Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5748 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5606 – Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Europäische Kommission legte am 16. März 2011 einen Richtlinienvorschlag für eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer- Bemessungsgrundlage (GKKB) vor. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die EU-Kommission hatte am 16. März 2011 nach langjährigen Arbeiten einen Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) vorgelegt. Mit der GKKB sollen unternehmenssteuerliche Hindernisse in der EU beseitigt und damit die EU zu einem wettbewerbsfähigeren und dynamischeren Binnenmarkt gemacht werden. Die Bundesregierung, die grundsätzlich den Abbau steuerlicher Hindernisse in der EU unterstützt, hatte zwischen 2004 und 2008 die Arbeiten an der GKKB in Kommissionsarbeitsgruppen begleitet. Die Bundesregierung sieht Vorteile bei einer Gemeinsamen Bemessungsgrundlage, die Teil des Entwurfs ist. Eine Gemeinsame Bemessungsgrundlage könnte eine stärkere Kohärenz der nationalen Steuerrechte im Bereich der Unternehmensbesteuerung in der Gemeinschaft ermöglichen und bürokratischen Aufwand senken. Folge der Gemeinsamen Bemessungsgrundlage könnte eine stärkere Kohärenz der nationalen Steuerrechte im Bereich der Unternehmensbesteuerung in der Gemeinschaft ermöglichen und bürokratischen Aufwand senken. Folge der gemeinsamen Bemessungsgrundlagen wäre, dass der nationale Freiraum der EU-Mitgliedstaaten zur Gestaltung ihrer Bemessungsgrundlage durch Sonderregelungen eingeschränkt würde. Dadurch könnten dass steuerliche Wettbewerbsverzerrungen auf Grund von Sonderregelungen einzelner EU-Mitgliedstaaten reduziert werden. Die Bundesregierung tritt für eine obligatorische gemeinsame Bemessungsgrundlage ein, um Befolgungskosten und Verwaltungsaufwand dauerhaft zu senken. Mehrfacher bürokratischer Aufwand für Unternehmen und Finanzbehörden würde entfallen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. Mai 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/5748 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Bundesregierung steht dem vorgelegten Richtlinienvorschlag, was die Konsolidierung und dem entsprechend den administrativen Teil betrifft allerdings, kritisch gegenüber. Eine GKKB birgt für Deutschland das Risiko erheblicher, dauerhafter steuerlicher Mindereinnahmen. Dies ergibt sich unter anderem daraus, dass immaterielle Wirtschaftsgüter nicht unmittelbar und nur in eingeschränktem Umfang in den Aufteilungsmechanismus einbezogen werden sollen, und aus der uneingeschränkten grenzüberschreitenden Verlustverrechnung. Darüber hinaus bietet der Aufteilungsmechanismus erhebliche Möglichkeiten für Gewinn- und Verlustverlagerungen. Der Anreiz für Gewinn- und Verlustverlagerungen wird durch fehlende einheitliche Körperschaftsteuersätze weiter erhöht. Der auf einem alten Rechtsstand (für Deutschland vor der Unternehmensteuerreform 2008) basierenden Folgenabschätzung der EU- Kommission ist zwar zu entnehmen, dass die Ausgestaltung des Aufteilungsschlüssels keinen bedeutsamen Einfluss auf die Aufteilung der Bemessungsgrundlage haben soll, ältere Simulationsrechnungen auf der Basis früherer Kommissionsüberlegungen ermittelten jedoch für Deutschland fiskalische Mindereinnahmen aus einer GKKB. Auch neuere Studien kommen zu diesem Ergebnis. Der Richtlinienvorschlag enthält zudem insbesondere keine Lösungen zu Verrechnungspreisfragen, weil im Verhältnis zu Drittstaaten die Verrechnungspreisgrundsätze weiter anzuwenden sind und diese konsequenterweise bei europäischen Unternehmensgruppen mit Drittlandsbezug auch innerhalb der EU Beachtung finden müssen. Überdies soll die GKKB nur optional eingeführt werden, so dass für innereuropäische Konzerne, die nicht für die GKKB optieren, die Verrechnungspreisgrundsätze weiter anzuwenden sind. Dies führt nicht zu Vereinfachungen in der Administration des Systems. Insbesondere würde eine