Stand der Reform der Gemeindefinanzen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5866 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5668 – Stand der Reform der Gemeindefinanzen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 4. März 2010 hat die Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung die Arbeit aufgenommen. Es wurden Arbeitsgruppen (AG) gebildet. Die AG Standards und die AG Rechtsetzung haben Anfang dieses Jahres ihre Arbeit abgeschlossen und jeweils einen Abschlussbericht vorgelegt. Die AG Steuern und ihre Unterarbeitsgruppen (Arbeitskreise) sollten ebenfalls zu Beginn dieses Jahres Ergebnisse vorlegen. Seit Monaten vertagt sich die AG Steuern. Seitens der Bundesregierung gibt es keine Bereitschaft, die Arbeit der AG Steuern offenzulegen. Presseberichten zufolge lagen beispielsweise der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) vom 1. Februar 2011 die Unterlagen der Beratung vom 28. Januar 2011 vor (Berliner Zeitung vom 3. Februar 2011). Demgegenüber hat die Bundesregierung den Mitgliedern des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages trotz mehrmaliger Anfragen wichtige Ergebnisse aus den seit Herbst 2010 vorgenommenen Berechnungen bislang vorenthalten. 1. Wie vereinbart sich die Zusage der Bundesregierung, dass sie „auch weiterhin Parlament und Öffentlichkeit regelmäßig über die Fortschritte der Arbeiten der Kommission umfassend unterrichten“ wird. (Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/1728) mit der Weigerung, Abgeordnete des Finanzausschusses über bislang gewonnene Prüfergebnisse der AG Steuern zu informieren? Die Bundesregierung steht zu ihrer Zusage, das Parlament und die Öffentlichkeit regelmäßig über die Fortschritte der Arbeiten der Gemeindefinanzkommission umfassend zu unterrichten. So wurde der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages regelmäßig über aktuelle Entwicklungen informiert. Zudem sind die der Kommission von ihren Arbeitsgruppen (bzw. Arbeitskreisen) vorgelegten Berichte nach Befassung in der Kommission ins Internet eingestellt worden. Die Bundesregierung wird sich dafür aussprechen, an diesem Verfahren auch im Anschluss an die nächste Sitzung der Kommission festzuhalten. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. Mai 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/5866 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Wann haben die AG Steuern der Gemeindefinanzkommission und deren Arbeitskreise das letzte Mal getagt, und mit welchem Ergebnis (bitte Angaben für die AG und die Arbeitskreise)? Wie oft haben die AG Steuern der Gemeindefinanzkommission und deren Arbeitskreise seit Vorlage des Zwischenberichtes vom 1. Juli 2010 getagt? Die bisher letzte Sitzung der Arbeitsgruppe Kommunalsteuern fand am 28. Januar 2011 statt. Es wurde einvernehmlich vereinbart – den Wegfall der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen in den betroffenen Arbeitskreisen aufzubereiten und – Möglichkeiten eines offenen Ausweises des Kommunalanteils an der Einkommensteuer mit Hebesatzrecht in den betroffenen Arbeitskreisen zu untersuchen. Parallel zu den laufenden Beratungen soll ein aus dem Modell der Stiftung Marktwirtschaft abgeleitetes „Niedersächsisches Modell einer Gemeindefinanzreform“, das vom Niedersächsischen Innenministerium erarbeitet worden ist, bundesweit und das Kommunalmodell nach Gemeindetypen quantifiziert werden. Die bisher letzte Sitzung des Arbeitskreises Administrierbarkeit fand am 9. und 10. März 2011, die des Arbeitskreises Quantifizierung am 13. und 14. Januar 2011 und die des Arbeitskreises Strukturanalyse am 16. September 2010 statt. Ergebnis waren jeweils Berichte an die Arbeitsgruppe Kommunalsteuern in Erfüllung entsprechender Aufträge, die zum Teil im schriftlichen Verfahren abgestimmt wurden. Seit dem 1. Juli 2010 haben die Arbeitsgruppe Kommunalsteuern einmal, der Arbeitskreis Administrierbarkeit fünfmal, der Arbeitskreis Quantifizierung zweimal und der Arbeitskreis Strukturanalyse einmal getagt. 