Zustand von Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen in Deutschland
der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, Willi Brase, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
„Aufgeplatzter Beton, Risse, Roststellen – Deutschlands Brückenprüfer schlagen Alarm. Eine ganze Generation von Überführungen aus den sechziger und siebziger Jahren droht auseinanderzufallen“ so berichteten die Medien bereits Ende 2009/Anfang 2010.
Der Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen hat sich seit 2009 rasant verschlechtert. Die von der Regierungskoalition der CDU, CSU und FDP beschlossene Aufstockung der Mittel für den Erhalt von Bundesfernstraßen in Höhe von lediglich 100 Mio. Euro deckt nicht einmal die Baupreissteigerungen und den zusätzlichen Bedarf aufgrund von verstärkten Winterschäden an Bundesfernstraßen.
Zunehmend werden Brücken an Bundesautobahnen für genehmigungspflichtige Schwertransporte nach § 29 Absatz 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) gesperrt, da sie die Gewichtsanforderungen nicht erfüllen. Unternehmen müssen ihre Transporte im Zickzack durch die Bundesrepublik Deutschland fahren lassen, um die Überseehäfen Hamburg und Bremerhaven zu erreichen. Das verlängert die Fahrzeiten, erhöht den CO2-Ausstoß und gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Wir fragen die Bundesregierung:
Brücken an Bundesfernstraßen in Deutschland
Fragen37
Wie viele Brücken befinden sich zum Stichtag 1. Februar 2011 im Netz der Bundesfernstraßen, und wie groß ist die Gesamtfläche der Straßenbrücken (in Mio. m2) im Zuge von Bundesstraßen und Bundesautobahnen sowie deren Gesamtlänge (in km)?
Wie ist die Altersstruktur der Brücken an Bundesstraßen und Bundesautobahnen zum Stichtag 1. Februar 2011?
Welche unterschiedlichen Baustoffe und Bauweisen (Stahl, Verbund, Stein, Beton, Spannbeton, Holz usw.) finden sich bei Brücken im Netz der Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen zum Stichtag 1. Februar 2011? Wie groß ist ihr jeweiliger Anteil am Gesamtbestand der Brücken?
Wie hat sich die Anzahl der genehmigten und durchgeführten Schwertransporte nach § 29 Absatz 3 StVO seit 2001 bis zum Stichtag 1. Februar 2011 jährlich auf Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen in absoluten Zahlen entwickelt?
Wie viele und welche Brücken im Zuge von Bundesautobahnen sind seit 2009 für genehmigungspflichtige Schwertransporte (nach § 29 Absatz 3 StVO) gesperrt worden?
Bei welchen Brücken im Zuge von Bundesautobahnen ist mit Stichtag 1. Februar 2011 aufgrund der höheren Belastung infolge des enorm angestiegenen Schwerlastverkehrs über eine gängige Instandsetzung hinaus eine Verstärkung oder ein Ersatzneubau notwendig?
Bei welchen Brücken im Zuge von Bundesautobahnen ist seit 2006 bis zum Stichtag 1. Februar 2011 aufgrund des ermittelten baulichen Zustands eine Geschwindigkeitsbegrenzung, Überholverbot oder ein Fahrverbot angeordnet worden?
Auf wie vielen Kilometern Bundesautobahn gibt es auf Brücken infolge des baulichen Zustands Geschwindigkeitsbegrenzungen und Lkw-Überholverbote?
Wie hat sich der Zustand der Brücken an Bundesstraßen und Bundesautobahnen zwischen 2001 und 2010 jährlich hinsichtlich ihrer Zustandsnoten entwickelt (bitte als Stabdiagramm darstellen)?
Welche Brücken an Bundesfernstraßen haben in Deutschland eine Zustandsnote von 3,5 bis 4?
In welchen Bundesländern befinden sich wie viele Brücken an Bundesfernstraßen mit einer Zustandsnote von 3,5 bis 4?
Wie begründet die Bundesregierung die deutliche Zunahme der Brückenbauwerke an Bundesfernstraßen mit einer Zustandsnote im Jahr 2010 von 2 bis 2,5?
Wie viele Brücken gibt es jeweils an den wichtigsten Hafenhinterlandanbindungen A 1, A 7, A 8 und A 45 (Sauerlandlinie) (bitte jeweils nach Bundesautobahnen einzeln aufführen)?
Wie viele Brücken haben jeweils an den wichtigsten Hafenhinterlandanbindungen A 1, A 7, A 8 und A 45 (Sauerlandlinie) einen befriedigenden, einen ausreichenden, einen nicht ausreichenden oder einen ungenügenden Zustand (bitte jeweils nach Bundesautobahnen einzeln aufführen)?
Welche Brücken haben jeweils an den wichtigsten Hafenhinterlandanbindungen A 1, A 7, A 8 und A 45 (Sauerlandlinie) einen befriedigenden, einen ausreichenden, eine nicht ausreichenden oder einen ungenügenden Zustand (bitte jeweils nach Bundesautobahnen einzeln aufführen)?
Welche Zustandsnote hat die Brücke „Hochstraße Elbmarsch“ im Zuge der A 7?
