Maßnahmen gegen "gewaltorientierten Linksextremismus"

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5136 17. Wahlperiode 21. 03. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 17. März 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/4833 – Maßnahmen gegen „gewaltorientierten Linksextremismus“ Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vermeintlich „linksextreme“ oder „gewaltbereite“ linke Organisationen sowie Einzelpersonen stehen verstärkt im Fokus polizeilicher und geheimdienstlicher Maßnahmen. Auf der 191. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) am 18./19. November 2010 wurden weitere Maßnahmen und Handlungsempfehlungen beschlossen bzw. für geeignet erklärt, die auf eine Einschränkung des Datenschutzes und der Freiheitsrechte hinauslaufen. So muss etwa die erneut geforderte Einrichtung einer europaweiten Datei über „international agierende Gewalttäter“ auf schwerwiegende Bedenken stoßen – schließlich kann man in den einschlägigen Dateien des Bundeskriminalamtes (BKA) auch schon dann als angeblicher „Gewalttäter“ gespeichert werden, wenn man niemals wegen einer Gewalttat verurteilt worden ist. Nach Verfahrenseinstellungen, ggf. selbst nach Freisprüchen, kann eine Person immer noch in polizeilichen Datenbanken auf Jahre hinaus der unbewiesenen Stigmatisierung als Straftäterin bzw. Straftäter ausgesetzt sein. Problematisch ist auch die Absicht, eine „verstärkte Aufklärung der gewaltbereiten Szene durch menschliche Quellen“ zu betreiben – nicht nur, weil die Gewaltbereitschaft mitunter nur behauptet wird, sondern auch, weil damit offenbar ein verstärkter Einsatz von V-Leuten angestrebt wird. In der jüngsten Vergangenheit hat sich an Hand der Debatte um den britischen Polizeispitzel Mark Kennedy alias „Stone“ bestätigt, dass es gerade solche verdeckten Ermittler sind, die mitunter erst Straftaten begehen bzw. als agents provocateurs zu solchen anstacheln. Fragen wirft darüber hinaus der Begriff „linksextremistische Gefährder“ auf, der in diesem Zusammenhang gefallen ist (im Rahmen eines Auftrages, der auf der 190. Sitzung der IMK erteilt worden ist). Der Begriff „Gefährder“ wird seit dem 11. September 2001 schwerpunktmäßig im Kontext des sog. islamistischen Terrorismus genutzt. Als „Gefährder“ gilt eine Person, wenn nach Einschätzung der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung (…) begehen wird“ (siehe hierzu Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, 23. Juli 2008). Eine Legaldefinition gibt es für den Begriff nicht, obwohl mit der Einstufung als „Gefährder“ erhebliche Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden in die Bürgerrechte der Betroffenen legitimiert werden, weit im Vorfeld gerichtsverwertbarer Beweise. Angesichts der Tendenz der Sicherheitsbehörden und der offiziellen Sicherheitspolitik, linksradikale politische Bewegungen für „extremistisch“ zu erklären, muss befürchtet werden, dass die angestrebten Instrumente und Konzeption gegen „gewaltbereiten Linksextremismus“ zu weiteren Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung führen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Anzahl der Gewaltbereiten innerhalb der linksextremistischen Szene ist kontinuierlich gestiegen. Waren es im Jahre 2005 noch rund 5 500 Personen wurden im Jahr 2009 bereits rund 6 600 Personen diesem Kreis zugerechnet. Aber auch die Zahl der politisch links motivierten Gewalttaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund ist seit 2005 zunächst Jahr für Jahr kontinuierlich und im Jahr 2009 mit einem Zuwachs um rund 53,4 Prozent sogar sprunghaft angestiegen. Erstmals seit Einführung des derzeit geltenden Definitions- und Erfassungssystems der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahre 2001 wurden mehr politisch links als politisch rechts motivierte Körperverletzungen verzeichnet. Die Gewaltexzesse gerade im Rahmen von politischen Großveranstaltungen und im Zusammenhang mit Demonstrationen vor allem gegen rechte Aufmärsche stellen aber nicht nur ein Sicherheitsproblem für die eingesetzten Polizeibeamten dar, sondern sind geeignet eventuell vorhandene bürgerliche Proteste zu diskreditieren. Zudem dürften manche Bürger aus Sorge, eine Demonstration könnte mit gewalttätigen Ausschreitungen einhergehen, von einer Teilnahme am friedlichen Protest abgehalten werden. Vor diesem Hintergrund waren Maßnahmen zur Verbesserung der Bekämpfung linker Gewalt und des gewaltbereiten Linksextremismus dringend geboten. Teilweise ist dabei nur nachvollzogen worden, was sich in anderen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) bereits bewährt hat. Dies gilt vor allem für die den Fragestellern offensichtlich vorliegende „Gesamtkonzeption zur Bekämpfung der politisch motivierten Gewaltkriminalität-links/ des gewaltorientierten