Aktuelle Entwicklungen bei der Uranium Enrichment Company
der Abgeordneten Mareike Hermeier, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Agnes Conrad, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Katalin Gennburg, Ates Gürpinar, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, Lea Reisner, David Schliesing, Evelyn Schötz, Ulrich Thoden, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Die Uranium Enrichment Company (Urenco) ist ein dreistaatliches Unternehmen zur Anreicherung von Uran-235, um es für Brennelemente als Brennstoff nutzen zu können. Eigentümer sind die Niederlande und das Vereinigte Königreich sowie auf bundesdeutscher Seite die Unternehmen RWE und PreussenElektra. Die Urenco verfügt über Urananreicherungsanlagen in Gronau (Deutschland), Almelo (Niederlande) und Capenhurst (Vereinigtes Königreich) sowie in den USA am Standort Eunice (New Mexico). Gemeinsam mit Frankreich betreibt Urenco das Gemeinschaftsunternehmen Enrichment Technology Company (ETC), das für die Forschung und Herstellung von Uran-Zentrifugen zuständig ist. Urenco wird im Rahmen völkerrechtsverbindlicher Kontrollverträge von Almelo, Cardiff, Paris und Washington betrieben. In diese Verträge ist auch die Bundesrepublik Deutschland eingebunden und in den entsprechenden Kontrollgremien vertreten.
Die Urenco-Anlage in Gronau ist vom bundesdeutschen Atomausstieg ausgenommen und wird ohne Befristung betrieben.
Geopolitisch hat die Urenco als Anreicherer in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, nachdem durch den Angriff Russlands auf die Ukraine Bemühungen begonnen haben, die Abhängigkeiten der EU und der USA von russischen Unternehmen wie Rosatom zu verringern bzw. zu beenden. Allerdings wird nach Kenntnissen der Fragestellenden derzeit weiterhin Uran aus Russland für die Verwendung in Atomkraftwerken bezogen.
Die Urananreicherungsanlage der Urenco in Gronau ist laut Medienberichten dabei, umfassend in die Modernisierung und den Ausbau der Anlage zu investieren. Dazu gehört im Zentrum der Einbau bzw. die Installation neuer, verbesserter Zentrifugen, der Bau einer Anlage zur Lagerung bzw. Recycling von Metallschrott oder ausgedienten Zentrifugen sowie außerdem die Inbetriebnahme eines Lagers für Aufbewahrung von abgereichertem Uran (vgl. z. B. www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/urenco-milliarden-investition-gronau-100.html).
Die letzte, nach Atomgesetz alle zehn Jahre erforderliche „Periodische Sicherheitsprüfung“ (PSÜ) wurde abgeschlossen (vgl. www.wirtschaft.nrw/anreicherungstechnologie).
Im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Urenco erklärt, Geschäftsbeziehungen mit russischen Unternehmen zu beenden. Die Bundesregierung teilt dazu auf der Seite des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) mit: „Die Betreiberin der Urananreicherungsanlage in Gronau hat nach eigenen Angaben und auf freiwilliger Basis die Zusammenarbeit mit russischen Firmen beendet. Solch eine Entscheidung liegt jedoch bei der jeweiligen Unternehmensführung, eine rechtliche Grundlage, um eine Beendigung der Zusammenarbeit mit Russland durchzusetzen, gibt es derzeit nicht“ (www.bundesumweltministerium.de/download/kernbrennstoffproduktion-und-ausfuhr).
Allerdings wird in neueren Medienberichten geschrieben, dass Urenco zur Anreicherung das notwendige Uran nicht selbst einkauft, sondern von entsprechenden Auftraggebern das Uran zur Anreicherung erhält. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, dass bei Urenco in Gronau auch Uran russischer Herkunft verarbeitet oder angereichert wird (www.morgenpost.de/wirtschaft/article409803378/warum-russisches-uran-in-deutschland-angereichert-werden-darf.html). Reststoffe bei der Anreicherung verbleiben dann bei der Urenco und werden nicht an den Auftraggeber zurückgegeben.
Aus den USA wird berichtet, dass Urenco die Urananreicherung ausweiten will und außerdem die Genehmigung erhalten hat, das spaltbare Uran-235 künftig auf bis zu 10 Prozent anreichern darf. Dies wird als Low Enriched Uranium Plus (LEU+) bezeichnet (www.reuters.com/business/energy/urenco-gets-us-okay-enrich-nuclear-fuel-higher-levels-2025-10-02/).
Laut den Exportlisten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie den Angaben auf der genannten Seite des BMUKN werden Ausfuhren von Uran in die USA genehmigt (www.bundesumweltministerium.de/download/kernbrennstoffproduktion-und-ausfuhr).
Im Januar 2025 hatte die Nuclear Regulatory Commission (NRC) in einem Schreiben an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen Mitarbeiter aus dem „Referat ZC4 3 Firmenbetreuung“ in die USA mit dem Betreff „Invitation to visit the Urenco, USA ENRICHMENT FACILITY“ eingeladen (vgl. https://adamswebsearch2.nrc.gov/webSearch2/main.jsp?AccessionNumber=ML25016A168).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Status quo der Urananreicherung in den jeweiligen Anlagen der Urenco hinsichtlich der tatsächlich produzierten Mengen angereicherten Urans, der genehmigten Kapazitäten sowie der geplanten Kapazitätserweiterungen (je Standort: Zieljahresmenge und Zeitplan) (bitte jeweils in Tabellenform mit den jährlichen Daten ab 2021 und mit Angaben über den angestrebten Ausbau je Standort auflisten)?
