Novellierung des Planungsrechts bei Verkehrsinfrastrukturprojekten

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5580 17. Wahlperiode 18. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/5109 – Novellierung des Planungsrechts bei Verkehrsinfrastrukturprojekten Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Diskussionen über eine Weiterentwicklung des deutschen Planungsrechts haben mit den Debatten über das Bauprojekt „Stuttgart 21“ sowie verschiedener Flughäfen eine neue Dynamik erhalten. Es ist deutlich geworden, dass gerade in überlang dauernden Planungsverfahren immer wieder um die Akzeptanz in der Bevölkerung gerungen werden muss. Dazu gehören frühzeitige Informationen über Projekte von der Idee über die Planungs- bis zur Realisierungsfrage. In jedem Schritt muss für die Bürgerinnen und Bürger Transparenz hergestellt werden, aber auch die Möglichkeit benannt werden, welche Einflussmöglichkeiten auf die Planungen gegeben sind. Gleichzeitig klagen Vorhabenträger darüber, dass Planungsverfahren in Deutschland viele Jahre oder Jahrzehnte dauern und damit eine Unsicherheit sowohl auf Seiten von Investorinnen und Investoren, als auch bei Bürgerinnen und Bürgern vorherrscht. Mit Instrumenten wie dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz oder dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz wurden Wege beschritten, Planungen schneller durchzuführen und abzuschließen. Nichtsdestotrotz sollen weiter Ideen verfolgt werden, wie Planungsverfahren bürgerfreundlich, transparent und rasch abgeschlossen werden können. 1. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seit 2009 unternommen, um in Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP eine Beschleunigung von Planungsverfahren bei Verkehrsinfrastrukturvorhaben herbeizuführen? Die Bundesregierung erarbeitet derzeit den Entwurf eines Planungsvereinheitlichungsgesetzes, mit dem unter anderem die Regelungen aus dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz in das Verwaltungsverfahrensgesetz übernommen werden sollen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 14. April 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/5580 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das Verfahrensrecht zu straffen? Neben den beschleunigenden Maßgaben des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes bieten sich im Bereich der Verkehrsinfrastruktur kaum noch weitere gesetzliche Änderungsmöglichkeiten an. Daneben sind aber verwaltungsinterne Maßnahmen insbesondere zur Qualitätssteigerung von Unterlagen und zur Beschleunigung der Verwaltungsabläufe von wesentlicher Bedeutung. Dazu gehören die zügige Schaffung klarer Rahmenbedingungen für ein Vorhaben einschließlich der Finanzierung, eine sorgfältige Vorbereitung durch den Vorhabensträger und eine angemessene Ausstattung der Verwaltung. 3. An welchen Stellen im Planungsrecht finden aus Sicht der Bundesregierung unnötige Doppelprüfungen statt, und welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um Doppel- und Mehrfachprüfungen in einem Planungsverfahren zu vermeiden? Die Bundesregierung verfolgt seit langem das Ziel, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie Mehrfachprüfungen zu verhindern. Die rechtlichen Vorgaben in gestuften Planungsverfahren sehen überwiegend vor, dass Prüfungen nur in dem der jeweiligen Planungsstufe entsprechenden Umfang erfolgen und gegebenenfalls auf den folgenden Planungsstufen verfeinert werden. Daher können im geltenden gestuften Planungs- und Zulassungssystem keine Potentiale für eine weitergehende Deregulierung mehr identifiziert werden, wenn die rechtlich vorgesehenen und sachlich gebotenen Abschichtungen zwischen verschiedenen Planungs- und Zulassungsebenen ordnungsgemäß vorgenommen werden. Überflüssige Doppelprüfungen sind daher i. d. R. nicht zu befürchten. Erneuter Prüfungsbedarf kann aber zum Teil durch zu lange Planungszeiträume entstehen, die infolge sich ändernder Umstände Ergänzungen oder sogar Umplanungen erforderlich machen. 