Unvereinbarkeit der Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a des Körperschaftsteuergesetzes mit EU-Beihilferegelungen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5752 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. Mai 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5616 – Unvereinbarkeit der Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a des Körperschaftsteuergesetzes mit EU-Beihilferegeln Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die steuerliche Geltendmachung der Verluste von ausschließlich zu diesem Zweck gekauften Unternehmen durch das kaufende Unternehmen (so genannter Mantelkauf) war über Jahre ein beliebtes Gestaltungsmodell zur Steuersenkung. Aus diesem Grund wurde die Möglichkeit des steuerlichen Mantelkaufs im Unternehmensteuerreformgesetz 2008 erheblich eingeschränkt. Im Zuge der Wirtschaftskrise wurde als konjunkturpolitische Maßnahmen diese Einschränkung befristet für 2008 und 2009 über eine Sanierungsklausel entschärft. Demnach ist die Verlustnutzung erlaubt, wenn eine Sanierung des gekauften Unternehmens erfolgt. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz von 2009 wurde die Sanierungsklausel schließlich in eine unbefristete Maßnahme umgewandelt. Aber bereits mit dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. April 2010 wurde ihre Anwendung wegen der Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens durch die EU-Kommission ausgesetzt. Die EU-Kommission hat mit Beschluss vom 26. Januar 2011 festgestellt, dass die Sanierungsklausel mit EU- Beihilferegeln unvereinbar ist. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Begünstigten der Beihilfe sowie das Volumen der bereits gewährten Beihilfe zu benennen sowie die rechtswidrig gezahlten Beihilfen zurückzufordern. Darauf hat die Bundesregierung zum einen Klage gegen den Beschluss der EU- Kommission erhoben und zum anderen im Referentenentwurf für ein Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz die endgültige Aufhebung der Sanierungsklausel angekündigt. Auf die Schriftliche Frage 50 der Abgeordneten Dr. Barbara Höll (vgl. Bundestagsdrucksache 17/4639) zum Umfang der Inanspruchnahme der Sanierungsklausel vom Monat Januar verwies die Bundesregierung auf die Frist von zwei Monaten, die die EU-Kommission zur Beantwortung ihrer Fragen gewährt hat. Diese Frist ist mittlerweile abgelaufen. 1. In welchen EU-Mitgliedstaaten existieren Regelungen, die dem deutschen Verlustabzug bei Körperschaften nach § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ähneln (bitte mit Kurzbeschreibung der Regelung)? In diversen EU-Mitgliedstaaten existieren Regelungen, die die weitere Nutzung des Verlustvortrags eines Unternehmens davon abhängig machen, ob ein Anteilseigner- oder Aktivitätswechsel stattgefunden hat. Die Regelungen sind unterschiedlich ausgestaltet. Es lassen sich im Wesentlichen drei Fallgruppen unterscheiden: – Regelungen, bei denen (wie in Deutschland) bereits ein Anteilseignerwechsel in wesentlichem Umfang zum Untergang vorgetragener Verluste führen kann. Zu nennen sind beispielsweise Belgien, Dänemark, Finnland und Schweden. Ein wesentlicher Anteilseignerwechsel liegt in der Regel vor, wenn mehr als 50 Prozent der Anteile des die Verluste vortragenden Unternehmens übergehen; – Regelungen, bei denen eine Änderung der Geschäftstätigkeit zum Untergang vorgetragener Verluste führen kann. Zu nennen ist beispielsweise Frankreich; – Regelungen bei denen ein Anteilseignerwechsel zum Untergang vorgetragener Verluste führen kann, wenn sich zugleich die Geschäftstätigkeit der Verlust tragenden Gesellschaft ändert. Hierfür wird häufig auf einen bestimmten Zeitrahmen nach dem Anteilseignerwechsel abgestellt (in der Regel zwischen zwei und fünf Jahre). Zu nennen sind beispielsweise Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, die Niederlanden, Österreich, Tschechien und Zypern. Informationen über konkrete Details der einzelnen Regelungen aller Mitgliedstaaten liegen nicht vor. 2. In welchen EU-Mitgliedstaaten existieren Regelungen, die der deutschen Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a KStG ähneln (bitte mit Kurzbeschreibung der Regelung)? In Finnland, Österreich