff wie aufgeführt bewilligt sind.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/2319 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  74. Welche Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen haben im Jahr 2025 bisher an das Auswärtige Amt gespendet bzw. Vorhaben des AA gesponsert (Haushaltstitel 05 11 282 09-011 „Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen“)?  75. Welche Vorhaben wurden aus Spenden, Sponsoring, freiwilligen Geldleistungen bisher im Jahr 2025 finanziert (Haushaltstitel 05 11 547 09-011)? Die Fragen 74 und 75 werden gemeinsam beantwortet. Über den in Frage 74 genannten Haushaltstitel 0511-282 09 werden die erhaltenen Sponsoringmittel vereinnahmt. Sie dienen nach vorheriger Verlagerung der Mittel zur Leistung von Ausgaben aus dem in Frage 75 genannten Haushaltstitel 0511-547 09. Sponsoringleistungen werden der Öffentlichkeit gegenüber transparent gemacht. Die Bundesregierung legt daher dem Deutschen Bundestag – Innenausschuss und Haushaltsausschuss – jährlich zum 30. September durch das Bundesministerium des Innern über das Bundesministerium der Finanzen einen umfassenden Bericht zu Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung im Rahmen des Integritätsberichts vor. Im Jahre 2025 wird der Integritätsbericht zu Sachverhalten des Jahres 2024 veröffentlicht. Daten für den Integritätsbericht 2025, das heißt zu Einnahmen und Ausgaben für Vorhaben des Jahres 2025, werden mit Abschluss des Jahres 2025 mit erheblichem administrativem Aufwand unter anderem weltweit bei allen deutschen Auslandsvertretungen durch das AA erhoben und dem Bundesministerium des Innern zur Erstellung des Integritätsberichts 2025 übersandt. Dieser wird zum 30. September 2026 dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden.  76. Welche Organisationen, Institutionen oder Einzelpersonen sind nach aktuellem Stand im Jahr 2025 für das AA Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen bzw. haben „Forschungsaufträge und Sachverständigengutachten, die für die politische Planung und Entscheidungsvorbereitung von Bedeutung (waren) sowie Arbeitstagungen und Einzelreisen“ geleistet (vgl. Haushaltstitel 05 11 526 02-011 „Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen“; bitte nach Jahren aufschlüsseln und jeweils die Haushaltsmittel angeben, welche die Organisationen, Institutionen oder Einzelpersonen für ihre Leistungen erhalten haben)? Derzeit ist aus dem Haushaltstitel die Finanzierung folgender Projekte geplant: Gutachten des „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) in London zur Wirksamkeit von Sanktionen mit einem Volumen in Höhe von 15 000 Euro sowie mehrere ökonomische Kurzanalysen (US-Zollpolitik) des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln mit einem Volumen in Höhe von 14 280 Euro. Die ergänzenden Aufschlüsselungen sind der Anlage 18 zu entnehmen.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/2319 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  77. Welche Bauprojekte mit einem Bauvolumen von mehr als 6 000 000 Euro werden zum aktuellen Zeitpunkt gefördert (Haushaltstitel 05 04 712 21-011), und wann werden diese Projekte voraussichtlich abgeschlossen sein? Bei der Beantwortung der Frage geht die Bundesregierung davon aus, dass sich diese auf den Haushaltstitel 0504-712 41 bezieht. Ein Haushaltstitel 0504-712 21-011 existiert nicht. Der Haushaltstitel 0504-712 41 enthält für das Haushaltsjahr 2025 keinen Mittelansatz.  78. Inwieweit werden die CO2-Reduzierung und die Umweltbelastung bei der Beschaffung und dem Einsatz von Fahrzeugen durch das Auswärtige Amt berücksichtigt, und welche Gründe rechtfertigen die Erhöhung der Erwerbskosten für Fahrzeuge für das Jahr 2025 (Haushaltstitel 05 12 F 811 31-011)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 56 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13819 wird verwiesen.  79. Welche Fahrzeuge sollen für das Auswärtige Amt im Jahr 2025 (Haushaltstitel 05 12 F 811 31-011) beschafft werden (bitte nach Marke, Modell und Kosten aufschlüsseln)? Im Haushaltsjahr 2025 werden für das AA insgesamt zwölf sondergeschützte Fahrzeuge des Typs Toyota LC 300 beschafft. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 4 200 000 Euro. Sicherheitsfahrzeuge haben sehr lange Lieferzeiten; ein Teil der Fahrzeuge wurde bereits im Jahr 2024 bestellt und wird aus übertragenen flexibilisierten Mitteln finanziert.  80. Setzt sich die Bundesregierung als Mitglied der Ottawa-Konvention dafür ein, dass Polen und die baltischen Staaten ihren Austritt aus der Ottawa-Konvention rückgängig machen, und wenn ja, wie (vgl. https://au gengeradeaus.net/2025/03/polen-und-baltikum-beenden-bann-von-antip ersonenminen/)? Die Bundesregierung setzt sich für die Umsetzung und Universalisierung des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung („Ottawa-Konvention“) und der darin enthaltenen Zielsetzungen ein. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche äußert die Bundesregierung sich grundsätzlich nicht.  81. Können mit dem von Deutschland finanziell unterstützten EU- Satellitenzentrum (EU-Satcen) Migrationsbewegungen nachverfolgt und analysiert werden (Haushaltstitel 05 01 687 14-022, Nummer 25; wenn nein, bitte begründen, und wenn ja, bitte angeben, wie oft Deutschland die entsprechenden Möglichkeiten genutzt hat)? Das Satellitenzentrum der Europäischen Union stellt Geoinformationsprodukte zu einer Vielzahl von Themen bereit, unter anderem auch zu Migrationsfragen. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ist einer der Hauptnutzer von Dienstleistungen des EU-Satellitenzentrums. Im Satellitenzentrum der Europäischen Union werden unter anderem die Produkte für den „Copernicus Service for External and Security Actions“ (SESA) Dienst erstellt. Für den Copernicus SESA Dienst ist das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie die nationale, zivile Kontaktstelle. Über die zivile Kontaktstelle des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie wurden beim Satellitenzentrum der Europäischen Union seit 2021 viermal Produkte mit Migrationsbezug beauftragt.  82. Für welche Vorhaben, Projekte etc. wurden bzw. werden die deutschen Gelder aus dem Haushaltstitel 05 01 687 14-022 (bis zu 1,5 Mio. Euro für die Jugendarbeit des Europarats) verwendet? Aus dem genannten Haushaltstitel wurden im laufenden Haushaltsjahr bislang keine Mittel für die Jugendarbeit des Europarats verwendet.  83. Für welche Vorhaben, Projekte etc. wurden bzw. werden die deutschen Gelder aus dem Haushaltstitel 05 01 687 17-029 „Global Forum on Migration and Development“ verwendet? Das Globale Forum für Migration und Entwicklung („Global Forum on Migration and Development“ – GFMD) ist ein staatengeleitetes, freiwilliges, informelles Multi-Stakeholder-Forum außerhalb der Vereinten Nationen. Ziel des GFMD ist es, die Themen Migration und Entwicklung zu verbinden und eine Plattform für einen vertrauensvollen Dialog zu schaffen. Das GFMD verfügt über keine Grundfinanzierung. Der freiwillige deutsche Beitrag unterstützt Organisation und Aktivitäten des GFMD, unter anderem zur Ausrichtung des jährlichen Gipfels.  84. Ist das Programm KulturGutRetter auch in der Ukraine aktiv (vgl. Haushaltstitel 05 01 687 38-029; wenn ja, seit wann, und wie)? Die Förderung der KulturGutRetter im Haushaltstitel 0501-687 38 dient der Entwicklung der „Cultural Heritage Response Unit“ (CHRU) im Rahmen des Katastrophenschutzmechanismus der Europäischen Union. Im Rahmen eines Testprojekts und in enger Zusammenarbeit mit der Entwicklung der CHRU wurden einzelne Projekte zur Unterstützung der Ukraine durchgeführt. Mit den Mitteln wird seit dem Jahr 2022 unter Federführung des Deutschen Archäologischen Instituts zusammen mit anderen deutschen Partnern ein gemeinsames Logistiknetzwerk aufgebaut, Materialien zum Schutz und zur Verpackung von Kulturgut in der Ukraine als Spenden gesammelt bzw. in geringerem Maße auch beschafft und über den Projektpartner, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), in die Ukraine transportiert. Grundlage war ein offizielles Hilfsersuchen der Ukraine an die Europäische Union, so dass erstmals das Europäische Katastrophenschutzverfahren (UCPM) für den Kulturgutschutz genutzt werden konnte. Weiterhin wurde die für das Projekt entwickelte Grabungssoftware im Rahmen der Förderung ins Ukrainische übersetzt. Diese ist zur Dokumentation von Rettungsgrabungen, aber auch von Schäden an Gebäuden und archäologischen Stätten, nutzbar.  85. Diplomaten aus welchen Staaten haben seit 2021 an der Internationalen Diplomatenausbildung des Auswärtigen Amts teilgenommen (vgl. Haushaltstitel 05 01 525 41-011)? Seit dem Jahr 2021 haben Diplomatinnen und Diplomaten aus 163 Staaten an der Internationalen Diplomatenausbildung des Auswärtigen Amtes teilgenommen. Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite https://diplomacyb ynetworking.diplo.de/.  86. Welche Vorhaben, Projekte etc. werden aus dem Haushaltstitel 05 01 544 41-165 „Forschung, Untersuchungen und Ähnliches“ im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert? Aus dem Haushaltstitel „Forschung, Untersuchungen und Ähnliches“ werden im Jahr 2025 ein seit 2024 laufendes Forschungsvorhaben mit dem Titel „Neue Emissionstrajektorien für neue und angepasste Klimaszenarien“ sowie ein Vorhaben zur wissenschaftlichen Begleitung der Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung finanziert. Die Haushaltsmittel werden ab dem Haushaltsjahr 2026 durch das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) im Einzelplan 16 bewirtschaftet.  87. Mit welchen Staaten ist seit wann eine Gegenseitigkeit bei der Kostenerstattung für Demonstrationsschäden gewährleistet, und mit welchen Staaten ggf. seit wann nicht mehr (vgl. Haushaltstitel 05 02-539 99-029)? Die so genannten Ex-Gratia-Zahlungen erfolgen auf Grundlage völkerrechtlicher Courtoisie. Vor einer Übernahme von Kosten für die Beseitigung von Demonstrationsschäden an diplomatisch oder konsularisch genutzten Liegenschaften lässt sich die Bundesrepublik Deutschland bei jeder Bitte um Kostenerstattung die Gegenseitigkeit durch den Entsendestaat bestätigen.  88. Welche Vorhaben, Projekte etc. werden aus dem Haushaltstitel 05 02 685 01-249 „Erhaltung deutscher Kriegsgräber im Ausland […]“ im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert? Für das Jahr 2025 erfolgt eine Förderung des Projekts Pflege und Erhaltung von deutschen Kriegsgräbern im Ausland, einschließlich Umbettungen, Schicksalsklärung, Angehörigenbetreuung und edukativer Elemente des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. Die erbetenen Aufschlüsselungen für den Haushaltstitel 0502-685 01 sind aufgrund des Umfangs der Anlage 19 zu entnehmen.* Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Planungen für die Folgejahre sind noch nicht abgeschlossen. Nach derzeitigem Stand sind folgende Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen: Im Haushaltsjahr 2026 bis zu 4 500 000 Euro, im Haushaltsjahr 2027 bis zu 1 700 000 Euro und im Haushaltsjahr 2028 bis zu 1 650 000 Euro. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/2319 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  89. Welche Persönlichkeiten werden im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren im Rahmen des Haushaltstitels 05 02 687 17-029 „Besucherprogramm“ wann und wohin nach Deutschland eingeladen? Es wird auf die Antwort zu Frage 57 verwiesen, das Besucherprogramm läuft unter Haushaltstitel 0502-685 17.  90. Welche Vorhaben, Projekte etc. werden aus dem Haushaltstitel 05 02 687 13-029 „Humanitäre Geste für die Opfer der Leningrad- Blockade“ im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe BSW auf Bundestagsdrucksache 20/15032 wird verwiesen.  91. Warum werden in dem Haushaltstitel 05 04 546 11-029 „Deutschlandbild im Ausland“ keine Mittel mehr für „Kommunikation Flucht und Migration“ vorgesehen bzw. finden sich diese Mittel bei einem anderen Haushaltstitel (wenn ja, bitte angeben)? Im Zuge der Haushaltskonsolidierung werden ab dem Haushaltsjahr 2025 Kommunikationsmaßnahmen zu Flucht und Migration sowie zur Förderung der Fachkräfteeinwanderung vorrangig über die Nutzung bestehender Ressourcen durchgeführt, beispielsweise über die Website „Rumours about Germany“ oder Social-Media-Kanäle der regionalen Deutschlandzentren bzw. der Auslandsvertretungen.  92. Welche Zielgruppe bzw. welches Ziel wird mit der aus dem Haushaltstitel 05 04 687 18-024 geförderten „The female campaigning school middle east“ angesprochen bzw. verfolgt (bitte auch den Träger und die Staaten, an die sich das Projekt richtet, angeben)? Das Vorhaben richtete sich an zivilgesellschaftlich engagierte Frauen aus Jordanien, Syrien und den Palästinensischen Gebieten. Eine Förderung durch das AA ist im Jahr 2025 bislang nicht erfolgt.  93. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, ob seit 2023 Holocaust- Überlebende oder deren Nachkommen durch a) palästinensische Angriffe oder b) iranische Angriffe umgekommen sind (vgl. Haushaltstitel 05 04 687 92-029, Erläuterung zu 1.1; wenn ja, bitte angeben, wie viele, und durch wen)? Sowohl im Zusammenhang mit den Angriffen vom 7. Oktober 2023 als auch durch Angriffe des Iran wurden Holocaust-Überlebende getötet. Belastbare Informationen über die Gesamtzahl der Todesopfer liegen der Bundesregierung nicht vor.  94. Welche Ehrengeschenke (bitte Summen angeben) an wen wurden durch Vertreter des Auswärtigen Amts seit 2023 geschenkt (vgl. Haushaltstitel 05 02 532 29-029, Erläuterungen zu Nummer 1)? Die in Anlage 10 enthaltenen Informationen werden gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 13. März 2023 als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.