4. Welche Änderungen im europäischen Umweltrecht strebt die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag an, um Planungen zu beschleunigen? Ein Initiativrecht für Rechtsakte der Europäischen Union steht allein der Europäischen Kommission, nicht jedoch den einzelnen Mitgliedstaaten zu. Dessen ungeachtet ist es seit langem Ziel der Bundesregierung bei Verhandlungen auf europäischer Ebene, Verfahren wo möglich zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. 5. Wie will die Bundesregierung im Planungsrecht für Verkehrsinfrastrukturprojekte die Rechte von Umwelt- und Naturschutzverbänden stärken? Die Beteiligungsrechte von anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen im Planungsrecht für Verkehrsinfrastrukturprojekte sind bereits nach den geltenden Bestimmungen (z. B. nach dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) in breitem Umfang normiert und haben sich bewährt. Veränderungen können sich zukünftig gegebenenfalls bei der Einlegung von Rechtsbehelfen ergeben – siehe hierzu im Sachzusammenhang die Antwort zu Frage 25. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/55806. Welche Regelungen aus dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz plant die Bundesregierung in reguläre Planungsvorhaben zu übernehmen, und welche nicht? Die mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz in den Fachplanungsgesetzen eingeführten Maßgabevorschriften zum Planfeststellungsverfahren sollen, wie in den Entschließungen von Bundestag und Bundesrat 2006 gefordert, weitestgehend in das Verwaltungsverfahrensgesetz übertragen werden. Die Einzelheiten werden derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. 7. Welche Planungsziele, wie zum Beispiel Klimaschutz, will die Bundesregierung im Planungsrecht stärken, und welche konkreten Vorstellungen existieren dazu? Die Bundesregierung will künftig den Klimaschutz stärker im Bauplanungsrecht verankern und eine stärker auf den Klimaschutz ausgerichtete Entwicklung in den Städten und Gemeinden fördern. Der hierzu erarbeitete Gesetzentwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Im Raumordnungsgesetz ist das Planungsziel der nachhaltigen Entwicklung als Leitvorstellung der Raumordnung formuliert. Ebenso sind einzelne Aspekte desselben als gesetzliche Grundsätze der Raumordnung verankert, so zum Beispiel der Klimaschutz; er wird in den Raumordnungsplänen der Länder und Regionen konkretisiert. Die Bundesregierung führt darüber hinaus Forschungsvorhaben („Modellvorhaben der Raumordnung“) durch, deren Ergebnisse zu einer weiteren Stärkung des Klimaschutzes durch die Raumordnung beitragen. Daneben soll der für den Ausbau der erneuerbaren Energien notwendige Netzausbau vorangetrieben werden. Hierfür sollen neue planerische Instrumente entwickelt werden, damit der Netzausbau deutlich beschleunigt werden kann. Dies umfasst insbesondere die Einführung einer Bundesfachplanung für das Stromübertragungsnetz, die in enger Abstimmung mit den betroffenen Ländern durchgeführt werden soll. Zudem sollen der Ausbau der Windenergie an Land und auf See durch angemessene Änderungen des Planungsrechts erleichtert werden. Hierfür soll u. a. der Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone so fortgeschrieben werden, dass die Offshore-Windenergie-Entwicklung inklusive eines koordinierten Netzausbaus sichergestellt werden kann. An Land soll den bisherigen Restriktionen, insbesondere den Höhenbegrenzungen beim Bau moderner und effizienter Windenergieanlagen in geeigneter Form begegnet werden. Um die Potentiale für die Windenergie an Land und andere Formen erneuerbarer Energien optimal erschließen zu können, wird die Bundesregierung eine Initiative auf den Weg bringen, um gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Raumordnungspläne mit dem Ziel weiterzuentwickeln, dass ausreichende Flächen für neue Windenergiegebiete ausgewiesen werden. Erste Vorgespräche hierzu haben bereits stattgefunden und sollen zukünftig mit allen Ländern in einer Arbeitsgruppe geführt werden. Außerdem werden im Rahmen der laufenden Bauplanungsrechtsnovelle erforderliche und angemessene Regelungen zur Absicherung des Repowering vorgesehen. Drucksache 17/5580 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung, um eine grenzüberschreitende Raumplanung mit Nachbarstaaten zu optimieren und zu beschleunigen, und welche entsprechenden Schritte hat die