Aktueller Stand der Planungen des Pfaffensteigtunnels
der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Pfaffensteigtunnel soll die Anbindung der Gäubahn an den neuen Hauptbahnhof Stuttgart sicherstellen. Nach Medienberichten ist die Finanzierung für den Pfaffensteigtunnel vorbehaltlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 absehbar gesichert (www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/pfaffensteigtunnel-finanzierung-boeblingen-flughafen-stuttgart-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie hoch sind die aktuell angenommenen Kosten für das Aus- bzw. Neubauvorhaben Gäubahn (bitte getrennt nach den einzelnen Abschnitten und gesondert für den Pfaffensteigtunnel angeben)?
Welche Beträge sind im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen?
Wie hoch sind jeweils die Eigenbeiträge der Deutschen Bahn zu allen Teilvorhaben?
Wie hoch sind jeweils die Finanzbeiträge Dritter zu allen Teilvorhaben?
Wann wird die Baufinanzierungsvereinbarung unterzeichnet?
Was ist das aktuelle Nutzen-Kosten-Verhältnis des Vorhabens Ausbaustrecke (ABS) bzw. Neubaustrecke (NBS) Stuttgart – Singen – Grenze Deutschland/Schweiz (D/CH)?
Wie hoch ist der Barwert des Nutzens nach aktueller Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses?
Wie hoch ist der Barwert der Kosten nach aktueller Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses?
Zu welchem Zeitpunkt wurde das Nutzen-Kosten-Verhältnis ermittelt?
Wie hoch ist der erwartete Auslastungsgrad des Pfaffensteigtunnels?
Für welche maximale Geschwindigkeit wird der Pfaffensteigtunnel ausgelegt?
Erfolgt im Zuge des Baus des Pfaffensteigtunnels ein Ausbau auf einen viergleisigen Abschnitt zwischen Ende des Pfaffensteigtunnels und Böblingen, und wenn nein, warum nicht?
Erfolgte eine Variantenabwägung und wurde eine Variante mit mehr oberirdischen Abschnitten z. B. entlang der Autobahn geprüft, wenn ja, was ist das Ergebnis dieser Variante, und wenn nein, warum nicht?
Wie hoch ist der Auslastungsgrad des Filderaufstiegtunnels, und ist eine signifikante Steigerung der Verkehre in diesem Tunnel möglich?
Wie begründet die Bundesregierung, dass der Pfaffensteigtunnel finanziert werden soll, während andere Projekte des Bedarfsplans nicht absehbar finanziert werden können?
Woraus ergibt sich die höhere Priorisierung gegenüber den anderen Projekten?
Wie sind die jeweiligen Planungsstände der weiteren Planungsabschnitte der Gäubahn, und von welchen Kosten wird dafür jeweils ausgegangen, inwiefern ist die Finanzierung gesichert, und wann sind die Baubeginne jeweils zu erwarten?