Rente von geschiedenen Frauen in den Neuen Ländern (G-SIG: 16011168)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/3092 16. Wahlperiode 25. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2884 – Rente von geschiedenen Frauen in den neuen Ländern Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach dem Alterssicherungsbericht verfügen geschiedene Frauen in den neuen Ländern mit im Durchschnitt monatlich 827 Euro über das niedrigste Nettoeinkommen verglichen mit anderen älteren Menschen ab 65 Jahren. In den alten Bundesländern haben geschiedene Frauen an den Rentenanwartschaften ihrer früheren Männer teil. Seit 1977 wird bei Scheidung ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Geschiedene, welche vor diesem Zeitpunkt geschieden wurden, haben beim Tod des früheren Gatten einen abgeleiteten Anspruch auf Leistungen der Rentenversicherung des von ihnen geschiedenen Mannes. Geschiedene aus den neuen Bundesländern sind von der Teilhabe an den Rentenanwartschaften ihres früheren Gatten ausgeschlossen. Für Ehen, die zwischen 1977 und 1992 geschieden wurden, wurde auf einen rückwirkenden Versorgungsausgleich verzichtet. Sie wurden ebenfalls von einer Witwenrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) ausgenommen. Bei der Rentenüberleitung nach dem SGB VI wurden die genannten Lücken in Kauf genommen und damit begründet, dass die Erwerbsverläufe der Frauen in den alten und neuen Bundesländern sich deutlich unterschieden hätten. Die Erwerbsverläufe von Frauen in der DDR seien seltener für die Erziehung von Kindern unterbrochen worden. Aus diesem Grund hätten viele Frauen in den neuen Bundesländern hohe, eigenständige Rentenansprüche und seien auf eine abgeleitete Versorgung von geschiedenen Männern nicht angewiesen. Daten des Altersicherungsberichts 2005 bestätigen die Einschätzung der durchschnittlichen Erwerbsverläufe von Frauen mit bis zu zwei Kindern. Bei einer größeren Kinderzahl sinkt statistisch auch bei den geschiedenen Frauen in den neuen Ländern die Anzahl der Erwerbsjahre. Es bleibt deshalb unklar, ob die Lücke bei der Rentenüberleitung in Einzelfällen zur Benachteiligung von geschiedenen Rentnerinnen in den neuen Ländern geführt hat. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) kann geschiedenen Ehegatten, die vor dem 1. Juli 1977 in den alten Bundesländern geschieden wurden, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 24. Oktober 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/3092 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeunter bestimmten – eng begrenzten – Voraussetzungen eine Geschiedenenwitwenrente gewährt werden. Bei danach Geschiedenen kommt die Gewährung einer solchen Rente nicht mehr in Betracht, weil mit dem Ersten Eherechtsreformgesetz ab diesem Zeitpunkt der Versorgungsausgleich eingeführt wurde. Bei der Überleitung des bundesdeutschen Rentenrechts auf die neuen Bundesländer wurden keine Geschiedenenwitwenrenten für Frauen vorgesehen, die vor Einführung des Versorgungsausgleichs im Jahre 1992 in den neuen Bundesländern geschieden wurden. Grund dafür ist, dass Geschiedenenwitwenrenten – wie alle Hinterbliebenenrenten – Unterhaltsersatzfunktion haben. Voraussetzung für die Gewährung einer solchen Rente ist deshalb das Bestehen eines grundsätzlichen Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Frau bzw. die tatsächliche Unterhaltszahlung des geschiedenen Mannes vor seinem Tod. Das Familienrecht der ehemaligen DDR sah jedoch Unterhaltsansprüche der geschiedenen Frau regelmäßig nicht vor. Wenn aber vor dem Tod des geschiedenen Ehemannes kein Unterhaltsanspruch bestand und auch tatsächlich kein Unterhalt geleistet worden ist, dann kann nach dem Tod des geschiedenen Ehemannes auch keine Unterhaltsersatzleistung (Geschiedenenwitwenrente) gewährt werden. Die Einführung einer Geschiedenenwitwenversorgung musste daher in den neuen Bundesländern ausscheiden. Viele der in den neuen Bundesländern