Bundesregierung dazu bereits unternommen? Bund und Länder wirken bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten im Bereich der Raumordnung eng zusammen. Dies betrifft sowohl die Planungsebene (Aufstellung von Raumordnungsplänen) als auch die Projektebene (Durchführung von der Projektgenehmigung vorgelagerten Raumordnungsverfahren). Weiterhin erfolgt eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in bi- und trilateralen Raumordnungsgremien. So verhandelt z. B. auf Bundesebene derzeit der Deutsch-Polnische Ausschuss für Raumordnung über die Aktualisierung von Empfehlungen zur Erleichterung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Bereich Raumordnung aus den Jahren 1992/1993. Diese betreffen u. a. Möglichkeiten zur gegenseitigen Konsultation bei Vorhaben mit grenzüberschreitender Bedeutung und dienen einer Optimierung und Beschleunigung der grenzüberschreitenden Raumplanung mit Polen. Zudem bedürfen Raumordnungspläne mit möglicherweise grenzüberschreitenden erheblichen Umweltauswirkungen der Durchführung einer grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung. Hierzu berät die Bundesregierung derzeit mit verschiedenen Nachbarstaaten Deutschlands über bilaterale Absprachen, um diese Beteiligungsverfahren sachgerecht und zügig durchzuführen zu können. Die Bundesregierung führt darüber hinaus grenzüberschreitende Forschungsvorhaben („Modellvorhaben der Raumordnung“) durch, deren Ergebnisse helfen, die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten weiter zu optimieren. Die genannten Aktivitäten sind allesamt zielführend und gewährleisten eine optimierte grenzüberschreitende Raumplanung; sie sollen weitergeführt werden. 9. Hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest, Planungsverfahren grundsätzlich zu beschleunigen und gleichzeitig die Bürgerbeteiligung an Planungsverfahren auszubauen? Wenn ja, welche rechtlichen Regelungen sollen in diesem Zusammenhang verändert werden? Der Schwerpunkt des Entwurf des Planungsvereinheitlichungsgesetzes (siehe Frage 1) liegt in der Vereinheitlichung und Bereinigung des Planfeststellungsrechts. Soweit mit dem Gesetz verfahrensbeschleunigende Regelungen in das Verwaltungsverfahrensgesetz übertragen werden, gelten diese bereits für den überwiegenden Teil der Vorhaben nach den fachgesetzlichen Maßgabevorschriften, weil das Verfahrensrecht insoweit inhaltlich nicht geändert wird. Zusätzliche Wirkung ist für die Bereiche zu erwarten, für die die Maßgabevorschriften des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes bislang noch nicht gelten. Zu der Frage des Ausbaus der Öffentlichkeitsbeteiligung wird auf die Antworten zu den Fragen 10, 13, 19 und 21 bis 23 verwiesen. 10. Welche Möglichkeiten der Bereitstellung von Informationen zu Planungsverfahren bei Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Internet sieht die Bundesregierung? Mit dem Gesetzentwurf zum Planungsvereinheitlichungsgesetz soll zudem die Öffentlichkeitsbeteiligung insgesamt verbessert und gestärkt werden. Vorgese- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5580hen sind dazu Regelungen, nach denen neben der herkömmlichen öffentlichen Bekanntmachung zusätzlich auch eine Bekanntmachung im Internet erfolgen soll. Dadurch wird ein besonders einfacher und bequemer Informationszugang eröffnet. Geprüft wird auch die Einführung einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung vor Beginn des eigentlichen Verwaltungsverfahrens. Die betroffene Öffentlichkeit soll auf diese Weise frühzeitig über ein geplantes Vorhaben unterrichtet werden und die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die frühzeitige Erörterung soll es dem Vorhabensträger ermöglichen, Einwände oder Verbesserungsvorschläge rechtzeitig in seine Planung einzubeziehen. Eine frühere und bessere Öffentlichkeitsbeteiligung kann zur Vermeidung und Bereinigung von Konflikten beitragen und damit auch verfahrensbeschleunigend wirken. 