Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung - Pläne der Bundesregierung, um Planungssicherheit für bessere Tierhaltung zu gewährleisten

Wie begründet die Bundesregierung die Pläne in ihrem Kabinettsbeschluss für den Haushalt 2026, trotz der guten Nachfrage durch schweinehaltende Betriebe, die bisher bis zum Jahr 2031 eingeplanten Mittel für das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung abzusenken und die Verpflichtungsermächtigungen zusätzlich auf das Jahr 2028 zu verkürzen?

Erwägt die Bundesregierung, das aktuelle Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung mit seinen beiden Förderrichtlinien für investive und laufende Mehrkosten trotz der guten Nachfrage durch schweinehaltende Betriebe vor Ablauf des aktuellen Geltungszeitraumes (31. Dezember 2030) vorzeitig einzustellen?

Wenn ja, zu wann, und warum?

Wenn nein, wieso plant die Bundesregierung im Kabinettsentwurf für den Haushalt 2026, die Verpflichtungsermächtigung von insgesamt 360 Mio. Euro im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 auf insgesamt 117 Mio. Euro abzusenken und den Planungshorizont um drei Jahre auf 2028 zu verkürzen?

Plant die Bundesregierung, das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung mit seinen beiden aktuellen Förderrichtlinien über das Jahr 2028 hinaus aus anderen Finanzierungsquellen, wie zum Beispiel aus dem Sondervermögen nach Artikel 143h des Grundgesetzes (GG) für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität oder aus dem Einzelplan 60 (Klima- und Transformationsfonds), zu finanzieren, und wenn ja, wie begründet sie dies?

Plant die Bundesregierung, die aktuellen Förderrichtlinien zum Umbau der Tierhaltung so zu verändern, dass eine Förderfähigkeit nicht mehr erst ab einer Haltungsform besteht, bei der das Außenklima wesentlichen Einfluss auf das Stallklima hat oder der Stall über einen Auslauf verfügt (entsprechend dem staatlichen Tierhaltungskennzeichen Haltungsformen „Frischluftstall“, „Auslauf/Weide“ und „Bio“), sondern auch schon für solche Haltungsformen, bei denen kein Außenklimakontakt oder Auslauf besteht (entsprechend dem staatlichen Tierhaltungskennzeichen Haltungsform „Stall+Platz“)?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, warum nicht?

Liegen der Bundesregierung Einschätzungen darüber vor, welche wirtschaftlichen Auswirkungen eine vorzeitige Einstellung der Förderung bzw. eine Kürzung der Mittel für die Förderung der investiven und bzw. oder der laufenden Mehrkosten auf die einzelnen Betriebe hat, die eine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms bereits beantragt haben, denen die Förderung bewilligt wurde, bzw. die mit dieser Förderung bis zum Ende es ursprünglichen Geltungszeitraumes (31. Dezember 2030) geplant haben, und wenn ja, welche Auswirkungen sind das, und wie bewertet sie diese?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellenden, dass eine vorzeitige Beendigung und bzw. oder grundsätzliche Veränderung laufender Förderrichtlinien dem Grundsatz der finanziellen Planungssicherheit für Tierhaltungsbetriebe widerspricht?

Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung die finanzielle Planungssicherheit für tierhaltende Betriebe gewährleisten?

Wenn nein, wie genau definiert die Bundesregierung Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte beim Umbau der Tierhaltung?

Hat die Bundesregierung Pläne, über das Jahr 2028 hinaus ein neues Programm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung einzuführen, und wenn ja, welche?

Wenn ja, welches Förderziel, welchen Zuwendungszweck und welche Förderkriterien hinsichtlich der Flächenbindung, Besatzdichte, Einstreu, des Spaltenbodens, Beschäftigungsmaterials, der nichtkurativen Eingriffe, Kastration, des Kastenstands und weiterer Haltungsanforderungen, baulicher Anforderungen oder anderer Kriterien verfolgt die Bundesregierung damit, und wie wird sich die Förderung von den aktuellen Förderrichtlinien unterscheiden?

