Wissenschaftskooperation mit der Ukraine und Unterstützung beim Wiederaufbau von Forschungsinfrastrukturen
der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Dr. Alaa Alhamwi, Sara Nanni, Claudia Roth, Robin Wagener und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat auch das dortige Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationssystem schwer getroffen. Wie drastisch und existenziell diese Bedrohung ist, zeigte sich unter anderem in der Nacht auf den 2. Juli 2026, als ein massiver russischer Drohnen- und Raketenangriff auf Kyjiw das traditionsreiche, einhundert Jahre alte O.V. Palladin-Institut für Biochemie der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine schwer beschädigte (www.science.org/content/article/major-ukraine-research-center-damaged-russian-strikes). Zwei der vier Institutsgebäude wurden weitgehend zerstört, Labore brannten aus oder wurden durch Löschwasser geflutet, und durch den flächendeckenden Stromausfall droht der unwiederbringliche Verlust jahrelanger Forschungsarbeit, darunter wertvolle Zelllinien zur Antikörperproduktion. Russlands Krieg hat die ukrainische Forschung schwer getroffen: Russische Angriffe haben Universitätsgebäude zerstört, Forschungsgelder wurden in die Verteidigung umgeleitet, und viele Akademikerinnen und Akademiker haben das Land verlassen. Der Haushalt der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine sank zwischen 2021 und 2023 um 48 Prozent (https://sciencebusiness.net/international-news/europe-agrees-plan-reconstruct-ukrainian-rd). Zugleich ging die Zahl der im Land tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bereits 2022 um 20 Prozent zurück; mehr als 1.500 traten dem Militär bei, und 70 wurden getötet. Während der zivile Forschungs- und Innovationssektor in der Ukraine großen Herausforderungen gegenübersteht, ist im Bereich der Verteidigungs- und Dual-Use-Technologien eine bemerkenswerte Innovationsdynamik zu verzeichnen, die durch die Kriegslage erzwungen wurde. Vor diesem Hintergrund hat die International Coalition for Science, Research and Innovation in Ukraine im Rahmen der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz die „Danziger Erklärung“ (Gdańsk Declaration) am 26. Juni 2026 verabschiedet (https://research-and-innovation.ec.europa.eu/document/download/ba6590f5-3c39-443a-8b46-56b60138c69f_en?filename=gdan%CC%81sk-declaration-science-research-innovation-ukraine.pdf). Das Abkommen wurde von der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR), unterzeichnet. Die Erklärung formuliert unter anderem das ambitionierte Ziel, die ukrainischen R&I-Ausgaben langfristig an die EU-Benchmark von 3 Prozent des BIP heranzuführen und das Land tiefer in den Europäischen Forschungsraum zu integrieren. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller steht die Bundesrepublik Deutschland, als einer der wichtigsten Partner der Ukraine im Wissenschaftsbereich, in der Verantwortung, dieses multilaterale Bekenntnis nun mit konkreten operativen und finanziellen Maßnahmen zu unterlegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie viele Haushaltsmittel hat die Bundesregierung seit Beginn des russischen Gesamtinvasionskrieges 2022 jährlich bis zum Stichtag 1. Juli 2026 spezifisch für die Unterstützung des ukrainischen Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationssystems bereitgestellt (bitte nach Einzelplänen, Haushaltsjahren und den jeweils geförderten Programmlinien aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden die seit 2022 aufgelegten akademischen Sonderprogramme (wie das DAAD-Programm „Zukunft Ukraine“ oder Sonderausschreibungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Alexander von Humboldt-Stiftung) im laufenden Haushaltsjahr 2026 finanziert, und wie sieht die budgetäre Planung des BMFTR für diese Linien im Haushaltsjahr 2027 aus?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über das Gesamtausmaß der physischen Zerstörung wissenschaftlicher Infrastrukturen in der Ukraine (Institute, Großgeräte, Bibliotheken) und in welchem finanziellen oder materiellen Umfang (z. B. durch Bereitstellung von Notstromaggregaten, Laborersatzgeräten oder Reagenzien) hat sich die Bundesrepublik Deutschland bisher konkret an der akuten Nothilfe oder dem Wiederaufbau von R&I-Gebäuden beteiligt?
Welche unmittelbaren politischen oder finanziellen Verpflichtungen leitet die Bundesregierung aus der Unterzeichnung der Danziger Erklärung (Gdańsk Declaration) am 26. Juni 2026 für ihr eigenes zukünftiges Handeln ab?
Durch welche konkreten bilateralen oder im Rahmen der EU koordinierten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung die Ukraine dabei zu unterstützen, die in der Erklärung anvisierte Zielmarke von 3 Prozent des BIP für F&E-Ausgaben schrittweise nach Kriegsende zu erreichen?