* Durch die Bekanntgabe der Kosten und Unterschiede der Gastgeschenke könnte es zu Spekulationen über eine Korrelation zu den Beziehungen zu einzelnen Ländern kommen, was den Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderliefe. Die Beantwortung der Frage kann auch aus Gründen des Vertrauensschutzes gegenüber den beschenkten Personen bzw. den beschenkten Regierungen nicht offen erfolgen (vgl. auch Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5298). Die Antwort wird im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  95. Wurden Ausgaben zur Unterstützung des Interaction Council aus dem Haushaltstitel 05 02 685 20-029 (Nummer 3) geleistet, wenn ja, seit wann, für welche Vorhaben bzw. Projekte, und in welcher Höhe? Es wurden keine Ausgaben zur Unterstützung des „Interaction Council“ aus dem Haushaltstitel 0502-685 20 geleistet.  96. Welche „Projekte zur Förderung des Völkerrechts, insbesondere des Völkerstrafrechts“ wurden aus dem Haushaltstitel 05 02 685 20 (Nummer 2.3) seit wann und in welcher Höhe gefördert? Die erbetenen Aufschlüsselungen sind aufgrund des Umfangs der Anlage 20 zu entnehmen.**  97. Welche Schüleraustauschprogramme des Auswärtigen Amts bestehen seit wann mit welchen Staaten (vgl. Haushaltstitel 05 04 687 26-024)? Der Pädagogische Austauschdienst (PAD) führt im Auftrag des AA derzeit folgende Programme zur Förderung von Schulpartnerschaften/Schüleraustauschen durch: – „German American Partnership Program“ – seit dem Jahr 1972 (Das „German American Partnership Program“ wird anteilig durch den PAD und das Goethe Institut durchgeführt. Die Federführung des Projekts liegt beim Goethe Institut New York); – Schulpartnerschaften mit Israel – seit dem Jahr 1992 zwischen israelischen und ostdeutschen Schulen, seit dem Jahr 1997 zwischen israelischen und bundesweiten Schulen; – Schulpartnerschaften der PASCH („Schulen: Partner der Zukunft“)- Initiative – seit dem Jahr 2008 Weitere Informationen zu den Partnerstaaten können der Internetseite PAD (www.kmk-pad.org/) entnommen werden. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. ** Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/2319 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  98. Schüler aus welchen Staaten wurden im Rahmen des Prämienprogramms ausgezeichnet (vgl. Haushaltstitel 05 04 687 27-024, Ziffer 2.3; bitte seit 2023 aufschlüsseln)? Im Jahr 2023 wurden Schülerinnen und Schüler aus Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Großbritannien, Italien, Kroatien, Niederlande, Norwegen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn und USA ausgezeichnet. Im Jahr 2024 wurden Schülerinnen und Schüler aus Albanien, Armenien, Bulgarien, Chile, China, Dänemark, Côte d`Ivoire, Georgien, Griechenland, Großbritannien, Indien, Irland, Italien, Kasachstan, Kroatien, Niederlande, Norwegen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn, USA, Usbekistan und Vietnam ausgezeichnet. Im Jahr 2025 wurden Schülerinnen und Schüler aus Bulgarien, Armenien, China, Dänemark, Georgien, Griechenland, Großbritannien, Indien, Italien, Kasachstan, Kroatien, Norwegen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn und USA ausgezeichnet.  99. Sind im Rahmen der geförderten internationalen Schulbuchforschung auch Projekte bzw. Vorhaben zur Untersuchung des Antisemitismus in Schulbüchern der islamischen Welt gefördert worden (vgl. Haushaltstitel 05 04 687 27-024, Ziffer 3.3; wenn ja, wann, wo, in welcher Höhe, und wenn nein, bitte begründen)? Es wurden keine Vorhaben im Sinne der Fragestellung gefördert. 100. Wie viele Stipendien wurden an wen aus dem Haushaltstitel 05 04 681 41-142 vergeben (Deutsche Kulturakademie Tarabya; bitte seit 2023 aufschlüsseln)? Im Jahr 2023 wurden 26 und im Jahr 2024 25 Stipendien an Künstlerinnen und Künstler vergeben. Für das Jahr 2025 ist die Vergabe von 25 Stipendien geplant. Zu weiteren Informationen wird auf die Internetseite https://kulturakade mie-tarabya.de/ verwiesen. 101. Welche Produkte wurden seit 2023 im Rahmen der Produkthaushalte des bzw. der a) Instituts für Auslandsbeziehungen, Folgende Produkte wurden im Rahmen des Produkthaushalts des Instituts für Auslandsbeziehungen erbracht: Zeitschrift Kulturaustausch, Publikationen, Biennale Venedig, Ausstellungsförderung, Künstlerkontakte, Martin Roth Initiative (Stipendien), Entsendeprogramm Integration und Medien, Cross Culture Programm (Stipendien). b) Deutschen Auslandsgesellschaft e. V., Folgende Produkte wurden im Rahmen des Produkthaushalts der Deutschen Auslandsgesellschaft e. V. erbracht: Fortbildung von Lehrkräften/Multiplikatoren, Deutschlandbild-Vermittlung, Herstellung von Online-Sprachpraxis-Kontakten und Vermittlung von Einblicken in Schulalltag/Unterrichtspraxis (Mini-Referendariate und/oder Hospitationsaufenthalte für angehende und aktive Deutsch als Fremdsprache-Lehrkräfte an deutschen Schulen), Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Internationalen Tagung der Deutschlehrerinnen und Deutschlehrer (IDT) in Lübeck 2025 mit mehr als 3 000 Teilnehmenden. c) Villa Aurora & Thomas Mann House e. V. erbracht? Folgende Produkte wurden im Rahmen des Produkthaushalts der Villa Aurora & Thomas Mann House e. V. erbracht: Publikationen/Dokumentationen, Stipendien Villa Aurora und Thomas Mann House, Feuchtwanger Fellowship, Transatlantikprogramme (z. B. Konferenzen), Programme mit Stipendiaten in Deutschland. 102. In welchen Vereinen ist das Auswärtige Amt bzw. sind die Botschaften in a) Washington, b) Moskau, c) London, d) Paris, e) Warschau, f) Madrid, g) Peking, h) Brasilia, i) Kairo, j) Tel Aviv, k) Pretoria, l) Ankara, m) Kiew, n) Teheran, o) Tiflis, p) Minsk, q) Neu-Delhi Mitglied (vgl. Haushaltstitel 05 11 684 09-029)? Es bestehen Mitgliedschaften im Chatham House London, Think Tank RUSI London und im International Institute for Strategic Studies (IISS) London. 103. Warum wurden bzw. werden die 60 Kraftfahrzeuge ausgesondert und verkauft (vgl. Haushaltstitel 05 12 132 21-021)? Im Haushaltsjahr 2025 erreichen 60 Dienstkraftwagen die durch die Dienstkraftfahrzeuganweisung Ausland vorgegebenen Aussonderungskriterien. Für diese Fahrzeuge werden Aussonderungsanträge an die Generalzolldirektion gestellt, die im Rahmen eines Gutachtens über die Wirtschaftlichkeit des Weiterbetriebs entscheidet. 104. Wurde die Eurasien-Abteilung in Teheran (Deutsches Archäologisches Institut; vgl. Vorbemerkung der Fragesteller zum Haushaltsplan 05 13) durch israelische Angriffe oder gewalttätige iranische Übergriffe beschädigt, und wenn ja, welcher Schaden (in Euro) entstand daraus? Die Außenstelle des Deutschen Archäologischen Instituts in Teheran wurde nicht beschädigt. 105. Wie viele Mitarbeiter haben aktuell die Beauftragten des Auswärtigen Amts, und wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter seit 2021 entwickelt (vgl. 05 14, Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben; bitte nach Beauftragten und Jahren aufschlüsseln)? Die beamteten Beauftragten im Auswärtigen Amt erfüllen Aufgaben vergleichbar mit der Funktion eines Abteilungsleiters/Unterabteilungsleiters in anderen Ministerien, in der Regel im Range eines Ministerialdirektors/ Ministerialdirigenten. Das (Plan-)Stellensoll der politischen Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung im AA kann der folgenden Tabelle entnommen werden. Beauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung im AA/Jahr (Stichtag: 01.07.) 2021 2022 2023 2024 2025**** Beauftragte(r) der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle* 2 2 2 2 2 Beauftragte(r) der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im AA 3,5 3,5 5,5 5,5 1,5 Beauftragte(r) für die deutsch-französische Zusammenarbeit** 8 8 8 8 5 Koordinator(in) für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit 1,5 1,5 3 3 1,5 Koordinator(in) für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit 2,5 2,5 3,5 3,5 1,5 Koordinator(in) für die zwischengesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft (bis Februar 2023) 2 2 Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan (bis Oktober 2022) 1 1 Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für internationale Klimapolitik*** (ab Februar 2022) 2 4 4 Sondergesandte(r) der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans (ab März 2022) 0,5 2,5 2,5 Koordinator/-in für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien (ab Februar 2023) 2 3,5 Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit (ab Juni 2025) 1,5 Gesamtanzahl Mitarbeiter bzw. (Plan-)Stellensoll 20,5 23 30,5 32 13 * gleichzeitig Abteilungsleiterin ** gleichzeitig Staatsminister *** gleichzeitig Staatssekretärin **** Stichtag: 2. September 106. An welche internationalen Organisationen wurden Bedienstete des Auswärtigen Amts seit 2021 abgestellt, und welche Funktionen haben sie jeweils bekleidet (vgl. 05 14, Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben)? Seit dem Jahr 2021 wurden 36 Bedienstete zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) abgestellt, die dort eine Vielzahl von Funktionen bekleidet haben. Bei den folgenden weiteren internationalen Organisationen waren seit dem Jahr 2021 weitere 17 Bedienstete des AA tätig: – Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung – Europarat – Europäische Union (EU) – Europäische Kommission – International Holocaust Remembrance Alliance – Organisation des Nordatlantikvertrages (NATO) – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – EU-Ratssekretariat – Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen – Vereinte Nationen. Die parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung, der für das Grundgesetz ein tragendes Funktions- und Organisationsprinzip darstellt. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Die parlamentarische Kontrolle der Regierung ist einerseits gerade dazu bestimmt, eine demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechende Ausübung der Regierungsfunktion sicherzustellen, kann andererseits aber diese Funktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (vgl. BVerfGE 110, 199 (219); 124, 78 (122); 137, 185 (250 Rn. 1699)). Dieser Überlegung entspricht weiter, dass parlamentarische Kontrolle politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle ist (BVerfGE 67,100, 140). Mit Blick auf die Frage nach der exakten Bekleidung einzelner Funktionen abgestellter Bediensteter des AA in den letzten fünf Jahren ist davon auszugehen. 107. An welche Arbeitnehmer wurden aus welchen Gründen außer- und übertarifliche Leistungen gezahlt (vgl. 05 14, Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben)? Außer- und übertarifliche Leistungen werden gemäß den einschlägigen Tarifverträgen und/oder Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) an den jeweils berechtigten Personenkreis gezahlt, beispielsweise das übertarifliche Leistungsentgelt für Tarifbeschäftigte gemäß LeistungsTVBund oder die außertarifliche „Vorzimmerzulage“ gemäß BMI-RS D5-31003/6#14. Auch außertariflich Beschäftigte erhalten außertarifliche Leistungen. Ihre Beschäftigung unterliegt ebenfalls der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des BMI. Außer- und übertarifliche Leistungen erhalten zudem Bedienstete, die durch nachgewiesene Befähigung eine Sprachaufwandsentschädigung erhalten, die freigestellte Mitglieder des Personalrats sind oder für die sich ein Anspruch aus dem Verfügungsfonds als freigestellte Gleichstellungsbeauftragte ergibt. 108. Welche Kosten entstanden insgesamt während der gesamten Dauer der Beschäftigung für a) die mit A 16 dotierte Stelle für „Feministische Außenpolitik, Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit“), b) die mit A 16 dotierte Stelle des „Chief Data Scientist“ (Klimapolitik), c) die mit A 16 dotierte Stelle für „Internationale Klimapolitik“ (vgl. Haushaltstitel 05 12, Übersicht der ku- und kw-Vermerke)? Gemäß der für den Bund geltenden Personalkostensätze des Bundesministeriums der Finanzen beträgt die Verausgabung für eine mit A16 besoldete Stelle im Inland jährlich 141 205,51 Euro. Die tatsächlich auszuzahlenden Bezüge hängen von weiteren individuellen Faktoren ab, wie z. B. der Dauer der Beschäftigung, dem Dienstantritt oder dem Familienstand. Für die betreffenden Stellen wurden im Einzelplan 05 keine zusätzlichen Mittel eingestellt. Die Aufgaben des „Chief Data Scientist“ haben im Übrigen keinen Bezug zur Klimapolitik. Es handelt sich um eine neu geschaffene Funktion in der Zentralabteilung des AA. 109. Aus welchen nichtstaatlichen Mitteln wird die Präsidentin des Goethe- Instituts sowie die Vizepräsidenten des Instituts seit 2023 bezahlt (vgl. Anlage zu Kapitel 05 04, Erläuterungen zu Haushaltstitel 687 40; bitte jährlich angeben, von welchen Organisationen bzw. Vereinigungen die Mittel in welcher Höhe jeweils stammten)? Die Präsidentin des Goethe-Instituts erhält eine Aufwandsentschädigung von jährlich 36 000 Euro (14 400 Euro aus öffentlichen Mitteln, 21 600 Euro aus Eigenmitteln des Goethe-Instituts e. V.). Die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen können eine Aufwandsentschädigung in Höhe von jährlich 10 000 Euro erhalten (5 000 Euro aus öffentlichen Mitteln, 5 000 Euro aus Eigenmitteln). 