Ursachen und Perspektiven für 1,5 Millionen junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5344 17. Wahlperiode 04. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Willi Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/5108 – Ursachen und Perspektiven für 1,5 Millionen junge Menschen ohne Schuloder Berufsabschluss Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Deutschland leben rund 1,5 Millionen junge Erwachsene im Alter zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsabschluss. Damit verfügen laut Berufsbildungsbericht 2010 rund 15 Prozent der Menschen dieser Altersgruppe nicht über die notwendige Voraussetzung für eine hinreichende und zukunftssichernde Beteiligung am Erwerbsleben. So haben sich Bund und Länder in der „Qualifizierungsinitiative für Deutschland“ verpflichtet, die Zahl der jungen Erwachsenen ohne abgeschlossene Berufsausbildung von 17 Prozent in 2008 auf 8,5 Prozent bis 2015 zu halbieren. Von diesem Ziel ist Deutschland somit noch weit entfernt. Der Berufsbildungsbericht vermag keine differenzierte Analyse der Betroffenen zu leisten, auch weil die Datenlage zur Zusammensetzung, typischen Lebenslagen und auch zu den Gründen, wie lebensbiografischen Weichenstellungen der betroffenen Personen, offenbar unzureichend ist. Hinzu kommt eine hohe Dynamik, da die nach wie vor rund 65 000 Schulabbrecher jedes Jahr oder auch die am Ausbildungsmarkt wiederholt erfolglosen und in nichtqualifizierenden Maßnahmen ausharrenden Jugendlichen den Kreis der potenziell Betroffenen ständig wieder auffüllen. Die Ursachen für eine dauerhafte Ausbildungslosigkeit sind in Grundzügen bekannt. Zu den individuellen Ursachen zählen zum Beispiel ein fehlender oder niedriger Schulabschluss oder auch ein Ausbildungsabbruch. Zudem gelang es in den vergangenen Jahren auch regelmäßig nicht, eine ausreichende Zahl an dualen Ausbildungsplätzen oder anderen vollqualifizierenden Ausbildungsangeboten zur Verfügung zu stellen. Die Rekordzahl von so genannten Altbewerbern sowohl im Übergangssystem als auch bei den Ausbildungsplatzbewerberinnen und -bewerbern jedes Jahr belegt dies unzweifelhaft. Zwar konnte jüngst die weitere Steigerung gestoppt werden, aber von einer nachhaltigen Trendumkehr zum Abbau der Altbewerber kann noch keine Rede sein. Ein tatsächlich bedarfsdeckendes Ausbildungsangebot bleibt auch 2011 eine reine Wunschvorstellung der Wirtschaftsverbände. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 31. März 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/5344 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Folgen für junge Erwachsene ohne Schul- und Berufsabschluss liegen auf der Hand. Arbeitslosigkeit oder die zwangsläufige Aufnahme einer prekären Beschäftigung erschwert die Entwicklung einer Perspektive in der Lebens- und Berufsplanung und verringert die Chance auf eine Teilhabe an der Gesellschaft. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten liegen Begabungspotenziale brach, die besonders angesichts der demografischen Entwicklung und dem daraus prognostizierten Fachkräftemangel in Deutschland gehoben werden müssen. Es besteht folglich akuter Handlungsbedarf, um diesen jungen Erwachsen bessere Lebensperspektiven zu eröffnen und sie umgehend in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Datenbasis für die Beantwortung der Fragestellungen ist der Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes. Danach gab es im Jahr 2008 1,484 Millionen junge Erwachsene im Alter zwischen 20 und 29 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Dies entspricht einem Anteil der ungelernten jungen Erwachsenen dieser Altersgruppe an der entsprechenden Wohnbevölkerung von 15,2 Prozent. Diese Quote wird als Ungelerntenquote bezeichnet und enthält alle nicht formal Qualifizierten (nfQ). Zu den jungen Erwachsenen ohne abgeschlossene Berufsausbildung (nfQ) zählen nicht: Schülerinnen/Schüler, Studierende, Auszubildende, Wehr- und Zivildienstleistende und junge Erwachsene in Maßnahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung und Umschulung. Hinzugerechnet werden Jugendliche mit Anlernausbildung bzw. mit einem Praktikum. (vgl. Datenreport 2009 des Bundesinstituts für Berufsbildung – BIBB, Kapitel A8.1: Die Ungelerntenquote der 20- bis 29-Jährigen nach Daten des Mikrozensus) Soweit es die Daten des Mikrozensus 2008 ermöglichen, wurden die Fragen auf dieser Grundlage beantwortet. Allerdings lässt sich eine Reihe von Fragen nicht beantworten, da der Mikrozensus die erfragten Merkmale nicht abbildet. Aus den Daten des Mikrozensus geht nicht hervor, welche Faktoren Ausbildungslosigkeit determinieren und welche Rolle insbesondere der familiäre Hintergrund der Jugendlichen sowie ihre Bildungsbiografie nach Verlassen der allgemeinbildenden Schule spielen. Dazu liegen detaillierte Informationen aus einer repräsentativen Erhebung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) vor: Bei der BIBB-Übergangsstudie handelt es sich um eine im Sommer 2006 durchgeführte repräsentative Befragung von 7 230 Personen der Geburtsjahrgänge 1982 bis 1988. In computergestützten Telefoninterviews gaben die jungen Erwachsenen retrospektiv Auskunft über ihre gesamte Bildungs- und Berufsbiografie. Bei den im Datenreport zum Berufsbildungsbericht 2009 vorgestellten Analyseergebnissen wurden die Angaben von 2 595 jungen Erwachsenen zugrunde gelegt, die zum Befragungszeitpunkt 20 bis 24 Jahre alt waren und die bei Verlassen der allgemeinbildenden Schule maximal über einen mittleren Abschluss verfügten. Es wurde eine mit den Mikrozensus-Auswertungen vergleichbare Definition von Ausbildungslosigkeit zugrunde gelegt. Als „ungelernt“ gelten danach ausschließlich Personen ohne Berufsabschluss, die im Befragungsmonat einer Erwerbstätigkeit nachgingen, arbeitslos bzw. arbeitssuchend waren, an einer Maßnahme einer Agentur für Arbeit (z. B. Berufsvorbereitungsmaßnahme) oder eines Jobcenters (Arbeitsgelegenheit) teilnahmen, ein betriebliches Praktikum (einschließlich einer Einstiegsqualifizierung) absolvierten, einen Ausbildungsplatz suchten oder sich aus privaten Gründen (z. B. Kinderbetreuung, Krankheit) zu Hause befanden. Personen, die eine allgemeinbildende oder berufliche Schule besuchten, in einer Ausbildung waren oder studierten, an einer beruflichen Fort- oder Weiterbildung teilnahmen oder den Wehr- bzw. Zivildienst ableisteten, zählen demnach nicht zu den Ungelernten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5344Auf dieser Datengrundlage konnten Ursachen für fehlende Berufsabschlüsse analysiert werden. Untersucht wurde auch, welches die typischen bildungsbiografischen Verläufe von ungelernten jungen Erwachsenen sind. Einbezogen wurden in die Analysen ausschließlich nicht studienberechtigte Personen. Für Personen, die die allgemeinbildende Schule mit Hoch- oder Fachhochschulreife verlassen hatten, war der Beobachtungszeitraum nach Beendigung der Schule zu kurz, um bereits sinnvolle Aussagen zum