Welche Zustandsnote hat die Hochbrücke Brunsbüttel?
Welche Zustandsnote haben die Brücken im Zuge der „Hüttentalstraße“ (HTS) in Siegen?
Wie stellt die Bundesregierung gegenüber den Bundesländern im Rahmen der Auftragsverwaltung sicher, dass die Brücken an Bundesfernstraßen regelmäßig, fristgemäß und gründlich gemäß DIN 1076 geprüft werden und entsprechend erfahrenes und geschultes Personal vorgehalten wird?
Wie viele Ingenieure sind mit den Prüfungen nach DIN 1076 in den Auftragsverwaltungen der Bundesländer und in extern beauftragten Ingenieurbüros beauftragt?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei den Prüfungen festgestellte Schäden und Mängel unverzüglich beseitigt werden und eine systematische Erfolgskontrolle durchgeführt wird?
Wie groß ist das Bruttoanlagevermögen sowie der aktuelle Zeitwert der Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen, und wie wird sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Zeitwert bis 2020 unter Berücksichtigung der vorgelegten Haushaltsplanung der Bundesregierung entwickeln?
Wie hat sich seit 2001 zum Stichtag 1. Februar 2011 der Anteil der Erhaltungsausgaben für Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen in absoluten Zahlen und prozentual im Verhältnis zu den Gesamterhaltungsausgaben des Bundes entwickelt?
Wie hoch waren die Kosten in den einzelnen Bundesländern für die Bauwerksprüfungen nach DIN 1076 in den Jahren 2001 bis 2010?
Wie hoch ist der Anteil von den im Bundeshalt 2011 eingestellten Mitteln für den Erhalt von Bundesfernstraßen in Höhe von 2,2 Mrd. Euro, der von der Bundesregierung für den Erhalt von Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen zur Verfügung gestellt wird?
Welche finanziellen Mittel müssen entsprechend der im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2003 erstellten Bedarfsprognose für den Zeitraum von 2011 und 2015 für den Erhalt von Bundesfernstraßen insgesamt und davon anteilig für den Erhalt von Brücken an Bundesfernstraßen zur Verfügung gestellt werden?
Welchen finanziellen Bedarf prognostiziert die Bundesregierung für den Erhalt von Brücken an Bundesfernstraßen für den Zeitraum von 2011 bis 2015?
Wie viele der im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 aufgeführten 5000 Ingenieurbauwerke mit einem „kritischen Bauwerkszustand“ (BVWP 2003, S. 48) sind Brücken (gewesen) und seit 2003 instandgesetzt worden, und wie viele der o. g. Bauwerke müssen bis zum Auslaufen des geltenden Bundesverkehrswegeplans noch instandgesetzt werden?
Plant die Bundesregierung im Zuge der Vorbereitungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan eine neue Bedarfsprognose für den Erhalt von Bundesfernstraßen, Bundesschienenwegen und Bundeswasserstraßen in Auftrag zu geben, und wenn ja, wann wird der Auftrag für die Studie mit welcher Untersuchungslaufzeit vergeben?
Liegen der Bundesregierung aktuelle Studien zum Zustand der Brückenbauwerke an Bundesfernstraßen vor, und wenn ja, zu welchem Ergebnis sind sie gekommen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), zitiert am 29. Oktober 2009 auf SPIEGEL ONLINE, dass es allein 5 bis 7 Mrd. Euro kosten würde, die großen deutschen Brücken zu reparieren, und auf welcher Grundlage wurden die Berechnungen erstellt?
Wird die Bundesregierung über den Verkehrsinvestitionsbericht 2010 hinaus dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages im Jahr 2011 einen Bericht zum Zustand der Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen zukommen lassen, und wenn nein, was ist der Grund dafür?
Welche Streckenabschnitte und Brückenbauwerke von Bundesfernstraßen haben die einzelnen Bundesländer im jährlich einzureichenden Erhaltungsprogramm seit 2005 als prioritäre Maßnahmen an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gemeldet (bitte in tabellarischer Übersicht nach Bundesländern, Bundesfernstraßen und Maßnahmen untergliedert darstellen)?
Wie groß ist das jeweilige finanzielle Volumen der von den einzelnen Bundesländern gemeldeten Erhaltungsprogramme, und wie groß ist der finanzielle Anteil in den einzelnen Bundesländern für den Erhalt von Brücken an Bundesfernstraßen?
Welche Qualitätsvorgaben macht die Bundesregierung für den Erhalt von Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen, die die Bundesländer im Rahmen der Managementsysteme für Straßenbefestigungen (Pavement-Management-Systems PMS) und Bauwerke (Bauwerks-Management-System BMS) als Messkriterium für die Bestimmung des Zustands der Brücken verbindlich benutzen?
Plant die Bundesregierung für die Jahre 2011/2012 ein bundesländerübergreifendes Erhaltungsprogramm für Brückenbauwerke im Zuge von Bundesautobahnen?
Wenn ja, welcher finanzielle Bedarf wird für ein entsprechendes Erhaltungsprogramm gesehen, und welche Bauwerke sollen in das Programm aufgenommen werden?