Umsetzung des Bundesprogramms "Zusammenhalt durch Teilhabe"

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5327 17. Wahlperiode 01. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5071 – Umsetzung des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ wird vom Bundesministerium des Innern (BMI) umgesetzt und fördert Projekte in Ostdeutschland, die sich „für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus (Homepage BMI) einsetzen. Das Programm umfasst drei Schwerpunkte: Förderschwerpunkt 1: Stärkung demokratischer Praxis in Vereinen, Verbänden und Kommunen; Förderschwerpunkt 2: Förderung von Bürgerbündnissen für demokratische Teilhabe; Förderschwerpunkt 3: Modellvorhaben zur Stärkung von Teilhabe und Engagement. Im Rahmen dieses Bundesprogramms wird zwischen März und April 2011 eine zweite Förderrunde ausgeschrieben, wohingegen über die erste Runde der Förderungen bereits entschieden wurde. 1. Wie viele Anträge auf Förderung sind für das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ bisher aufgeschlüsselt nach den einzelnen Programmbereichen eingegangen, welche Anträge wurden bewilligt, und welche wurden abgelehnt (bitte nach Bundesländern und Kommunen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist die Fördersumme für die bewilligten Projekte in den einzelnen Förderschwerpunkten, und welche Kofinanzierungen gibt es für die Projekte (bitte nach Bundesländern und Kommunen aufschlüsseln)? 3. Welche thematischen Schwerpunkte werden von den einzelnen Projekten im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ bearbeitet? Zu den Fragen 1 bis 3. Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ fördert Projekte in Ostdeutschland in den folgenden thematischen Schwerpunkten: Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 30. März 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/5327 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFörderschwerpunkt 1: Stärkung demokratischer Praxis in Vereinen, Verbänden und Kommunen. Förderschwerpunkt 1 A: Aufbau und Umsetzung von gesellschaftspolitischen Handlungskompetenzen im Bereich der Vereins- und Verbandsarbeit. Schwerpunkt der Arbeit in diesem Förderschwerpunkt ist, die Mitarbeiter und ehrenamtlich Engagierten in den Projekt dabei zu unterstützen, ihr Verbandsgeschehen demokratisch zu gestalten und extremistischen Einflussnahmen entgegenzuwirken. Förderschwerpunkt 1 B: Entwicklung, Erprobung und Umsetzung von Modellen für die Vernetzung von Verwaltungs- und Bürgerkompetenzen Schwerpunkt der Arbeit in diesem Förderschwerpunkt ist es, Akteure aus Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft bei der Auseinandersetzung mit Problemstellungen in ihrer Region bei der Entwicklung gemeinsamer Lösungsansätze zu unterstützen. Ihr gemeinsames Handeln soll den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und vorhandene Kompetenzen aller Beteiligten nutzen. Förderschwerpunkt 2: Förderung von Bürgerbündnissen für demokratische Teilhabe Schwerpunkt der Arbeit in diesem Förderschwerpunkt ist die inhaltliche und methodische Unterstützung bei der Gründung, Professionalisierung und Verstetigung bestehender Bürgerbündnisse und -initiativen sowie der Auf- und Ausbau der Vernetzung verschiedener Akteursgruppen im Gemeinwesen. Förderschwerpunkt 3: Modellvorhaben zur Stärkung von Teilhabe und Engagement Schwerpunkt der Arbeit in diesem Förderschwerpunkt ist die Entwicklung und Erprobung von Konzepten, die innovative inhaltliche und methodische Ansätze im Themenbereich Teilhabe und Engagement ermöglichen. In der aktuellen Antragsrunde (28. Februar bis 3. April 2011) werden erstmals die folgenden zwei Themen ausgeschrieben: ● Gestaltung demokratischer Teilhabe durch intergeneratives Miteinander im Gemeinwesen; ● Entwicklung von Medienkonzepten unter aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft. In Förderschwerpunkt 1 sind in der ersten Antragsphase 164 Interessenbekundungen eingegangen, von denen 24 Projekte zur Antragstellung aufgefordert wurden. Die Gemeinde Süderholz hat ihren Projektantrag zurückgezogen, so dass für aktuell 23 Projekte in Förderschwerpunkt 1 eine Förderung bewilligt wurde. Zusätzlich wird ein Projekt des Trägers „Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V.