110. Wie viele Militärattachés gibt es an welchen deutschen Auslandsvertretungen (vgl. www.bundeswehr.de/de/organisation/unterstuetzungsberei ch/militaerattach%C3%A9s-headquarters-international-eng-vernetzt/mi litaerattach%C3%A9-hintergrund-botschaft; bitte seit 2023 nach Jahren aufschlüsseln)? Zum Stichtag 1. September 2023 waren an 72 deutschen Auslandsvertretungen Militärattaché/es akkreditiert. Zum Stichtag 1. September 2024 waren an 74 deutschen Auslandsvertretungen Militärattaché/es akkreditiert. Zum Stichtag 1. September 2025 waren an 75 deutschen Auslandsvertretungen Militärattaché/es akkreditiert. 111. Gibt es an deutschen Auslandsvertretungen Mitarbeiter, die hauptsächlich oder allein für das Thema Migration zuständig sind, wenn ja, wie viele, seit wann, wo, und wenn nein, warum nicht? Migration ist ein Querschnittsthema, das insbesondere vom Personal zur „Bewältigung der Flüchtlingslage“ (vgl. Antwort zu Frage 51) sowie von Politikreferentinnen und -referenten an den Auslandsvertretungen bearbeitet wird. 112. Setzt sich die Bundesregierung als Mitglied der Oslo-Konvention (Verbot der Streumunition) dafür ein, dass Litauen seinen Austritt aus der besagten Konvention wieder rückgängig macht (vgl. Haushaltstitel 05 01 687 14, Nummer 29 sowie www.deutschlandfunknova.de/beitra g/verbot-von-streumunition-litauen-steigt-aus-internationalem-abkomm en-aus; bitte begründen)? Die Bundesregierung setzt sich für die Umsetzung und Universalisierung des Übereinkommens über Streumunition („Oslo-Konvention“) und der darin enthaltenen Zielsetzungen ein. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche äußert die Bundesregierung sich grundsätzlich nicht. 113. Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Erkenntnisse über ein russisches Chemiewaffenprogramm vor, und wenn ja, welche (vgl. https://petraerler.substack.com/p/wer-hass-sat-wird-darin-umkommen)? Die Bundesregierung hat Erkenntnisse darüber, dass Russland in der Ukraine einerseits Unruhebekämpfungsmittel, die in Kampfhandlungen nach dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) verboten sind, sowie den verbotenen Lungenkampfstoff Chlorpikrin systematisch und als Standardmittel seiner Kriegsführung einsetzt. Diese Erkenntnisse hat der Bundesnachrichtendienst (BND) gemeinsam mit dem niederländischen Militärnachrichtendienst MIVD und dem niederländischen Nachrichtendienst AIVD im Juli 2025 veröffentlicht (www.bn d.bund.de/DE/Service/Public-Intelligence/_functions/20250704-chem-waffen-r us-sa.html). Der Einsatz von Unruhebekämpfungsmitteln in der Ukraine ist darüber hinaus durch drei sogenannte „Technical Assistance Visits“ des Technischen Sekretariats der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) dokumentiert und festgestellt worden (siehe OVCW-Berichte S/ 2338/2024 vom 18. November 2024, S/2370/2025 vom 14. Februar 2025 sowie S/2415/2025 vom 20. Juni 2025). 114. In welcher Höhe sollen Haushaltsmittel aus dem Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt) im Jahr 2025 für die Ukraine (im Zusammenhang mit der Ukraine) gewährt werden (bitte alle Haushaltstitel getrennt angeben), und in welcher Höhe sind ggf. Haushaltsmittel für die Folgejahre vorgesehen? Folgende Haushaltsmittel wurden in Übereinstimmung mit der Fragestellung bisher im Jahr 2025 durch unterschiedliche Abteilungen des AA gewährt. Eine Übersicht über die militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung ist unter folgendem Link verfügbar: www.bundesre gierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274. Die angegebenen Mittel betreffen Projekte im Zusammenhang mit der Ukraine, die teilweise aber auch mehrere Länder einschließen. Eine Aufschlüsselung der verwendeten Mittel nur für die Ukraine ist nicht möglich. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Haushaltstitel Summe in Euro Anmerkung 0501-685 30 1 955 285,00 IST 1-8/2025 0501-687 27 2 178 223,00 IST 1-8/2025 0501-687 32 84 737 143,00 IST 1-8/2025 0501-687 34 17 083 000,00 IST 1-8/2025 0501-687 38 303 000,00 IST 1-8/2025 0501-687 32 38 319 726,00 Mittelbindung 2025 0501-687 34 4 467 802,00 Mittelbindung 2025 0501-687 32 33 010 222,00 Verpflichtungsermächtigung (VE)-Belegung 2026 0501-687 34 6 522 630,00 VE-Belegung 2026 0501-687 14 2 994 360,00 IST 1-8/2025 0501-687 34 709 632,00 IST 1-8/2025 0501-687 34 58 307,00 Mittelbindung 2025 0501-687 43 176 247,00 Mittelbindung 2025 0501-687 40 1 250 000,00 VE-Belegung 2026 0501-687 43 65 234,00 VE-Belegung 2026 0501-687 40 1 415 00,00 VE-Belegung 2027 0504-687 11 40 000,00 Stand 09/2025 0504-687 13 6 192 397,24 Stand 09/2025 0504-687 14 96 437,00 Stand 09/2025 0504-687 15 3 317 827,50 Stand 09/2025 0504-687 16 118 000,00 Stand 09/2025 0504-687 17 1 274 474,25 Stand 09/2025 0504-687 21 258 000,00 Stand 09/2025 0504-687 22 1 502 000,00 Stand 09/2025 0504-687 27 174 000,00 Stand 09/2025 0501-687 38 75 000,00 Stand 09/2025 0504-687 40 2 900 000,00 Stand 09/2025 0504-687 46 2 404 000,00 Stand 09/2025 0504-687 48 6 181 000,00 Stand 09/2025 0504-687 92 1 411 000,00 Stand 09/2025 0504-687 13 849 996,84 VE-Belegung 2026 0504-687 15 166 000,00 VE-Belegung 2026 Anlage 1 2. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 im Rahmen der freiwilligen Leistungen an die OSZE aus dem Haushaltsplan 05 01 687 14-022 (Erläuterung 8) gefördert (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)? Die erbetenen Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Die Zielgruppen der Projektvorhaben sind nicht immer eindeutig abgrenzbar, sodass auf diese Kategorie verzichtet wird. Träger/ Durchführungsorganisation Projekttitel Fördersumme in Euro Förderzeitraum Land/ Region Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Advancing the Human Dimension of Security in Ukraine 500.000,00 01.01.-31.12.2024 Ukraine OSZE Human Rights Monitoring Fund incl. UKR Monitoring 401.697,00 01.01.-31.12.2024 Ukraine OSZE Enhanced registration and conference management of events in the human dimension 100.000,00 01.01.-31.12.2024 OSZE OSZE Fund for Assistance in the Implementation of the Human Dimension commitments 541.748,05 01.01.-31.12.2024 OSZE OSZE Increasing Resilience to Environmental Risks and Disasters in Central Asia, South Caucasus, Eastern Europe and South-Eastern Europe- (RED) Repository Programme 400.000,00 01.01.-31.12.2024 OSZE OSZE Tailoring Approaches to Further Enhance the OSCE’s Mediation Support and Dialogue Facilitation Capacity 135.840,00 01.01.-31.12.2024 OSZE Anlage 1 OSZE Supporting anti-corruption efforts of the government of Moldova 100.000,00 01.01.-31.12.2024 Moldau OSZE Support Programme for Ukraine 4.000.000,00 01.01.-31.12.2024 Ukraine OSZE Assessment of environmental impacts of the war against Ukraine and options for remediation 100.000,00 01.01.-31.12.2024 Ukraine OSZE Combating illicit cross-border trafficking in cultural property in the OSCE area 22.100,00 01.11.-31.12.2024 OSZE OSZE Support to the Implementation of the OSCE Mandate through Strengthened Staff Productivity, Innovation, Creativity and Retention and Agile HR Function Repository Programme 500.000,00 01.01.-31.12.2024 OSZE OSZE Response to the Implications of the Situation in Afghanistan on the OSCE Region - RIAOR Repository Programme 2.500.000,00 01.01.-31.12.2024 Zentralasien OSZE Executive Management Repository Programme 100.000,00 01.01.-31.12.2024 OSZE OSZE Support to the Chairperson in Office Repository Programme 50.000,00 01.01.-31.12.2024 OSZE OSZE Representative on Freedom of the Media Repository Programme 500.000,00 01.01.-31.12.2024 OSZE Anlage 1 OSZE Removal hazardous chemicals from Moldova 500.000,00 01.01.-31.12.2024 Moldau OSZE Human Rights Monitoring Fund incl. UKR Monitoring 100.000,00 01.01.-31.12.2025 Ukraine OSZE Enhanced registration and conference management of events in the human dimension 100.000,00 01.01.-31.12.2025 OSZE OSZE Strengthening Inclusive and Accountable Democratic Institutions in the OSCE 350.000,00 01.01.-31.12.2025 OSZE OSZE Tailoring Approaches to Further Enhance the OSCE’s Mediation Support and Dialogue Facilitation Capacity 100.000,00 01.01.-31.12.2025 OSZE OSZE Supporting anti-corruption efforts of the government of Moldova 100.000,00 01.01.-31.12.2025 Moldau OSZE Prevention of human trafficking for labour exploitation in supply chains 122.199,00 01.01.-31.12.2025 OSZE OSZE Accelerating the implementation of the Youth and Security Agenda in the OSCE region 100.000,00 01.01.-31.12.2025 OSZE OSZE Innovative Policy Solutions to Mitigate Money Laundering Risks of Virtual Assets 380.000,00 01.01.-31.12.2025 OSZE OSZE WIN for women and men – strengthening comprehensive security through innovating and networking for gender equality 350.000,00 01.01.-31.12.2025 OSZE Anlage 1 OSZE Study-Visit Programme for OSCE Partners for Cooperation 70.191,00 01.01.-31.12.2025 OSZE Anlage 2 4. Welche internationalen Organisationen wurden seit 2023 im Rahmen des Haushaltstitels 05 01 687 17-029 („Sonstige Leistungen an internationale Organisationen“) mit deutschen Fördermitteln unterstützt (bitte nach Projekttitel, Träger, Durchführungsorganisation, Fördersumme, Förderzeitraum und Zielgruppe aufschlüsseln)? Die erbetenen Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Träger/Durchführungsorgani sation Projekttitel Fördersumme in Euro Förderzeitraum Zielgruppe United Nations Women (UN WOMEN) Unterstützung des Vorstands von UN WOMEN 20.134,80 01.01.-31.01.2023 Vorstand von UN WOMEN zur Erfüllung seines Mandats Geneva International Centre for Humanitarian Demining (GICHD) Unterstützung der „Implementation Support Unit“ zur Umsetzung des Ottawa-Übereinkommens (Verbot Antipersonenminen) 50.000,00 01.01.-31.12.2023 weltweit Geneva International Centre for Humanitarian Demining (GICHD) Unterstützung der „Implementation Support Unit“ zur Umsetzung des Ottawa-Übereinkommens (Verbot Antipersonenminen) 50.000,00 01.01.-31.12.2024 weltweit Geneva International Centre for Humanitarian Demining (GICHD) Unterstützung der „Implementation Support Unit“ zur Umsetzung des Ottawa-Übereinkommens (Verbot Antipersonenminen) 50.000,00 01.01.-31.12.2025 weltweit Internationale Europäische Union-Lateinamerika-Karibik- Stiftung (EU-LAK-Stiftung) Freiwilliger ungebundener Beitrag an die Internationale EU-LAK-Stiftung 294.000,00 01.01.-1.12.2023 Zivilgesellschaft Europäische Union (EU) und Lateinamerika/Karibik Internationale Europäische Union-Lateinamerika-Karibik- Stiftung (EU-LAK-Stiftung) Freiwilliger ungebundener Beitrag an die Internationale EU-LAK-Stiftung 294.000,00 01.01.-31.12.2024 Zivilgesellschaft Europäische Union (EU) und Lateinamerika/Karibik Anlage 2 Internationale Europäische Union-Lateinamerika-Karibik- Stiftung (EU-LAK-Stiftung) Freiwilliger ungebundener Beitrag an die Internationale EU-LAK-Stiftung 132.300,00 (im Rahmen vorläufiger Haushaltsführung) 01.01.-31.12.2025 Zivilgesellschaft Europäische Union (EU) und Lateinamerika/Karibik Globales Forum für Migration und Entwicklung (GFMD) Freiwilliger Jahresbeitrag 70.000,00 01.01.-31.12.2023 Interessierte nicht-staatliche und staatliche Akteure Globales Forum für Migration und Entwicklung (GFMD) Freiwilliger Jahresbeitrag 72.000,00 01.01.-31.12.2024 Interessierte nicht-staatliche und staatliche Akteure United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) Freiwilliger Beitrag zum Kernbudget 450.000,00 01.01.-31.12.2023 Betrieb UNODC United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) Freiwilliger Beitrag zum Kernbudget 450.000,00 01.01.-31.12.2024 Betrieb UNODC Multinational Forces and Observers (MFO) Freiwillige Beiträge an MFO 470.000,00 01.01.-31.12.2023 Überwachung und Stabilisierung der militärischen Komponenten des Camp-David Friedensabkommens zwischen Israel und Ägypten Multinational Forces and Observers (MFO) Freiwillige Beiträge an MFO 453.000,00 01.01.-31.12.2024 Überwachung und Stabilisierung der militärischen Komponenten des Camp-David Friedensabkommens zwischen Israel und Ägypten Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) Freiwilliger Jahresbeitrag 8.873.000,00 01.01.-31.12.2023 Betrieb OHCHR Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) Freiwilliger Jahresbeitrag 9.118.100,00 01.01.-31.12.2024 Betrieb OHCHR Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) Freiwilliger Jahresbeitrag 3.700.000,00 01.01.-15.09.2025 Betrieb OHCHR South East Asian Ministers of Education Organization (SEAMEO) Mitgliedsbeitrag und Spende für den „Educational Development Fund“ (SEDF) 8.000,00 01.01.-31.12.2023 Akteure in Südostasien Anlage 2 South East Asian Ministers of Education Organization (SEAMEO) Mitgliedsbeitrag und Spende für den „Educational Development Fund“ (SEDF) 8.000,00 01.01.-31.12.2024 Akteure in Südostasien South East Asian Ministers of Education Organization (SEAMEO) Mitgliedsbeitrag und Spende für den „Educational Development Fund“ (SEDF) 8.000,00 01.01.-31.12.2025 Akteure in Südostasien Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) Institut für lebenslanges Lernen (UIL) Freiwilliger Beitrag 1.100.000,00 01.01.-31.12.2023 Jugendliche und Erwachsene mit Schwerpunkt Afrika im Rahmen von Projekten Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) Institut für lebenslanges Lernen (UIL) Freiwilliger Beitrag 421.000,00 01.01.