Arbeit der Arbeitsgruppe "Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (G-SIG: 16011280)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/3429 16. Wahlperiode 16. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3220 – Arbeit der Arbeitsgruppe „Statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Juni 2005 wurde durch das Bundesministerium des Innern (BMI) die Arbeitsgruppe „Statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ (AG Status) eingerichtet (vgl. Bericht vom Praktiker-Erfahrungsaustausch im Rahmen der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes am 30. und 31. März 2006 im Bundesministerium des Innern, S. 63 bis 67). Die Arbeit der AG Status findet im Rahmen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums statt. Die Federführung der AG Status liegt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ständige Teilnehmer der AG Status sind neben dem BAMF das Bundesamt für den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt sowie anlassbezogen involvierte Bundes- und Landesbehörden. Das wesentliche Ziel der AG Status besteht darin, bei Personen mit extremistischem/terroristischem Hintergrund frühzeitig zu erkennen, ob ● ein Widerruf bzw. die Rücknahme einer Asyl-/Flüchtlingsanerkennung bzw. ● Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung sowie weitere ausländerrechtliche Maßnahmen (z. B. Auflagen), ● Maßnahmen zur Überwachung nach § 54a AufenthG, ● Maßnahmen zur Verhinderung der (Wieder-)Einreise, ● Maßnahmen zur Verhinderung der Erteilung bzw. Widerruf oder Rücknahme einer Einbürgerung angezeigt sind. Zwischen Juni 2005 und März 2006 hat die AG Status in 80 Fällen die Arbeit aufgenommen. Hiervon hatten 44 Fälle einen asylrechtlichen Hintergrund. Im Rahmen der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes wurde deutlich, dass die Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 15. November 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/3429 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeAG Status aber in nicht einmal einem Drittel dieser Fälle tatsächlich aktiv geworden ist: ● In 20 Fällen hat sie den Widerruf einer Asylanerkennung eingeleitet. ● In einem Fall wurde ein Asylberechtigter von Deutschland nach Griechenland überstellt (da dieser dort bereits zuvor einen Flüchtlingsstatus erhalten hatte). ● Das BKA half bei der Identifizierung einer Person sowie bei der Beschaffung von Reisepapieren. ● Und schließlich bewirkte die AG Status, dass die Landesbehörden die Ausweisung von zwei Personen verfügten bzw. in einem anderen Fall auf eine aus einem anderen Bundesland zuziehende Person aufmerksam wurden. Das BAMF ist nicht nur auf Bundesebene bei der aufenthaltsrechtlichen Überprüfung von sog. Gefährdern aktiv. So ist das BAMF (über seine Außenstellen) auch in der AG BIRGiT (Bayern), der Anti-Terrorismuskoordinierungsgruppe (Hamburg), der Arbeitsgruppe zur Rückführung ausländischer Gefährder (Rheinland- Pfalz) sowie der Sicherheitskonferenz (Nordrhein-Westfalen) vertreten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Einzelfrage 15 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 16/2873, S. 9). Als hilfreich hat sich – so das BAMF – erwiesen, dass die AG Status für den Widerruf von Asylanerkennungen bzw. für die Empfehlung einer Ausweisungsverfügung Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden verwenden kann – die „nicht ausreichen, um einem Strafverfahren zum Erfolg zu verhelfen“. Zur Verbesserung seiner Arbeit empfahl das BAMF – aufgrund der fehlenden ausländerrechtlichen Zuständigkeit – den Ausbau der Koordinierungs- und Servicefunktion der AG Status – zur „Sensibilisierung“ der Ausländerbehörden. In seinem Referentenentwurf vom 3. Januar 2006 für ein „Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union“ hat das BMI daher vorgeschlagen, dem BAMF in § 75 Nr. 11 AufenthG-E die Arbeit der AG Status auf Dauer zuzuweisen. 1. Wie viele Fälle sind derzeit in der AG Status anhängig? In der Arbeitsgruppe „Statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ (AG STATUS) waren zum 10. November 2006 136 Fälle anhängig. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/34292. In wie vielen Fällen hat die AG Status a) den Widerruf bzw. die Rücknahme einer Asyl-/Flüchtlingsanerkennung verfügt bzw. b) Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung sowie weitere ausländerrechtliche Maßnahmen (z. B. Auflagen), c) Maßnahmen zur Überwachung nach § 54a AufenthG, d) Maßnahmen zur Verhinderung der (Wieder-)Einreise, e) Maßnahmen zur Verhinderung bzw. den Widerruf oder die Rücknahme von Einbürgerungen und f) sonstige Maßnahmen empfohlen bzw. initiiert (bitte aufschlüsseln)? Vorab weist die Bundesregierung darauf hin, dass von der AG STATUS keine asyl- oder ausländerrechtlichen Maßnahmen zu Einzelfällen verfügt werden. Das Ziel der AG STATUS besteht darin, bei Personen mit terroristischem oder extremistischem Hintergrund frühzeitig zu erkennen, ob aufenthaltsrechtliche Maßnahmen angezeigt sind. Zu diesem Zweck prüft die AG STATUS die hierzu notwendigen statusrechtlichen Maßnahmen, bewertet diese rechtlich und erarbeitet entsprechende Handlungsempfehlungen, die die zuständigen Behörden in eigener Kompetenz aufgreifen können. Im Übrigen unterstreicht die Bundesregierung, dass die einleitend getroffenen Feststellungen und Angaben der Kleinen Anfrage nicht, wie dargestellt, Bestandteil des Berichtes des Bundesministeriums des Innern zur Evaluierung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) sind, sondern der Stellungnahme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum Praktiker-Erfahrungsaustausch im Rahmen der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes am 30. und 31. März 2006 entnommen sind, die im Anlagenband I des vorgenannten Berichtes enthalten ist. Zu a) In 20 Fällen wurde vom BAMF auf Empfehlung der AG STATUS ein Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren eingeleitet. Zu b) In 17 Fällen wurden Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung (Ausweisungen), in einem Fall die Verweigerung eines Aufenthaltstitels empfohlen. In weiteren 32 Fällen wurden durch die jeweils zuständigen Ausländerbehörden nach Kenntnis der AG STATUS Ausweisungsverfügungen erlassen. Zu c) Die AG STATUS hat bisher eine Maßnahme nach § 54a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) empfohlen. Zu d) In 11 Fällen wurde eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) initiiert. Zu e) Es wurde keine Maßnahme zur Verhinderung oder Rücknahme von Einbürgerungen empfohlen. Drucksache 16/3429 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeZu f) In vier Fällen schlug die AG STATUS dem Bundesministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt die Unterstützung der Länder bei der Passersatzbeschaffung vor. 3. Wie viele dieser Entscheidungen (2. a bis f) sind inzwischen rechtskräftig (bitte aufschlüsseln)? Von den 20 Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren sind fünf bestandskräftig abgeschlossen. In sieben Fällen ist eine Ausschreibung im SIS erfolgt. Im Übrigen ist noch keine der empfohlenen Maßnahmen bestands- bzw. rechtskräftig. 4. Aus welchen Staaten stammen die Personen, denen das BAMF auf Vorschlag der AG Status die Asyl-/Flüchtlingsanerkennung widerrief bzw. bei denen diese Anerkennung zurückgenommen wurde (bitte aufschlüsseln)? Die Personen, deren Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus widerrufen bzw. zurückgenommen wurde, haben folgende Staatsangehörigkeit: – algerisch (8); – irakisch (6); – ägyptisch (2); – jordanisch (1); – libysch (1); – tunesisch (1); – staatenloser Palästinenser (1). 5. Wie viele derjenigen Personen, denen das BAMF auf Vorschlag der AG Status die Asyl-/Flüchtlingsanerkennung widerrief bzw. denen diese Anerkennung zurückgenommen wurde, erhielten einen subsidiären Schutzstatus oder wurden (in welche Staaten) abgeschoben? Von den Personen, bei welchen der Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus widerrufen bzw. zurückgenommen wurde, erhielt keine subsidiären Flüchtlingsschutz. Abschiebungen sind nach Kenntnis der AG STATUS in diesen Fällen bisher nicht erfolgt. 6. Findet die Arbeit der AG Status in den Räumlichkeiten des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Berlin-Treptow statt? Wenn nein, wo sonst? Die Sitzungen der AG STATUS finden im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) statt. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/34297. Wie viele Vertreterinnen/Vertreter des a) BAMF, b) Bundesamtes für den Verfassungsschutz bzw. c) Bundeskriminalamtes arbeiten in der AG Status? In der AG STATUS sind vertreten: a) das BAMF mit mindestens drei Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern, b) das Bundesamt für Verfassungsschutz mit mindestens zwei Mitarbeiterinnen/ Mitarbeitern und c) das Bundeskriminalamt mit mindestens zwei Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern. 8. Welche anderen Bundes- und Landesbehörden haben an der Arbeit der AG Status bislang mitgewirkt? An der Arbeit der AG STATUS haben bislang anlassbezogen mitgewirkt: – Bundespolizei; – Generalbundesanwalt; – Landeskriminalämter; – Landesämter für Verfassungsschutz; – Ausländerbehörden. 9. Werden im Zuge der Arbeit der AG Status auch personenbezogene Informationen erhoben, generiert, verarbeitet bzw. gespeichert? Wenn ja: a) Aus welchen Datenbeständen werden in der AG Status personenbezogene Informationen zusammengeführt? b) In welcher Datei werden diese Informationen abgelegt? c) Wie groß ist der derzeitige Datenbestand? d) Welche Behörde führt die Rechts- und Fachaufsicht über diesen Datenbestand? e) Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt diese Verarbeitung personenbezogener Informationen? Die Daten werden im Einzelfall auf Grundlage der für die jeweiligen Behörden geltenden Rechtsvorschriften übermittelt. 10. In welchen der AG Status vergleichbaren Gremien der Bundesländer (s. o.) ist das BAMF mit jeweils wie vielen Personen vertreten? Das BAMF ist in der bayerischen AG BIRGiT, der Anti- Terrorismuskoordinierungsgruppe (ATK) Hamburg, der Arbeitsgruppe zur Rückführung ausländischer Gefährder in Rheinland-Pfalz sowie der Sicherheitskonferenz (SiKo) Nordrhein-Westfalen mit jeweils einem Mitarbeiter vertreten. Drucksache 16/3429 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode11. Arbeiten auch andere Bundesbehörden in diesen Gremien der Bundesländer mit? Wenn ja, welche Bundesbehörden sind in welchem Bundesland aktiv? Andere Bundesbehörden sind nicht in den Gremien der Bundesländer vertreten. 12. Gibt es inzwischen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zu den von der AG Status verfügten/initiierten asyl- bzw. aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, und wenn ja, welche? Ausländer- und asylrechtliche Gerichtsentscheidungen sind bisher nicht ergangen. 13. Plant die Bundesregierung immer noch, dem BAMF über eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes die Arbeit der AG Status auf Dauer zuzuweisen, und wenn ja, in welcher Form? Die Bundesregierung beabsichtigt, dem BAMF die Koordinierung der Informationsübermittlung und Auswertung von Erkenntnissen der Bundesbehörden, insbesondere des Bundeskriminalamtes und des Bundesamts für Verfassungsschutz, zu Ausländern, bei denen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausländer-, asyl- oder staatsangehörigkeitsrechtliche Maßnahmen in Betracht kommen, über eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes auf Dauer zuzuweisen. Ziel der Übertragung dieser Aufgaben auf das BAMF ist es, im Bereich des Ausländerterrorismus und -extremismus durch das Zusammenwirken der oben genannten Behörden frühzeitig zu erkennen, ob und welche ausländer- oder asylrechtlichen Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Verhinderung der Einbürgerung im Einzelfall ergriffen werden können. Hierfür ist es notwendig, dass auf Bundesebene eine Behörde die einschlägigen Erkenntnisse der oben genannten Bundesbehörden zusammenfasst, bewertet und die Übermittlung an die jeweils zuständige Bundes- und Landesbehörde (Innenministerien der Länder, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsbehörden) koordiniert. Aufgrund seiner Erfahrung im Asyl- und Ausländerrecht soll diese Aufgabe durch das BAMF wahrgenommen werden. 14. Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Koordinierungs- und Servicefunktion der AG Status künftig auszubauen? Die Koordinierungs- und Servicefunktion beinhaltet u. a. die Organisation eines regelmäßigen Erfahrungsaustausches mit den Länderarbeitsgruppen. Weiterhin soll ein Informationspool aufgebaut werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]