Maßnahmen der zivilen, gewaltfreien Konfliktbearbeitung und der nachhaltigen Entwicklung zur Unterstützung des Nord-Süd-Friedensprozesses im Sudan

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5814 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 10. Mai 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Kathrin Vogler, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5612 – Maßnahmen der zivilen, gewaltfreien Konfliktbearbeitung und der nachhaltigen Entwicklung zur Unterstützung des Nord-Süd-Friedensprozesses im Sudan Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit dem Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan, das vom 9. bis 15. Januar 2011 durchgeführt wurde, ist eine wichtige Entscheidung für die zukünftige Entwicklung im Sudan und der gesamten Region gefallen. Mit über 90 Prozent stimmten die Südsudanesinnen und Südsudanesen für die Bildung eines unabhängigen Staates. In einer sechsmonatigen Übergangsphase sollen die Voraussetzungen für eine friedliche Abtrennung des Südsudan geschaffen werden. Ob es den Partnern des umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement, CPA) gelingt, freundschaftliche, nachbarschaftliche Beziehungen zwischen den beiden sudanesischen Staaten aufzubauen, ist angesichts der bis heute ungelösten Fragen der Grenzziehung, der Aufteilung der Staatsschulden, der Frage der Staatsbürgerschaft, des zukünftigen Status der Regionen Abyei, Blue Nile und Kordofan und der Aufteilung der Öleinnahmen unsicher. Zudem stellen der nach wie vor ungelöste Darfur-Konflikt, die Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen und der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA) innerhalb des Südens und die zahlreichen ethnischen und Ressourcenkonflikte eine große Gefahr auch für den Nord- Süd-Friedensprozess dar. Eine friedliche Lösung hängt nicht zuletzt vom Engagement der internationalen Staatenakteure ab, auch von Deutschland. Die internationale wie die deutsche Sudanpolitik war in der Vergangenheit vor allem auf die Umsetzung des CPA und vorrangig deren militärische Komponente ausgerichtet. Zivile Konfliktprävention, gewaltfreie Konfliktbearbeitung und nachhaltige Entwicklungsförderung als Beiträge zur Friedenskonsolidierung wurden hingegen weitgehend vernachlässigt. Trotz mehrmaliger Ankündigung, sich stärker für den innersudanesischen Dialog und gewaltfreie Konfliktlösungsstrategien einzusetzen, hat die Bundesregierung bis heute keine konkreten Initiativen dafür entwickelt. Die Mittelkürzungen im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung und der humanitären Hilfe für das Haushaltsjahr 2011 lassen befürchten, dass Maßnahmen der zivilen Krisenprävention, der gewaltfreien Konfliktbearbeitung und der humanitären Hilfe auch in der künftigen Sudanpolitik keine hervorgehobene Rolle spielen werden. Mit dem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) hat die Bundesregierung die Möglichkeit, wichtige Impulse für die zukünftige internationale Politik gegenüber den beiden sudanesischen Staaten zu setzen. Deutschland wird im kommenden Juli sogar die Präsidentschaft im VN-Sicherheitsrat innehaben, in dem Monat, in dem das Friedensabkommen ausläuft und die Unabhängigkeit der Republik Südsudan in Kraft tritt. Mit einem umfassenden politischen Konzept für die zivile Unterstützung des Nord-Süd-Friedensprozesses könnte sie im VN-Sicherheitsrat für eine Neuausrichtung der internationalen Politik gegenüber den beiden sudanesischen Staaten werben. Doch auch hier hat die Bundesregierung bislang keinerlei Initiative erkennen lassen. Vor diesem Hintergrund ist es fraglich, ob sich die Bundesregierung über bloße Ankündigungen hinaus für „eine friedliche, sichere und nachhaltige Entwicklung im gesamten Sudan“ (Länderkonzept Sudan) einsetzen wird und welche Rolle dabei Maßnahmen im Bereich der zivilen Krisenprävention, der gewaltfreien Konfliktbearbeitung und der nachhaltigen Entwicklung einnehmen werden. 1. Welche politische Strategie zur Unterstützung des Nord-Süd- Friedensprozesses verfolgt die Bundesregierung für den Zeitraum zwischen dem Referendum vom Januar 2011 und dem Auslaufen des umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement, CPA) am 9. Juli 2011? Die Bundesregierung setzt im Rahmen der Länderkonzeption Sudan ihre Unterstützung des Nord-Süd Friedensprozesses fort. Diese Unterstützung fußt auf folgenden Pfeilern: Politischer Dialog mit den Regierungen Gesamt- und Südsudans; Unterstützung der Vermittlertätigkeit des „African Union High Implementation Panels“ unter der Führung von Thabo Mbeki; Unterstützung bei der Lösung der sogenannten Postreferendumsfragen insbesondere der Auslandsschuldenproblematik und der Grenzziehung; Unterstützung des Staatsaufbaus in Südsudan, fortdauernde humanitäre Hilfe und Unterstützung von Friedenslösungen bei anderen innersudanesischen Konflikten, vor allem für Darfur. Die Reise des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, nach Nord- und Südsudan am 2./3. April 2011 und zahlreiche politische Gespräche des Afrikabeauftragten im Auswärtigen Amt mit sudanesischen Regierungsvertretern sowie die aktive Mitarbeit Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, in der EU und in der technischen Arbeitsgruppe des Pariser Klubs zum Schuldenerlass für Sudan sind ebenfalls wichtige Elemente des sudanpolitischen Engagements der Bundesregierung. In dem Arbeitsstab Sudan unter Leitung des Afrikabeauftragten im Auswärtigen Amt werden die Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des Friedensprozesses in Sudan von den beteiligten Ressorts fortlaufend abgestimmt und weiterentwickelt. 