Deutsche Außenpolitik für die Republik Kosovo und die Beteiligung an der Mission KFOR

Welche politische Strategie verfolgt die Bundesregierung im Hinblick auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo?

a) Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Bewertungen der jüngsten EU-Vermittlungsversuche vor, und wenn ja, wie lauten diese, und welche Lehren zieht sie daraus?

b) Welche diplomatische Rolle spielt Deutschland direkt?

Welche Projekte und Initiativen, die Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in Kosovo fördern, unterstützen die Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung die EU konkret (bitte nach Jahr, Initiative und finanziellem Rahmen sowie deutschem Anteil aufschlüsseln)?

Inwieweit unterstützt Deutschland Fraueninitiativen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen einsetzen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Lage der Menschenrechte im Kosovo insgesamt und wo sieht sie Fortschritte, aber auch Rückschritte?

Wie bewertet die Bundesregierung die Lage der Frauenrechte im Kosovo insgesamt und wo sieht sie Fortschritte, aber auch Rückschritte?

Wie sieht die Bundesregierung die allgemeine Situation von Frauen im Kosovo?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Diskriminierung von Frauen, LGBTQIA+-Personen und religiösen Minderheiten?

Wie steht die Bundesregierung zur Bedrohungslage von Aktivistinnen und Aktivisten für Frauenrechte, Menschenrechte und Antikorruption im Kosovo?

Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Einschätzungen zu Fortschritten im Bereich der Kriegsverbrechensaufarbeitung vor, und wenn ja, wie lauten diese und welche Probleme bestehen bei Ermittlungen und Gerichtsbarkeit?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die etwaige Praxis, Straßennamen, Schulnamen, Plätze oder öffentliche Gebäude nach verurteilten Kriegsverbrechern zu benennen?

a) Wenn ja, welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt?

b) Wenn ja, welche Reaktionen von Seiten der Bundesregierung, der EU und bzw. oder UN gab es diesbezüglich?

Welche Bedeutung misst die Bundesregierung Versöhnungsinitiativen im Kosovo bei und welche Programme fördert Deutschland konkret?

a) Welche Beobachtungen liegen der Bundesregierung über die dauerhafte psychologische Traumatisierung von Überlebenden vor, und wie wird diese in Gedenkpolitik einbezogen?

b) Welche Programme zur Traumabewältigung existieren und welche fehlen nach der Einschätzung der Bundesregierung vollständig?

Welche Informationen liegen über die Ermordung, Vertreibung oder religiöse Verfolgung von Minderheiten im Kosovokrieg vor, die bisher nicht umfassend aufgearbeitet wurden?

a) Welche Gruppen sind besonders betroffen?

b) Welche Hindernisse verhindern vollständige Aufarbeitung?

c) Welche diplomatische Rolle nimmt Deutschland ein?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über etwaige Strategien vor, die Tätergruppen der 1990er Jahre nutzen, um ihre Verbrechen öffentlich umzudeuten, zu leugnen oder zu rechtfertigen und welche Netzwerke liefern entsprechende Inhalte?

Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob kommunale Behörden Gedenkorte bewusst vernachlässigen, Straßen umbenennen, Denkmäler entfernen oder die geschichtliche Bedeutung von historisch relevanten Orten verschweigen?

a) Wenn ja, welche dokumentierten Fälle liegen vor?

b) Wenn ja, welche institutionellen Mechanismen ermöglichen diese Eingriffe?

c) Wenn ja, liegen der Bundesregierung Informationen sowie eigene oder fremde Bewertungen der Rolle lokaler orthodoxer und paramilitärisch geprägter Veteranenverbände vor, und wenn ja, wie lauten diese?

d) Welche Auswirkungen bestehen für Überlebende und Rückkehrerinnen und Rückkehrer?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umgang mit muslimischen und jüdischen Friedhöfen und religiösen Stätten, die im Krieg beschädigt wurden oder heute gegebenenfalls politisch instrumentalisiert werden und welche etwaigen Fälle von Zerstörung oder Vernachlässigung sind bekannt und welche Gemeinden betrifft es oder werden ggf. systematisch benachteiligt?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über strukturelle, bürokratische oder sicherheitspolitische Umstände und etwaige Hindernisse betreffend die Möglichkeit für Angehörige von Opfern oder Menschenrechtsorganisationen, im Kosovo Gedenkveranstaltungen abzuhalten oder Gedenkorte zu besuchen, und wenn ja, welche?

a) Wenn ja, was ist zur Rolle lokaler Behörden oder Polizeikräfte bekannt?

b) Welche Rolle spielen kommunale Genehmigungsverfahren?

c) Wenn ja, was ist bekannt zur etwaigen Einflussnahme durch paramilitärische Gruppen?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Zustand, Zugang und die institutionelle Verwaltung von Archiven zu Kriegsverbrechen und historischen Minderheitenrechten?

a) Welche Archive sind nur eingeschränkt öffentlich zugänglich?

