Die mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Niedersachsen
der Abgeordneten Jorrit Bosch, Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Cem Ince, Maren Kaminski, Ina Latendorf, Sahra Mirow, Heidi Reichinnek, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Die Bundesregierung möchte laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Wohnen für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten“ (vgl. Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“, S. 22). Doch die Realität sieht – nicht nur in Niedersachsen – anders aus: Die Mieten sind flächendeckend teurer geworden: Von 2021 bis 2024 ist der durchschnittliche Preis pro Quadratmeter in Niedersachsen um 16 Prozent gestiegen. Dabei wird in ländlichen Regionen ein besonders starker Anstieg der Mieten verzeichnet: Der Preisanstieg von 2021 auf 2024 liegt im Landkreis Nienburg (Weser) bei 30,7 Prozent, im Landkreis Lüchow-Dannenberg bei 26,6 Prozent und in den Landkreisen Northeim und Heidekreis bei 24,4 Prozent (s. Bundestagsdrucksache 21/297, Fragen 78 bis 79 des Abgeordneten Jorrit Bosch). Im Zeitraum von 2015 auf 2025 sind die Mieten basierend auf Value Marktdaten in einzelnen Städten und Gemeinden sogar bis zu drei Viertel gestiegen: In Elsfleth (Stadt) um 78 Prozent, in Övelgönne um 77 Prozent und in Zetel um 76 Prozent (www.ndr.de/nachrichten/info/mieten-in-norddeutschland-wer-kann-sich-noch-leisten,mietpreise-102.html). Im Jahr 2022 mussten Haushalte in Niedersachsen durchschnittlich 28,0 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Miete aufwenden – das war etwas mehr als der bundesweite Durchschnitt (www.statistik.niedersachsen.de/presse/in-niedersachsen-lag-die-durchschnittliche-mietbelastungsquote-2022-mit-28-0-prozent-knapp-ueber-dem-bundesdurchscnitt-224762.html). Die Mietbelastung dürfte sich angesichts steigender Mieten seither noch weiter erhöht haben. Gleichzeitig ist der Bestand an Sozialwohnungen von 90 000 im Jahr 2015 auf rund 50 000 im Jahr 2024 gesunken (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/niedersachsen-droht-starkes-ungleichgewicht-auf-dem-wohnungsmarkt,wohnungsmarkt-118.html), während Baulandpreise und energetische Sanierungskosten weiter steigen. Damit droht Wohnraum für viele Menschen in Niedersachsen zum Luxus zu werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Angebotsmieten in den kreisfreien Städten in Niedersachsen (Braunschweig, Delmenhorst, Emden, Oldenburg, Osnabrück, Salzgitter, Wilhelmshaven, Wolfsburg) und den Landkreisen Ammerland, Aurich, Celle, Cloppenburg, Cuxhaven Diepholz, Emsland, Friesland, Gifhorn, Goslar, Grafschaft Bentheim, Göttingen, Hameln-Pyrmont, Harburg, Heidekreis, Helmstedt, Hildesheim, Holzminden, Leer, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Nienburg (Weser), Northeim, Oldenburg, Osnabrück, Osterholz, Peine, Region Hannover, Rotenburg (Wümme), Schaumburg, Stade, Uelzen, Vechta, Verden, Wesermarsch, Wittmund und Wolfenbüttel in den letzten 20 Jahren entwickelt (bitte in Zehn-Jahresschritten 2005, 2015, 2025 angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die landesweite Angebotsmiete in Niedersachsen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche zehn Landkreise bzw. kreisfreien Städte haben in Niedersachsen innerhalb der letzten 20 Jahre den höchsten Mietenanstieg zu verzeichnen (bitte Kommunen, absoluten als auch prozentualen Anstieg der Miete innerhalb der Zeiträume 2005 bis 2015, 2015 bis 2025 und 2005 bis 2025 angeben)?
Welche zehn Kommunen weisen nach Kenntnis der Bundesregierung in Niedersachsen aktuell die höchsten Angebotsmieten auf?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bestandsmieten in Niedersachsen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Leerstandsquote von Wohnungen in Niedersachsen seit 2011 entwickelt (bitte landesweite Quote, Quote in Landkreisen sowie kreisfreien Städten und Gründe für den Leerstand aufschlüsseln)?
Wie viele neue Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre in Niedersachsen bewilligt (bitte einzeln nach Jahren und Art der Förderung [Belegungsbindungen, Modernisierungen, Eigentumsförderung, Neubau] aufschlüsseln)?
Wie hat sich der Bestand an Sozialwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten 20 Jahre in Niedersachsen entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch war der jährliche Anteil der Kofinanzierung in Niedersachsen zu Mitteln des Bundes für sozialen Wohnungsbau seit 2020 (bitte nach Jahren, absolut und prozentual aufführen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietbelastungsquote in Niedersachsen (bitte angeben: durchschnittlich; Anteil und Anzahl, der bzw. die mehr als 30 Prozent ausgibt; Anteil und Anzahl, der bzw. die mehr als 40 Prozent ausgibt)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung der Haushaltseinkommen in Niedersachsen im Verhältnis zur Entwicklung der Angebotsmieten in den Jahren 2005, 2015 und 2025 gestaltet (bitte jeweils prozentual aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Menschen, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein in Niedersachsen haben?
Welche Kommunen in Niedersachsen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über ein gerichtsfestes „schlüssiges Konzept“ zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für die Übernahme der Kosten der Unterkunft beim Bezug von Bürgergeld, und in welchen Kommunen liegt ein solches Konzept nicht vor?
Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 in Niedersachsen fertiggestellt (bitte Gesamtzahl und einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Niedersachsen seit 2020 abgerissen?
Wie hoch waren die nach Niedersachsen ausgezahlten Bundesfördermittel für den Wohnungs- und den Städtebau seit 2020 insgesamt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln und alle Programme, inklusive KfW-Programme [KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau], und energetischen Sanierungsprogramme einbeziehen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Wohngeldbeziehenden in Niedersachsen seit 2020, wie die Zahl der Wohngeldanträge und wie die durchschnittliche Dauer der Bearbeitung von Wohngeldanträgen entwickelt?
Welche Auswirkungen auf den Personalbedarf in den Wohngeldstellen der Kommunen in Niedersachsen sind nach Kenntnis der Bundesregierung infolge der Ausweitung des berechtigten Personenkreises für das Wohngeld entstanden, und inwieweit werden zusätzliche Personal- und Verwaltungskosten durch den Bund ausgeglichen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Zahl von Zwangsräumungen in Niedersachsen entwickelt (bitte Gesamtzahl, nach Kreisen und kreisfreien Städten und den Jahren 2005, 2015 und 2025 aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der wohnungsbzw. obdachlosen Menschen in Niedersachsen entwickelt (bitte Gesamtzahl nach Kreisen und kreisfreien Städten jährlich seit 2010 aufschlüsseln)?