Niedrigwasser und Gütertransporte auf der Elbe
der Abgeordneten Steffi Lemke, Tarek Al-Wazir, Linda Heitmann, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, Harald Ebner, Lisa Badum, Dr. Andrea Lübcke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Elbe ist als einer der letzten weitgehend naturnahen Ströme Mitteleuropas von enormer Bedeutung für den Wasserhaushalt und die Artenvielfalt. Sie beherbergt den größten Teil der noch in Deutschland vorkommenden Hartholzauen.
Die Elbe gehört zu den ökologisch wertvollsten, zu den artenreichsten und zugleich am stärksten gefährdeten Biotopen unserer Landschaft. Fast die gesamte Länge der Elbe und ihrer begleitenden Auen sind als Natura-2000-Gebiete ausgewiesen.
Zugleich ist die Elbe Bundeswasserstraße und die Binnenschifffahrt im Verkehrsträgervergleich eines der klimafreundlichsten Transportmittel. Jedoch hat die Elbe in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung für den Gütertransport verloren. Häufige Niedrigwasserperioden führen dazu, dass eine planbare und verlässliche Schifffahrt auf der Elbe, insbesondere hinter Hamburg, nur noch schwer möglich ist. Berichten zufolge hat im Februar 2025 die wohl letzte verbliebene Binnenschifffahrtsreederei auf tschechischer Seite, die ČSPL (Rhenus Partnership-ČSPL, sro), Insolvenz angemeldet (vgl. www.cspl.cz/). Damit stellt sich die Frage, ob und in welchem Ausmaß künftig überhaupt noch eine nennenswerte Güter- und auch generell gewerbliche Schifffahrt auf der Elbe wird betrieben werden können.
Bis 2021 wurden die Gütertransporte auf der Elbe an der Zählstelle Magdeburg statistisch erfasst, sowohl nach Anzahl der Schiffe als auch nach transportierten Gütern. Diese Erhebungen wurden nach Kenntnis der Fragestellenden eingestellt, sodass eine kontinuierliche statistische Erfassung von Gütertransporten über die letzten Jahrzehnte unterbrochen wurde. Aktuelle, transparente nachvollziehbare und verlässliche Daten über die Binnenschifffahrt auf der Elbe aus einer Hand fehlen derzeit.
Parallel wird seit Jahren über den Ausbau einzelner Hafenstandorte, etwa des Containerhafens Riesa, diskutiert. Trotz geplanter Investitionen legen dort laut dem BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) Sachsen und dem örtlichen Bürgerverein Riesa 2018 e. V. seit geraumer Zeit keine Containerschiffe mehr an. Nach Kenntnis der Fragestellenden werden auch Planungen zur Vertiefung einzelner Abschnitte der Elbe weitergeführt, obwohl belastbare Bedarfs- und Kosten-Nutzen-Analysen fehlen und mit dem Elbe-Seitenkanal (ESK) bereits eine leistungsfähige Alternative besteht.
Zudem werden seit November 2024 direkt an der Kernzone eines Natura-2000-Gebiets in der Elbaue bei Steckby Baumaßnahmen durchgeführt, die nach bisherigem Informationsstand der Fragestellenden eine bessere Schiffbarkeit ermöglichen sollen. Dies wirft jedoch die Frage auf, wie solche Eingriffe in den natürlichen Flusslauf mit europäischem und nationalem Naturschutzrecht vereinbar sind und inwieweit dadurch geschützte Lebensräume und Arten gefährdet werden.
Vor diesem Hintergrund ergeben sich Fragen zur aktuellen und künftigen Rolle der Elbe für die Binnenschifffahrt, insbesondere auch in Hinblick auf Großraum- und Schwerguttransporte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Binnenschifffahrtsreederei ČSPL im Februar Insolvenz angemeldet und zum 30. April 2025 den Geschäftsbetrieb aufgelöst hat, die Belegschaft entlassen wurde und die verbliebenen Schiffe verschrottet oder verkauft worden sind?