11. In welchen planenden Bundesbehörden oder an Planungsverfahren beteiligten Bundes- und Landesbehörden wird schon jetzt eine verstärkte Nutzung des Internets zur Vorstellung von Planungsverfahren praktiziert, oder in welchen Behörden ist dies geplant? Im Bereich der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen wird das Internet von den Ländern in unterschiedlicher Intensität, aber überwiegend zur Information über Straßenbauprojekte genutzt, etwa indem auf der Homepage der zuständigen Behörde Planunterlagen zur Einsichtnahme eingestellt und dort bis zum Abschluss des Anhörungsverfahrens – u. a. zur Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung – bereitgehalten werden. In luftrechtliche Planungsverfahren wird das Internet von den zuständigen Landesbehörden in unterschiedlichem Maße genutzt. Im Rahmen der laufenden Planungsverfahren an den Flughäfen Düsseldorf, Frankfurt/Main und München werden auf den Internetseiten der Behörden allgemeine Informationen über das jeweilige Verfahren eingestellt; so werden dort z. B. für die Dauer der Auslegungsfrist alle Antragsunterlagen zum „download“ als PDF-Dokumente bereitgestellt. Des Weiteren werden teilweise Gutachten, Planfeststellungsbeschlüsse, Einwendungen und Erwiderungen, Stellungnahmen und sonstige Bekanntmachungen dort verfügbar gemacht. Damit haben die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Träger öffentlicher Belange jederzeit und umfassend Zugang zu allen relevanten Informationen zu dem Ausbauvorhaben. Auch die jeweiligen Antragsteller (z. B. FRAPORT und Flughafen München GmbH) haben auf eigenen Internetseiten umfangreiche Informationen zu dem Projekt eingestellt. Von allen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen wird eine verstärkte Nutzung des Internets zur Vorstellung von Planungsverfahren im Bereich der Bundeswasserstraßen bereits praktiziert bzw. ist eine solche geplant. Beim Eisenbahn-Bundesamt werden Planfeststellungsbeschlüsse mit umweltfachlichen Schwerpunkten nach Erlass im Internet veröffentlicht. Zudem erfolgt im Rahmen der Vorprüfung der UVP-Pflicht im Einzelfall (sogenanntes Screening) eine Information im Internet in den Fällen, in denen es keiner Durchführung einer UVP bedarf. 12. Welche Voraussetzungen müssen dafür geschaffen werden, um bei den planenden Behörden nicht nur Informationen in das Internet zu stellen, sondern eine Plattform zu entwickeln, auf der auch Meinungen und Einwände zu einem Projekt eingebracht und diskutiert werden können? Technische Voraussetzung ist ein Internetzugang mit Homepage und E-Mail- Adresse. Hierzu ist die Einrichtung eines Servers bzw. das Vorhandensein ent- Drucksache 17/5580 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesprechender Kapazitäten mit dem damit verbundenen hohen finanziellen Aufwand erforderlich. Die Bundesregierung will die Verwendung des Internets auch in Planungsverfahren fördern. Geplant ist daher eine Regelung, nach der bei gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen zusätzlich eine Bekanntmachung im Internet erfolgen soll. Die konkrete Ausgestaltung liegt im Verantwortungsbereich der zuständigen Behörden. 13. Durch welche gesetzlichen Maßnahmen will die Bundesregierung sicherstellen, dass Planungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und damit bürgerfreundlicher ausgestaltet sind? Über das Internet kann ein besonders einfacher und bequemer Zugang zu den erforderlichen Informationen eröffnet werden. Es wird insoweit auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Darüber hinaus sind gesetzliche Maßnahmen aus Sicht der Bundesregierung nicht zwingend erforderlich. Verständliche und bürgerfreundliche Verfahren sollten bei der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen selbstverständlich sein. 14. Stellt aus Sicht der Bundesregierung die Nutzung des Internets in Planungsverfahren eine Alternative zu Auslegungen von Planungen in Behörden sowie der Durchführung von Erörterungsterminen dar, oder handelt es sich um eine Ergänzung, die nicht zur Abschaffung der förmlichen Auslegung und Erörterung führt? Der Einsatz des Internets kann die vorgeschriebenen Formen der öffentlichen Bekanntmachung und Auslegung von Unterlagen und den Erörterungstermin nur ergänzen, aber nicht ersetzen. Diese Verfahrenselemente müssen auch die Bürger berücksichtigen, die nicht über einen Internetzugang verfügen. Zudem lassen sich nicht alle Aspekte dieser Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung auf das Internet übertragen. Das gilt besonders für die Erörterung und die Einsicht in Planunterlagen, denn komplexe Karten und Planzeichnungen lassen sich nicht hinreichend auf einem Bildschirm anzeigen. Ebenso wenig lässt sich das persönliche Gespräch im Erörterungstermin durch die Nutzung des Internets ersetzen. 