optionale GKKB, wie sie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wird, dazu führen, dass selbst für rein innergemeinschaftliche Unternehmensgruppen in den EU-Mitgliedstaaten zwei sehr unterschiedliche und sehr komplexe Systeme nebeneinander existieren würden, die erheblich steigenden bürokratischen Aufwand für Unternehmen und Finanzbehörden zur Folge haben würden, insbesondere weil zwischen beiden Systemen gewechselt werden könnte. Um eine Position der Bundesregierung zu den einzelnen Regelungen des Vorschlags zu einer Gemeinsamen Bemessungsgrundlage zu erarbeiten, werden derzeit sowohl die Abweichungen dieser Regelungen gegenüber den deutschen Regelungen als auch die fiskalischen Auswirkungen überprüft. Diese Analyse soll im Sommer 2011 abgeschlossen sein. Erst auf der Grundlage einer gründlichen und umfassenden Analyse kann die Haltung der Bundesregierung zu einzelnen von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Regelungen bestimmt werden. Die Bundesregierung bittet deshalb um Verständnis, dass angesichts der geschilderten Notwendigkeiten einer intensiven Prüfung des seit dem 16. März 2011 vorliegenden Vorschlags für eine Richtlinie und angesichts der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Frist von 14 Tagen eine detaillierte Beantwortung einer Reihe von Fragen derzeit nicht möglich ist. Die Europäische Kommission hat den Richtlinienvorschlag dem Rat vorgelegt. In den Ratsarbeitsgruppen ist mit einer lang dauernden Diskussion sowohl der steuerpolitischen als auch der inhaltlichen Fragen des Richtlinienentwurfs zu rechnen. Deutschland wird sich in den Ratsarbeitsgruppen zunächst für die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage einsetzen. Ob andere EU- Mitgliedstaaten hiervon überzeugt werden können, bleibt abzuwarten. Über den auf Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützten Richtlinienvorschlag ist im Rat mit Einstimmigkeit zu beschließen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/57481. Wie beurteilt die Bundesregierung die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage? 2. Welche konkreten Änderungen ergeben sich durch den vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission im Vergleich zum deutschen Bilanzsteuerrecht? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage wie auch der Vergleich mit dem deutschen Bilanzsteuerrecht werden derzeit einer Prüfung unterzogen. Diese Analyse soll im Sommer 2011 abgeschlossen sein. 3. Wie beurteilt die Bundesregierung die vorgesehene Steuerfreiheit der Einkünfte aus einer Betriebsstätte in einem Drittland, bzw. die Möglichkeit des Übergangs zur Anrechnungsmethode nur für den Fall, dass das Drittland einen Körperschaftsteuersatz von weniger als 40 Prozent des EU- Durchschnitts aufweist? Die Frage betrifft eine Regelung für eine GKKB, die die Bundesregierung derzeit nicht unterstützt. 4. Wie bewertet es die Bundesregierung, dass nur Wirtschaftsgüter mit einem Wert von über 1 000 Euro als Anlagevermögen klassifiziert und damit über die Zeit abgeschrieben werden, und welche steuerlichen Mindereinnahmen würden sich gegenwärtig in Deutschland bei Körperschaftsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer ergeben, wenn man auch in Deutschland eine generelle Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern mit einem Wert von weniger als 1 000 Euro einführen würde, und wie würden sich diese Mindereinnahmen über die Zeit verändern? 5. Wie bewertet die Bundesregierung die vorgeschlagene Abschreibung über einen Sammelposten, und welche steuerlichen Minder- oder Mehreinnahmen würden sich gegenwärtig in Deutschland bei Körperschaftsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer durch eine analoge Regelung ergeben, und wie würden sich diese Mindereinnahmen über die Zeit verändern? 