2. Welche konkreten Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesregierung entwickelt und umgesetzt, bzw. welche plant sie, um den Nord-Süd- Friedensprozess bis zum 9. Juli 2011 a) im Bereich der Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration, b) im Bereich der zivilen Krisenprävention und gewaltfreien Konfliktbearbeitung, c) im Bereich des Nord-Süd-Dialogs und vertrauensbildender Maßnahmen, d) in weiteren nichtpolizeilichen und nichtmilitärischen Bereichen zu unterstützen (bitte jeweils unter Angabe der Art und Dauer der Maßnahme und des finanziellen Volumens)? Das Auswärtige Amt hat in den Jahren 2009 bis 2011 die in der folgenden Tabelle aufgeführten Projekte in Sudan (Nord- und Südsudan) durchgeführt. Über eine Weiterführung der einzelnen Maßnahmen muss jeweils im Einzelfall im Lichte der Bewertung der Erfolge der jeweiligen Maßnahme, ihrer fortbestehenden Notwendigkeit sowie der in den kommenden Jahren verfügbaren Haushaltsmittel entschieden werden. Einzelne Vorhaben konnten jedoch bereits für Folgejahre genehmigt werden (jeweils in der Tabelle vermerkt): Weiterhin leistet die Bundesregierung auch mit ihren Pflichtbeiträgen zum regulären Haushalt der Vereinten Nationen und mit den Beiträgen zu UNMIS einen erheblichen Beitrag zur Friedenskonsolidierung in Sudan. Für die Programme des Zivilen Friedensdienstes (ZFD), die im Bereich der zivilen Krisenprävention und gewaltfreien Konfliktbearbeitung anzusiedeln sind, siehe Antwort zu Frage 9. 3. Welche politische Strategie verfolgt die Bundesregierung zur Unterstützung des Friedensprozesses zwischen den beiden sudanesischen Staaten für die Zeit nach dem Auslaufen des CPA? Die Bundesregierung wird ihren Beitrag im Rahmen einer von der südsudanesischen Regierung vorangetriebenen und international koordinierten Strategie zum Staatsaufbau in Südsudan leisten. Dabei werden insbesondere die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen und die Einführung und Stärkung internationaler Menschenrechtsstandards und Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund stehen. Projektname Projektträger Förderbetrag in Euro Förderdauer (weitere Förderung?) UNDP DDR Programm UNDP/KfW/BICC 2 019 136,29 2010 bis 2011 (möglich) UNDP DDR Programm UNDP/KfW 1 600 000,00 2011 (möglich) Vorbereitung und Einsatz der Standing Engineering Capacity in Dschuba THW 494 092,00 2010 bis 2011 (möglich) Fortbildungsprogramm für Führungskräfte in Vorbereitung auf das südsudanesische Referendum 2011 Max-Planck-Institut 380 231,00 2010 (möglich) Förderung von Rechtsstaatlichkeit in Sudan durch juristische Ausbildung und Beratung Max-Planck-Institut 1 331 296,00 2011 bis 2012 (möglich) Sudan Electoral and Monitoring Project The Carter Center 688 029,73 2009 bis 2010 (nein) Verbesserung der Wahlberichterstattung in Sudan MICT 453 442,57 2009 bis 2010 (nein) Förderung von professionellem Journalismus im Umfeld des Unabhängigkeitsreferendums in Sudan MICT 414 103,12 2010 bis 2011 (möglich) Support to African Union High Level Implementation Panel für Sudan Social Science Research Center 116 915,10 2010 bis 2011 (nein) Stärkung der Funktionsfähigkeit von Polizeistrukturen in Afrika – Südsudan und Abyei GIZ 4 700 000,00 (ohne 2012) 2008 bis 2012 (möglich) Strengthening Miraya FM, the UN Radio Network in Sudan Fondation Hirondelle 1 900 000,00 2008 bis 2011 (möglich) Die Bundesregierung wird zudem ihren politischen Dialog mit der Regierung Sudans in Khartum fortführen und ausbauen. Sie wird dabei im Verein mit ihren EU-Partnern anstreben, zu einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechtslage, zu einer nachhaltigen Lösung des Darfurkonflikts, einer Stärkung der sudanesischen Zivilgesellschaft und deren Einbeziehung in die Erarbeitung einer Armutsbekämpfungsstrategie, wie es im HIPC-Prozess zum Erlass von Auslandsschulden vorgesehen ist, beizutragen. 4. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Unterstützung des Friedensprozesses zwischen den beiden sudanesischen Staaten für die Zeit nach dem Auslaufen des CPA bislang umgesetzt, und welche sind im Rahmen einer langfristigen Strategie geplant a) im Bereich der Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration, b) im Bereich der zivilen Krisenprävention und gewaltfreien Konfliktbearbeitung, c) im Bereich des Nord-Süd-Dialogs und vertrauensbildender Maßnahmen, d) in weiteren nichtpolizeilichen und nichtmilitärischen Bereichen (bitte jeweils unter Angabe der Art und Dauer der Maßnahme und des finanziellen Volumens)? 5. Welchen Stellenwert haben bei diesen Maßnahmen Projekte, die auf Friedensdialog und Versöhnung ausgerichtet sind, und in welchen Provinzen/ Distrikten will die Bundesregierung diese umsetzen (bitte unter Angabe der einzelnen Maßnahmen, der Projektlaufzeit und des finanziellen Volumens)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 9 verwiesen. 6. Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen oder unterstützt bzw. plant sie, um den Nord-Süd-Dialog zu fördern a) auf Regierungsebene, b) auf kommunaler Ebene, c) auf zivilgesellschaftlicher Ebene? Die Bundesregierung hat den politischen Dialog mit Nord- und Südsudan intensiviert. Zuletzt hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, am 2./3. April 2011 Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Regierungen in Dschuba und Khartum geführt. Dabei waren die Beziehungen zwischen Nordsudan und Südsudan ein zentrales Thema. Auf kommunaler Ebene haben sich bislang keine Anknüpfungspunkte für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ergeben, um den Dialog zwischen Nord- und Südsudan zu stärken. Im Rahmen einer Gesprächsrunde am 10. Februar 2011 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zum Thema Unterstützung der Zivilgesellschaft in Nordsudan wurde im Gespräch mit deutschen nichtstaatlichen Akteuren das Thema „Beziehungen zwischen Nord- und Südsudan“ als ein wichtiges Handlungsfeld auf zivilgesellschaftlicher Ebene identifiziert. Bis dato liegen keine entsprechenden Anträge von nichtstaatlichen Akteuren vor. Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit des „African Union High Implementation Panel“ unter Thabo Mbeki durch die Entsendung eines Beraters. Dieses Panel ist von der Afrikanischen Union als Vermittler für die Verhandlungen zwischen Nord- und Südsudan im Zusammenhang mit der staatlichen Trennung des Landes mandatiert. 7. Welchen Stellenwert für den Nord-Süd-Friedensprozess haben nach Auffassung der Bundesregierung vertrauensbildende Maßnahmen, und hier insbesondere solche, die die Grenzregion zwischen dem Norden und dem Süden betreffen, und welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für besonders geeignet, und unterstützt, fördert oder plant die Bundesregierung? Vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Nord- und Südsudan haben einen hohen Stellenwert. Das Umfassende Friedensabkommen (CPA) hat Mechanismen etabliert, die wesentlich hierzu beitragen. Dies sind vor allem die „Assessment and Evaluation Commission“ (AEC) zur Überwachung des CPA, die „Joint Border Commission“ zur Klärung von Grenzfragen und das „Joint Military Comittee“ (JMC) zur Klärung militärischer Fragen. Mit der deutschen Beteiligung an UNMIS, die das JMC berät, und der Entsendung von Experten zur AEC hat die Bundesregierung wesentliche Beiträge geleistet. Ein Projekt zur Unterstützung der Border Commission wird gegenwärtig geprüft. Gerade in der Grenzregion wären entsprechende vertrauensbildende Maßnahmen auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene wünschenswert. Die Entlegenheit der Region und das erhöhte Sicherheitsrisiko in weiten Teilen der Region erschweren jedoch die Durchführung von Projekten. Es wurden auch keine Anträge an die Bundesregierung gestellt. 