Linksextremismus, VS-NfD“ (Stand: 29. Oktober 2010). Neben den Besonderheiten der den Phänomenbereich der PMK-links Rechnung tragenden Maßnahmen sind dort viele auch im Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der PMK-rechts enthaltene Maßnahmen genannt. So ist auch ein Gleichklang in Form und Struktur mit den Bekämpfungsmaßnahmen zur PMK-rechts hergestellt worden, soweit dies phänomenübergreifend möglich war. Die von den Fragestellern befürchtete Einschränkung des „Datenschutzes und der Freiheitsrechte“ durch die angestrebte Einrichtung einer europaweiten Datei über „international agierende Gewalttäter“ ist nicht nachvollziehbar, zumal sie zur Begründung der angeblich problematischen Speicherungsmöglichkeiten und der Speicherungspraxis in Dateien des Bundeskriminalamtes kein konkretes rechtliches Problem benennen. Mit der Herstellung eines Zusammenhanges der beabsichtigten verstärkten „Aufklärung (…) durch menschliche Quellen“ zu dem „Fall KENNEDY“ wollen die Fragesteller offensichtlich unterstellen, V-Leute und verdeckte Ermittler würden im Rahmen ihres Einsatzes auch Straftaten provozieren oder sogar selbst begehen. Von deutschen Sicherheitsbehörden eingesetzten verdeckten Ermittlern und V-Leuten ist die Begehung bzw. das Provozieren von Straftaten ausdrücklich untersagt. Im Übrigen wird zum „Fall KENNEDY“ auf die als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) eingestufte ausführliche Darstellung, Erläuterung und Bewertung des Sachverhalts durch die Bundesregierung in der 30. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 26. Januar 2011 (Ausschussprotokoll 17/30) verwiesen. Wegen der aufgeworfenen Fragen zur Kategorisierung von „Gefährdern“ wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 6 verwiesen. 1. Wie lautet gegenwärtig die in der Praxis verwandte polizeiliche Definition der Begriffe „Gefährder“ sowie „relevante Person“, und welche Kriterien werden in der Praxis als „Tatsachen“ genommen, welche die Annahme einer Gefährdung begründen? Wegen der Definition des Begriffs „Gefährder“ wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 21. November 2006 auf die Schriftlichen Fragen 9, 10 und 11 des Abgeordneten Wolfgang Neskovic (Bundestagsdrucksache 16/3570, S. 6) verwiesen. Eine Person ist als relevant anzusehen, wenn ● sie innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle einer Führungsperson, eines Unterstützers/Logistikers oder eines Akteurs einnimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO) fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt, oder ● es sich um eine Kontakt- oder Begleitperson eines Gefährders, eines Beschuldigten oder eines Verdächtigen einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere einer solchen im Sinne des § 100a StPO, handelt. Der Begriff „Tatsachen“ ist im Sinne von gesicherten, konkreten objektiven Erkenntnissen und somit über den einfachen „Verdacht“ hinausgehend zu sehen. 2. Was spricht aus Sicht der Bundesregierung dagegen, den Gefährderbegriff gesetzlich zu definieren, ebenso wie den Begriff „relevante Person“? a) Nimmt die Bundesregierung an, für die Verwendung dieser Begriffe sei eine Legaldefinition nicht erforderlich? b) Inwiefern ist dies mit dem Wesentlichkeitsgrundsatz vereinbar? Bei den Bezeichnungen „Gefährder“ und „relevante Person“ handelt es sich um polizeiliche Fachbegriffe. Eine Einstufung als „Gefährder“ oder „relevante Person“ ist jeweils Anlass, die Einleitung strafprozessualer, insbesondere aber polizeirechtlicher Maßnahmen zu prüfen; sie begründet aber selbst keine entsprechenden Maßnahmen. Daher lässt sich insbesondere auch nicht aus dem Wesentlichkeitsgrundsatz das Erfordernis einer Legaldefinition herleiten. 3. Ist das BKA nach Auffassung der Bundesregierung trotz des Fehlens einer Legaldefinition des Begriffs im Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) zur Überwachung von „Gefährdern“ befugt, und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage? Hat das BKA seit Änderung des BKAG im Jahr 2008 unter Nutzung der damit neu hinzugekommenen Überwachungsbefugnisse bereits „Gefährder“ überwacht oder überwacht es sie derzeit, und wenn ja, a) um welche Maßnahmen handelte es sich, b) in wie vielen Fällen wurden sie angewandt, c) gegen wie viele „Gefährder“ richten sich die Maßnahmen, d) in wie vielen dieser Fälle ergab sich im Ergebnis der Maßnahmen ein konkreter Tatverdacht, der in weitere polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen mündete, e) in wie vielen Fällen erfolgte jeweils eine Anklage, eine Einstellung oder dauern die Ermittlungen noch an? Das Bundeskriminalamt (BKA) führt keine Überwachungsmaßnahmen bei als Gefährdern eingestuften Personen durch; diese obliegen den Ländern. Eine Antwort zu den Fragen 3a bis 3e erübrigt sich daher. 