Anteil der Personen ohne Berufsabschluss treffen zu können (vgl. Datenreport 2009, Kapitel A 8.2: Determinanten von Ausbildungslosigkeit und typische bildungsbiografische Verläufe von Jugendlichen ohne Berufsausbildung). Da sich die Fragen zu den Maßnahmeteilnahmen zum überwiegenden Teil auf die Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit – BA (einschließlich Daten zu den zugelassenen kommunalen Trägern) – beziehen, werden diese Fragen sowie die Fragen zur Erwerbssituation mit Hilfe der Daten der BA beantwortet. Wenn Angaben aus den Statistiken der BA zu den Ergebnissen aus dem Mikrozensus in Beziehung gesetzt werden, ist zu beachten, dass Ergebnisse aus unterschiedlichen Statistiken mit unterschiedlichen Definitionen und Erhebungsverfahren in Relation gesetzt werden. Sofern folglich auf Daten der BA Bezug genommen wird, ist es nicht möglich, die Anteile von Teilgruppen an den genannten 1,5 Millionen zu berechnen. Der Statistik der BA liegen darüber hinaus zu Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss keine weiteren Informationen vor. Mit Hilfe des nationalen Bildungspanels können diesbezüglich langfristig zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden (www.uni-bamberg.de/neps/projekt/). Ziel des Nationalen Bildungspanels ist es, Längsschnittdaten zu Kompetenzentwicklungen, Bildungsprozessen, Bildungsentscheidungen und Bildungsrenditen in formalen, nicht-formalen und informellen Kontexten über die gesamte Lebensspanne zu erheben. Soziale Dimension 1. Wie setzten sich die 1,5 Millionen betroffenen jungen Erwachsenen hinsichtlich des sozioökonomischen Status der Eltern zusammen (z. B. nach International Socio-Economic Index of Occupational Status)? Die Ergebnisse der BIBB-Übergangsstudie 2006 zeigen, dass der Status der Eltern einen deutlichen Einfluss hat: Verfügen Vater und Mutter sowohl über einen Schul- als auch einen Berufsabschluss, bleiben Jugendliche seltener ungelernt. Bei 60 Prozent der Jugendlichen ohne Berufsausbildung verfügt mindestens ein Elternteil über keinen Schul- oder Berufsabschluss. 2. Wie hoch ist der Anteil von Frauen an den Betroffenen? Von den 1,484 Millionen junger Erwachsener im Alter zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsabschluss waren 729 000 Frauen. Der Frauenanteil beträgt 49,1 Prozent. Die Ergebnisse der BIBB-Übergangsstudie 2006 zeigen, dass für junge Frauen unter Berücksichtigung anderer wichtiger Einflussgrößen eine geringere Wahrscheinlichkeit der Ausbildungslosigkeit besteht als für junge Männer. 3. Wie hoch ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an den Betroffenen? 684 000 der Betroffenen haben einen Migrationshintergrund, das sind 46 Prozent. Der Anteil der Migranten ohne Berufsabschluss an der Gesamtzahl der Drucksache 17/5344 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodejungen Menschen mit Migrationshintergrund in dieser Altersgruppe beträgt 29 Prozent. Die Ungelerntenquote wird mit 26,4 Prozent etwas kleiner, wenn man diejenigen abzieht, die erst nach Deutschland zugezogen sind, als sie hier nicht mehr schulpflichtig waren. 4. Wie hoch ist unter diesen der Anteil der Migrantinnen und Migranten der zweiten bzw. späteren Generation? Der Mikrozensus ist eine Haushaltserhebung, er gibt nur Auskunft über die Migrationsgeschichte derer, die noch bei ihren Eltern leben. Es ist aber möglich, zu unterscheiden zwischen einem „allgemeinen Migrationshintergrund“ (d. h. mindestens ein Elternteil ist nach 1950 zugewandert) und eigener Migrationserfahrung. 2008 sind 25,7 Prozent der 20- bis 29-Jährigen mit allgemeinem Migrationshintergrund und 30,4 Prozent derer mit eigener Migrationserfahrung ohne beruflichen Abschluss geblieben. 5. Wie viele der Betroffenen haben ein unterhaltpflichtiges Kind? Wie viele haben zwei oder mehr unterhaltpflichtige Kinder? Nach der BIBB-Übergangsstudie 2006 leben bei 19 Prozent der jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung eigene Kinder im Haushalt. 6. Wie hoch ist darunter der Anteil von alleinerziehenden Elternteilen? Wie viele davon sind Frauen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 7. Wie hoch ist der Anteil der Menschen mit Behinderung an den Betroffenen sowie an den in Frage 2 bis 6 abgefragten Gruppen, und wie wird dies insbesondere für den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Menschen mit Behinderung in Zukunft erfasst und dargestellt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Qualifikatorische Dimension 8. Wie hoch ist der Anteil von Menschen ohne allgemeinbildenden Schulabschluss an den 1,5 Millionen betroffenen jungen Erwachsenen? Wie viele davon sind Frauen? Wie viele davon haben einen Migrationshintergrund? Wie viele haben eine Behinderung? Von den jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss haben 275 000 (18,5 Prozent) keinen Schulabschluss, 47 Prozent davon sind Frauen. Von den jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss mit allgemeinem Migrationshintergrund haben 16 Prozent keinen Schulabschluss, bei denen mit eigener Migrationserfahrung sind es hingegen 24 Prozent. Über den Anteil der Personen mit Behinderung in dieser Gruppe liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/53449. Wie hoch ist der Anteil von Menschen ohne Berufsabschluss an den 1,5 Millionen betroffenen jungen Erwachsenen? Wie viele davon sind Frauen? Wie viele davon haben einen Migrationshintergrund? Wie viele haben eine Behinderung? Von den jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss sind per Definition 100 Prozent ohne Berufsabschluss. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 10. Wie hoch ist der Anteil von Menschen sowohl ohne allgemeinbildenden Schulabschluss als auch ohne Berufsabschluss an den Betroffenen? Wie viele davon sind Frauen? Wie viele davon haben einen Migrationshintergrund? Wie viele haben eine Behinderung? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 8 und 9 verwiesen. 