“ als begleitende Maßnahme gefördert. In Förderschwerpunkt 2 gingen in der ersten Antragsrunde 73 Anträge ein, von denen sechs zur Förderung ausgewählt wurden. In Förderschwerpunkt 3 war in der ersten Antragsphase keine Antragstellung möglich. In Förderschwerpunkt 1 und 3 müssen die Projektträger einen Kofinanzierungsanteil von 10 Prozent einbringen. In Förderschwerpunkt 2 ist die Einbringung von Eigenmitteln erwünscht aber nicht zwingend vorgeschrieben. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Projekte: Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5327Zur Förderung ausgewählte Projekte FS 1 Träger Sitz des Trägers Projekttitel Thematischer Schwerpunkt Bewilligungssumme 2011 in EURO Brandenburg Brandenburgische Sportjugend im LSB e. V. Potsdam Tore für Demokratie – Entwicklung demokratischer Strukturen mit Straßenfußball 1 A 186 000,00 LAG Streetwork e. V. Potsdam „Mobile Netzwerker“ 1 A 118 076,02 Arbeitslosenverband Brandenburg e. V. Brandenburg DEM-TRA-BE – Demokratie verstehen, Transparenz zeigen, Beteiligung eröffnen 1 A 126 800,00 Stadt Königs Wusterhausen Königs Wusterhausen KomPakT Entwicklung neuer Kooperationsformen zwischen Kommune, Polizei und Zivilgesellschaft 1B 122 144,40 Kreis- Kinder und Jugendring MOL e. V. Seelow HIER sind WIR 1 A 141 090,90 Landesfeuerwehrverband Brandenburg e. V. Borkheide „Wo der Stiefel drückt“ – Demokraten in der Feuerwehr 1 A 173 434,00 Gemeinde Rüdersdorf Rüdersdorf Wir in Rüdersdorf 1B 72 613,54 Mecklenburg-Vorpommern RAA Mecklenburg-Vorpommern e. V. Waren Handeln gegen polenfeindliche Ressentiments 1 A 120 350,00 Landessportbund M-V e. V. Schwerin Mobile Beratung im Sport (MoBiS) 1 A 91 800,00 Sachsen Aktion Zivilcourage Pirna e. V. Pirna Gemeinsam stark für Demokratie 1 A 113 315,49 Landesfeuerwehrverband (LFV) Sachsen e. V. Zeithain Handeln bevor es brennt – Jugendfeuerwehr Sachsen für Demokratie 1 A 108 000,00 VCP – Land Sachsen Dresden Pfadfinden – für Vielfalt in Jugendkultur 1 A 74 250,00 Landessportbund Sachsen e. V. Leipzig Im Sport – verein(t) für Demokratie 1 A 110 000,00 DRK – Landesverband Sachsen Dresden Gemeinsam stark für Demokratie 1 A 57 958,29 Sachsen-Anhalt Landessportbund Sachsen-Anhalt Halle MuT Menschlichkeit und Toleranz im Sport 1 A 180 000,00 LandesheimatbundSachsen-Anhalte. V. Halle Engagiert für Heimat und Demokratie 1 A 144 350,00 DLRG Landesverband Sachsen-Anhalt Halle Stärkung des ehrenamtlichen Engagements bei jungen Menschen 1 A 40 860,00 Jugendfeuerwehr ST im LFV ST e. V. Heyrothsberge Teil werden – Teil haben – Teil sein (TTT) 1 A 167 150,00 AWO Landesverband Sachsen-Anhalt Magdeburg AKTIVIEREN. MOTIVIEREN. BESTÄRKEN. Demokratie ist, was du draus machst! 1 A 114 543,45 Drucksache 17/5327 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeThüringen Naturfreunde Thüringen e. V. Erfurt KOMPASS – Naturfreunde entdecken neue Wege 1 A 108 794,22 Thüringer Feuerwehr-Verband e. V. Erfurt Einmischen, Mitmachen, Verantwortung übernehmen – demokratiestarke Feuerwehren in Thüringen 1 A 110 082,00 Bildungswerk Blitz e. V. Stadtroda Teilhabe macht BLITZgescheit – ein Projekt zur Partizipation im ländlichen Raum 1 A 109 200,00 Landessportbund Thüringen e. V. Erfurt Sport zeigt Gesicht! 1 A 127 468,00 Begleitende Maßnahme Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. Berlin Guter Rat ist online! 187 090,20 Abgelehnte Interessenbekundungen FS 1 Träger Sitz des Trägers Projekttitel Brandenburg Kreisverwaltung Landkreis Potsdam-Mittelmark Bad Belzig Dialog PM 2020 Institut zur Entwicklung des ländlichen KulturRaum Baruth Heimat Baruth Forum zur Förderung kommunaler Interaktion e. V. Cottbus Wer, wenn nicht WIR?! Verein zur Förderung des Cottbuser Kindermusicals e. V. Cottbus Gelebte Integration durch Musical Stadt Eberswalde Eberswalde Geschichte erlebbar machen – die lokale Demokratie stärken. Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin „Walter May“, Niederlassung Brandenburg* Frankfurt/Oder „Weiche-Projekt“ – Entwicklung von Kooperationsformen mit der Polizei in den Schutzbereichen Dahme-Spreewald und Teltow- Fläming in der Arbeit mit jungen Menschen in rechtsextremen Milieus und deren Eltern TREFF 92 Fürstenberg e. V. Fürstenberg/ Havel Drehscheibe Jugend – ist – Zukunft Jugendhilfe und Sozialarbeit e. V. Fürstenwalde Aktionsbündnis Bürgerengagement Fürstenwalde Stadtjugendring Königs Wusterhausen Königs Wusterhausen Kompetentes Netzwerk Demokratie Landkreis Dahme-Spreewald KooperationsAnstiftung e. V. Lauchhammer IlVA – Lauchhammer in VereinsAktion Förderverein Lenzener Elbtalaue e. V. Lenzen Hand in Hand – Koordination der Gemeinwesenkultur und Förderung des Ehrenamts Stadtverwaltung Luckau Luckau Mu Th-Probe Demokratie (mit Musik und Theater Demokratie proben) * Interessenbekundung zurückgezogen Zur Förderung ausgewählte Projekte FS 1 Träger Sitz des Trägers Projekttitel Thematischer Schwerpunkt Bewilligungssumme 2011 in EURO Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5327noch Brandenburg Der Paritätische, Landesverband Brandenburg e. V. Potsdam Brandenburg beteiligt sich! Allgemeiner Behindertenverband Land Brandenburg Potsdam Weniger Behinderung durch mehr Teilhabe Landesjugendring Brandenburg Potsdam Partiz reloaded – Stärken stärken Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft e. V. Potsdam MiKoM – Kompetenz für MigrantInnen Arbeitsförderungsgesellschaft Premnitz mbH Premnitz mobiler Jugendclub im ländlichen Raum Pritzwalk Bulls e. V. Pritzwalk kompakt! – kompetent & aktiv im Ehrenamt Stadt Rathenow Rathenow Stadtforum Rathenow Harlekids e. V. Senftenberg Aktivierung durch Gemeinschaft Mecklenburg-Vorpommern FilmFabrik Anklam e. V. Anklam FilmFabrik Anklam Landkreis Bad Doberan Bad Doberan Regionalen Zusammenhalt fördern – Potenziale nutzen Landbau Gemeinschaft Parchim/ Putlitz e.V Drenkow Demokratie Wahrnehmen Jugend- und Sozialwerk Region Rostock gGmbH Graal-Müritz Strukturen Erinnern und Anwenden – Kultur von Verantwortung und Kompetenz Pfadfinderbund M-V e. V. Greifswald Netzwerk Kommunaler Jugendring VFBJ Tressow e. V. Groß Stieten Jugendparlament BilSE – Institut für Bildung und Forschung GmbH Güstrow Quer – demokratisch engagiert. Qualifikationsnetzwerk gegen Extremismus Zentrum für Praxis und Theorie der Jugendhilfe e.V Güstrow Bildungslandschaften als Partizipationsräume gestalten Gemeinde Groß Laasch über Amt Ludwigslust-Land Ludwigslust Kreativdorf Groß Laasch Bürgerinitiative „Leben am Reitbahnweg“ e. V. Neubrandenburg Verantwortung tragen – Sozial engagieren – unser Leben in Demokratie Jugendhaus Storchennest e. V. Niepars corporate volunteering im Paretoprinzip Integra e. V. Parchim Demokratie im Training Amt Plau am See Plau am See PLAU 2020 praktisch, lebendig, aktiv und … Stadt Ribnitz-Damgarten Ribnitz- Damgarten Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung in Ribnitz- Damgarten Bund Deutscher PfadfinderInnen – Landesverband MV Rostock Lokales Engagement – vernetzt, qualifiziert, selbstbewußt! Rostocker Stadtjugendring e. V. Rostock „Politische Mitbestimmung junger Menschen in Rostock“ FABRO e. V. Rostock Partizipation von MigrantInnen in Mecklenburg-Vorpommern Arbeiter-Samariter-Bund Kreisverband SN-PCH e. V. Schwerin Ehrenamtskoordinator/in Abgelehnte Interessenbekundungen FS 1 Träger Sitz des Trägers Projekttitel Drucksache 17/5327 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenoch Mecklenburg-Vorpommern Arbeiter-Samariter-Bund Kreisverband SN-PCH e. V. Schwerin Koordinator/in einer Seniorenbegegnungsstätte Verbund für Soziale Projekte gGmbH Schwerin Coaching für regionale Teilhabekompetenzen LAG Jungen-Männer-Väter in MV e. V. Schwerin Geschlechtergerechtigkeit in der Kinder- und Jugendarbeit in M-V Landesjugendring Mecklenburg- Vorpommern e. V. Schwerin Agenda Jugendarbeit 2012– nachhaltig handeln in MV! Ev. Jugend Schwerin Schwerin Die Volx Zeitung – interaktive Zeitung für den Landkreis Ludwigslust AG TEO – Tage Ethischer Orientierung Schwerin Das ABC des demokratischen Gemeinwesens Schule der Künste e. V. Schwerin Die Welt hört nicht am Stadtrand auf Gemeinde Süderholz* Süderholz Demokratie beginnt im Kopf! Lasst Taten