Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2026
der Abgeordneten Mandy Eißing, Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen Studien nachdrücklich belegt worden. Rechtsrock, rechter Rap und die verschiedenen, innerhalb der extremen Rechten verbreiteten Musikstile bieten die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht erst seit dem Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands, heute die Partei „Die Heimat“), mittels der sogenannten Schulhof-CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre politischen Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident.
Konzerte und das Eintauchen in ein von der extremen Rechten dominiertes Umfeld auf Social Media sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugendlicher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet.
Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt somit eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme Rechte als attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen. In zahlreichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veranstaltungen die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten der Freizeitgestaltung dar.
In den vergangenen 15 Jahren haben sich zudem die Erscheinungsformen und Aktionsfelder der extrem rechten Szene zum Teil deutlich verändert. Neben klassisch neonazistischen Strukturen treten zunehmend Akteure in Erscheinung, die sich nicht eindeutig dem traditionellen Rechtsextremismus zuordnen lassen, jedoch inhaltlich, personell oder organisatorisch mit extrem rechten Positionen und Narrativen verbunden sind. Dazu zählen unter anderem verschwörungsideologische sowie esoterisch-völkische Strömungen, die im Kontext der Corona-Pandemie, in digitalen Netzwerken oder in alternativen Lebensgemeinschaften, an Bedeutung gewonnen haben. Hinzu kommt die zunehmende Nutzung durch künstliche Intelligenz generierter rechtsextremistischer Inhalte auf Musik-Streamingplattformen, die unter anderem die AfD für Wahlwerbung nutzt (www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/ki-schlager-mit-afd-naehe-rechte-musikprojekte-auf-spotify-110802573.html). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit bestehende Erhebungs- und Kategorisierungspraxen von Sicherheitsbehörden diese Entwicklungen hinreichend abbilden.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im ersten Halbjahr 2026 im Bundesgebiet insgesamt statt?
a) Wie viele der Konzerte wurden offen angekündigt, und wie stellt sich die Verteilung nach Bundesländern dar (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)?
b) Wie viele dieser Konzerte wurden konspirativ angekündigt, und wie stellt sich die Verteilung nach Bundesländern dar?
c) Wie viele dieser Konzerte waren Liederabende und wie stellt sich die Verteilung nach Bundesländern dar (bitte nach Bundesländern, konspirativ oder offen angekündigt, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)?
d) Bei wie vielen der als Einzelperson bezeichneten Auftretenden waren der Bundesregierung Klar- oder Künstlernamen bekannt?
Bei wie vielen der zu Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die Partei „Die Heimat“ (vormals Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD) oder eine ihrer Untergliederungen als Mitveranstalter bzw. Mitorganisator auf, und welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen der Neonaziszene traten als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung?
Bei welchen Veranstaltungen der Partei „Die Heimat“ (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im ersten Halbjahr 2026 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf?
Bei wie vielen der zu Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die Alternative für Deutschland (AfD) oder eine ihrer Untergliederungen als Mitveranstalter bzw. Mitorganisator auf, und welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen der Neonaziszene traten als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung?
Bei welchen Veranstaltungen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) oder ihrer Untergliederungen (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Parteitage, Demonstrationen oder sonstige öffentliche Versammlungen) kam es im ersten Halbjahr 2026 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum aufschlüsseln)?
Zu welchen von der Alternative für Deutschland oder ihren Untergliederungen organisierten Veranstaltungen lagen dem Bundesamt für Verfassungsschutz im ersten Halbjahr 2026 Erkenntnisse über Auftritte rechtsextremistischer Bands, Musikprojekte, Liedermacherinnen und Liedermacher oder sonstiger Solo-Interpretinnen und Solo-Interpreten vor?
a) Welche dieser Veranstaltungen wurden in der Verbunddatei NADIS-WN erfasst?
b) Welche offen verwertbaren Angaben liegen jeweils zu Datum, Ort, Land, veranstaltender Untergliederung, Veranstaltungsart und Auftretenden vor?
Bei welchen Veranstaltungen der Partei „Der III. Weg“ (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im ersten Halbjahr 2026 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf?
Bei welchen Veranstaltungen der Vereinigung bzw. Partei „Freie Sachsen“ sowie ihrer Untergliederungen (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche, Demonstrationen oder sonstige öffentliche Versammlungen) kam es im ersten Halbjahr 2026 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum aufschlüsseln)?
Zu wie vielen sonstigen Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Musikdarbietungen lagen der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2026 Erkenntnisse vor, und wer trat als Organisator der jeweiligen Veranstaltung auf (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Veranstaltungen waren bereits in den Antworten zu Veranstaltungen einzelner Parteien oder Organisationen enthalten und wie viele eigenständige Veranstaltungen verbleiben nach Abzug dieser Überschneidungen?
Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen und „sonstigen Musikveranstaltungen“ besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
Zu wie vielen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im Ausland lagen der Bundesregierung für das erste Halbjahr 2026 Erkenntnisse über eine maßgebliche organisatorische, finanzielle oder logistische Beteiligung von Personen oder Organisationen aus Deutschland vor?
a) Wie viele dieser Konzerte wurden durchgeführt?
b) Wie viele dieser Konzerte wurden abgesagt?
Auf wie vielen Konzerten im Ausland haben im ersten Halbjahr 2026 nach Kenntnis der Bundesregierung welche deutschen Rechtsrock-Bands bzw. Liedermacher gespielt (bitte nach Ländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)?
Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im ersten Halbjahr 2026 von der Polizei aufgelöst?
Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im ersten Halbjahr 2026 mit welcher Begründung im Vorfeld verboten (bitte den Ort und das geplante Konzertdatum, den Veranstalter und die angekündigten Bands angeben)?
Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden im ersten Halbjahr 2026 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der extremen Rechten, im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten, Ort und Datum auflisten)?
Hat es zu den in den Fragen 1 bis 14 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das zweite Halbjahr 2025 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben?
Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2026 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, und wenn ja, welchen Inhalts waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
Welche sonstigen Beschlagnahmungen von Tonträgern der extremen Rechten gab es im ersten Halbjahr 2026, und welchen Inhalts waren diese Tonträger, bzw. in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
Wie viele Musikinhalte mit rechtsextremistischem/jugendgefährdendem Bezug wurden im ersten Halbjahr 2026 auf Veranlassung von Bundesbehörden bei Streamingportalen zur Löschung gemeldet, und wie viele davon wurden tatsächlich entfernt und mit welchen Streamingportalen bzw. -diensten standen Bundesbehörden diesbezüglich in Kontakt?
Zu wie vielen Musikveranstaltungen oder musikalischen Auftritten im ersten Halbjahr 2026 lagen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, bei denen der Veranstalter oder mindestens ein Auftretender dem Spektrum „Reichsbürger und Selbstverwalter“ zugeordnet wurde?
Nach welchen Kriterien wird ein musikalischer Auftritt bei einer AfD-Veranstaltung als rechtsextremistische Musikveranstaltung oder als sonstige Veranstaltung mit Musikdarbietung erfasst?