8. Welche politische Strategie verfolgt die Bundesregierung zur Unterstützung des Friedensprozesses innerhalb des Südsudans, und welche konkreten Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, bzw. welche plant sie, um den Friedensprozess innerhalb des Südsudans zu unterstützen? Die Bundesregierung wird den politischen Dialog mit der Regierung Südsudans weiter verstärken. Im Konzert mit anderen Gebern drängt die Bundesregierung auf die Etablierung eines inklusiven politischen Systems, das alle Bevölkerungsgruppen an der Willensbildung beteiligt. Frieden und Sicherheit sind Querschnittsthemen für die gesamte Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung in Südsudan. Das Auswärtige Amt fördert ein Projekt des Max-Planck- Institutes Heidelberg zur Beratung bei der Erarbeitung der neuen südsudanesischen Verfassung. Darüber hinaus wird vom BMZ ein „Peace and Conflict Assessment“ durchgeführt, das die Konfliktsensibilität der laufenden Programme überprüft. Einen Beitrag zur Konfliktprävention leistet das BMZ auch durch das BMZ-UNHCR- Partnerschaftsprogramm zur Rückführung von Flüchtlingen, das in der Region Eastern Equatoria auch mit einer Reintegrations-Komponente der Entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe (ENÜh) verknüpft wurde, um bei der Wiedereingliederung konfliktpräventiv einen Ausgleich zwischen einheimischer Bevölkerung und Rückkehrern zu fördern. 9. Welchen Stellenwert erhalten bei diesen Maßnahmen Projekte, die auf Friedensdialog und Versöhnung ausgerichtet sind, und welche regionalen Schwerpunkte setzt die Bundesregierung (bitte unter Angabe der einzelnen Maßnahmen, der Projektlaufzeit und des finanziellen Volumens)? Die laufenden Maßnahmen nichtstaatlicher Träger zur Förderung des Friedensdialogs und der Versöhnung entfalten insbesondere auf der lokalen Ebene ihre Wirkung. Sowohl die Kirchen als auch Träger des Zivilen Friedensdienstes ZFD sind in verschiedenen Landesteilen Südsudans aktiv. Die Arbeitsgemeinschaft Entwicklungshilfe (AGEH) unterstützt mit Mitteln des Zivilen Friedensdienstes ihre südsudanesischen Partnerorganisationen darin, die Bevölkerung über die Inhalte des CPA und die darin enthaltenen Bürger- und Menschenrechte aufzuklären. Darüber hinaus unterstützt der ZFD interreligiöse Versöhnung, Traumaarbeit für durch Gewalt betroffene Personen sowie gewaltfreie Konfliktlösungsmechanismen. Übersicht der Projekte des Zivilen Friedensdienstes Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 10. Welche Projekte zur Unterstützung des Friedensprozesses innerhalb des Südsudans werden von deutschen, staatlichen Organisationen (etwa der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH) durchgeführt, sind geplant oder bereits bewilligt (bitte unter Angabe der Projektlaufzeit, des finanziellen Volumens und des geografischen Schwerpunktes)? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Darüber hinaus ist die gesamte staatliche Entwicklungszusammenarbeit konfliktsensibel ausgestaltet. Dies wird, wie in der Antwort zu Frage 8 ausgeführt, unter anderem durch das laufende „Peace and Conflict Assessment“ sichergestellt. 11. Welche Projekte zur Unterstützung des Friedensprozesses innerhalb des Südsudans, die von nichtstaatlichen Organisationen durchgeführt werden, bzw. geplant sind, werden aus öffentlichen Mitteln finanziert oder bezuschusst (bitte unter Angabe der Projektträger, der Projektlaufzeit, des finanziellen Volumens und des geografischen Schwerpunktes)? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Im Übrigen werden durch das BMZ nachstehend aufgeführte Projekte zur Unterstützung des Friedensprozesses innerhalb Südsudans durch nichtstaatliche Organisationen (Kirchen und politische Stiftungen) umgesetzt bzw. befinden sich in Planung. Bei allen Projekten stehen Friedensförderung und Konfliktbearbeitung als übergreifende Handlungsprinzipien im Vordergrund. Eine konfliktsensible Ausgestaltung der Maßnahmen muss gewährleistet sein. Projektname Projektträger Förderbetrag in Euro Ort Förderdauer weitere Förderung Bemerkungen Ziviler Friedensdienst: Begleitung, Koordination und Ausbau der Versöhnungsarbeit AGEH 1 157 204 Südsudan (Wau, Torit, Yambio, Kuron, Dschuba) 2008 bis 2013 antragsabhängig 5 Fachkräfte Ziviler Friedensdienst: Konfliktbearbeitung und Verständigungsarbeit im Rahmen der Reintegration von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen – Schwerpunkt Südsudan GIZ/DED 1 756 955 Südsudan (1 Fachkraft Khartum) bis 2010 antragsabhängig Ziviler Friedensdienst: Reintegration, Versöhnungsarbeit und Bürgerrechtsbildung EED 175 737 Südsudan bis 2009 antragsabhängig Maßnahme vorzeitig abgebrochen Träger Projektbezeichnung Laufzeit Finanzvolumen (Beitrag BMZ in Euro) Projektträger/Projektpartner Region Laufende Vorhaben FES Gesellschaftspolitisches Beraterprogramm Naher/ Mittlerer Osten und Nordafrika – Teilprojekt Sudan 01.01.2009 bis 01.12.2011 80 000 Dachverband der südsudanesischen Gewerkschaften; Southern Women Solidarity for Peace, South Sudan Civil Society Organsiations’ Platform for Elections; Universität Dschuba; Parlament; Regierung; Parteien Dschuba KAS Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara 01.01.2011 bis 01.12.2013 15 000 Salesianer Don Bosco Orden Distrikte Wau, Dschuba und Maridi EZE 1 Primarschullehrerausbildung und Ausstattungshilfe für das Lehrerkolleg in Yei 01.10.2009 bis 30.09.2011 585 000 ACROSS: Association of Christian Resource Organisation Serving Sudan Western Equatoria EZE Förderung der Zivilgesellschaft durch Bürgerrechts- und Friedenserziehung, Traumaberatung 01.01.2010 bis 31.12.2012 710 000 RECONCILE Resource Centre for Civil Leadership Western Equatoria und landesweit