3. Wie oft wurden die AG Steuern der Gemeindefinanzkommission bzw. deren Arbeitskreise vertagt? Die Sitzung der Arbeitsgruppe bzw. der Arbeitskreise fanden jeweils zu den anberaumten Terminen statt. 4. Welche Fortschritte hat es in der Arbeit der AG Steuern seit dem Zwischenbericht gegeben, und wann ist mit abschließenden Ergebnissen der AG Steuern der Gemeindefinanzkommission zu rechnen? Die von der Arbeitsgruppe seit dem 1. Juli 2010 erteilten Aufträge wurden von den Arbeitskreisen abgearbeitet und von der Arbeitsgruppe auf ihrer Sitzung am 28. Januar 2011 zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung über die Ergebnisse der Arbeitskreise zu den auf dieser Sitzung erteilten weiteren Aufträgen steht noch aus. Die Arbeit der Arbeitsgruppe wird rechtzeitig vor Einberufung der letzten Sitzung der Gemeindefinanzkommission abgeschlossen. 5. Was war Gegenstand der Beratung der AG Steuern am 28. Januar 2011, und welche konkreten Unterlagen haben die AG-Mitglieder erhalten? Gegenstand der Beratung der Sitzung der Arbeitsgruppe Kommunalsteuern am 28. Januar 2011 waren die von den Arbeitskreisen vorgelegten Berichte und die Vorstellung eines vom Niedersächsischen Innenministerium erarbeiteten „Niedersächsischen Modells einer Gemeindefinanzreform“. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/58666. Welche, und wie viele Kompromissmodelle prüft die AG Steuern aktuell, und warum führen diese laut dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, nicht zu Mehreinnahmen für die Kommunen (Frankfurter Rundschau vom 3. Februar 2011)? Zum aktuellen Arbeitsauftrag in der Arbeitsgruppe Kommunalsteuern wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Überlegungen zum Wegfall der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen bzw. zu Modellen eines offenen Ausweises des Kommunalanteils an der Einkommensteuer mit Hebesatzrecht lassen anders als das von der Bundesregierung vorgelegte Prüfmodell die Grundstruktur des heutigen kommunalen Steuersystems unverändert. Diese Überlegungen sind daher nicht geeignet, den Kommunen durchgängig Mehreinnahmen zu generieren. 7. Warum werden nun (wie der FAZ vom 29. Januar 2011 zu entnehmen ist) kommunale Zuschlagsmodelle auf die Einkommensteuer prioritär behandelt, obwohl der Prüfauftrag der Kommission lautete, das sog. Kommunalmodell der Spitzenverbände zuerst komplett durchzurechnen? In der bisherigen Arbeit der Gemeindefinanzkommission bzw. der Arbeitsgruppe Kommunalsteuern wurde keine Rangfolge der zu erörternden Modelle festgelegt. 8. Wie ist der Stand der Überprüfung des Kommunalmodells durch die AG Steuern der Gemeindefinanzkommission? Das Kommunalmodell ist unter administrativen, quantitativen und strukturanalytischen Aspekten aufbereitet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 9. Wie wird die Administrierbarkeit des Kommunalmodells beurteilt? Eine abschließende Beurteilung durch die Gemeindefinanzkommission steht noch aus. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 10. Welche Ergebnisse liegen für dieses Modell hinsichtlich der Quantifizierung nach Gemeindetypenklassen (Kernstädte, Umlagegemeinden, Gemeinden im ländlichen Raum, jeweils differenziert nach Steuerstärke) bislang vor (bitte einzeln angeben), und falls keine Ergebnisse vorliegen, wann werden sie vorliegen? Eine abschließende Beurteilung durch die Gemeindefinanzkommission steht noch aus. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 11. Welche Gründe haben die Bundesregierung dazu bewogen, nun auch das vom Land Niedersachsen eingebrachte Modell („Niedersachsenmodell“) zu prüfen? Können weitere Länder Modelle zur Prüfung einbringen? Der Umstand, dass parallel zu den Beratungen ein aus dem Modell der Stiftung Marktwirtschaft abgeleitetes „Niedersächsisches Modell einer Gemeindefinanzreform“, das vom Niedersächsischen Innenministerium erarbeitet worden ist, bundesweit quantifiziert werden soll, beruht nicht auf einem Vorschlag der Drucksache 17/5866 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundesregierung, sondern auf einem Beschluss der Arbeitsgruppe Kommunalsteuern in ihrer Sitzung vom 28. Januar 2011. Weitere Modelle aus den Ländern stehen nicht zur Beratung an. 12. Wie hoch waren die Hinzurechnungen, betragsmäßig und anteilsmäßig im Verhältnis zur gesamten Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer, nach § 8 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) für die Jahre 2001 bis 2010 (bitte einzeln aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Nummern und Buchstaben des § 8 GewStG)? 