hiervon Betroffenen gehen davon aus, dass praktisch jede vor dem 1. Juli 1977 in den alten Bundesländern geschiedene Frau für den Fall des Versterbens ihres geschiedenen Ehemannes eine Geschiedenenwitwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält. Diese Einschätzung ist aber unzutreffend. Die Zugangsvoraussetzungen hatten dazu geführt, dass lediglich ein verschwindend geringer Teil der geschiedenen Frauen in den alten Bundesländern – und zwar etwa 4 Prozent der potenziell Berechtigten – in den Genuss einer Geschiedenenwitwenrente gekommen ist. Häufig hing es von Zufälligkeiten – z. B. dem Todesdatum des geschiedenen Ehemannes – ab, ob eine geschiedene Frau einen Anspruch auf diese Leistung hatte. Die Geschiedenenversorgung in den alten Bundesländern hatte sich daher als sozialpolitisch unbefriedigend erwiesen. Dies war auch der Grund dafür, dass die Geschiedenenwitwenversorgung 1977 durch den Versorgungsausgleich abgelöst wurde. Für die neuen Bundesländer ist das Recht des Versorgungsausgleichs nach den Regelungen des Einigungsvertrags 1992 in Kraft getreten. Es findet nur auf Scheidungen Anwendung, die nach seinem Inkrafttreten erfolgten. Der Versorgungsausgleich beruht auf dem Gedanken, dass in der Ehezeit erworbene Versorgungsrechte (z. B. in der Rentenversicherung) das Ergebnis einer partnerschaftlichen Lebensleistung der Eheleute sind. Bei der Scheidung der Ehe sollen beide Partner zu gleichen Teilen daran teilhaben. Der Ehegatte, der in der Ehe nicht oder nicht voll erwerbstätig gewesen ist und deshalb keine oder nur geringere Versorgungsanrechte als der andere erworben hat (in der Regel die Ehefrau), hat bei Auflösung der Ehe einen Ausgleichsanspruch. Die Frage, ob diese Regelung auch auf Fälle der Vergangenheit erstreckt werden könnte, ist eingehend geprüft worden; der Gesetzgeber hat sie – nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Gründen – schließlich verneint. Für diese Entscheidung waren im Wesentlichen Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots maßgebend. Der Versorgungsausgleich bewirkt eine Verteilung des Altersvorsorgevermögens zwischen den Ehegatten, ohne dass Drittmittel (etwa der gesetzlichen Rentenversicherung) in Anspruch genommen werden. Der Versorgungserhöhung des einen früheren Ehegatten steht immer eine Versorgungsminderung des anderen früheren Ehegatten gegenüber, die diesem nicht in unzumutbarer Weise auferlegt werden darf. Das Rückwirkungsverbot, das aus dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes resultiert, beinhaltet das Prinzip, dass staatliches Handeln vorhersehbar und berechenbar sein muss. Deshalb dürfen belastende Gesetze und darauf beruhende Verwaltungs- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3092akte in der Regel nicht auf einen vor Gesetzesverkündung liegenden Zeitpunkt zurückwirken. Echte Rückwirkung, die nachträglich belastend in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (dies wäre im Falle einer rückwirkenden Einführung des Versorgungsausgleichs im Hinblick auf den ausgleichspflichtigen früheren Ehegatten geschehen), ist grundsätzlich unzulässig. Daher musste auch die Einführung des Versorgungsausgleichs für Scheidungen vor 1992 in den neuen Bundesländern ausscheiden. Die in der Vergangenheit durch die unterschiedliche Entwicklung der Rechtssysteme entstandenen Unterschiede im Bereich der unterhaltsrechtlichen Beziehungen von geschiedenen Ehegatten zueinander ließen sich nicht rückwirkend beseitigen. Auch nachfolgende Überprüfungen führten zu keinem anderen Ergebnis. Alle – auch die im Rahmen der interministeriellen Arbeitsgruppe – diskutierten Möglichkeiten waren mit erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken verbunden. Deshalb lassen sich die Anliegen dieses Personenkreises mit Mitteln des Rentenrechts nicht lösen. 