EZE Integrationsmaßnahmen zur friedlichen und wirtschaftlichen Entwicklung für ländliche Bevölkerung 01.11.2010 bis 31.10.2013 630 000 ACROSS: Association of Christian Resource Organisation Serving Sudan Lakes State EZE Basisgesundheit mit Referenzkrankenhaus und Ausbildungskomponente 01.04.2011 bis 31.03.2013 1 800 000 AAH-I: Action Africa Help International Western Equatoria EZE Friedenserziehung und Erwachsenenbildung 01.01.2011 bis 31.12.2011 170 000 SEM: Sudan Evangelical Mission Western Equatoria EZE Ländl. Wasserversorgung mit integrierter Gemeinwesenentwicklung 01.01.2009 bis 31.12.2011 720 000 IAS: International Aid Services Northern Bahr el- Ghazal EZE Kapazitätsbildung für den Wiederaufbau in einer Nachkriegssituation 01.01.2009 bis 31.12.2011 610 000 AAH-I: Action Africa Help International Western Equatoria und landesweit KZE 2 Grundschulbildung in der Diözese Rumbek 01.01.2009 bis 30.06.2011 740 000 Diocese of Rumbek Rumbek Südsudan KZE Konsolidierung der Gesundheitsprojekte in den Gemeinden Tzonj, Agangrial und Gordhim 01.01.2010 bis 31.05.2012 145 000 Arkangelo Ali Association Rumbek Südsudan 1 EZE = Evangelische Zentralstelle für Entwicklungshilfe. 2 KZE = Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe. KZE Sachmittelausstattung für den Einsatz einer AGEH- Fachkraft zur Koordination der Entwicklungsarbeit in der Diözese Wau 01.04.2008 bis 31.03.2012 81 000 Diocese of Wau Wau Südsudan KZE Übergangsfinanzierung der laufenden Kosten für 4 Grundschulen der Diözese Wau 01.01.2010 bis 31.12.2011 190 000 Diocese of Wau Wau KZE Trinkwasser- und Hygieneprojekt in der Diözese Torit 01.01.2008 bis 30.09.2011 300 000 Diocese of Torit Torit KZE Gesundheitsprojekt der Diözese Torit 01.01.2009 bis 30.06.2011 1 040 000 Diocese of Torit Torit Träger Projektbezeichnung Laufzeit Finanzvolumen (Beitrag BMZ in Euro) Projektträger/Projektpartner Region Geplante Vorhaben EZE Friedenserziehung und Erwachsenenbildung Fortführung 2012 170 000 SEM: Sudan Evangelical Mission Western Equatoria EZE Jugendarbeit, friedliche Konfliktbewältigung 2012 650 000 AAH-I - CAPOR Western Equatoria EZE Integrierte ländliche Entwicklung mit ansässiger Bevölkerung und rückkehrenden Vertriebenen 2012 450 000 AAH-I Ikotos Eastern Equatoria EZE Primarschullehrerausbildung und Ausstattungshilfe für das Lehrerkolleg in Yei, Fortführung ab Oktober 2011 600 000 ACROSS: Association of Christian Resource Organisation Serving Sudan Western Equatoria EZE Friedenserziehung und Erwachsenenbildung Fortführung 2012 170 000 SEM: Sudan Evangelical Mission Western Equatoria KZE Grundschulbildung in der Diözese Rumbek 01.07.2011 bis 30.06.2014 914 000 Diocese of Rumbek Rumbek KZE Lehrerfortbildung und Grundbildung in der Diözese Wau 01.12.2011 bis 30.11.2014 200 000 Diocese of Wau Wau KZE Trinkwasser- und Hygieneprojekt in der Diözese Torit 01.10.2011 bis 30.09.2014 320 000 Diocese of Torit Torit KZE Gesundheitsprojekt der Diözese Torit 01.07.2011 bis 30.06.2014 1 200 000 Diocese of Torit Torit Ebenso werden Maßnahmen des Zivilen Friedensdienstes unterstützt. Hierzu wird auf die tabellarische Übersicht über Projekte des Zivilen Friedensdienstes in der Antwort zu Frage 9 verwiesen. 12. Wie viele Projekte der zivilen Konfliktbearbeitung im Südsudan wurden bislang gefördert, und wie viele dieser Projekte werden fortgeführt oder ausgebaut (bitte unter Angebe der Personalstärke, der Projektlaufzeit und des finanziellen Volumens)? Hierzu wird auf die tabellarischen Übersichten zu den Antworten zu den Fragen 2, 9 und 11 verwiesen. 13. Anhand welcher Kriterien und Evaluierungen bewertet die Bundesregierung den Erfolg der geförderten Projekte, zu welchen Schlüssen ist sie für die bislang geförderten Projekte gekommen, und welche zusätzlichen Projekte der zivilen Konfliktbearbeitung werden von der Bundesregierung künftig gefördert bzw. sollen gefördert werden? Im Rahmen der zuwendungsrechtlichen Vorgaben gewährleistet das Auswärtige Amt als projektsteuerndes Ministerium durch die Anforderung regelmäßiger Zwischenberichte, Projektbesuche von Botschaftsmitarbeitern vor Ort sowie Sachberichte und Verwendungsnachweisprüfung bei Abschluss der Projekte ein enges Monitoring der Fortschritte sowie des Erfolgs der durchgeführten Vorhaben. Aufgrund dieser Erfahrung wird schon zu Beginn jedes Vorhabens großer Wert auf die operative Ziel- und Indikatorenformulierung gelegt, um später den Erfolg der Projekte zuverlässig messen zu können. In Einzelfällen kann darüber hinaus eine externe Evaluierung erfolgen. Das BMZ verfolgt in gleicher Weise eng den Fortschritt der von ihm geförderten Projekte und evaluiert darüber hinaus die Vorhaben der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit nach zentralen Prüfkriterien, die sich an den OECD/DAC (Development Aid Committee) Evaluierungskriterien orientieren: Relevanz, Effektivität, Effizienz, entwicklungspolitische Wirkungen und Nachhaltigkeit. Diese fünf Grundkriterien werden auch bei der Evaluierung von friedensfördernden Maßnahmen herangezogen, wie die jüngst veröffentlichte gemeinsame Geberevaluierung zu Südsudan „Aiding the Peace: A Multi-Donor Evaluation of Support to Conflict Prevention and Peacebuilding Activities in Southern Sudan“ bestätigt. 14. Inwieweit werden die Erfahrungen und Einschätzungen der in den Projekten tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Bewertung von Projekten einbezogen, und wie wird die Expertise dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Projektplanung einbezogen? Die Bundesministerien, die aus Bundesmitteln Projekte in Sudan unterstützen, stehen in einem kontinuierlichen Dialog mit den verschiedenen Projektträgern. Die Bundesregierung erwartet, dass die jeweiligen Projektträger bei der Konzi- KZE Aufbau der Krankenpflegeschule Toritam Krankenhaus Kapoeta 01.04.2011 bis 31.03.2014 350 000 Diocese of Torit Torit KZE Bau einer Entbindungsstation und einesOperationssaales am Krankenhaus Kapoeta 01.04.2011 bis 31.03.2012 145 000 Diocese of Torit Torit pierung von Projekten die Erfahrungen und die Expertise der jeweils beteiligten Mitarbeiter miteinbeziehen. So wird bei Prüfungen und Planungen von Neuvorhaben durch GIZ/BMZ sowohl externe Expertise als auch interne – durch die Fachabteilung sowie von Kolleginnen und Kollegen aus thematisch vergleichbaren Vorhaben aus z. B. Nachbarländern oder der Region – eingeholt. Durch die Einbeziehung der in den Vorhaben tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die beteiligten Partner werden deren Erfahrungen auch für andere Projekte nutzbar gemacht. 