Werden am Standort Deutschland Kapazitätserweiterungen geplant oder vorbereitet, und wenn ja, welche Maßnahmen sind in welchem Umfang und mit welchem Zeitplan vorgesehen?
Welche Maßnahmen werden derzeit am Standort in Gronau insgesamt zum Erhalt, zur Modernisierung oder zur Erweiterung der Anlage geplant bzw. umgesetzt, für welche dieser Maßnahmen sind atomrechtliche Genehmigungen erforderlich (nach welchen Paragraphen)?
Welche Genehmigungen sind für welche Zwecke seit 2021 erteilt worden, und wie viele Genehmigungen für welche Zwecke sind derzeit im Verfahren oder sind nach Kenntnis der Bundesregierung demnächst zu erwarten?
Wie viele Zentrifugen welcher Art sind in den letzten Jahren in Gronau nachgerüstet worden, welche alten Modelle sind dabei ausgetauscht und durch neue Zentrifugen von welchem Typ ersetzt worden?
Für welche Unternehmen (oder Atomkraftwerke (AKWs)) in welchen Staaten (wenn die Unternehmen oder AKWs nicht genannt werden) und in welchen Mengen hat Urenco in den Jahren seit 2021 jeweils Uran bis zu welchem Anreicherungsgrad U-235 hergestellt, und woher stammte jeweils das Uran, welches bei der Urenco verarbeitet wurde?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Lieferungen von Natururan, Uran(VI)-fluorid (UF6) (nicht angereichert) oder angereichertem Uran vom Standort Gronau in die USA sowie über Lieferungen aus den USA in die Bundesrepublik Deutschland?
Kann die Bundesregierung Angaben machen, wie viel Uran bei der Urenco in den Jahren seit 2021 jeweils über bzw. aus Russland bezogen worden sind (wenn ja, bitte nach UF6, UO2 (Uranoxid)-Pulver, UO2-Pellets oder anderer Form auflisten), und wenn nein, warum nicht?
Wann wird das neue Lager für abgereichertes Uran in Gronau in Betrieb genommen, und wie viel abgereichertes Uran in Form von Triuranoctoxid (U3O8) bzw. UF6 lagert jeweils derzeit am Standort in Gronau, in Capenhurst, in Almelo und in Frankreich (bitte für die Jahre ab 2021 bis heute jeweils nach Standort und chemischer Form auflisten)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die laufenden Investitionen am Standort in Gronau, und wie hoch sind die Kosten bei den anderen Standorten (bitte jeweils die zentralen Maßnahmen beschreiben, die nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgen sollen)?
Welche Standorte wurden an der inzwischen abgeschlossenen Periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) bei der Urenco Gronau beteiligt, von wann bis wann fand diese Prüfung statt, welche wesentlichen Sicherheitsbetrachtungen hinsichtlich des Umgangs mit Chemie (u. a. Fluorverbindungen) und radioaktiven Stoffen spielten dabei bezogen auf die Anlage und die Umgebung sowie Bevölkerung eine Rolle, und was sind die zentralen Ergebnisse der PSÜ?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass am britischen Standort von Urenco Planungen erfolgen bzw. Absichten bestehen, die Anreicherung von Uran-235 in den nächsten Jahren auf knapp unter 20 Prozent zu erhöhen, um künftig sogenanntes High-Assay Low-Enriched Uranium (HALEU) herzustellen, und welche Informationen darüber hat die Bundesregierung im Einzelnen?
Was ist der Bundesregierung über Planungen zur Herstellung von HALEU an den anderen Standorten in Deutschland, den Niederlanden oder den USA bekannt?
Welche wesentlichen Veränderungen im Umgang mit dem höher angereicherten Uran in Form von LEU+ und HALEU sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den jeweiligen Anlagen bei der Anlieferung, dem Umgang in den Anlagen, der Herstellung in den Zentrifugen, der anschließenden Aufbewahrung bzw. dem Transport zum nächsten Verarbeitungsschritt von wesentlicher Bedeutung, und welche Studien sind dazu aus Sicht der Bundesrepublik von zentraler Bedeutung?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Planungen, dass in der EU oder Großbritannien nicht nur höher angereichertes LEU+ oder HALEU hergestellt, sondern auch verarbeitet werden soll, und wo soll das jeweils erfolgen?
Wie bewertet die Bundesregierung die internationalen Bestrebungen zur Herstellung von HALEU insbesondere unter dem Aspekt der Kritikalität und der erhöhten Risiken der Proliferation?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verträge von Urenco, in deren Rahmen abgereichertes Uran nach Russland transportiert worden ist, um es in Russland wieder anreichern zu lassen, und welche Mengen sind von welchen Urenco-Standorten im Rahmen dieser Verträge nach Russland mit welcher Restanreicherung geliefert worden, und welche Rücktransporte mit wieder angereichertem Uran und welchem Anreicherungsgrad hat es seit 2021 jährlich gegeben?
Wann hat Urenco letztmals abgereichertes Uran nach Russland geliefert, und ist der Bundesregierung bekannt, was mit dem gesamten Uran geschieht, das Urenco nach Russland geliefert hat?
Wie oft und wann haben seit 2021 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bundesdeutscher Behörden Standorte der Urenco aus welchen dienstlichen Gründen in den USA besucht, und welche Themen wurden dabei jeweils behandelt?