Aktuelle Mittelverwendung aus dem Bundeshaushalt zur Unterstützung des Erwerbs von Wohnraum von Wohnungsbaugenossenschaften im Kontext der Bekämpfung teilweise hoher Leerstandsquoten von genossenschaftlichem Wohnen im ländlichen Raum
der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Mirco Hanker, Jürgen Koegel, Sergej Minich, Julian Schmidt, Georg Schroeter, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit Titel 661 01 im Einzelplan 25 des Bundeshaushaltes unterstützt die Bundesregierung die „Neugründung als auch bei der Beteiligung an einer bestehenden Wohnungsgenossenschaft“ (www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Bestandsimmobilien/Finanzierungsangebote/Wohneigentumsprogramm-Genossenschaftsanteile-(134)). Zeitgleich verursacht der hohe Bestand an Leerwohnungen bei Wohnungsbaugenossenschaften (gleichbedeutend mit Wohnungsgenossenschaft, Wohnungsverein, Bauverein, Wohnbaugenossenschaft, Siedlungsgenossenschaft, Baugenossenschaft und ähnliche) in einigen Teilen der Bundesrepublik hohe Kosten für Erhalt und Betrieb, wodurch sich die finanziellen Handlungsspielräume zur Aufwertung von Wohnumfeldern reduziert und bestehende Genossenschaften in ihrer Existenz gefährdet (Quellen siehe weiter unten). Die dadurch wiederum entstehende, sinkende Wohnzufriedenheit befördert bei den betroffenen Genossenschaften dann wiederum einen weiteren Wegzug und verstärkt den problematischen Leerstand nochmals (ebd.).
Insbesondere die in Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen existierenden Wohnungsbaugenossenschaften (WBG) verwalten in aller Regel ehemals DDR-Wohnungsbestand mit sehr hoher Siedlungsdichte. Durch verschiedene Gesellschaftseffekte stieg in den letzten Jahren die Leerstandsquote an und bleibt auf einem hohen Niveau. Beispielsweise hat die Städtische Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Meerane mbH für 2020 eine Leerstandsquote von 22,93 Prozent angegeben (www.mewobau.de/wp-content/uploads/2022/03/Meerane-46-August-2021.pdf). Auch bei zahlreichen weiteren Wohnungsbaugenossenschaften in ländlichen Regionen zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Um Wohnqualität zu erhalten, sehen sich Wohnungsgenossenschaften gezwungen, leerstehende Wohngebäude zurückzubauen. Hierfür wurden durch einige Bundesländer Fördermittel zur Unterstützung bereitgestellt, beispielsweise FRL Rückbau Wohngebäude des Freistaats Sachsen, wo derzeit ein Antragsstopp verhängt worden ist (www.sab.sachsen.de/rückbau-wohngebäude-frl-rüwo-).
Angesichts dieser nach Ansicht der Fragesteller gegensätzlichen Entwicklungen, erheblicher Leerstand bei den etablierten Wohnungsgenossenschaften einerseits und der erheblichen Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen anderseits ergeben sich Fragen, nach dem zweckmäßigen Einsatz der im Haushalt eingestellten Mittel.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie stellt sich der aktuelle Mittelabfluss beim Haushaltstitel 661 01 im Einzelplan 25 für das Haushaltsjahr 2026 dar?
In wie vielen Fällen wurde der Erwerb von Genossenschaftsanteilen im Haushaltsjahr 2025 und bis dato im Haushaltsjahr 2026 gefördert? Wie teilen sich diese Förderzusagen auf die Bundesländer auf (bitte tabellarisch darstellen)?
Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Anzahl und Kosten für den Betrieb und Erhalt leerstehender Wohnungen von Wohnungsbaugenossenschaften in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 (bitte tabellarische Übersicht nach Jahren und Bundesländern aufgegliedert)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Leerstandsquote von Wohnungen der Wohnungsbaugenossenschaften, seit 2022 in den Bundesländern entwickelt (bitte tabellarische Übersicht nach Jahren und Bundesländern aufgegliedert)?
Gibt es von der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung den Ländern entwickelte und unterstützte Konzepte oder Projekte, die zu einer finanziellen Entlastung oder zur Unterstützung von Rückbaumaßnahmen von Wohnobjekten durch Wohnungsbaugenossenschaften in den Bundesländern beitragen?
Gibt es von der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung den betroffenen Ländern derzeit nutzbare Förderprogramme für den ganzen oder teilweisen Rückbau von Wohnraum, um Unterhaltskosten von leerstehendem Wohnraum bei den Wohnungsbaugenossenschaften zu senken? Wenn ja, welche und mit welchem finanziellen Volumen?
Wie bewertet die Bundesregierung Überlegungen, den Förderzweck des KfW-Förderprogramms „Neugründung als auch bei der Beteiligung an einer bestehenden Wohnungsgenossenschaft“ dahingehend anzupassen, dass damit auch Maßnahmen gefördert werden können, die der betriebswirtschaftlichen Optimierung von Wohnungsgenossenschaften dienlich sind, beispielsweise durch Förderung von Rückbauvorhaben zur Optimierung des Wohnungsbestandes (vgl. Vorbemerkung)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung gegebenenfalls, um Wohnungsgenossenschaften, welche von erheblichen Leerstand betroffen sind, bei der Aufwertung des Wohnumfeldes bzw. beim Rückbau von Wohnungen zu unterstützen?