15. Welche Projekte der zivilen Konfliktbearbeitung im Nordsudan wurden bisher von der Bundesregierung finanziell oder anderweitig unterstützt, und welche weiteren Projekte hat die Bundesregierung entsprechend ihrer Ankündigung im Länderkonzept Sudan entwickelt und umgesetzt, bzw. welche sind geplant (bitte unter Angabe der Projektträger, der Projektlaufzeit, des finanziellen Volumens und des geografischen Schwerpunktes)? Es wird auf die tabellarischen Übersichten in den Antworten zu den Fragen 2 und 9 verwiesen. 16. Plant die Bundesregierung, nach der Beendigung des ded-Projekts des Zivilen Friedensdienstes im Südsudan im Dezember 2010, die GIZ oder andere Träger für ein weiteres Engagement in der zivilen Krisenprävention und gewaltfreien Konfliktbearbeitung im Südsudan neu zu gewinnen? a) Wenn nein, mit welcher Begründung? b) Wenn ja, mit welchen Maßnahmen? Derzeit arbeitet die AGEH (2008 bis 2013) mit fünf Fachkräften in Südsudan (siehe Übersicht in der Antwort zu Frage 9). Das BMZ veranlasst keine Anträge; Träger im ZFD-Konsortium können beim BMZ aber Zuwendungen für Maßnahmen beantragen. Es steht den in Sudan tätigen ZFD-Trägern frei, mit einer mit dem BMZ abgestimmten, trägerübergreifenden Strategie erneut Anträge im Rahmen des jährlichen Antragsverfahrens zu stellen. 17. Wie wertet die Bundesregierung die Probleme bei der Personalrekrutierung für Projekte in der zivilen Krisenprävention und gewaltfreien Konfliktbearbeitung im Südsudan aus, und welche Maßnahmen plant sie, um die Gewinnung von geeigneten Friedensfachleuten zu erleichtern bzw. zu fördern? Südsudan ist eines der ärmsten Gebiete der Welt, auch die Sicherheits- und Versorgungslage erschwert die Rekrutierung von Personal. Die Gewinnung von geeignetem Personal liegt in der Verantwortung der Trägerorganisationen. Personalrekrutierungs- und Qualifizierungskonzepte werden jedoch aus Mitteln des ZFD umfänglich gefördert, unter anderem über die Akademie für Konflikttransformation. 18. Welchen Einfluss auf die Entscheidung über die Förderung von Projekten hat die Tatsache, dass Projekte im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung im Sudan aufgrund der infrastrukturellen Situation erheblich höhere Kosten verursachen als in vergleichbaren afrikanischen Nachbarländern? Nach Auffassung der Bundesregierung unterscheidet sich die infrastrukurelle Situation in Sudan wenig von der in anderen Krisengebieten der Region, wie etwa in Ostkongo oder Somalia. Zivile Konfliktbearbeitung, wie auch andere Aspekte der Unterstützung von Frieden und Sicherheit durch die Bundesregierung, finden häufig in politisch und sozio-ökonomisch schwierigen Kontexten statt. Vor diesem Hintergrund kann diese Grundkonstante keinen Einfluss auf Förderentscheidungen bzgl. einzelner Projekte haben. 19. Wie vereinbart die Bundesregierung ihre Ankündigung, sich stärker im Bereich der Friedenskonsolidierung im Sudan zu engagieren, mit den für das Haushaltsjahr 2011 vorgenommenen Kürzungen im Bereich der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, und wie gewährleistet die Bundesregierung, dass die Mittelkürzungen das angekündigte stärkere Engagement nicht beeinträchtigen? Die Bundesregierung hat im Rahmen des verfügbaren Haushalts Projekten in Sudan Priorität eingeräumt, so dass 2011 aus dem Titel für Krisenprävention und Konfliktbearbeitung des Auswärtigen Amts sowohl absolut als auch relativ mehr Mittel für Sudan aufgewandt werden sollen als 2010. Weiterhin leistet die Bundesregierung auch mit ihren Pflichtbeiträgen zum regulären Haushalt der Vereinten Nationen und mit den Beiträgen zu den friedenserhaltenden Maßnahmen (UNMIS, UNAMID) einen nicht unerheblichen Beitrag zur Friedenskonsolidierung in Sudan. Die Aktivitäten des Zivilen Friedensdienstes in Sudan sind nicht von Kürzungen betroffen. 20. Welche Rolle spielte in der Vergangenheit und spielt in der Gegenwart der Ressortkreis „Zivile Krisenprävention“ in der Planung und Umsetzung von Maßnahmen aus dem Länderkonzept Sudan? a) Wann hat sich der Ressortkreis in den letzten zwölf Monaten mit der Situation im Sudan beschäftigt? b) Wann wird sich der Ressortkreis in den nächsten Monaten mit der Situation im Sudan beschäftigen? c) Welche konkreten Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen hat der Ressortkreis für die Arbeit der einzelnen Bundesministerien und für die Koordination dieser Maßnahmen getroffen, und wie viele davon wurden umgesetzt? Der Ressortkreis „Zivile Krisenprävention“ hat sich in den letzten zwölf Monaten auf jeder seiner regulären Sitzungen mit dem Thema Sudan beschäftigt. Die Tagesordnungen der nächsten Monate stehen noch nicht fest. Der Ressortkreis ist zuerst ein Informations- und Koordinierungsgremium. Er schafft die Voraussetzung für eine Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung im Politikbereich zivile Krisenprävention. Im Ressortkreis arbeiten die Fachleute aus den verschiedenen Ministerien in verschiedenen interministeriellen Gremien an der Lösung akuter Krisen. Insbesondere die „Sudan Task Force“ unter der Leitung des Afrikabeauftragten im Auswärtigen Amt ist ein zentrales Steuerungsgremium, in dem sich die beteiligten Ressorts über die Lageentwicklung in Sudan und die aus der jeweiligen Ressortzuständigkeit möglichen Antworten darauf im Sinne eines Gesamtansatzes der Bundesregierung verständigen. 21. Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung dem Prozess der Verfassungsreformen in Nord- und Südsudan ein, und wie will sie diesen unterstützen? Die Bundesregierung räumt diesen Prozessen einen hohen Stellenwert ein. Gegenwärtig werden dazu Projekte zusammen mit dem Max-Planck-Institut für Völkerrecht (Heidelberg) erarbeitet und durchgeführt. 