4. Welche Maßnahmen beinhalten die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Gefährderprogramme? Wie bereits in der Antwort zu Frage 2 dargelegt, sind für Personen, die als „Gefährder“ oder „relevante Personen“ eingestuft wurden, jeweils Maßnahmen nach der StPO und insbesondere nach den Polizeigesetzen der Länder zu prüfen. 5. Welcher Rechtsschutz besteht für die ohne ihr Wissen davon Betroffenen, die Eingriffe in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen müssen? Die Strafprozessordnung und die Polizeigesetze des Bundes und der Länder sehen Benachrichtigungspflichten vor, wenn personenbezogene Daten durch besondere Mittel der Datenerhebung ohne Wissen des Betroffenen erhoben werden. Hingegen ist die Speicherung personenbezogener Daten regelmäßig nicht benachrichtigungspflichtig. Betroffene haben gleichwohl die Möglichkeit, gemäß § 19 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes und den entsprechenden Vorschriften der Datenschutzgesetze der Länder von Polizeibehörden Auskunft darüber zu begehren, welche Daten über den Betroffenen durch die jeweilige Behörde gespeichert werden. Nach den Erfahrungen des BKA machen überwiegend Betroffene von diesem grundlegenden Datenschutzrecht Gebrauch, deren personenbezogene Daten auch tatsächlich gespeichert sind. Dies bestätigt die Grundannahme des Gesetzgebers, dass durch die gesetzlichen Vorschriften hinreichend erkennbar ist, unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten durch die Polizei verarbeitet werden dürfen. 6. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit der Gefährderprogramme, und woran misst sie diese Wirksamkeit? Inwiefern gibt es wissenschaftliche Evaluationen der Programme oder werden diese angestrebt? Der Prüfung und Durchführung von Maßnahmen gegen „Gefährder“ und „relevante Personen“ wird ein hoher Stellenwert beigemessen. Art, Umfang und Strukturen von Gruppierungen, die politisch motivierte Straftaten begehen, können insbesondere im Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus nur auf Grundlage von Personenerkenntnissen und -bezügen aufgehellt werden. Eine wissenschaftliche Evaluation gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung nicht. 7. Nimmt das Bundeskriminalamt selbst Gefährdereinstufungen vor, oder dient es den Ländern diesbezüglich lediglich als koordinierende Zentralstelle? Das BKA nimmt keine Gefährdereinstufungen vor, die Einstufung einer Person als „Gefährder“ obliegt den Ländern. Das BKA unterstützt dabei die Länder im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion. 8. Gibt es eine von der oben abgefragten Definition eine abweichende Definition zur Beschreibung „linksextremistischer Gefährder“, und wenn ja, wie lautet diese? Gehört der Begriff „linksextremistische Gefährder“ zur üblichen Sprachregelung der Bundesregierung? Wann wurde eine gegebenenfalls abweichende Definition festgelegt, und von wem? Die Definition „Gefährder“ gilt für alle Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität gleichermaßen. 9. Welchen Stand hat derzeit das Vorhaben der Einrichtung einer europaweiten Datei über „international agierende Gewalttäter“, und inwiefern will die Bundesregierung darauf drängen, dass hierin nur solche Personen gespeichert werden, denen eine Gewalttat gerichtlich nachgewiesen wurde? Die EU-Kommission hatte zu den Vorhaben „European Police Record Index System“ (EPRIS) und „Reisende Gewalttäter“ zunächst jeweils eine Vorstudie durchgeführt. Als Ergebnis der beiden Vorstudien hat sie vorgeschlagen, bei der nunmehr durchzuführenden Machbarkeitsstudie zu „EPRIS“ zugleich das Vorhaben „Reisende Gewalttäter“ zu untersuchen. Aus Sicht der EU-Kommission sprechen inhaltliche Überschneidungen für diesen Vorschlag. Dabei geht die EU- Kommission unter anderem davon aus, dass zu jedem „Reisenden Gewalttäter“ immer auch eine Kriminalakte besteht. Die Bundesregierung hat sich nachdrücklich gegen diesen Vorschlag der EU- Kommission ausgesprochen. Aus ihrer Sicht sollten zwei getrennte Machbarkeitsstudien durchgeführt werden. Erst bei diesem Verfahrensschritt kann zuverlässig geklärt werden, ob und in welchem Umfang es tatsächlich inhaltliche Überschneidungen und übereinstimmende Zielrichtungen bei den beiden Vorhaben gibt. Jedenfalls sollten zunächst gesondert die jeweiligen Voraussetzungen einer Datenverarbeitung, etwaige Zugriffsrechte, notwendige Datenschutzregelungen und Rechtsgrundlagen für den Datenaustausch geprüft werden. Eine Entscheidung der EU-Kommission nach der Stellungnahme der Bundesregierung ist noch nicht ergangen. a) Wie soll diese Datei nach Auffassung der Bundesregierung ausgestaltet sein hinsichtlich der Aufgliederung nach Phänomenbereichen, Zugriffs- und Einspeisebefugnissen, Informations- und Widerspruchsrechte der