und Slowenien fallen nach Angaben in der Fachliteratur Verluste offenbar trotz einer Mantelkaufregelung nicht weg, wenn die Übertragung der Anteile der Sanierung des Unternehmens diente. Zu den übrigen hier nicht genannten EU-Mitgliedstaaten liegen keine Informationen über die Behandlung von Verlusten bei einem Anteilseignerwechsel im Rahmen einer Sanierung vor. 3. Auf welchen Erwägungen beruhen die in § 8c Absatz 1 KStG genannten Werte von fünf Jahren bzw. die kritischen Werte bei Übertragungen von 25 Prozent und 50 Prozent (bitte mit Begründung)? Für den vollständigen oder teilweisen Wegfall des Verlustvortrags wird darauf abgestellt, ob ein neuer Anteilseigner maßgebend auf die Geschicke der Kapitalgesellschaft einwirken kann und es so prinzipiell in der Hand hat, die Verwertung der Verluste zu steuern (Bundestagsdrucksache 16/4841, S. 35). Der Neuregelung liegt der Gedanke zugrunde, dass sich die wirtschaftliche Identität einer Gesellschaft durch das wirtschaftliche Engagement eines anderen Anteilseigners ändert. Die in früherer Zeit erwirtschafteten Verluste bleiben unberücksichtigt, soweit sie auf dieses neue wirtschaftliche Engagement entfallen (a. a. O., S. 76). Der Umfang des Wegfalls eines Verlustvortrags knüpft dabei an den Umfang des Wechsels der Beteiligungsquote an. Bei einem Beteiligungswechsel zwischen 25 und 50 Prozent entfällt der Verlustvortrag quotal entsprechend dem zunehmenden Einfluss auf die Gesellschaft. Erst ab einem Beteiligungswechsel über 50 Prozent entfällt der Verlustvortrag vollständig. Mit ihrer zweistufigen Ausgestaltung trägt die Regelung damit der jeweils neu eintretenden Beherrschungssituation Rechnung. Der Erwerb kann sich auch über einen längeren Zeitraum erstrecken. § 8c Absatz 1 KStG bezieht deshalb alle Anteilsübertragungen ein, die in einem zeitlichen Zusammenhang stehen. Bereits im Rahmen der Vorgängerregelung des § 8 Absatz 4 KStG hat sich gezeigt, dass von einem solchen Zusammenhang auszugehen ist, wenn die Anteile innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren erworben werden. 4. Welche wissenschaftlichen Untersuchungen über die Wirkung des § 8c KStG liegen der Bundesregierung vor, und zu welchen Ergebnissen kommen diese Untersuchungen (bitte mit Begründung)? Die Regelung des § 8c KStG ist Gegenstand zahlreicher Aufsätze in diversen steuerrechtlichen Fachzeitschriften, die sich jedoch hauptsächlich mit rechtlichen Bewertungen und Einzelheiten der Anwendung der Vorschrift auseinandersetzen. Empirische Ex-post-Untersuchungen zu den Wirkungen der Regelung sind hingegen noch nicht möglich, da entsprechende Steuerstatistiken erst zeitversetzt zur Verfügung stehen. 5. Wurde bei Einführung der Sanierungsklausel bzw. bei deren Entfristung eine Prüfung vorgenommen, inwieweit die Regelung möglicherweise gegen EU- Beihilferegelungen verstößt, und wenn ja, welche Bundesministerien waren hierbei beteiligt, und mit welchen einzelnen Ergebnissen wurden die Prüfungen beendet (bitte mit Begründung)? Die Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG ist aus Sicht der Bundesregierung keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da sie nicht das Tatbestandsmerkmal der Selektivität erfüllt. Diese Rechtsauffassung, die der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren dargelegt wurde, beruht auf einer Prüfung des fachlich federführenden Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des für Beihilfekontrolle und Europarecht zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Im Übrigen wird diese Auffassung auch von der überwiegenden Meinung im Schrifttum geteilt. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 26. Januar 2011, mit dem die Kommission die Sanierungsklausel als eine mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare staatliche Beihilfe einstuft, verstößt daher nach Ansicht der Bundesregierung gegen den AEUV. Dem entsprechend hat die Bundesregierung gegen diesen Beschluss Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG – früher Gericht erster Instanz genannt) erhoben. 