11. Wie hoch ist der Anteil derjenigen an den Betroffenen, die einen begonnenen vollqualifizierenden Ausbildungsgang (differenzieren nach dual, überbetrieblich und vollschulisch) abgebrochen haben? Wie viele haben bereits zwei oder mehr Ausbildungsgänge abgebrochen? Wie viele davon sind Frauen? Wie viele davon haben einen Migrationshintergrund? Wie viele haben eine Behinderung? Nach der BIBB-Übergangsstudie 2006 haben insgesamt 37 Prozent der jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung eine begonnene Ausbildung nicht abgeschlossen. Darunter befinden sich 25 Prozent, die eine betriebliche Ausbildung nicht abgeschlossen haben, 5 Prozent, die eine außerbetriebliche/schulische Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. Handwerksordnung nicht abgeschlossen haben, sowie 7 Prozent, die eine Ausbildung in einem Beruf nach Landesrecht nicht abgeschlossen haben. Über weiter differenzierende Merkmale liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 12. Wie hoch ist der Anteil derjenigen an den Betroffenen, die ein Studium an einer Hochschule abgebrochen haben bzw. nicht erfolgreich beendet haben? Wie viele davon sind Frauen? Wie viele davon haben einen Migrationshintergrund? Wie viele haben eine Behinderung? Dem Bundesinstitut für Berufsbildung liegen aus seinen Untersuchungen dazu keine Daten vor. Auf der Basis der Befragung des Absolventenjahrgangs 2008 der Hochschul- Informations-System GmbH (HIS), hierbei ist die Bezugsgruppe die Studienanfängerjahrgänge 2001 bis 2004 (bei Bachelorstudiengängen bis 2006), beträgt Drucksache 17/5344 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedie Studienabbruchquote 24 Prozent. Eine differenzierte Auswertung war bei dieser Befragung nicht möglich. Geschlechtsspezifische Berechnungen zum Studienabbruch konnten das letzte Mal auf Basis der HIS-Befragung des Absolventenjahrgangs 2006 (also der Studienanfängerjahrgänge 1999 bis 2001) berechnet werden. Für Frauen lag die Quote bei 15 Prozent, für Männer bei 26 Prozent. Diese große Differenz zwischen den beiden Werten hat u. a. auch einen fächerspezifischen Hintergrund. Es ist weder für Studierende mit Migrationshintergrund noch für jene mit Behinderungen möglich, Studienabbruchquoten zu berechnen, da die Daten der amtlichen Hochschulstatistik, auf der die Berechnungen basieren, diese Merkmale nicht erfassen. 13. Wie hoch ist der Anteil derjenigen an den Betroffenen, die bereits eine nicht- oder nur teilqualifizierende Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit (BA) oder der Länder abgeschlossen haben? Wie viele haben bereits zwei oder mehr solcher Maßnahmen abgeschlossen? Wie viele davon sind Frauen? Wie viele davon haben einen Migrationshintergrund? Wie viele haben eine Behinderung? Die Ergebnisse der BIBB-Übergangsstudie 2006 zeigen, dass junge Menschen, die über schlechte schulische Voraussetzungen verfügen und deren Eltern geringer qualifiziert sind, überdurchschnittlich häufig an unterstützenden Maßnahmen am Übergang von Schule in Ausbildung teilnehmen. Hierunter werden verstanden: berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen der BA, schulisches Berufsvorbereitungsjahr, Berufsgrundbildungsjahr, teilqualifizierende Berufsfachschule (BFS), Praktikum, Einstiegsqualifizierung (EQ). Hierdurch können ihre Nachteile in Bezug auf die Chance, einen Ausbildungsplatz zu erhalten und einen Berufsabschluss zu erreichen, jedoch nicht völlig ausgeglichen werden. Über weiter differenzierende Merkmale liegen keine Daten vor. 14. Wie hoch ist darunter der Anteil derjenigen an den Betroffenen, die eine Einstiegsqualifizierung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) durchlaufen haben? Wie viele davon sind Frauen? Wie viele davon haben einen Migrationshintergrund? Wie viele haben eine Behinderung? 15. Wie hoch ist der Anteil derjenigen an den Betroffenen, die eine nicht- oder nur teilqualifizierende Maßnahme der BA oder der Länder abgebrochen haben? Wie viele haben bereits zwei oder mehr solcher Maßnahmen abgebrochen? Wie viele davon sind Frauen? Wie viele davon haben einen Migrationshintergrund? Wie viele haben eine Behinderung? Die Fragen 14 und 15 werden im Zusammenhang beantwortet. Zu den Fragen 14 und 15 liegen aus den Statistiken der BA und des BIBB keine statistischen Daten vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/5344Erwerbssituation 16. Wie hoch ist der Anteil derjenigen an den 1,5 Millionen betroffenen jungen Erwachsenen, die erwerbslos sind? Wie viele davon sind Frauen? Wie viele davon haben einen Migrationshintergrund? Wie viele haben eine Behinderung? Nach den Statistiken der BA waren 2010 jahresdurchschnittlich 292 000 junge Erwachsene im Alter von 20 bis unter 30 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung bei einer Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter arbeitslos gemeldet. Darunter waren 118 000 Frauen, 60 000 Ausländer und 6 000 schwerbehinderte Menschen. In der Arbeitslosenstatistik wird die Definition der Arbeitslosigkeit nach § 16 SGB III zugrunde gelegt; sie unterscheidet sich von der Definition der Erwerbslosigkeit, wie sie im Mikrozensus verwendet wird. Die Unterschiede folgen aus verschiedenen Erhebungsmethoden (Meldung bei einer Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter versus Stichprobenbefragung der Bevölkerung) und unterschiedlichen Konkretisierungen von Begriffsmerkmalen der Arbeitslosigkeit bzw. der Erwerbslosigkeit (z. B. liegt nach dem Sozialgesetzbuch Arbeitslosigkeit auch dann vor, wenn eine Beschäftigung von weniger als 15 Wochenstunden ausgeübt wird, während nach dem Konzept des Mikrozensus schon eine Wochenstunde Arbeit Erwerbslosigkeit beendet). In den Statistiken der BA kann nur die Nationalität, nicht aber der Migrationshintergrund ausgewiesen werden. Ebenso liegen nur Angaben zur Schwerbehinderung, nicht aber allgemein zu Behinderungen vor (diese methodischen Erläuterungen gelten auch für die folgenden Fragen). Tabelle 1: Arbeitslose im Alter zwischen 20 bis unter 30 Jahren nach Strukturmerkmalen 17. Wie hoch ist jeweils der Erwerbslosenanteil unter den Betroffenen, die keinen Schulabschluss haben, die keinen Berufsabschluss sowie die ein Studium begonnen und abgebrochen haben? In 2010 waren bei einer Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter jahresdurchschnittlich 97 310 Arbeitslose im Alter von 20 bis unter 30 Jahren gemeldet, die keinen Schulabschluss, und 292 387 Arbeitslose, die keine abgeschlossene Be- Drucksache 17/5344 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioderufsausbildung hatten (vergleiche auch die Antwort zu Frage 16). Zu der Frage, wie viele Arbeitslose ein Studium begonnen und abgebrochen hatten, liegen der Statistik der BA keine Informationen vor. Tabelle 2: Arbeitslose im Alter zwischen 20 bis unter 30 Jahren nach Strukturmerkmalen 18. Wie hoch ist unter den Erwerbslosen der Anteil der ALG-II-Bezieher nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bzw. der Sozialhilfebezieher nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)? Wie viele davon sind Frauen? Wie viele davon haben einen Migrationshintergrund? Wie viele haben eine Behinderung? In 2010 waren nach Angaben der Statistik der BA jahresdurchschnittlich 241 000 junge Erwachsene im Alter von 20 bis unter 30 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung bei einem Jobcenter im Rechtskreis SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende) arbeitslos gemeldet. Darunter waren 102 000 Frauen, 50 000 Ausländer und 5 000 schwerbehinderte Menschen. Hinweis: Nicht erwerbsfähige Personen, die Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe gemäß SGB XII erhalten, gehören (aufgrund der Nicht-Erwerbsfähigkeit) nicht zu den Arbeitslosen im Sinne des SGB. Tabelle 3: Arbeitslose im Rechtskreis SGB II im Alter zwischen 20 bis unter 30 Jahren nach Strukturmerkmalen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/534419. Wie hoch ist der Anteil derjenigen an den erwerbstätigen Betroffenen, die einer nicht bzw. nicht voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen? Wie viele davon sind Frauen? Wie viele davon haben einen Migrationshintergrund? Wie viele haben eine Behinderung? Der Statistik der BA kann statistische Angaben zu sozialversicherungspflichtig, zu geringfügig entlohnten und zu kurzfristig Beschäftigten machen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 20. Wie hoch ist darunter der Anteil derjenigen an den Betroffenen, die einem so genannten Minijob (bis 400 Euro/Monat) nachgehen? Wie viele davon sind Frauen? Wie viele davon haben einen Migrationshintergrund? Wie viele haben eine Behinderung? Bei der geringfügigen Beschäftigung wird zwischen einer geringfügig entlohnten und einer kurzfristigen Beschäftigung unterschieden. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn die Beschäftigung im Laufe eines Kalenderjahres auf nicht mehr als zwei Monate oder insgesamt 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist. Eine geringfügige Beschäftigung kann ausschließlich oder in Verbindung mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in einem Nebenjob ausgeübt werden. Im Juni 2010 gab es in Deutschland 230 000 ausschließlich geringfügig entlohnt und 28 000 ausschließlich kurzfristig Beschäftigte im Alter von 20 bis unter 30 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Darunter waren 122 000 bzw. 13 000 Frauen und 20 000 bzw. 6 000 Ausländer. Angaben zur Behinderung liegen in der Beschäftigungsstatistik nicht vor. Allerdings ist die Aussagekraft der statistischen Angaben über die Berufsausbildung von geringfügig Beschäftigten als nur gering zu bewerten, und zwar aus zwei Gründen: (1) Für 58 Prozent der geringfügig und kurzfristig Beschäftigen liegen keine Angaben zur Qualifikation vor und (2) ist zu vermuten, dass viele Schüler und Studenten einer ausschließlich geringfügigen oder kurzfristigen Beschäftigung nachgehen. Tabelle 4: Geringfügig Beschäftigte im Alter zwischen 20 bis unter 30 Jahren nach Beschäftigungsarten Drucksache 17/5344 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Wie hoch ist darunter der Anteil derjenigen, die einem so genannten 800- Euro-Job nachgehen („Gleitzone Niedriglohnsektor“, 401 bis 800 Euro/ Monat)? Wie viele davon sind Frauen? Wie viele davon haben einen Migrationshintergrund? Wie viele haben eine Behinderung? Angaben zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in einem so genannten Midijob liegen in der Beschäftigungsstatistik jeweils für das Jahresende vor. Danach waren im Dezember 2009 in Deutschland rund 82 000 Personen im Alter zwischen 20 bis unter 30 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung in einem solchen Midijob sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Darunter waren 42 000 Frauen und 11 000 Ausländer. Tabelle 5: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Alter zwischen 20 bis unter 30 Jahren nach Beschäftigungsarten 22. Wie hoch ist der Anteil derjenigen an den erwerbstätigen Betroffenen, die einer Beschäftigung in Teilzeit nachgehen? Wie viele davon sind Frauen? Wie viele davon haben einen Migrationshintergrund? Wie viele haben eine Behinderung? Im Juni 2010 waren in Deutschland 158 000 Personen im Alter zwischen 20 bis unter 30 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung in einer sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung registriert. Darunter waren 85 000 Frauen und 22 000 Ausländer. Auch hier schränkt der hohe Anteil von Beschäftigten ohne Angaben zum Berufsabschluss die Aussagekraft ein. Tabelle 6: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Alter zwischen 20 bis unter 30 Jahren nach Beschäftigungsarten Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/534423. Wie hoch ist der Anteil derjenigen an den erwerbstätigen Betroffenen, die zur Sicherung des Existenzminimums aufstockende Transferleistungen nach SGB II zu ihrem Einkommen erhalten? Wie viele davon sind Frauen? Wie viele davon haben einen Migrationshintergrund? Wie viele haben eine Behinderung? Angaben zu Erwerbstätigen, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, können der Grundsicherungsstatistik entnommen werden. Danach erzielten im Juni 2010 rund 134 000 Arbeitslosengeld-II-Bezieher im Alter zwischen 20 bis unter 30 Jahren, die keine abgeschlossene Berufsausbildung hatten, Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Darunter waren 60 000 Frauen und 36 000 Ausländer. Allerdings sind in dieser Gruppe auch Personen enthalten, die eine sozialversicherungspflichtige Ausbildung absolvieren. Tabelle 7: Erwerbstätige Leistungsbezieher im Alter von 20 bis unter 30 Jahren nach Berufsausbildung, Geschlecht und Staatsbürgerschaft Drucksache 17/5344 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode24. In welchen Branchen sind die erwerbstätigen Betroffenen tätig (fünf wichtigsten)? Im Juni 2010 waren in Deutschland 450 000 Personen im Alter zwischen 20 bis unter 30 Jahren, die keine abgeschlossene Berufsausbildung hatten, sozialversicherungspflichtig beschäftigt (ohne Auszubildende). Die Verteilung der Beschäftigten auf Wirtschaftsabschnitte kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Tabelle 8: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Alter zwischen 20 bis unter 30 Jahren nach Wirtschaftsabschnitten 25. Welchen Tätigkeiten gehen die erwerbstätigen Betroffenen nach (zehn wichtigsten)? Die Verteilung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (ohne Auszubildende) im Alter zwischen 20 bis unter 30 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung auf die am stärksten besetzten Berufsordnungen (3-Steller) kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/5344Tabelle 9: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Alter zwischen 20 bis unter 30 Jahren nach Berufen Maßnahmen 26. Mit welchen Maßnahmen bekämpft die Bundesregierung, wie in der Qualifizierungsinitiative verlangt, den hohen Anteil junger Erwachsener ohne Schul- oder Berufsabschluss (jährliche Teilnehmerzahl ab 2008, dafür eingesetzte Mittel, Abbruchquote, geplante Mittel bis 2015)? Bund und Länder haben sich in der Qualifizierungsinitiative für Deutschland das Ziel gesetzt, bis 2015 die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss auf 4 Prozent und der jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss auf 8,5 Prozent zu senken. Dazu wurde ein Maßnahmebündel beschlossen, das von der frühkindlichen Bildung bis zur Weiterbildung im Beruf Bildungschancen stärken und Aufstieg durch Bildung ermöglichen wird. Durch einen besonderen Schwerpunkt auf präventive Maßnahmen werden die Voraussetzungen geschaffen, dass zukünftig deutlich weniger junge Menschen beim Übergang von Schule in Ausbildung scheitern und schließlich ohne Berufsabschluss bleiben (vgl. „Die Qualifizierungsinitiative für Deutschland – Ziele und Maßnahmen des Bundes und der Länder“). Die Bundesregierung stellt in dieser Legislaturperiode für Maßnahmen in