22. Hat die Bundesregierung entsprechend ihrer Ankündigung Programme für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Nord- und Südsudan entwickelt und entsprechende Mittel bereitgestellt? a) Wenn nein, mit welcher Begründung? b) Wenn ja, in welcher Höhe, für welche konkreten Projekte, für welche Projektlaufzeiten, und in welchen Regionen? Die Bundesregierung setzt für die Wiederaufnahme der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Nordsudan die friedliche Lösung des Darfurkonflikts und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage voraus. Dies hat auch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, auf seiner Reise nach Sudan am 3. April 2011 in Khartum noch einmal bekräftigt. Die Bundesregierung leistet darüber hinaus humanitäre Soforthilfe und entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe für die Menschen in den von Konflikten, Marginalisierung und Not besonders betroffenen Regionen Gesamtsudans. Darüber hinaus ist die Bundesregierung grundsätzlich bereit, nichtstaatliche Akteure bei der Unterstützung der Zivilgesellschaft in Nordsudan zu fördern. Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Südsudan wurde 2005 wieder aufgenommen. Seither wurden 27 Mio. Euro für staatliche EZ-Programme zugesagt. Die Zusage weiterer 13 Mio. Euro wurde in Aussicht gestellt. Die Schwerpunkte der EZ-Programme liegen in den Bereichen „Dezentralisierung/ Verwaltungsreform“ (2007 bis 2013: 9 Mio. Euro) und „städtischer Wasser- und Sanitärsektor“ (2009 bis 2013: 6 Mio. Euro, 2006: 10 Mio. Euro für den Multi Donor Trust Fund). Den Ausbau des bilateralen Wasserprogramms mit 13 Mio. Euro finanzieller Zusammenarbeit hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, für den Zeitpunkt nach der Unabhängigkeit in Aussicht gestellt. Ein weiteres Programm der technischen Zusammenarbeit besteht im Sektor „Ernährungssicherung/nachhaltige Landwirtschaft“ (2011 bis 2012: 2 Mio. Euro). 23. Hat die Bundesregierung, wie in ihrem Länderkonzept angekündigt, das Programm zur Entwicklung des städtischen Wassersektors im Südsudan ausgebaut, bzw. plant sie dies zu tun? a) Wenn nicht, mit welcher Begründung? b) Wenn ja, wo, seit wann und für wie lange? c) Mit welchem finanziellen und personellen Umfang? d) Durch wen werden diese Programme durchgeführt? e) Wie evaluiert die Bundesregierung das Programm? Das bereits seit 2009 laufende Vorhaben der technischen Zusammenarbeit zur Entwicklung des städtischen Wassersektors wurde 2010 um 2 Mio. Euro auf nun 6 Mio. Euro aufgestockt. Zudem konnte im April dieses Jahres ein Vertrag über eine Kofinanzierung für die technische Zusammenarbeit in Höhe von nochmals 6 Mio. Euro mit der französischen Entwicklungszusammenarbeit (AfD) unterzeichnet werden. Nach der für Juli 2011 geplanten Unabhängigkeit Südsudans sind dem Land nochmals 13 Mio. Euro an finanzieller Zusammenarbeit im städtischen Wassersektor in Aussicht gestellt worden. Neben der Beratung und Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten im nationalen Wasserministerium sowie bei nachgeschalteten Behörden auf der bundesstaatlichen und kommunalen Ebene liegt der Schwerpunkt der Unterstützung auf einem Pilotprojekt in der Stadt Yei (Region Central Equatoria), die mit Wasser- und Sanitäreinrichtungen versorgt werden soll. Die derzeitige Programmphase läuft bis 2013. GIZ und KfW setzen diese Programme im Auftrag der Bundesregierung um. Entsprechend der festgelegten Ziele und deren Indikatoren werden die Programme gemäß internationaler OECD-Standards (siehe Antwort zu Frage 13) in einem bewährten Verfahren zwischen BMZ und Durchführungsorganisationen evaluiert. Derzeit beschäftigt die GIZ drei internationale und fünf nationale Mitarbeiter. Ein Personalkonzept für die finanzielle Zusammenarbeit im Wassersektor liegt noch nicht vor. 24. Unterhält bzw. unterstützt die Bundesregierung, wie in ihrem Länderkonzept angeführt, derzeit Programme, welche Ernährungssicherheit und nachhaltige Landwirtschaft im Südsudan zum Ziel haben? a) Wenn nicht, warum nicht? b) Wenn ja, wo, seit wann und für wie lange? c) Mit welchem finanziellen und personellen Umfang? d) Durch wen werden diese Programme durchgeführt? e) Wie evaluiert die Bundesregierung die Programme? Derzeit werden in Südsudan folgende Projekte der Entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe (ENÜh) mit Ernährungssicherungskomponente von staatlichen Durchführungsorganisationen und nichtstaatlichen oder multilateralen Organisationen durchgeführt: Die durchführenden Organisationen berichten der Bundesregierung kontinuierlich über den Fortschritt der ENÜh-Projekte. Der Projekterfolg wird anhand dieser Berichterstattung bewertet. Zudem finanziert die Bundesregierung ein Vorhaben der GIZ zur „Unterstützung der Ernährungssicherheit und einer nachhaltigen Landwirtschaft“ (2011/ 2012, 2 Mio. Euro, bis zu drei entsandte Experten im Einsatz) in den Regionen Central und Eastern Equatoria. Die Evaluierung findet entsprechend den eingespielten Verfahren zum Wirkungsmonitoring zwischen Bundesregierung und Durchführungsorganisationen statt. 25. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über von Deutschland und der EU mitfinanzierte Entwicklungsprojekte, die durch UNDP (United Nations Partner Ort Zeitraum Betrag in Euro Personaleinsatz GIZ Central/Eastern Equatoria 2008 bis 2012 7 Mio. nicht bekannt GIZ Western Equatoria 2011 bis 2014 1,1 Mio. nicht bekannt DCV (Dt. Caritas Verband) Western Equatoria 2010 bis 2011 595 000 nicht bekannt WFP Gesamtsudan 2011 1 Mio. nicht bekannt DRK Northern Bahr el Ghazal 2010 bis 2011 330 000 nicht bekannt DKH (Dt. Krebshilfe) Eastern Equatoria 2009 bis 2011 600 000 nicht bekannt Development Programme) im Südsudan durchgeführt werden, bzw. geplant sind? Das Auswärtige Amt und das BMZ fördern direkt keine Entwicklungsprojekte, die durch UNDP in Südsudan durchgeführt oder implementiert werden. Es liegen keine Erkenntnisse über EU-geförderte UNDP-Projekte vor. 26. Wie bewertet die Bundesregierung die von UNDP durchgeführten Projekte im Hinblick auf a) die Höhe der Personalkosten, b) die Nachhaltigkeit der Projekte, c) die Berücksichtigung des Prinzips Local Ownership, d) den Erfolg der einzelnen Projekte? 27. Welche von Deutschland und der EU finanzierten und von UNDP durchgeführten Projekte der Not- und Übergangshilfe wurden bereits in auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtete Projekte überführt, und für welche ist dies geplant, für welche nicht (bitte unter Angabe der einzelnen Projekte und dem jeweiligen Charakter und Stand der Umsetzung)? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. 