b) Welche Archive wurden gegebenenfalls bewusst politisiert oder manipuliert?

c) Welche Aktenbestände fehlen oder sind verschwunden?

d) Welche Projekte unterstützt Deutschland zur Archivtransparenz?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung einer wachsenden Rolle religiöser Institutionen (Islamische Gemeinschaft, katholische Kirche, serbisch-orthodoxe Kirche) in der politischen Meinungsbildung rund um historische Ereignisse?

a) Welche bekannten Fälle religiöser Rhetorik gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020, die die Täter-Opfer-Perspektive verzerren?

b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über etwaige Kooperationen zwischen religiösen Institutionen und extremistischen Gruppierungen oder Einzelpersonen, und wenn ja, welche?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die etwaige systematische Nutzung religiöser Symbole zur ethnischen Markierung von Territorien vor (beispielsweise über Kreuze, Fahnen, Moscheeneubauten, Kirchen auf nicht genehmigten Grundstücken oder Wiederaufbauprojekten)?

a) Welche etwaigen Fälle seit 2020 sind dokumentiert?

b) Welche Gemeinden sind gegebenenfalls besonders betroffen?

c) Hat die Bundesregierung eine Auffassung dazu, welche Maßnahmen notwendig wären, um Missbrauch religiöser Symbolik als identitätspolitisches Instrument zu begrenzen?

a) Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Bewertungen vor über den Umgang politischer Parteien im Kosovo mit Genozidleugnung, Geschichtsrevisionismus und Hasspropaganda, und wenn ja, wie lauten diese?

b) Welche Programme fördern die Reintegration von Rückkehrenden aus Deutschland nach Kosovo, und wie werden diese Menschen sozial abgesichert?

Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle der kosovarischen Diaspora in Deutschland für politische und soziale Entwicklungen im Kosovo?

Welche Zusammenarbeit gibt es mit Diasporaorganisationen zur Demokratieförderung oder Versöhnungspolitik?

Wie beurteilt die Bundesregierung die soziale Lage von Rückkehrenden und Binnenvertriebenen in den Kosovo und innerhalb des Kosovos, insbesondere von Roma, Ashkali und Ägyptischen-Familien?

a) Wie viele Mittel fließen in entsprechende humanitäre Programme?

b) Wie bewertet sie den Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnraum?

c) Welche Projekte unterstützt Deutschland konkret?

Welche Rolle nimmt Deutschland strategisch im Kosovo ein und welche Prioritäten setzen AA, BMZ, BMVg und Bundesregierung insgesamt?

Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit deutscher Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im Kosovo und inwiefern würde sie es als Erfolg sehen oder wo gibt es Fehlentwicklungen?

Welche Risiken sieht die Bundesregierung, dass internationale Investitionen (auch deutsche) Nationalismen, separatistische Bestrebungen oder Korruptionsstrukturen stärken?

a) Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Bewertungen vor über den Einfluss organisierter Kriminalität auf politische Institutionen in Kosovo?

b) Welche sicherheitspolitischen Kooperationen existieren mit kosovarischen Behörden?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über rechtsextreme Netzwerke, paramilitärische Gruppen oder Waffenschmuggel im Kosovo?

Liegen der Bundesregierung konkrete Erkenntnisse vor über die Rolle historischer Diskurse bei der Mobilisierung extremistischer Gruppen im Kosovo vor?

a) Wenn entsprechende Informationen vorliegen, welche Gruppen nutzen historische Mythen zur Rekrutierung?

b) Wenn entsprechende Informationen vorliegen, welche Narrative sind besonders mobilisierend (z. B. „serbische Opferrolle“, „christliche Verteidigung gegen den Islam“)?

c) Wenn entsprechende Informationen vorliegen, gibt es Verbindungen zu Organisationen in Serbien oder Montenegro?

Welche Strategien verfolgt Deutschland, um eine einseitige Abhängigkeit Kosovos von EU-Geld und Auslandsgeldtransfers zu vermeiden?

Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Bewertungen betreffend den Einfluss Serbiens und Russlands im Kosovo im Allgemeinen und auf das Konfliktgeschehen im Kosovo im Speziellen vor, und wenn ja, wie lauten diese?

Lieger der Bundesregierung eigene oder fremde Bewertungen betreffend den Einfluss Serbiens und Russlands im Allgemeinen auf die Region Westbalkan, und wenn ja, wie lauten diese?

a) Wie und anhand welcher Kriterien findet eine Evaluation der KFOR-Mission seitens der Bundesregierung statt?

b) Welche Kriterien müssen nach Auffassung der Bundesregierung erfüllt sein, damit ein Abzug der Bundeswehr und das Auslaufen des Mandats als vertretbar angesehen wird?

Welche Rolle misst Deutschland der KFOR-Mission für Stabilität im Land bei?

a) Welche militärischen und zivilen Aufgaben hält sie für prioritär?

b) Unter welcher Voraussetzung, würde das BMVg und das Auswärtige Amt keine Verlängerung der KFOR-Mission empfehlen?