Betroffenen? b) Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission, die Datensammlung zu „international agierenden Gewalttätern“ im Strafregister EPRIS anzusiedeln, und wann ist mit einer Fertigstellung der in Arbeit befindlichen Machbarkeitsstudie zu rechnen? Die Bundesregierung wartet das Ergebnis der Machbarkeitsstudie ab, bevor sie sich hinsichtlich einer Ausgestaltung der Datei positioniert. c) Wie bewertet die Bundesregierung die Problematik, dass in der Datensammlung zu „international agierenden Gewalttätern“ zwar EU-weit „Störer“ gesammelt werden sollen, dieser Begriff aber nicht in allen Mitgliedstaaten gesetzlich definiert ist, und wird sie die Einspeisung von Daten aus Beständen des BKA von der Erstellung einer solchen gemeinsamen Definition abhängig machen? Die Bundesregierung ist sich der Unterschiede der Begrifflichkeiten in den Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten bewusst und wird sich selbstverständlich für eine Festlegung von Kriterien zur Aufnahme in die Datei einsetzen, die diesen Unterschieden Rechnung trägt. 10. Welche Maßnahmen und Projekte werden derzeit ausgehend oder unter Beteiligung von Sicherheitsbehörden sowie Akademien und Forschungseinrichtungen des Bundes zur „Früherkennung“ sowie strategischen und operativen Auswertung von Erkenntnissen über sogenannte linksextreme Gewalttäter unternommen? a) Wer leitet die Maßnahmen verantwortlich? b) Wer hat die Maßnahme vorgeschlagen und entwickelt? c) Welche finanziellen Mittel werden dafür verwandt? d) Worin genau bestehen diese Maßnahmen? e) Wer ist in die Maßnahme bzw. Vorbereitung ihrer Entwicklung noch mit eingebunden, und welcher Art ist die Beteiligung? f) Welche weiteren Kooperationen bzw. Koordinationen gibt es hierbei, insbesondere mit ausländischen Polizeien sowie mit Länderpolizeien? g) Welche Ergebnisse und welcher Nutzen werden angestrebt? Als derzeit durchzuführende Maßnahmen und Projekte sind zu nennen: ● Zweitägige Arbeitstagung zur kriminalpolizeilichen Prävention von politisch motivierter Kriminalität – links Unter Beteiligung von Forschungseinrichtungen und Wissenschaftlern wird das BKA am 14. und 15. Juni 2011 eine bundesweite Arbeitstagung zur kriminalpolizeilichen Prävention von politisch motivierter Kriminalität – links durchführen, die durch das Kriminalistische Institut des BKA entwickelt worden ist und durch Haushaltsmittel des BKA finanziert wird. Um möglichst viele verschiedene Perspektiven auf das Phänomen einzubeziehen, richtet sich die Veranstaltung unter anderem an Vertreter der Polizei, des Verfassungsschutzes und der ministeriellen Ebene, aber auch an Wissenschaftler, die in relevanten Themenfeldern arbeiten. Die Arbeitstagung ist allerdings auf die nationale Ebene begrenzt. Ziel der Tagung ist es, die derzeitigen polizeilichen Präventionsansätze hinsichtlich der politisch motivierten Kriminalität – links aus verschiedenen Blickwinkeln zu untersuchen und herauszuarbeiten, welche konkreten Handlungsimpulse identifiziert und welche konkreten praktischen Ableitungen formuliert werden können, um Maßnahmen der polizeilichen Kriminalprävention in diesem Phänomenbereich perspektivisch effizient zu gestalten. Mit der Veranstaltung soll auch ein Beitrag geleistet werden, etwaigen Forschungsbedarf zur Phänomenologie und zur Polizeilichen Kriminalprävention im Phänomenbereich PMK – links aufzuzeigen. Des Weiteren sollen die notwendigen und möglichen Kooperationsstrukturen in der polizeilichen Prävention von PMK – links betrachtet und Schnittpunkte mit weiteren Präventionsträgern herausgearbeitet werden. ● Tagungen der „Koordinierungsgruppe PMK – links“ Die „Koordinierungsgruppe PMK – links“ ist ein nationales Gremium, das keine zusätzlichen Haushaltsmittel beansprucht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 11. Welche Datenbanken sowie Formen des Datenaustausches gibt es in diesem Zusammenhang bislang, und welche Veränderungen bzw. Neuerrichtungen sind beabsichtigt (bitte auch sämtliche internationalen Datenbanken und Formen des Datenaustausches angeben, an denen Bundessicherheitsbehörden beteiligt sind, und angeben, wer die Datenbanken verwaltet, wie sie nach Phänomenbereichen aufgegliedert sind, wie Zugriffs- und Einspeisebefugnisse sowie Informations- und Widerspruchsrechte der Betroffenen ausgestaltet sind)? Bei der Bekämpfung der PMK – links werden polizeilich die nachfolgend aufgeführten Dateien genutzt: ● Polizeiliche Dateien (Zentralstelle und Strafverfolgung) – Strafverfahrensdatei „PMK-links-S“ (Politisch motivierte Kriminalität – links – Strafverfahren) Die Datei gemäß § 483 StPO dient der Durchführung von eigenen Strafverfahren. Das BKA speichert die im Rahmen seiner Zuständigkeit gewonnenen Daten in der Datei „PMK-links-S“. Andere Polizeidienststellen, bei denen Spuren und Hinweise eingehen, liefern