Werk- und Leiharbeit in Atomkraftwerken in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6031 17. Wahlperiode 01. 06. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 27. Mai 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Dorothee Menzner, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5738 – Werk- und Leiharbeit in Atomkraftwerken in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Wie in französischen Atomkraftwerken arbeiten auch in deutschen Atomkraftanlagen Leiharbeitsbeschäftigte. Wie der Presse zu entnehmen war, hat der Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten in Frankreich System (Frankfurter Rundschau vom 4. April 2011). Für Reinigungs- und Wartungsarbeiten ziehen bis zu 30 000 von ihnen von Atomkraftwerk zu Atomkraftwerk. Sie sind im Vergleich zu den Stammbeschäftigten schlechter bezahlt, sie haben weniger Rechte und in der Regel eine schlechtere Ausbildung. Gleichzeitig werden sie für die am meisten belastetenden und gesundheitsgefährdenden Arbeiten herangezogen. Nach Berechnungen des Französischen Instituts für Gesundheit und medizinische Forschung „Inserm“, welches die Arbeitsbedingungen in Atomanlagen untersucht, bekommen Leiharbeiterinnen/Leiharbeiter in französischen Atomkraftwerken circa 80 Prozent der Strahlendosen ab (FOCUS vom 14. April 2011). Laut der Wochenzeitung „der Freitag“ vom 26. April 2011 werden Werkvertrags- oder Leiharbeitsbeschäftigte auch in Deutschland systematisch für Tätigkeiten mit höherer Strahlenbelastung eingesetzt. Auch sie verdienen nach den gültigen Leiharbeitstarifen deutlich weniger als Stammbeschäftigte. Nach einem Bericht des Otto Hug Strahleninstituts Medizinische Hilfsmaßnahmen e. V. München (Bericht 21-22, 2000) lag die Strahlendosis der Fremdbeschäftigten zwischen 1980 und 1996 zu 70 Prozent über der des Stammpersonals. Wenn die Werk- und Leiharbeitsbeschäftigten ihre maximale Strahlendosis erreichen, bekommen sie ein Beschäftigungsverbot. Aufgrund der Flexibilität der Leiharbeit werden sie dann gegen andere Beschäftigte ausgetauscht. In Deutschland regelt die Strahlenschutzverordnung seit 2005 die vorgeschriebenen Verfahren für Strahlenpässe. Nach dem aktuellen Bericht des Strahlenschutzregisters aus dem Jahr 2008 haben etwa 65 000 Personen die Berechtigung, als sogenanntes Fremdpersonal (darunter Festangestellte, Leiharbeitnehmerinnen/ Leiharbeitnehmer und Werkvertragsarbeitnehmerinnen/ Werkvertragsarbeitnehmer) in den Kontrollbereichen fremder Betriebsstätten zu arbeiten, wo sie zum Beispiel Reinigungs-, Handwerks-, Montage- wie auch hochspezialisierte Tätigkeiten (zum Beispiel in Atomkraftwerken während der Revision) verrichten. Diese Personen müssen im Besitz eines gültigen Strahlenpasses sein, der von den dafür autorisierten Registrierungsbehörden der Bundesländer ausgestellt wird. Die Ausgabe dieser Strahlenpässe und die damit verbundenen amtlichen Vorgänge werden im Strahlenschutzregister (SSR) zentral erfasst. Im letzten Bericht des Strahlenschutzregisters von 2008 (und in dem von 2007 ebenfalls) wird jedoch ausgeführt, das Strahlenschutzregister habe „keine Rechtsgrundlage, ein personenbezogenes Kennzeichen zu verwenden, welches eine Person eindeutig und dauerhaft identifiziert“. Weiterhin jedoch verbleibt es bei der Anforderung, die jeweiligen Dosiswerte den entsprechenden Personen bzw. Strahlenpassinhabern zweifelsfrei und eindeutig zuzuordnen. Hierzu stellt das deutsche Strahlenschutzregister fest, „dass sich das deutsche Register in drei wesentlichen Merkmalen von denen anderer Länder unterscheidet: Deutschland hat ● mit Abstand die meisten beruflich strahlenschutzüberwachten Personen, ● zahlreiche, unabhängig voneinander arbeitende behördlich bestimmte Messstellen, ● sehr strenge datenschutzrechtliche Beschränkungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.