-31.12.2024 Jugendliche und Erwachsene mit Schwerpunkt Afrika im Rahmen von Projekten Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) Institut für lebenslanges Lernen (UIL) Freiwilliger Beitrag 900.000,00 01.01.-31.12.2025 Jugendliche und Erwachsene mit Schwerpunkt Afrika im Rahmen von Projekten UNESCO Freiwilliger Beitrag 196.339,00 01.01.-31.12.2023 Akteure zum Erhalt kulturellen Erbes im Zusammenhang mit dem UNESCO-Übereinkommen UNESCO Freiwilliger Beitrag 194.673,00 01.01.-31.12.2024 Akteure zum Erhalt kulturellen Erbes im Zusammenhang mit dem UNESCO-Übereinkommen UNESCO Freiwilliger Beitrag 200.000,00 01.01.-31.12.2025 Akteure zum Erhalt kulturellen Erbes im Anlage 2 Zusammenhang mit dem UNESCO-Übereinkommen Internationales Hydrologisches Programm Freiwilliger Beitrag 32.500,00 01.01.-31.12.2025 Akteure aus hydrologischen Forschungs- und Fachinstitutionen sowie Entscheidungsträger für evidenzbasierte Wasserpolitik UNESCO Freiwilliger Beitrag 100.000,00 01.01.-31.12.2023 Akteure im Zusammenhang mit der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen UNESCO Freiwilliger Beitrag 100.000,00 01.01.-31.12.2024 Akteure im Zusammenhang mit der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen Europa-Kolleg Brügge Honorare und Reisekosten für deutsche Dozenten sowie Erwerb deutschsprachiger Publikationen 33.500,00 01.01. – 31.12.2023 Akademische und wissenschaftliche Förderung Europa-Kolleg Brügge Honorare und Reisekosten für deutsche Dozenten sowie Erwerb deutschsprachiger Publikationen 88.700,00 01.01.–31.12.2024 Akademische und wissenschaftliche Förderung United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UN OCHA) Freiwilliger Beitrag 4.400.000,00 01.01.-31.12.2023 Kernbudget von OCHA zur Erfüllung seines Mandats United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UN OCHA) Freiwilliger Beitrag 4.810.000,00 01.01.-31.12.2024 Kernbudget von OCHA zur Erfüllung seines Mandats Anlage 2 United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UN OCHA) Freiwilliger Beitrag 2.250.000,00 01.01.-15.09.2025 Kernbudget von OCHA zur Erfüllung seines Mandats United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) Freiwilliger Beitrag 21.870.000,00 01.01.-31.12.2023 Kernbudget von UNHCR zur Erfüllung seines Mandats United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) Freiwilliger Beitrag 23.112.000,00 01.01.-31.12.2024 Kernbudget von UNHCR zur Erfüllung seines Mandats United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) Freiwilliger Beitrag 10.800.000,00 01.01.-15.09.2025 Kernbudget von UNHCR zur Erfüllung seines Mandats 1) Haager Akademie für Internationales Recht; 2) Internationale Stiftung Seerecht Freiwillige Beiträge 37.000,00 01.01.-31.12.2023 Diplomaten, Journalisten, Juristen, Wirtschaftsvertreter, Wissenschaftler, Richter, Schiffsführer 1) Haager Akademie für Internationales Recht; 2) Internationale Stiftung Seerecht Freiwillige Beiträge 38.500,00 01.01. -31.12.2024 Diplomaten, Journalisten, Juristen, Wirtschaftsvertreter, Wissenschaftler, Richter, Schiffsführer Internationales Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) Freiwilliger Beitrag für IKRK- Hauptsitz in Genf 3.969.000,00 01.01. – 31.12.2023 IKRK zur Erfüllung seines Mandats Internationales Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) Freiwilliger Beitrag für IKRK- Hauptsitz in Genf 4.093.000,00 01.01.-31.12.2024 IKRK zur Erfüllung seines Mandats Anna-Lindh Euromedstiftung Freiwilliger Beitrag 373.600,00 01.01.-31.12.2023 Zivilgesellschaft Anna-Lindh Euromedstiftung Freiwilliger Beitrag 385.000,00 01.01.-31.12.2024 Zivilgesellschaft Anna-Lindh Euromedstiftung Freiwilliger Beitrag 180.000,00 (1. Rate aufgrund von vorläufiger Haushaltsführung 01.01.-31.12.2025 Zivilgesellschaft Anlage 2 im Jahr 2025; 400.000 vorgemerkt) Asia-Europe Foundation (ASEF) Freiwilliger Beitrag 205.500,00 01.01.-31.12.2023 Zivilgesellschaft in Asien und Europa Asia-Europe Foundation (ASEF) Freiwilliger Beitrag 212.000,00 01.01.-31.12.2024 Zivilgesellschaft in Asien und Europa Anlage 3 12. Welche Maßnahmen, Dienstleistungen, Materialien oder Einzelvorhaben wurden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 04 546 11-029, Erläuterungspunkt 3.2 „Sonstiges“, gefördert (bitte nach Projekttitel, Träger, Durchführungsorganisation, Fördersumme, Förderzeitraum und Zielgruppe aufschlüsseln)? Aus welchen Gründen wurde die Förderung im Jahr 2025 um 18% im Vergleich zum Vorjahr erhöht? Die erbetenen Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Projekttitel Träger/ Durchführungsorganisation Fördersumme in Euro Förderzeitraum Zielgruppe Multimedialer Fremdsprachendienst 2023 Balkan Deutsche Welle 947.368,00 01.01.-31.12.2023 Medienpartner Multimedialer Fremdsprachendienst 2023 Russisch und Französisch Deutsche Welle 1.113.077,00 01.01.-31.12.2023 Medienpartner Multimedialer Fremdsprachendienst 2023 (Klassik) Deutsche Welle 2.547.115,00 01.01.-31.12.2023 Medienpartner Qantara Deutsche Welle 190.001,11 15.01.-30.06.2023 Akteure der politischen Meinungsbildung Medienportal Qantara Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) 220.000,00 01.07.-31.12.2023 Akteure der politischen Meinungsbildung Anlage 3 German News Service (vorher Multimedialer Fremdsprachendienst) (Klassik) Deutsche Welle 2.547.115,00 01.01.-31.12.2024 Medienpartner German News Service (vorher Multimedialer Fremdsprachendienst) Russisch und Französisch Deutsche Welle 1.113.077,00 01.01.-31.12.2024 Medienpartner German News Service (vorher Multimedialer Fremdsprachendienst) Balkan Deutsche Welle 852.291,14 01.01.-31.12.2024 Medienpartner Internationale Austauschprogramme für Journalistinnen und Journalisten Internationale Journalisten- Programme e.V. (IJP) 889.000,00 01.04.-31.12.2024 Journalisten Media Freedom Coalition: Promoting Member State Engagement and Action Thomson Reuters Foundation 74.992,00 01.05.2024-31.12.2025 Medienschaffende Medienportal Qantara Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) 440.000,00 2024 Akteure der politischen Meinungsbildung Media Freedom Coalition: Promoting Member State Engagement and Action Thomson Reuters Foundation 102.032,00 01.05.2024-31.12.2025 Medienschaffende Anlage 3 German News Service (vorher Multimedialer Fremdsprachendienst) Klassik Deutsche Welle 2.547.115,00 01.01.-31.12.2025 Medienpartner German News Service (vorher Multimedialer Fremdsprachendienst) Russisch und Französisch Deutsche Welle 1.113.077,00 01.01.-31.12.2025 Medienpartner German News Service (vorher Multimedialer Fremdsprachendienst), Balkan Deutsche Welle 847.368,00 01.01.-31.12.2025 Medienpartner Anlage 4 14. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 04 687 15-024 Erläuterungspunkt 7 „Hannah-Arendt- Initiative“ gefördert (bitte nach Projekttitel, Träger, Durchführungsorganisation, Fördersumme, Förderzeitraum und Zielgruppe aufschlüsseln)? Aus welchen haushalts- und fachpolitischen Gründen wurde die Förderung im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 60 % erhöht? Die erbetenen Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Projekttitel Träger/ Durchführungsorganisation Fördersumme in Euro Förderzeitraum Zielgruppe "Space for Freedom", Unterstützung für Medienschaffende aus Afghanistan, Belarus, Russland im Exil - Programmlinie Ausland des Auswärtigen Amtes Deutsche Welle 1.300.000,00 01.01.-31.12.2023 Medienschaffende Voices of Ukraine European Centre for Press and Media Freedom 2.124.124,42 01.01.-31.12.2023 Medienschaffende Critical Voices 2023 MiCT gGmbH 3.748.028,76 01.01.-31.12.2023 Medienschaffende MiCT Fellowship for Critical Voices MiCT gGmbH 2.799.606,24 01.01.-31.12.2024 Medienschaffende Koordinierungsstelle für die Hannah-Arendt-Initiative Deutsche Welle 145.000,00 01.01.-31.12.2024 Medienschaffende Voices of Ukraine European Centre for Press and Media Freedom 2.549.996,35 01.01.2024-30.06.2025 Medienschaffende Anlage 4 "Space for Freedom", Unterstützung für Medienschaffende aus Afghanistan, Belarus, Russland im Exil - Programmlinie Ausland des Auswärtigen Amtes Deutsche Welle 2.100.000,00 01.01.2024-30.06.2025 Medienschaffende Koordinierungsstelle für die Hannah-Arendt-Initiative Deutsche Welle 122.500,00 01.01.-31.12.2025 Medienschaffende MiCT Fellowship for Critical Voices MiCT gGmbH 4.191.306,12 01.01.2025-30.06.2026 Medienschaffende Anlage 5 28. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Haushalstitel 05 04 687 17-024 „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“ im Jahr 2025 gefördert und welche sollen im Jahr 2026 sowie ggf. den Folgejahren gefördert werden (bitte gemäß Frage 1 sowie 2 aufschlüsseln)? Die erbetenen Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Projekttitel Träger/ Durchführungsorganisation Fördersumme in Euro Förderzeitraum Zielgruppe Land/Region Deutsch-Israelisches Begegnungsprojekt - Brücken bauen für die Zukunft DIZF Deutsch- Israelisches Zukunftsforum 646.170,00 10.05.2023-31.12.2025 Junge Menschen aus Israel und Deutschland, die sich in der Ausbildung in einem Handwerksberuf befinden, sowie Handwerksmeister/ Handwerksmeisterinnen Israel/ Deutschland Freiwilligendienst kulturweit Deutsche UNESCO- Kommission e.V. (DUK) 4.999.842,00 01.01.-31.12.2025 Junge Erwachsene zwischen 18 und 26 Jahren weltweit Freiwilligendienst kulturweit – incoming Deutsche UNESCO- Kommission e.V. (DUK) 356.540,00 01.03.-31.12.2025 Junge Frauen aus teilnehmenden Ländern Afrikas, des Nahen Ostens und der Ukraine Israel/ Deutschland Hands across borders Deutsch-Israelische Jugendbegegnung DIZF Deutsch- Israelisches Zukunftsforum 199.938,00 15.03.-31.12.2025 Junge Menschen aus Israel und Deutschland, die sich in verschiedenen Organisationen zivilgesellschaftlich engagieren Israel/ Deutschland Anlage 5 Shimon Peres Preis 2025 DIZF Deutsch- Israelisches Zukunftsforum 134.700,00 15.06.-31.12.2025 Junge Menschen aus Israel und Deutschland, die sich mit zivilgesellschaftlichen Initiativen / deutschisraelischen Kooperationsprojekten bewerben können Israel/ Deutschland Sanierung Kreuzgang und Erlöserkirche Evangelische Jerusalem- Stiftung/ EKD 2.326.805,00 (bislang noch kein Mittelabruf erfolgt) 01.12.2020-31.12.2025 Angehörige der evangelischen Gemeinde in Jerusalem, Besucher, Touristen Palästinensische Gebiete (Ost-Jerusalem) Errichtung eines Interdisziplinären Wissenschaftsforums auf dem Ölberg Deutsches Evangelisches Institut für Altertumswissenschaften des Heiligen Landes/ EKD 4.951.240,00 (bislang noch kein Mittelabruf erfolgt) 01.11.2021-31.12.2026 Studierende, Wissenschaftler, Touristen Palästinensische Gebiete (Ost-Jerusalem) Karriere-/Fachkräftebus Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) 100.000,00 01.04.–30.06.2025, 01.09.-30.11.2025 Junge, an Ausbildung/Studium/ Berufstätigkeit in Deutschland interessierte Menschen, insbesondere außerhalb der Metropolen Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt (insbesondere junge Mädchen und Frauen) Vietnam Anlage 5 Horizonte: Wege in eine neue berufliche Zukunft eröffnen Auslandshandelskammer (AHK) Guatemala 25.000,00 01.01.-31.12.2025 Junge Menschen, die derzeit eine technische Ausbildung zum Kfz- Mechaniker absolvieren oder bereits abgeschlossen haben Guatemala Berufsbrücke Auswärtiges Amt/ Goethe-Institut 99.839,00 15.04.-31.12.2025 Lehrkräfte/ Entscheidungsträger Mexiko Anschubfinanzierung Berufsschule Hongkong Auswärtiges Amt/ Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA) 150.000,00 01.01.-31.12.2025 Lehrkräfte/ Deutschinteressierte/ Entscheidungsträger Hongkong, Sonderverwaltung der Volksrepublik China Deutsch-Baltische Jugendkonferenzen Deutschbaltische Studienstiftung 252.000,00 01.02.2022-31.12.2025 Jugend Estland, Litauen, Lettland Trilaterale Jugendbegegnungen Deutsch-Polnisches Jugendwerk 678.000,00 01.01.2024-31.12.2026 Jugend Polen, Ukraine, Deutschland Deutsch-Italienisches Jugendbüro VIAVAI Goethe Institut e.V. 165.000,00 01.01.-31.12.2025 Jugend Italien UKGC-Deutsch- Britischer Austausch im Schulbereich Pädagogischer Austauschdienst (PAD) des Sekretariats der Kultusministerkonferenz 322.000,00 01.01.-31.12.2025 Jugend Großbritannien UKGC Deutsch- Britischer Jugendaustausch Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland 175.822,00 01.01.-31.12.2025 Jugend Großbritannien Anlage 5 Kommunikation der Erinnerung Internationales Auschwitz Komitee 62.000,00 01.01.-31.12.2025 Jugend Polen Spinelli-Forum Institut für europäische Politik e.V. IEP 125.000,00 01.06.-31.12.2025 Jugend Italien Internationales friedenscamp Campo della Pace 2025 Die AnStifter - InterCulturelleInitiativen e.V. 37.614,00 01.04.-31.12.2025 Jugend Italien Recreation-Aufenthalte für ukrainische Jugendliche Deutsche UNESCO- Kommission e.V. (DUK) 239.934,00 01.05.-31.12.2025 Jugend Ukraine Brücken durch Begegnung Centropa - Zentrum für jüdische Geschichte des 20. Jahrhundert e.V. 41.000,00 07.06.2024-31.05.2025 Jugend Moldau, Polen, Deutschland Music for Future Stiftung Kreisau 15.100,00 15.05.-10.10.2025 Jugend Polen 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs - Seminar Stiftung Kreisau 14.289,00 01.08.-15.12.2025 Jugend Polen Mittel- und Osteuropa Sonderfonds 2025 Deutsch-Französisches Jugendwerk 119.200,00 01.01.