Umsetzungsstand der Bahnprojekte des Bedarfsplans Schiene im Herbst 2025
der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder (CDU), hat in der Regierungsbefragung vom 15. Oktober 2025 ausgesagt, dass nach seinem Wunsch alle baureifen Bahnprojekte auch finanziert und umgesetzt werden. Gleichzeitig verweist die Bundesregierung beispielsweise in Antworten auf Schriftliche Fragen darauf, dass aufgrund begrenzt verfügbarer Finanzmittel bei Projekten, die in Planung sind, zunächst nur die jeweilige Leistungsphase abgeschlossen werden soll (vgl. Antwort auf die Nachfrage vom 12. August 2025 zur Antwort auf die Schriftliche Frage 67 auf Bundestagsdrucksache 21/1234). Die Bundesregierung hat nach einem Koalitionsausschuss für den Neu- und Ausbau von Straßenvorhaben eine konkrete Projektsumme in Aussicht gestellt, während dies bei der Schiene bisher nicht erfolgt ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Für welche Vorhaben des Bedarfsplans Schiene besteht derzeit Baurecht (rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss liegt vor), und es ist noch keine Baufreigabe erteilt worden (bitte aktualisierte Baukosten und Datum der letzten Kostenfortschreibung für die betroffenen Vorhaben angeben)?
Für welche Vorhaben des Bedarfsplans Schiene hat die Bundesregierung seit 1. Januar 2024 eine Baufreigabe erteilt (bitte Datum der Baufreigabe, aktualisierte Baukosten und Datum der letzten Kostenfortschreibung angeben), und für welche Vorhaben ist eine Baufreigabe derzeit in Vorbereitung bzw. wird bis Ende 2025 angestrebt?
Welche Planfeststellungsbeschlüsse von Vorhaben des Bedarfsplans Schiene werden derzeit beklagt (bitte Datum des Planfeststellungsbeschlusses, aktualisierte Baukosten, Datum der letzten Kostenfortschreibung benennen und angeben, ob die Klage aufschiebende Wirkung hat)?
Für welche Vorhaben des Bedarfsplans Schiene soll bis zum 31. Dezember 2025 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden (bitte genaue Projektbezeichnung, aktualisierte Baukosten und Datum der letzten Kostenfortschreibung angeben)?
Bei welchen Vorhaben des Bedarfsplans Schiene läuft derzeit ein Planfeststellungsverfahren (bitte Datum der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens, genaue Projektbezeichnung, aktualisierte Baukosten und Datum der letzten Kostenfortschreibung und ggf. Sachstand möglicher Planänderungen angeben)?
Für welche Vorhaben des Bedarfsplans Schiene wird ein Planfeststellungsbeschluss erwartet?
Welche Vorhaben des Bedarfsplans Schiene befinden sich aktuell in der Leistungsphase 1 bis 2 (bitte genaue Projektbezeichnung, aktualisierte Baukosten und Datum der letzten Kostenfortschreibung angeben)?
Welche Vorhaben des Bedarfsplan Schiene haben die Leistungsphase 1 bis 2 abgeschlossen und bisher noch keine Finanzierungsvereinbarung für die Leistungsphase 3 bis 4 erhalten (bitte genaue Projektbezeichnung, aktualisierte Baukosten, Datum der letzten Kostenfortschreibung sowie Gründe der fehlenden Finanzierung für die Leistungsphase 3 bis 4 angeben)?
Welche Vorhaben des Bedarfsplans Schiene haben die parlamentarische Befassung abgeschlossen, und was ist ihr aktueller Planungsstand (bitte genaue Projektbezeichnung, aktualisierte Baukosten, Datum der letzten Kostenfortschreibung, Zeitplan der parlamentarischen Befassung angeben und angeben, ob danach eine Aufnahme in die Finanzierungsvereinbarung für die Leistungsphase 3 bis 4 erfolgt ist)?
Welche Vorhaben haben die Leistungsphase 1 bis 2 weitgehend abgeschlossen und stehen für eine parlamentarische Befassung an (bitte genaue Projektbezeichnung, aktualisierte Baukosten, Datum der letzten Kostenfortschreibung, Zeitplan der parlamentarischen Befassung angeben und angeben, ob danach eine Aufnahme in die Finanzierungsvereinbarung für die Leistungsphase 3 bis 4 erfolgt)?
Wann kommen welche Bedarfsplanprojekte entsprechend den Bedarfsplanumsetzungsvereinbarungen zur parlamentarischen Befassung in den Deutschen Bundestag (bitte so genau wie möglich datieren)?
Welche Vorhaben des Bedarfsplans Schiene befinden sich aktuell in der Leistungsphase 3 bis 4 (bitte genaue Projektbezeichnung, aktualisierte Baukosten und Datum der letzten Kostenfortschreibung)?
Welche Vorhaben des Bedarfsplan Schiene haben die Leistungsphase 3 bis 4 abgeschlossen und bisher noch keine Baufinanzierungsvereinbarung (bitte genaue Projektbezeichnung, aktualisierte Baukosten, Datum der letzten Kostenfortschreibung sowie Gründe der fehlenden Baufinanzierungsvereinbarung angeben)?
Wie hoch sind die finanziellen Bedarfe für den Bedarfsplan Schiene im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushalts 2026 bei Fortsetzung aller in Bau befindlichen Projekte sowie bei angenommenem Baustart aller weiteren Projekte nach Abschluss der Planung, und in welcher Höhe sind die Investitionen in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung in Projekte des Bedarfsplans Schiene entsprechend dem Haushaltsentwurf für 2026 vorgesehen (bitte jeweils in Jahresscheiben auflisten; bei Angabe der mittelfristigen Finanzplanung bitte die Mittel summiert über alle Haushaltstitel, die in den Bedarfsplan investiert werden, angeben)?