“ Aufgrund der ungenügenden internationalen Abstimmung der Strahlenschutzregister ist zu befürchten, dass Beschäftigte europaweit mehrere Strahlenpässe führen können, ohne dass die jeweilig zuständige Behörde eines Landes Kenntnis davon hat. Berichte über Leiharbeit auch in deutschen Atomkraftwerken lassen Sicherheitsmängel durch schlechte Arbeitsbedingungen und unzureichende Ausbildung im Vergleich zu Festangestellten befürchten. Insbesondere während der Revisionszeiten werden viele Leih- und Hilfsarbeiterinnen/ Hilfsarbeiter unter hoher Arbeitsverdichtung in gesundheitsgefährdenden und sicherheitsrelevanten Tätigkeiten eingesetzt. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g 1. Die Tätigkeit von Arbeitnehmern in Drittbetrieben unterliegt neben den arbeitsrechtlichen Anforderungen und deren privatrechtlichen Ausgestaltung in denjenigen Fällen dem Atom- und Strahlenschutzrecht, in denen die Arbeitnehmer durch ihre Tätigkeit ionisierender Strahlung ausgesetzt sein können. In diesen Fällen legt das Atom- und Strahlenschutzrecht die zu treffenden Schutz- und Überwachungsanforderungen fest. 2. Im Folgenden wird „Werk- und Leiharbeit in Atomkraftwerken“ als genehmigungspflichtige Tätigkeit im Sinne des § 15 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) betrachtet, die in Leistungsreaktoren, Forschungsreaktoren oder in Reaktoren stattfindet, die sich in der Stilllegungsphase befinden. Diejenige juristische oder natürliche Person, die rechtlich verantwortlich die Verleihfirma und Leiharbeitsfirma repräsentiert, ist die Person, die im Sinne des § 31 StrlSchV einer Genehmigung nach § 15 StrlSchV bedarf. Werk- und Leiharbeiterinnen und -arbeiter und Leiharbeitsbeschäftigte, die im Rahmen einer Genehmigung nach § 15 StrlSchV in fremden Anlagen beschäftigt sind, insbesondere in Leistungsreaktoren, Forschungsreaktoren oder Reaktoren, die sich in der Stilllegungsphase befinden, werden im Folgenden als Fremdpersonal bezeichnet. 3. Zum Schutz derjenigen Arbeitnehmer, die bei unterschiedlichen Genehmigungsinhabern, z. B. Betreibern von Leistungsreaktoren, tätig werden, hat der Europäische Rat 1990 eine Richtlinie verabschiedet. Diese Richtlinie 90/641/ Euratom des Rates vom 4. Dezember 1990 über den Schutz externer Arbeitskräfte, die einer Gefährdung durch ionisierende Strahlungen beim Einsatz im Kontrollbereich ausgesetzt sind (ABl. L 349 vom 13.12.1990, S. 21), wurde durch Regelungen der Strahlenschutzverordnung in deutsches Recht umgesetzt. Wer Personen beschäftigt, die bei unterschiedlichen Inhabern von Genehmigungen nach Atom- und Strahlenschutzrecht tätig werden (fremde Anlagen und Einrichtungen) bedarf einer Genehmigung nach § 15 StrlSchV. Für solche Beschäftigte (Fremdpersonal) gelten die gleichen Schutzvorschriften wie für Personal des Betreibers von Leistungsreaktoren oder medizinischen Einrichtungen, in denen Strahlentherapie durchgeführt wird; insbesondere Erfassung der Strahlenexposition, ärztliche Überwachung und Dokumentationspflichten. Die Strahlenschutzverordnung unterscheidet nicht zwischen Eigen- und Fremdpersonal. 