Lobbyismus bei Beschaffungsprojekten des Bundesministeriums des Innern
der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat mit Anbietern sicherheitstechnischer Produkte eine so genannte Sicherheitspartnerschaft abgeschlossen, in deren Folge die Firmen Zahlungen unbekannter Höhe an den BDK leisten (www.bdk.de/der-bdk/sicherheitspartner).
Eine dieser Firmen ist die rola Security Solutions GmbH, deren Fallbearbeitungssystem rsCASE beim Bundeskriminalamt (unter dem Namen BCase) und bei der Bundespolizei eingesetzt wird („Gemauschel bei Polizeiprojekten?“, Redaktion Telepolis, www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33509/1.html, 23. Oktober 2010).
Seit mehreren Jahren verfolgt der BDK das Ziel, dieses System als gemeinsames Fallbearbeitungssystem bei den Polizeibehörden des Bundes und der Länder einzuführen (siehe dazu z. B. den offenen Brief an die Innenminister und -senatoren der Länder: www.bdk.de/lv/verband-bund/aktuelles/offener-brief-in-sachenfallbearbeitungssysteme).
Das System rsCASE wurde unter anderem Namen in mehreren Bundesländern beschafft. Ausschreibungen dafür haben nicht oder nur beschränkt stattgefunden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Trifft es zu, dass das Bundesministerium des Innern einen „Rahmenvertrag“ mit der Firma rola Security Solutions GmbH über die Lieferung eines „Ermittlungs- und Auswertesystems“ für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei geschlossen hat?
Wenn ja, wann wurde der Vertrag geschlossen, und welche wesentlichen Punkte wurden vereinbart?
Hat es vor Abschluss dieses „Rahmenvertrags“ ein offenes, unbeschränktes Ausschreibungsverfahren gegeben?
Wenn ja, welche Firmen waren daran beteiligt?
Wenn nein, warum wurde ein solches Ausschreibungsverfahren nicht bzw. aus welchen Gründen mit beschränkten Bewerbern durchgeführt?
Welche zum damaligen Zeitpunkt funktional zum Produkt rsCASE der Firma rola Security Solutions GmbH vergleichbaren und in Bundesländern im praktischen Einsatz befindlichen Systeme zur Unterstützung komplexer Ermittlungsverfahren („Fallbearbeitungssysteme“) sind der Bundesregierung bekannt, und mit welchen Argumenten fiel die Entscheidung zugunsten der rsCASE Anwendung?
Mit welchen weiteren Firmen hat der BDK solche Sicherheitspartnerschaften abgeschlossen, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass dadurch Einfluss auf die Beschaffung für das Bundeskriminalamt und andere Polizeidienststellen des Bundes und der Länder ausgeübt wird (vgl. Redaktion Telepolis, „Gemauschel bei Polizeiprojekten?“, www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33509/1.html)?
Trifft es zu, dass für die Ablösung des Nachrichtendienstlichen Informationssystems (NADIS), das im Bundesamt für Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbehörden der Länder im Einsatz ist, ohne jegliche Ausschreibung – also weder offen noch beschränkt – ausschließlich Systemtechnik der Firma rola Security Solutions GmbH beschafft wurde?
Wenn ja, welche Gründe sprachen gegen ein Ausschreibungsverfahren?
Wie viele auf Regierungsseite verantwortlich beteiligte Beamtinnen und Beamte sind Mitglied im BDK, und wie verhindert die Bundesregierung, dass hier Lobbyarbeit den Ausschlag gibt oder gar korruptionsbefördernde Strukturen entstehen?