Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - und dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende -

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4655 17. Wahlperiode 08. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/4502 – Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – und dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Regelungen zur Zumutbarkeit der Aufnahme einer Beschäftigung spielen eine entscheidende Rolle in der Vermittlungstätigkeit der Arbeitsverwaltung, sowohl im Bereich des Dritten Buches (SGB III) als auch des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Zumutbarkeitskriterien definieren, bei welchem Stellenangebot die Arbeitsverwaltung vom Erwerbslosen eine Annahme verlangen und mit Sperrzeiten, Kürzungen und Minderung der Anspruchsdauer der Lohnersatzbzw. Sozialleistung drohen muss. Das SGB III und SGB II regeln die Zumutbarkeit in eigenen Paragraphen (§ 121 SGB III, § 10 SGB II). Im Zeitverlauf wurde die Schwelle für zumutbare Beschäftigungen immer weiter herabgesetzt. Während das SGB III noch eine niedrigschwellige zeitlich gestaffelte Unzumutbarkeit hinsichtlich des Arbeitsentgeltes und der Entfernung der Arbeitsstätte kennt, ist im SGB II formuliert, dass jede Arbeit zumutbar ist. Weder das SGB III noch das SGB II sehen einen Berufsschutz bzw. einen an der Qualifikation oder bisherigen Tätigkeit des Erwerbslosen orientierten Vermittlungsvorschlag vor. Die Zumutbarkeit hat sich so zu einem Steuerungsinstrument entwickelt, mit dem Druck auf Erwerbslose, aber auch auf das Lohnniveau insgesamt ausgeübt, prekärer Beschäftigung Vorschub geleistet und ein Prozess der Dequalifizierung vorangetrieben wird, da berufliche Abschlüsse und Erfahrungen der Kunden (Erwerbslose) in der Vermittlungstätigkeit der Arbeitsverwaltung kein verbindliches Kriterium darstellen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Arbeitsvermittlung der Agenturen für Arbeit zielt darauf ab, Arbeitgebern die für eine erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit notwendigen Arbeitskräfte und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen ihren Fähigkeiten, Kenntnis- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 7. Februar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4655 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesen und Neigungen entsprechenden Arbeitsplatz zu vermitteln. Sie richtet sich deshalb – der in § 35 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) festgelegten Regelung entsprechend – zuforderst nach den beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten der Arbeitsuchenden und ist darauf gerichtet, „die richtige Person auf den richtigen Arbeitsplatz“ zu bringen. Gleiches gilt für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 16 Absatz 1 Satz 1 SGB II i. V. m. § 35 SGB III). Persönliche Ansprechpartner sollen erwerbsfähige Hilfebedürftige und deren Bedarfsgemeinschaft unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend unterstützen und geeignete, passgenaue Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erbringen (§ 14 SGB II i. V. m. § 3 Absatz 1 SGB II). Der Frage der Zumutbarkeit einer Beschäftigung kommt in der deutlichen Mehrzahl der Arbeitsvermittlungen – anders als die Vorbemerkung der Fragesteller suggeriert – nur eine nachrangige und untergeordnete Bedeutung zu. Die weit überwiegende Mehrzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat ein hohes Eigeninteresse daran, Arbeitslosigkeit bzw. Hilfebedürftigkeit schnellstmöglich zu beenden. Soweit allerdings Arbeitsplätze, die den Neigungen, Kenntnissen und Fähigkeiten einer Person entsprechen, auf den Arbeitsmarkt nicht vorhanden sind, entspricht es dem Versicherungsprinzip (SGB III) und dem Solidaritätsprinzip (SGB III und SGB II), dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer alles ihnen bei einem objektiv vernünftigem Maßstab angemessen Mögliche dazu beitragen, ihre Arbeitslosigkeit durch vorhandene Beschäftigungsmöglichkeiten zu beenden bzw. ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zumindest zu verringern (§ 2 SGB II). Die Regelungen zur Zumutbarkeit konkretisieren im Interesse der Rechtssicherheit und der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung Art, Umfang und Grenzen der Pflichten der einzelnen Person, zur Begrenzung des Schadens beizutragen, der der Versichertengemeinschaft (SGB III) durch die Arbeitslosigkeit entsteht bzw. die finanziellen Lasten, die der Allgemeinheit (SGB II) durch die Hilfebedürftigkeit entstehen, soweit als möglich zu begrenzen. 1. Welche Notwendigkeit bestand nach Ansicht der Bundesregierung, Kriterien zumutbarer Beschäftigungen mit Einführung des SGB III im Jahre 1998 erstmalig gesetzlich zu regeln? Der Gesetzgeber des Jahres 1998 war der Auffassung, dass es Aufgabe des Gesetzgebers und nicht – wie vor diesem Zeitpunkt geregelt – des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit ist, die wesentlichen Elemente festzulegen, um die Interessen der Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung (Versichertengemeinschaft) an einer schnellstmöglichen Beendigung der Versicherungsfälle der Arbeitslosigkeit und der Interessen des einzelnen Arbeitslosen, nach Möglichkeit nur Beschäftigungen aufzunehmen, die den eigenen Vorstellungen entsprechen, zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. 2. Welche Änderungen bei den Kriterien zumutbarer Beschäftigungen hat es seit Einführung des Arbeitsförderungsgesetzes im Jahre 1969, des SGB III 1998 und mit/seit Einführung des SGB II 2005 gegeben, und wie schätzt die Bundesregierung deren Wirkung auf die Höhe der registrierten Arbeitslosigkeit und Beschäftigung ein? Die Rechtsänderungen für den Bereich des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) bzw. für das SGB III ergeben sich im Wesentlichen aus Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/46551. Zumutbarkeitsanordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit vom 3. Oktober 1979 in Verbindung mit der Anordnungsermächtigung in § 103 AFG (Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit 11/1979 S. 1387) in Kraft ab 19. November 1979, 2. Zumutbarkeitsanordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit vom 16. März 1982 in Verbindung mit der Anordnungsermächtigung in § 103 AFG (Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit 1982 S. 523) in Kraft ab 15. April 1982, 3. gesetzliche Zumutbarkeitsregelung in § 103b AFG, eingefügt durch Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz – AFRG) vom 24. März 1997 (BGBl. 1997 Teil I Nummer 20 S. 594) in Kraft ab 1. April 1997, 4. Zumutbarkeitsregelung im § 121 SGB III (BGBl. 1997 Teil I Nummer 20 S. 594) in Kraft ab 1. Januar 1998 (keine inhaltliche Änderung gegenüber § 103b AFG), 5. Zumutbarkeitsregelung im § 121 SGB III (BGBl. I S. 1648) in Kraft ab 1. August 1999 (Herabsetzung der zumutbaren Pendelzeit bei Vollzeit von drei auf zweieinhalb Stunden und bei Teilzeit von zweieinhalb auf zwei Stunden täglich), 6. Zumutbarkeitsregelung im § 121 SGB III Gesetz vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4607) in Kraft ab 1. Januar 2003 (Ergänzung der Regelung um Zumutbarkeit eines Umzuges bei Beachtung familiärer Bindungen). Die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) ist – wie die frühere Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) – eine staatliche Fürsorgeleistung. Die Kriterien zur Zumutbarkeit von Arbeit in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurden daher den Zumutbarkeitskriterien in § 18 Absatz 3 BSHG a. F. entnommen. Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917, in Kraft ab 1. Januar 2009) wurde die Regelung des § 10 SGB II zur Zumutbarkeit dahingehend klarstellend ergänzt, dass die Aufnahme einer Arbeit nicht allein deshalb unzumutbar ist, weil dadurch eine bereits ausgeübte, aber nicht die Existenz sichernde Erwerbstätigkeit aufgegeben werden muss. Die Bundesregierung verweist insoweit auf die Begründungen der entsprechenden Anordnungs- und Gesetzentwürfe. Nach Auffassung der Bundesregierung führt das geltende Recht zu einem angemessenen Ausgleich der Interessen der Versichertengemeinschaft (SGB III) und der Allgemeinheit (SGB II) mit den Interessen der einzelnen arbeitslosen Personen. Die Regelungen tragen dazu bei, Arbeitsplätze schnellstmöglich zu besetzen und dabei die beruflichen Vorstellungen und Möglichkeiten der Empfänger von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II angemessen – soweit dies angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt möglich ist – zu wahren. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die Mehrzahl der Arbeitsplätze ohne Anwendung dieser Regelungen besetzt worden sind und besetzt werden. Die Beitragszahler zur Bundesagentur für Arbeit und die Erwerbstätigen, aus deren Steuern die Grundsicherung für Arbeitssuchende finanziert werden, können jedoch zu Recht erwarten, dass Arbeitslose sowohl rechtlich als auch tatsächlich dazu angehalten werden, ihnen zumutbare Beschäftigungen auch dann aufzunehmen und auszuüben, wenn diese nicht vollständig den eigenen Vorstellungen und Erwartungen entsprechen, so wie es sich ein großer Teil der Beschäftigten ebenfalls selber zumutet. Der Bundesregierung liegen keine wirkungsanalytischen Ergebnisse zu der Frage vor, ob oder wie sich die Kriterien zumutbarer Beschäftigungen auf die Höhe der registrierten Arbeitslosigkeit und Beschäftigung auswirken. Aller- Drucksache 17/4655 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedings wird davon ausgegangen, dass den Fällen von sanktionierten Arbeitsablehnungen eine größere Zahl von Fällen gegenüber steht, in denen die existierenden Regelungen – teilweise auch als Ergebnis der vorgeschriebenen Rechtsfolgenbelehrung – zu einer Annahme von zumutbaren Beschäftigungen führt. 3. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2010 im Bereich des SGB III Sperrzeiten verhängt, bundesweit und in den Bundesländern, aufgeschlüsselt nach dem Sperrzeitgrund und der Dauer (bitte auch im Vorjahresvergleich)? Bei versicherungswidrigem Verhalten ohne wichtigen Grund kann die Auszahlung von Leistungen nach dem SGB III für die Dauer einer Sperrzeit ausgesetzt werden. In den nachfolgenden Tabellen 1 und 2 sind die in den Jahren 2009 und 2010 eingetretenen Sperrzeiten gemäß § 144 SGB III nach Dauer und Gründen in der Differenzierung nach Bundesländern dargestellt. Ausgew ählte Regionen Zeitreihe [+]Gesamt 1 Woche 2 Wochen 3 Wochen 6 Wochen 12 Wochen 1 2 3 4 5 6 2009 [+]Gesamt *) 843.092 584.963 10.889 44.585 8.930 193.725 2009 [+] 01 Schlesw ig-Holstein 25.591 17.950 317 941 226 6.157 2009 [+] 02 Hamburg 21.120 14.630 156 881 109 5.344 2009 [+] 03 Niedersachsen 67.310 47.631 596 2.609 492 15.982 2009 [+] 04 Bremen 5.876 4.130 75 254 44 1.373 2009 [+] 05 Nordrhein-Westfalen 182.084 130.964 1.597 8.606 1.743 39.174 2009 [+] 06 Hessen 66.211 44.052 1.340 4.037 870 15.912 2009 [+] 07 Rheinland-Pfalz 43.200 30.349 733 2.640 409 9.069 2009 [+] 08 Baden-Württemberg 107.394 70.616 1.601 6.115 1.183 27.879 2009 [+] 09 Bayern 144.681 94.895 2.356 10.582 2.215 34.633 2009 [+] 10 Saarland 10.418 7.391 273 638 126 1.990 2009 [+] 11 Berlin 32.931 22.812 172 929 267 8.751 2009 [+] 12 Brandenburg 25.827 19.067 352 937 169 5.302 2009 [+] 13 Mecklenburg-Vorpommern 17.111 12.440 140 917 164 3.450 2009 [+] 14 Sachsen 38.610 28.016 646 2.067 420 7.461 2009 [+] 15 Sachsen-Anhalt 27.094 19.704 262 1.239 239 5.650 2009 [+] 16 Thüringen 27.483 20.236 272 1.181 251 5.543 2010 [+]Gesamt *) 765.497 513.119 14.389 44.989 9.859 183.141 2010 [+] 01 Schlesw ig-Holstein 24.480 16.831 274 1.010 223 6.142 2010 [+] 02 Hamburg 21.858 15.068 282 1.023 139 5.346 2010 [+] 03 Niedersachsen 60.781 42.065 685 2.643 551 14.837 2010 [+] 04 Bremen 5.118 3.395 88 243 48 1.344 2010 [+] 05 Nordrhein-Westfalen 164.937 115.995 2.332 8.623 1.691 36.296 2010 [+] 06 Hessen 63.627 40.544 2.103 4.009 931 16.040 2010 [+] 07 Rheinland-Pfalz 40.115 26.953 1.439 2.484 450 8.789 2010 [+] 08 Baden-Württemberg 91.924 56.788 2.226 5.821 1.352 25.737 2010 [+] 09 Bayern 126.959 80.310 2.172 10.296 2.587 31.594 2010 [+] 10 Saarland 8.874 6.175 262 673 139 1.625 2010 [+] 11 Berlin 31.556 20.878 377 987 288 9.026 2010 [+] 12 Brandenburg 23.645 16.797 435 1.144 264 5.005 2010 [+] 13 Mecklenburg-Vorpommern 16.337 11.820 171 1.031 173 3.142 2010 [+] 14 Sachsen 35.856 24.934 871 2.289 513 7.249 2010 [+] 15 Sachsen-Anhalt 24.093 16.977 287 1.291 227 5.311 2010 [+] 16 Thüringen 25.082 17.454 383 1.413 281 5.551 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit *) incl. der Fälle, die Leistungen im Ausland bezogen. Berichtszeitraum Polit Gebietsstruktur Tabelle 1: Sperrzeiten gemäß § 144 SGB III nach Dauer Sperrzeit Dauer D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 5 – D ru cksach e 17/4655 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahme Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahme Meldeversäumnis Verspätete Arbeitsuchendmeldung 5 6 7 8 13.754 5.502 242.871 342.092 226 109 7.132 10.818 142 66 5.544 9.086 612 366 17.958 29.673 68 25 1.516 2.614 2.292 1.072 59.217 71.747 1.707 486 18.003 26.049 1.147 398 13.325 17.024 2.288 502 25.934 44.682 2.937 1.443 42.353 52.542 279 132 3.283 4.108 399 68 6.679 16.133 197 117 8.104 10.963 236 140 5.252 7.188 621 200 11.298 16.718 314 187 8.675 11.029 287 191 8.573 11.663 12.585 6.294 259.309 253.810 260 188 7.789 9.042 164 90 6.744 8.324 593 385 19.109 22.956 69 46 1.657 1.738 1.945 1.283 63.588 