Bildung und Forschung zusätzlich 12 Mrd. Euro zur Verfügung. Das bedeutet einen deutlichen Anstieg im Blick auf die finanziellen Investitionen. Die zahlreichen Maßnahmen im Bereich der beruflichen Bildung, die jungen Menschen den Zugang zu Berufsausbildung und einem Berufsabschluss ermöglichen, sind im Drucksache 17/5344 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEinzelnen in den jährlichen Berufsbildungsberichten der Bundesregierung aufgelistet. Der Berufsbildungsbericht 2011 wird von der Bundesregierung im April 2011 vorgelegt. Insbesondere haben in diesem Kontext der nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs (siehe Antwort zu den Fragen 40 und 41) und die neue Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) „Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“ große Bedeutung. Um junge Menschen, bei denen mit Schwierigkeiten im Übergang in die Ausbildung zu rechnen ist, verstärkt in Ausbildung zu bringen und zugleich dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, hat das BMBF die Initiative „Bildungsketten“ in Ergänzung zu den bestehenden SGB III Instrumenten der vertieften Berufsorientierung und der Berufseinstiegsbegleitung nach § 421s SGB III gestartet. Hier wird in einem kohärenten Ansatz auf der Basis einer Potenzialanalyse eine individuelle Unterstützung von jungen Menschen in ihrem Entwicklungsprozess in eine betriebliche Ausbildung bis hin zum Ausbildungsabschluss gewährleistet. Die Initiative ist auch ein wesentlicher Bestandteil des Ausbildungspaktes 2010 bis 2014. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) leistet zusätzlich mit dem ESF-Programm (ESF – Europäischer Sozialfonds für Deutschland) „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ im Rahmen der Initiative „JUGEND STÄRKEN“ einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Schulabbrecherquote. Das Programm zielt auf die Reintegration von hart schulverweigernden Jugendlichen in die Schulen und erhöht somit ihre Chancen auf den Erwerb eines Schulabschlusses. Feste Ansprechpartnerinnen und -partner stehen den Jugendlichen zur Verfügung und erarbeiten gemeinsam mit Eltern und Lehrkräften individuelle Förder- und Reintegrationspläne, die passgenau auf die persönliche Lebenssituation der Mädchen und Jungen zugeschnitten ist. Die Betreuung junger Menschen ist zudem eine wesentliche Aufgabe sowohl der Agenturen für Arbeit als auch der Jobcenter. Durch Berufsorientierung, Berufsberatung, Ausbildungsvermittlung und bei Bedarf Förderung sollen Bildungs-, Erwerbs- und Lebensläufe der jungen Menschen positiv beeinflusst und der Anteil junger Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss gesenkt werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/5344Tabelle 10: Übersicht über die vorhandenen – speziell auf Jugendliche und junge Erwachsene zugeschnittenen – gesetzlichen Fördermaßnahmen nach den Rechtskreisen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) und des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) Abbruchquoten werden statistisch nicht ausgewiesen. Drucksache 17/5344 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFür das Jahr 2011 stehen im Rechtskreis SGB III für folgende Fördermaßnahmen finanzielle Planungsdaten zur Verfügung: ● ausbildungsbegleitende Hilfen (§ 241 SGB III) 104,4 Mio. Euro ● Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen (§ 242 SGB III) 598,6 Mio. Euro ● Einstiegsqualifizierung (§ 235b SGB III) 74,6 Mio. Euro ● Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (§§ 61, 61a SGB III) 648,8 Mio. Euro ● Ausbildungsbonus (§ 421r SGB III) 60,0 Mio. Euro Für die Folgejahre liegen keine finanziellen Planungsdaten vor. Für den Rechtskreis SGB II stehen zentral keine finanziellen Planungsdaten zur Verfügung. 27. Welche Maßnahmen sind dabei vor allem auf Frauen und Alleinerziehende ohne Schul- oder Berufsabschluss ausgerichtet (jährliche Teilnehmerzahl ab 2008, eingesetzte Mittel, Abbruchquote)? Es wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. Frauen und Alleinerziehende ohne Schul- oder Berufsabschluss gehören grundsätzlich mit zur Zielgruppe der unter Nummer 26 genannten Bildungsmaßnahmen. Kernelement dieser Maßnahmen ist ein individueller Förderansatz. Auf der Grundlage einer fundierten Analyse der Ausgangssituation wird ein individueller Förderplan erstellt, der auf den Fähigkeiten, Kenntnissen und Neigungen der Teilnehmenden aufbaut. Eventuell vorhandene spezifische Problemfelder, die sich aus der familiären Situation ergeben könnten, werden erkannt und berücksichtigt. Insbesondere bei den Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (§§ 61, 61a SGB III) und den Berufsausbildungen in außerbetrieblichen Einrichtungen (§ 242 SGB III) ist eine Maßnahmeteilnahme auch in Teilzeit ausdrücklich vorgesehen. Gesonderte Maßnahmen, die ausschließlich auf den Personenkreis von Frauen und Alleinerziehenden ausgerichtet sind, werden deshalb nur in sehr wenigen Ausnahmefällen eingerichtet (z.B. wenn in der Region eine ausreichend große Gruppe an Teilnehmerinnen für eine außerbetriebliche Ausbildung in Teilzeit gebildet werden kann). Eine gesonderte Ausweisung entsprechender Maßnahmen (Teilnehmerinnen, Ausgaben, Abbruchquoten) erfolgt nicht. Im Programm JOBSTARTER des BMBF werden Projekte mit Teilzeitberufsausbildung gefördert, die insbesondere jungen Frauen und Alleinerziehenden helfen. Die Projekte schaffen Strukturen, die Beratung und Unterstützung für Betriebe und junge Eltern bieten. Im Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftesicherung haben Politik und Sozialpartner u. a. vereinbart, die Möglichkeiten der Teilzeitausbildung weiter zu befördern. 28. Welche Maßnahmen sind dabei vor allem auf Menschen mit Behinderung ohne Schul- oder Berufsabschluss ausgerichtet (jährliche Teilnehmerzahl ab 2008, eingesetzte Mittel, Abbruchquote)? Es wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. Junge Menschen mit Behinderung gehören mit zur Zielgruppe der genannten Bildungsmaßnahmen. Bei den in der Antwort zu Frage 26 angeführten rehaspezifischen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen bzw. den besonderen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/5344Maßnahmen zur (außerbetrieblichen) Ausbildungsförderung behinderter Menschen handelt es sich um Maßnahmen für behinderte Menschen im Sinne des § 19 SGB III, die gemäß § 102 SGB III anstelle der allgemeinen Leistungen erbracht werden. Art oder Schwere der Behinderung oder die Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben bestimmen die Teilnahme an einer Maßnahme in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen oder einer sonstigen auf die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen ausgerichteten Maßnahme. Diese Maßnahmen werden erforderlich, wenn die die allgemeinen Leistungen die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlichen Leistungen nicht oder nicht im erforderlichen Umfang vorsehen. Ausbildungszuschüsse können an Arbeitgeber bei betrieblicher Ausbildung behinderter (§ 19 SGB III) bzw. schwerbehinderter Menschen (§ 2 SGB IX) gewährt werden. 