Wenn die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt keine Pläne für ein neues Programm hat, wie will sie den Umbau der Tierhaltung in Deutschland anderweitig über das Jahr 2028 hinaus unterstützen?

Plant die Bundesregierung im Falle eines neuen Programms zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung eine Förderfähigkeit von Haltungsformen, die gemäß staatlichen Tierhaltungskennzeichen der Haltungsform „Stall+Platz“ entsprächen?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, warum nicht?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass die führenden Lebensmitteleinzelhändler in Deutschland planen, bis 2030 nur noch Frischfleisch anzubieten, das aus Haltungsstufe 3 und höher stammt?

Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Plänen hinsichtlich einer möglichen staatlichen Förderung für Haltungseinrichtungen, die gemäß dem staatlichen Tierhaltungskennzeichen der Haltungsform „Stall+Platz“ entsprechen und damit aus Sicht der Fragestellenden perspektivisch an der Nachfrageentwicklung auf dem deutschen Markt vorbeigehen?

Wenn nein, wird sich die Bundesregierung über die genannten Pläne informieren, und wie wird sie die Erkenntnisse in ihre Überlegungen zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung in Deutschland einfließen lassen?

Bereitet sich die Bundesregierung auf den Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zum Normenkontrollantrag Berlins vom Januar 2019 zur Schweinehaltung (www.berlin.de/sen/verbraucherschutz/aufgaben/tierschutz/normenkontrollantrag/normenkontrollantrag_des_landes_berlin_zur_schweinehaltung.pdf?ts=1752674586) und relevante Merkmale der Haltungsformen „Stall“, „Stall+Platz“ und „Frischluft“ vor, und wenn ja, wie?

Bereitet sich die Bundesregierung auf mögliche praktische und finanzielle Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts für den Tierschutz und die Schweinehaltung in Deutschland vor, und wenn ja, wie?

Bereitet sich die Bundesregierung auf mögliche Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit Blick auf die Zukunftsaussichten, Planungssicherheit sowie die finanzielle Amortisierung der Investitionen und mögliche sogenannte stranded assets von Schweinehaltungsbetrieben, die erst kürzlich auf die Haltungsformen „Stall+Platz“ oder „Frischluftstall“ und nicht direkt auf höhere, und damit nach Ansicht der Fragestellenden zukunftstauglichere, Tierhaltungsformen umgebaut haben, vor, und wenn ja wie?

Plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD angekündigten „notwendigen Mittel für den tierwohlgerechten Stallbau“ auch weiterhin aus dem regulären Bundeshaushalt ohne Einnahmen aus einer mengenbezogenen Verbrauchsteuer oder einer Reform der Mehrwertsteuer zu finanzieren?

Wenn ja, wieso plant sie dies, statt den auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens fußenden Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung oder dem Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ zu folgen und den Umbau der Tierhaltung verursachergerecht über eine mengenbezogene Verbrauchsteuer oder eine Reform der Mehrwertsteuer zu finanzieren?

Wenn nein, warum nicht, und aus welchen Finanzierungsquellen plant die Bundesregierung die angekündigte Bereitstellung der notwendigen Mittel?

Wie steht die Bundesregierung zu den Ergebnissen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung aus dem Jahr 2020, moderiert durch den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten a. D. Jochen Borchert, welche eine Tierhaltungskennzeichnung, eine finanzielle Unterstützung in Investitionen und laufende Mehrkosten und eine verursachergerechte Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung vorsehen?

Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung für die Berücksichtigung, Verbindlichkeit und Umsetzung der Arbeitsergebnisse und Empfehlungen künftiger von ihr oder dem Deutschen Bundestag eingesetzter Experten-Kommissionen, wenn sie den bestehenden und auf breitem gesellschaftlichen Konsens fußenden Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“, der Zukunftskommission Landwirtschaft und des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz für eine langfristige verursachergerechte Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung nicht folgen sollte?