die Daten auf konventionellem Wege an. – Zentraldatei „DORIS“ (Dokumentations-, Recherche- und Informationssystem) Die Datei wird vom BKA als Zentralstelle für die Verarbeitung sowohl eigener Erkenntnisse als auch Erkenntnisse der Länder geführt. Andere Behörden des Bundes und der Länder haben keine Zugriffe auf diese Datei. Staatsschutzdienststellen sowie Staatsanwaltschaften liefern Informationen im Sinne der Datei auf konventionellem Wege an. Das BKA speichert die im Rahmen seiner Zuständigkeit gewonnenen relevanten Daten in der Zentraldatei „DORIS“. – Zentraldatei „PMK – links – Z“ (Politisch motivierte Kriminalität – links – Zentralstelle) Die Datei wird vom BKA als Zentralstelle für die Verarbeitung sowohl eigener Erkenntnisse als auch Erkenntnisse der Länder geführt. Andere Polizeidienststellen, bei denen Spuren und Hinweise eingehen, liefern die Daten auf konventionellem Wege an. Das BKA speichert die im Rahmen seiner Zuständigkeit gewonnenen Daten in der Datei „PMK-links-Z“. Das BKA trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit der Speicherung und für die sonstige Verarbeitung und Nutzung der Daten. – Verbunddatei „Innere Sicherheit“ Die Datei ist eine Verbunddatei nach Maßgabe des § 11 Absatz 1 bis 3 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG), das heißt, neben dem BKA sind auch weitere Polizeibehörden des Bundes und der Länder zur Eingabe und zum Abruf von Daten berechtigt, soweit dies zur jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Staatsschutzdienststellen und die Personenschutzdienststellen der Landeskriminalämter und des BKA sowie die ggf. in besonderen Fällen für einen befristeten Zeitraum zusätzlich bestimmten Polizeidienststellen der Länder stellen die im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit erhobenen Daten gemäß § 11 Absatz 2 BKAG in die Datei ein. – Verbunddatei „Gewalttäter Links“ Die Datei ist eine Verbunddatei nach Maßgabe des § 11 Absatz 1 bis 3 BKAG. Die Staatsschutzdienststellen der Länder, die Landeskriminalämter und das BKA stellen die im Rahmen ihrer Zuständigkeit erhobenen Daten gemäß § 11 Absatz 2 BKAG in die Datei ein. Die Dienststellen der Bundespolizei übermitteln ihre Sachverhalte an die jeweils zuständigen Landeskriminalämter, gegebenenfalls an die örtlich zuständigen Dienststellen des polizeilichen Staatsschutzes. Sachverhalte und Erkenntnisse ausländischer Polizeibehörden sind dem BKA zu übermitteln. Verantwortlich für die Anlieferung und die Aktualisierung der Daten ist die für die Sachbearbeitung zuständige Behörde. ● Dateien des Verfassungsschutzes – Projektdatei „Gewaltbereite Linksextremisten“ (GBL) Im Hinblick auf die mit der öffentlichen Bekanntgabe von Informationen über Dateien des Verfassungsschutzes verbundenen Gefährdung des Aufklärungserfolgs ist die Antwort VS – NUR FÜR DEN DIENST- GEBRAUCH * eingestuft und kann in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden. ● Internationale Dateien – „EUROPOL Informationssystem“ (IS) Beim Europol IS handelt es sich um ein europaweites und phänomenübergreifendes polizeiliches Sofortauskunftssystem, in dem Informationen im Rahmen des Europol-Mandats in Form von bewerteten Daten zu Personen, kriminellen Organisationen, Straftaten und weiteren Objekten gespeichert werden. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 des sogenannten Europol-Beschlusses (Beschluss des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (2009/371/JI) hat das BKA in seiner Eigenschaft als nationale Stelle das Recht, unmittelbar Daten in das Europol- Informationssystem einzugeben und aus diesem abzurufen. Ferner sind die Behörden der Bundespolizei und des Zollfahndungsdienstes sowie die Polizeien der Länder innerstaatlich befugt, in einem automatisierten Verfahren über das Bundeskriminalamt Daten in das Europol-Informationssystem einzugeben und abzurufen. Nur die eingebende Stelle ist befugt, die eingegebenen Daten zu ändern, zu berichtigen oder zu löschen; die datenschutzrechtliche Verantwortung des BKA als Zentralstelle bleibt unberührt. – EUROPOL „Arbeitsdatei zu Analysezwecken Dolphin“ („AWF Dolphin“) Die AWF Dolphin ist eine Arbeitsdatei zu Analysezwecken. In ihr werden – mit Ausnahme der Straftaten des islamistischen Terrorismus – Straftaten der politisch motivierten Kriminalität und damit auch der PMK-links gespeichert, wenn es sich um eine schwere Straftat handelt, internationale Bezüge erkennbar sind und die Übermittlung/Speicherung auch nach nationalem Recht zulässig ist. Die Verwaltung obliegt EUROPOL. Nur die Analytiker von Europol sind befugt, Daten in die AWF einzugeben und diese Daten zu ändern. Alle Teilnehmer der jeweiligen Analysegruppe, zu denen auch Verbindungsbeamte oder Experten der Mitgliedstaaten zählen können, können Daten aus der AWF abrufen. Im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion übermittelt das BKA die einschlägigen, in der Regel von den Ländern erhobenen Daten. Abfragen der deutschen Polizeidienststellen werden ebenfalls über das BKA an Europol geleitet. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Hinsichtlich der zur Bekämpfung des gewaltbereiten Linksextremismus seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) genutzten Dateien ist wegen der mit der öffentlichen Bekanntgabe von Informationen über Dateien des Verfassungsschutzes verbundenen Gefährdung des Aufklärungserfolgs die Antwort VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH * eingestuft und kann in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden. Die „Informations- und Widerspruchsrechte“ der Betroffenen stellen sich wie folgt dar: ● Für Dateien, die das BKA führt, gilt § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) über die Auskunftserteilung an den Betroffenen auf dessen Antrag uneingeschränkt. Die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen eine Auskunft im Einzelfall verweigert werden darf, sind in § 19 Absatz 4 BDSG abschließend aufgeführt. Die Entscheidung der Behörde ist gerichtlich überprüfbar. Da deutsche Behörden in ihrer Tätigkeit dem Gesetzesvorbehalt unterliegen, sobald sie durch diese in Grundrechte eingreifen, bedarf jede Datenverarbeitung gesetzlicher Ermächtigung. Gegen eine danach zulässige und zudem verhältnismäßige polizeiliche Datenverarbeitung steht dem Betroffenen kein Widerspruchsrecht im Sinne des Artikels 14 der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995, Amtsblatt L 281/31) zu. § 20 Absatz 5 BDSG findet auf Dateien nach dem BKAG keine Anwendung. Gleichwohl findet auf Antrag des Betroffenen oder spätestens bei Erreichen der für die Aussonderung vorgesehenen Frist eine Prüfung statt, ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer Speicherung noch vorliegen. Ist dies nicht der Fall, werden die Daten gelöscht. Zu weiteren Informationsrechten siehe die Antwort zu Frage 5. ● Europol ist gemäß Artikel 30 des Beschlusses des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (2009/371/JI) (Amtsblatt der Europäischen Union vom 15. Mai 2009, Amtsblatt L 121/37) zur Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten eines Betroffenen verpflichtet. Der Betroffene kann sich dazu an das BKA wenden, das die weitere Bearbeitung durch Europol veranlasst. Verweigerungsgründe sind in Artikel 30 Absatz 5 genannt. Der Betroffene hat das Recht, sich mit einer Beschwerde an die Gemeinsame Kontrollinstanz für Europol zu wenden. ● Für Dateien, die im Bereich des BfV geführt werden, richten sich die Rechte der Betroffenen – insbesondere auf Erteilung einer Auskunft – nach § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG). Die Einrichtung neuer Datenbanken ist im Zusammenhang mit der Bekämpfung der PMK-links bzw. des gewalttätigen Linksextremismus gegenwärtig weder im Bereich des BKA noch des BfV vorgesehen. 12. Was ist unter dem Analyse- und Auswerteprojekt „Bundeslagebild Gewaltbereiter Linksextremismus“ sowie dem Gemeinsamen Auswerteprojekt „Gefährdungsanalyse des gewaltorientierten Linksextremismus – Schwerpunkt Autonome“ zu verstehen? a) Wer hat dieses Projekt vorgeschlagen, wer leitet es, und wer beteiligt sich hieran? b) Welche Daten sollen in die Projekte einfließen, was ist das angestrebte Ergebnis, und welchen Nutzen versprechen sich die Sicherheitsbehörden hiervon? * Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. c) Welche Kosten sind hiermit verbunden, wer trägt diese, und bis wann wird das Projekt voraussichtlich abgeschlossen sein? d) Inwiefern ist beabsichtigt, die Öffentlichkeit über Verlauf und Ergebnis der Projekte zu informieren? Die Verfassungsschutzbehörden dienen als Frühwarnsystem bei der Erkennung und Bewertung von Bedrohungen der Inneren Sicherheit. Um diesem Auftrag im Hinblick auf den gewaltbereiten Linksextremismus verstärkt zu entsprechen, wurden daher mehrere Projekte ins Leben gerufen, bei denen die Analysekompetenz des Verfassungsschutzes im Vordergrund steht. Die weitere Antwort ist VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH * eingestuft und kann in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden. Die Einstufung ist im Hinblick auf die mit der öffentlichen Bekanntgabe von Informationen über geplante operative Maßnahmen des Verfassungsschutzes verbundenen Gefährdung des Aufklärungserfolgs erfolgt. 