29. Welche Maßnahmen sind auf die Gruppe derjenigen jungen Erwachsenen gerichtet, die ohne einen erfolgreichen Studienabschluss geblieben sind? Es wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. Für die Gruppe der Personen ohne erfolgreichen Studienabschluss stehen die Dienstleistungsangebote der Beratung und Vermittlung im Mittelpunkt. Die berufsvorbereitenden Angebote der BA richten sich an junge Menschen, die eine betriebliche Berufsausbildung anstreben und hierfür eine zusätzliche Förderung benötigen. Die Maßnahmen der Benachteiligtenförderung richten sich an förderungsbedürftige junge Menschen im Sinne des § 245 SGB III. Dies sind i. d. R. lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte junge Menschen. Junge Menschen, die ein Studium aufgenommen, dieses aber nicht erfolgreich abgeschlossen haben, werden nur im Einzelfall dieser Zielgruppe zugeordnet werden können. Spezifische Maßnahmen (im Sinne einer Fördermaßnahme) gibt es im Arbeitsförderungsrecht für die Zielgruppe der Personen ohne erfolgreichen Studienabschluss nicht. 30. Welche Maßnahmen sind dabei vor allem auf junge Erwachsene mit Migrationshintergrund ausgerichtet (jährliche Teilnehmerzahl ab 2008, eingesetzte Mittel, Abbruchquote)? Es wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. Junge Menschen mit Migrationshintergrund gehören mit zur Zielgruppe der genannten Bildungsmaßnahmen. 31. Welche zusätzlichen Maßnahmen plant oder erwägt die Bundesregierung, um die Verringerung des Anteils junger Erwachsener ohne Schul- oder Berufsabschluss zu fördern, zu beschleunigen oder besser auf Zielgruppen zu fokussieren? Die Verringerung des Anteils junger Erwachsener ohne Berufsabschluss hat das Programm „Perspektive Berufsabschluss“ mit seiner Förderinitiative „abschlussorientierte modulare Nachqualifizierung“ zum Ziel. Das Programm wird aus Mitteln des BMBF und des Europäischen Sozialfonds (ESF) mit insgesamt 67 Mio. Euro bis 2014 gefördert. Durch die Schaffung von regionalen Qualifizierungsangeboten, die bis zur Externenprüfung vor den zuständigen Stellen nach dem Berufsbildungsgesetz führen, soll der Anteil von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ohne beruflichen Abschluss dauerhaft gesenkt werden. Der Förderschwerpunkt „Abschlussorientierte modulare Nachqualifizierung“ schafft beispielhaft bundesweit in 42 Regionen geeignete Rahmenbedingungen, um an- Drucksache 17/5344 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeund ungelernten jungen Erwachsenen mit und ohne Beschäftigung einen nachträglichen Berufsabschluss zu ermöglichen. Modulare Nachqualifizierung mit dem Ziel eines anerkannten Berufsabschlusses soll damit als Regelangebot nachhaltig in den regionalen Strukturen verankert werden. Um Parallelstrukturen zu vermeiden, greifen die Projekte auf existierende Fördermittel für junge Erwachsene, wie z. B. Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer in Unternehmen (WeGebAU) der BA oder die Bildungsprämie des BMBF, zurück. Die berufliche Förderung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund hat im Rahmen des gesamten Programms einen besonderen Stellenwert und wurde als Förderkriterium hervorgehoben. Das Begleitprojekt „Mit MigrantInnen für MigrantInnen – Interkulturelle Kooperation zur Verbesserung der Bildungsintegration“ bezieht in acht Pilotregionen Migrantenorganisationen intensiv in das Programm ein, um das Empowerment und Selbsthilfepotenzial von Migrantinnen und Migranten und ihrer Organisationen zu bündeln und zu stärken. 32. Wie bewertet die Bunderegierung die Tatsache, dass der Anteil der jungen Erwachsenen ohne Schul- oder Berufsabschluss bereits seit Jahren auf dem Niveau von rund 1,5 Millionen stagniert und eingeleitete Maßnahmen zur Reduzierung offenbar nicht gegriffen haben? Der Anteil derer, die die Schule ohne Abschluss verlassen, hat sich in den letzten Jahren verringert. Verließen im Jahr 2006 noch 7,9 Prozent der Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss, so waren es im Jahr 2009 nur noch 6,5 Prozent. Die von Bund und Ländern eingeleiteten Maßnahmen haben offensichtlich bereits erste Wirkungen erzielt. Der Anteil junger Erwachsener ohne Berufsabschluss wird dieser Tendenz folgen. 33. Hält die Bundesregierung vor diesem Hintergrund an der Zielquote fest, den Anteil junger Erwachsener ohne Berufsabschluss bis 2015 auf 8,5 Prozent zu senken? Ja. 34. Welche Bedeutung hat aus Sicht der Bundesregierung das Nachholen eines Schulabschlusses für die betroffenen Menschen hinsichtlich ihrer Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und damit ihrer Lebens- und Berufsperspektiven? Die vorliegenden statistischen Daten bestätigen, dass ein hoher Schul- bzw. Berufsabschluss das Risiko für junge Menschen, arbeitslos zu werden, erheblich reduziert. Beispielsweise ergab eine Analyse des BIBB von 2010 auf Basis von Mikrozensusdaten, dass besonders der erreichte Schulabschluss die Chance auf vollwertige Beschäftigung nach einer beruflichen Ausbildung erhöht. So sinkt mit höherwertigem Schulabschluss der Anteil der Erwerbslosen (18,5 Prozent bei Hauptschulabschluss, 12,3 Prozent bei mittlerer Reife und 7,5 Prozent bei Abitur). Das Nachholen eines Schulabschlusses erhöht für junge Erwachsene die Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen. Deshalb fördert auch die BA im Rahmen der Berufsvorbereitung und der Weiterbildung den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass mit dem Erwerb eines anerkannten Berufsabschlusses durch Landesregelungen zugleich ein Schulabschluss vergeben wird. In diesem Fall ist das getrennte Nachholen des Schulabschlusses nicht notwendig. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/534435. Wie viele junge arbeitslose Erwachsene machen von der Möglichkeit zum Nachholen eines Hauptschulabschlusses über eine Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit Gebrauch (nach § 61a SGB III), jährliche Teilnehmerzahlen, eingesetzte Mittel)? Eine Aussage, in welcher Höhe Mittel für den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme (BvB) nach § 61a SGB III eingesetzt werden, ist nicht möglich. Die Ausgaben für den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses im Rahmen des § 61a SGB III sind in den Ausgaben für Maßnahmekosten bei BvB enthalten und können nicht gesondert ausgewiesen werden. Von den 93 000 Eintritten im Berichtsjahr 2010 in BvB wurde bei 12 700 (14 Prozent) aufgrund des individuellen Förderbedarfs das Ziel verfolgt auf den Hauptschulabschluss vorzubereiten (für 2009: 13 Prozent). Zum Zeitpunkt des Austritts aus einer BvB ist feststellbar, wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Hauptschulabschluss angestrebt und wie viele ihn erworben haben. Für das Berichtsjahr 2010 ergibt sich aus den statistischen Daten, dass von insgesamt rund 100 000 Austritten 13 Prozent einen Hauptschulabschluss angestrebt und 5 Prozent einen solchen erworben haben. Ob auf die Vorbereitung auf den Hauptschulabschluss ein Rechtsanspruch nach § 61a SGB III bestanden hat bzw. geltend gemacht wurde, wird in den Förderdaten nicht erhoben und ist somit statistisch nicht auswertbar. 