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Kleine AnfrageWahlperiode 21Beantwortet

Versorgungsumfang medizinischer Leistungen im niedergelassenen ambulanten Bereich für in Deutschland lebende Staatsangehörige afrikanischer Staaten

(insgesamt 35 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium für Gesundheit

Datum

13.03.2026

Aktualisiert

23.03.2026

Deutscher BundestagDrucksache 21/435226.02.2026

Versorgungsumfang medizinischer Leistungen im niedergelassenen ambulanten Bereich für in Deutschland lebende Staatsangehörige afrikanischer Staaten

der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Alexis L. Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. Paul Schmidt, Gereon Bollmann, Thomas Fetsch und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Vor dem Hintergrund der anhaltenden öffentlichen Debatte über Umfang und Finanzierung medizinischer Versorgung in Deutschland stellt sich nach Ansicht der Fragesteller die Frage, in welchem quantitativen und qualitativen Umfang medizinische Leistungen für in Deutschland lebende Staatsangehörige afrikanischer Staaten, also Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, deren aktuelle Staatsangehörigkeit einem Staat des afrikanischen Kontinents zuzuordnen ist, bereits erbracht wurden bzw. werden (www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw28-de-gesundheit-1094308?utm_source=chatgpt.com). Von besonderem Interesse ist dabei nach Ansicht der Fragesteller eine differenzierte Betrachtung nach medizinischen Fachrichtungen, nach Art und Inhalt der erbrachten Leistungen sowie potenziellen Versorgungsschwerpunkten.

Angesichts der angespannten Haushalts- und Finanzlage im Gesundheitswesen ist es nach Ansicht der Fragesteller erforderlich, die mit den erbrachten Leistungen einhergehenden finanziellen Belastungen – insbesondere soweit diese durch öffentlich (mit)finanzierte Systeme getragen werden (z. B. gesetzliche Krankenversicherung [GKV], Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz [AsylbLG], Versorgung nach § 264 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch [SGB V], kommunale bzw. landesrechtliche Verfahren) – transparent darzustellen.

Die Fragesteller bitten um Beantwortung auf Grundlage der der Bundesregierung vorliegenden Daten. Soweit Daten nicht vorliegen oder die Bundesregierung nicht zuständig ist, wird um Darlegung der Gründe (z. B. fehlende Datenerhebung, Statistikgrenzen, Datenschutz, fehlende Zuständigkeit) sowie um Benennung der zuständigen Datenhalter (z. B. Kassenärztliche Bundesvereinigung, Kassenärztliche Vereinigungen, GKV-Spitzenverband, Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, Kassenzahnärztliche Vereinigungen, Länder bzw. Kommunen) gebeten.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen29

1

Wie viele Staatsangehörige afrikanischer Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2015 bis 2025 medizinische Leistungen im niedergelassenen (ambulanten) Bereich in Deutschland in Anspruch genommen (bitte jährlich ausweisen)?

a) Wie viele dieser Personen waren im jeweiligen Jahr GKV-versichert bzw. hatten einen Leistungsanspruch über ein öffentlich (mit)finanziertes System (insbesondere AsylbLG, Versorgung nach § 264 SGB V, sonstige landes- bzw. kommunalfinanzierte Verfahren; bitte jährlich ausweisen)?

b) Auf welcher Datengrundlage (z. B. Abrechnungsdaten nach Einheitlichem Bewertungsmaßstab [EBM] bzw. Gebührenordnung für Ärzte [GOÄ], KV-Statistiken [KV = Kassenärztliche Vereinigung], Daten der Kostenträger bzw. Länder bzw. Kommunen) ermittelt die Bundesregierung diese Zahlen?

c) Wie viele dieser Personen waren im Besitz einer elektronischen Gesundheitskarte (GKV) oder über ein vergleichbares öffentlich finanziertes System versichert?

2

Wurden im niedergelassenen (ambulanten) Bereich nach Kenntnis der Bundesregierung Leistungen der Anästhesiologie und Intensivmedizin öffentlich (mit)finanziert erbracht?

a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von 2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies insgesamt?

b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw. EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen [GOP = Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten] und zusätzlich nach Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?

c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit verfügbar, aufschlüsseln)?

3

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen (ambulanten) Bereich Leistungen der Allgemeinmedizin bzw. hausärztlichen Versorgung öffentlich (mit)finanziert erbracht?

a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von 2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies insgesamt?

b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw. EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?

c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit verfügbar, aufschlüsseln)?

4

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen (ambulanten) Bereich Leistungen der Augenheilkunde öffentlich (mit)finanziert erbracht?

a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von 2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies insgesamt?

b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw. EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?

c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit verfügbar, aufschlüsseln)?