folgen … Europäische Akademie Mecklenburg-Vorpommern Waren/ Müritz Erkennen, Urteilen, Handeln – Gemeinsam einfach mehr erreichen SHIA e. V. Wolgast Wolgast „Schwungrad – Bewegen Sie etwas – für sich und für andere“ Sachsen Steinhaus e. V. Bautzen EINMISCHEN: POSSIBLE! (AT) Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit e. V. Bischofswerda RATiO. – Demokratie- u. Beteiligungswerkstatt f. Kinder u. Jugendliche Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. Chemnitz Abbau von Vorurteilen durch Begegnung und Wissensvermittlung AGJF Sachsen e. V. Chemnitz MITdenken – MITreden – MITbestimmen solaris Förderzentrum für Jugend und Umwelt gGmbH Chemnitz Kompetenznetz Ehrenamt JuCo Soziale Arbeit gGmbH Coswig Kompetenzen vermitteln lernen, Vereins- und Verbandsdemokratie stärken und leben Kinder und Jugendhilfswerk Huflattich e.V Drebach Netzwerkszeitung und Aktionsplattform „Unsere Toleranz im Erzgebirgskreis“ RdP AG Sachsen e. V. Dresden Aktiv dabei! – auf dem Pfadfinderplatz in Lohmen und in der Sächsischen Schweiz Kinder- und Jugendring Sachsen e. V. Dresden DemokratiExtra – Demokratie als Lebensform in der Jugendarbeit Sächsische Jugendstiftung Dresden Historyliner – „Unser Aufbruch 89/90“ Evangelische Erwachsenenbildung Sachsen Dresden Nächstenliebe – Polizei – Zivilcourage – Vernetzen für die Demokratie (Fachtag) Gerede – homo, bi und trans e. V. Dresden Respekt-Mobil Jugendverein „Roter Baum“ e. V. Dresden Aufbau eines demokratischen Jugendkulturzentrums in der Gemeinde Oybin Stadtjugendring Dresden e. V. Dresden Ist doch Ehrensache! * Interessenbekundung zurückgezogen Abgelehnte Interessenbekundungen FS 1 Träger Sitz des Trägers Projekttitel Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/5327noch Sachsen Herbert-Wehner- Bildungswerk e. V. Dresden Demokratie-Netzwerk Sachsen Büro für freie Kultur- und Jugendarbeit e. V. Dresden DOMINO – Jugend gestaltet Sachsen CVJM-Landesverband Sachsen e. V. Dresden CVJM-ERZnet – Netzwerk für junge Menschen im Erzgebirgskreis AWO Landesverband Sachsen e. V. Dresden Über ehrenamtliches Engagement die soziale Gemeinschaft stärken LV Sächsischer Jugendbildungswerke e. V. Dresden Wissenschaft und Technik verbindet Sächsische Landjugend e. V. Dresden commitatus – regionale Initiativen begleiten Pi-Haus e. V. Freiberg Aufbau des Pi-Punkt als regionaler Partner für Vereine und Initiativen CJD Chemnitz/Außenstelle Freiberg Freiberg Kaleidoskop – Vielfalt, Farbe, Dynamik ergibt ein facettenreiches Ganzes Das Zusammenleben e. V. Freital Gemeinsam integrieren – Netzwerke erweitern FV Kulturstadt Görlitz- Zgorzelec e. V. Görlitz Kultur.Bildung.Teilhabe. – Handlungskompetenzen für gesellschaftliche Akteure CVJM Schlesische Oberlausitz e. V. Görlitz Pimp your idea Stadtverwaltung Görlitz/ Amt 66 Görlitz Umbau der BMX- und Skateanlage in Görlitz-Königshufen Oberlausitzer Kreissportbund e. V. Görlitz Bewegung und Bildung – für deine Zukunft! Diakonie Riesa-Großenhain e. V. Großenhain Kriseninterventionsteam Meißen Roter Stern Leipzig ’99 e.V Leipzig IVF – Initiative für mehr gesellschaftliche Verantwortung im Breitensport-Fußball Deutsch-Russisches Zentrum Sachsen e. V. Leipzig Integration durch Identifikation SJD – Die Falken, Landesverband Sachsen Leipzig Demokratische und selbstbestimmte Gruppenarbeit in Sachsen Mehr Demokratie Sachsen Leipzig Gemeinsam planen! Gemeinsam entscheiden! Miteinander leben! Mehr Demokratie Sachsen Leipzig Bürgerhaushalte im strukturschwachen Raum Sachsens LMDR e. V. OG Leipzig (über LV) Leipzig Spätaussiedler – Motor des friedlichen Miteinanders mit Leipzigern und Migranten Soziale und Politische Bildungsvereinigung e. V. Limbach Stay Rebel Kulturbahnhof e. V. Markleeberg Deine Stadt, dein Projekt ASB Ortsverband Neustadt i. Sa. e. V. Neustadt Kompetenz von Anfang an – Bildungsmanagement des ASB OV Neustadt e. V. Internationales Begegnungszentrum St. Marienthal Ostritz Vox populi. Für eine lebendige und demokratische Gemeinwesenkultur Unikat e. V. Werkstätten in den Weberhäusern Plauen Kinderkunstzentrum „Werkstätten in den Weberhäusern“ Evangelische Jugend Plauen Plauen Vision united