In welchen der drei im Zuge der Danziger Konferenz aktivierten Arbeitsgruppen (Communities of Interest zu den Themen: 1. Gerätespenden, 2. Diaspora und Internationalisierung, 3. Regionale Entwicklung durch R&I) übernimmt die Bundesregierung bzw. das BMFTR die Federführung oder eine aktive Mitarbeit (https://research-and-innovation.ec.europa.eu/news/all-research-and-innovation-news/members-international-coalition-scienceresearch-and-innovation-ukraine-sign-gdansk-declaration-2026-07-02_en?prefLang=de)?
Inwieweit plant die Bundesregierung, deutsche staatliche Entwicklungsbanken, insbesondere die KfW Bankengruppe, in die Umsetzung der Danziger Erklärung einzubinden, um gezielt Finanzierungslinien für den Wiederaufbau zerstörter Forschungsinfrastrukturen in der Ukraine bereitzustellen?
Welche konkrete Strategie verfolgt die Bundesregierung, um neben staatlichen Mitteln auch privates Kapital und den Privatsektor für gemeinsame markt- und anwendungsorientierte Forschungs- und Innovationsprojekte mit der Ukraine zu mobilisieren?
Wie koordiniert die Bundesregierung ihre nationalen Förderinstrumente mit den anderen internationalen Gebern und multilateralen Entwicklungsbanken innerhalb des neu geschaffenen Steuerungsmechanismus (Regular Consultation Mechanism) der Koalition?
Welche bestehenden Programme der Bundesregierung unterstützen ukrainische Universitäten gezielt beim Aufbau von modernen Wissenschaftsmanagement-Strukturen (Grant Offices), um deren Fähigkeit zur eigenständigen Einwerbung und Administration von EU-Drittmitteln (z. B. im Rahmen von Horizon Europe) zu stärken?
Wie viele ukrainische Hochschulen oder Forschungseinrichtungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2024 bis 2026 als Hauptkoordinatoren an Projekten des Programms Horizon Europe teilgenommen, und in wie vielen dieser Fälle waren deutsche Einrichtungen als Konsortialpartner beteiligt?
Welche technischen, rechtlichen und finanziellen Vorkehrungen trifft die Bundesregierung, um ukrainischen Forscherinnen und Forschern innerhalb der Ukraine einen systematischen und kostenfreien digitalen Fernzugriff auf deutsche Großforschungsanlagen zu ermöglichen, und inwieweit existieren hierzu bereits Pilotprojekte?
Gibt es seitens der Bundesregierung Bestrebungen, die Ukraine bei der rechtlichen und administrativen Anpassung ihres Wissenschaftssystems an die Standards des Europäischen Forschungsraums beratend zu unterstützen, und wenn ja, welche Beratungsmandate wurden hierzu erteilt?
Wie unterstützt die Bundesregierung den Aufbau von wissenschaftlichen Beratungsmechanismen und wissenschaftlichen Beiräten in der Ukraine, um evidenzbasierte Regierungsentscheidungen während des Wiederaufbaus zu stärken?
Welche spezifischen wissenschaftlichen Kooperationen fördert der Bund, um die Ukraine gezielt bei der Erfüllung der wissenschafts- und technologiepolitischen Auflagen im Rahmen ihres EU-Beitrittsprozesses zu unterstützen?
Wie viele ukrainische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden mit Stand vom 1. Juli 2026 über öffentlich finanzierte Stipendien oder Arbeitsverträge an deutschen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (Brücken- und Notfallstipendien) gefördert (bitte nach Bundesländern und dem Geschlecht der Geförderten aufschlüsseln)?
Welche empirischen Erkenntnisse oder Umfragen liegen der Bundesregierung zu den Rückkehrabsichten der seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach Deutschland gekommenen ukrainischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor, und wie bewertet sie vor diesem Hintergrund das Risiko einer dauerhaften Abwanderung wissenschaftlicher Fachkräfte aus der Ukraine und des damit verbundenen Verlusts von Forschungs- und Innovationskapazitäten?
In welcher Form stimmen sich das BMFTR und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ab, um sicherzustellen, dass der Wiederaufbau von Bildungs- und Forschungskapazitäten eine prioritäre Rolle in der nationalen Gesamtwiederaufbaustrategie für die Ukraine einnimmt?
Welche bürokratischen, zollrechtlichen oder exportkontrollrechtlichen Hürden bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit beim Transfer von ausgesonderten, aber voll funktionsfähigen wissenschaftlichen Geräten und Sachspenden aus den Beständen deutscher Universitäten in die Ukraine, und wie gedenkt die Bundesregierung diese Hemmnisse abzubauen?
Wie bewertet die Bundesregierung das Innovationspotenzial des ukrainischen Start-up- und Tech-Sektors (insb. Drohnentechnologie, KI, IT) für den Wissenstransfer nach Deutschland, und gibt es gemeinsame Innovationscluster?
Welche konkreten Programme zum Ausbau psychologischer und psychotherapeutischer Versorgung in der Ukraine unterstützt die Bundesregierung und welche Kooperationen mit ukrainischen Partnerinstitutionen existieren bereits?
In welcher Form stimmen sich das BMFTR und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ab, um den sicherheitspolitischen Wissenstransfer des ukrainischen Start-up- und Tech-Sektor zu fördern und zu strukturieren?