28. Welche Projekte der Not- und Übergangshilfe führt die Bundesregierung über welche Durchführungsorganisationen derzeit im gesamten Sudan durch, bzw. plant sie durchzuführen (bitte unter Angabe der Region, der Projektlaufzeit und des Finanzvolumens des jeweiligen Projektes)? Folgende Projekte der Humanitären Soforthilfe werden gegenwärtig durchgeführt: Folgende ENÜh-Projekte werden gegenwärtig durchgeführt: Region Träger Zuwendung/Euro Laufzeit Südsudan World Vision 159 335,28 15.01. bis 15.07.2011 Sudan landesweit World Food Programme 500 000,00 17.01. bis 31.12.2011 Sudan landesweit IKRK 1 000 000,00 21.01. bis 31.12.2011 Südsudan Deutsche Welthungerhilfe 285 000,00 01.04. bis 30.09.2011 Südsudan Plan International 205 991,64 16.03. bis 16.07.2011 Südsudan Ärzte ohne Grenzen 400 000,00 01.03. bis 31.12.2011 Partner Projektkurzbezeichnung Ort Laufzeit Betrag DCV Kurz- und mittelfristige Ernährungssicherung für IDP und Flüchtlinge Western Equatoria 2010 bis 2011 595 000 Euro GIZ Wiederherstellung und Stabilisierung der Lebensgrundlagen Central/Eastern Equatoria 2008 bis 2012 7 Mio. Euro WFP Nahrungsmittelnothilfe Gesamtsudan 2011 1 Mio. Euro CARE Übergangshilfe und Existenzsicherung Unity State 2009 bis 2011 1,35 Mio. Euro Die Bewilligung der folgenden ENÜh-Projekte ist für dieses Jahr geplant: CARE Übergangshilfe und Konsolidierung Jonglei State 2010 bis 2012 895 000 Euro DKH Unterstützung der Wiederansiedlung von Rückkehrern Eastern Equatoria 2009 bis 2011 600 000 Euro DKH Bereitstellung und Verbesserung Wasserversorgung und sanitärer Anlagen Süd-Darfur 2010 bis 2011 500 000 Euro DRK Ernährungssicherung für Rückkehrer, IDP und lokale Bevölkerung Northern Bahr el Ghazal 2010 bis 2011 330 000 Euro DRK Verbesserung der Lebensbedingungen Kassala 2010 bis 2012 465 000 Euro DRK Verbesserung der Lebensbedingungen und Katastrophenvorsorge Kordofan 2009 bis 2011 700 000 Euro DWHH (Deutsche Welthungerhilfe) Erhaltung natürlicher Ressourcen Kassala 2010 bis 2011 392 000 Euro DWHH Rehabilitierung öffentlicher und sozialer Infrastruktur Süd Kordofan 2010 bis 2011 635 000 Euro DWHH Rehabilitation von 200 Schulräumen Nord-Darfur 2010 bis 2011 490 000 Euro JUH (Johanniter- Unfallhilfe) Stärkung der staatlichen Basisgesundheitsversorgung Süd-Darfur 2010 bis 2011 580 000 Euro Partner Projektkurzbezeichnung Ort Laufzeit Betrag GIZ Wiederherstellung und Stabilisierung der Lebensgrundlagen Western Equatoria 2011 bis 2014 1,1 Mio. Euro DKH Bereitstellung und Verbesserung Wasserver- und Abwasserentsorgung West + Süd Darfur 2011 bis 2012 1,05 Mio. Euro DRK Verbesserung der Lebensbedingungen Gedaref 2011 bis 2013 900 000 Euro DRK Verbesserung der Basisgesundheit Western Equatoria 2011 bis 2013 750 000 Euro JUH Verbesserung beim Zugang zur Basisgesundheitsversorgung Süd-Darfur 2011 bis 2012 650 000 Euro JUH Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung Süd-Darfur 2011 bis 2012 400 000 Euro Malteser Verbesserung Basisgesundheitsversorgung Lakes State 2011 bis 2012 950 000 Euro UNHCR Unterstützung bei der Eingliederung, eritreischer Flüchtlinge etc. Ostsudan 2011 1 Mio. Euro 29. Wie plant die Bundesregierung das von ihr für dieses Jahr angekündigte stärkere Engagement im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit im Sudan in dem im Haushalt 2011 festgelegten Rahmen und darüber hinaus umzusetzen a) für Projekte im Nordsudan, b) für Projekte im Südsudan? 2011 sind 13 Mio. Euro für die Neuzusage im städtischen Wasser- und Sanitärsektor in Südsudan in die Rahmenplanung eingestellt. Zukünftig sollen insbesondere die nicht ausgezahlten Altmittel der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) in der Höhe von ursprünglich 88 Mio. Euro aus Zusagen bis 1989 hälftig für die Entwicklungszusammenarbeit mit Nord- bzw. Südsudan eingesetzt werden. Südsudan hat von den ihm zustehenden 44 Mio. Euro bereits 2006 10 Mio. Euro für den Multi Donor Trust Fund erhalten. Die 44 Mio. Euro FZ-Altmittel für Nordsudan werden nach Erfüllung der in der Antwort zu Frage 22 genannten Voraussetzungen für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit verwendet werden. Darüber hinaus ist die Bundesregierung grundsätzlich bereit, nichtstaatliche Akteure bei der Förderung der Zivilgesellschaft in Nordsudan zu unterstützen. Weiterhin ist Sudan auch ein Hauptempfänger entwicklungsorientierter Not- und Übergangshilfe. Der Umfang der Entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe für Sudan erhöht sich von 8,7 Mio. Euro (2010) auf 9,2 Mio. Euro (2011). In Südsudan sind für das Jahr 2011 bislang ENÜh-Projekte im Wert von 4,8 Mio. Euro geplant. Dies entspricht in etwa dem Planungswert von 2010. Für Nordsudan erhöht sich der Wert von 2,7 Mio. Euro auf 3,3 Mio. Euro. (Zur Gesamtsumme fehlende Beträge werden für landesweite Programme verwendet.) 30. Welche konkreten Projekte hat die Bundesregierung hierfür bereits entwickelt und umgesetzt, und welche plant sie (bitte mit Angabe der jeweiligen Projekte, der Projektlaufzeit und des Finanzvolumens des jeweiligen Projektes)? Auf die Antworten zu den Fragen 22, 28 und 29 wird verwiesen. 31. Anhand welcher Kriterien und Bedarfsanalyse wurden die jeweiligen Projekte entwickelt, bzw. befinden sich in Planung, und inwieweit wurde hierbei eine mögliche Verzahnung mit den Reintegrationsprogrammen des DDR-Prozesses berücksichtigt? Die laufenden Programme der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zielen einerseits auf schnell sichtbare Erfolge, die von der Bevölkerung, die große Erwartungen in die Unabhängigkeit setzt, spürbar wahrgenommen werden (Bereitstellung von sauberem Trinkwasser). Andererseits stehen die langfristige und nachhaltige Strukturbildung und der Kapazitätsaufbau im Vordergrund. Der Staatsaufbau in Südsudan ist das zentrale Thema für die Stabilität und Entwicklung des neuen Landes. Die Entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe ist ein bedarfsorientiertes Instrument für Sondermaßnahmen im Kontext von Krisen, Konflikten und Naturkatastrophen. Hierbei kommt grundsätzlich die gesamte Palette entwicklungspolitischer Themen in Betracht. Ausgehend vom Kernproblem der jeweiligen Notlage muss festgestellt werden, welcher Maßnahmetyp geeignet und innerhalb der Übergangsphase umsetzbar ist. Sie sollen auch die Lebensbedingungen von Ex-Kombattanten verbessern und deren Integration fördern. Zur Informationsgewinnung bei der Projektplanung werden Berichte der Deutschen Botschaft, der EU, der Vereinten Nationen, von unseren Partnern vor Ort sowie die Berichterstattung in den Medien einbezogen. 