Sind der Bundesregierung die Ursachen für die Insolvenz dieser Reederei bekannt?
Welche Reedereien wollen nach Kenntnis der Bundesregierung künftig Binnenschifffahrt auf der Elbe betreiben, mit welchen Schiffen, Gütermengen (Tonnen), Güterart, Ziel- und Ausgangsorten ist nach Ansicht der Bundesregierung zu rechnen?
Welche Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Elbe als Transportweg angewiesen, in welchem Umfang bzw. mit welcher Häufigkeit fanden Transporte in den Jahren von 2020 bis gegenwärtig statt (bitte nach Jahren und Unternehmen aufschlüsseln), welche Größe, welches Gewicht und welche Ausmaße haben bzw. hatten die Güter, und welche Fahrrinnentiefen werden bzw. wurden benötigt?
Welche jährlichen Frachten wurden von 1990 bis 2005 und von 2010 bis gegenwärtig getrennt nach den Elbeabschnitten a) Lauenburg bis Magdeburg und b) Magdeburg bis Schmilka auf der Elbe transportiert?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Umschläge der klassischen Massenguttransporte in den Elbehäfen hierbei auf Bahn, Lkw und Elbelastschifffahrt?
Welche alternativen Transportwege werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Zeiten von Niedrigwasser genutzt?
Welche Frachten wurden von 2010 bis gegenwärtig jährlich auf dem Elbe-Seitenkanal transportiert?
Aus welchen Gründen wurde – nach Kenntnis der Fragestellenden – die Erhebung des Gütertransports an der Zählstelle Magdeburg ausgesetzt, wann wird die Erhebung des Gütertransports wieder aufgenommen, und wenn dies nicht geplant ist, mit welcher Begründung?
Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung künftig erfasst werden, ob und in welchem Umfang noch Binnenschifffahrt auf der Elbe stattfindet, und wie plant die Bundesregierung diese Daten der Öffentlichkeit nachvollziehbar zugänglich zu machen?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Wasserstandsdaten und Abflüsse des gültigen Bezugswasserstands (Gleichwertiger Wasserstand (GlW) 2010), auf deren Grundlage aktuelle Planungs- und Baumaßnahmen durchgeführt werden, aus dem Zeitraum von 1991 bis 2010 stammen und dass sich seither die Niedrigwasserextreme hinsichtlich Dauer und Intensität für die Schiffbarkeit der Elbe weiter ungünstig entwickelt haben?
An wie vielen Tagen wurde der GlW 2010 in der Periode 2011 bis gegenwärtig in jedem Jahr unterschritten (bitte nach Elbstrecken und Jahren aufschlüsseln)?
An wie vielen Tagen wurde in denselben Jahren die angestrebte Fahrrinnentiefe von 1,40 Meter unterschritten (bitte nach Elbstrecken und Jahren aufschlüsseln)?
Ist der GlW 2010, der laut deutsch-tschechischem Regierungsabkommen regelmäßig alle zehn Jahre aktualisiert werden soll, im Jahr 2020 aktualisiert worden?
a) Wenn nein, mit welcher Begründung?
b) Für welchen Zeitpunkt ist die nächste Aktualisierung vorgesehen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Prognosen, wie sich die Unterhaltskosten zur Erreichung des GlW für den Zeitraum von 2025 bis 2050 unter den aktualisierten Abflussbedingungen entwickeln wird?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass laut dem BUND Sachsen und dem örtlichen Bürgerverein Riesa 2018 e. V. seit über vier Jahren keine Container mehr im Hafen Riesa von Binnenschiffen und auf Binnenschiffe umgeschlagen worden sind?
Sind der Bundesregierung Hafenstandorte ohne Kanalanbindung an der Mittel- und Oberelbe bekannt, wo noch regelmäßiger Containerumschlag von und auf Schiffe stattfindet (bitte Angaben zur Anzahl der umgeschlagenen Container in TEU machen und nach Häfen und Jahren (2020 bis 2024) aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die Kosten für den geplanten Ausbau des Containerhafens in Riesa, und wie hoch ist die Förderung durch den Bund?
a) Gibt es eine aktuelle Bedarfsanalyse, die berücksichtigt, dass laut dem BUND Sachsen und dem örtlichen Bürgerverein Riesa 2018 e. V. kein Containerumschlag mehr von dem und auf das Schiff stattfindet?
b) Was ist das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse, und wie bewertet die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit des geplanten Ausbaus des Containerhafens Riesa?