-31.12.2025 Jugend Frankreich Handball in Jordanien Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) 137.762,00 01.08.2021-30.11.2025 Trainer Aufbau Breitensport im Handball Jordanien Internationaler Trainer- Kongress (ITK) 2024 Universität Leipzig 51.727,00 01.02.2024-31.01.2025 Trainer Breitensport DAC-Länder (Entwicklungsländer) Anlage 5 ITK 2025 Universität Leipzig 683.861,00 01.02.-31.12.2025 Trainer Breitensport DAC-Länder Aufbau Verbandsstrukturen Senegal Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) 114.709,00 01.10.2025-30.09.2027 Zivilgesellschaft, Breitensportstrukturen Senegal Urban Diplomacy Exchange II Engagement Global gGmbH 474.000,00 15.04.2024-31.12.2025 Kommunale Akteurinnen und Akteure und Zivilgesellschaft Deutschland, USA, Großbritannien Urban X-Change Network II dvv international 416.000,00 01.06.2024-31.12.2025 Kommunale Akteurinnen und Akteure und Zivilgesellschaft Ukraine, Polen Transatlantischer Dialog 2025 Carl-Schurz-Haus Freiburg 50.000,00 01.01.-31.12.2025 Zivilgesellschaft überregional Transatlantische Programmreihe 2025 Amerikazentrum Hamburg 49.976,00 01.01.-31.12.2025 Zivilgesellschaft überregional Jahresprogramm Deutsch- Amerikanisches Institut Heidelberg 2025 Deutsch-Amerikanisches Institut Heidelberg 50.000,00 01.01.-31.12.2025 Zivilgesellschaft überregional Jahresprogramm 2025 Atlantische Akademie Atlantische Akademie Kaiserslautern 50.000,00 01.01.-31.12.2025 Zivilgesellschaft überregional Transatlantische Projekte 2025 Amerika Haus Köln/NRW 50.000,00 01.01.-31.12.2025 Zivilgesellschaft überregional Transatlantischer Dialog Sachsen 2025 Deutsch-Amerikanisches Institut Leipzig 50.000,00 01.01.-31.12.2025 Zivilgesellschaft überregional Anlage 5 Förderung der transatlantischen Beziehungen Stiftung Bayerisches Amerikahaus München 50.000,00 01.01.-31.12.2025 Zivilgesellschaft überregional Jahresplanung Deutsch- Amerikanisches Institut Saarland Deutsch-Amerikanisches Institut Saarland 50.000,00 01.01.-31.12.2025 Zivilgesellschaft überregional Transatlantische Programmarbeit 2025 Deutsch-Amerikanisches Zentrum Stuttgart 50.000,00 01.01.-31.12.2025 Zivilgesellschaft überregional Kulturprogramm 2025 Deutsch-Amerikanisches Institut Tübingen 50.000,00 01.01.-31.12.2025 Zivilgesellschaft überregional Förderung bilateraler Kulturgesellschaften in Deutschland Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) 140.000,00 01.03.-31.12.2025 Zivilgesellschaft überregional Aufbau Verbandsstrukturen Senegal Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) 249.837,00 01.10.2025 - 30.09.2027 Zivilgesellschaft, Breitensportstrukturen Senegal Südosteuropa- Sonderfonds 2026 Deutsch-Französisches Jugendwerk 115.700,00 01.01.-31.12.2026 Jugend Frankreich Trilaterale Jugendbegegnungen Deutsch-Polnisches Jugendwerk 500.000,00 01.01.2024-31.12.2026 Jugend Polen, Ukraine Freiwilligendienst kulturweit Deutsche UNESCO- Kommission e.V. 2.619.865,00 01.01.-31.12.2026 Junge Erwachsene zwischen 18 und 26 Jahren alle Länder Maghreb-Sonderfonds 2025 Deutsch-Französisches Jugendwerk 75.000,00 01.01.-31.12.2027 Jugend Frankreich Anlage 5 Aufbau Verbandsstrukturen Senegal Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) 153.329,00 01.10.2025-30.09.2027 Zivilgesellschaft, Breitensportstrukturen Senegal Anlage 6 30. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. sollen im Jahr 2025 und ggf. den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 04 687 18-024 „Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften in Afrika, Nah- und Mittelost“ mit welchen Fördersummen gefördert werden (bitte nach Projekttitel, Träger, Durchführungsorganisation, Fördersumme, Förderzeitraum und Zielgruppe sowie dem Staat, in dem das Vorhaben durchgeführt wurde, aufschlüsseln)? Die erbetenen Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Projekttitel Träger/ Durchführungsorganisation Fördersumme in Euro Förderzeitraum Zielgruppe Land/ Region Ta’ziz Partnerschaft 2023-2025 Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD)/ Deutsche Hochschule in Kooperation mit ausländischen Hochschulen in den Zielländern 5.000.000,00 01.01.-31.12.2025 Zivilgesellschaft Nordafrika/ Nahost (Ägypten, Algerien, Irak, Jemen, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Sudan, Tunesien) Future Opinion Leaders The Munathara Initiative 101.108,00 01.11.2022-31.10.2025 Zivilgesellschaft Tunesien, Libanon Yazidi Community Archive – Preservation and Remembrance of the 2014 Genocide HÁWAR.help 73.057,00 01.05.2023-30.04.2025 Zivilgesellschaft Irak WOMENTUM Grant and Capacity Building Program 2023 - 2025 LEED Initiative 49.356,00 01.03.2023-28.02.2025 Zivilgesellschaft Ägypten, Irak, Libanon, Libyen, Marokko, Sudan, Tunesien Research: to Strengthen the Culture of Knowledge Ettijahat - Independent Culture 32.688,00 01.03.2023-29.02.2024 Zivilgesellschaft Jordanien, MENA- Region (Nahost und Nordafrika) Anlage 6 Projektförderung Ta'ziz-Partnerschaft Konrad-Adenauer- Stiftung 1.232.000 01.01.2023-31.12.2025 Zivilgesellschaft Libanon, Tunesien Politische Teilhabe in der MENA-Region (Nahost und Nordafrika) Friedrich-Ebert- Stiftung 1.100.000 01.01.2023-31.12.2025 Zivilgesellschaft Irak, Libanon, Sudan, Tunesien Zivilgesellschaftliche Begleitung der demokratischen Transformation in Tunesien und Marokko Heinrich-Böll-Stiftung 500.000,00 01.01.2023-31.12.2025 Zivilgesellschaft Marokko, Tunesien Demokratisierungs- und Reformprozesse in Nahost und Nordafrika Friedrich-Naumann- Stiftung 480.000,00 01.01.2023-31.12.2025 Zivilgesellschaft Libanon, Tunesien Unabhängige Hochschulen für Demokratie und Frieden in Tunesien Rosa-Luxemburg- Stiftung 396.000,00 01.01.2023-31.12.2025 Zivilgesellschaft Tunesien Stärkung des partizipativen zivilgesellschaftlichen Diskurses durch Community-Media- Organisationen Hanns-Seidel- Stiftung 292.000,00 01.01.2023-31.12.2025 Zivilgesellschaft Marokko Start-up Häuser Mombasa Acceleration and Growth Innovation Centre Westerwelle Foundation 182.306,00 01.05.2024-31.05.2025 Zivilgesellschaft Kenia Sitemanagement- Projekt Assuan Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) 78.945,00 01.05.2024-31.04.2027 Zivilgesellschaft Ägypten Anlage 6 JaafarTalk - GameTalk! Deutsche Welle 353.519,00 01.03.2024-31.12.2025 Zivilgesellschaft Ägypten, Libanon, Irak, Jordanien, Marokko, Sudan, Tunesien, Deutschland The Green Panter: Supporting journalists in reporting about climate crisis taz Panterstiftung 140.200,00 01.09.2024-31.08.2026 Zivilgesellschaft Ägypten, Algerien, Ghana, Irak, Jemen, Jordanien, Kenia, Libanon, Libyen, Malawi, Marokko, Nigeria, Ruanda, Sambia, Sierra Leone, Simbabwe, Südafrika, Sudan, Syrien, Tansania, Tunesien, Uganda African Feminisms Academy – Rechte, Repräsentanz und Ressourcen Goethe-Institute in Kigali, Johannesburg und Lagos 222.518,00 01.07.2024-31.12.2026 Zivilgesellschaft Nigeria, Ruanda, Südafrika, Deutschland Ausbau des Artist-in- Residence Programms im Operndorf Afrika 2024 Festspielhaus Afrika gGmbH (Berlin) Village Opéra 28.332,00 01.08.2024-28.02.2025 Zivilgesellschaft Burkina Faso Dynamisierung des deutschen Netzwerkes der Anna-Lindh- Stiftung Candid Foundation 128.527,00 01.03.2025-31.12.2026 Zivilgesellschaft Nordafrika/ Nahost Mombasa Acceleration Growth & Innovation Centre – Auf- und Ausbau des zivilgesellschaftlichen impact junger Unternehmer in Kenia Westerwelle Foundation 75.677,00 01.06.-31.10.2025 Zivilgesellschaft Kenia Anlage 6 PCFF Joint Israel - Palestinian Summer Camp and Continuation Program – Jugendbegegnungen schaffen Perspektiven für aktive Gestaltung gemeinsamer Zukunft Parents Circle – Families Forum (PCFF) 128.878,00 01.05.2025-31.12.2026 Zivilgesellschaft Israel, Palästinensische Gebiete Memory Bus – Reise der Erinnerung, Versöhnung und gemeinsamen Zukunft 50 Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs Fighters for Peace Association, Botschaft Beirut 89.000,00 01.04.-31.12.2025 Zivilgesellschaft Libanon Connected Camero[o/u]n – Postkoloniale Spaltung überwinden; gesellschaftliche Herausforderungen der Gegenwart gemeinsam angehen Goethe-Institut e.V. 75.703,00 01.07.2025-30.06.2026 Zivilgesellschaft Kamerun Stärkung der jordanischen Zivilgesellschaft in der Bekämpfung von online-Gewalt gegen Frauen Global Project Partners e.V. (GPP) 15.129,00 01.09.2025-31.07.2026 Zivilgesellschaft Jordanien Begegnungen, Dialog und gemeinsame Vorhaben junger Bedouinen und Juden in Negev Desert Stars 75.000,00 01.09.-31.12.2025 Zivilgesellschaft Israel Her turn Syria taz Panterstiftung 89.840,00 01.03.-31.10.2025 Zivilgesellschaft Syrien Anlage 6 Sitemanagement- Projekt Assuan Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) 125.025,00 01.05.2024-31.04.2027 Zivilgesellschaft Ägypten The Green Panter: Supporting journalists in reporting about climate crisis taz Panterstiftung 159.706,00 01.09.2024-31.08.2026 Zivilgesellschaft Ägypten, Algerien, Ghana, Irak, Jemen, Jordanien, Kenia, Libanon, Libyen, Malawi, Marokko, Nigeria, Ruanda, Sambia, Sierra Leone, Simbabwe, Südafrika, Sudan, Syrien, Tansania, Tunesien, Uganda African Feminisms Academy – Rechte, Repräsentanz und Ressourcen Goethe-Institute in Kigali, Johannesburg und Lagos 221.472,00 01.07.2024-31.12.2026 Zivilgesellschaft Nigeria, Ruanda, Südafrika, Deutschland Dynamisierung des deutschen Netzwerkes der Anna-Lindh- Stiftung Candid Foundation 130.196,00 01.03.2025-31.12.2026 Zivilgesellschaft Nordafrika/Nahost PCFF Joint Israel - Palestinian Summer Camp and Continuation Program – Jugendbegegnungen schaffen Perspektiven für aktive Gestaltung gemeinsamer Zukunft Parents Circle – Families Forum (PCFF) 281.122,00 01.05.2025-31.12.2026 Zivilgesellschaft Israel, Palästinensische Gebiete Connected Camero[o/u]n – Postkoloniale Spaltung Goethe-Institut e.V. 154.496,00 01.07.2025-30.06.2026 Zivilgesellschaft Kamerun Anlage 6 überwinden; gesellschaftliche Herausforderungen der Gegenwart gemeinsam angehen Stärkung der jordanischen Zivilgesellschaft in der Bekämpfung von online-Gewalt gegen Frauen Global Project Partners e.V. (GPP) 81.871,00 01.09.2025-31.07.2026 Zivilgesellschaft Jordanien Anlage 7 31. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. sollen im Jahr 2025 und ggf. den Folgejahren gefördert in a) dem Deutsch-Italienischer Zukunftsfonds (Haushaltstitel 05 04 687 91-029)? b) dem Deutsch-Griechischen Zukunftsfonds (Haushaltstitel 05 04 687 93-029)? Die erbetenen Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Die Zielgruppe war jeweils die Zivilgesellschaft. Zu 31a) Jahr Projekttitel Durchführungsorganisation Fördersumme in Euro Förderzeitraum 2025 At the Lake - Memories of Occupation Universität zu Köln 221.300,15 01.01.2024-31.12.2025 Zu 31b) Jahr Projekttitel Durchführungsorganisation Fördersumme in Euro Förderzeitraum 2025 At the Lake - Memories of Occupation Chrysanthos Konstantinidis 33.000,00 15.06.-31.12.2025 2025 Database of German Military and Paramilitary Units in Greece, 1941-1944/5 National Hellenic Research Foundation 30.000,00 02.06.-31.12.2025 2025 Building Bridges revisited. Jewish Women Stories from Greece and Germany Universität Patras 20.000,00 01.04.-31.12.2025 Anlage 7 2025 Jüdisches Museum, Ets Hayim Synagogue in Larissa Jüdische Gemeinde Larissa 30.000,00 01.08.-31.12.2025 2025 Forgotten Stars The United Societies of Balkans (USB) 15.000,00 01.03.-31.12.2025 2025 Hard facts about the Jews of Thessaloniki - The Video- Podcast Aristoteles Universität Thessaloniki 6.300,00 01.05.-31.12.2025 2025 Internierungslager Pavlos Melas. Forschung, Bildung und Gedenken Aristoteles Universität Thessaloniki 25.000,00 01.08.-31.12.2025 2025 Postproduktion des Dokumentarfilms "Marcel" Aristoteles Universität Thessaloniki 24.180,00 01.08.-31.12.2025 2025 Sicherheitstüren für die Synagoge in Volos Jüdische Gemeinde Volos 15.000,00 18.08.-31.12.2025 Anlage 8 32. Welchen Zwecken dient das „Sonderprogramm zur Förderung von Deutsch in Afrika“ (Haushaltstitel 05 04 687 16-024 „Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie kultur- und bildungspolitische Förderung deutscher Minderheiten in MOE und GUS“) und welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. sollen im Jahr 2025 und ggf. den Folgejahren gefördert werden? Die erbetene Aufschlüsselung kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Projekttitel Träger/ Durchführungsorganisation Fördersumme in Euro Förderzeitraum Zielgruppe Land/ Region Festival der deutschen Sprache Botschaft Kampala 5.253,00,00 01.01.-31.12.2025 Breite Öffentlichkeit Uganda Deutschlehrende - Tagung Deutschlehrer-Verband Burkina Faso 5.000,00 01.01.-31.12.2025 Deutsch als Fremdsprache (DaF)- Lehrende Burkina Faso Deutschtag in Kaya Association Deutsch für Alle (ADFA) 4.066,00 01.01.-31.12.2025 Breite Öffentlichkeit Burkina Faso Deutsches Sprachdiplom (DSD)- Schülerinnen und Schüler Camp Botschaft Windhuk 9.000,00 01.01.-31.12.2025 DaF-Lernende Namibia Freude an der deutschen Sprache live erleben: DaF-Konzert Botschaft Pretoria 13.200,00 01.01.-31.12.2025 DaF-Lernende Südafrika Teacher of the Year Award Botschaft Nairobi 3.000,00 01.01.-31.12.2025 DaF-Lehrende Kenia German Days Botschaft Accra 10.100,00 01.01.-31.12.2025 Breite Öffentlichkeit Ghana B.A. German Programm Botschaft Accra 1.157,00 01.01.-31.12.2025 DaF-Lernende Ghana Konzert DaF Treptow Botschaft Lusaka 5.000,00 01.01.-31.12.2025 DaF-Lernende Sambia Anlage 8 Deutschlehrerausbildung für die Republik Kongo Goethe-Institut 54.732,00 01.01.-31.12.2025 DaF-Lehrende Subsahara Afrika Subregionale Deutschlehrende Qualifizierung im Rahmen der Fachkräftezuwanderung Goethe-Institut 35.105,00 01.01.