Wie werden eingesetzten Soldatinnen und Soldaten auf den Einsatz vorbereitet und welche Deeskalationsstrategien werden im Vorfeld vermittelt?

Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr einer zukünftigen Eskalation?

a) Hat die Bundesregierung eine Auffassung dazu, ob aus der Balkanpolitik der aktuellen US-amerikanischen Regierung Risiken für eine Verschärfung des Konflikts zwischen Serbien und dem Kosovo entspringen, und wenn ja, wie lautet diese?

b) Wenn Bundesregierung eine entsprechende Einschätzun vorliegt, erkennt die Bundesregierung eine Bevorzugung Serbiens durch die Trump-Regierung und welche Konsequenzen für die deutsche und europäische Westbalkanpolitik zieht sie aus einer solchen?

Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Einschätzungen vor betreffend den Einfluss Serbiens auf politische Akteure im Kosovo, und wenn ja, wie lauten diese?

Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Einschätzungen vor betreffend etwaige Sicherheitsrisiken für den Kosovo durch die verstärkte Militarisierung in Serbien?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung gemeinsam mit EU-Partnern, um den Kosovo langfristig politisch zu stabilisieren?

Hat die Bundesregierung detaillierte Informationen darüber, wie Lehrplankommissionen im Kosovo unterschiedliche historische Ereignisse (z. B. Zweiter Weltkrieg, Jugoslawien oder Kriege der 1990er) darstellen, und wenn ja, welche?

a) Wenn entsprechende Informationen vorliegen, welche inhaltlichen Unterschiede existieren in sechs Fächern (Geschichte, Literatur, Sozialwissenschaften, Politik, Religion, Sprache)?

b) Wenn entsprechende Informationen vorliegen, welche Stereotypen oder Feindbilder sind identifizierbar?

c) Welche Konsequenzen hat nach ggf. vorliegender Einschätzung der Bundesregierung dies für gesellschaftliche Kohäsion?

Hat die Bundesregierung detaillierte Erkenntnisse darüber, ob das Janitscharensystem sowie andere Aspekte der osmanischen Herrschaft im Kosovo in aktuellen politischen Debatten, Schulcurricula, Parteiprogrammen, Medienkommentaren und religiösen Predigten unterschiedlich interpretiert bzw. instrumentalisiert werden, und wenn ja, welche?

a) Wenn entsprechende Erkenntnisse vorliegen, welche konkreten Formulierungen in Schulbüchern existieren diesbezüglich im Kosovo?

b) Wenn entsprechende Erkenntnisse vorliegen, wie unterscheiden sich diese Darstellungen von jenen in Serbien und Montenegro?

c) Wenn entsprechende Erkenntnisse vorliegen, welche Parteien oder Akteure nutzen Osmanismus- oder Anti-Osmanismus-Narrative zur Mobilisierung?

d) Welche geschichtspolitischen Interventionen deutscher Stiftungen sind seit 2018 dokumentiert?

e) Welche Rückwirkungen haben nach ggf. vorliegender Einschätzung der Bundesregierung diese Narrative auf interethnische Spannungen?

a) Hat die Bundesregierung eine Auffassung dazu, ob aus der Balkanpolitik der aktuellen russischen Regierung Risiken für eine Verschärfung des Konflikts zwischen Serbien und dem Kosovo entspringen, und wenn ja, wie lautet diese?

b) Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Bewertungen vor betreffend die Beziehung zwischen der serbischen und russischen Regierung und welche Konsequenzen für die deutsche und europäische Westbalkanpolitik zieht sie entsprechend?

Wie bereitet sich die Bundesregierung auf einen möglichen Abzug der etwa 600 US-Soldatinnen und Soldaten aus der KFOR-Mission vor und liegt ihr eine Einschätzung vor, wie wahrscheinlich ein solches Szenario ist, und wenn ja, wie lautet diese, und welche Konsequenzen für die Beteiligung Deutschlands an der Mission hätte dies (bitte nach einzelnen Aufgabenbereichen wie Aufklärung, Infrastruktur, Informationslage und möglichen Aufgabenverschiebungen aufgliedern)?

Welche eigenen oder fremden Bewertungen liegen der Bundesregierung vor betreffend den generellen Einfluss Serbiens, Nordmazedoniens, Montenegros, der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens, Chinas, Russlands und der Türkei auf den Kosovo, und wie lauten diese (bitte jeweils für die einzelnen Staaten darstellen und dabei jeweils auf Soft und Hard Powers eingehen)?

Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr waren im Jahr 2025 im Rahmen des KFOR-Mandats im Kosovo stationiert (bitte nach Standort angeben)?

In welchen Fällen wurden KFOR-Truppen als 3rd responder gemäß dem Auftrag der KFOR-Mission eingesetzt (bitte den einzelnen Fall kurz darstellen und den Umfang sowie die Art der Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten darstellen)?