Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Online-Publikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts/Videos für das Jahr 2025
der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1338 legte dar, dass sich die Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Online-Publikationen) für das erste Halbjahr 2024 auf rund 2,9 Mio. Euro belaufen.
Bereits in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/12993 sind die Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen) für das Jahr 2022 bis 2024 behandelt worden. Dort betrugen die Kosten für die von der Bundesregierung und ihrer Ministerien erstellten Broschüren von 2020 bis 2023 insgesamt 23 508 000 Euro (vgl. Bundestagsdrucksache 20/12993, S. 2.). Für das erste Halbjahr 2024 wurde eine Summe von etwa 2,3 Mio. Euro angegeben (vgl. ebd., Anlage 1, S 7 ff.). Zusammengerechnet ergeben sich somit für das komplette Jahr 2024 Ausgaben von über 5 Mio. Euro.
Im Bericht zu den „Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung“, der vom Presse- und Informationsamt erstellt wird, sind darüber hinaus Veranstaltungen sowie Podcasts und Videos der jeweiligen Ministerien und der nachgeordneten Behörden aufgeführt. Hier ergibt sich für die Fragesteller Informationsbedarf zu den Kosten der einzelnen Broschüren, Veranstaltungen und Podcasts/Videos für das Jahr 2025.
Für das Jahr 2024 ergaben sich Ausgaben für Veranstaltungen, die im oben aufgeführten Bericht genannt werden, von rund 24 Mio. Euro (vgl. Bundestagsdrucksache 21/1338, S. 23 ff. Anlage 3). Bezüglich der Kosten für die Erstellung von Podcasts und Videos sind Kosten von über 6 Mio. Euro aufgeführt (vgl. ebd. Anlage 6, S. 54 ff).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Auf welche Summe belaufen sich die Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Online-Publikationen) für das komplette Jahr 2025 (1. Januar bis zum 31. Dezember) insgesamt?
Werden von der Bundesregierung und ihren Bundesministerien die jeweiligen Broschüren (Print- und Online-Publikationen) beworben?
a) Wenn ja, wie werden die jeweiligen Broschüren beworben?
b) Wenn ja, werden sogenannte YouTuber beziehungsweise Influencer in weiteren Sozialen Medien (YouTube, Facebook, Instagram, „X“ [ehemals Twitter]) etc. zur Bewerbung bestimmter Broschüren engagiert (bitte auflisten nach Broschüre, Name des Kanals oder der Person, Zeitraum der Werbung und Kosten)?
Auf welche Kosten belaufen sich die einzelnen Veröffentlichungen bei den „Print“- und „Online-Publikationen“ im Bericht in den „Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung“ (1. und 2. Halbjahr 2025) der jeweiligen Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden im Jahr 2025 (bitte auflisten nach Publikationstitel, Datum der Veröffentlichung, Auflage und die finanziellen Aufwendungen des auftraggebenden Ministeriums)?
Auf welche Summe belaufen sich die Aufwendungen der Bundesregierung für Veranstaltungen, die in den „Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung“ des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung aufgelistet sind, für das komplette Jahr 2025 (1. Januar bis zum 31. Dezember) insgesamt?
Auf welche Kosten belaufen sich die einzelnen Veranstaltungen im Bericht der „Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung“ (1. und 2. Halbjahr 2025) der jeweiligen Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden im Jahr 2025 (bitte auflisten nach Veranstaltung, Datum, teilnehmende Minister, Name und Honorar des Moderators und die finanziellen Aufwendungen des auftraggebenden Ministeriums)?
Werden von der Bundesregierung und ihren Bundesministerien die jeweiligen Veranstaltungen (vgl. Frage 2) beworben?
a) Wenn ja, wie wurden die jeweiligen Veranstaltungen beworben?
b) Wenn ja, werden sogenannte YouTuber beziehungsweise Influencer in weiteren Sozialen Medien (YouTube, Facebook, Instagram, „X“ [ehemals Twitter]) etc. zur Bewerbung bestimmter Veranstaltungen engagiert (bitte auflisten nach Veranstaltung, Name des Kanals oder der Person, Zeitraum der Werbung und Kosten)?
Auf welche Summe belaufen sich die Aufwendungen der Bundesregierung für Podcasts und Videos für das komplette Jahr 2025 (1. Januar bis zum 31. Dezember) insgesamt?
Werden von der Bundesregierung und ihren Bundesministerien die jeweiligen Podcasts und Videos (vgl. Frage 2) beworben?
a) Wenn ja, wie wurden die jeweiligen Podcasts und Videos beworben?
b) Wenn ja, werden sogenannte YouTuber beziehungsweise Influencer in weiteren Sozialen Medien (YouTube, Facebook, Instagram, „X“ [ehemals Twitter]) etc. zur Bewerbung bestimmter Podcasts und Videos engagiert (bitte auflisten nach Podcast/Video, Name des Kanals oder der Person, Zeitraum der Werbung und Kosten)?
Auf welche Kosten belaufen sich die einzelnen Podcasts und Videos im Bericht der „Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung“ (1. und 2. Halbjahr 2025) der jeweiligen Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden im Jahr 2025 (bitte auflisten nach Podcast/Video, Datum, teilnehmende Minister, Name des Moderators und die finanziellen Aufwendungen des auftraggebenden Ministeriums)?