Geplanter Neubau von Atomkraftwerken in der Republik Polen
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Eva Bulling-Schröter, Katja Kipping, Caren Lay, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut den Berichten des „MITTELDEUTSCHEN RUNDFUNKS“ vom 11. April 2011 und der „Sächsischen Zeitung“ vom 12. April 2011 beabsichtigt die Republik Polen in den Folgejahren mit dem Bau von Atomkraftwerken zu beginnen. Ein möglicher Standort soll im Dreiländereck Deutschland–Polen–Tschechien bei Bogatynia sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zum geplanten Bau von Atomkraftwerken in der Republik Polen vor?
Welches Mitwirkungsrecht im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eines Atomkraftwerkes in der Republik Polen an der Grenze zu Sachsen haben die Bundesregierung, die sächsische Staatsregierung, die angrenzenden Landkreise und Kommunen sowie die dort lebenden Einwohnerinnen und Einwohner auf der Grundlage internationaler Vereinbarungen, etwa des internationalen „Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen“ (Espoo-Konvention) bzw. im Rahmen europäischer Gesetzgebung oder deutsch-polnischer Staatsverträge?
Auf welcher Grundlage und mit welchem Auftrag finden Gespräche des Institutes für Energietechnik der Technischen Universität Dresden mit polnischen Vertretern im Rahmen der Planung von Atomkraftwerken in der Republik Polen statt?
Sind der Bundesregierung Aktivitäten deutscher Unternehmen im Rahmen der Planung und der Errichtung von Atomkraftwerken in der Republik Polen bekannt?
Wie bewertet die Bundesregierung die durch einen Neubau eines Atomkraftwerkes in der Nähe der deutschen Grenze entstehenden Risiken, und welche finanziellen Auswirkungen für den Schutz der Bevölkerung werden erwartet?