13. Inwiefern sind Sicherheitsbehörden des Bundes derzeit an Projekten zur „Aufhellung“ und Bewertung des behaupteten „gewaltbereiten Personenpotentials – links“ und zur konsequenteren Nutzung der Datei „Gewalttäter links“ beteiligt? Die „Aufhellung“ des „gewaltbereiten Personenpotentials“ ist eine klassische Zentralstellenangelegenheit und stellt insofern für das BKA eine polizeiliche Standardaufgabe dar. Für die Aufhellung des Personenpotentials der politisch links motivierten Gewaltbereiten kommt dabei projektbezogen der Zusammenarbeit im Rahmen der Projektdatei „Gewaltbereite Linksextremisten“ (vgl. Antwort zu den Fragen 11 und 14) sowie konzeptionell der „Koordinierungsgruppe PMK – links –“ (vgl. Antwort zu Frage 18) noch Bedeutung zu. a) Was ist unter „Aufhellung“ zu verstehen? Der Begriff „Aufhellung“ wird in der Kriminalistik traditionell im Kontext „Dunkelfeld“ gebraucht. Bezogen auf den Kontext der Fragestellung bedeutet dies, dass bislang unbekannte Personen, Organisationen und Strukturen, die für politisch links motivierte Straftaten verantwortlich sind, unter anderem durch polizeiliche Maßnahmen „aufgehellt“ werden sollen. b) Welche Mittel sollen hierzu verwandt und welche Daten genutzt werden? Unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen können grundsätzlich alle Mittel und Daten genutzt werden, die dem BKA zuständigkeitshalber zur Verfügung stehen. c) Wer ist an den Projekten beteiligt, wer hat sie initiiert, und worin bestehen ihre wesentlichen Inhalte? Hinsichtlich der Projektdatei „Gewaltbereite Linksextremisten“ wird auf die Antworten zu den Fragen 11 und 14 verwiesen. d) Was ist mit „konsequenter“ Nutzung der Datei „Gewalttäter links“ gemeint? * Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Mit „konsequenter Nutzung“ ist die Speicherung von Personen gemeint, soweit und sobald die rechtlichen Voraussetzungen für eine Speicherung gegeben sind. e) Inwieweit sind erweiterte Befugnisse zum Einspeisen, zum Zugriff oder zur Datenweitergabe beabsichtigt? Über die bestehenden Befugnisse und den gültigen rechtlichen Handlungsrahmen hinausgehend sind keine „erweiterten Befugnisse“ vorgesehen. f) Worin bestehen aus Sicht der Bundesregierung derzeit Defizite bei der Nutzung der Datei „Gewalttäter links“, und welche Möglichkeiten zu ihrer Beseitigung hält sie für sinnvoll? Die Nutzung und die Akzeptanz der Datei „Gewalttäter Links“ ist aus Sicht der Bundesregierung als zufriedenstellend zu bewerten. Insofern ist – außer einer allgemeinen Sensibilisierung hinsichtlich der Zielrichtung und der Speichervoraussetzungen dieser Datei – kein konkreter Handlungsbedarf bzw. kein Defizit erkennbar. 14. Wo sind die Datenbanken GLINS, „Linkportal“ und die Projektdatei „Gewaltbereite Linksextremisten“ angesiedelt, und wie lauten die entsprechenden Errichtungsanordnungen (bitte im Wortlaut angeben)? a) Wer hat unter welchen Bedingungen Zugriff auf die darin gespeicherten Daten? b) Inwiefern haben ausländische Polizeibehörden oder Nachrichtendienste sowie militärische Stellen Zugriff auf die Daten? c) Unter welchen Bedingungen dürfen Daten aus diesen Datenbanken an andere Stellen (welche?) weitergegeben werden, und gehören auch (ausländische) militärische Stellen hierzu? d) Welche Angaben beinhalten diese Datenbanken, und welche Anhaltspunkte führen zur Eintragung in diese? e) Wie viele Personen sind derzeit in diesen Datenbanken gespeichert? Im Hinblick auf die mit der öffentlichen Bekanntgabe von Informationen über Dateien des Verfassungsschutzes verbundenen Gefährdung des Aufklärungserfolgs ist die Antwort VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH * eingestuft und kann in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden. 15. Welche Maßnahmen wollen die Sicherheitsbehörden des Bundes ergreifen, bzw. an welchen Maßnahmen wirken sie mit zur Optimierung der Nachrichtengewinnung zur Aufklärung des angeblich gewaltbereiten Personenpotenzials? Im Hinblick auf die mit der öffentlichen Bekanntgabe von Informationen über geplante operative Maßnahmen des Verfassungsschutzes verbundenen Gefährdung des Aufklärungserfolgs ist die Antwort VS – NUR FÜR DEN DIENST- GEBRAUCH * eingestuft und kann in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden. * Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 16. Was ist unter dem Projekt „Verstärkte Aufklärung der gewaltbereiten Szene durch menschliche Quellen“ zu verstehen? a) Handelt es sich hierbei um die Einschleusung verdeckter Ermittler, um die Anwerbung von Vertrauenspersonen in linken Szenen oder um beides? b) Welche Rolle kommt hierbei den Sicherheitsbehörden des Bundes zu? c) Inwiefern ist eine Verstärkung des bisherigen Ansatzes angestrebt? d) Welchen Umfang hat der bisherige Ansatz, und inwiefern ist eine Verstärkung bzw. Intensivierung beabsichtigt? e) Inwiefern soll der Einsatz „menschlicher Quellen“ in Hinblick auf seinen Nachrichtenwert optimiert werden? f) Welche Bedeutung kommt hierbei dem Einsatz ausländischer „menschlicher Quellen“ zu, und inwiefern ist beabsichtigt, diese Bedeutung zu ändern? g) Welche Bedeutung kommt hierbei dem Einsatz von deutschen