32. Welchen Stellenwert für den Nord-Süd-Friedensprozess haben nach Auffassung der Bundesregierung entwicklungspolitische Maßnahmen, die gezielt die Kooperation zwischen dem Norden und dem Süden fördern? Nord- und Südsudan werden auch nach der Unabhängigkeit Südsudans weiterhin aufeinander angewiesen sein. Projekte, die gute Beziehungen zwischen den beiden Ländern fördern, können einen wesentlichen Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung in der Region leisten. Die Bundesregierung ermuntert nichtstaatliche Akteure, Förderanträge für Projekte einzureichen, die auf zivilgesellschaftlicher Ebene die Zusammenarbeit zwischen Nord- und Südsudan unterstützen. 33. Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen oder unterstützt bzw. plant sie, um gezielt die Nord-Süd-Kooperation zu fördern a) im Bereich der ländlichen Entwicklung, b) im Bereich der Infrastruktur zwischen dem Norden und dem Süden des Landes, c) im Bereich der wirtschaftlichen Kooperation, d) in der Grenzregion zwischen dem Norden und dem Süden? Solange die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit noch nicht gegeben sind (siehe Antwort zu Frage 22), ist die Förderung der Nord-Süd-Kooperation im Rahmen von staatlichen EZ-Programmen nicht möglich. ENÜh-Projekte sind räumlich meist auf einen Bundesstaat beschränkt und sollen dabei helfen, die Lebensbedingungen auf lokaler Ebene zu verbessern. Nord-Süd-übergreifende ENÜh-Projekte sind derzeit nicht geplant. 34. Welche Position vertritt die Bundesregierung im Rahmen ihres Sitzes im VN-Sicherheitsrat hinsichtlich der zukünftigen Politik gegenüber den beiden sudanesischen Staaten, und welchen Stellenwert haben darin zivile (nichtpolizeiliche) und militärische Aspekte? Die Bundesregierung fördert im Rahmen ihres Sudankonzeptes die Bemühungen der Internationalen Gemeinschaft zur Lösung der Konflikte in Sudan. Die Bundesregierung hat großes Interesse an einer fortgesetzten Präsenz der Vereinten Nationen über die Unabhängigkeit Südsudans am 9. Juli 2011 hinaus. Die Konsultationen im Sicherheitsrat hierzu haben jedoch noch nicht begonnen. Damit ist erst im Mai 2011 zu rechnen. Mögliche Aufgaben für eine Nachfolgemission sind dabei insbesondere Grenzüberwachung, Sicherheit und Institutionenaufbau bzw. Aufbau von Kapazitäten (capacity building). Die Entscheidung im VN-Sicherheitsrat über die Mandatierung möglicher VN- Folgemissionen in den beiden Staaten nach dem 9. Juli 2011 und über ihre einzelnen Komponenten wird dabei vor dem Hintergrund der weiteren politischen Entwicklung, insbesondere in Bezug auf die weiterhin zwischen Khartum und Dschuba ungeklärten CPA- und Post-CPA-Fragen (Sicherheitsarrangements, Grenzmanagement), getroffen werden. Wichtig für die Mandatsgestaltung nach dem 9. Juli 2011 werden auch die Vorstellungen der Regierungen in Khartum und Dschuba zu den Aufgaben möglicher VN-Folgemissionen auf ihren jeweiligen Staatsgebieten sein. Gleiches gilt sinngemäß für die Hybrid-Mission der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen UNAMID in Darfur. Hier bleibt insbesondere der Ausgang der Friedensgespräche in Doha, Katar abzuwarten. 35. Hat die Bundesregierung im VN-Sicherheitsrat eigene Vorschläge für die zukünftige VN-Politik gegenüber den beiden sudanesischen Staaten eingebracht? a) Wenn nein, mit welcher Begründung? b) Wenn ja, welche sind dies im Einzelnen? Die Bundesregierung wird sich an den voraussichtlich ab Mai 2011 beginnenden Konsultationen zu einem möglichen fortgesetzten Engagement der Vereinten Nationen in Sudan aktiv beteiligen. 36. In welcher Weise ist die Bundesregierung in die Entscheidungsprozesse über die zukünftige Sudan-Politik der Vereinten Nationen einbezogen? Durch den deutschen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist die Bundesregierung eng in die Entscheidungsprozesse über die zukünftige Sudan-Politik der Vereinten Nationen eingebunden und wird sich so aktiv in die Konsultationen zu einem möglichen fortgesetzten Engagement der Vereinten Nationen in Sudan einbringen. Während der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat setzt die Bundesregierung ihr bisheriges sichtbares Engagement in der Sudan-Politik der Vereinten Nationen (z. B. Teilname des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, am hochrangigen Treffen zu Sudan am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York am 24. September 2010) konsequent fort. 37. In welchem Umfang hat nach Auffassung der Bundesregierung jede einzelne Komponente der VN-Mission UNMIS (United Nations Missions In Sudan) zur Umsetzung des CPA beigetragen bzw. nicht beigetragen, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus für ihre Bewertung der VN-Mission (bitte unter Auflistung der einzelnen Komponenten und des jeweiligen Beitrags)? Die Mission der Vereinten Nationen in Sudan UNMIS hat mit allen ihren Komponenten bei der Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens (CPA) seit 2005 eine entscheidende Rolle gespielt. Durch das Zusammenwirken der militärischen, der polizeilichen und der weiteren zivilen Komponenten hat UNMIS die Konfliktparteien bei der Umsetzung der wichtigen Wegmarken des CPA wirkungsvoll unterstützt. Zuletzt hat UNMIS bei der Organisation des Referendums über die Unabhängigkeit Südsudans wichtige logistische Unterstützung geleistet und die Sicherheit im Umfeld der Abstimmung verbessert, insbesondere durch das Wirken ihrer polizeilichen und militärischen Komponente. Im Rahmen der Auseinandersetzungen in dem umstrittenen Gebiet Abyei hat UNMIS erfolgreich gute Dienste geleistet und durch militärische Präsenz zu einer Beruhigung der Lage beigetragen. Durch ihre Militärbeobachter verfügt UNMIS über ein eigenständiges Lagebild zur Erfüllung ihrer Aufgaben und kann insbesondere die Truppenentflechtung entlang der Grenze beobachten. 38. Wie ist der derzeitige Diskussionsstand im VN-Sicherheitsrat hinsichtlich einer möglichen Folgemission von UNMIS, und welche Position vertritt die Bundesregierung in dieser Frage? Das UNMIS-Mandat wurde am 27. April 2011 mit SR-Resolution 1978 (2011) zunächst mit einem technischen „roll-over“ bis zur Unabhängigkeit Südsudans am 9. Juli 2011 unverändert verlängert. Für die Planungen darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 34 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]