-31.12.2025 DaF-Lehrende Subsahara Afrika Lehrwerk Subsahara Afrika Ihr und Wir Goethe-Institut 210.700,00 01.01.-31.12.2025 DaF-Lehrende und - Lernende Subsahara Afrika Lehrwerk Subsahara Afrika Ihr und Wir Goethe-Institut 160.700,00 01.01.-31.12.2026 DaF-Lehrende und - Lernende Subsahara Afrika Anlage 9 37. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. sollen im Jahr 2025 sowie ggf. den Folgejahren im Haushaltstitel 05 04 687 15-024 “Programmarbeit“ gefördert werden (bitte gemäß den einzelnen Kategorien von 1. Regionen übergreifende Programmaktivitäten bis 10. Förderung Kreativwirtschaft International aufschlüsseln)? Die erbetene Aufschlüsselung kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Mit Blick auf EN7 („Hannah-Arendt-Initiative“) wird auf die Antwort auf Frage 14 verwiesen. Jahr Projekttitel Träger/ Durchführungsorganisation Fördersumme in Euro Förderzeitraum Land/ Region EN1 Regionen übergreifende Programmaktivitäten 2025 Traduki Übersetzungsförderung 2025 S. Fischer Stiftung 330.000,00 01.01.-31.12.2025 Südosteuropa 2025 Internationale Residenzen 2025 Literarisches Colloqium Berlin 47.000,00 15.02.-31.12.2025 überregional 2025 Frankfurter Buchmesse BIZ Peking/Jakarta Frankfurter Buchmesse 105.570,00 01.01.-31.12.2025 überregional 2025 Frankfurter Buchmesse IPRO DGS Frankfurter Buchmesse 248.563,92 01.01.-31.12.2025 überregional 2025 Frankfurter Buchmesse Förderprogramme Frankfurter Buchmesse 39.971,00 01.01.-31.12.2025 überregional 2025 Frankfurter Buchmesse Buchkollektion Frankfurter Buchmesse 9.321,00 01.01.-31.12.2025 überregional Anlage 9 2025 Internationale Spielbegegnungen im Inland (ISI) und im Ausland (ISA) Bund Deutscher Amateurtheater 70.000,00 29.01.-31.12.2025 überregional EN2 Sonstige Programmaktivitäten 2025 Building Bridges − Sharing Experiences Bildungsinitiative Ferhat Unvar e.V. 33.887,70 01.07.2024-31.12.2025 Europa 2025 SafePay − Plan. Build. Run. − Phase 2 World Data Lab 45.257,25 19.06.2024-31.03.2025 weltweit 2025 Aufarbeitung Kolonialgeschichte Humboldt-Universität zu Berlin 38.000,00 25.04.2024-30.09.2025 Deutschland und ehemalige Kolonien (Namibia, Tansania u. a.) 2025 Projektkoordination Biennale Venedig 2026 Institut für Auslandsbeziehungen 21.500,00 01.03.2023-31.03.2025 weltweit 2025 Kafkas echo Deutsche Schillergesellschaft 1.000,00 01.03.2024-31.05.2025 international 2025 Biennale Venedig 2026 Institut für Auslandsbeziehungen 61.581,85 01.04.2025-31.03.2027 weltweit 2026 Projektkoordination Biennale Venedig 2026 Institut für Auslandsbeziehungen 82.698,34 01.04.2025-31.03.2027 weltweit 2027 Projektkoordination Biennale Venedig 2026 Institut für Auslandsbeziehungen 19.034,91 01.04.2025-31.03.2027 weltweit Anlage 9 EN3 Bewahrung des kulturellen Erbes in Entwicklungsländern und des deutschen kulturellen Erbes im Ausland (ausgenommen in historischen Siedlungsgebieten) 2025 Cultural Heritage Nagaland NGO Contact Base 10.372,00 01.01.2024-31.12.2025 Indien 2025 Reflections on the history of sounds Katia Engel 45.212,00 01.04.2024-31.12.2025 Indonesien 2025 Aufbau Museum of Buddhist Arts Museum of Buddhist Arts Luang Prabang 22.702,00 01.03.2024-31.12.2025 Laos 2025 Orale Tradition Nama Heritage Watch Namibia 68.850,00 01.01.2024-31.01.2025 Namibia 2025 Handwerkliche Ausbildung Pergamon/Bergama Deutsches Archäologisches Institut 62.190,00 01.07.2024-31.10.2025 Türkei 2025 Restaurierung Phung Tien Tempel Hue GEKE e.V. 57.068,00 01.01.2024-31.12.2025 Vietnam 2025 Bushstrokes of culture Foundation Friends of the National Gallery 19.492,76 01.03.2024-31.07.2025 Simbabwe 2025 Community Heritage Initiative Deutsches Archäologisches Institut 212.000,00 01.08.2025-31.12.2026 Afrika 2025 Wissenstransfer Workshops Deutsches Archäologisches Institut 53.000,00 01.08.-31.12.2025 Ägypten 2025 Hosh Alef al Rousan Restaurierung DEIAHL Amman 78.870,00 15.05.-31.12.2025 Jordanien Anlage 9 2025 Vat Had Sieu Tempelrestaurierung GEKE e.V. 59.930,00 01.01.2025-31.12.2026 Laos 2025 Kasbah Museum Ausstellung Deutsches Archäologisches Institut 85.000,00 01.09.-31.12.2025 Marokko 2025 Kulturzentrum Rangun - Bau und Ausstellung Doh Eain 76.718,00 01.05.2025-31.12.2026 Myanmar 2025 Wiederherstellung Herero/Nama Gräber Swakopmund Genocide Museum 37.000,00 01.01.2025-31.12.2026 Namibia 2025 Sicherung archäologischer Schätze DEIAHL Jerusalem 67.611,95 15.05.-31.12.2025 Palästinensische Gebiete 2025 Sicherung Infrastruktur Syrien Deutsches Archäologisches Institut 52.000,00 01.06.-31.12.2025 Syrien 2025 Rücktransport Cook- Ausstellung Cultural Center Vanuatu 10.000,00 01.01.-31.12.2025 Vanuatu EN4 Kulturelle Maßnahmen der deutschen Auslandsvertretungen 2025 Kleine kulturelle und wissenschaftliche Maßnahmen der Auslandsvertretungen Die Mittel werden sowohl für Eigenveranstaltungen der Auslandsvertretungen (AVs) als auch für Sachspenden und im Rahmen von Zuwendungen verausgabt. Gesamt 2.300.000,00 01.01.-31.12.2025 weltweit geplante regionale Aufteilung: Anlage 9 Auslandsvertretungen in der Nördlichen Hemisphäre 1.035.000,00 01.01.-31.12.2025 Nördliche Hemisphäre Auslandsvertretungen in Lateinamerika, Asien 690.000,00 01.01.-31.12.2025 Lateinamerika/Asien Auslandsvertretungen in MEN-Region & Afrika 575.000,00 01.01.-31.12.2025 MENA Region & Afrika EN5 Medienförderung 2025 Global Media Forum 2025 Deutsche Welle 400.000,00 15.10.2024-31.12.2025 weltweit EN6 Regionale Programmarbeit 2025 Asking the Pope for Help Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) 289.339,00 01.01. - 31.12.2025 Europa 2025 Jugend erinnert international Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) 1.000.000,00 01.01. - 31.12.2025 Europa 2025 Art Residency Programm Leipzig International Art Programme (LIA) 7.940,00 01.03.2024-31.05.2025 Südafrika 2025 Maßnahmen zu 60 Jahre Deutsch-Israelische Beziehungen sowohl für Eigenveranstaltungen der Botschaft Tel Aviv als auch im Rahmen von Zuwendungen 80.000,00 01.01. - 31.12.2025 Israel 2025 Ausstellung zur deutschen Missionsgeschichte in Südafrika University of Pretoria 7.000,00 01.09.2025 - 30.06.2026 Südafrika Anlage 9 2025 Bridging Communities HaGal Sheli 15.000,00 15.06. - 31.12.2025 Israel 2025 Deutschlateinamerikanisches Netzwerk der Bürgerdiplomatie Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland 600.000,00 01.01. - 31.12.2025 Argentinien, Bolivien, Chile 2025 Havana Orchestra – Akademie Havana Lyceum Orchestra 50.000,00 03.03. - 31.12.2025 Kuba 2025 Green Panter Amazonia – Climate Journalism and the COP 30 taz Panter Stiftung 50.000,00 01.04. - 31.12.2025 Lateinamerika 2025 Erinnerungskulturelle Brücken zwischen Deutschland und den Pazifischen Inselstaaten Ludwigs-Maximilian- Universität, Historicum (LMU) 36.702,98 01.07. - 31.12.2025 Pazifische Inselstaaten 2025 Deutsch-Philippinische Forschungskooperation für eine lebenswerte und gerechte Zukunft Botschaft Manila 50.000,00 01.07. - 31.12.2025 Philippinen 2025 Transatlantic Outreach Programme Goethe-Institut e.V. 150.000,00 01.01. - 31.12.2025 USA Anlage 9 2025 Orte der Kultur Goethe-Institut e.V. 400.000,00 01.01. - 31.12.2025 Türkei 2025 Schutz kriegsbedrohten Kulturguts in der Ukraine Ukraine Art Aid Center e.V. 100.000,00 01.01. - 31.03.2025 Ukraine 2025 Schutz kriegsbedrohten Kulturguts in der Ukraine Ukraine Art Aid Center e.V. 500.000,00 01.07. - 31.12.2025 Ukraine 2025 Zusammenarbeit mit Polen zur Unterstützung von Museen in der Ukraine OBMIN Stiftung 170.000,00 01.03. - 31.10.2025 Polen, Ukraine 2025 Repräsentanz ukrainischer Kultur in Deutschland Verein zur Unterstützung des Ukrainischen Instituts e.V. 200.000,00 01.07. - 31.12.2025 Ukraine 2025 Debates on Europe S. Fischer Stiftung 40.000,00 01.05. - 31.12.2025 Finnland 2025 Sowjetische Kriegsgefangene Volksbund Deutsche Kriegsgäberfürsorge 300.000,00 01.01. - 31.12.2025 Russland, Ukraine 2025 PEACE LINE. Peace Ambassadors wanted 2024-2025 Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. 67.456,61 01.03.2024-28.02.2025 Europa 2025 PEACE LINE. Peace Ambassadors Wanted 25- 26 Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. 135.948,77 01.03.2025-28.02.2026 Europa Anlage 9 2026 Erinnerungskulturelle Brücken zwischen Deutschland und den Pazifischen Inselstaaten Ludwigs-Maximilian- Universität, Historicum (LMU) 8.430,70 02/2026 - 04/2026 Pazifische Inselstaaten 2026 Ausstellung zur deutschen Missionsgeschichte in Südafrika University of Pretoria 23.100,00 01.09.2025-30.06.2026 Südafrika 2026 Asking the Pope for Help Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) 277.920,00 01.01. - 31.10.2026 Europa 2026 PEACE LINE. Peace Ambassadors Wanted 25- 26 Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. 22.831,34 01.03.2025-28.02.2026 Europa EN8 Wilhelm-Kempff- Kulturstiftung Keine Förderung, Ansatz 0 EN10 Förderung Kreativwirtschaft International. 2025 Combating desertification in Italy and Tunisia - through interfaith cooperation Religions for Peace Europe e. V. 15.000,00 01.01.2024-30.06.2025 Italien, Tunesien Anlage 9 2025 LIA: Leipzig International Art Residency – Artist in residence from Africa, Nicaragua and Papua New Guinea Leipzig International Art Programme 54.908,00 01.06.2025-31.01.2026 Subsahara Afrika, Nicaragua, Papua- Neuguinea 2025 European Practitioners Network against Antisemitism Dialogue Perspektives Discussing Religions and Worldviews e. V 165.774,00 18.04.2023-31.03.2025 Deutschland, Staaten der Europäischen Union, Schweiz, Großbritannien 2025 European Coalition for Pluralistic Public Discourse Dialogue Perspektives Discussing Religions and Worldviews e.V 151.400,00 11.03.2024-31.03.2025 Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Großbritannien 2025 Klimakulturresidenzen Cultural Vistas gGmbH 97.867,00 01.11.2023-31.03.2025 Deutschland, Pazifik 2025 DaF- Kompetenznetzwerke Afrika (Lehrerausbildung) Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) 629.000,00 01.01.2025-30.04.2027 Afrika Anlage 9 2026 LIA: Leipzig International Art Residency – Artist in residence from Africa, Nicaragua and Papua New Guinea Leipzig International Art Programme 5.011,00 01.06.2025-31.01.2026 Subsahara Afrika, Nicaragua, Papua- Neuguinea 2026 DaF- Kompetenznetzwerke Afrika (Lehrerausbildung) DAAD 663.585,00 01.01.2025-30.04.2027 Afrika 2027 DaF- Kompetenznetzwerke Afrika (Lehrerausbildung) DAAD 149.055,00 01.01.2025-30.04.2027 Afrika Anlage 11 44. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 sowie ggf. den Folgejahren im Haushaltstitel 05 04 687 10-024 „Förderung Musikwirtschaft International“ gefördert werden? Die erbetene Aufschlüsselung kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Projekttitel Träger/ Durchführungsorganisation Fördersumme in Euro Förderzeitraum Land/ Region Expanding Music for Impact in Africa: Aufbau Musikclubs an Schulen in Senegal, Marokko und Gambia 88 International Corp. 297.725,00 01.07.2024-31.12.2026 Gambia, Marokko, Senegal Stipendien für die Studierenden der Barenboim-Said Akademie Barenboim-Said-Akademie 1.000.000,00 01.01.2025-31.12.2027 weltweit Barenboim-Said Center for Music Ramallah Daniel Barenboim Stiftung 378.000,00 01.01.2025-31.12.2026 Palästinensische Gebiete Expanding Music for Impact in Africa: Aufbau Musikclubs an Schulen in Senegal, Marokko und Gambia 88 International Corp. 271.180,00 01.07.2024-31.12.2026 Gambia, Marokko, Senegal Stipendien für die Studierenden der Barenboim-Said Akademie Barenboim Said Akademie 951.075,00 01.01.2025-31.12.2027 weltweit Barenboim-Said Center for Music Ramallah Barenboim-Said-Akademie 378.000,00 01.01.2025-31.12.2026 Palästinensische Gebiete Anlage 11 Stipendien für die Studierenden der Barenboim-Said Akademie Barenboim-Said-Akademie 500.000,00 01.01.2025-31.12.2027 weltweit Anlage 12 47. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 sowie ggf. den Folgejahren im Haushaltstitel 05 04 546 11-029 „Deutschlandbild im Ausland“ gefördert werden? Die erbetene Aufschlüsselung kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Jahr Projekttitel Träger/ Durchführungsorg anisation Fördersumme in Euro Förderzeitraum Zielgruppe Land/ Region 2025 Projektfortführung aus 2024: Vom Aufbrechen & Ankommen - Geschichten indischer Fachkräfte in Deutschland Generalkonsulat Kalkutta mit lokalen Partnern 50.000,00 01.01.2-31.12.2025 Indische Fachkräfte Indien 2025 Jubiläumsjahr „200 Jahre Deutsche Einwanderung in Argentinien“ Botschaft Buenos Aires 102.000,00 01.01.-31.12.2025 Zivilgesellschaft Argentinien 2025 Jubiläum 25 Jahre Deutsches Institut Taipeh Deutsches Institut Taipei 25.000,00 01.09.-31.12.2025 Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Taiwan Anlage 12 2025 German News Service (vorher Multimedialer Fremdsprachendienst) Klassik Deutsche Welle 2.547.115,00 01.01.-31.12.2025 Medienpartner weltweit 2025 German News Service (vorher Multimedialer Fremdsprachendienst) Russisch und Französisch Deutsche Welle 1.113.077,00 01.01.-31.12.2025 Medienpartner weltweit 2025 German News Service (vorher Multimedialer Fremdsprachendienst) (Balkan) Deutsche Welle 847.368,00 01.01.-31.12.2025 Medienpartner weltweit 2025 Media Freedom Coalition: Promoting Member State Engagement and Action Thomson Reuters Foundation 102.032,00 01.05.2024- 31.12.2025 Medienschaffende weltweit 2025 Staffer Reisen Botschaft Washington/ U.S. Association of Former Members of Congress (USAFMC) 70.000,00 01.09.