Aktuelle Situation der Binnenschifffahrt
der Abgeordneten Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen, Victoria Broßart, Matthias Gastel, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Binnenschifffahrt bietet grundsätzlich eine umwelt- und klimafreundliche sowie effiziente Möglichkeit, auch große Mengen an wichtigen Gütern zu transportieren. Sie kann dazu beitragen, Straßen und Schienen zu entlasten, weiteren Straßenbau und Flächenfraß überflüssig zu machen und somit einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten. Zudem verbinden Binnenschiffe historisch wichtige Wirtschaftszentren entlang von Kanälen und Wasserwegen in Deutschland und ganz Europa. Flüsse wie die Elbe, der Rhein, die Weser oder die Donau sind dabei immer auch wertvolle und einmalige Naturwelten. Sie stiften Lebensräume für Tiere und Pflanzen, bieten uns Menschen mit ihren natürlichen Überschwemmungsflächen nicht nur Hochwasserschutz, sondern prägen auch Landschaftsräume, Kultur und regionale Identität.
Manche Flüsse, wie die Elbe, leiden jedoch selbst unter den Folgen einer jahrzehntelang zu wenig nachhaltigen Übernutzung, der Einträge aus Chemie und Landwirtschaft und der Erderhitzung. Folgen sind dann auch häufigere Hochwasserereignisse im unguten Wechselspiel mit häufigerem Niedrigwasser, welches selbst wiederum die Binnenschifffahrt wirtschaftlich zum Erliegen bringen kann, wie im Sommer 2025 auf der Elbe.
Geeignete Wasserstraßen hingegen stärken den Handel und die Versorgungssicherheit. Wie auch bei Schienen und Straßen ist die gebaute Infrastruktur durch zu geringe Investitionen in der Vergangenheit oft veraltet und stark sanierungsbedürftig. Insbesondere Schleusen, Schiffshebewerke und Brücken über Wasserstraßen sind viele Jahrzehnte oder sogar ein ganzes Jahrhundert alt. Dennoch findet die Wasserstraßeninfrastruktur in dem von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachten „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ bisher keine Berücksichtigung und die im Bundeshaushalt vorgesehenen Investitionen sollen laut Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung auf ihrem im Vergleich zu Straßen und Schienen niedrigen Niveau verharren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie begründet die Bundesregierung, dass im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität die Wasserstraßeninfrastruktur nicht berücksichtigt werden soll, obwohl im Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 kein signifikanter Anstieg der Mittel geplant ist?
Wie hoch ist der Investitionsstau im Bereich Wasserstraßeninfrastruktur?
Wie hoch waren die Mittel, die 2024 aus der Lkw-Maut in den Bereich der Bundeswasserstraßen flossen?
Wie hoch sind die finanziellen Bedarfe für den Bedarfsplan Wasserstraße im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushalts bei Fortsetzung aller in Bau befindlichen Projekte sowie bei angenommenem Baustart aller weiteren Projekte nach Abschluss der Planung, und in welcher Höhe sind die Investitionen in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung in Projekte des Bedarfsplans Wasserstraße vorgesehen (bitte jeweils in Jahresscheiben auflisten; bei Angabe der mittelfristigen Finanzplanung bitte die Mittel summiert über alle Haushaltstitel, die in den Bedarfsplan investiert werden, angeben)?
Plant die Bundesregierung, die Mittel für die Wasserstraße im Etat in der mittelfristigen Finanzplanung zu erhöhen, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, die Maßnahmen, die die Beschleunigungskommission Mittelrhein in der vergangenen Wahlperiode erarbeitet hat, in dieser Legislaturperiode umzusetzen?
a) Wenn ja, wie ist der Zeitplan für die Umsetzung?
b) Wie viele Mittel will die Bundesregierung dafür in den nächsten vier Jahren zur Verfügung stellen?
c) Wenn nein, warum nicht?
d) Wenn eine teilweise Umsetzung der Maßnahmen geplant ist, um welche handelt es sich, welche sollen nicht umgesetzt werden, und warum nicht?
