Klärung offener Fragen zu Projektförderungen der Caritas international durch das Auswärtige Amt
der Abgeordneten Raimond Scheirich, Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5178 lässt nach Auffassung der Fragesteller hinsichtlich der Projektförderungen an Caritas international Fragen offen.
Insbesondere hat das Auswärtige Amt im Zeitraum von 2020 bis 2025 insgesamt siebenmal Ausgaben mit dem Verwendungszweck „mehrere Projektförderungen im Rahmen der humanitären Hilfe“ aufgeführt, ohne die einzelnen geförderten Projekte näher offenzulegen. Mit einer Gesamtsumme von 142 765 000 Euro (Bundestagsdrucksache 21/5178, S. 154 f.; eigene Addition) handelt es sich hierbei um die mit Abstand größten Einzelposten der aufgeführten Zahlungen.
Angesichts der erheblichen Fördersummen besteht aus Sicht der Fragesteller ein besonderes öffentliches und parlamentarisches Interesse an einer detaillierten Offenlegung der Mittelverwendung. Die vorliegende Kleine Anfrage dient daher der Herstellung größtmöglicher Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Projekte der Caritas international wurden 2020 mit der Zahlung von 16 856 000 (Bundestagsdrucksache 21/5178, S. 154) Euro unterstützt, wie hoch waren die jeweiligen Förderungssummen und für welche Tätigkeiten, Leistungen oder Sachgüter wurden Geldbeträge innerhalb der einzelnen Projekte ausgegeben?
Welche Projekte der Caritas international wurden 2021 mit der Zahlung von 15 991 000 (Bundestagsdrucksache 21/5178, S. 154) Euro unterstützt, wie hoch waren die jeweiligen Förderungssummen und für welche Tätigkeiten, Leistungen oder Sachgüter wurden Geldbeträge innerhalb der einzelnen Projekte ausgegeben?
Welche Projekte der Caritas international wurden 2022 mit der Zahlung von 17 734 000 Euro (Bundestagsdrucksache 21/5178, S. 154) unterstützt, wie hoch waren die jeweiligen Förderungssummen und für welche Tätigkeiten, Leistungen oder Sachgüter wurden Geldbeträge innerhalb der einzelnen Projekte ausgegeben?
Welche Projekte der Caritas international wurden 2023 mit der Zahlung von 22 119 000 Euro Bundestagsdrucksache 21/5178, S. 155) unterstützt, wie hoch waren die jeweiligen Förderungssummen und für welche Tätigkeiten, Leistungen oder Sachgüter wurden Geldbeträge innerhalb der einzelnen Projekte ausgegeben?
Welche Projekte der Caritas international wurden 2024 mit der Zahlung von 27 750 000 (Bundestagsdrucksache 21/5178, S. 155) Euro unterstützt, wie hoch waren die jeweiligen Förderungssummen und für welche Tätigkeiten, Leistungen oder Sachgüter wurden Geldbeträge innerhalb der einzelnen Projekte ausgegeben?
Welche Projekte der Caritas international wurden 2025 mit den Zahlungen von 21 157 000 Euro und 21 158 000 Euro (Bundestagsdrucksache 21/5178, S. 155) unterstützt, wie hoch waren die jeweiligen Förderungssummen und für welche Tätigkeiten, Leistungen oder Sachgüter wurden Geldbeträge innerhalb der einzelnen Projekte ausgegeben?
Warum wurden Förderungen in Höhe von insgesamt 142 765 000 Euro (Bundestagsdrucksache 21/5178, S. 154 f.; eigene Addition) lediglich als Sammelposten ausgewiesen, obwohl bei anderen Zuwendungsempfängern teilweise deutlich kleinteiligere Angaben gemacht wurden?
Welche Kriterien legt die Bundesregierung bei der Veröffentlichung von Projektförderungen im Bereich der humanitären Hilfe zugrunde?
Welche konkreten Berichtspflichten und Verwendungsnachweise musste Caritas international für die betreffenden Förderungen erbringen?
Wurden die im Rahmen der Sammelposten geförderten Projekte extern oder intern evaluiert, und falls ja, mit welchem Ergebnis?
Gab es im Zusammenhang mit den geförderten Projekten Beanstandungen, Rückforderungen oder Hinweise auf Unregelmäßigkeiten?
Wurden seit 2020 Fördermittel an Caritas international ganz oder teilweise zurückgefordert, und falls ja, aus welchen Gründen?
Welche Fördermittel erhielt Caritas international insgesamt in den Jahren 2020 bis 2025 aus dem Bundeshaushalt, aufgeschlüsselt nach Ressort, Haushaltsjahr und Förderzweck?
Wie hoch war jährlich der Anteil der Mittel, der durch Caritas international selbst administrativ verwendet wurde, und welcher Anteil floss unmittelbar in Projektmaßnahmen vor Ort (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In welchen Fällen wurden Projekte von Caritas international ohne Ausschreibung oder Wettbewerbsverfahren gefördert?