-31.12.2025 Hochrangige Mitarbeiter von Abgeordneten des Repräsentantenhauses, Senats und der Ausschüsse USA 2025 Infuencer against Desinfo Aspen Institute Germany 218.639,00 15.04.2024- 31.12.2025 Influencerinnen und Influencer Mittel- und Osteuropa Anlage 12 2025 True Lies Goethe Institut Belgrad 141.600,00 01.09.2024- 31.08.2026 Jugendliche Serbien und Montenegro 2025 Überregionale Resilienzinitiative Auslandsvertretungen im Baltikum, Westbalkan und der Östlichen Partnerschaften 1.630.000,00 01.01-31.12.2025 Zivilbevölkerung Baltische Staaten, Westbalkan- Staaten, Belarus, Ukraine 2025 Democracy Navigator- Focus on elections Botschaft Skopje 59.700,00 01.08.-31.12.2025 Zivilbevölkerung Nordmazedonien 2025 Medienallianz Westafrika Deutsche Welle Akademie 250.000,00 05.08.-31.12.2025 Zivilgesellschaft, Medienschaffende Westafrika 2025 Bewusster Blick Deutsche Welle Akademie 95.000,00 05.08.2025- 31.12.2026 Multiplikatoren für Medien- und Informationskompetenz Libanon, Tunesien, Palästinensische Gebiete, Libyen und Jemen 2025 Syria Media Literacy Lab MiCT 190.680,00 01.08.-31.12.2025 Influencerinnen und Influencer Syrien 2025 Responding to Informational Disorder Fondation Hirondelle 100.000,00 01.06.-31.12.2025 Zivilbevölkerung Niger 2025 Resilient Burkina CODEL 37.906,00 01.07.-31.12.2025 Zivilbevölkerung Burkina Faso Anlage 12 2025 One hundred years defending freedom of expression in Bolivia – Press Law of 1925 Botschaft La Paz 4.600,00 10.05.-05.12.2025 Journalisten Bolivien 2025 Restoring Facter - A collaborative fact-checking tool designed for newsrooms Media Matters for Democracy 24.296,00 28.07.-31.12.2025 Journalisten, Zivilgesellschaft Pakistan 2025 Capacitating and Influencing Key Stakeholders to Counter FIMI in the Philippines Doublethink Lab 40.000,00 07.08.-31.12.2025 Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik Philippinen 2025 Vortragsprogramm AA/ Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) 135.000,00 01.01.-31.12.2025 Presse, Multiplikatoren und Institutionen des Gastlandes Weltweit 2025 Seminare für Regionaljournalisten AA/ Europäische Akademie Berlin (EAB) 30.000,00 01.01.-10.09.2025 Journalisten und Meinungsmultiplikatoren im Gastland Europa 2025 Mittel der Auslandsvertretungen für Maßnahmen zur Förderung des Die Mittel werden weitestgehend für Eigenveranstaltungen der Auslands- Gesamtsumme 1.420.414,00 01.01.-10.09.2025 Medien, Multiplikatoren und Institutionen des Gastlandes, Zivilbevölkerung Asien 348.800,00 Asien Anlage 12 Deutschlandbildes im Ausland vertretungen genutzt, lediglich ein kleiner Teil wird für Maßnahmen mit Dritten auf Grundlage eines Zuwendungsvertrags durchgeführt. Australien/ Ozeanien 8.650,00 Australien / Ozeanien Europa 436.261,00 Europa Naher Osten 45.050,00 Naher Osten USA / Kanada 380,450,00 USA / Kanada Zentral-/ Südamerika 90.330,00 Zentral- / Südamerika 2026 Bewusster Blick Deutsche Welle Akademie 125.000,00 05.08.2025- 31.12.2026 Multiplikatoren für Medien- und Informationskompetenz Libanon, Tunesien, Palästinensische Gebiete, Libyen und Jemen 2026 True Lies Goethe Institut Belgrad 71.000,00 01.09.2024- 31.08.2026 Jugendliche Serbien und Montenegro Anlage 13 57. Welche „publizistisch und kulturpolitisch wichtige Persönlichkeiten des Auslandes“ sind im Jahr 2025 bzw. sollen im Jahr 2025 sowie den Folgejahren wann und wohin zu welchem Thema eingeladen werden (Haushaltstitel 0502 685 17-029)? Die Titel der bislang durchgeführten bzw. geplanten Reisen in 2025 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: 60 Jahre diplomatische Beziehungen – Das deutsch-israelische Verhältnis im Spannungsfeld von Politik und Zivilgesellschaft 60 Jahre diplomatische Beziehungen – Einladung an herausgehobene hebräisch- und arabischsprachige Literaturschaffende 60 Jahre diplomatische Beziehungen – Einladung an israelische Bürgermeister:innen 60 Jahre diplomatische Beziehungen - orthodoxe Journalisten aus Israel und USA Aktuelle Themen der deutschen Europapolitik „Burden of the Past – Mandate for the Future” COP 30 – Perspektiven und Erwartungen, Gemeinsame Herausforderungen: Klima, Umwelt, Energie, Ernährungssicherheit Desinformation, resiliente Öffentlichkeiten und Demokratie Deutsche Schulverwaltung, Lehrerausbildung und Bildungssystem zur Unterstützung der Gründung einer kasachisch-deutschen Schule in Astana Deutsch als Fremdsprache mit Fachkräftewerbung Deutschlands stellt sich im Dialog mit der Zivilgesellschaft seiner Kolonialvergangenheit in Afrika Discover Germany: Unlocking New Transatlantic Potential Erinnerungsorte an Terror und Diktatur Erneuerbare Energien und Elektromobilität: Berufliche und technische Bildung Fachkräfteeinwanderung - Migration als Chance Fachkräftegewinnung Südostasien Finanzierung der Klimatransformation Fit for Climate Change – wie Städte und Gemeinden den Herausforderungen durch den Klimawandel begegnen Im Exil - unabhängige Medien aus dem Raum der ehemaligen Sowjetunion/Osteuropa German News-Service Investigativer Journalismus in Deutschland und Georgien Islam in Deutschland Jüdisches Leben und Nahostpolitik in Deutschland und Vereinigten Staaten von Amerika Kampf gegen Desinformation und Fake News Kampf gegen Korruption: Erfahrungen und best practice in Deutschland Klimaneutrale Energie als Schlüssel zur Klimaneutralität Klimaschutz in der Abfallwirtschaft/Kreislaufwirtschaft Koloniale Kontinuitäten überwinden und Partnerschaften stärken Anlage 13 Meinungs-, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in Deutschland Netzwerkreise: Unabhängige Medien und Pressefreiheit Perspektiven für den ländlichen Raum / overcoming urban-rural political divide Resilienz angesichts russischer Desinformation Reviving City Centers Rolle und Verantwortung von Influencern und Medienschaffenden im Umgang mit Desinformation und FIMI (Foreign Information Manipulation and Interference) I Rolle und Verantwortung von Influencern und Medienschaffenden im Umgang mit Desinformation und FIMI (Foreign Information Manipulation and Interference) II Rückgabe Human Remains und Kulturgüterrückgabe aus kolonialen Kontexten Stärkung der Medienresilienz von weiblichen Journalisten Syrien-Reise Tagarah/Sussy Dakaro Manbarra Repatriation Theatertreffen Berlin 2025 Urban Diplomacy - Klimapolitik / Umweltschutz, Integration internationaler Erfahrungen der nachhaltigen Stadtplanung Verfassungspolitik und - rechtsreformpolitik Vielfalt leben und (in) Freiheit feiern - Regionale Vernetzung künftiger Vorbilder der süd/ostasiatischen Kreativwirtschaft in der Berliner Clubkultur unter dem Motto "Techno Diplomacy" Wasserstoffwirtschaft in Deutschland Zivilgesellschaft im Katastrophenschutz, Klimawandel und Katastrophenmanagement Anlage 14 66. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 sowie den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 01 687 40-029 „Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit“ gefördert? Die erbetene Aufschlüsselung kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Die Zielgruppen der Projektvorhaben sind nicht immer eindeutig abgrenzbar, sodass teilweise zu dieser Kategorie keine Angaben gemacht werden konnten. Projekttitel Träger/ Durchführungsorganisation Fördersumme in Euro Förderzeitraum Zielgruppe Land/ Region Unterstützung von Wasserdiplomatie im Nilbecken Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) 424.644,00 02.11.2016-31.12.2027 Staatliche Akteure, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Ostafrika Unterstützung bei der Bewältigung der Kriegsfolgen für die Wasserversorgung in der Grenzregion von Moldau und Ukraine GIZ 347.000,00 26.11.2024-31.12.2027 Wasserministerien und -versorger Osteuropa Green Central Asia II Grenzüberschreitender Dialog zu Fragen von Klima, Umwelt und Sicherheit in Zentralasien - Brückenbauen für regionale Anpassung & Minderung GIZ 2.265.000,00 28.03.2024-30.06.2028 Staatliche Akteure, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Zentralasien Bilateraler Beitrag zum „Western Balkan Investment Framework (WBIF)“ WBIF/ Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)/Europäische Investitionsbank (EIB) 1.615.000,00 01.01.-31.12.2025 Bilateraler Beitrag zum WBIF Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien Anlage 14 Bilateraler Beitrag zum „Eastern Partnership Technical Assistance Trust Fund (EPTATF)” EPTATF/ EIB 1.000.000,00 01.01.-31.12.2025 Bilateraler Beitrag zum EPTATF Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine Förderung regelbasierter Sicherheitspolitik und Integration im Bereich der Vereinigung südostasiatischer Nationen (Association of South-East Asian Nations – ASEAN) GIZ 750.000,00 01.01. -31.12.2025 ASEAN- Regionalvorhaben – Projektstandort ASEAN- Sekretariat in Jakarta Indonesien Institutionelle Stärkung und Kapazitätsaufbau des ASEAN Koordinationszentrums für Humanitäre Hilfe und Katastrophenmanageme nt (AHA Zentrum) – Phase III GIZ 350.000,00 01.01. -31.12.2025 ASEAN- Regionalvorhaben – Projektstandort AHA- Zentrum in Jakarta Indonesien Förderung von Frieden und Sicherheit in Südostasien II Max-Planck-Stiftung 529.670,45 01.01.–31.12.2025 ASEAN-Staaten ASEAN-Staaten Regionalkooperation Mittelmeer Deutscher Lehrstuhl für Friedens- und Konfliktforschung an der „Mediterranean Academy of Diplomatic Studies“ (MEDAC) der Universität Malta/ MEDAC der Universität Malta 100.000,00 2025 Künftige Führungskräfte im Mittelmeerraum Malta/ Mittelmeer Anlage 14 Freiwilliger deutscher Regierungsbeitrag für das Sekretariat der Union für das Mittelmeer (UfM) in Barcelona UfM 400.000,00 01.01.-31.12.2025 Sekretariat des UfM Nordafrika/ Maghreb Förderung regelbasierter Sicherheitspolitik und Integration in ASEAN GIZ 479.673,01 01.01.2026-30.04.2026 ASEAN Regionalvorhaben – Projektstandort ASEAN- Sekretariat in Jakarta Indonesien Institutionelle Stärkung und Kapazitätsaufbau des ASEAN Koordinationszentrums für Humanitäre Hilfe und Katastrophenmanagement (AHA Zentrum) – Phase III GIZ 140.000,00 01.01.2026-30.06.2026 ASEAN- Regionalvorhaben – Projektstandort AHA- Zentrum in Jakarta Indonesien Unterstützung von Wasserdiplomatie im Nilbecken GIZ 550.000,00 02.11.2016-31.12.2027 Staatliche Akteure, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Ostafrika Unterstützung bei der Bewältigung der Kriegsfolgen für die Wasserversorgung in der Grenzregion von Moldau und Ukraine GIZ 1.250.000,00 26.11.2024-31.12.2027 Wasserministerien und - versorger Osteuropa Green Central Asia II Grenzüberschreitender Dialog zu Fragen von Klima, Umwelt und Sicherheit in Zentralasien - Brückenbauen für GIZ 1.700.000,00 28.03.2024-30.06.2028 Staatliche Akteure, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Zentralasien Anlage 14 regionale Anpassung & Minderung Unterstützung von Wasserdiplomatie im Nilbecken GIZ 550.000,00 02.11.2016-31.12.2027 Staatliche Akteure, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Ostafrika Unterstützung bei der Bewältigung der Kriegsfolgen für die Wasserversorgung in der Grenzregion von Moldau und Ukraine GIZ 1.415.000,00 26.11.2024-31.12.2027 Wasserministerien und - versorger Osteuropa Green Central Asia II Grenzüberschreitender Dialog zu Fragen von Klima, Umwelt und Sicherheit in Zentralasien - Brückenbauen für regionale Anpassung & Minderung GIZ 1.535.000,00 28.03.2024-30.06.2028 Staatliche Akteure, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Zentralasien Anlage 15 67. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 sowie ggf. den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 01 687 43-029 „Energie, Klima-, Umwelt- und Digitale Außenpolitik“ gefördert? Die erbetenen Angaben für das Jahr 2025 und das Folgejahr können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Projekttitel Träger/ Durchführungsorganisation Fördersumme in Euro Förderzeitraum Zielgruppe Land/ Region Bring climate, peace and security to action Adelphi consult GmbH 1.001.742,00 15.02.–31.12.2025 Staatliche Akteure, Multilaterale Organisationen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft weltweit Public Diplomacy on Energy Transition Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) 998.716,00 01.01.–31.12.2025 Akteure Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft international, Studierende, allgemeine Öffentlichkeit global Energiewende Partnerstadt 3.0 – Kommunaler Austausch zur Europäischen Energiewende Agentur für Erneuerbare Energien e.V. 176.247,00 01.01.–31.12.2025 Entscheidungsträger, Akteure kommunal Ukraine, Moldau, Bosnien und Herzegowina Nachhaltigkeitsgovernance in einer internationalen Wasserstoffwirtschaft Deutsches Geoforschungszentrum GFZ, Helmholtz-Zentrum Potsdam 187.059,00 01.01.–31.12.2025 Experten, Entscheidungsträger, Akteure Politik national und international global Enabling PV, Solarschulen und Solaruniversitäten in Zentralasien und im Südkaukasus Ideas-into-energy gGmbH 19.074,00 01.01.–31.03.2025 Unternehmen, Universitäten, Schulen Zentralasien, Südkaukasus Anlage 15 Berlin Energy Transition Dialogue 2025 Eclareon GmbH 705.553,00 01.01.–30.06.2025 Entscheidungsträger, Akteure Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft global Deutsch-Polnische Energieplattform 2024- 2026 Deutsche Energieagentur GmbH (dena) 264.155,00 01.01.–31.12.2025 Entscheidungsträger, Akteure kommunal Polen Grenzüberschreitende Kooperation für die kommunale Energiewende und Integration der Europäischen Union auf dem Westbalkan Deutsche Energieagentur GmbH (dena) 146.966,00 01.01.