Bezahlbarkeit von Lebensmitteln bei fairen Preisen für Erzeugerinnen und Erzeuger

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Lebensmittelpreise seit 2020 entwickelt (bitte nach Produktgruppen und Jahr differenzieren)?

Welche Lebensmittel haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 besonders stark und welche besonders geringfügig verteuert (bitte nach Produktgruppen und Jahr differenzieren)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Unterschiede der Preissteigerungen seit 2020 bei Bio-zertifizierten und konventionellen Lebensmitteln (bitte nach Jahren und Produktgruppen aufschlüsseln)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Unterschiede der Preissteigerungen seit 2020 in Bezug auf die Saisonalität von Lebensmitteln (bitte nach Jahren und Produktgruppen aufschlüsseln)?

Wie hat sich die Nährstoffqualität von Lebensmitteln nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2000 entwickelt (bitte nach Produktgruppe differenzieren)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Korrelationen von Nährstoffgehalten in Lebensmitteln und deren Preisentwicklung (bitte nach Jahren und Produktgruppen aufschlüsseln)?

Wie haben sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Lebensmittelpreise in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten seit 2006 jährlich verändert (bitte nach Produktgruppe pro Jahr aufschlüsseln)?

Wie erklärt die Bundesregierung die in Frage 7 abgefragte Entwicklung?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über versteckte Preiserhöhung bei Lebensmitteln und der damit verbundenen Verbrauchertäuschung?

a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Vorkommen und Ausmaß sogenannter „Shrinkflation“ in den deutschen Supermärkten, also die Verringerung der Menge in einem Lebensmittelprodukt bei gleichbleibendem Preis (bitte betroffene Produkte auflisten)?

b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Vorkommen und Ausmaß sogenannter „Skimpflation“ von Lebensmitteln in deutschen Supermärkten, also das Ersetzen von wertgebenden, nährstoffreichen Zutaten durch billigere Zutaten von oft minderer Qualität (bitte betroffene Produkte auflisten)?

c) Plant die die Bundesregierung Maßnahmen, um Verbraucher:innen über versteckte Preiserhöhungen durch „Shrinkflation“ und „Skimflation“ aufzuklären, falls ja, welche Maßnahmen sind geplant, und falls nein, warum nicht?

d) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung um, wie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigt, mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen zu schaffen (koav_2025.pdf, aufgerufen 4. Mai 2026) (bitte begründen, auch unter Angabe der zeitlichen Planung)?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, beziehungsweise plant sie in der 21. Legislaturperiode zu ergreifen, um

a) die Verteuerung von Lebensmitteln,

b) gewinngetriebene Preissteigerungen (www.ifo.de/publikationen/2022/aufsatz-zeitschrift/gewinninflation-und-inflationsgewinner, aufgerufen am 4. Mai 2026),

c) sowie zukünftige Preissprünge bei Lebensmitteln zu begrenzen (bitte begründen, auch unter Angabe der zeitlichen Planung)?

Wie setzen sich Lebensmittelpreise in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchen Anteilen zusammen (bitte Angabe aufgeschlüsselt nach Jahren seit 2020, Produktgruppen, Wertschöpfungsschritten und Akteuren)?

a) Wie erklärt die Bundesregierung steigende Verbraucherpreise im Lebensmitteleinzelhandel und zeitgleich sinkende Erzeugerpreise in der Landwirtschaft (www.vzbv.de/sites/default/files/2024-09/2024-08-29_Machbarkeitsstudie_Preisbeobachtungsstelle.pdf, aufgerufen am 4. Mai 2026)?

b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Gewinnmargen entlang der Wertschöpfungskette (jeweils für Landwirtschaft, Verarbeitung, Handel) vor?

c) Wie haben sich die Gewinnmargen seit 2020 verändert (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Produktgruppen und Art der Marge, das heißt Marge in der Erzeugung, Verarbeitung oder im Handel)?

d) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Gewinn und die Gewinnmargen der vier größten Lebensmitteleinzelhandelskonzernen (Edeka, Rewe, Aldi, Schwarz-Gruppe) seit 2006 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Konzern und Jahr)?

e) Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung steigende Energiekosten bei der Preisentwicklung von Lebensmitteln (bitte nach energieintensiven Produktionsbereichen differenzieren, das heißt nach Erzeugung, Verarbeitung, Transport etc. aufschlüsseln)?

f) Wie haben sich Produktionskosten und Erzeugerpreise in der seit 2020 entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung deren Verhältnis (bitte nach Jahr und Produktgruppe aufschlüsseln)?

g) Wie kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Einkaufspreisen des Lebensmitteleinzelhandels, die die Produktionskosten der Landwirt:innen nicht decken (bitte aufschlüsseln nach Produkten und Zeitraum)?

h) Wie kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Einkaufspreisen durch die Verarbeitung, die die Produktionskosten der Landwirt:innen nicht decken (bitte aufschlüsseln nach Produkten und Zeitraum)?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zum Schutz von Erzeuger:innen vor existenzgefährdenden Erzeugerpreisen?

a) Kennt und wie bewertet die Bundesregierung das Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten in Spanien?

b) Wie plant die Bundesregierung der zunehmenden Verschuldung landwirtschaftlicher Betriebe entgegenzuwirken?

c) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dem sogenannten ‚Höfesterben‘ entgegenzuwirken?

d) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Monopolkommission, dass der Agrarstrukturwandel, bei dem die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe sinkt und die verbleibenden Betriebe größer werden, nicht aufgehalten werden sollte (Sondergutachten 84: Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette – Monopolkommission; www.monopolkommission.de/de/gutachten/sondergutachten/sondergutachten-auf-eigene-initiative/484-84-sondergutachten-wettbewerb-in-der-lebensmittellieferkette.html, S. 154–155)?

e) Welche Agrarstruktur definiert die Bundesregierung als wünschenswert?

f) Wurde die im Koalitionsvertrag angekündigte unabhängige und weisungsfreie Ombudsperson zur Bekämpfung unfairer Praktiken entlang der Agrar- und Lebensmittelwertschöpfungskette eingerichtet, nachdem die Bundesregierung in der Antwort auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Doris Achelwilm vom 6. Februar 2026 erklärte, die Einrichtung werde weiterhin geprüft?

aa) Falls nein, warum nicht?

bb) Falls ja, wie viele Fälle wurden bearbeitet?

cc) Ist die genannte Prüfung abgeschlossen, falls ja, was sind die Ergebnisse, und falls nicht, wann ist der Abschluss der Prüfung geplant?

g) Geht die Bundesregierung davon aus, dass eine einzelne Person die Aufgabe als Ombudsperson verlässlich und gewissenhaft bewältigen kann oder sieht sie eine personelle Aufstockung der Stelle vor?

h) Können sich Betroffene außerhalb Deutschlands an die Ombudsperson wenden, vor dem Hintergrund, dass das AgrarOLgK auch für sie gilt, falls ja, inwiefern, und falls nicht, wie plant die Bundesregierung sicherzustellen, dass grenzüberschreitende Fälle unfairer Handelspraktiken hinreichend geahndet werden?

i) Welche Auskunfts-, Einsichts- und Prüfungsrechte erhält beziehungsweise hätte die Ombudsperson gegenüber Unternehmen des Handels und der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft zur Aufklärung unfairer Praktiken entlang der Wertschöpfungskette?

j) Plant die Bundesregierung, das AgrarOLgK um eine Generalklausel zu ergänzen, die – ähnlich wie im GWB und UWG – auch solche unlauteren Handelspraktiken erfassen würde, die bislang nicht ausdrücklich im Gesetz genannt sind, aber dessen Schutzzweck entsprechen (bitte begründen)?

k) Plant die Bundesregierung, die Begrenzung des Anwendungsbereichs des AgrarOLkG auf Unternehmen mit einem maximalen Jahresumsatz von 350 Mio. Euro zu streichen (bitte begründen)?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung für mehr Transparenz in den Prozessen der Wertschöpfung und Preisbildung im Lebensmittelsektor?

