Einführung eines Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes
der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In zahlreichen Verlautbarungen von Innenministerien der Länder wurde von der geplanten Einführung eines Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes (PIAV) zwischen dem Bund und den Ländern berichtet. Ein vereinheitlichtes System mit einer großen Anzahl von Schnittstellen und Anbindung an bestehenden Systemen stellt technisch, arbeitsorganisatorisch und datenschutzrechtlich einen große Herausforderung dar. Im Falle anderer großer IT-Projekte des Bundes sind erhebliche Schwierigkeiten auf den benannten Gebieten zu verzeichnen gewesen.
In einer „Sachinformation des Bundesministerium des Innern zum Polizeilichen Informations- und Analyseverbund und InPol“ vom 12. Oktober 2010 wurde ebenfalls darauf verwiesen, dass sich Bund und Länder mit der Einführung eines PIAV beschäftigen, das die Meldedienste des ehemaligen INPOL-Falls übernehmen sollte, weil sie dringend modernisiert werden müssten. Der PIAV sei nicht als Nachfolger von INPOL-Fall anzusehen.
In dieser Sachinformation wird eine Ausschreibung für das Vorhaben des PIAV angekündigt, wenn die Beschlüsse zur polizeifachlich erforderlichen Architektur und der notwendigen technischen Ausstattung des Verbundes vorliegen.
In eben dieser Sachinformation wird auch erklärt, dass angesichts der angespannten Haushaltslage in Bund und Ländern endgültige Beschlüsse noch nicht gefasst seien und sowohl funktionale wie technische Alternativen für mögliche Varianten des PIAV systematisch geprüft würden. Unter Punkt g der Sachinformation schließlich wird eine Prüfung von Anwendungen der Firmen rola Security Solutions GmbH, HZD (CRIME) und POLYGON Visual Content Management GmbH angekündigt. Aussagen zu den Kosten der neuen Systeme konnten zum damaligen Zeitpunkt mangels getroffener Entscheidungen nicht benannt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie ist der Stand der Planung bzw. Umsetzung zur Neuaufstellung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes auf Basis eines Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes, der die bisherige technische Basis (INPOL-Fall) verbessern soll, und wann ist mit der Entscheidung für die letztlich gewählte technische Lösung und dem Start des Testbetriebs zu rechnen?
Welche Anwendungen der drei Firmen rola Security Solutions GmbH, HZD (CRIME) und POLYGON Visual Content Management GmbH wurden mit welchen Ergebnissen geprüft, und waren die Anwendungen weiterer Firmen Gegenstand von solchen Prüfungen?
Welche datenschutzrechtlichen Aspekte sind bei dem PIAV zu beachten, und wie sollen diese durch wen in der Planungs- und Umsetzungsphase sowie dem laufenden Betrieb gewährleistet werden?
Sind jetzt Aussagen möglich zu den Kosten für
a) den Bund und
b) die Länder für die Umsetzung von PIAV?
Wenn ja, in welcher Höhe bewegen sie sich?
Welche funktionalen und technischen Alternativen wurden als PIAV-Varianten mit welchen Ergebnissen geprüft, und welche Kriterien haben – neben den haushalterischen – welche Entscheidung hervorgerufen?
Hat inzwischen eine Ausschreibung für das Vorhaben des PIAV stattgefunden?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
Welche Synergieeffekte bestehen oder werden erwartet mit verwandten, ebenfalls im Planungsstadium befindlichen IT-Projekten, insbesondere mit dem „Informationsmodell Polizei“ (IMP) und der „Gemeinsamen Ermittlungsdatei für den Dateienverbund bei Großschadenslagen Terrorismus“ (GED)?
Wie, durch wen, und mit welchem Ergebnis wurde die Eignung des bisher eingesetzten Informationssystems INPOL-Fall mit BLDS-Schnittstelle zur Anlieferung und BLOS zur Abfrage von Daten durch die Länderpolizeisysteme geprüft?
Welches Verbundsystem steht dem Bund und den Ländern in der Zwischenzeit – bis zur Einführung von PIAV bzw. GED – im Falle eines terroristischen Anschlages oder einer Großschadenslage für die Hinweisaufnahme zur Verfügung, und mit welchen Einschränkungen ist dies verbunden?