6. Wie bewertet die Bundesregierung den vorgesehenen unbegrenzten Verlustvortrag im Vergleich mit der deutschen Mindestgewinnbesteuerung, und welche steuerlichen Mindereinnahmen würden sich durch die Übernahme einer solchen Regelung in Deutschland bei Körperschaftsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer ergeben, und wie würden sich diese Mindereinnahmen über die Zeit verändern? Die Fragen 4 bis 6 werden zusammen beantwortet. Um eine Position der Bundesregierung zu den einzelnen Regelungen des Richtlinienvorschlags zu entwickeln, werden derzeit sowohl die Abweichungen dieser Regelungen gegenüber den deutschen Regelungen als auch die fiskalischen Auswirkungen eingehend überprüft. Diese Analyse sehr komplexer Sachverhalte soll im Sommer 2011 abgeschlossen sein. Drucksache 17/5748 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Wie beurteilt die Bundesregierung die vorgesehenen Regelungen zur Dauer einer Gruppe und zum Ein- und Austritt aus der Gruppe? 8. Wie beurteilt die Bundesregierung die Regelungen zur Umstrukturierung einer Gruppe, auch im Vergleich mit dem deutschen Recht? 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einführung einer allgemeinen Missbrauchsregelung? Die Fragen 7 bis 9 werden zusammen beantwortet. Die Fragen betreffen Regelungen für eine GKKB, die die Bundesregierung derzeit nicht unterstützt. 10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Regelung zur Nichtanerkennung von Zinszahlungen an verbundene Unternehmen in Drittländern auch im Vergleich mit der deutschen Zinsschranke? Hält sie insbesondere die dort festgelegten 40 Prozent des durchschnittlichen EU-Körperschaftsteuersatzes für ausreichend? Diese Frage wird derzeit analysiert, siehe die Antwort zu den Fragen 4 bis 6. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einbeziehung von Gewinnen von verbundenen Unternehmen in Drittstaaten, und hält sie die dafür festgelegten Voraussetzungen für ausreichend? Diese Frage betrifft Regelungen für eine GKKB, die die Bundesregierung derzeit nicht unterstützt. 12. Inwiefern hat die GKKB nach Auffassung der Bundesregierung Auswirkungen auf die nationalen Rechnungslegungsvorschriften? Die Regelungen des Richtlinienentwurfs zur GKKB stellen keine eigenständigen Rechnungslegungsvorschriften dar und hätten damit auch keine Auswirkungen auf die bereits bestehenden nationalen Rechnungslegungsvorschriften. 13. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der deutschen Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz den Vorschlag der EU-Kommission, die nationalen Rechnungslegungsvorschriften unverändert zu belassen und für die Zwecke der GKKB lediglich das Steuerbilanzrecht zu verändern? Diese Frage wird derzeit analysiert, siehe die Antwort zu den Fragen 4 bis 6. 14. Wie bewertet die Bundesregierung die Qualifikationsanforderungen für das Bilden einer Gruppe, und wie viele deutsche Gesellschaften erfüllen diese Anforderungen derzeit? Wie viele innerdeutsche Gruppen könnten im Vergleich zur deutschen Organschaft gebildet werden, und wie viele Organschaften existieren derzeit in Deutschland? 15. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, wie viele Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen in der EU existieren, die Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5748die Qualifikationsanforderungen für eine Gruppe nach der Richtlinie erfüllen würden? Wie viele Tochtergesellschaften von EU-Konzernen in Deutschland erfüllen umgekehrt die Qualifikationsanforderungen? Wie viele der bislang gebildeten innerdeutschen Organschaften können bei einem Übergang zur GKKB ausländische Tochtergesellschaften in die Gruppe aufnehmen? 16. Bevorzugt die Bundesregierung eine fakultative oder eine obligatorische GKKB für Unternehmen, die die Qualifikationsanforderungen erfüllen (bitte mit Begründung)? 17. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkungen der GKKB, in Bezug auf Verhinderung der Gewinnverlagerung zwischen den Mitgliedstaaten und Steuergestaltung, wenn die GKKB nur fakultativ und nicht obligatorisch ist? 18. Welche Argumente sprechen nach Meinung der Bundesregierung für die Einführung einer obligatorischen GKKB? 19. Wäre es nach Einschätzung der Bundesregierung möglich, eine GKKB einzuführen, die nur für Unternehmen mit ausländischen Tochtergesellschaften, die die Qualifikationsanforderungen erfüllen, obligatorisch ist, für rein deutsche Gruppen jedoch fakultativ? 20. Inwiefern sieht die Bundesregierung durch die Einführung einer fakultativen GKKB die Gefahr einer weiteren Steueroptimierung internationaler Konzerne und damit von Steuermindereinnahmen? 21. Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung bei einer Einführung der GKKB auf die deutsche Gewerbesteuer? 22. Welche Auswirkungen hätte die GKKB auf die Hinzurechnungen und Kürzungen in der Gewerbesteuer für a) Unternehmen, die für die GKKB optieren und b) für alle anderen Unternehmen? Die Fragen 14 bis 22 werden zusammen beantwortet. Die Fragen betreffen Regelungen für eine GKKB, die die Bundesregierung derzeit nicht unterstützt. 23. Als nicht abziehbare Steuern ist in Anlage III des Richtlinienentwurfs für Deutschland die Gewerbesteuerumlage, nicht aber die vollständige Gewerbesteuer genannt, wie bewertet die Bundesregierung diesen Umstand? Hierbei handelt es sich offenbar um ein Versehen. Es ist nach Auffassung der Bundesregierung davon auszugehen, dass die Gewerbesteuer gemeint war. 24. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Konsolidierung der gemeinsamen Bemessungsgrundlage bei? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu den Fragen 14 bis 22 verwiesen. Drucksache 17/5748 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode25. Bevorzugt die Bundesregierung das Konzept der GKKB oder der GKB (d. h. ohne Konsolidierung), und wenn ja, warum? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 26. Welche Chancen und Schwierigkeiten sieht die Bundesregierung bei der Konsolidierung der gemeinsamen Bemessungsgrundlage? 27. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aufteilung der konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage nach der vorgeschlagenen Formel von einem Drittel Umsatz, einem Drittel Arbeit (Lohnsumme und Beschäftigte) und einem Drittel Vermögenswerte? 28. Stimmt die Bundesregierung der Aufteilung und der Zusammensetzung der jeweiligen Faktoren zu? 29. Inwiefern erwartet die Bundesregierung negative Auswirkungen auf das Steueraufkommen in Deutschland durch die Aufteilung der konsolidierten Bemessungsgrundlage? 30. Inwiefern stellt der Faktor „Umsatz“ nach dem Bestimmungsortprinzip bei der Aufteilung der Bemessungsgrundlage eine besondere Herausforderung für die Exportnation Deutschland dar? 31. Inwiefern wird die Berücksichtigung der Anzahl der Beschäftigten neben der Berücksichtigung der Lohnsumme für die Aufteilung der Bemessungsgrundlage mit Ländern mit einem geringeren Lohnniveau als Problem für den deutschen Anteil an der gemeinsamen Bemessungsgrundlage angesehen? Die Fragen 26 bis 31 werden zusammen beantwortet. Die Fragen betreffen Regelungen für eine GKKB, die die Bundesregierung derzeit nicht unterstützt. 32. Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung zusätzlich zur GKKB eine Harmonisierung der Körperschaftsteuersätze in der EU anzustreben? Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht die Einführung einer GKKB. 33. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag eines Mindestkörperschaftsteuersatzes in der EU, und wie hoch sollte dieser Mindestsatz nach Auffassung der Bundesregierung mindestens sein? Der Richtlinienentwurf enthält keinen solchen Vorschlag für einen Mindestkörperschaftsteuersatz. 34. Wie bewertet die Bundesregierung die Überlegungen der EU- Kommission für die Finanzierung des EU-Haushalts eigene Steuerkompetenzen der EU, als Ersatz für nationale Beiträge, einzuführen, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Überlegungen speziell hinsichtlich der Körperschaftsteuer? Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer EU-Steuer ab. Sie tritt vielmehr für eine Vereinfachung des bestehenden Eigenmittelsystems zur Finanzie- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/5748rung der EU auf Basis der Eigenmittel ein, die sich nach dem Bruttonationaleinkommen bemessen. 35. Welche internationalen Maßnahmen zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten erachtet die Bundesregierung für sinnvoll? Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an den OECD- und EU-Projekten zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs. Sie werden sämtlich als sinnvoll angesehen. 36. Wie bewertet die Bundesregierung Schätzungen über das Ausmaß von Gewinnverlagerung (z. B. Heckemyer/Spengel (2008): Ausmaß der Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen – empirische Evidenz und Implikationen für die deutsche Steuerpolitik), und welchen Beitrag erwartet sie sich hier jeweils von einer fakultativen bzw. einer optionalen GKKB und welchen von einer GKB? Zur Berechnung des Ausmaßes der Gewinnverlagerung multinational agierender Unternehmen gibt es keine wissenschaftlich allgemein akzeptierte Methode. Heckemeyer/Spengel (2008) weisen eine deutlich geringere Steuerlücke aus als beispielsweise das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (2007). Beiden Berechnungsansätzen ist gemein, dass das Volumen der möglicherweise verlagerten unbesteuerten Gewinne unakzeptabel hoch ist. 37. Welche nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten erachtet die Bundesregierung für sinnvoll? Auf Grundlage des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes und der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung können Steuerpflichtigen, die Geschäftsbeziehungen zu unkooperativen Staaten und Gebieten unterhalten, zusätzliche Mitwirkungs- und Nachweispflichten auferlegt werden, deren Nichterfüllung mit steuerlichen Nachteilen verbunden ist (z. B. Verweigerung des Betriebsausgabenabzugs, Versagung der Steuerbefreiung für Dividenden). Seit der Verabschiedung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes hat es kein Finanzzentrum nach Aufforderung abgelehnt, mit Deutschland den OECD- Standard zu vereinbaren. Damit hat das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz – ebenso wie vergleichbare Maßnahmen anderer Staaten – sein Ziel erreicht. 38. Welche Auswirkungen durch die GKKB sieht die Bundesregierung auf die unterschiedlichen Gesellschaftsformen in Deutschland, da lediglich Kapitalgesellschaften, nicht jedoch Personengesellschaften die GKKB in Anspruch nehmen können? Die Bundesregierung unterstützt derzeit nicht die Einführung einer GKKB. 39. Wie viele Unternehmen bzw. Konzerne würden nach Einschätzung der Bundesregierung für die GKKB in der vorliegenden Form optieren (bitte differenzieren auch nach Größe und Branche der Unternehmen)? Der Bundesregierung liegen keine Ex-ante-Simulationen vor, die Aufschluss über mögliche Anpassungsreaktionen der multinationalen Unternehmen geben. Drucksache 17/5748 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSomit kann auch keine Aussage darüber getroffen werden, wie viele Unternehmen für eine GKB oder auch eine GKKB optieren würden. 40. Inwiefern ist der vorliegende Vorschlag auch attraktiv für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland oder lediglich für große Konzerne? Der Bundesregierung liegen derzeit keine Informationen über die Attraktivität des Richtlinienvorschlags für Unternehmen unterschiedlicher Größe vor. Die Auswirkungen des Vorschlags auf unterschiedliche Unternehmen werden Gegenstand der noch zu leistenden Analyse sein und bei den weiteren Beratungen ggf. berücksichtigt werden. 41. Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen durch die Einführung der fakultativen GKKB ein? 42. Wie beurteilt die Bundesregierung den Aufwand für die deutschen Steuerverwaltungen für sowohl die Umstellung auf eine fakultative GKKB als auch die dauerhafte Bearbeitung einer zusätzlichen Art der steuerlichen Bemessungsgrundlage? 