Abgelehnte Interessenbekundungen FS 1 Träger Sitz des Trägers Projekttitel Drucksache 17/5327 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenoch Sachsen Verein Familie Aktiv e. V. Rathmannsdorf Vielfalt nutzen – Gemeinsam stark Sprungbrett e. V. Riesa InitiativeVBM Vereine stärken – Beteiligung fördern – Mitbestimmung ermöglichen Alte Schule e. V. Schönteichen Förderstammtisch für Vereine Windmühle Seifhennersdorf e. V. Seifenhennersdorf Wir Oberlausitzer – Zukunft vor Ort! Windmühle Seifhennersdorf e. V. Seifenhennersdorf Oberlausitzer Kulturpfad Große Kreisstadt Weißwasser Weißwasser WSW – WIR SIND WEISSWASSER Jugendring Oberlausitz e. V. Weißwasser Gemeinwesenstärkung durch Vereinsstärkung Alraune e. V. Zittau Jugendkulturzentrum Emil Zittau Initiative Augen auf – Zivilcourage zeigen Zittau Initiative „Augen auf“ Zusammenhalt fördern – Demokratie stärken Alter Gasometer e. V. Zwickau Aufbauphase des Bündnisses für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region Jugendverein „Roter Baum“ e. V. Ortsgruppe Zwickau Zwickau Aufbau eines Alternativen Jugendkulturzentrums in der Stadt Zwickau Sachsen-Anhalt Übergänge e. V., c/o Rene Gerth Bad Schmiedeberg Professionalisierung von Mitstreitern der Initiative der Rallye Bad Schmiedeberg DPSG-Diözesenverband Magdeburg Badersleben Aufbau von Pfadfinderarbeit in der Region Halle/Leipzig Jugendclub 83 e. V. Bitterfeld- Wolfen „Wir stehen für ABI“ – Aktivieren, Beteiligen, Integrieren Freiwilligenagentur Jerichower Land e. V. Burg Vielfalt leben durch transkulturelles Engagement Hansestadt Gardelegen Gardelegen Lebenswerte Hansestadt Gardelegen Landkreis Harz Halberstadt Gelebte Demokratie DRK Landesverband Sachsen- Anhalt e. V. Halle Ehrenamtliches Engagement – Der Weg zum gesellschaftlichen Zusammenhalt GZP Gesellschaft für Zentrierungspädagogik e. V. Kelba KOP Körperorientiertes Programm AWO Kreisverband Köthen e. V. Köthen Jugend- und Kulturbüro DAA Deutsche Angestellten- Akademie GmbH Köthen Die Servicestelle: Erste Hilfe bei schweren Vernetzungen Auslandsgesellschaft Sachsen- Anhalt e. V. Magdeburg Demokratie leben – Vielfalt engagagiert gestalten Ländliche Erwachsenenbildung in Sachsen-Anhalt e.V. Magdeburg Engagement und Teilhabe im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt Kinder- und Jugendring Sachsen- Anhalt e. V. Magdeburg Nur mit uns! – Jugendliche gestalten (Politik) mit. Landratsamt Burgenlandkreis Naumburg Gemeinsam für die Region! Abgelehnte Interessenbekundungen FS 1 Träger Sitz des Trägers Projekttitel Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/5327noch Sachsen-Anhalt Dachverein Reichenstraße e. V. Quedlinburg Sensibilisieren. Potentiale Schaffen. Aktivieren (SePA) MitBürger e. V. Sangerhausen Gemeinsam Handeln Tangermünder Elbdeichmarathon e. V. Tangermünde 4./5. Tangermünder Elbdeichmarathon (2011/2012) Thüringen Verein education4kenya Altenburg Durch Teilhabe an entwicklungspolitischen Themenstellungen und Projektentwicklungen wird Sozial- und Fachkompetenzen in unserer Region gefördert Kreisjugendring Altenburger Land e. V. Altenburg Kompetenzzentrum für Demokratische Teilhabe (Arbeitstitel) BdP LV Thüringen e. V. Bad Blankenburg Blau-Gelb statt Braun – Wenn Jugendliche die Wahl haben, kommen sie zu uns Autonomes Jugendzentrum Erfurt e. V. Erfurt Bananengelb statt Braun Erfurter Judo-Club e. V. Erfurt Teilhabe am demokratischen Leben gegen Extremismus und Ausländerfeindlichkeit Flüchtlingsrat Thüringen e. V. Erfurt Lokal engagiert für Flüchtlinge Deutscher Kinderschutzbund LV Thüringen Erfurt Kinder mitEntscheidung Deutsche Soccer Liga e. V. Erfurt SHAKEHANDS: Fairplay für gewaltfreien und weltoffenen Sport Caritasverband für Ostthüringen e. V. Gera Was ist das „Fremde“? Thüringer Volkshochschulverband e. V. Jena Meine Volkshochschule Landratsamt Unstrut-Hainich- Kreis Mühlhausen Demokratie lebt! – Aktivierende Beteiligung im Gemeinwesen Diakonisches Werk Eichsfeld – Mühlhausen e. V. Mühlhausen STADTTEILPROJEKT „gemeinsam statt einsam“ Stadt Pößneck Pößneck Gemeinsame Sache für die Region! Netzwerk für Demokratie e. V. Sonneberg Bürgerschaftliches Engagement