Plant die Bundesregierung, die „Abladeoptimierung am Niederrhein“ in dieser Legislaturperiode umzusetzen?
a) Wenn ja, wie ist der Zeitplan für die Umsetzung?
b) Wie viele Mittel will die Bundesregierung dafür in den nächsten vier Jahren zur Verfügung stellen?
c) Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, die Sanierung und teilweise Verlängerung der Neckarschleusen in dieser Legislaturperiode zu realisieren?
a) Wenn ja. wie ist der Zeitplan für die Sanierung?
b) Wie viele Mittel will die Bundesregierung dafür in den nächsten vier Jahren zur Verfügung stellen?
c) Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Mittel standen 2024 im Rahmen der „Förderung der nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen zur Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Wasserstraße“ zur Verfügung, wie viele Mittel sind abgeflossen, und wie viele Mittel sollen dafür mittelfristig bis 2029 zur Verfügung stehen (bitte in Jahresscheiben angeben)?
Wie viele Mittel standen 2024 im Rahmen der „Förderung emissionsfreier und emissionsarmer Antriebe sowie der nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen“ zur Verfügung, und wie viele Mittel sollen dafür mittelfristig bis 2029 zur Verfügung stehen (bitte in Jahresscheiben angeben)?
Plant die Bundesregierung, auch in den kommenden vier Jahren emissionsfreie Binnenschiffsneubauten mit bis zu 100 Prozent zuwendungsfähiger Ausgaben zu fördern?
Inwiefern plant die Bundesregierung Änderungen an der Förderung bei der Umrüstung von sich im Einsatz befindenden Binnenschiffen a) auf emissionsfreie Binnenschiffe und b) auf saubere Binnenschiffe vorzunehmen?
Wie hoch ist der aktuelle Erneuerungsbedarf bei der Wasserstraßeninfrastruktur (bitte detailliert nach Schleusen, Schiffshebewerken, Wehranlagen, Kanalbrücken, Dükern, Straßen- und Bahnbrücken über Bundeswasserstraßen, nach Talsperren, Sturmflutsperrwerken, Dämmen an Stauhaltungen und Kanälen, Uferbefestigungen, Strombauwerken und festen Schifffahrtszeichen auflisten), und wie ist der aktuelle Sanierungsstand im Jahr 2025 (bitte ebenfalls detailliert nach Bauwerken auflisten)?
Welche Sanierungen sind bis 2029 geplant (bitte detailliert nach Bauwerken und Jahren auflisten)?
Welche Sanierungen wurden bereits begonnen?
Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung zur Reform der Wasser- Schifffahrtsverwaltung (WSV) in dieser Legislaturperiode, und wenn sie diesbezüglich keine Pläne verfolgt, warum nicht?
Welches Verlagerungspotenzial von der Straße auf die Wasserstraße erwartet die Bundesregierung durch freiwerdende Kapazitäten nach dem Kohleausstieg spätestens 2038, gibt es hierzu bereits Branchengespräche mit der Industrie und Logistik, und wenn nein, warum nicht?
Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand bezüglich des Ausnahmevertrags zwischen Deutschland und Tschechien bezüglich der Ausnahme der Elbe aus dem sogenannten Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V), und welche Schritte plant die Bundesregierung zu unternehmen, damit dieser bereits fertig ausgehandelte Ausnahmevertrag zum Abschluss gebracht wird?
Trifft es zu, dass die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Erfassung und Zählung von Binnenschifffahrtstransporten auf der Elbe bereits im Jahr 2022 eingestellt hat (vgl. www.l-iz.de/politik/region/2025/08/elbe-muss-als-wasserstrasse-zuruckgestuft-werden-630605), und wenn ja, was waren die hierfür maßgeblichen Gründe?
a) War im Fall einer Einstellung ein Grund langanhaltende und bzw. oder wiederkehrende Niedrigwasserstände der Elbe?
b) Wie soll, wenn die Einstellung der Zählung zutrifft, nach Auffassung der Bundesregierung noch erfasst und bewertet werden können, ob und in welchem – möglicherweise auch sehr geringen Ausmaß – Binnenschifffahrt auf der Elbe stattfindet?
Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung überhaupt noch Binnenschifffahrt auf der Elbe stattfinden?