6. Wurden zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission vor Abschluss des jeweiligen Gesetzgebungsverfahren Gespräche über die Einführung einer Sanierungsklausel bzw. deren Entfristung geführt, und wenn nein, aus welchem Grund nicht (bitte mit Begründung)? Siehe Antwort zu Frage 7. 7. Aus welchem Grund wurde die EU-Kommission nicht über die Neueinführung einer Sanierungsklausel in Kenntnis gesetzt, so dass die EU- Kommission erst über Pressemeldungen Kenntnis über die Sanierungsklausel erlangt hat? Notifizierungs- und Genehmigungserfordernisse bestehen nach dem EU- Beihilfenrecht lediglich, sofern es sich bei einer mitgliedstaatlichen Maßnahme oder Regelung um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV handelt. Dies ist nach Auffassung der Bundesregierung, wie bereits in der Antwort zu Frage 5 dargelegt, bei der Sanierungsklausel nicht der Fall. 8. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse und Beispiele darüber, ob in der Zeit seit Anwendung der Sanierungsklausel das damit verbundene gesetzgeberische Ziel einer Förderung von ökonomisch sinnvollen Unternehmensumstrukturierungen erreicht wurde (bitte mit Begründung)? Aus der Tatsache, dass es Anwendungsfälle der Sanierungsklausel gegeben hat, schließt die Bundesregierung, dass die Regelung Wirkung entfaltet hat. Konkrete Kenntnisse liegen aber nicht vor. 9. Basierend auf der Forderung der EU-Kommission zur Erstellung einer Liste der Begünstigten, wie viele Begünstigte haben die Sanierungsklausel differenziert nach Bundesländern und Jahren in Anspruch genommen, und mit welchem Volumen? 10. Welcher Gesamtbetrag an zurückzufordernder Beihilfe ergibt sich basierend auf der Forderung der EU-Kommission, und wie teilt sich dieser nach Größenklassen auf die Begünstigten auf? Der Gesamtbetrag beläuft sich auf ca. 1,78 Mio Euro. Eine Aufteilung nach Größenklassen liegt nicht vor. 11. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass alle Unternehmen, die die Sanierungsklausel bisher in Anspruch genommen haben, auch identifiziert werden können (bitte mit Begründung)? Durch entsprechende Abfragen in den Ländern gemäß Artikel 85 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 108 Absatz 3 des Grundgesetzes. Land Anzahl der Fälle 2007 (Euro) 2008 (Euro) 2009 (Euro) Baden-Württemberg 5 132 430,37 36 029,21 Bayern 7 114 568,36 126 128,98 Berlin 1 2 255,95 Brandenburg 5 58 639,01 59 685,59 52 150,21 Hamburg 3 3 726,27 16 377,28 28 480,27 Hessen 4 47 078,46 38 530,82 Mecklenburg-Vorpommern 1 55 852,00 Niedersachsen 3 140 865,43 8 014,01 Nordrhein-Westfalen 7 86 459,37 482 120,81 Sachsen 1 2 548,00 Schleswig-Holstein 2 154 144,00 87 923,93 Thüringen 1 24 382,72 30 178,44 Summe 40 62 365,28 778 247,53 947 956,68 12. Wird bei Bescheiden, in denen das Begehren auf Wendung der Sanierungsklausel abgelehnt wurde und die gemäß dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. April 2010 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sind, der Vorbehalt aufgehoben (bitte mit Begründung)? Es besteht keine generelle Verwaltungsanweisung; die Entscheidung darüber obliegt den Finanzbehörden der Länder. 13. Sind die zurückzufordernden Beihilfen nach § 233a der Abgabenordnung zu verzinsen, und wann beginnt in diesen Fällen der Zinslauf (bitte mit Begründung)? Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) sind festzusetzen. Der Beginn des Zinslaufs richtet sich nach § 233a Absatz 2 Satz 1 AO. 14. Über welchen Zeitraum haben die Begünstigten die Beihilfen zurückzuzahlen (bitte mit Begründung)? Die Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses der Europäischen Kommission sind bis zum 28. Mai 2011 rechtswirksam durchzuführen. Das heißt, die entsprechenden Steuernachzahlungen sind gemäß § 36 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes (EstG) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten. 15. Wie ist in Fällen zu verfahren, in denen die Beihilfeempfänger Insolvenz angemeldet haben oder aufgelöst/abgewickelt wurden, und besteht in derartigen Fällen die Gefahr, dass entsprechende Beihilfen nicht mehr eingetrieben werden können (bitte mit Begründung)? Die Rückforderung von Beihilfen unterliegt in eröffneten Insolvenzverfahren den Regelungen der Insolvenzordnung. Die Insolvenzordnung sieht grundsätzlich keine Privilegierung einzelner Gläubiger oder Gläubigerforderungen mehr vor. Vielmehr steht die gemeinschaftliche und gleichmäßige Befriedigung aller Insolvenzgläubiger im Vordergrund. Da dadurch Rückforderungen von Beihilfen – wie andere Forderungen auch – nur in Höhe der Insolvenzquote befriedigt werden, ist es – im Hinblick auf die durchschnittlich geringen Insolvenzquoten – wahrscheinlich, dass in derartigen Fällen Beihilfen nur zu einem geringen Teil beigetrieben werden. 