15. Welche Gespräche gibt es mit den Ländern, die Planungen in Auftragsverwaltung für den Bund übernehmen, stärker Informationen für die Bürgerinnen und Bürger über das Internet zur Verfügung zu stellen? Derzeit finden keine solchen Gespräche statt. 16. Unterstützt die Bundesregierung die Forderung, zunächst eine Grundsatzentscheidung für die Planung eines Infrastrukturvorhabens von der Abstimmung darüber auf lokaler Ebene mit Hilfe eines Bürgerentscheides oder auf Landesebene durch einen Volksentscheid abhängig zu machen? Wenn nein, warum nicht? 17. Sollten aus Sicht der Bundesregierung Bürger- oder Volksentscheide zu Planungsvorhaben für ein Infrastrukturvorhaben ggf. Entscheidungen einer Kommunalvertretung oder eines Landesparlaments ersetzen, wenn diese bislang keine Entscheidung zu dem Projekt getroffen haben? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/558018. An welchen Stellen in Planungsverfahren von Infrastrukturvorhaben müsste das Instrument von Bürger- bzw. Volksentscheiden eingesetzt werden, um Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zur Positionierung grundsätzlicher Art zu einem Projekt und zu (Alternativ-)Varianten einer Planung zu geben? Die Fragen 16 bis 18 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Politische Entscheidungen über Großprojekte sind grundsätzlich hinreichend demokratisch legitimiert, wenn sie über eine Legitimationskette auf eine Entscheidung des Volkes zurückzuführen sind (vgl. Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes – GG). Dabei ist die demokratische Legitimation exekutiver Entscheidungen auf Bundesebene einerseits durch die parlamentarische Wahl des Bundeskanzlers, die Berufung der Minister durch ihn und die Auswahl der Beamten durch den Ressortminister von der Wahl des Parlamentes abgeleitet (organisatorisch-personelle Legitimation). Zum anderen wird sie durch die Bindung der Exekutive an das Gesetz (Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, Artikel 20 Absatz 3 GG) und über die parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung gewährleistet, die sich vermöge des Leitungs- und Weisungsrechts der Minister gegenüber der ihnen nachgeordneten Verwaltung auch auf deren Handeln erstreckt (sachlich-inhaltliche Legitimation). Entsprechendes gilt für die Ebene der Länder. Volksabstimmungen sind auf Bundesebene durch das Grundgesetz nur in den Fällen der Neugliederung des Bundesgebietes (Artikel 29 GG) und der Neugebung einer Verfassung (Artikel 146 GG) vorgeschrieben. Volksabstimmungen auf Bundesebene berühren die Stellung des Deutschen Bundestages als demokratisches Gesetzgebungsorgan. Das Parlament behandelt dieses Thema daher traditionell als eine eigene Angelegenheit, zu der sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht äußert. Volksabstimmungen auf Landes- und Kommunalebene sind Angelegenheit der Länder. Bei der Anwendung landesverfassungsrechtlich vorgesehener Volksabstimmungen im Zusammenhang mit Großprojekten ist die Kompetenzordnung des Grundgesetzes zu beachten. Denn in Volksabstimmungen wird anstelle des Landesgesetzgebers entschieden. Daher sind Volksabstimmungen auf Landesebene nicht zulässig, wenn ihr Gegenstand nicht zur Zuständigkeit der Länder gehört. 19. Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sieht die Bundesregierung hierbei insbesondere im Vorfeld der Erstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplanes, und welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung dazu unternehmen? Die Bundesregierung befürwortet und unterstützt die transparente und offene Gestaltung des Prozesses zur Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplanes mit größtmöglicher Information der Beteiligten. Gemäß § 14b Absatz 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVPG) in Verbindung mit Nummer 1.1 der Anlage 3 zum UVPG sind künftige Verkehrswegeplanungen des Bundes einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) zu unterziehen. Das SUP-Verfahren sieht eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor, durch die den Bürgern frühzeitig Gelegenheit gegeben wird, zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans Stellung zu nehmen. Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung wird im Rahmen der laufenden methodischen Arbeiten zum Bundesverkehrswegeplan festgelegt. Drucksache 17/5580 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sieht die Bundesregierung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes sowie bei der Erstellung von Raumordnungsplänen der Länder? Die Raumordnungspläne des Bundes und die Raumordnungspläne der Länder werden unter Beteiligung der Öffentlichkeit aufgestellt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung richtet sich dabei in erster Linie nach den europäischen Vorgaben, insbesondere nach der Richtlinie über die Strategische Umweltprüfung und ihrer Umsetzung in deutsches Recht. Dadurch wird eine umfassende frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und ein von Transparenz und Akzeptanz getragenes Verfahren sichergestellt. Hierzu trägt auch bei, dass die Raumordnung in der Praxis den Kreis der Öffentlichkeit weit fasst, also kein eng verstandener Begriff der „betroffenen“ Öffentlichkeit zugrunde gelegt wird. Des Weiteren werden im Bereich der Aufstellung von Raumordnungsplänen Möglichkeiten zur Verfahrenserleichterung und -beschleunigung genutzt, indem z. B. auf elektronische Hilfsmittel (Internet) zurückgegriffen werden kann. Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass schon aus verfassungsrechtlichen Erwägungen und der entsprechenden Rechtsprechung auch den Bürgern, die das Internet nicht nutzen wollen oder können, ein Zugang Verfahren angeboten werden muss. 21. Welche Notwendigkeit sieht die Bundesregierung, die im Falle von „Stuttgart 21“ durchgeführte Mediation förmlich im Planungsrecht festzuschreiben, und auf welche Weise kann dies geregelt werden? Mediation kann auch im Bereich des öffentlichen Rechts geeignet sein, Konfliktpotential früh zu erkennen und Konflikte einvernehmlich zu lösen. Es sind aber die Besonderheiten des öffentlichen Rechts zu berücksichtigen. Anders als im Zivilrecht stehen sich nicht Streitparteien gegenüber, die über den Streitgegenstand und Streitbeilegung weitestgehend autonom entscheiden können. Insbesondere im Planungsrecht ist vielmehr ein Ausgleich verschiedener, zum Teil gegenläufiger Interessen von Vorhabensträger und Betroffenen sowie von Gemeinwohlinteressen zu finden. Aufgabe der Verwaltung ist es, im Rahmen des Gesetzesvollzugs diese Abwägung vorzunehmen und rechtmäßige Entscheidungen zu treffen. Die rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidung kann nicht durch Mediation ersetzt werden. Geeignete Formen der Mediation können auch heute schon im Planungsrecht genutzt werden. Da die Wirkung einer Mediation gerade auf Freiwilligkeit bei den Teilnehmern beruht, stellt sich die Frage, ob ihre Wirksamkeit bei einer Festschreibung im förmlichen Verwaltungsverfahrensrecht nicht eher leidet. Zudem stellt das „Raumordnungsverfahren“ ein anerkanntes, der Projektgenehmigung vorgelagertes Instrument dar, das eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung – auch im Hinblick auf Alternativenprüfungen – beinhaltet. Es kann somit eine Art vorgelagerte „neutrale Mediation“ ermöglichen und helfen, die Transparenz und Akzeptanz von raumbedeutsamen Vorhaben zu stärken. 22. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Forderung, die förmliche Erörterung durch ein von einem Mediator durchgeführtes öffentliches Verfahren zu ersetzen? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Mediation eine sinnvolle Ergänzung der Erörterung im Planfeststellungsverfahren sein kann, diese aber nicht ersetzen kann. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/558023. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Ergebnisse eines Mediationsverfahrens in das förmliche Planverfahren einfließen zu lassen, und welche rechtlichen Änderungen müssten hierzu erfolgen? Rechtsänderungen sind dafür nicht erforderlich. Die Verwaltung hat den Sachverhalt aufzuklären und die verfahrensrelevanten Umstände zu berücksichtigen. Dazu können auch Ergebnisse eines Mediationsverfahrens gehören. Eine weitergehende Rechtsbindung solcher Ergebnisse besteht nicht und wird derzeit von der Bundesregierung nicht angestrebt. 24. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung, die Verbandsklage nicht unmittelbar Betroffener abzuschaffen, sofern eine Entscheidung im Wege eines Bürger- oder Volksentscheids bereits getroffen wurde? Die Prüfung dieser Forderung ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Bezogen auf den Umweltbereich bestehen hier aber völker- und europarechtliche Grenzen. Nach der UN-ECE-Aarhus-Konvention und ihrer Umsetzung im Gemeinschaftsrecht der EU ist bei Industrieanlagen und Infrastrukturprojekten (im Sinne der UVP-Richtlinie der EU sowie der IVU- Richtlinie der EU [zukünftig „Richtlinie über Industrieemissionen“]) eine Verbandsklage zwingend vorgeschrieben. 25. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, das Verbandsklagerecht nur noch dann zuzulassen, wenn Bürgerinnen und Bürger keine individuellen Klagemöglichkeiten haben? Dieser Gedanke erscheint einleuchtend; es sind aber etwa für Umweltvereinigungen die europarechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten. Insofern siehe die Antwort zu Frage 24. Nach den dort angegebenen Rechtsquellen ist bei Industrieanlagen und Infrastrukturprojekten ebenso zwingend vorgeschrieben, dass ein Verbandsklagerecht unabhängig von Rechtsbehelfen von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bestehen muss. Nach dem geltenden Umwelt- Rechtsbehelfsgesetz ist allerdings die Rügebefugnis von Umweltvereinigungen auf solche möglichen Rechtsverletzungen begrenzt, die auch von Betroffenen geltend gemacht werden könnten. Ob dies europarechtlich ausreichend ist, wird derzeit in einem Vorlageverfahren des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen beim Europäischen Gerichtshof geprüft (Rs. C-115/09). 26. Wie kann verhindert werden, dass im Laufe von Planungsverfahren von Investorinnen und Investoren immer weitere neue Unterlagen beigebracht werden müssen und sich Planungsverfahren auf diese Weise immer wieder verzögern, und ist die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern dazu bereit für Planungsverfahren Leitfäden zu entwickeln, aus denen Zeitrahmen sowie der notwendige Umfang von Unterlagen für das Planungsverfahren hervorgehen? Derartige Leitfäden und Richtlinien existieren vielfach bereits. Auch bei sorgfältiger Vorbereitung kann sich aber die Notwendigkeit ergeben, zur Erreichung einer recht- und zweckmäßigen Entscheidung zusätzliche Unterlagen zu verlangen. Der Ausschluss späterer Ergänzungen ist schon wegen der Gesetzesbindung der Verwaltung nicht möglich, aber auch nicht zweckmäßig. Er würde im Übrigen auch dem Zweck des Erörterungstermins zuwiderlaufen, in dem sich neue Erkenntnisse ergeben können, die planerisch umgesetzt werden müssen. Drucksache 17/5580 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode27. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, bei Bebauungsplänen im kommunalen Innenbereich die Schwellenwerte zur überschlägigen Prüfung nach § 13a des Baugesetzbuchs zu erhöhen, und wenn ja, welche konkreten Vorstellungen existieren dazu? Die Bundesregierung beabsichtigt keine Änderung des § 13a des Baugesetzbuchs. 28. Verfolgt die Bundesregierung Planungen, die Möglichkeit zu eröffnen, Teile von Planungsverfahren an private Projektmanager zu übertragen, und wenn ja, wie kann sichergestellt werden, dass hoheitliche Aufgaben nicht von Privaten durchgeführt werden? Die Möglichkeit, Teile von Planungsverfahren durch Dritte unterstützen oder vornehmen zu lassen, besteht bereits heute schon. So werden große Erörterungstermine teilweise von Privaten unterstützt oder organisiert. Auch Gutachten werden in der Regel an private Unternehmen vergeben. Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben ist damit nicht verbunden. 29. Wie viele Veranstaltungen wurden bisher im Rahmen des Bürokratieabbauprojektes „Planungs- und Baurecht von Infrastrukturvorhaben“ durchgeführt? 30. Wer ist an diesem Projekt beteiligt? 