Umsetzung des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Diana Golze, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, Steffen Bockhahn, Klaus Ernst, Katja Kipping, Kornelia Möller, Petra Pau, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ wird vom Bundesministerium des Innern (BMI) umgesetzt und fördert Projekte in Ostdeutschland, die sich „für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus (Homepage BMI) einsetzen. Das Programm umfasst drei Schwerpunkte: Förderschwerpunkt 1: Stärkung demokratischer Praxis in Vereinen, Verbänden und Kommunen; Förderschwerpunkt 2: Förderung von Bürgerbündnissen für demokratische Teilhabe; Förderschwerpunkt 3: Modellvorhaben zur Stärkung von Teilhabe und Engagement. Im Rahmen dieses Bundesprogramms wird zwischen März und April 2011 eine zweite Förderrunde ausgeschrieben, wohingegen über die erste Runde der Förderungen bereits entschieden wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Anträge auf Förderung sind für das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ bisher aufgeschlüsselt nach den einzelnen Programmbereichen eingegangen, welche Anträge wurden bewilligt, und welche wurden abgelehnt (bitte nach Bundesländern und Kommunen aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Fördersumme für die bewilligten Projekte in den einzelnen Förderschwerpunkten, und welche Kofinanzierten gibt es für die Projekte (bitte nach Bundesländern und Kommunen aufschlüsseln)?
Welche thematischen Schwerpunkte werden von den einzelnen Projekten im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ bearbeitet?
Nach welchen Kriterien erfolgte eine Auswahl der zu bewilligenden Projekte, und wer ist an dieser Auswahl beteiligt, und wer trifft die letztendliche Entscheidung?
Welche kommunalen Anbindungen sind für die Projekte im Rahmen des Bundesprogramms erforderlich, und welche Anbindungen gibt es für die bisher bewilligten Projekte?
Von wie vielen Projekten im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ liegen für die erste Förderrunde Unterschriften unter der „Demokratieerklärung“ vor, und wie viele Projekte haben Bedenken gegen diese Erklärung geäußert, und von wie vielen Projekten fehlt die Unterschrift?
Wird es eine Evaluation des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ geben, und wer wird diese Evaluation durchführen, und wann sollen gegebenenfalls Zwischenergebnisse veröffentlicht werden?