Zuwendungen des Bundes an Jugendverbände politischer Parteien
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Diana Golze, Yvonne Ploetz, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Rosemarie Hein, Katja Kipping, Dr. Gesine Lötzsch, Ingrid Remmers, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vergibt jährlich Fördermittel an die Jugendverbände von CDU, CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 2010 machte die Förderung 1,03 Mio. Euro aus. In den Richtlinien für den Kinder- und Jugendplan (KJP) des Bundes wird zur Jugendverbandsarbeit ausgeführt, dass diese durch die Vielfalt von Verbänden unterschiedlicher Wertorientierungen gekennzeichnet ist (Nummer II.12 Absatz 1 KJP). Der Jugendverband der Partei DIE LINKE., Linksjugend [’solid], wird allerdings bisher von der Förderung ausgeschlossen. Das BMFSFJ folgte bei der Mittelaufteilung in der Vergangenheit dem Vorschlag des Ringes politischer Jugend (RPJ), obwohl die Entscheidung ausschließlich dem BMFSFJ obliegt. Die Aufnahme von Linksjugend [’solid] in den Ring politischer Jugend scheiterte am 12. Dezember 2007 an der Nein-Stimme der Jungen Union.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Um welchen Betrag werden die Mittel für die Jugendverbände von CDU, CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jahr 2011 gegenüber 2010 erhöht, und wie begründet die Bundesregierung dies?
Welche Entwicklung dieser Mittel ist für das Jahr 2012 geplant?
Wonach bestimmt sich die Verteilung der Mittel auf die verschiedenen Jugendorganisationen?
Aus welchen Gründen zählt die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. nicht zu den Empfängern dieser Förderung?
Welche weiteren politischen Jugendverbände werden neben den Jugendverbänden der CDU, CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefördert?
Welche Bedingungen müssen politische Jugendverbände erfüllen, um gefördert zu werden?