36. Sieht die Bundesregierung die Kopplung des Nachholens des Hauptschulabschlusses an eine berufsvorbereitende Maßnahme als Einstiegshürde für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an? Wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung, damit Jugendliche auch außerhalb einer berufsvorbereitenden Maßnahme eine Hauptschulabschluss nachholen können? Die Bundesregierung sieht die Kopplung der Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss an Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen im Arbeitsförderungsrecht als positiv für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an. Diese Kopplung bietet den Teilnehmenden die Möglichkeit, auf verschiedene Ziele innerhalb der Maßnahme hinzuarbeiten, die die Chancen auf eine Integration in Berufsausbildung erhöhen. Gerade für junge Menschen, die schulische Misserfolge erlebt haben, ist die Verbindung von schulähnlichen mit praktischen Elementen in den Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen wichtig. Eine Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss kann auch in Maßnahmen der Länder (z. B. Berufsvorbereitungsjahr) oder in Abendkursen o. Ä. von Bildungsträgern erfolgen (siehe auch: „Erfolgreich bestanden“ – Parameter für den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses, Gutachten zur Ausgestaltung von vorbereitenden Kursen zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses auf der Internetseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales: www.bmas.de/portal/ 49808/2010_12_08_hauptschule.html). 37. Hält die Bundesregierung an ihrer Absicht fest, diese bisherige Pflichtleistung der Arbeitsförderung nach SGB III in eine Ermessensleistung umzuwandeln? Wenn ja, wann wird sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen? Ob der Rechtsanspruch auf Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach § 61a SGB III als Pflichtleistung erhalten bleiben oder wieder eine Ermessenleistung nach § 61 SGB III a. F. werden sollte, wird im Rahmen der geplanten Instrumentenreform zum SGB III geprüft. Drucksache 17/5344 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode38. Welche Maßnahmen des Ende vergangenen Jahres verlängerten Nationalen Pakts für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs 2010 bis 2014 sind aus Sicht der Bundesregierung darauf ausgerichtet oder zumindest geeignet, die Zahl junger Erwachsener ohne Schul- oder Berufsabschluss zu verringern (differenziert nach Vorhaben, eingesetzte Mittel)? Die Paktpartner haben im Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland 2010 bis 2014 zu den folgenden Handlungsfeldern Ziele und Maßnahmen vereinbart, die aus Sicht der Bundesregierung darauf ausgerichtet sind, die Zahl junger Erwachsener ohne Schul- oder Berufsabschluss zu verringern: Ausbildungsreife sicherstellen, Berufsorientierung ausbauen und weiterentwickeln, Jugendliche und Betriebe besser zusammenbringen, alle Potenziale erschließen, neue Ausbildungsplätze und neue Ausbildungsbetriebe gewinnen, Übergänge in Ausbildung neu strukturieren und effizienter gestalten. Die Paktpartner wollen ihre Anstrengungen zudem stärker darauf ausrichten, die Potenziale auf dem Ausbildungsmarkt besser zu erschließen – sowohl bei leistungsschwächeren wie auch leistungsstärkeren Jugendlichen. So wollen sie verstärkt solche Jugendliche in den Blick nehmen, die bisher Schwierigkeiten beim Übergang in Ausbildung hatten (v. a. Altbewerber, Jugendliche mit Migrationshintergrund, lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte sowie behinderte Jugendliche). Die Wirtschaft hat erstmals 10 000 betrieblich durchgeführte Einstiegsqualifizierungen/Jahr speziell für förderungsbedürftige Jugendliche (EQ Plus) zugesagt. In der Paktvereinbarung sind alleine vierzehn Maßnahmen auf den Kreis der förderungsbedürftigen Jugendlichen zugeschnitten, um diese intensiver zu fördern. 39. Welche dieser Maßnahmen sind auf die Förderung von jungen Frauen ohne Schul- oder Berufsabschluss ausgerichtet? Geschlechtsspezifisch ausgerichtete Maßnahmen enthält der Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs 2010 bis 2014 nicht. Da Ausbildungsplätze in Teilzeit für junge Mütter und Väter eine Möglichkeit zur beruflichen Qualifizierung bieten, werden die Paktpartner für eine stärkere Nutzung der Teilzeitberufsausbildung von Jugendlichen, insbesondere von alleinerziehenden Müttern und Vätern, werben. 40. Welche dieser Maßnahmen sind auf die Förderung von Menschen mit Behinderung ohne Schul- oder Berufsabschluss ausgerichtet? Die Paktpartner wollen lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Jugendliche sowie behinderte und schwerbehinderte junge Menschen individuell insbesondere durch folgende Maßnahmen unterstützen und fördern: – Die BA gestaltet ihre Maßnahmen zur Ausbildungsförderung möglichst betriebsnah, um auch den Übergang benachteiligter Jugendlicher in betriebliche Ausbildung und Beschäftigung zu verbessern. – Bund und Länder setzen sich gemeinsam mit der Wirtschaft für eine bessere Integration von Jugendlichen mit Behinderung in die betriebliche Ausbildung ein. Die Bundesregierung prüft, ob und inwieweit auch in diesem Bereich arbeitsmarktpolitische Instrumente angepasst werden müssen. Dabei wird auch die berufliche Orientierung für Schülerinnen und Schüler an Förderschulen sowie mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Regelschulen verstärkt im Fokus stehen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/5344– Die Wirtschaft wird sich in den entsprechenden Gremien dafür einsetzen, die derzeit rund 1 000 Sonderregelungen für die Ausbildung von behinderten jungen Menschen bundesweit zu vereinheitlichen und damit deutlich zu reduzieren. Dies verbessert die Transparenz über die erworbenen Qualifikationen und erleichtert behinderten Jugendlichen den Einstieg in Ausbildung. 