5

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen (ambulanten) Bereich Leistungen der Chirurgie (alle Teilbereiche wie beispielsweise Herz-, Thorax-, Gefäß- und Unfallchirurgie, Viszeralchirurgie, Neurochirurgie und alle möglichen weiteren Spezialisierungen, soweit ambulant abgebildet) öffentlich (mit)finanziert erbracht?

a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von 2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies insgesamt?

b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw. EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?

c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit verfügbar, aufschlüsseln)?

6

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen (ambulanten) Bereich Leistungen der Dermatologie (einschließlich venerologischer Leistungen, soweit einschlägig) öffentlich (mit)finanziert erbracht?

a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von 2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies insgesamt?

b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw. EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?

c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit verfügbar, aufschlüsseln)?

7

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen (ambulanten) Bereich Leistungen der Frauenheilkunde und Geburtshilfe öffentlich (mit)finanziert erbracht?

a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von 2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies insgesamt?

b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw. EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?

c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit verfügbar, aufschlüsseln)?

8

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen (ambulanten) Bereich Leistungen der Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde öffentlich (mit)finanziert erbracht?

a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von 2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies insgesamt?

b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw. EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?

c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit verfügbar, aufschlüsseln)?

9

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen (ambulanten) Bereich Leistungen der Kinder- und Jugendmedizin öffentlich (mit)finanziert erbracht?

a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von 2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies insgesamt?

b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw. EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?

c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit verfügbar, aufschlüsseln)?

10

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen (ambulanten) Bereich Leistungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Kinder- und Jugendpsychotherapie (ärztlich) öffentlich (mit)finanziert erbracht?

a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von 2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies insgesamt?

b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw. EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?

c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw.KV, soweit verfügbar, aufschlüsseln)?

11

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen (ambulanten) Bereich Leistungen der Kinder- und Jugendchirurgie (soweit ambulant) öffentlich (mit)finanziert erbracht?

a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von 2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies insgesamt?

b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw. EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?

c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit verfügbar, aufschlüsseln)?

12

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen (ambulanten) Bereich Leistungen der medizinischen und chemischen Labordiagnostik (ambulant veranlasst bzw. abgerechnet) öffentlich (mit)finanziert erbracht?

a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von 2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies insgesamt?

b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw. EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?

c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit verfügbar, aufschlüsseln)?

13

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen (ambulanten) Bereich Leistungen der Histologie, Pathologie und Zytologie (ambulant veranlasst bzw. abgerechnet) öffentlich (mit)finanziert erbracht?

a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von 2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies insgesamt?

b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw. EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?

c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit verfügbar, aufschlüsseln)?

14

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen (ambulanten) Bereich Leistungen der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie öffentlich (mit)finanziert erbracht?

a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von 2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies insgesamt?

b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw. EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?

c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit verfügbar, aufschlüsseln)?

15

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen (ambulanten) Bereich Leistungen der Neurologie öffentlich (mit)finanziert erbracht?

a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von 2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies insgesamt?

b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw. EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?

c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit verfügbar, aufschlüsseln)?

16

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen (ambulanten) Bereich Leistungen der Orthopädie und Unfallchirurgie bzw. Traumatologie öffentlich (mit)finanziert erbracht?

a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von 2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies insgesamt?

b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw. EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?

c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit verfügbar, aufschlüsseln)?

17

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen (ambulanten) Bereich Leistungen der Orthopädischen Chirurgie (soweit als eigenständig auswertbar) öffentlich (mit)finanziert erbracht?

a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von 2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies insgesamt?

b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw. EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?

c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit verfügbar, aufschlüsseln)?

18

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen (ambulanten) Bereich Leistungen der physikalischen und rehabilitativen Medizin bzw. allgemeinen Rehabilitation öffentlich (mit)finanziert erbracht?

a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von 2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies insgesamt?

b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw. EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?

c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit verfügbar, aufschlüsseln)?

19

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen (ambulanten) Bereich Leistungen der plastischen, rekonstruktiven und ästhetischen Chirurgie öffentlich (mit)finanziert erbracht?

a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von 2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies insgesamt?

b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw. EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?

c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit verfügbar, aufschlüsseln)?

20

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen (ambulanten) Bereich Leistungen der Psychiatrie und psychotherapeutischen Medizin (ärztlich) öffentlich (mit)finanziert erbracht?

a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von 2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies insgesamt?

b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw. EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?

c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit verfügbar, aufschlüsseln)?

21

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen (ambulanten) Bereich Leistungen der Radiologie (Röntgen, Computertomografie [CT], Magnetresonanztomografie [MRT], Ultraschall, Nuklearmedizin, soweit ambulant abgerechnet) öffentlich (mit)finanziert erbracht?

a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von 2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies insgesamt?

b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw. EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?

c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit verfügbar, aufschlüsseln)?