a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das „Fairness Büro“ in Österreich und wie bewertet sie dessen Effektivität für den Lebensmittelsektor?

b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Datenbanksystem der spanischen Durchsetzungsbehörde AICA, (Información y Control Alimentarios), die seit 2014 für die Kontrolle der Wertschöpfung in der Lebensmittelkette zuständig ist und inwiefern bewertet sie den Nutzen eines ähnlichen Systems in Deutschland?

c) Wie bewertet die Bundesregierung die Einrichtung einer objektiven Preis- und Kostenbeobachtungsstelle in Deutschland (www.vzbv.de/sites/default/files/2024-09/2024-08-29_Machbarkeitsstudie_Preisbeobachtungsstelle.pdf, aufgerufen am 4. Mai 2026)?

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Sondergutachten 84 der Monopolkommission zum Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette?

a) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel auf horizontaler Ebene funktioniert, falls ja, warum, und falls nicht, wieso nicht?

b) Wie bewertet die Bundesregierung, die gegenwärtige Übernahme des Unternehmens tegut durch Edeka und Rewe vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Monopolkommission?

c) Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Instrumente zur Fusionskontrolle des Bundeskartellamts gestärkt werden sollten?

d) Wie bewertet die Bundesregierung die zunehmende vertikale Integration durch die vier großen Einzelhandelsunternehmen entlang der Wertschöpfungskette?

e) Plant die Bundesregierung angesichts der von der Monopolkommission kritisierten Monopolisierung von 85 Prozent im Lebensmittelsektor durch die vier großen Handelsgruppen (Edeka, Rewe, Aldi, Schwarz-Gruppe), Maßnahmen, um faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen, falls ja, inwiefern, und falls nein, warum nicht?

f) Hält die Bundesregierung eine Sektoruntersuchung im Agrar- und Lebensmittelsektor durch das Bundeskartellamt für notwendig und plant sie, diese zu veranlassen, falls ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?

g) Welche Abhilfemaßnahmen gegen die Feststellung einer fortwährenden Störung des Wettbewerbs im Lebensmitteleinzelhandel könnten sich aus einer Sektoruntersuchung ergeben und wie bewertet die Bundesregierung diese Möglichkeiten?

h) Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um der Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel entgegenzuwirken, falls ja, inwiefern, und falls nein, warum nicht?

i) Wie bewertet die Bundesregierung das Instrument der strukturellen Entflechtung zur Beseitigung oder Verhinderung marktbeherrschender Stellungen, das dem Bundeskartellamt nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Zuge der jüngsten Reformen zur Verfügung steht?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Eigentums-, Kontroll- und Beteiligungsstruktur der Schwarz Gruppe einschließlich verbundener Holding-, Stiftungs- und Auslandsgesellschaften sowie Gesellschaften in Niedrigsteuerjurisdiktionen oder anderweitigen Offshore-Finanzplätzen vor?

a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über konzerninterne Gewinnverlagerungen oder steuerliche Gestaltungen im Zusammenhang mit Auslandsgesellschaften der Schwarz Gruppe vor?

b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung von Umsatz, Gewinn und Gewinnmargen der Schwarz Gruppe in den letzten zehn Jahren?

c) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Art, Umfang und Verteilung der Vermögenswerte der Schwarz Gruppe in den vergangenen zehn Jahren vor, insbesondere hinsichtlich Immobilienvermögen, Finanzanlagen, Unternehmensbeteiligungen sowie etwaiger Stiftungsvermögen oder vermögensverwaltender Stiftungsstrukturen?

d) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Eigenkapitalquote der Schwarz Gruppe und ihrer wesentlichen Tochtergesellschaften in den vergangenen zehn Jahren vor und wie bewertet sie diese?

Plant die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken (bitte begründen und unter Angabe zeitlicher Planung)?

a) Nach welchen Kriterien erhalten Lebensmittel den ermäßigten Steuersatz (bitte nach Produktgruppen aufschlüsseln)?

b) Plant die Bundesregierungen, die Liste an Lebensmitteln, für welche der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt, im Sinne einer Förderung von gesunder Ernährung anzupassen (bitte begründen)?