13. Wie hoch waren die Steuereinnahmen aus den Hinzurechnungen nach § 8 GewStG, betragsmäßig und anteilsmäßig im Verhältnis zum Aufkommen aus der Gewerbesteuer, für die Jahre 2001 bis 2010 (bitte einzeln aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Nummern und Buchstaben des § 8 GewStG)? Die Fragen 12 und 13 werden zusammen beantwortet. Amtliche statistische Daten des Statistischen Bundesamtes zu den Hinzurechnungen liegen im genannten Zeitraum nur für die Erhebungszeiträume 2001 und 2004 vor. Die in den Veröffentlichungen der amtlichen Statistik enthaltenen Angaben zu Hinzurechnungen nach § 8 GewStG sind in den folgenden Tabellen dargestellt. Die Daten entsprechen dem im Statistikjahr geltenden Recht. Tabelle 1 Hinzurechnungen zum Gewinn nach § 8 GewStG auf der Grundlage der Ergebnisse der amtlichen Gewerbesteuerstatistik 2001 des Statistischen Bundesamtes Lfd. Nr. des § 8 GewStG Bezeichnung der Hinzurechnungen nach § 8 GewStG Gewerbesteuerpflichtige insgesamt Gewerbesteuerpflichtige mit positivem Steuermessbetrag Hinzurechnungen Anteil am abgerundeten Gewerbeertrag Hinzurechnungen Anteil am abgerundeten Gewerbeertrag in Mio. € in % in Mio. € in % 1 Hälfte der Entgelte für Dauerschulden 27 906 81,5 % 8 900 6,0 % 2 Renten und dauernde Lasten 106 0,3 % 72 0,0 % 3 Gewinnanteil der stillen Gesellschafter 247 0,7 % 247 0,2 % 4 Gewinnanteile usw. der persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA 140 0,4 % 90 0,1 % 5 Gewinnanteile (Dividenden) und die diesen gleichgestellten Bezüge und erhaltenen Leistungen 1 417 4,1 % 444 0,3 % 7 Hälfte der Miet- und Pachtzinsen für Betriebsanlagegüter, Miet- und Pachtzinsen bei ausländischen Vermietern 1 041 3,0 % 720 0,5 % 8 Anteile am Verlust von Personengesellschaften 18 974 55,4 % 2 871 1,9 % 9 Spenden und Beiträge i. S. d. § 9 Absatz 1 Nummer 2 KStG 568 1,7 % 370 0,2 % 10 Gewinnminderung bei Beteiligungsbesitz 520 1,5 % 131 0,1 % 12 Ausländische Steuern 21 0,1 % 9 0,0 % Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5866Tabelle 2 Hinzurechnungen zum Gewinn nach § 8 GewStG auf der Grundlage der Ergebnisse der amtlichen Gewerbesteuerstatistik 2004 des Statistischen Bundesamtes Bei der Betrachtung des Anteils der Hinzurechungen an der Gesamtbemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ist zu beachten, dass diese Betrachtungsweise zu verzerrten Ergebnissen führt, da die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer durch Verluste sowie durch zum Teil mit den Hinzurechungen korrespondierenden Kürzungen vermindert wird. Steuerwirksam sind Hinzurechnungen nur bei Steuerpflichtigen mit positivem Steuermessbetrag. Daher ist der Anteil der Hinzurechnungsvolumina am abgerundeten Gewerbeertrag bei Gewerbesteuerpflichtigen mit einem positiven Steuermessbetrag zusätzlich dargestellt. Aus den statistischen Angaben lassen sich die allein auf Hinzurechnungen entfallenden Gewerbesteuereinnahmen nicht ermitteln, da hierzu u. a. für alle Steuerpflichtigen mit Hinzurechnungen der gemeindeindividuelle Gewerbesteuerhebesatz bekannt sein müsste. Zudem war in 2001 und 2004 die Gewerbesteuer noch von sich selbst als Betriebsausgabe abziehbar. Lfd. Nr. des § 8 GewStG Bezeichnung der Hinzurechnungen nach § 8 GewStG Gewerbesteuerpflichtige insgesamt Gewerbesteuerpflichtige mit positivem Steuermessbetrag Hinzurechnungen Anteil am abgerundeten Gewerbeertrag Hinzurechnungen Anteil am abgerundeten Gewerbeertrag in Mio. € in % in Mio. € in % 1 Hälfte der Entgelte für Dauerschulden 25 718 23,4 % 13 308 7,5 % 2 Renten und