43. Inwiefern sieht die Bundesregierung es als sinnvoll an, eine einzige zentrale Zuständigkeit in der Steuerverwaltung für solche Unternehmensgruppen zu schaffen, die der GKKB unterliegen? 44. Wie beurteilt die Bundesregierung das Konzept der „einzigen Anlaufstelle“? 45. Inwiefern sieht die Bundesregierung Schwierigkeiten bei der Verteilung der Steuereinnahmen auf die einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gewährleistung der Einhaltung gleicher Standards der Steuerbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU? 46. Inwiefern sieht die Bundesregierung angesichts der Verteilung der Bemessungsgrundlage mittels einer Formelallokation, Anreizprobleme, bei der Feststellung des Betriebsergebnisses von europäischen Gruppen, für die nationalen Steuerverwaltungen? 47. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Steuerausfälle bei einer Einführung der GKKB für die deutschen Steuerbehörden durch a) Verlustverrechnungsmöglichkeiten, steuerliche Absetzbarkeit von Forschungs- und Entwicklungskosten etc. und b) die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten nach den vorgeschlagenen Kriterien? 48. Ob es zu Steuerausfällen kommt hängt laut der Europäischen Kommission davon ob, inwiefern die Mitgliedstaaten Anpassungen bei der Kombination verschiedener Instrumente im Steuerbereich oder bei den Steuersätzen vornehmen, welche Einschätzungen und Pläne hat die Bundesregierung diesbezüglich? Die Fragen 41 bis 48 werden zusammen beantwortet. Die Fragen betreffen Regelungen für eine GKKB, die die Bundesregierung derzeit nicht unterstützt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/574849. Wie beurteilt die Bundesregierung die Steuergestaltung über Verrechnungspreise in Zusammenhang mit einer möglichen Einführung einer GKKB? Die Frage betrifft die Einführung einer GKKB, die die Bundesregierung derzeit nicht unterstützt. 50. Wie beurteilt die Bundesregierung die Verrechnungspreise als Mittel für Steuergestaltung für deutsche Unternehmen? Aufgrund der nationalen Regelungen zur Anwendung des international anerkannten Fremdvergleichsgrundsatzes in § 1 des Außensteuergesetzes und deren Übereinstimmung mit dem internationalen Verständnis geht die Bundesregierung davon aus, dass Verrechnungspreise für deutsche Unternehmen nicht als Mittel für unangemessene Steuergestaltungen geeignet sind, auch wenn nicht auszuschließen ist, dass dies unter Umständen trotzdem versucht wird. 51. Wie groß schätzt die Bundesregierung die Steuerausfälle für die deutschen Steuerbehörden aufgrund von Verrechnungspreisgestaltung? Eine seriöse Schätzung von Steuerausfällen für den deutschen Fiskus aufgrund von Verrechnungspreisgestaltung ist mangels zuverlässiger Basis nicht möglich. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass erhebliche Ausfälle entstehen (siehe Antwort zu Frage 50). 52. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen oder plant sie zu ergreifen, um der Steuergestaltung über Verrechnungspreise den Riegel vorzuschieben? Die nationalen Regelungen zur Anwendung des international anerkannten Fremdvergleichsgrundsatzes wurden im Jahre 1972 in § 1 des Außensteuergesetzes erstmals gesetzlich gefasst und entsprechen inhaltlich allen deutschen Doppelbesteuerungsabkommen. Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurden die Regelungen präzisiert. 53. Hat Deutschland z. B. seine Zahl der Betriebsprüfer dafür erhöht oder die Dokumentationspflichten verschärft? Im Bereich der Betriebsprüfung – mit Ausnahme der Bundesbetriebsprüfung – liegt die Personal- und Organisationshoheit bei den Ländern. Aussagen zur Verwendung der Betriebsprüfer und deren Prüfungsgebiete können von Seiten der Bundesregierung daher nicht getroffen werden. Für die Bundesbetriebsprüfung ist die Prüfung internationaler Verrechnungspreise ein Schwerpunktthema. Regelungen zu Dokumentationspflichten wurden durch das StVergAbG vom 16. Mai 2003 in § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung entsprechend