Beabsichtigt die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) bzw. die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), Fördermittel zu bewilligen, auch wenn kein trimodaler Umschlag bzw. kein Umschlag über die Wasserstraße stattfindet?
Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung grundsätzlich Binnenschifffahrt auf der Elbe angesichts der gravierenden und zunehmenden Niedrigwasserperioden gewährleistet werden?
Welche konkreten Baumaßnahmen werden seit November 2024 im Bereich des Naturschutzgebietes (NSG) Steckby-Lödderitzer Forst am Elbkilometer 280 durchgeführt, und welchem Zweck dienen sie?
Wenn Frage 21 mit Ja beantwortet wird, welche Kosten verursachen diese Baumaßnahmen insgesamt?
Wenn Frage 21 mit Ja beantwortet wird, wie bewertet die Bundesregierung ggf. diese Maßnahmen in Hinblick auf die Verpflichtungen nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und den Schutzstatus des Natura-2000-Gebiets?
Wenn Frage 21 mit Ja beantwortet wird, welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf die dort vorkommenden Lebensraumtypen und Arten?
a) Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der kontinuierlichen Ausbaggerungen zur Erreichung der Fahrrinnentiefe zwischen Hamburg und der Elbmündung auf Naturschutz und Artenvielfalt ein?
b) Gibt es laufende oder geplante Maßnahmen der Bundesregierung, um insbesondere dem Sauerstoffmangel, der vor allem in den Trockenmonaten zu Fischsterben in der Elbe führen kann, entgegenzuwirken, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Wenn Frage 21 mit Ja beantwortet wird, welche Auswirkungen auf die Gütertransporte auf der Elbe erwartet die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren durch die Baumaßnahmen im Bereich des Naturschutzgebietes Steckby-Lödderitzer Forst?
Wenn Frage 21 mit Ja beantwortet wird, wurden für die Maßnahmen Umweltverträglichkeitsprüfungen bzw. Verträglichkeitsprüfungen nach Artikel 6 Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie durchgeführt?
a) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht?
b) Wurde eine Genehmigung durch die zuständige Naturschutzbehörde eingeholt?
c) Wurde die zuständige Naturschutzbehörde über die Baumaßnahmen informiert?
d) Warum wurden die Baumaßnahmen während der Brutzeit durchgeführt?
Welche ggf. weiteren wasserbaulichen Maßnahmen (zur Verbesserung der Schiffbarkeit) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Natura-2000-Gebieten entlang der Elbe geplant?
Wie hat sich die Tiefenerosion, die zur weiteren Austrocknung der Landschaft führt und das größte ökologische Problem der Flusslandschaft Elbe darstellt, in den letzten zehn Jahren entwickelt im Vergleich zum Jahr 1888 (Fortführung der Wasserspiegellagenentwicklung über den Vergleichszeitraum 1888/2024)?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Tiefenerosion der Elbe zu stoppen und um die Austrocknung natürlicher und landwirtschaftlich genutzter Flächen zu stoppen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Welche Unterhaltskosten fielen in den Jahren 2010 bis gegenwärtig für die Elbe an, und wie verteilen sich diese auf die Elbabschnitte Lauenburg–Magdeburg und Magdeburg–Schmilka?
Wie begründet die Bundesregierung a) die Unterhaltung und b) erhaltende Baumaßnahmen der Strecke zwischen Lauenburg (Einmündung des Elbe-Seitenkanals) und Magdeburg, vor dem Hintergrund, dass eine sichere ganzjährig befahrbare Schifffahrtsstrecke durch den Elbe-Seitenkanal zur Verfügung steht?