dauernde Lasten 104 0,1 % 65 0,0 % 3 Gewinnanteil der stillen Gesellschafter 340 0,3 % 254 0,1 % 4 Gewinnanteile usw. der persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA 578 0,5 % 514 0,3% 5 Gewinnanteile (Dividenden) und die diesen gleichgestellten Bezüge und erhaltenen Leistungen 3 160 2,9 % 2 451 1,4% 7 Hälfte der Miet- und Pachtzinsen für Betriebsanlagegüter, Miet- und Pachtzinsen bei ausländischen Vermietern 918 0,8 % 810 0,5 % 8 Anteile am Verlust von Personengesellschaften 9 500 8,6 % 3 149 1,8 % 9 Spenden und Beiträge i. S. d. § 9 Absatz 1 Nummer 2 KStG 659 0,6 % 521 0,3 % 10 Gewinnminderung bei Beteiligungsbesitz 163 0,1 % 92 0,1 % 12 Ausländische Steuern –15 0,0 % 40 0,0 % Drucksache 17/5866 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Welche Vorteile sprechen aus Sicht der Bundesregierung für Kürzungen oder gar Streichungen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen, die Mieten und Pachten betreffen (vgl. FINANCIAL TIMES DEUTSCH- LAND vom 15. April 2011, Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk)? Der Vorschlag einer Rückführung gewerbesteuerlicher Hinzurechnungen folgt dem auch mit dem Prüfmodell verfolgten Ziel, die Gewerbesteuer um Elemente zu bereinigen, die in bestimmten Konstellationen substanzbesteuernd wirken können. Darüber hinaus kann die Rückführung dieser Elemente der Verbesserung des Investitionsstandortes Deutschland dienen. Eine abschließende Beurteilung durch die Gemeindefinanzkommission steht noch aus. 15. Hält die Bundesregierung weitere Streichungen bei den Hinzurechnungen (§ 8 GewStG) für vorteilhaft (bitte mit Begründung)? Auf die Ausführungen zur Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 16. Wie können nach Ansicht der Bundesregierung Steuerausfälle der Kommunen infolge von Streichungen bei den Hinzurechnungen ausgeglichen werden (bitte mit Begründung, unter Nennung konkreter Steuerarten)? Eine Rückführung gewerbesteuerlicher Hinzurechnungen im geltenden Gewerbesteuerrecht würde sich mindernd auf das kommunale Steueraufkommen auswirken. Zum unveränderten Erhalt der kommunalen Steuereinnahmen käme ein Ausgleich im System des bestehenden kommunalen Steuersystems in Betracht (z. B. durch Änderungen beim kommunalen Umsatzsteueranteil). 17. Sind Vertreter bzw. Vertreterinnen von Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften in die Arbeit der AG Steuern einbezogen worden, so wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zugesichert (Bundestagsdrucksache 17/1728)? Wenn ja, aus welchen Institutionen, Verbänden, Organisationen und Einrichtungen, und wer? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hatte zu Frage 4 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/1508 u. a. geantwortet, dass im Falle eines sich abzeichnenden Bedarfs, externen Sachverstand einzubeziehen, in der Arbeitsgruppe Kommunalsteuern hierüber zu entscheiden sei. Ein derartiger Bedarf hat sich bisher nicht ergeben. 18. Hält die Bundesregierung daran fest, einen einvernehmlichen Bericht der AG Steuern zu liefern (bitte begründen)? Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, von der Vereinbarung abzurücken, in der Arbeitsgruppe Kommunalsteuern nur einvernehmliche Lösungsvorschläge der Gemeindefinanzkommission zu unterbreiten. Dies schließt nicht aus, dass in den Berichten der Arbeitsgruppen unterschiedliche Positionen der Beteiligten zum Ausdruck kommen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/586619. Ist beabsichtigt, die Arbeit der AG Steuern der Gemeindefinanzkommission einzustellen, weil die Kommunen aufgrund der Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bereits entlastet wurden (bitte begründen)? Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Arbeit der Arbeitsgruppe Kommunalsteuern, die vor allem die kommunale Einnahmenseite im Blick hat, einzustellen, weil über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Zusammenhang mit den sog. Hartz-IV-Verhandlungen bereits Übereinkommen erzielt wurde. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]