international geltenden Standards (OECD, EU Joint Transfer Pricing Forum) geschaffen und durch die Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung vom 13. November 2003 konkretisiert. Drucksache 17/5748 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode54. Wie schätzt die Bundesregierung die Chancen ein, mit der GKKB Steuergestaltung z. B. über Verrechnungspreise oder Kreditfinanzierung zu bekämpfen? Inwiefern hängt die Einschätzung zu dieser Frage davon ab, ob die GKKB fakultativ oder obligatorisch eingeführt wird? Die Frage betrifft die Einführung einer GKKB, die die Bundesregierung derzeit nicht unterstützt. 55. Inwiefern ändern sich die Chancen der Bekämpfung der Steuergestaltung, wenn es statt der GKKB nur zu einer GKB kommt, die Konsolidierung also wegfällt? Die Einführung einer GKB – ohne Konsolidierung – könnte geeignet sein, auf Grund der europaweit einheitlichen Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes zu erleichtern, da eine größere Vergleichbarkeit entstehen würde, die die Kooperations- und Prüfungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten auf verhältnismäßig einfache Art und Weise verbessern würde. 56. Welche Erleichterungen bei den Verrechnungspreisen würden sich für Unternehmen ergeben, wenn es nur zu einer GKB kommen würde? Für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes (siehe Antwort zu Frage 55) ist mit erheblichen Erleichterungen für die Unternehmen zu rechnen, da z. B. die Dokumentationspflichten für Verrechnungspreise auf der Grundlage europaweit einheitlicher Bilanzen oder Gewinnermittlungen deutlich einfacher erfüllt werden könnten, denn bisher sind verschiedenste Besonderheiten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu beachten, die eine einheitliche und konsistente Dokumentation erschweren. 57. Inwiefern sieht die Bundesregierung die Vereinheitlichung der DBA- Politik (DBA: Doppelbesteuerungsabkommen) der EU-Staaten gegenüber Drittstaaten als notwendige Konsequenz aus einer Einführung der GKKB? 58. Hält die Bundesregierung, ungeachtet ihrer Einschätzung zur Notwendigkeit einer gemeinsamen DBA-Politik, eine solche für wünschenswert? 59. Welche Auswirkung hätte nach Meinung der Bundesregierung die Einführung der GKKB auf die Beschäftigung in Deutschland? Die Fragen 57 bis 59 werden zusammen beantwortet. Die Fragen betreffen Regelungen für eine GKKB, die die Bundesregierung derzeit nicht unterstützt. 60. Welche Zielsetzung und welchen Zeitplan hat die Bundesregierung für den weiteren Abstimmungsprozess in den Ratsarbeitsgruppen? Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Bundesregierung wird sich in den Ratsarbeitsgruppensitzungen für die Erarbeitung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage einsetzen. Auf den Zeitplan in den Ratsarbeitsgruppen hat die Bundesregierung keinen Einfluss. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/574861. Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Abstimmung im Rat über die GKKB? Die Bundesregierung rechnet aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips bei den direkten Steuern mit langwierigen Verhandlungen im Rat. 62. Hält die Bundesregierung auch die Einführung der GKKB durch eine Gruppe von Mitgliedstaaten für sinnvoll? Nein. 63. Welche Positionen hinsichtlich der Ausgestaltung der gemeinsamen Bemessungsgrundlage vertritt die Bundesregierung in den Ratsarbeitsgruppen? Welche Ausgestaltungsvorschläge der EU-Kommission werden von der Bundesregierung kritisch bewertet? Die Bundesregierung rechnet damit, dass es in den ersten Ratsarbeitsgruppensitzungen um steuerpolitische Fragen gehen wird, d. h. es wird Aussprachen darüber geben, ob eine GKKB befürwortet wird oder ob sich die Möglichkeit eröffnet, mit der Erarbeitung einer GKB zu beginnen. Inhaltliche Fragen werden erst später erörtert. Viele EU-Mitgliedstaaten müssen zunächst ihren nationalen Abstimmungsprozess beenden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]