52.407 1.410 572 19.993 20.551 996 400 13.915 13.038 2.218 770 27.247 29.541 2.718 1.373 42.817 37.493 251 91 3.361 2.814 349 80 7.148 13.730 190 141 8.450 8.347 213 148 5.978 5.842 469 210 13.254 11.680 330 255 8.888 8.089 409 261 9.330 8.124 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit t Grund4 . In w ie v ielen F ällen w u rd en jew eils in d en Jah ren 2 0 0 5 b is 2 0 1 0 im B ereich d es S G B II S an k tio n en g eg en ü b er erw erb sfäh ig en u n d n ich t erw erb sfäh ig en H ilfeb ed ü rftig en n eu au sg esp ro ch en , u n d w ie h o ch w ar d er B estan d an san k tio n ierten erw erb sfäh ig en u n d n ich t erw erb sfäh ig en H ilfeb ed ü rftig en , b u n d esw eit u n d in d en B u n d eslän d ern , au fg esch lü sselt n ach d em G ru n d u n d U m fan g d er S an k tio n ? Ausgew ählte Regionen Zeitreihe [-] Sperrzeit Arbeitsaufgabe Arbeitsablehnung Unzureichende Eigenbemühungen 1 2 3 4 2009 [+]Gesamt *) 843.092 206.927 21.057 10.889 2009 [+] 01 Schlesw ig-Holstein 25.591 6.626 363 317 2009 [+] 02 Hamburg 21.120 5.841 285 156 2009 [+] 03 Niedersachsen 67.310 17.053 1.052 596 2009 [+] 04 Bremen 5.876 1.485 93 75 2009 [+] 05 Nordrhein-Westfalen 182.084 41.731 4.428 1.597 2009 [+] 06 Hessen 66.211 16.800 1.826 1.340 2009 [+] 07 Rheinland-Pfalz 43.200 9.782 791 733 2009 [+] 08 Baden-Württemberg 107.394 29.628 2.759 1.601 2009 [+] 09 Bayern 144.681 37.709 5.341 2.356 2009 [+] 10 Saarland 10.418 2.145 198 273 2009 [+] 11 Berlin 32.931 9.171 309 172 2009 [+] 12 Brandenburg 25.827 5.601 493 352 2009 [+] 13 Mecklenburg-Vorpommern 17.111 3.604 551 140 2009 [+] 14 Sachsen 38.610 7.916 1.211 646 2009 [+] 15 Sachsen-Anhalt 27.094 5.878 749 262 2009 [+] 16 Thüringen 27.483 5.895 602 272 2010 [+]Gesamt *) 765.497 194.943 24.167 14.389 2010 [+] 01 Schlesw ig-Holstein 24.480 6.558 369 274 2010 [+] 02 Hamburg 21.858 5.971 283 282 2010 [+] 03 Niedersachsen 60.781 15.802 1.251 685 2010 [+] 04 Bremen 5.118 1.416 104 88 2010 [+] 05 Nordrhein-Westfalen 164.937 38.569 4.813 2.332 2010 [+] 06 Hessen 63.627 16.974 2.024 2.103 2010 [+] 07 Rheinland-Pfalz 40.115 9.331 996 1.439 2010 [+] 08 Baden-Württemberg 91.924 27.217 2.705 2.226 2010 [+] 09 Bayern 126.959 34.074 6.312 2.172 2010 [+] 10 Saarland 8.874 1.837 258 262 2010 [+] 11 Berlin 31.556 9.402 470 377 2010 [+] 12 Brandenburg 23.645 5.331 751 435 2010 [+] 13 Mecklenburg-Vorpommern 16.337 3.271 714 171 2010 [+] 14 Sachsen 35.856 7.744 1.628 871 2010 [+] 15 Sachsen-Anhalt 24.093 5.494 750 287 2010 [+] 16 Thüringen 25.082 5.838 737 383 *) incl. der Fälle, die Leistungen im Ausland bezogen. Berichtszeitraum Polit Gebietsstruktur Tabelle 2: Sperrzeiten gemäß § 144 SGB III nach Sperrzeitgründen Sperrzei Drucksache 17/4655 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFür neu festgestellte Sanktionen können die Gründe ermittelt werden, die zu einer Sanktion führen. Dabei kann der Ausweis kompletter Berichtsjahre erst ab dem Jahr 2007 erfolgen. Für das Jahr 2010 ist aufgrund der Wartezeiten in der Grundsicherungsstatistik ein Ausweis nur für die Monate Januar bis September möglich. In Tabelle 3 sind die neu festgestellten Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach Gründen und Bundesländern für die Jahre 2007, 2008, 2009 und den Zeitraum Januar bis September 2010 (sowie den Vergleichszeitraum Januar bis September 2009) dargestellt. § 31 S G B II § 31 A bs . 1 N r. 1a § 31 A bs . 1 Nr . 1 b § 31 A bs . 1 N r. 1c § 31 A bs . 1 Nr . 1 d § 31 A bs . 1 Nr . 2 § 31 A bs . 2 SG BI I / A A § 31 A bs . 2 SG BI I / Ä D, PD § 31 A bs . 4 Nr . 1 § 31 A bs . 4 Nr . 2 § 31 A bs . 4 Nr . 3 a § 31 A bs . 4 Nr . 3 b 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 De ut sc hl an d 74 5. 53 4 8. 18 0 11 9. 38 7 12 9. 25 7 10 .0 28 25 .5 57 39 7. 69 1 7. 31 8 2. 83 2 61 8 10 .9 65 17 .3 67 W es td eu ts ch la nd 51 3. 25 7 6. 34 7 89 .2 73 91 .1 38 6. 43 2 18 .0 63 25 8. 39 1 5. 63 7 2. 24 2 45 2 8. 34 1 14 .6 99 O st de ut sc hl an d 23 2. 27 7 1. 83 3 30 .1 14 38 .1 19 3. 59 6 7. 49 4 13 9. 30 0 1. 68 1 59 0 16 6 2. 62 4 2. 66 8 Sc hl es w ig -H ol st ei n 27 .6 58 16 1 4. 77 2 4. 14 3 28 7 1. 19 9 14 .6 46 36 1 86 21 40 3 81 1 Ha m bu rg 19 .0 91 96 2. 47 2 4. 61 4 13 1 40 8 9. 94 4 17 5 53 25 29 2 41 9 Ni ed er sa ch se n 68 .5 89 86 0 14 .7 34 11 .4 97 83 8 2. 30 4 33 .6 71 63 7 22 6 48 89 2 1. 66 6 Br em en 10 .7 37 60 1. 56 4 1. 43 4 12 7 45 8 6. 43 2 63 43 5 99 18 3 No rd rh ei n- W es tfa le n 14 8. 22 6 1. 74 8 23 .6 30 23 .5 64 1. 47 3 5. 96 1 79 .5 47 1. 57 0 59 7 12 0 2. 24 8 3. 83 8 He ss en 43 .4 22 1. 45 2 6. 64 5 7. 21 3 87 5 1. 39 7 21 .0 50 1. 00 9 39 4 85 1. 21 5 1. 10 5 Rh ei nl an d- Pf al z 35 .7 23 45 5 6. 13 9 5. 78 6 67 9 1. 44 3 18 .2 29 25 6 17 9 18 47 5 1. 15 9 Ba de n- W ür tte m be rg 64 .9 08 66 1 11 .4 85 13 .4 90 54 7 1. 69 5 30 .7 98 66 3 32 0 53 1. 29 4 2. 40 3 Ba ye rn 84 .3 61 77 5 16 .1 68 17 .5 20 86 9 2. 72 8 39 .2 01 78 5 30 2 65 1. 24 1 2. 78 0 Sa ar la nd 10 .5 42 79 1. 66 4 1. 87 7 60 6 47 0 4. 87 3 11 8 42 12 18 2 33 5 Be rli n 67 .0 13 38 6 7. 17 9 10 .7 75 1. 61 8 1. 77 6 42 .4 41 48 8 12 4 18 49 1 64 2 Br an de nb ur g 25 .7 40 33 7 3. 71 7 4. 36 5 46 7 86 2 14 .6 67 15 2 72 23 25 5 27 4 M ec kle nb ur g- V or po m m er n 28 .7 42 10 9 4. 81 9 4. 96 5 53 4 90 8 16 .1 18 17 0 73 23 24 8 33 0 Sa ch se n 45 .4 07 33 9 4. 56 6 7. 78 9 66 0 1. 40 9 28 .0 83 42 5 11 6 34 67 5 56 2 Sa ch se n- A nh al t 38 .3 16 31 1 5. 79 7 5. 36 4 19 6 1. 68 1 22 .9 30 24 7 11 3 28 45 5 47 1 Th ür in ge n 27 .0 59 35 1 4. 03 6 4. 86 1 12 1 85 8 15 .0 61 19 9 92 40 50 0 38 9 Re gi on en 20 07 V er sä um ni s: är zt lic he b zw . ps yc ho lo gi sc he Un te rsu ch un g M in de ru ng de s Ei nko m m en s bz w . V er m ög en s Fo rts et zu ng un w irt - sc ha ftl ic he n V er ha lte ns fe st ge - st el lte Sp er rz ei t be - gr ün de te Sp er rz ei t A nz ah l im Be ric ht sj ah r ne u fe st ge st el lte r Sa nk tio ne n da vo n: W ei ge ru ng A bs ch lu ß vo n Ei ng lie de run gs ve rtr ag V er le tz un g Pf lic ht en d es Ei ng lie de run gs ve rtr ag s W ei ge ru ng zu m ut ba re A rb ei t, A us bi ld un g, A rb ei ts - ge le ge nh ei t o de r so ns tig e ve re in ba rte M aß na hm en au fz un eh m en , au so de r fo rtz uf üh re n W ei ge ru ng A uf na hm e vo n zu m ut ba re r A rb ei t A bb ru ch Ei ng lie de run gs m aß - na hm e V er sä um ni s: M el du ng D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 7 – D ru cksach e 17/4655 § 31 Abs. 4 Nr. 1 § 31 Abs. 4 Nr. 2 § 31 Abs. 4 Nr. 3a § 31 Abs. 4 Nr. 3b 9 10 11 12 : . e Minderung des Einkommens bzw . Vermögens Fortsetzung unw irtschaftlichen Verhaltens festgestellte Sperrzeit begründete Sperrzeit 20 2.687 602 11.075 21.261 41 2.086 451 8.495 17.624 79 601 151 2.580 3.637 28 129 29 376 827 34 