für die Stärkung der freiheitlichen Demokratie Filmkommunikation Thüringen e. V. Weimar Mediation im Quartier Maria Pawlowna Gesellschaft e. V. Weimar Aufeinander zugehen – gemeinsam Brücken bauen Sonstige Bundesländer Arbeitsgem. der Ev. Jugend in Deutschland (aej) Hannover DEMO-Jugendarbeit: Entwicklungskonzepte für Demokratie im demografischen Wandel Arbeitsgem. der Ev. Jugend in Deutschland (aej) Hannover konfi pro – Demokratisches Peer-Training für Konfirmanden NABU e. V. Berlin Förderung des Bürgerengagements für wertvolle Naturgebiete Pfadfinderinnenwerk St. Georg e. V. Leverkusen Förderung des Bürgerengagements für wertvolle Naturgebiete Abgelehnte Interessenbekundungen FS 1 Träger Sitz des Trägers Projekttitel Drucksache 17/5327 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenoch Sonstige Bundesländer AHB Berlin Süd gGmbH Berlin Aufbau eines Stadtteilbüros im Nachbarschaftszentrums Finchleysstraße AHB Berlin Süd gGmbH Berlin Integration von rechtsextremen Jugendlichen in eine Jugendfreizeiteinrichtung Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. Berlin Guter Rat ist online! Neue Kommunikationsstrategien und zielgruppenspezifische Beratungsangebote in den neuen Bundesländern. VCP – Berlin/Brandenburg Berlin MitMischen – Aktiv für und in unserer Gesellschaft! Glashaus e. V. Berlin Gründung einer KulturGenossenschaft für Weißensee Zur Förderung ausgewählte Projekte FS 2 Träger Sitz des Trägers Projekttitel Bewilligungssumme 2011 in EURO Brandenburg Neues Volkstheater Fläming e. V. Niemegk Gründung einer Jugendvertretung 12 240,00 ESTAruppin Alt Ruppin Zukunft Südstadt 13 900,00 Sachsen Bürgerstiftung Dresden Dresden Aufbau der Bürgerstiftung zur Förderung von Soziokultur 14 350,00 Fanprojekt Plauen-Vogtland e. V. Plauen eduKICKtion: Bilden und Gewinnen – Eine Bildungsveranstaltung für Ehrenamtliche 15 000,00 Kulturkreis Neukirchen e. V. Schneeberg H.E.L.P. – Helfen-Engagieren-Lernen- Profitieren 13 750,00 Sachsen-Anhalt LEB AG Anhalt-Wittenberg e. V. Gräfenhainichen Engagement-Lotsen 13 500,00 Abgelehnte Anträge FS 2 Träger Sitz des Trägers Projekttitel Berlin Zukunftswerkstatt Heinersdorf Berlin Nachbarschaftshaus Alte Apotheke Brandenburg Regionalpark Barnimer Feldmark e. V. Ahrensfelde/ Identität und Beteiligung – Zukunftsregion Barnimer Feldmark Netzwerk RaumUmordnung Arensdorf CCCC = Counter Culture Country Club Abgelehnte Interessenbekundungen FS 1 Träger Sitz des Trägers Projekttitel Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/5327noch Brandenburg Begegnungsstätte Schloss Gollwitz Brandenburg WinG – Wir in Gollwitz Horizont – Sozialwerk für Integration Finsterwalde Bürgerbündnisse für Integration und Toleranz in Südbrandenburg (BITS) Förderverein Waldschule Zootzen e. V. Fürstenberg Gesellschaft gestalten – Chance Ehrenamt. Neues Volkstheater Fläming e. V. Niemegk Gründung einer Seniorenvertretung Stiftung SPI, NL Brandenburg Senftenberg Stark gegen Rechts! im Netzwerk Demokratische Kultur Zuhause in Brandenburg e. V. Templin Angekommen in der Uckermark Evang. Kirchengemeinde Velten Velten Anne Frank Ausstellung Stadt Velten Velten Nicht nur der Ton macht die Musik! umLand e. V. Zempow Zempow Dorfgenossenschaft Zempow Mecklenburg-Vorpommern SJD – Die Falken LV M-V Bad Doberan spider#net – spinn’ mit! Jugend fördern – Beteiligung im ländlichen Raum stärken cultura mobile e. V./ Familienzentrum Gnoien Wir ziehen an einem Strang, damit die Stadt eine Zukunft hat. Pfadfinderbund M-V e. V. (PBMV) Greifswald Erlebnis Jugendverband Pfadfinderbund M-V e. V. (PBMV) Greifswald Wir mischen uns ein – Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Stralsund Alzheimer Gesellschaft Ostvorpommern e. V. Greifswald Demenzfreundliches Ostvorpommern Pagus e. V. Neu Poserin Familienstammtisch Soziale Bildung e. V. Rostock Rostock unter’m Hakenkreuz LV der Schullandheime Schwerin Entwicklung von Mueß zu einem soziokulturellen und lebenswerten Wohnort Verbund für Soziale Projekte – VSP gGmbH Schwerin Wellenreiter – Teilhabe arbeitsloser Jugendlicher im Anschluss an Jugendfirma Förderverein der Adolph- Diesterweg Schule e. V. Stralsund