4. Fremdpersonal darf die Beschäftigung in Kontrollbereichen nur erlaubt werden, wenn jede Person im Besitz eines von der zuständigen Behörde (Landesbehörde) registrierten Strahlenpasses ist und wenn dieser vollständig ausgefüllt ist. Einzelheiten zu den Inhalten, der Form, sowie zur Registrierung eines Strahlenpasses sind in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 40 Abs. 2, § 95 Abs. 3 Strahlenschutzverordnung und § 35 Abs. 2 Röntgenverordnung AVV Strahlenpass vom 20. Juli 2004, Bundesanzeiger Nr. 142a, festgelegt. Aufgrund des meist international arbeitenden („Fremdpersonals“) erkennen die zuständigen Behörden Dosisaufzeichnungen anderer Staaten an, wenn unter anderem die ausgestellten Aufzeichnungen inhaltlich mit den Eintragungen im Strahlenpass vergleichbar sind. 1. Wie hat sich die Zahl der Strahlenpässe seit 1980 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren), und wie erklärt sich die Bundesregierung den explosionsartigen Anstieg der Zahl der Strahlenpässe? Die Zahl der Strahlenpassinhaber seit 1980 ist in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. Die Anzahl der Strahlenpassinhaber stieg bis 1992 kontinuierlich an. Wegen einer Änderung der Ausstellungsvorschriften für Strahlenpässe lief die Gültigkeit der vor dem 1. Januar 1990 ausgestellten Pässe spätestens Ende 1993 ab. Dies führte zunächst zu einem Rückgang und dann zum langsamen Wiederanstieg in den folgenden Jahren. In den Jahren 2001 bis 2005 nahm die Anzahl der Strahlenpassinhaber um ca. 20 Prozent ab, seit 2006 wird ein geringer Anstieg beobachtet. Die Gründe für diese Schwankungen sind der Bundesregierung im Einzelnen nicht bekannt. 2. Gab es im Jahr 2010 und in den vorangegangen Jahren seit dem Jahr 2005 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstoßes gegen den § 15 der Strahlenschutzverordnung? Falls ja, wie viele Verstöße/Ordnungswidrigkeiten waren das insgesamt, und wie viele jeweils in den Jahren 2005 bis 2010? Der Bundesregierung ist nur ein Fall einer Ordnungswidrigkeit bekannt. Weitere Einzelheiten sind der Bundesregierung nicht bekannt. 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 19 350 25 814 34 247 40 228 45 838 52 337 59 983 67 572 73 831 75 688 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 80 633 83 725 85 041 83 709 59 086 62 542 65 822 69 123 72 364 75 723 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 79 281 78 661 76 022 71 131 65 170 62 784 63 529 64 997 65 887 67 168 3. Sind seit dem Jahr 2005 Strahlenpässe für nichtdeutsche Arbeitnehmer mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland beantragt bzw. ausgestellt worden, und wie groß ist die Anzahl (falls diese Daten nicht erhoben werden, bitte begründen, warum nicht)? Ja, es wurden Strahlenpässe von nichtdeutschen Arbeitnehmern beantragt und an diese ausgegeben. Die genaue Anzahl ist der Bundesregierung nicht bekannt, da nur der erste Wohnsitz, nicht aber die Staatsangehörigkeit im Strahlenpass dokumentiert wird. 4. Gab es Anträge auf Anerkennung von Strahlenpässen aus anderen EU- Ländern bzw. aus anderen Ländern, und wenn ja, wie viele (falls diese Daten nicht erhoben werden, bitte begründen, warum nicht)? Ja, Anerkennungen von Strahlenpässen aus EU-Mitgliedstaaten bzw. anderen Staaten sind möglich, soweit diese mit dem deutschen Strahlenpass vergleichbar sind. Einzelheiten zur Anerkennung sind in der AVV Strahlenpass festgelegt. Die genaue Anzahl liegt der Bundesregierung nicht vor. 5. Wie viele Arbeitnehmer mit Strahlenpässen anderer Länder sind in kerntechnischen Anlagen in Deutschland aktuell tätig? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 6. Wie wird die Strahlendosis von Beschäftigten dokumentiert, die in strahlenschutzrelevanten Einrichtungen in mehreren Staaten arbeiten? Die zuständigen Behörden können außerhalb Deutschlands ausgestellte Aufzeichnungen über die Strahlenexposition auf Antrag anerkennen, soweit unter anderem die Aufzeichnungen inhaltlich mit den Eintragungen im Strahlenpass vergleichbar, für deutsche Stellen verständlich und von einer zuständigen Behörde oder amtlichen Stelle ausgestellt worden sind (vgl. AVV Strahlenpass). 7. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Beschäftigte, die mit einem Strahlenschutzpass in Deutschland tätig sind und gleichzeitig in mehreren Staaten unter Strahlung arbeiten, nicht über den empfohlenen Maximalwert hinaus der Strahlung ausgesetzt sind? Grenzwerte sind generell national festlegte Werte, die auf international anerkannten Empfehlungen basieren und auf europäischer Ebene durch Richtlinien, insbesondere durch die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen, vorgegeben werden. Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union muss durch entsprechende gesetzliche Regelungen sicherstellen, dass diese Grenzwerte für seine Staatsangehörigen auch dann nicht überschritten werden, wenn diese vorübergehend außerhalb seines Hoheitsgebiets beschäftigt werden. In Deutschland legt § 111 Absatz 1 Satz 2 StrlSchV fest, dass bei der Ermittlung der Körperdosis durch Tätigkeiten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 StrlSchV auch Strahlenexpositionen zu berücksichtigen sind, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Strahlenschutzverordnung erfolgen. 8. Gab es Beschäftigungsverbote für Beschäftigte mit Strahlenpässen aufgrund der nachgewiesenen Umgehung der Strahlenpässe durch Mehrfachpässe, bzw. Registrierung in verschiedenen Ländern? Wenn ja, wie viele und mit Pässen welcher Ländern (bitte aufgeschlüsselt nach den letzten zehn Jahren)? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass Beschäftigungsverbote wegen des Verstoßes gegen Vorschriften über das Führen von Strahlenpässen ausgesprochen wurden. 9. Hält die Bundesregierung das derzeitige Verfahren der Strahlungsdokumentation mittels des Strahlenschutzpasses für ausreichend? Wenn ja, bitte begründen? Wenn nein, welche Maßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung notwendig? Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, dass die Umsetzung der entsprechenden Regelungen der Strahlenschutzverordnung und der AVV Strahlenpass in der Praxis nicht ausreichend ist. Da die Klärung von Einzelfragen insbesondere bei europaweit eingesetztem Fremdpersonal viel Verwaltungsaufwand erzeugt, setzt sich die Bundesregierung für die Einführung eines einheitlichen europäischen Strahlenpasses ein. 10. Welche Tätigkeitsfelder werden in kerntechnischen Anlagen unterschieden und welche Gefährdungsstufen bezüglich Gesundheitsgefährdung und Strahlendosen können diesen zugeordnet werden (bitte unter anderem die Daten der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mbH berücksichtigen)? Es wird zwischen dem Leistungs- oder