Bewirtschaftung des Edersees
der Abgeordneten Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen, Victoria Broßart, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Edersee ist Teil der Eder, die über die Fulda mit anderen Flüssen wie der Weser verbunden ist. In diesem Zusammenhang dient der Edersee seit der Fertigstellung der Staumauer im Jahr 1914 als Stausee, der den Wasserstand der Fulda reguliert und damit indirekt die Schifffahrt auf der Weser unterstützt. Bei starkem Regen kann der See auch überschüssiges Wasser speichern und reduziert somit das Hochwasserrisiko entlang von Eder und Fulda. Des Weiteren spielt der Edersee eine zentrale Rolle für den Tourismus in der Region, der in den letzten Jahrzehnten eine immer größere Bedeutung bekommen hat. Als einer der größten Stauseen Deutschlands bietet er eine Vielzahl an Freizeitmöglichkeiten. Eingebettet in den Nationalpark Kellerwald-Edersee, einem von der UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur) als Weltnaturerbe anerkannten Gebiet, ist der See und seine Umgebung nicht nur ein beliebtes Ziel für Natur- und Wandertourismus, sondern bietet auch einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt eine Heimat. Darüber hinaus spielt der Edersee eine wichtige Rolle für den Betrieb des Laufwasserkraftwerkes in der Staumauer sowie des dortigen Pumpspeicherkraftwerkes, die nachhaltigen Strom aus Wasserkraft erzeugen und speichern. Durch den stabilen Wasserspeicher im See kann das Kraftwerk konstant Strom erzeugen, vorausgesetzt, der Wasserspiegel bleibt im ausreichenden Bereich. Diese langfristige Verfügbarkeit ist wichtig, weil Wasserkraftwerke im Allgemeinen geringere Betriebskosten im Vergleich zu fossilen Kraftwerken haben und einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele leisten.
Die Bewirtschaftung der Edertalsperre ist seit Jahren Gegenstand intensiver Diskussionen zwischen Behörden, unterschiedlichen Interessenvertretungen und der Region. Die zunehmenden sommerlichen Trockenperioden haben immer öfter zu im Jahresverlauf immer frühzeitigeren Niedrigwasserständen im Edersee geführt. Mit der Einführung der sog. Triggerlinie und des Wintersparbetriebs wurde ein fünfjähriger Probebetrieb gestartet, um Wasser gezielter einzusetzen und Nutzungskonflikte auszugleichen. Ziel war es, trotz Trockenperioden die Schifffahrt auf der Oberweser abzusichern und zugleich den Wasserstand des Edersees besser zu schonen.
Nach dem Auslaufen des Probebetriebs im Jahr 2024 stellt sich nun die Frage, warum die gewonnenen Erfahrungen nach Wahrnehmung der Fragestellenden keinerlei Konsequenzen haben, sondern man vonseiten des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA) Weser zur ursprünglichen Bewirtschaftung zurückkehrt, ohne zu klären, wie künftig mit den Belangen von Wasserwirtschaft, Tourismus, Ökologie und Anrainern umgegangen wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Aus welchem Grund wurde der sog. Triggerlinienbetrieb am Edersee nach fünf Jahren beendet?
Gibt es eine Auswertung des Probebetriebs durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, und wenn ja, was hat diese Auswertung ergeben (bitte bei Verfügbarkeit als Anhang anfügen)?
Ist es die Aufgabe des WSA, darauf zu achten, dass der Wasserspiegel im Edersee in einem möglichst optimalen Bereich für alle Nutzungen (Kraftwerk, Hochwasserschutz, Freizeit, Naturschutz) liegt, und wenn nein, warum nicht?
Warum gab und gibt es aus Sicht der Bundesregierung, nach dem Auslaufen des „Triggerlinienbetriebs“ keine weiteren Gespräche der Interessengemeinschaft Oberweser und des Regionalverbands Eder-Diemel mit dem WSA zur künftigen Edersee-Bewirtschaftung?
Welche Maßnahmen unternimmt das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Weser für eine sparsamere Bewirtschaftung der Edertalsperre im Sommer?
Plant das WSA die Mindestreserve in der Talsperre für trockene Sommer heraufzusetzen und den Wintersparbetrieb auszuweiten, um so zusätzliche Bewirtschaftungsreserven in niederschlagsarmen Monaten vorzuhalten, und wenn nein, warum nicht?
Welche Bedeutung hat der Edersee aus Sicht der Bundesregierung für den Hochwasserschutz der Region?
Welche Bedeutung hat der Edersee aus Sicht der Bundesregierung im Rahmen der Erzeugung erneuerbaren Stroms und als Speicher durch das dortige Wasserkraftwerk sowie das Pumpspeicherkraftwerk für die Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung?
Wie viele Binnenschiffe passieren nach Kenntnis der Bundesregierung die Weser täglich, und welchen Wasserpegel benötigen diese Schiffe?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Binnenschiffe auf der Weser im Verlauf der letzten 15 Jahre entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und welche Wassertiefe benötigten diese Binnenschiffe?
Behält das WSA bei der Abgabe des Wassers aus dem Edersee im Blick, ob der Wasserpegel im Edersee ausreichend ist, damit das Edersee-Kraftwerk weiterhin Strom erzeugen kann, und wenn nein, warum nicht?
Ist es aus Sicht der Bundesregierung wichtiger, den Wasserpegel der Weser konstant zu halten oder den Wasserpegel im Edersee, um den Betrieb des Edersee-Kraftwerkes zu gewährleisten, das touristische Angebot aufrechtzuerhalten und den Edersee im Rahmen des Hochwasserschutzes zu nutzen?
Wie bewertet die Bundesregierung das Auslaufen des Probebetriebs der Triggerlinie im Zusammenhang mit den Vorgaben aus dem Klimaanpassungsgesetz?
Auf welche Daten und Messreihen greift das WSA bei der Berechnung der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz im Bereich der Edertalsperre zurück?
Über wie viele Messstellen (z. B. Pegel, Zuflussmessungen, Niederschlagsstationen) verfügt das WSA im Einzugsgebiet der Edertalsperre, und wie sind diese räumlich verteilt?
Welche Daten werden hierbei regelmäßig erfasst (z. B. Niederschlagsmengen, Abflusswerte, Schneeschmelze, Bodenfeuchte)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellenden, dass eine genauere und vorausschauendere Bewirtschaftung der Edertalsperre möglich wäre, wenn zusätzliche Daten erhoben würden?
Wenn ja, welche weiteren Datenarten und wie viele zusätzliche Messstellen wären aus Sicht der Bundesregierung bzw. des WSA erforderlich, um die Steuerung von Hochwasserschutz und Wasserbewirtschaftung am Edersee zu verbessern?
Sind der Bundesregierung Forschungsprojekte im Bereich Talsperren und Künstliche Intelligenz (KI) bekannt (vgl. beispielsweise das Projekt „Prowave“ der Universität Duisburg-Essen, www.zfk.de/wasser-abwasser/talsperren-steuerung-durch-ki-harzwasserwerke-machen-den-ersten-schritt)?
Hat die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage, welche Bedeutung solch ein KI-Projekt (vgl. Frage 17) für den Hochwasserschutz am Edersee hat, und wenn ja, wie lautet diese?