22

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen (ambulanten) Bereich Leistungen der Strahlentherapie bzw. Radioonkologie (therapeutische Leistungen im niedergelassenen Bereich einschließlich Bestrahlungsplanung, CT- oder MRT-Stimulation und Durchführung von Tumorbestrahlungen) öffentlich (mit)finanziert erbracht?

a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von 2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies insgesamt?

b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw. EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?

c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit verfügbar, aufschlüsseln)?

23

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen (ambulanten) Bereich Leistungen der Inneren Medizin (alle Teilbereiche wie beispielsweise Endokrinologie und Stoffwechsel, Hämatologie und Onkologie, Angiologie, Kardiologie, Nephrologie, Pneumologie, Rheumatologie, Gastroenterologie und Hepatologie, Infektiologie und Tropenmedizin, Intensivmedizin und alle weiteren Spezialisierungen) öffentlich (mit)finanziert erbracht?

a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von 2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies insgesamt?

b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw. EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?

c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit verfügbar, aufschlüsseln)?

24

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen (ambulanten) Bereich Leistungen der Urologie öffentlich (mit)finanziert erbracht?

a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von 2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies insgesamt?

b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw. EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?

c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit verfügbar, aufschlüsseln)?

25

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen (ambulanten) Bereich Leistungen der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (vertragszahnärztlicher Bereich) öffentlich (mit)finanziert erbracht?

a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von 2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies insgesamt?

b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitten nach EBM-Kapiteln bzw. EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?

c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. Kassenzahnärztlicher Vereinigung [KZV], soweit verfügbar, aufschlüsseln)?

26

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen (ambulanten) Bereich reproduktionsmedizinische Leistungen (z. B. Fertilisation bzw. Kinderwunsch) öffentlich (mit)finanziert erbracht?

a) Wenn ja, wie viele Fälle bzw. Zyklen betraf dies (jährlich von 2015 bis 2025 und nach Bundesland aufschlüsseln)?

b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen wurden erbracht (aggregiert nach Leistungsgruppen und nach Bundesland aufschlüsseln)?

c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten (Euro; nach Jahren bzw. Bundesland aufschlüsseln)?

d) Über welche Rechtsgrundlagen bzw. Finanzierungswege erfolgte die Kostenübernahme (GKV, private Krankenversicherung [PKV], AsylbLG, § 264 SGB V, sonstige)?

27

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen (ambulanten) Bereich Leistungen nichtärztlicher Gesundheitsberufe (klinische Psychologen, Psychotherapeuten, Hebammen, Ergotherapeuten, Logopäden) zur Versorgung herangezogen und öffentlich (mit)finanziert?

a) Wenn ja, wie viele Fälle betraf dies insgesamt?

b) Wenn ja, welche Berufsgruppen bzw. Leistungsarten, und in welchem Umfang (bitte jährlich von 2015 bis 2025 und nach Bundesland, soweit möglich, aufschlüsseln)?

c) Wenn ja, welche Kosten entstanden (Euro; jährlich von 2015 bis 2025 und nach Bundesland, soweit möglich, aufschlüsseln)?

28

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen (ambulanten) Bereich Leistungen der medikamentösen Versorgung (Abgabe rezeptpflichtiger und rezeptfreier Medikamente) öffentlich (mit)finanziert erbracht?

a) Wenn ja, welche Medikamente bzw. welche Wirkstoffgruppen betrifft das vorwiegend (bitte für die Jahre von 2015 bis 2025 aufschlüsseln)?

b) Wie viele laufende Therapien bzw. Behandlungen, die regelmäßig durchgeführt werden müssen, gibt es (z. B. bei chronischen Erkrankungen)?

c) Wie hoch waren die jährlichen Kosten (bitte für die Jahre von 2015 bis 2025 sowie nach Kostenträgern, soweit möglich, aufschlüsseln)?

29

Soweit die Bundesregierung einzelne Fragen nicht beantworten kann:

a) Welche konkreten Gründe liegen vor (fehlende Zuständigkeit, fehlende Datenerhebung, Statistikgrenzen, Datenschutz etc.)?

b) Welche Stellen sind jeweils Datenhalter bzw. fachlich zuständig (z. B. KVs bzw. KZVs, GKV-Spitzenverband bzw. Krankenkassen, Länder bzw. Kommunen)?

c) Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um die Datenlage zur öffentlich (mit)finanzierten ambulanten Versorgung nach Staatsangehörigkeit bzw. Leistungsanspruch zu verbessern?

Berlin, den 6. Februar 2026

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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