39 23 253 394 75 231 43 1.047 2.185 37 52 7 83 183 70 626 157 2.512 5.179 30 237 36 909 1.276 03 225 22 499 1.511 35 269 47 1.310 2.640 03 256 76 1.337 3.071 26 22 11 169 358 20 122 20 524 740 29 66 15 334 703 65 53 18 272 430 55 157 45 702 780 09 124 33 400 522 01 79 20 348 462 § 31 SGB II § 31 Abs. 1 Nr. 1a § 31 Abs. 1 Nr. 1b § 31 Abs. 1 Nr. 1c § 31 Abs. 1 Nr. 1d § 31 Abs. 1 Nr. 2 § 31 Abs. 2 SGBII / AA § 31 Abs. 2 SGBII / ÄD,PD 1 2 3 4 5 6 7 8 Regionen Versäumnis ärztliche bzw psychologisch Untersuchung Anzahl im Berichtsjahr neu festgestellter Sanktionen davon: Weigerung Abschluß von Eingliederungsvertrag Verletzung Pflichten des Eingliederungsvertrags Weigerung zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder sonstige vereinbarte Maßnahmen aufzunehmen, aus- oder fortzuführen Weigerung Aufnahme von zumutbarer Arbeit Abbruch Eingliederungsmaßnahme Versäumnis: Meldung Deutschland 754.599 6.493 130.236 117.516 14.054 20.804 403.252 7.1 Westdeutschland 514.169 4.974 95.783 80.230 8.463 14.955 260.992 5.3 Ostdeutschland 240.430 1.519 34.453 37.286 5.591 5.849 142.260 1.7 Schlesw ig-Holstein 26.862 140 5.436 3.484 389 1.124 13.714 3 Hamburg 19.409 110 3.409 2.819 193 421 11.217 1 Niedersachsen 70.182 747 14.889 10.555 1.200 1.898 35.375 6 Bremen 8.419 38 1.199 1.080 106 260 5.094 Nordrhein-Westfalen 162.820 1.912 29.666 23.060 2.244 5.248 85.784 1.5 Hessen 43.550 675 7.267 6.683 942 1.214 22.328 9 Rheinland-Pfalz 36.098 269 6.340 4.712 989 1.292 18.499 3 Baden-Württemberg 61.461 586 11.321 11.971 757 1.279 28.891 5 Bayern 75.820 449 14.911 14.247 1.071 1.767 35.807 6 Saarland 9.548 48 1.345 1.619 572 452 4.283 2 Berlin 73.823 436 8.515 10.670 2.199 1.302 47.587 5 Brandenburg 27.498 250 4.197 4.806 745 831 14.677 2 Mecklenburg-Vorpommern 27.956 140 5.450 4.213 799 763 15.052 1 Sachsen 51.100 288 6.696 8.284 1.263 1.341 30.154 4 Sachsen-Anhalt 34.030 238 5.578 4.966 451 1.035 19.664 2 Thüringen 26.023 167 4.017 4.347 134 577 15.126 2 2008 Drucksache 17/4655 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode§ 31 S G B II § 31 A bs . 1 N r. 1a § 31 A bs . 1 Nr . 1 b § 31 A bs . 1 N r. 1c § 31 A bs . 1 Nr . 1 d § 31 A bs . 1 Nr . 2 § 31 A bs . 2 SG BI I / A A § 31 A bs . 2 SG BI I / Ä D, PD § 31 A bs . 4 Nr . 1 § 31 A bs . 4 Nr . 2 § 31 A bs . 4 Nr . 3 a § 31 A bs . 4 Nr . 3 b 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Re gi on en V er sä um ni s: är zt lic he b zw . ps yc ho lo gi sc he Un te rsu ch un g M in de ru ng de s Ei nko m m en s bz w . V er m ög en s Fo rts et zu ng un w irt - sc ha ftl ic he n V er ha lte ns fe st ge - st el lte Sp er rz ei t be - gr ün de te Sp er rz ei t A nz ah l im Be ric ht sj ah r ne u fe st ge st el lte r Sa nk tio ne n da vo n: W ei ge ru ng A bs ch lu ß vo n Ei ng lie de run gs ve rtr ag V er le tz un g Pf lic ht en d es Ei ng lie de run gs ve rtr ag s W ei ge ru ng zu m ut ba re A rb ei t, A us bi ld un g, A rb ei ts - ge le ge nh ei t o de r so ns tig e ve re in ba rte M aß na hm en au fz un eh m en , au so de r fo rtz uf üh re n W ei ge ru ng A uf na hm e vo n zu m ut ba re r A rb ei t A bb ru ch Ei ng lie de run gs m aß - na hm e V er sä um ni s: M el du ng De ut sc hl an d 72 6. 64 7 3. 70 5 12 7. 60 5 99 .6 42 14 .3 99 19 .5 76 41 3. 52 0 6. 61 9 2. 26 8 44 5 19 .9 51 18 .9 16 W es td eu ts ch la nd 49 7. 41 6 2. 91 4 94 .7 32 68 .2 71 8. 09 8 14 .6 23 27 1. 13 9 5. 03 3 1. 72 8 33 9 15 .0 89 15 .4 49 O st de ut sc hl an d 22 9. 23 1 79 1 32 .8 73 31 .3 71 6. 30 1 4. 95 3 14 2. 38 1 1. 58 6 54 0 10 6 4. 86 2 3. 46 7 Sc hl es w ig -H ol st ei n 26 .2 48 72 5. 57 8 3. 48 3 44 6 1. 17 1 13 .5 61 28 6 98 25 73 3 79 4 Ha m bu rg 20 .8 80 47 3. 61 4 1. 94 1 20 6 41 8 13 .4 25 14 1 44 11 62 1 41 2 Ni ed er sa ch se n 71 .0 92 53 9 14 .7 05 10 .0 47 1. 25 4 2. 11 3 37 .5 04 64 5 18 4 60 1. 83 0 2. 21 0 Br em en 7. 58 9 55 1. 31 4 88 6 94 11 2 4. 73 7 38 21 4 18 1 14 7 No rd rh ei n- W es tfa le n 16 4. 17 6 1. 30 0 29 .7 04 20 .8 39 2. 29 6 5. 22 6 93 .3 30 1. 47 3 60 0 12 6 4. 73 7 4. 54 5 He ss en 42 .6 52 41 0 7. 65 7 5. 33 4 81 1 1. 12 7 23 .5 46 84 8 23 5 16 1. 52 9 1. 13 9 Rh ei nl an d- Pf al z 32 .8 79 12 8 5. 70 3 4. 66 7 87 6 1. 14 6 17 .7 72 33 0 14 4 15 83 4 1. 26 4 Ba de n- W ür tte m be rg 55 .2 13 19 4 11 .3 77 8. 46 4 62 5 1. 15 2 28 .3 57 47 9 19 2 18 2. 04 0 2. 31 6 Ba ye rn 67 .9 74 14 9 14 .0 65 11 .0 56 83 4 1. 68 4 34 .6 75 59 0 18 7 63 2. 30 3 2. 36 8 Sa ar la nd 8. 71 3 20 1. 01 5 1. 55 4 65 6 47 4 4. 23 2 20 3 23 * 28 1 25 4 Be rli n 69 .9 58 17 7 7. 74 8 8. 51 9 2. 89 9 99 5 47 .1 89 49 1 10 9 18 1. 08 9 72 4 Br an de nb ur g 27 .2 87 16 2 4. 49 2 4. 59 5 78 0 74 9 14 .7 76 22 4 69 16 70 7 71 7 M ec kle nb ur g- V or po m m er n 26 .8 74 50 5. 08 4 4. 09 3 88 6 73 5 14 .9 28 13 0 42 11 51 5 40 0 Sa ch se n 46 .5 15 22 9 6. 49 0 6. 23 8 1. 18 2 1. 00 4 28 .9 30 38 1 12 7 46 1. 16 1 72 7 Sa ch se n- A nh al t 33 .8 78 88 5. 08 3 4. 23 5 42 8 96 1 21 .5 54 19 3 12 6 9 71 3 48 8 Th ür in ge n 24 .7 19 85 3. 97 6 3. 69 1 12 6 50 9 15 .0 04 16 7 67 6 67 7 41 1 20 09 De ut sc hl an d 54 7. 17 3 2. 93 1 96 .9 73 76 .2 36 10 .8 45 14 .9 62 30 9. 20 0 4. 93 8 1. 71 8 33 6 14 .6 96 14 .3 39 W es td eu ts ch la nd 37 4. 94 5 2. 27 1 72 .1 39 52 .5 80 6. 14 8 11 .2 22 20 2. 42 4 3. 74 6 1. 29 5 25 9 11 .1 42 11 .7 20 O st de ut sc hl an d 17 2. 22 8 66 0 24 .8 34 23 .6 56 4. 69 7 3. 74 0 10 6. 77 6 1. 19 2 42 3 77 3. 55 4 2. 61 9 Sc hl es w ig -H ol st ei n 19 .6 12 67 4. 16 7 2. 69 2 33 3 91 2 10 .0 52 19 6 77 19 51 9 57 8 Ha m bu rg 15 .9 21 36 2. 73 7 1. 56 1 16 1 31 5 10 .1 82 11 6 36 11 46 3 30 3 Ni ed er sa ch se n 53 .1 88 41 0 11 .2 00 7. 61 0 96 8 1. 59 2 27 .7 17 47 7 12 5 40 1. 37 0 1. 68 0 Br em en 5. 75 9 35 96 6 70 1 74 93 3. 59 1 30 18 3 13 3 11 5 No rd rh ei n- W es tfa le n 12 5. 37 8 1. 04 0 23 .0 32 16 .3 70 1. 71 3 4. 03 2 70 .5 52 1. 09 6 45 2 99 3. 53 0 3. 46 2 He ss en 31 .5 88 29 7 5. 62 1 4. 00 6 63 0 86 4 17 .3 59 65 1 17 7 11 1. 12 6 84 6 Rh ei nl an d- Pf al z 24 .6 83 10 3 4. 34 3 3. 52 3 70 7 86 5 13 .2 06 24 0 10 5 11 62 0 96 0 Ba de n- W ür tte m be rg 41 .4 74 15 3 8. 65 3 6. 59 8 48 8 87 6 20 .8 85 35 9 15 1 13 1. 51 2 1. 78 5 Ba ye rn 50 .8 60 11 5 10 .6 20 8. 36 4 61 2 1. 31 7 25 .7 61 42 8 13 6 52 1. 66 2 1. 79 3 Sa ar la nd 6. 48 2 15 80 0 1. 15 5 46 2 35 6 3. 11 8 15 3 18 x 20 7 19 8 Be rli n 52 .6 53 14 5 5. 81 4 6. 66 3 2. 20 6 76 9 35 .2 81 37 6 79 13 78 2 52 5 Br an de nb ur g 20 .1 31 12 5 3. 37 0 3. 19 9 52 5 56 3 11 .0 91 16 3 53 10 52 3 50 9 M ec kle nb ur g- V or po m m er n 19 .9 64 39 3. 80 9 3. 02 1 65 1 53 2 11 .1 02 95 33 7 37 0 30 5 Sa ch se n 35 .1 18 19 1 4. 88 2 4. 74 0 91 2 72 4 21 .8 52 28 3 97 35 83 2 57 0 Sa ch se n- A nh al t 25 .9 56 92 3. 92 3 3. 26 5 32 0 77 1 16 .3 78 14 2 11 5 7 55 4 38 9 Th ür in ge n 18 .4 06 68 3. 