Ortsumfahrung B 87 in der mitteldeutschen Kulturlandschaft Saaletal
der Abgeordneten Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Ortsumfahrung B 87 Bad Kösen ist im Vordringlichen Bedarf des aktuellen Bedarfsplans eingeordnet. Daher wurde die Planung dieses Straßenzuges bereits weit vorangetrieben. Im derzeitig laufenden Planfeststellungsverfahren, d. h. kurz vor der beabsichtigten Erteilung des Baurechts, zeigen sich eine Reihe von schweren Bedenken gegen das Projekt. Entsprechend wird auch der Widerstand vor Ort gegen das Vorhaben stärker. Es existieren erhebliche Zweifel an der Entlastungswirkung des Straßenzuges. Die Befürworter des Projektes gehen von einer starken Entlastungswirkung von Naumburg und Bad Kösen aus. In der Nutzen-Kosten-Analyse des Bundesverkehrswegeplans wird aber von einer geringen Entlastung ausgegangen. Demgegenüber stehen hohe Baukosten und ein eher geringes Nutzen-Kosten-Verhältnis. Darüber hinaus ist mit erheblichen Eingriffen in die einzigartige Kulturlandschaft entlang der Saale zu rechnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Auf welchem Stand ist nach Kenntnis der Bundesregierung der beabsichtigte Antrag bei der UNESCO auf Aufnahme des „Naumburger Doms und der hochmittelalterlichen Herrschaftslandschaft an Saale und Unstrut“ in das Weltkulturerbe?
a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die geplante Ortsumfahrung B 87 Bad Kösen zu einer Gefährdung der Chancen dieses Antrags führen könnte, und wenn nein, warum nicht?
b) Wurde die Ortsumgehung bereits in Gesprächen mit der UNESCO thematisiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
a) Mit welchen Auswirkungen auf den Tourismus in der Region rechnet die Bundesregierung einerseits durch die Veränderung der Verkehrsanbindung und andererseits durch die Landschaftsbeeinträchtigung des geplanten Baus der B-87-Straßenbrücke in unmittelbarer Nähe zu den Burgen Rudelsburg und Saaleck?
b) Hat die Bundesregierung Verständnis für Befürchtungen, dass mit dem Bau der Brücke das Tal seinen Reiz verlieren würde?
Welches Fahrzeugaufkommen ist im Abschnitt des Saaletales heute gegeben, und nach Abschluss des Baus zu erwarten (bitte differenzierte Darstellung nach Pkw und Lkw sowie des Verkehrsaufkommens auf dem heutigen Streckenverlauf, dem erwarteten Aufkommen auf der neu gebauten Strecke und auf ggf. entlasteten weiteren Verkehrswegen)?
In welchem Verhältnis steht das Verkehrsaufkommen zu dem erforderlichen Investitionsvolumen, und wie bewertet die Bundesregierung dieses?
Wie ist der aktuelle Planungsstand der B 87 Bad Kösen, und erwartet die Bundesregierung als Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens noch Umplanungen?
a) Wie hoch sind nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung die Planungskosten, und wie hoch sind nach aktuellen Kostenschätzungen die gesamten jeweiligen Projektkosten?
b) Aus welchem Jahr stammen diese Kostenschätzungen, und sind Steigerungen bereits heute z. B. wegen erhöhter Rohstoffpreise oder aufwändigerer Planungen absehbar?
Auf welche Nutzen-Kosten-Analyse stützt sich die Bundesregierung aktuell, und wie hoch ist nach neuestem Stand das Nutzen-Kosten-Verhältnis?
a) Stehen EFRE-Mittel (EFRE = Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) zur Finanzierung dieses Straßenzuges zur Verfügung, und sind diese von der EU-Kommission gebilligt?
b) Aus welchen weiteren Quellen ist eine Finanzierung vorgesehen, und ab wann stehen diese zur Verfügung?