Freiheit ist … Jurte der Kulturen e. V. Stralsund Förderung der Teilhabe von Migranten an der Zivilgesellschaft Kreisdiakonisches Werk Stralsund e. V. Stralsund Jungen Menschen eine Stimme geben Ev. Kirchengemeinde/ Mehrgenerationenhaus Süderholz Demokratie wirkt! Humanitas-Müritz e. V. Waren Mehrgenerationshaus Sachsen Große Kreisstadt Annaberg- Buchholz Annaberg- Buchholz Aktionsbündnis für Demokratie und Toleranz im Erzgebirgskreis Fv Jugend-, Kultur- und Sozialzentrum Aue e. V. Aue Netzwerk für Demokratie und Toleranz Aue – Schwarzenberg Abgelehnte Anträge FS 2 Träger Sitz des Trägers Projekttitel Drucksache 17/5327 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenoch Sachsen Schutzengel für Kinder e. V. Aue starke Eltern für starke Kinder Stadtverwaltung Borna Borna Zusammenführung der 5 Ortsteil-Jugendfeuerwehren zu einer Stadtjugendfeuerwehr Schalom e. V. Chemnitz STANDpunkte BEWEGEN Bürgerstiftung für Chemnitz Chemnitz Fundraising-Führerschein Kinder-, Jugend- und Familienhilfe e. V. Chemnitz Einmischen und Teilhaben rotschwarzer Punkt e. V. Chemnitz .com-5.3. : Chemnitz Ohne Menschenfeindlichkeit Pro Jugend e. V. Dippoldiswalde Jugendliche begleiten Jugendliche – Die Anne Frank Ausstellung Sächsische Umweltakademie der URANIA e. V. Dresden Leben und Leben lassen?! Democracy and encourage involvement Stadtverwaltung Ebersbach/Sa. Eberbach/Sa. Gemeinsam Zeichen setzen Stadt Geithain Geithain Marktplatz Demokratie – Jugendkultur trifft Stadtgesellschaft Zukunftstreff e. V. Glauchau Glauchau Gelungene Integration – Förderung von Bürgerbündnissen für demokratische Teilhabe BDZ e. V. (Bündins für Demokratie und Zivilcourage) Gröditz Bürgerliches Engagement und Zivilcourage für Miteinander anstatt Gegeneinander Kulturfabrik Hoyerswerda e. V. Hoyerswerda Willkommen in Hoyerswerda – einer Stadt mit Zivilcourage Kunstinitiative Kirschau e. V./ obART Kirschau Bürger transformieren ihre Heimat durch aktives kulturelles Engagement Deutsch – Asiatische Gesellschaft Leipzig e. V. Leipzig Haus ASIA – Sachsen in Leipzig Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. Sachsen Leipzig Ausbildung für Ausbilder – ehrenamtliche Multiplikatoren stärken Erich-Zeigner-Haus e. V. Leipzig Soziale Agentur gelebter Zivilcourage Mehr Demokratie Sachsen Leipzig Markt für Demokratie Buntes Bürgerforum Limbach- Oberfrohna Bürgerbündnis für Toleranz und Demokratie in Limbach-Oberfrohna „Oberlausitz – neue heimat e. V.“ Löbau Aktivierung der Spätaussiedler für politisches Engagement Ev.-Luth. Kirchenbezirk Löbau Kinder- und Jugendtelefon (KJT) Löbau Jugendverein Hügel e. V. Neugersdorf „Zukunft durch Engagement“ Förderverein Soroptimist Pirna e. V. Pirna Gründung eines Theaterpädagogischen Zentrums für Pirna Jugendring Plauen e. V. Plauen Politik Battle Sprungbrett e. V. Riesa Demokratie heißt Hinsehen und Gesicht zeigen Martinshof Rothenburg Diakoniewerk (Jugendhilfe) Rothenburg Jugend 2012 Jugendring Oberlausitz e. V. Weißwasser Dokumentation 20 Jahre Jugendring Oberlausitz e. V. Stadtverein Weißwasser e. V. Weißwasser Teilhabe durch Bürgerhaushalt im Landkreis Görlitz Jugendring Oberlausitz e. V. Weißwasser KulturLOS! Abgelehnte Anträge FS 2 Träger Sitz des Trägers Projekttitel Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/53274. Nach welchen Kriterien erfolgte eine Auswahl der zu bewilligenden Projekte, und wer ist an dieser Auswahl beteiligt, und wer trifft die letztendliche Entscheidung? Die eingereichten Interessenbekundungen und Anträge wurden durch Experten bewertet und im Anschluss daran den beteiligten Bundesländern vorgelegt. Den Letztentscheid hat das Bundesministerium des Innern. Kriterien Förderschwerpunkt 1 ● Modellhaftigkeit und Übertragbarkeit, ● Kooperationen und Vernetzungen im konkreten Projektverlauf, ● Partizipation der Zielgruppen im Projekt, ● Lokaler Ansatz des Projektvorhabens, ● Entsprechung der regionalen Bedarfslage, ● Klarheit der Zielorientierung, ● Strategie zur Sicherung der Nachhaltigkeit, ● Allgemeine Qualität des Antrags, ● Grad der Beteiligung von Ehrenamtlichen am Projekt. Kriterien Förderschwerpunkt 2 ● Kooperationen und