16. Welchen verfahrensrechtlichen Vorschriften existieren zur Korrektur bereits abgeschlossener Veranlagungen hinsichtlich der Sanierungsklausel (bitte mit Begründung)? Festsetzungs- oder Feststellungsbescheide (insbesondere Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags) sind nach § 172 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d AO in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 2 AO und Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nummer 659/1999 so zu ändern, dass § 8c Absatz 1a KStG keine Berücksichtigung mehr findet. § 176 Absatz 1 AO findet keine Anwendung. 17. Ist der Bundesregierung bekannt, ob durchgeführte Sanierungen lediglich unter Geltung der Sanierungsklausel durchgeführt wurden, so dass bei Nichtigkeit dieser Regelung entsprechende Sanierungen rückgängig gemacht werden (bitte mit Begründung)? Es liegen keine konkreten Erkenntnisse vor. 18. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf zukünftige Sanierungsvorgänge, und sieht sie diese durch Nichtigkeit bzw. Abschaffung der Sanierungsklausel gefährdet bzw. behindert (bitte mit Begründung)? Aus der Tatsache, dass die Sanierungsklausel in Anspruch genommen worden ist und es außerdem Anträge auf Erteilung verbindlicher Auskünfte zu der Frage der Anwendbarkeit der Sanierungsklausel in weiteren Fällen gegeben hat, schließt die Bundesregierung, dass die Regelung in der Praxis Bedeutung entfaltet hat. In entsprechenden Fällen kann der mit der Sanierungsklausel angestrebte Zweck nun nicht mehr erreicht werden. 19. Wie sind verbindliche Auskünfte der Finanzverwaltung hinsichtlich Fragestellung der Sanierungsklausel rechtlich zu werten, und können Unternehmen entsprechende Kosten für verbindliche Auskünfte zurückfordern (bitte mit Begründung)? Verbindliche Auskünfte, die unter Berücksichtigung des § 8c Absatz 1a KStG erteilt wurden, sind nach § 130 Absatz 2 Nummer 4 AO in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 2 AO und Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nummer 659/ 1999 – gegebenenfalls auch mit Wirkung für die Vergangenheit – aufzuheben. Es besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren. 20. Welche bereits im Bundeshaushalt berücksichtigten Positionen ändern sich in welcher Höhe durch die Nichtanwendung der Sanierungsklausel, und will die Bundesregierung die hierdurch freiwerdenden Mittel im Rahmen der bereits aufgestellten Planung für andere Projekte einsetzen, und wenn ja, welche (bitte mit Angabe der Haushaltsjahre 2011 bis 2014)? Im Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ vom 2. bis 4. November 2010 ist die Nichtanwendung der Sanierungsklausel (§ 8c KStG) bei den Steuerrechtsänderungen für die Jahre 2011 bzw. 2012 beim Aufkommen der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer sowie des Solidaritätszuschlags bereits berücksichtigt. Darüber hinaus wird die Nichtanwendung der Sanierungsklausel Gegenstand der 138. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ in der Zeit vom 10. bis 12. Mai 2011 sein. Die Ergebnisse der Steuerschätzung werden in den Bundeshaushalt bei Kapitel 60 01 und in die mittelfristige Finanzplanung übernommen. Die Ergebnisse der Steuerschätzung vom November 2010 sind im Bundeshaushalt 2011 vollständig veranschlagt. Nach § 8 der Bundeshaushaltsordnung dienen die Steuereinnahmen zur Gesamtdeckung für alle Ausgaben. 21. Sieht die Bundesregierung auch unter Beachtung der aktuellen wirtschaftlichen Situation weiterhin die Notwendigkeit, Erleichterungen zur Abmilderung der allgemeinen Verlustuntergangsregeln nach § 8c KStG in das KStG aufzunehmen, um Unternehmensübergänge zu fördern, die ohne diese Erleichterungen nicht durchgeführt würden (bitte mit Begründung)? Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP sieht für diese Legislaturperiode vor, eine Neustrukturierung der Regelungen zur Verlustberücksichtigung zu prüfen. Hiermit befasst sich derzeit eine Arbeitsgruppe, die bis September 2011 ihre Vorschläge vorlegen soll. Dabei werden auch die angesprochenen Erleichterungen berücksichtigt. 22. Auf welchen Fallzahlen beruhen die finanziellen Auswirkungen zu § 8c Absatz 1a KStG gemäß dem Finanztableau im Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften, und anhand welcher Schätzverfahren wurden diese Werte ermittelt (bitte mit Begründung)? 23. Wodurch erklärt sich die Abweichung hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen zu § 8c Absatz 1a KStG gemäß dem Finanztableau im Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften in den Jahren 2011 und 2012, und ist die Differenz derart zu interpretieren, dass diese in der Summe von den Unternehmen zurückgezahlt wird (bitte mit Begründung und Schätzmethode für die Ermittlung von Anzahl der zurückzahlenden Unternehmen und des Rückzahlvolumens)? Die Fragen 22 und 23 werden zusammen beantwortet. Amtliche steuerstatistische Daten liegen zu der Inanspruchnahme der Sanierungsklausel-Regelung nach § 8c Absatz 1a KStG nicht vor. Die im Finanztableau des Referentenentwurfs zu einem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften angegebenen Steuermehreinnahmen entsprechen grundsätzlich den Steuermindereinnahmen, die für die Entfristung der Sanierungsklausel durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz geschätzt worden waren. Dieses Volumen war eine Teilgröße der im Tableau zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz geschätzten Steuermindereinnahmen von 1 340 Mio. Euro (volle Jahreswirkung), die sich insgesamt sowohl auf die Entfristung der Sanierungsklausel als auch auf die Einführung einer Konzernklausel und einer „Stille-Reserven-Klausel“ bezogen haben. Die höheren Steuermehreinnahmen für das Haushaltsjahr 2011 ergeben sich aus der rückwirkenden Nichtanwendung der ursprünglich auf die Veranlagungszeiträume 2008 und 2009 befristeten Sanierungsklausel-Regelung des Bürgerentlastungsgesetzes, die teilweise noch im Haushaltsjahr 2011 zu Steuerausfällen führen sollte. 24. Aus welchen Gründen ist gemäß Artikel 4 Nummer 3 des Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften eine Zurückforderung der für die Jahre 2008 bis 2010 gewährten Beihilfen nicht vorgesehen, und sieht die Bundesregierung bei Umsetzung dieses Artikels eine Ungleichbehandlung gegenüber den späteren Jahren ab 2011 (bitte mit Begründung)? Die in Artikel 4 Nummer 3 des Entwurfs für ein Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vorgesehene gesetzliche Aufhebung der Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG ist mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2011 und die Zukunft vorgesehen. Damit wird der Kommissionsbeschluss vom 26. Januar 2011 umgesetzt. Für die vorangegangenen Jahre ist eine Anwendung der Sanierungsklausel nach Ergehen des Kommissionsbeschlusses vom 26. Januar 2011 aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht mehr möglich. Von einer gesetzlichen Aufhebung der Vorschrift für die Veranlagungszeiträume 2008, 2009 und 2010 wird im Hinblick darauf abgesehen, dass die Bundesregierung eine Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss der Europäischen Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union erhoben hat. Sollte die Bundesregierung mit ihrer Klage obsiegen, könnte die Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG für die Veranlagungszeiträume 2008, 2009 und 2010 wieder Anwendung finden. Sollte das Gericht anders entscheiden, bliebe es bei der Nichtanwendung der Norm aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts. 25. Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die Absicht einer Nichtigkeitsklage vor dem Gericht der Europäischen Union seitens der Bundesregierung gegen den Beschluss der Kommission zu § 8c Absatz 1a KStG, und welche Erfolgsaussichten räumt die Bundesregierung der Nichtigkeitsklage ein (bitte mit Begründung und Nennung des möglichen Zeitfensters der Klage und der finanziellen Auswirkungen bei Obsiegen der Bundesregierung)? Die Bundesregierung hat am 7. April 2011 gegen den Beschluss der EU- Kommission vom 26. Januar 2011 eine Nichtigkeitsklage vor dem Gericht der Europäischen Union erhoben. Rechtsgrundlage für eine solche Nichtigkeitsklage ist Artikel 263 in Verbindung mit Artikel 256 Absatz 1 AEUV und Artikel 51 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Die Bundesregierung hält die erhobene Klage für aussichtsreich, weist jedoch auch darauf hin, dass es sich vorliegend um eine vor den Europäischen Gerichten noch nicht abschließend geklärte Rechtsfrage handelt. Hinsichtlich der Gründe der Klage wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Die Verfahrensdauer für den konkreten Fall lässt sich nicht genau abschätzen. Eine statistische Darstellung der durchschnittlichen Verfahrensdauern vor dem EuG für die Jahre 2005 bis 2010 lässt sich den Internetseiten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entnehmen: http://curia.europa.eu/jcms/upload/ docs/application/pdf/2011-03/ra09_stat_tribunal_provisoire_de.pdf. Die Klage hat nach Artikel 278 AEUV keine aufschiebende Wirkung. Sollte die Bundesregierung mit ihrer Klage obsiegen, könnte die Sanierungsklausel für die Veranlagungszeiträume 2008 bis 2010 wieder angewendet werden. Die Steuermindereinnahmen für die Einführung bzw. die Verlängerung der Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a KStG in den Veranlagungszeiträumen 2008 bis 2010 wurden bisher zusammengenommen auf eine Größenordnung von rund 2,2 Mrd. Euro geschätzt. Ob diese Steuerausfälle zum Zeitpunkt des Urteils noch in voller Höhe entstehen werden, hängt unter anderem auch von der dann noch möglichen Inanspruchnahme der Regelung durch die Steuerpflichtigen ab. 26. Plant die Bundesregierung im Falle des Obsiegens in der genannten Nichtigkeitsklage die bisherige Regelung wieder ohne Zeitbeschränkung in der bisherigen Fassung herzustellen, und besteht dann für Unternehmen, die zum jetzigen Zeitpunkt die Beihilfe zurückgezahlt haben, erneut ein Rechtsanspruch auf Anerkennung der nun nicht anerkannten Verluste (bitte mit Begründung)? Über die Ausgestaltung künftiger Regelungen zur Verlustberücksichtigung kann erst nach Abschluss der Arbeiten der Arbeitsgruppe entschieden werden (vgl. Antwort zu Frage 21). 27. Gegen welche weiteren nationalen Steuernormen läuft derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren bzw. ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (bitte mit Nennung des Vorgangs)? Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2008/4534 § 16 ErbStG Nr. 2007/4435 § 50d Absatz 3 EStG Nr. 2009/2303 § 4 Nummer 14 Buchstabe d des Umsatzsteuergesetzes (UStG) C-284/09 § 50 Absatz 5 EStG und § 8b Absatz 1, § 32 Absatz 1 KStG C-453/09 § 12 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 2 Nummer 1 UStG C-79/10 § 4 Absatz 1 Nummer 3 MineralölsteuerG 1993 Systeme Helmholtz C-600/10 § 43a, § 44a EStG Vorabentscheidungsersuchen Vorabentscheidungsersuchen richten sich zwar nicht gegen eine nationale Steuernorm, vielmehr werden dem EuGH aufgrund eines konkreten Einzelsachverhalts Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt. Soweit solche Fragen jedoch vor dem Hintergrund einer begehrten Nichtanwendung einer deutschen Steuernorm gestellt wurden, sind die jeweiligen Verfahren ebenfalls in der Tabelle aufgeführt. Die Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2006/2048 betreffend § 4 Nummer 11b UStG a. F. und Nr. 2008/4909 betreffend die §§ 14, 17 KStG haben sich durch BMF-Schreiben bzw. gesetzliche Änderungen erledigt. C-262/09 § 36 Absatz 2 EStG Meilicke II C-397/09 § 8 Nummer 1 GewStG Scheuten Solar C-240/10 § 32b Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Nummer 64 EStG Schulz-Delzers C-421/10 § 13b Absatz 4 Satz 1 UStG a. F. Stoppelkamp C-511/10 § 15 Absatz 4 Satz 3 UStG BLC Baumarkt C-31/11 § 13a ErbStG Scheunemann C-611/10 + C-612/10 §§ 62 ff. EStG Hudzinski und andere C-44/11 § 3a Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe a UStG a. F. Deutsche Bank C-168/11 § 34c EStG Aktenzeichen des EuGH noch unbekannt (BFH-Beschluss vom 2. März 2011, XI R 47/07) § 4 Nummer 16 Buchstabe e UStG a. F. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]