Finanzierung von Organisationen, Projekten und Veranstaltungen durch „Demokratie leben!“ in den Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie im Land Brandenburg
der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Dr. Anna Rathert, Christian Zaum, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Jan Feser, Tobias Ebenberger, Martina Kempf, Otto Strauß, Claudia Weiss, Lukas Rehm, Johann Martel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Auch im Land Brandenburg existiert eine breit gefächerte Förderung diverser Organisationen durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Beispiele hierfür sind die „Fachstelle Islam im Land Brandenburg“ (https://raa-brandenburg.de/projekte-programme/fachstelle-islam) und Veranstaltungen wie der sogenannte Christopher Street Day am 12. Juli 2025 in Luckenwalde (www.maz-online.de/lokales/teltow-flaeming/luckenwalde/csd-in-luckenwalde-so-bunt-war-die-demonstration-quer-durch-die-stadt-YCUABDX3D5ETBGLCCTOVXTLW6Y.html).
Im Hinblick auf bestehende Extremismusvorwürfe gegen Akteure, deren Projekte durch das Bundesprogramm finanziert werden (www.welt.de/politik/deutschland/plus256282116/Extremismus-Verdacht-bei-Foerderprojekten-der-Bundesregierung.html), ist es nach Auffassung der Fragesteller erforderlich, eine bestmögliche Transparenz hinsichtlich der Fördergeldempfänger herzustellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Welche in den Landkreisen Elbe-Elster oder Oberspreewald-Lausitz ansässigen oder aktiven Organisationen, Veranstaltungen oder Projekte erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ (bitte ab dem Haushaltsjahr 2015 alle Empfänger angeben und jeweils das Haushaltsjahr, den Namen der Organisation beziehungsweise der Veranstaltung oder des Projekts sowie die Fördersumme angeben)?
Welche im Land Brandenburg ansässigen oder aktiven Organisationen, Veranstaltungen oder Projekte erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ (bitte ab dem Haushaltsjahr 2015 alle Empfänger angeben und jeweils das Haushaltsjahr, den Namen der Organisation beziehungsweise der Veranstaltung oder des Projekts sowie die Fördersumme angeben)?