Vernetzungen, ● Partizipation der Zielgruppen im Projekt, ● Lokaler Ansatz des Projektvorhabens, noch Sachsen Jugendring Oberlausitz e. V. Weißwasser Kompass! Sachsen-Anhalt KanTe e. V. Magdeburg Jugend Scout Netzwerk SPI GmbH Halle Neustadt Blogger Das Nest e. V. Wettin Gebietsreform und Bürger(un)wille – Ein Dokumentarfilm Thüringen Kulturverein Stadtmauerturm e. V. Bad Langensalza AKTIV gegen braunen MIEF in Bad Langensalza Stadt Gera Gera Gemeinsam leben in unserem Ortsteil Bündnis gegen Rechts im Kyffhäuserkreis Sondershausen Bündnis für Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit Netzwerk für Demokratie e. V. Sonneberg Vergangenheit in Gegenwart – von der Diktaturerfahrung zur demokrat. Teilhabe Stadt Suhl, Jugend- und Schulverwaltungsamt Suhl Entwicklung langfristigen bürgerschaftlichen Handelns in der Stadt Suhl Verein zur Förderung der Demokratie und Toleranz Weimar Netzwerk für Toleranz im Weimarer Land Abgelehnte Anträge FS 2 Träger Sitz des Trägers Projekttitel Drucksache 17/5327 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode● Klarheit der Zielorientierung, ● Strategie zur Sicherung der Nachhaltigkeit, ● Allgemeine Qualität des Antrags, ● Entsprechung lokaler Bedarfslage, ● Stärkung der Praxis demokratischer Teilhabe. Kriterien Förderschwerpunkt 3 Im Förderschwerpunkt 3 sind folgende Bewertungskriterien vorgesehen und werden noch im Einzelnen mit dem beteiligten Expertenkreis abgestimmt: ● Fachliche Qualität der Antragsteller, ● Kooperationen und fachliche Qualität der Kooperationspartner, ● Schilderung der Problemlage und des Handlungsansatzes, ● Projektziele, Hauptinhalte, methodische Ansätze, ● Partizipation der Zielgruppe, ● Modellhaftigkeit und Erprobungscharakter des Projektvorhabens, ● Bezug zur Leitlinie des Programms, ● Qualitätssicherung im Projektverlauf, ● Wirksamkeit und Übertragbarkeit, ● Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes. 5. Welche kommunalen Anbindungen sind für die Projekte im Rahmen des Bundesprogramms erforderlich, und welche Anbindungen gibt es für die bisher bewilligten Projekte? Eine kommunale Anbindung ist im Bundesprogramm regelmäßig in Förderschwerpunkt 1B vorgesehen. Durch zielgerichtete Qualifikationsangebote für Mitarbeiter kommunaler Verwaltungen an wichtigen Schnittstellen zur Zivilgesellschaft und zur Wirtschaft sowie durch prozessbegleitende Förderung von Anwendungsprojekten soll die Kooperation dieser drei Ebenen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Gemeinwesen gestärkt werden. Auch in den anderen Förderschwerpunkten werden kommunale Anbindungen und Vernetzungen gefördert, wenn dies in den Projekten vorgesehen ist. Vor Erteilung von Zuwendungsbescheiden informiert die Regiestelle in den Förderschwerpunkten 1 und 2 generell die zuständigen Institutionen auf Landesebene bzw. kommunaler Ebene. 6. Von wie vielen Projekten im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ liegen für die erste Förderrunde Unterschriften unter der „Demokratieerklärung“ vor, und wie viele Projekte haben Bedenken gegen diese Erklärung geäußert, und von wie vielen Projekten fehlt die Unterschrift? Mit Datum vom 24. März 2011 liegen von 21 Projekten die Erklärungen zur Sicherung demokratischer Praxis bei der Projektdurchführung vor. Die Frist zur Einreichung der noch fehlenden Erklärungen ist noch nicht abgelaufen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/5327Es steht im Übrigen jedem Träger frei, seine Meinung zur Demokratieerklärung zu äußern. Diese Meinungsäußerungen haben keinen Einfluss auf die Förderentscheidung und werden nicht dokumentiert. 7. Wird es eine Evaluation des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ geben, und wer wird diese Evaluation durchführen, und wann sollen gegebenenfalls Zwischenergebnisse veröffentlicht werden? Eine Evaluation zum Bundesprogramm ist vorgesehen. Eine Einrichtung zur Durchführung der Evaluation wird zurzeit im Rahmen einer Ausschreibung des Bundesbeschaffungsamtes ermittelt. Erste Zwischenergebnisse der Evaluation werden voraussichtlich im ersten Quartal 2012 vorliegen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]