–31.12.2025 Entscheidungsträger, Akteure kommunal Westbalkan Deutsch-italienischer Energiedialog Istituto Affari Internazionali 38.680,00 15.01.–31.12.2025 Entscheidungsträger, Akteure national Italien Energiewende- Kommunikation im Ausland Weltenergierat e.V. 8.877,00 01.01.–31.03.2025 Akteure Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft international global Studiengang Erneuerbare Energien Deutsch-Kasachische Universität, Almaty 22.400,00 01.01.–31.12.2025 Studierende Kasachstan Energiewende- Veranstaltungen im Ausland Auslandsvertretungen 10.000,00 01.01.–31.12.2025 Akteure Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft global Maximizing business engagement to drive more ambitious and investible NDCs We Mean Business Coalition 160.000,00 14.11.2024–30.11.2025 Länder der Klimarahmenkonvention -UNFCCC Australien, Brasilien, Kanada, Indien, Indonesien, Japan, Mexiko, Republik Korea, Südafrika, Großbritannien, USA Anlage 15 Mittelzuweisungen für Klima- und Umweltdiplomatieprojekte sowie Projekte der „Clean Economy Bridge“ der Auslandsvertretungen Auslandsvertretungen 1.890.000 01.01.–31.12.2025 Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Think Tanks, Wissenschaft sowie Zivilgesellschaft global Public Diplomacy on Energy Transition GIZ GmbH 460.308,00 01.01.–30.06.2026 Akteure Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft international, Studierende, allgemeine Öffentlichkeit global Energiewende Partnerstadt 3.0 – Kommunaler Austausch zur Europäischen Energiewende Agentur für Erneuerbare Energien e.V. 65.234,00 01.01.–30.04.2026 Entscheidungsträger, Akteure kommunal Ukraine, Moldau, Bosnien und Herzegowina Deutsch-Polnische Energieplattform 2024- 2026 Deutsche Energieagentur GmbH (dena) 168.400,00 01.01.–31.12.2026 Entscheidungsträger, Akteure kommunal Polen Grenzüberschreitende Kooperation für die kommunale Energiewende und Integration der Europäischen Union auf dem Westbalkan Deutsche Energieagentur GmbH (dena) 122.763,00 01.01.–31.12.2026 Entscheidungsträger, Akteure kommunal Westbalkan Anlage 16 71. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. von der bzw. von dem c) Regionalforschung; werden im Jahr 2025 sowie ggf. den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 02 685 21-165 „Einrichtungen zur Pflege der Auslandsbeziehungen im Forschungs- und Wissenschaftsbereich“ gefördert? Die erbetenen Angaben zu Frage 71c) für das Jahr 2025 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Projekttitel Träger/ Durchführungsorganisation Fördersumme in Euro Förderzeitraum Zielgruppe Land/ Region Zentrum für angewandte Türkeistudien – CATS II: Alles im Fluss? 2025 Nationale Konfliktdynamiken und Ambivalenzen der türkischen Außen- und Sicherheitspolitik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) 440.000,00 01.01.-31.12.2025 Wissenschaft, Think Tanks, politische Entscheidungsträger sowie die interessierte Öffentlichkeit Forschungsgegenstand: Türkei Megatrends Afrika: Strukturelle Transformation und internationale Zeitenwende Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) 184.483,00 01.01.-31.12.2025 Wissenschaft, Think Tanks, politische Entscheidungsträger sowie die interessierte Öffentlichkeit Forschungsgegenstand: Afrika Veranstaltungsreihe der SWP in Berlin und Brüssel 2024: Umsetzung strategischer Außen- und Sicherheitspolitik in einer Welt im Umbruch Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) 179.997,60 23.05.2024-31.12.2025 Wissenschaft, Think Tanks, politische Entscheidungsträger sowie die interessierte Öffentlichkeit Deutschland/ Europa Iran-Russia relations in the context of Russia‘s war against Ukraine Orient Matters GmbH 98.907,44 01.05.2024-28.02.2025 Politische Entscheidungsträger, Forschungsgegenstand: Iran/ Russland Anlage 16 deutsche, europäische und internationale Experten Europe-India Strategic Dialogue Institut Montaigne, Paris 21.000,00 15.08.-31.12.2025 Politische Entscheidungsträger sowie die interessierte Öffentlichkeit Europa/ Indien Anlage 17 72. Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. werden im Jahr 2025 sowie ggf. den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 02 685 25-029 „Zuschüsse zu Vorhaben zur Förderung des europäischen Gedankens“ gefördert? Die erbetenen Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Die Zielgruppen der Projektvorhaben sind nicht immer eindeutig abgrenzbar, sodass auf diese Kategorie verzichtet wird. Projekttitel Träger/ Durchführungsorganisation Fördersumme in Euro Förderzeitraum Land/ Region Strategien zur Zukunft Europas 2025 Institut für europäische Politik e.V. 59.674,06 01.02.–30.09.2025 Deutschland Europagespräche zur Zukunft Europas Institut für europäische Politik e.V. 97.998,50 01.03.–31.12.2025 Deutschland Deutschland in Europa Institut für europäische Politik e.V. 70.541,25 01.03.-31.12.2025 Deutschland Zeitschrift integration Hefte 1/25 und 2/25 Institut für europäische Politik e.V. 79.195,17 01.03. 31.12.2025 Deutschland IEP Publikationen 2025 Institut für europäische Politik e.V. 95.177,11 01.07.–31.12.2025 Deutschland Frequenz Europa: Europa hörbar machen Europäische Akademie Berlin e.V. 31.007,46 01.03.–31.12.2025 europa- und weltweit gehört, mit Schwerpunkten in Deutschland, Großbritannien und USA Blickwinkel Europa: Europa streitbar machen Europäische Akademie Berlin e.V. 25.553,93 01.03.–31.12.2025 Deutschland Durchführung der Berlin Conference 2025 Stiftung Zukunft Berlin 38.000,00 01.07.–31.12.2025 Deutschland Wer wird Europameister? Bürger Europas e.V. 35.970,00 01.03.–31.12.2025 Deutschland International Feminist Forum “Bridging Oceans, Building Futures: Visionary Feminist Perspectives for Change” Europäisches Jugendparlament in Deutschland e.V. 25.000,00 01.03.–31.12.2025 Deutschland Anlage 17 Deutsch-Französische Ausbildungen 2025 Gesellschaft für übernationale Zusammenarbeit e.V. 18.000,00 20.02 -31.10.2025 Deutschland und Frankreich Anlage 18 76. Welche Organisationen, Institutionen oder Einzelpersonen sind nach aktuellem Stand im Jahr 2025 für das AA Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen bzw. haben „Forschungsaufträge und Sachverständigengutachten, die für die politische Planung und Entscheidungsvorbereitung von Bedeutung (waren) sowie Arbeitstagungen und Einzelreisen“ geleistet (bitte nach Jahren aufschlüsseln und jeweils die Haushaltsmittel angeben, welche die Organisationen, Institutionen oder Einzelpersonen für ihre Leistungen erhalten haben, vgl. Haushaltstitel 05 11 526 02-011 „Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen“)? Die erbetenen Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Die Sitzungen des Völkerrechtswissenschaftlichen Beirats unterliegen der Vertraulichkeit. Nur dies ermöglicht es, dass die Beiratsmitglieder ihre persönliche wissenschaftliche Meinung in voller Unabhängigkeit in die Diskussion einbringen können. Das Bekanntmachen der Mitglieder würde das auf Gegenseitigkeit beruhende Vertrauen einseitig verletzen. Jahr Empfänger Zweck Betrag in Euro 2025 Externe Expertinnen und Experten / Think Tank- Vertreterinnen und Vertreter Reisekosten und Fachgespräche 1.348,36 2025 Politischer Beirat Vereinte Nationen Reisekosten, Gutachten 700,00 2025 Mitglieder des Völkerrechtswissenschaftlichen Beirats Reisekosten für Teilnahme an den Beiratssitzungen im Auswärtigen Amt /Berlin 1.220,26 2025 Deutscher Vertreter beim Haushalts- und Finanzausschuss des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Reisekosten, Aufwandsentschädigung für Wahrnehmung der mehrwöchigen Sitzungen des IStGH-Haushalts- und Finanzausschusses in Den Haag 1.650,00 2025 Sachverständige, (z.B. vom Max-Planck-Institut Heidelberg) Teilnahme an Konferenzen im Auftrag des AA 6.117,02 2025 Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York Side-Event Vereinte Nationen Seerechtsübereinkommen (UNCLOS)-Mitgliedstaaten-Treffen mit Vortrag Internationaler Seegerichtshof (ISGH)- Präsident zu “Clarification of the Law of the Sea through Advisory Opinion” 2.500,00 Anlage 19 88. Welche Vorhaben, Projekte etc. werden aus dem Haushaltstitel 05 02 685 01-249 („Erhaltung deutscher Kriegsgräber im Ausland […]“) im Jahr 2025 sowie ggf. den Folgejahren gefördert? Nachfolgend werden Einzelvorhaben der Kriegsgräberfürsorge, die aus dem Haushaltstitel 0502-685 01 gefördert und von den deutschen Auslandsvertretungen direkt betreut werden, aufgelistet: Projekttitel Träger Fördersumme in Euro Förderzeitraum Zielgruppe Land/ Region Kriegsgräberfürsorge Auslandsvertretung Kairo 6.000,00 01.01.-31.12.2025 Hinterbliebene und Zivilbevölkerung allgemein Ägypten Kriegsgräberfürsorge Auslandsvertretung Sofia 3.000,00 01.01.-31.12.2025 Hinterbliebene und Zivilbevölkerung allgemein Bulgarien Kriegsgräberfürsorge Auslandsvertretung Bujumbura 800,00 01.01.-31.12.2025 Hinterbliebene und Zivilbevölkerung allgemein Burundi Kriegsgräberfürsorge Auslandsvertretung Kopenhagen 10.750,00 01.01.-31.12.2025 Hinterbliebene und Zivilbevölkerung allgemein Dänemark Kriegsgräberfürsorge Auslandsvertretung Jakarta 2.000,00 01.01.-31.12.2025 Hinterbliebene und Zivilbevölkerung allgemein Indonesien Kriegsgräberfürsorge Auslandsvertretung Bagdad 3.550,00 01.01.-31.12.2025 Hinterbliebene und Zivilbevölkerung allgemein Irak Kriegsgräberfürsorge Auslandsvertretung Reykjavik 650,00 01.01.-31.12.2025 Hinterbliebene und Zivilbevölkerung allgemein Island Kriegsgräberfürsorge Auslandsvertretung Tokyo 5.760,00 01.01.-31.12.2025 Hinterbliebene und Zivilbevölkerung allgemein Japan Anlage 19 Kriegsgräberfürsorge Auslandsvertretung Beirut 1.000,00 01.01.-31.12.2025 Hinterbliebene und Zivilbevölkerung allgemein Libanon Kriegsgräberfürsorge Auslandsvertretung Antananarivo 300,00 01.01.-31.12.2025 Hinterbliebene und Zivilbevölkerung allgemein Madagaskar Kriegsgräberfürsorge Auslandsvertretung Rabat 5.000,00 01.01.-31.12.2025 Hinterbliebene und Zivilbevölkerung allgemein Marokko Kriegsgräberfürsorge Auslandsvertretung Den Haag 7.000,00 01.01.-31.12.2025 Hinterbliebene und Zivilbevölkerung allgemein Niederlande Kriegsgräberfürsorge Auslandsvertretung Stockholm 24.000,00 01.01.-31.12.2025 Hinterbliebene und Zivilbevölkerung allgemein Schweden Kriegsgräberfürsorge Auslandsvertretung Bern 2.800,00 01.01.-31.12.2025 Hinterbliebene und Zivilbevölkerung allgemein Schweiz Kriegsgräberfürsorge Auslandsvertretung Madrid 20.000,00 01.01.-31.12.2025 Hinterbliebene und Zivilbevölkerung allgemein Spanien Kriegsgräberfürsorge Auslandsvertretung Daressalam 7.000,00 01.01.-31.12.2025 Hinterbliebene und Zivilbevölkerung allgemein Tansania Kriegsgräberfürsorge Auslandsvertretung Montevideo 2.500,00 01.01.-31.12.2025 Hinterbliebene und Zivilbevölkerung allgemein Uruguay Anlage 20 96. Welche „Projekte zur Förderung des Völkerrechts, insbesondere des Völkerstrafrechts“ wurden aus dem Haushaltstitel 05 02 685 20 (Ziffer 2.3) seit wann und in welcher Höhe gefördert? Die erbetenen Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Förderbeginn Projekttitel Fördersumme in Euro 2023 Gemeinsame Veranstaltung mit Frankreich in New York zu „A convention on the Prevention and Punishment of Crimes Against Humanity“ 24.000,00 2023 Veranstaltung in New York mit dem Präsidenten des Internationalen Seegerichtshofs zu Fragen des Seerechtsübereinkommens (UNCLOS) 1.800,00 2023 Unterstützung der deutschen Kandidatur für ein Richteramt beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) 21.432,24 2023 Veranstaltung in Nürnberg zum Thema: “The Ukraine War and the Crime of Aggression“ 476,41 2023 Gemeinsame Veranstaltung mit Liechtenstein in New York zu „Harmonizing the jurisdiction of the ICC over its core crimes“ 1.120,24 2023 Veranstaltung während Völkerrechtskonferenz 700,00 2023 Unterstützung der deutschen Kandidatur als Vorstandsmitglied des Schadenregisters für die Ukraine 1.148,94 2024 Veranstaltung in New York zum Aggressionstatbestand 600,00 2024 Unterstützung der deutschen Kandidatur für ein Richteramt beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) 3.300,00 2024 Veranstaltung in New York zu "Crimes against Humanity" 21.104,55 2024 Veranstaltung in New York der Freundesgruppen zur Reform des Römischen Statuts unter Leitung der Bundesministerin a.D. 200,00 2024 Freiwilliger Beitrag zur Jubiläumskonferenz des Ständigen Schiedshof (PCA) 6.000,00 2024 Veranstaltung in Den Haag zu "Crime of Aggression" 9.575,14 2024 Veranstaltung in New York mit dem Präsidenten des Internationalen Seegerichtshofs zu Fragen des Seerechtsübereinkommens (UNCLOS) 2.000,00 Anlage 20 2024 Veranstaltung in New York zu „The Fourth Edition of Oxford Commentary on UN Charter” und zur deutschen Initiative „Group of Friends for the Reform of the Rome Statute” 5.300,00 2024 Veranstaltung in Den Haag während der Vertragsstaatenkonferenz des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) 11.552,87 2024 Beitrag zur Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag der Internationalen Kommission für vermisste Personen (ICMP) 5.000,00 2024 Freiwilliger Beitrag zum „Treuhandfonds für Opfer“ beim IStGH 50.000,00 2025 Teilnahme der Delegation der Ukraine an der Sitzung der Kerngruppe des Sondertribunals für die Ukraine 2.129,86 2025 Regionalkonferenz in Seoul zur Werbung für "Reform des Römischen Statuts" 11.937,40 2025 Regionalkonferenz in Berlin zur Werbung für "Reform des Römischen Statuts" 33.749,94 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333