41. Welche dieser Maßnahmen sind auf die Förderung von jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund ohne Schul- oder Berufsabschluss ausgerichtet? Die Paktpartner wollen die Ausbildungsbeteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund deutlich durch folgende Maßnahmen erhöhen: – Die Kammern und Verbände werden bei den Betrieben verstärkt für die Ausbildung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund werben. Dabei kann auch der Einsatz von Einstiegsqualifizierungen sinnvoll sein. – Die Wirtschaft wird durch das bundesweite Netzwerk SCHULEWIRT- SCHAFT und das Engagement der Kammern die Information und Beratung junger Migranten und deren Eltern verbessern. – Die Bundesregierung setzt sich in ihrem Zuständigkeitsbereich für eine weitere Erhöhung der Zahl von Auszubildenden mit Migrationshintergrund ein. Zur Verbesserung der aktuell noch unzureichenden Datenlage wird sie Möglichkeiten für eine möglichst durchgängige Erfassung des Merkmals „Migrationshintergrund“ prüfen, um die Ausbildungsbeteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund angemessen zu erhöhen. – Auch die Länder setzen sich in ihrem Zuständigkeitsbereich für eine Erhöhung der Ausbildungsbeteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund ein. – Die Bundesregierung wird eine Kampagne „Migranten und Ausbildung“ entwickeln. Dazu werden die KAUSA-Aktivitäten im Rahmen des JOBSTAR- TER Programms erweitert. Neben der bisherigen Gewinnung von Unternehmern mit Migrationshintergrund sollen künftig auch Jugendliche mit Migrationshintergrund gezielt angesprochen und für eine Berufsausbildung gewonnen werden. In diesem Kontext werden auch die Initiative „Aktiv für Ausbildung“ sowie die Durchführung regionaler Ausbildungskonferenzen fortgeführt. – Die Bundesregierung wird in zentralen und regionalen Ausbildungskonferenzen der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration – gemeinsam mit den Paktpartnern, Migrantenselbstorganisationen und Integrationsbeauftragten der Länder – Jugendliche mit Migrationshintergrund sowie deren Angehörige und Schulen über die vielfältigen Möglichkeiten einer betrieblichen Ausbildung informieren und beraten. – Die Bundesregierung wird die Elternarbeit – insbesondere die Ansprache von Eltern mit Migrationshintergrund – intensivieren. Dazu wird die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration jährlich – gemeinsam mit Migrantenselbstorganisationen, Eltern- und Jugendverbänden und Integrationsbeauftragten der Länder und Kommunen – Elternkonferenzen durchführen. Darin sollen vor allem die Eltern der Jugendlichen mit Migrationshintergrund über das deutsche Ausbildungssystem informiert und beraten werden. Drucksache 17/5344 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode42. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, wichtige Indikatoren zur Situation und Perspektiven von jungen Erwachsenen ohne Schul- oder Berufsabschluss in die regelmäßige Berichterstattung des Nationalen Bildungsberichts aufzunehmen? Der nationale Bildungsbericht stellt regelmäßig Indikatoren zu Jugendlichen und Erwachsenen ohne Schul- und Berufsschulabschluss dar. Im Bericht „Bildung in Deutschland 2010“ wird beispielsweise in Kapitel B „Grundinformationen zu Bildung in Deutschland“ über Strukturen der Bildungsbeteiligung berichtet (vergleiche Abbildungen B2-3, B2-4, B3-1). Das Kapitel D7 widmet sich dezidiert dem Thema „Schulabgänge ohne Abschluss“. Im Kapitel I „Wirkungen und Erträge von Bildung“ werden Fragen des Zusammenhangs von Bildungsstand und Erwerbstätigkeit, Einkommen sowie gesellschaftlicher Teilhabe dargestellt. 43. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, darüber hinaus die Situation und Perspektiven von jungen Erwachsenen ohne Schul- oder Berufsabschluss zum Schwerpunktthema des Nationalen Bildungsberichts 2014 zu wählen (nach „kulturelle und musisch-ästhetische Bildung“ für 2012)? Der nationale Bildungsbericht berichtet regelmäßig durch wiederkehrende Indikatoren über die Situation und Perspektiven von Jugendlichen und Erwachsenen ohne Schul- und Berufsabschluss (siehe Antwort zu Frage 42). Darüber hinaus hat der Bildungsbericht 2008 eine „Analyse zu Übergängen im Anschluss an den Sekundarbereich II“ zum Schwerpunkt gehabt. Hier wurden wesentliche Aspekte der Situation und Perspektiven von jungen Erwachsenen ohne Schul- oder Berufsabschluss vertieft analysiert. 44. Wie bewertet die Bundesregierung das von der Bertelsmann Stiftung am 24. Januar 2011 vorgelegten Rahmenkonzept zu einer Initiative „Übergänge mit System“? Welche darin vorgeschlagenen Maßnahmen will sie gegebenenfalls für die kurz-, mittel- oder langfristige Verringerung der Quote von jungen Erwachsenen ohne Schul- oder Berufsabschluss nutzen? Die Bundesregierung begrüßt das Engagement der Bertelsmann Stiftung und bewertet die Zielrichtung des Rahmenkonzepts positiv. Die dabei vorgestellten Maßnahmen zur Verbesserung der Übergänge von der Schule in Ausbildung und Beruf entsprechen in ihrer Ausrichtung den Zielen der BMBF-Initiative „Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“, die das BMBF 2010 gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), der BA und den Ländern gestartet hat. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung die Maßnahmen, die am 5. April 2011 in Berlin von der Bertelsmann Stiftung vorgestellt werden, auf ihre Umsetzbarkeit prüfen. Zur Verbesserung der Übergänge in Ausbildung prüft die Bundesregierung in einer dazu eingerichteten ressortübergreifenden Arbeitsgruppe unter Leitung des BMAS Möglichkeiten, die Vielzahl der verschiedenen Programme und Förderinstrumente für junge Menschen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit effektiver aufeinander abzustimmen und – wo es sinnvoll und möglich ist – zu bündeln. Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen zeitgleich mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Jahr 2011 umgesetzt werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/534445. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, in einer Bund-Länder- Arbeitsgruppe einen kurzfristig wirkenden Maßnahmenkatalog zu entwickeln, um auch vor dem Hintergrund des prognostizierten Fachkräftemangels die jungen Erwachsenen ohne Schul- oder Berufsabschluss umgehend zu einem nachholenden Schul- bzw. Berufsabschluss bzw. akademischen Abschluss zu führen? Die Bundesregierung hat bereits gute Erfahrungen mit gemeinsamen Arbeitsgruppen von Bund und Ländern zu Bildungsthemen, wie beispielsweise: – eine Bund-Länder-Begleitgruppe im Rahmen der BMBF-Initiative „Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“; diese Arbeitsgruppe ist ein Forum zur Begleitung und Bewertung der operativen Umsetzung der Bildungsketten-Initiative, für den Austausch über systemische Verankerungen der Bildungsketten – Instrumente und den Transfer von guten Konzepten sowie eine Plattform für frühzeitige gegenseitige Informationen und ggf. Abstimmung über künftige Förderungen von Bund und Ländern im Sinne eines kohärenten Gesamtansatzes. – die gemeinsame Arbeitsgruppe im Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftesicherung 2010 bis 2014, der im Oktober 2010 mit der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung als neuen Paktpartnern verabredet wurde; hier stehen insbesondere Jugendliche mit Migrationshintergrund, Altbewerber sowie lernbeeinträchtigte, sozial benachteiligte und behinderte Jugendliche im Fokus der Paktbemühungen. 46. Ist eine solche Arbeitsgruppe derzeit vorgesehen, und wenn nein, wird die Bundesregierung ihrerseits eine Initiative zur Einsetzung einer solchen Arbeitsgruppe ergreifen? Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 26, 44 und 45 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]