Behörden geführter „menschlicher Quellen“ im Ausland zu? Die Lageentwicklung im Phänomenbereich des gewaltbereiten Linksextremismus ist seit Jahren durch Fallzahlenanstiege gekennzeichnet. Auf Grund dieser Entwicklung hat das BfV konzeptionelle Vorschläge für eine intensivierte Bekämpfung des gewaltbereiten Linksextremismus erarbeitet, die auch den Einsatz von Vertrauensleuten im Sinne des § 8 Absatz 2 BVerfSchG umfassen. Nach wie vor ist der Einsatz menschlicher Quellen eines der effektivsten nachrichtendienstlichen Mittel zur Informationsbeschaffung. Ziel des Verfassungsschutzes ist es, durch das Projekt „Verstärkte Aufklärung der gewaltbereiten Szene durch menschliche Quellen“ diese Form der Aufklärung im Bereich gewaltbereiter Linksextremismus zu verstärken. 17. Inwiefern ist eine Intensivierung der Internetauswertung angestrebt, und wie soll sich diese gestalten? a) Welche Rolle kommt hierbei den Behörden des Bundes zu? b) Beschränkt sich die Auswertung auf die Erfassung der Inhalte von Homepages oder erstreckt sie sich auch auf die Erfassung von Zugriffsverhalten, also eine Erfassung von Internetnutzern, die „verdächtige“ Homepages aufsuchen bzw. darin enthaltene Inhalte abrufen? c) Inwiefern soll hierbei von den durch das neue BKAG erweiterten Befugnissen Gebrauch gemacht werden? d) Welche Formen der Zusammenarbeit werden hierfür angestrebt mit ausländischen Behörden (welchen?), und wie soll dabei die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten geregelt werden? Sowohl aus Sicht des BKA als auch des BfV kommt der Internetauswertung immer größere Bedeutung zu: ● Aus polizeilicher Sicht ist generell die kontinuierliche Auswertung offener Informationsquellen wichtig, wobei insbesondere dem Internet eine stetig wachsende Relevanz zukommt. Dies gilt auch für den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität – links. Die Intensivierung der Internetauswertung kann auf verschiedenen Ebenen wie durch Einsatz von besserer Technik, durch erhöhten Personaleinsatz und durch verbesserte Organisation erfolgen. Die Auswertung des Internets erfolgt durch das BKA grundsätzlich in seiner Rolle als Zentralstelle; dabei beschränkt es sich auf den öffentlich frei zugänglichen Bereich des Internets. Darüber hinaus gehende Maßnahmen mit Eingriffscharakter sind – bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen – nur im Rahmen von Ermittlungsverfahren vorstellbar. Die Gefahrenabwehrbefugnisse des BKA beziehen sich ausschließlich auf den internationalen Terrorismus und spielen im Kontext der Bekämpfung der PMK – links keine Rolle. Für den Phänomenbereich der PMK – links ist bislang keine Zusammenarbeit bei der „Intensivierung der Internetauswertung“ mit ausländischen Behörden geplant. ● Das BfV beobachtet und bewertet entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse die von allen Spektren der linksextremistischen Szene unterhaltenen eigenen Webseiten; hinzu kommen in vielen Bereichen Mailing-Listen, Blogs und gelegentlich auch Foren, die der Information, Kommunikation und Vernetzung innerhalb der linksextremistischen Szene dienen. 18. Welche Bedeutung kommt der Koordinierungsgruppe PMK-links zu, die unter Federführung des BKA und unter Beteiligung aller Landeskriminalämter, der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sowie der Generalbundesanwaltschaft operieren soll? a) Wann ist die Koordinierungsgruppe eingerichtet worden? b) Welche Tätigkeiten soll die Koordinierungsgruppe unternehmen? c) Welche Konzeption hat die Koordinierungsgruppe, und inwiefern soll diese überarbeitet werden? Welchen Ansatz vertritt hierbei die Bundesregierung? d) Welche Bereiche der „Politischen Kriminalität – links“ sollen von der Koordinierungsgruppe erfasst werden? e) Wie soll aus Sicht der Bundesregierung der Grundsatz der Trennung von Polizei und Geheimdienst gewahrt werden, wenn Geheimdienstler und Polizisten sich über die Phänomene „politisch motivierter Kriminalität“ austauschen und sich operativ abstimmen? f) Wie rechtfertigt die Bundesregierung dieses Vorhaben angesichts der Tatsache, dass selbst solche Taten, die nach Auffassung des BKA „linksmotivierte politische Kriminalität“ darstellen, nicht in jedem „extremistisch“ und somit kein Fall für die Geheimdienste sind? g) Welche Art von Informationen dürfen Geheimdienste mit Polizeibehörden austauschen, und welche nicht? h) Inwiefern ist beabsichtigt, den Deutschen Bundestag über die Arbeit der Koordinierungsgruppe anlasslos oder anlassbezogen zu informieren? Da die erfragten Informationen in VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH * eingestuften Dokumenten der polizeilichen Bund-/Länder-Fachgremien niedergelegt sind, ist die Antwort entsprechend eingestuft worden und kann in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]