03 6 2. 76 8 83 38 1 11 .0 72 13 3 46 5 49 3 32 1 Ja nu ar 2 00 9 - S ep te m be r 20 09 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/4655Der Bestand an sanktionierten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in den Berichtsmonaten September 2007, September 2008, September 2009 und September 2010 und die dazugehörigen Sanktionsquoten (Anteil der sanktionierten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen an allen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen) sind in Tabelle 4 nach Bundesländern dargestellt. Eine Differenzierung des Bestands an sanktionierten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach Grund und Umfang der Sanktion ist nicht Bestandteil der Berichterstattung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit. § 31 S G B II § 31 A bs . 1 N r. 1a § 31 A bs . 1 Nr . 1 b § 31 A bs . 1 N r. 1c § 31 A bs . 1 Nr . 1 d § 31 A bs . 1 Nr . 2 § 31 A bs . 2 SG BI I / A A § 31 A bs . 2 SG BI I / Ä D, PD § 31 A bs . 4 Nr . 1 § 31 A bs . 4 Nr . 2 § 31 A bs . 4 Nr . 3 a § 31 A bs . 4 Nr . 3 b 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Re gi on en V er sä um ni s: är zt lic he b zw . ps yc ho lo gi sc he Un te rsu ch un g M in de ru ng de s Ei nko m m en s bz w . V er m ög en s Fo rts et zu ng un w irt - sc ha ftl ic he n V er ha lte ns fe st ge - st el lte Sp er rz ei t be - gr ün de te Sp er rz ei t A nz ah l im Be ric ht sj ah r ne u fe st ge st el lte r Sa nk tio ne n da vo n: W ei ge ru ng A bs ch lu ß vo n Ei ng lie de run gs ve rtr ag V er le tz un g Pf lic ht en d es Ei ng lie de run gs ve rtr ag s W ei ge ru ng zu m ut ba re A rb ei t, A us bi ld un g, A rb ei ts - ge le ge nh ei t o de r so ns tig e ve re in ba rte M aß na hm en au fz un eh m en , au so de r fo rtz uf üh re n W ei ge ru ng A uf na hm e vo n zu m ut ba re r A rb ei t A bb ru ch Ei ng lie de run gs m aß - na hm e V er sä um ni s: M el du ng De ut sc hl an d 61 0. 59 9 2. 49 1 10 6. 75 3 73 .8 19 10 .6 50 15 .1 23 36 6. 67 7 4. 82 9 1. 64 7 31 8 14 .6 45 13 .6 47 W es td eu ts ch la nd 40 9. 64 1 2. 08 2 76 .9 19 50 .4 89 5. 81 7 11 .4 25 23 5. 96 7 3. 56 9 1. 16 0 24 8 10 .9 83 10 .9 82 O st de ut sc hl an d 20 0. 95 8 40 9 29 .8 34 23 .3 30 4. 83 3 3. 69 8 13 0. 71 0 1. 26 0 48 7 70 3. 66 2 2. 66 5 Sc hl es w ig -H ol st ei n 20 .5 57 42 4. 30 5 2. 25 8 44 9 80 4 11 .2 74 19 2 84 10 60 1 53 8 Ha m bu rg 18 .9 14 57 3. 61 0 1. 51 1 19 2 45 4 12 .2 37 72 26 11 45 3 29 1 Ni ed er sa ch se n 60 .0 09 42 3 11 .4 46 7. 48 4 98 0 1. 84 9 34 .1 52 57 3 13 8 34 1. 40 4 1. 52 6 Br em en 6. 50 2 11 1. 36 2 67 3 51 74 4. 03 5 29 16 * 15 8 92 No rd rh ei n- W es tfa le n 13 6. 28 4 83 7 23 .8 27 15 .5 68 1. 62 2 4. 16 0 81 .9 21 1. 12 2 36 1 90 3. 47 3 3. 30 3 He ss en 34 .9 58 31 7 6. 36 2 4. 17 7 60 9 90 4 19 .8 34 55 3 18 8 11 1. 12 5 87 8 Rh ei nl an d- Pf al z 26 .2 84 73 4. 70 9 3. 15 5 45 4 85 6 15 .2 29 23 6 96 13 59 4 86 9 Ba de n- W ür tte m be rg 45 .7 19 16 8 9. 85 1 5. 93 1 46 9 81 7 24 .9 39 29 3 97 12 1. 47 3 1. 66 9 Ba ye rn 53 .7 52 14 4 10 .7 73 8. 57 6 62 4 1. 16 1 28 .7 03 40 8 13 8 65 1. 53 6 1. 62 4 Sa ar la nd 6. 66 2 10 67 4 1. 15 6 36 7 34 6 3. 64 3 91 16 * 16 6 19 2 Be rli n 62 .2 08 10 2 7. 27 6 5. 55 7 2. 11 8 61 4 44 .6 61 36 3 71 20 86 4 56 2 Br an de nb ur g 23 .3 37 82 4. 11 3 3. 60 4 60 0 56 6 13 .1 43 16 3 72 9 45 1 53 4 M ec kle nb ur g- V or po m m er n 22 .0 94 43 4. 19 4 2. 90 1 72 1 52 6 12 .8 97 93 45 3 40 1 27 0 Sa ch se n 40 .2 37 65 5. 82 2 4. 88 8 79 4 80 7 25 .9 23 31 7 13 5 22 88 5 57 9 Sa ch se n- A nh al t 30 .8 32 76 5. 11 5 3. 47 3 47 5 73 4 19 .7 47 17 5 79 8 54 2 40 8 Th ür in ge n 22 .2 50 41 3. 31 4 2. 90 7 12 5 45 1 14 .3 39 14 9 85 8 51 9 31 2 © S ta tis tik d er B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t *) D ie e rh ob en en D at en u nt er lie ge n gr un ds ät zl ic h de r G eh ei m ha ltu ng n ac h § 16 B St at G . E in e Ü be rm itt lu ng v o n E in ze la ng ab en is t d ah er a us ge sc hl o ss en . A us d ie se m G ru nd w er de n be i d en Ih ne n zu r V er fü gu ng g es te llt en D at en a uc h Z ah le nw er te k le in er 3 a no ny m is ie rt o de r z u G ru pp en z us am m en ge fa ss t Ja nu ar 2 01 0 - S ep te m be r 20 10 Drucksache 17/4655 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAusgew ählte Regionen Zeitreihe September 2007 September 2008 September 2009 September 2010 1 2 3 4 Deutschland 140.775 137.289 125.921 142.357 Westdeutschland 96.670 93.626 86.445 95.576 Ostdeutschland 44.105 43.663 39.476 46.781 Schlesw ig-Holstein 5.178 5.005 4.523 4.780 Hamburg 3.477 3.364 3.792 4.526 Niedersachsen 13.771 12.867 11.475 13.578 Bremen 1.896 1.739 1.391 1.656 Nordrhein-Westfalen 30.368 30.925 29.819 32.782 Hessen 8.785 8.687 8.210 8.722 Rheinland-Pfalz 6.052 6.289 5.324 6.004 Baden-Württemberg 11.101 10.581 9.160 10.426 Bayern 14.201 12.392 11.177 11.547 Saarland 1.841 1.777 1.574 1.555 Berlin 12.521 13.921 12.377 16.325 Brandenburg 5.903 5.436 4.883 5.278 Mecklenburg-Vorpommern 5.268 4.911 4.427 4.629 Sachsen 8.915 9.011 7.824 9.145 Sachsen-Anhalt 6.761 5.924 5.953 6.666 Thüringen 4.737 4.460 4.012 4.738 Deutschland 2,7 2,8 2,6 3,0 Westdeutschland 2,9 2,9 2,7 3,0 Ostdeutschland 2,4 2,5 2,4 2,9 Schlesw ig-Holstein 3,0 3,0 2,7 2,9 Hamburg 2,4 2,3 2,6 3,2 Niedersachsen 2,8 2,8 2,5 3,0 Bremen 2,7 2,6 2,0 2,4 Nordrhein-Westfalen 2,6 2,7 2,6 2,8 Hessen 2,8 2,8 2,7 2,9 Rheinland-Pfalz 3,4 3,7 3,1 3,6 Baden-Württemberg 3,2 3,3 2,7 3,1 Bayern 3,8 3,6 3,2 3,4 Saarland 3,0 3,0 2,6 2,6 Berlin 2,7 3,1 2,8 3,7 Brandenburg 2,2 2,2 2,1 2,4 Mecklenburg-Vorpommern 2,5 2,6 2,5 2,8 Sachsen 2,1 2,2 2,0 2,5 Sachsen-Anhalt 2,3 2,2 2,3 2,7 Thüringen 2,3 2,4 2,2 2,9 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Tabelle 4: Bestand an sanktionierten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (eHb) Bestand eHb mit mindestens einer Sanktion Quote in Bezug auf alle eHb in % Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/4655Sanktionen können auch gegenüber nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (die zu 96 Prozent jünger als 15 Jahre sind) ausgesprochen werden. Im Bestand gab es zu den o. g. Septemberstichtagen bundesweit jeweils nur etwas mehr als 100 sanktionierte nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, fast ausschließlich, weil der Meldepflicht nicht nachgekommen wurde. Wegen des geringen Umfangs ist eine weitere Differenzierung im Sinne der Fragestellung nicht möglich. 