1. Wie sind die Renten und Nettoeinkommen von geschiedenen Frauen in den neuen Bundesländern nach Einkommensgruppen geschichtet (in Personen und in Prozent)? Ausführliche Informationen über die Einkommens- und Lebenssituation von Senioren liefern die Ergebnisse aus der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Auftrag gegebenen Studie Alterssicherung in Deutschland (ASiD). Es handelt sich dabei um die Befragung einer Stichprobe, die zuletzt im Jahr 2003 durchgeführt wurde. Danach stellt sich die Nettoeinkommenssituation geschiedener Frauen im Alter ab 65 Jahren im Beitrittsgebiet wie folgt dar: Nettoeinkommen in Klassen, Euro im Monat Anzahl Anteil in Prozent Unter 250 0 0 250 bis unter 500 4 488 4 500 bis unter 750 56 526 44 750 bis unter 1 000 41 417 33 1 000 bis unter 1 250 16 972 13 Über 1 250 7 962 6 Gesamt 127 365 100 Durchschnittsbetrag: 827 Euro im Monat. Es zeigt sich, dass sowohl niedrige als auch hohe Einkommen bei geschiedenen Frauen in den neuen Bundesländern kaum vorkommen. Vielmehr sind die mittleren Einkommensklassen relativ stark besetzt. Bei den Renten, und zwar bei der Summe des Bruttobetrags aus Versicherten- und Hinterbliebenenrenten, stellt sich die Situation wie folgt dar: GRV-Renten in Klassen, Euro im Monat Anzahl Anteil in Prozent ohne GRV-Rente 0 0 unter 250 484 0 250 bis unter 500 5 660 4 500 bis unter 750 46 137 36 750 bis unter 1 000 45 756 36 1 000 bis unter 1 250 20 162 16 Über 1 250 9 166 7 Gesamt 127 365 100 Durchschnittsbetrag: 832 Euro im Monat. Drucksache 16/3092 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeAuch hier zeigt sich, dass sowohl niedrige als auch hohe Renten bei geschiedenen Frauen in den neuen Bundesländern kaum vorkommen. Vielmehr sind die mittleren Einkommensklassen relativ stark besetzt. Der Durchschnittsbetrag der Nettoeinkommen dieses Personenkreises liegt mit 827 Euro im Durchschnitt nur um 5 Euro unter dem Betrag der Bruttorente. Zwar erhöhen andere Einkommenskomponenten das Nettoeinkommen auch in den neuen Ländern, allerdings berücksichtigt die Nettobetrachtung auch den Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. 2. Wie hoch ist der Anteil von geschiedenen Rentnerinnen in den neuen Ländern, die aufgrund ihrer geringen Rente Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit – beziehen? Der Anteil der Empfänger einer Leistung aus der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit lässt sich aus der ASiD-Erhebung nicht eindeutig ableiten. Deshalb wurden für die vorliegende Auswertung auch diejenigen geschiedenen Frauen berücksichtigt, die angaben, Sozialhilfe zu erhalten. Das sind insgesamt 3 313 Personen (ca. 3 Prozent). Zu berücksichtigen ist dabei aber, dass nicht in jedem Fall niedrige Nettoeinkommen zum Bezug einer Grundsicherungsleistung führen, sondern nur in Abhängigkeit von der individuellen Gesamtsituation. Bedingt durch das seltene Vorkommen niedriger Einkommen in den neuen Ländern ist die auf Grundlage der Befragung ermittelte Quote mit rund 3 Prozent wesentlich niedriger als in den alten Ländern (10 Prozent). 3. Hat die Bundesregierung die Absicht, die Lücke bei der Rentenüberleitung für Geschiedene, die vor dem 1. Januar 1992 geschieden wurden, in den neuen Ländern zu schließen? Die vermutete „Lücke“ in der Altersversorgung von Frauen, die vor 1992 im Beitrittsgebiet geschieden wurden, besteht nicht. Dies lässt sich auch aus der Sonderauswertung des BMAS der Studie Alterssicherung in Deutschland 2003 (ASiD) erkennen. Danach liegt der Durchschnittsbetrag der Summe aus eigenen und abgeleiteten Renten der gesetzlichen Rentenversicherung bei geschiedenen Frauen im Alter ab 65 Jahren in den alten Bundesländern bei 801 Euro im Monat und im Beitrittsgebiet bei 832 Euro im Monat. Insoweit sieht die Bundesregierung keinen besonderen Handlungsbedarf für die neuen Bundesländer. Da es in den neuen Bundesländern kaum Fälle mit niedrigem Einkommen bei den geschiedenen Frauen gibt, bedarf es auch für diese Personengruppe keiner weiteren Regelung.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]