31. Welche Ergebnisse wurden bisher erzielt und welche Empfehlungen ausgesprochen? Die Fragen 29 bis 31 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Bürokratieabbauprojekt „Planungs- und Baurecht von Infrastrukturvorhaben“ soll – als eines von acht Projekten im Rahmen des Programms „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ – bis Ende 2011 die messbaren Erfüllungsaufwände darstellen und die Möglichkeiten zur Entlastung darlegen. Hierzu wird exemplarisch das einschlägige Bundesrecht und dessen Vollzug im Bund und in den Ländern methodisch untersucht. Im Fokus steht dabei, wie gegebene materielle Standards schneller, unbürokratischer und/oder kostengünstiger ausgeführt werden können. Von Seiten der Bundesregierung sind mehrere Bundesministerien beteiligt; das Statistische Bundesamt ist mit der Durchführung des Projektes beauftragt. Gespräche wurden im Bereich Straße mit den fünf an dem Projekt beteiligten, als repräsentativ ausgewählten Ländern Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen geführt. Ab April 2011 werden sechs Expertenpanels durchgeführt, in denen drei maßgebliche Stufen der Planung von Bundesfernstraßen (Ausbau von Autobahnen und bau von Ortsumgehungen) untersucht werden. Die Ergebnisse aus dem Straßenbereich werden mit anderen Verkehrsträgern abgeglichen; insoweit sind auch eine Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD Ost) und das Eisenbahnbundesamt beteiligt. Das Land Hessen ist auch zu Fragen des Luftverkehrs beteiligt. Da das Projekt noch nicht abgeschlossen sind, liegen noch keine Ergebnisse oder Empfehlungen vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/558032. Welche Ergebnisse erzielte die im Rahmen des Flughafenkonzeptes der Bundesregierung eingerichtete Expertengruppe, die Eckpunkte für eine Beschleunigung bei Planungsverfahren von Flughäfen erarbeiten sollte? 33. Wer waren Teilnehmer dieser Expertengruppe, und wann tagte die Gruppe? 34. Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung aus den Vorschlägen des Bürokratieabbauprojektes „Planungs- und Baurecht von Infrastrukturvorhaben“ sowie der Expertengruppe zur Beschleunigung von Planungsverfahren von Flughäfen entwickeln und umsetzen? Die Fragen 32 bis 34 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Expertenarbeitsgruppe zu planungs- und genehmigungsrechtlichen Fragen nach dem Flughafenkonzept 2009 der Bundesregierung hat bisher zwei Mal getagt. Sie ist interdisziplinär mit Sachverständigen aus dem Luftverkehrs- und Genehmigungsbereich besetzt (Behördenvertreter, Forschung/Lehre, Rechtsanwälte, Industrievertreter) und befasst sich mit der Erarbeitung von Vorschlägen, wie ggf. die heutigen, sehr langwierigen und komplexen Genehmigungsverfahren im Flughafenbereich gestrafft und vereinfacht werden können. Wichtige Prämisse für die Arbeit der Gruppe ist, dass berechtigte Ansprüche Betroffener aus dem Umwelt- und Gesundheitsbereich ausdrücklich nicht eingeschränkt werden sollen. Augenblicklich ruht die Diskussion, da die rechtlichen Überlegungen im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt „Stuttgart 21“ in den weiteren Prozess einfließen sollen. Vor diesem Hintergrund liegen noch keine konkreten Vorschläge für Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren vor. Zu dem das Bürokratieabbauprojekt „Planungs- und Baurecht von Infrastrukturvorhaben“ betreffenden Teil der Frage wird auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen. 35. Wie und bis wann will die Bundesregierung erreichen, dass Anwohner eines Flughafens ihre mögliche Betroffenheit bei Neu- oder Ausbaumaßnahmen von Flughäfen bereits im Planfeststellungsverfahren und damit vor der Festlegung der An- und Abflugverfahren umfassend erkennen können, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort zu den Fragen 11 und 12 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/4781 angekündigt hat? Die Bundesregierung befindet sich bereits in der Prüfung möglicher Rechtsanpassungen, um den Erfahrungen im Zusammenhang mit der Flugroutenplanung für den Flughafen Berlin-Brandenburg-International mit Blick auf eine künftig bessere Transparenz über eventuelle Lärmbetroffenheiten Rechnung zu tragen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]