5. In wie vielen Fällen wurden jeweils in den Jahren 2005 bis 2010 im Bereich des SGB II Sanktionen, die zur Einstellung sämtlicher Zahlungen führten, gegenüber erwerbsfähigen und nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen neu ausgesprochen (bitte bundesweit und nach Bundesländern angeben)? Dieser Sachverhalt lässt sich bestandsbezogen anhand der Anzahl an erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit vollständiger Leistungskürzung abbilden. In Tabelle 5 ist dieser Personenkreis für die Berichtsmonate September 2007, September 2008, September 2009 und September 2010 differenziert nach Bundesländern dargestellt. Auf eine entsprechende Darstellung von sanktionierten nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wird aus den in der Antwort zu Frage 4 genannten Gründen verzichtet. Deutschland, Länder September 2007 bis 2010 jew eils Einzelmonate September 2007 September 2008 September 2009 September 2010 1 2 3 4 Schlesw ig-Holstein 454 499 479 544 Hamburg 257 279 286 327 Niedersachsen 1.302 1.387 1.030 1.120 Bremen 155 127 91 99 Nordrhein-Westfalen 2.228 2.297 2.119 2.251 Hessen 684 766 767 818 Rheinland-Pfalz 663 820 609 657 Baden-Württemberg 1.037 1.028 920 887 Bayern 1.585 1.611 1.427 1.331 Saarland 172 232 194 160 Berlin 742 884 693 905 Brandenburg 785 671 527 559 Mecklenburg-Vorpommern 576 596 562 538 Sachsen 704 697 554 700 Sachsen-Anhalt 828 624 554 691 Thüringen 467 496 386 466 Deutschland 12.640 13.014 11.198 12.052 Westdeutschland 8.538 9.046 7.922 8.194 Ostdeutschland 4.102 3.968 3.276 3.858 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Tabelle 5: Anzahl sanktionierter erwerbsfähiger Hilfebedürftiger mit vollständiger Leistungskürzung Hochgerechnete Werte anhand der ARGE- und gAw -daten über die Eckw erte (inkl. zkT) Bestand an erw erbsfähigen Hilfebedürftigen mit vollständiger Leistungskürzung Drucksache 17/4655 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Liegen der Bundesregierung Angaben darüber vor, welche Beträge jeweils in den Jahren 2005 bis 2010 bundesweit und nach Bundesländern durch verhängte Sperrzeiten und Sanktionen im Bereich des SGB III und SGB II eingespart wurden? Falls nicht, was ist der Grund der Nichterfassung, und ist für die Zukunft eine solche Aufstellung beabsichtigt? Die Regelungen zur Zumutbarkeit und zu Sperrzeiten bzw. Sanktionen dienen dazu, die Besetzung von Arbeitsplätzen zu unterstützen und Arbeitslosigkeit bzw. Hilfebedürftigkeit zu vermeiden, zu beenden bzw. zu verringern, nicht hingegen, Finanzmittel einzusparen. Einsparungen sind deshalb nicht Gegenstand statistischer Erfassungen. Eine Erfassung dieser Daten ist daher auch in Zukunft nicht beabsichtigt. 7. Sind bei den von Sperrzeiten und Sanktionen betroffenen Erwerbslosen signifikante Häufungen bezüglich Altersgruppe, Geschlecht, ausländischer Herkunft, Regionen oder anderer Merkmale vorhanden? Für das SGB III kann eine Sperrzeitquote errechnet werden, welche die Zahl der Sperrzeiten auf die Zugänge an Leistungsempfängern (Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit) bezieht. Bei der Interpretation dieser Quote ist zu beachten: Etwa zwei Drittel der Sperrzeiten wird beim Zugang ausgesprochen (bei Arbeitsaufgabe und bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung). Teilweise erhalten einzelne Personen mehrere Sperrzeiten, so dass der Anteil der gesperrten Personen tatsächlich kleiner sein dürfte als die ausgewiesene Sperrzeitquote. Außerdem werden manche Sperrzeiten durch erfolgreiche Widersprüche oder Klagen aufgehoben. Die absolute Höhe der Sperrzeitquote lässt sich auf Grund der genannten Einschränkungen nicht interpretieren. Für das Jahr 2010 ergibt sich für das SGB III eine Gesamt-Sperrzeitquote von 27 Prozent (die Zugänge der Arbeitslosengeldempfänger beziehen sich auf den Zeitraum November 2009 bis Oktober 2010, aktuellere Daten liegen nicht vor). Für Männer beträgt sie 31,1 Prozent, für Frauen 20,8 Prozent. Bei Ausländern beträgt die Sperrzeitquote 37,9 Prozent. Differenziert nach Altersgruppen lauten die Ergebnisse: unter 25-Jährige: 46,4 Prozent; 25- bis unter 50-Jährige: 25,8 Prozent; 50-Jährige und Ältere: 12,5 Prozent. Regional reicht die Spanne der Sperrzeitquoten von 16,7 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern bis 36,3 Prozent in Hessen (vgl. auch Tabelle 6). Für das SGB II wird anhand von Sanktionsquoten (Anteil der sanktionierten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen an allen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen) ersichtlich, ob Sanktionen bei bestimmten Personengruppen oder in bestimmten Regionen vergleichsweise häufig oder weniger häufig vorliegen. Als Referenzgröße wird dabei der Wert der Sanktionsquote über alle Personengruppen und Regionen herangezogen, der im jüngsten Berichtsmonat September 2010 bei 3,0 Prozent lag (für den Anteil der sanktionierten arbeitslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen an allen arbeitslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen lautet der Wert 4,2 Prozent). Für Männer wird dabei mit 4,2 Prozent (5,5 Prozent) ein deutlich höherer Wert als für Frauen mit 1,8 Prozent (2,8 Prozent) ausgewiesen. Ausländer sind unter den sanktionierten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit einer Sanktionsquote von 2,6 Prozent (3,7 Prozent) unterrepräsentiert. Differenziert nach Altersgruppen lauten die Ergebnisse: unter 25-Jährige: 4,5 Prozent (9,9 Prozent); 25- bis unter 50-Jährige: 3,3 Prozent (4,5 Prozent); 50- bis unter 65-Jährige: 1,0 Prozent (1,6 Prozent). Regional reicht die Spanne der Sanktionsquoten von 2,4 Prozent in Bremen und Brandenburg (3,4 Prozent in Brandenburg) bis 3,7 Prozent in Berlin (5,2 Prozent in Rheinland-Pfalz). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/4655Die Sperrzeitquoten, welche die Sperrzeiten auf die Zahl der Zugänge an Arbeitslosengeldempfänger beziehen, dürfen nicht mit den Sanktionsquoten aus dem vorhergehenden Absatz verglichen werden, da diese Quoten Sanktionen auf den Bestand an Leistungsempfängern beziehen. Folglich liegt den Sperrzeitquoten und den Sanktionsquoten ein unterschiedliches Messkonzept zugrunde. 8. In wie vielen Fällen war jeweils in den Jahren von 2005 bis 2010 infolge von Sanktionen gegenüber Erwerbslosen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu verzeichnen (bitte getrennt nach Rechtskreisen SGB III und SGB II, dem Grund und Umfang der Sanktion, bundesweit und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 9. Wie hat sich allgemein die Höhe der Sperrzeitquote im Bereich des SGB III in den letzten zehn Jahren und der Sanktionsquote im Bereich des SGB II in den letzten sechs Jahren entwickelt sowie im Speziellen bei Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung, bundesweit und nach Bundesländern? In Tabelle 6 ist dargestellt, wie sich die Sperrzeitquote im SGB III (darunter die Sperrzeitquote mit Grund Arbeitsablehnung) in den letzten Jahren in den Bundesländern entwickelt hat. Die Darstellungen sind dabei auf den Zeitraum 2006 bis 2010 begrenzt, damit den Auswertungen eine einheitliche Datenbasis zugrunde liegt. Ausgew ählte Regionen Zeitreihe 2006 2007 2008 2009 2010 *) 1 2 3 4 5 [+]Gesamt 18,0 25,0 28,5 26,3 27,0 [+] 01 Schlesw ig-Holstein 17,6 24,9 26,8 23,8 24,2 [+] 02 Hamburg 26,7 34,3 35,1 30,1 32,2 [+] 03 Niedersachsen 16,2 22,1 25,1 23,1 23,2 [+] 04 Bremen 21,3 28,5 27,8 25,1 23,6 [+] 05 Nordrhein-Westfalen 21,1 29,9 32,6 29,2 30,5 [+] 06 Hessen 26,8 35,1 35,7 33,7 36,3 [+] 07 Rheinland-Pfalz 23,1 30,2 33,2 30,1 32,1 [+] 08 Baden-Württemberg 23,8 31,4 34,2 29,3 30,0 [+] 09 Bayern 18,4 24,6 31,1 28,6 28,6 [+] 10 Saarland 19,0 29,3 32,5 29,6 29,4 [+] 11 Berlin 15,3 21,7 26,1 25,6 25,3 [+] 12 Brandenburg 9,5 16,0 20,5 20,2 20,5 [+] 13 Mecklenburg-Vorpommern 8,9 13,2 16,9 16,4 16,7 [+] 14 Sachsen 8,9 14,4 18,9 17,3 18,8 [+] 15 Sachsen-Anhalt 11,7 18,1 22,1 20,8 21,0 [+] 16 Thüringen 12,9 20,2 22,3 21,0 22,6 Polit Gebietsstruktur Tabelle 6: Sperrzeitquoten in der zeitlichen Entwicklung Sperrzeitquoten insgesamt in % Drucksache 17/4655 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZur zeitlichen Entwicklung der Sanktionsquoten im SGB II nach Bundesländern wird auf Tabelle 4 verwiesen; dort sind Ergebnisse für alle Septemberstichtage seit Aufnahme der Berichterstattung über Sanktionen zu finden. Im Zusammenhang mit den bestandsbezogenen Sanktionsquoten kann nicht nach Gründen (wie z. B. Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung) differenziert werden. 10. Erscheint es der Bundesregierung vor dem Hintergrund des von ihr diagnostizierten Fachkräftemangels sinnvoll, einen beruflichen Qualifikationsschutz zur Sicherung eines hohen Qualifikationsniveaus in die Zumutbarkeitskriterien nach dem SGB III und SGB II aufzunehmen? Eine solche Regelung ist angesichts der Ausrichtung der Arbeitsvermittlung auf möglichst passgenaue Stellenangebote (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung) nicht erforderlich. Zudem würde ein dauerhafter Berufsschutz Arbeitslosigkeit bzw. Hilfebedürftigkeit verfestigen, weil sich die Betroffenen trotz fehlender Eingliederungsaussichten auf ein bestimmtes Berufsfeld einschränken könnten. 11. Liegen der Bundesregierung Angaben darüber vor, in wie vielen Fällen Erwerbslose unterhalb ihrer beruflichen Qualifikation in Beschäftigung vermittelt wurden (bitte nach Jahren seit 2005, getrennt nach Rechtskreisen, Bundesländern und Altersstufen angeben)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. [+] 15 Sachsen-Anhalt 11,7 18,1 22,1 20,8 21,0 [+] 16 Thüringen 12,9 20,2 22,3 21,0 22,6 [+]Gesamt 0,8 0,9 1,1 0,7 0,9 [+] 01 Schlesw ig-Holstein 0,6 0,3 0,4 0,3 0,4 [+] 02 Hamburg 1,2 1,1 0,9 0,4 0,4 [+] 03 Niedersachsen 0,5 0,5 0,6 0,4 0,5 [+] 04 Bremen 0,9 0,9 1,0 0,4 0,5 [+] 05 Nordrhein-Westfalen 0,8 1,1 1,2 0,7 0,9 [+] 06 Hessen 1,2 1,2 1,5 0,9 1,2 [+] 07 Rheinland-Pfalz 0,6 0,7 0,9 0,6 0,8 [+] 08 Baden-Württemberg 1,6 1,6 1,5 0,8 0,9 [+] 09 Bayern 1,0 1,3 1,6 1,1 1,4 [+] 10 Saarland 0,7 1,1 1,1 0,6 0,9 [+] 11 Berlin 0,5 0,3 0,4 0,2 0,4 [+] 12 Brandenburg 0,3 0,3 0,4 0,4 0,7 [+] 13 Mecklenburg-Vorpommern 0,4 0,5 0,8 0,5 0,7 [+] 14 Sachsen 0,4 0,5 0,7 0,5 0,9 [+] 15 Sachsen-Anhalt 0,6 0,7 0,8 0,6 0,7 [+] 16 Thüringen 0,6 0,8 0,9 0,5 0,7 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Sperrzeitquote im Jahr t = Sperrzeiten nach § 144 SGB III im Jahr t / Zugang an Leistungsempfängern (Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit) im Jahr t *) Als Nenner werden aufgrund der Wartezeiten in der Arbeitslosengeldstatistik die Daten des Zeitraums November 2009 bis Oktober 2010 herangezogen. Sperrzeitquoten mit Grund Arbeitsablehnung in % 2006 2007 2008 2009 2010 *) 1 2 3 4 5 Polit Gebietsstruktur Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/465512. Liegen der Bundesregierung Angaben darüber vor, in wie vielen Fällen Erwerbslose in Niedriglohnbeschäftigung vermittelt wurden (bitte nach Jahren seit 2005, getrennt nach Rechtskreisen und Bundesländern angeben)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor 13. Liegen der Bundesregierung Angaben darüber vor, in wie vielen Fällen Erwerbslose in Leiharbeit vermittelt wurden (bitte nach Jahren seit 2005, getrennt nach Rechtskreisen und Bundesländern angeben)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor. In der Arbeitnehmerüberlassungsstatistik wird lediglich abgebildet, wie viele der zugegangenen Zeitarbeiter früher bereits beschäftigt waren. Dieser Personenkreis dürfte u. a. auch (ehemalige) Arbeitslose umfassen. Die Tabellen 1, 2 und 3 der Publikation „Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe im 1. Halbjahr 2010“ der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beziehen sich unter anderem auf den Zugang von Zeitarbeitern. 14. Welche Konsequenzen hat aus Sicht der Bundesregierung das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Nichttariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) vom 14. Dezember 2010 für die Arbeitsvermittlung und die Frage zumutbarer Beschäftigungen? Welche Konsequenzen ergäben sich hinsichtlich verhängter Sperrzeiten und Sanktionen gegenüber Erwerbslosen, die eine Beschäftigung zu CGZP-Tarifverträgen abgelehnt oder aufgegeben haben, aus einer rückwirkenden Unwirksamkeit der CGZP-Tarifverträge? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gegenwartsbezogen entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) keine Spitzenorganisation ist, die im eigenen Namen Tarifverträge abschließen kann. Die schriftliche Begründung des Beschlusses liegt noch nicht vor. Deshalb können die Folgen der Entscheidung noch nicht abschließend bewertet werden. 15. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Arbeitsangebote als Tagelöhner (auf einen Tag befristete Beschäftigung) nach dem SGB II eine zumutbare Beschäftigung und ein sinnvolles Instrument zur Überwindung der Erwerbslosigkeit darstellen, auch wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit nicht beendet werden kann? 16. Welche Argumente sprechen aus Sicht der Bundesregierung dagegen, im Bereich des SGB II künftig nur in Tätigkeiten zu vermitteln, die die Hilfebedürftigkeit eines Erwerbslosen beenden? Die Erwerbstätigen, aus deren Steuern die Grundsicherung für Arbeitssuchende finanziert wird, können zu Recht erwarten, dass Hilfebedürftige, soweit es ihnen möglich und zumutbar ist, dazu beitragen, die finanziellen Lasten für die Allgemeinheit in Grenzen zu halten. Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen daher alle Möglichkeiten zur Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Erwerbsfähige Hilfebedürftige müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhaltes für sich und die in ihrer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen (§ 2 SGB II). Deshalb sind auch Beschäftigungen, die die Hilfebedürftigkeit (zeitweise) vermindern, im Rahmen der Grenzen, die § 10 SGB II aufzeigt, zumutbar. Drucksache 17/4655 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Welche Kriterien werden bezüglich der Zumutbarkeit von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, wie Weiterbildung, Marktersatzmaßnahmen usw. angelegt? Gibt es für Maßnahmen definierte Qualitätsstandards, die erfüllt sein müssen, um Erwerbslosen ein Angebot unterbreiten zu können? Hinsichtlich des Bezugs von Arbeitslosengeld nach dem SGB III sind diejenigen Maßnahmen nicht zumutbar, die der Bezieher von Arbeitslosengeld nach Maßgabe des § 144 SGB III wegen eines wichtigen Grundes (i. S. des § 144 SGB III) ablehnen kann. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Zumutbarkeit der Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Rechtskreis SGB II ist geregelt in § 10 Absatz 3 SGB II. Sie entspricht den Regelungen in § 10 Absatz 1 und 2 SGB II, die sich auf die Zumutbarkeit angebotener Arbeitsstellen beziehen. Insbesondere ist die Zumutbarkeit in jedem Einzelfall im Hinblick auf persönliche Rahmenbedingungen zu prüfen (z. B. körperliche Anforderungen, familiäre Einschränkungen – z. B. durch Erziehung von Kindern unter drei Jahren). Die Fördermaßnahmen müssen bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllen. Zentrale Qualitätsstandards für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden – soweit nicht im Gesetz selbst beschrieben – ergänzend in Weisungen und/oder Arbeitshilfen bzw. in den Vergabeunterlagen formuliert, die Grundlage der Ausschreibung von Maßnahmen z. B. nach § 46 SGB III darstellen (zu vermittelnde Inhalte, Praxisanteile, Unterrichtsdauer, Qualifizierung des Personals, Ausstattung der Räumlichkeiten etc.). Dies gilt, soweit die Bundesagentur für Arbeit Leistungsträgerin nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB II ist. Soweit die Maßnahmen von den zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a SGB II erbracht werden, unterfällt die Leistungserbringung der Rechtsaufsicht des Landes nach § 48 Absatz 2 SGB II. Im Einzelnen lassen sich folgende Aussagen treffen: Arbeitsmarktdienstleistungen, die dem Vergaberecht unterliegen Innerhalb der Bundesagentur für Arbeit werden verschiedene Instrumente der Qualitätssicherung von Arbeitsmarktdienstleistungen eingesetzt. Die Erkenntnisse aus der Qualitätssicherung sollen im Sinne eines Lieferantenmanagements transparent gemacht und unter anderem bei den Auswahlentscheidungen für zukünftige Aufträge angemessen berücksichtigt werden. Die Nutzung von Qualitätserkenntnissen kann dabei nur innerhalb der durch das Vergaberecht und der hierzu ergangenen Rechtsprechung vorgesehenen Grenzen erfolgen. Herangezogen werden hierbei Informationen zu vorliegenden Eingliederungsquoten, die Erkenntnisse des Prüfdienstes Arbeitsmarktdienstleistungen, schriftliche Mängelanzeigen/Kündigungen durch die Regionalen Einkaufszentren und die Ergebnisse von Kundenbefragungen. Unterdurchschnittliche Eingliederungsquoten bzw. Prüfungsergebnisse oder Ergebnisse bei der Kundenbefragung früherer Maßnahmen sowie nachhaltig schlechte Erfahrungen aufgrund von Pflichtverletzungen aus bestehenden oder früheren Vertragsverhältnissen haben jedoch nur Indizcharakter. Ob ein Bieter die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Zuverlässigkeit nach den berücksichtigten Qualitätserkenntnissen besitzt, wird aufgrund der Umstände des Einzelfalls in einer umfassenden Gesamtbetrachtung beurteilt. Förderung der beruflichen Weiterbildung (Bildungsgutscheinverfahren) Die Qualitätsstandards für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung sind in § 85 SGB III und der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbil- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/4655dung (AZWV) geregelt. Förderleistungen zur beruflichen Weiterbildung können daher nur bei Teilnahme an entsprechend zertifzierten Lehrgängen erbracht werden. 18. Inwieweit ist die Verhältnismäßigkeit bzw. Sinnhaftigkeit nach Auffassung der Bundesregierung bei den zumutbaren maximalen Pendelzeiten gewahrt, wenn insbesondere bei Teilzeitbeschäftigungen Arbeits- und Pendelzeit sich einander annähern oder Fahrtkosten einen Großteil des Arbeitsentgeltes in Anspruch nehmen? Die Regelung des § 121 Absatz 4 SGB III regelt nach Auffassung der Bundesregierung Grundsätze für ein angemessenes Verhältnis von Arbeitszeit und der Dauer der zumutbaren Pendelzeiten. Darüber hinaus stellt die Vorschrift nur Maßgaben für den Regelfall auf. Je nach den Umständen des Einzelfalles können daher auch längere oder kürzere Pendelzeiten zumutbar sein. Insbesondere wird auch der Gesichtspunkt der familiären Bindungen (§ 121 Absatz 4 Satz 7 SGB III) im Einzelfall berücksichtigt. Die Vorschrift über die Pendelzeiten (§ 121 Absatz 4 SGB III) steht darüber hinaus im Zusammenhang mit den Regelungen, die das Verhältnis von Arbeitslosengeld zu dem erzielten Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung im Zusammenhang stehenden Aufwendungen (u. a. Fahrtkosten) berücksichtigen (§ 121 Absatz 3 SGB III). Eine Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt, das nach Abzug der Aufwendungen (wie insbesondere Fahrtkosten) unterhalb der Höhe des Arbeitslosengeldes liegt, ist für den Bereich der Arbeitslosenversicherung zu keinem Zeitpunkt zumutbar. Für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist nach den Umständen des Einzelfalls das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu prüfen (§ 10 Absatz 1 Nummer 5 SGB II). Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 15 und 16 verwiesen. 19. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch bzw. Anpassungsbedarf zwischen den Regelungen zu zumutbaren Beschäftigungen und § 35 Absatz 2 SGB III (Vermittlungsangebot), nach dem die Agentur für Arbeit in der Vermittlung die Neigung, Eignung und Leistungsfähigkeit des Arbeitsuchenden zu berücksichtigen hat sowie § 1 Absatz 1 SGB II (Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende), nach dem die Grundsicherung dazu beitragen soll, dass die Hilfebedürftigen ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können, da die Zumutbarkeitskriterien derzeit nicht an diesen Grundsätzen ausgerichtet sind? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 20. Haben sich aus Sicht der Bundesregierung die derzeitigen Regelungen im SGB III und SGB II zu zumutbaren Beschäftigungen und Sperrzeiten/ Sanktionen in der Vergangenheit bewährt, bzw. wie schätzt sie die Wirkung dieser ein, sowohl auf die Verfasstheit des Arbeitsmarktes insgesamt als auch auf den einzelnen Erwerbslosen? Der Bundesregierung liegen keine repräsentativen wissenschaftlichen Ergebnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]