Produktionsbetrieb der Anlage, geplanten Stillständen (Revision, das heißt Wartung einschließlich Reparatur, erforderlichenfalls Austausch von Systemen und Komponenten) und ungeplanten Stillständen unterschieden. Hinsichtlich der Gesundheitsgefährdungen wird entsprechend § 54 StrlSchV zwischen beruflich strahlenexponierten Personen und nicht beruflich strahlenexponierten Personen unterschieden. Für alle Personen, die sich in Kontrollbereichen aufhalten, legt die Strahlenschutzverordnung besondere Schutzanforderungen fest, wie dosimetrische Überwachung oder Untersuchungen zur arbeitsmedizinischen Vorsorge. Dies gilt gleichermaßen für Eigenpersonal und Fremdpersonal, das heißt eine Unterscheidung zwischen Eigenpersonal und Fremdpersonal findet nicht statt; hierzu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. Welchen Kollektivdosen sind die Beschäftigten, aufgeschlüsselt nach Fremd- und Stammpersonal, in den verschiedenen Tätigkeitsfeldern in kerntechnischen Anlagen in den letzten zehn Jahren ausgesetzt worden (bitte, wenn möglich, aufgeschlüsselt nach Jahren und unter anderem die Daten der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mbH berücksichtigen)? Die untenstehenden Tabellen zeigen die Anzahl und die Jahreskollektivdosis des sogenannten Eigen- und Fremdpersonals in Leichtwasserreaktoren und Forschungsreaktoren. Die Daten für Leichtwasser- und Forschungsreaktoren sind den jeweiligen Jahresberichten „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) entnommen. Leichtwasserreaktoren, Betrieb (ab 1990 einschließlich der neuen Bundesländer): Jahr Zahl der Anlagen Anzahl der überwachten Personen Eigenpersonal Anzahl der überwachten Personen Fremdpersonal Jahreskollektivdosis Eigenpersonal in Pers.-Sv Jahreskollektivdosis Fremdpersonal in Pers.-Sv 1980 10 2 286 11 536 12,6 38,2 1981 11 2 630 15 475 11,0 51,3 1982 11 2 838 18 620 11,2 75,7 1983 12 3 435 17 768 11,9 65,7 1984 15 4 083 15 534 11,0 32,0 1985 16 4 075 18 268 10,3 38,5 1986 16 4 652 19 955 10,1 40,1 1987 17 4 623 18 323 9,3 36,6 1988 20 5 826 24 997 22,3 31,3 1989 21 6 196 26 827 9,3 43,3 1990 20 6 983 25 335 8,9 32,1 1991 20 5 760 27 906 9,5 38,5 1992 20 5 810 28 475 6,8 37,0 1993 20 7 436 30 544 6,3 32,7 1994 20 6 066 29 002 5,6 42,0 1995 20 6 036 25 489 6,0 32,0 1996 19 6 152 25 785 4,8 27,5 1997 19 6 009 23 771 3,8 24,8 1998 19 5 901 24 306 4,0 24,2 1999 19 6 724 22 066 3,7 21,1 2000 19 7 147 23 239 3,2 17,7 2001 19 6 244 21 861 3,1 16,7 2002 19 6 888 21 738 2,7 18,1 2003 19 6 293 22 384 2,5 16,7 2004 18 5 805 22 972 2,5 15,1 2005 18 6 104 24 118 2,5 18,3 2006 17 5 252 25 060 1,8 15,3 2007 17 5 927 25 072 2,0 15,7 2008 17 5 882 24 199 1,6 12,5 2009 17 5 892 24 346 1,7 12,8 Forschungsreaktoren, Betrieb und Stilllegung (ab 1990 einschließlich der neuen Bundesländer): Jahr Zahl der Anlagen Anzahl der überwachten Personen Eigenpersonal Anzahl der überwachten Personen Fremdpersonal Jahreskollektivdosis Eigenpersonal in Pers.-Sv Jahreskollektivdosis Fremdpersonal in Pers.-Sv 1980 6 1 771 302 4,3 0,4 1981 6 1 743 531 4,4 0,7 1982 6 1 619 453 4,7 1,1 1983 6 1 682 404 4,0 0,8 1984 6 1 734 508 3,3 1,0 1985 7 2 048 543 3,4 0,7 1986 6 2 188 717 5,2 0,9 1987 6 2 388 3 165 5,6 1,4 1988 6 2 363 1 282 1,6 4,0 1989 7 2 561 2 199 3,3 1,3 1990 7 2 581 2 004 4,5 1,7 1991 6 1 545 2 479 1,3 0,7 1992 8 1 581 1 259 0,4 0,2 1993 8 493 888 0,4 0,2 1994 9 639 760 0,4 0,3 1995 8 1 017 1 175 0,3 0,3 1996 9 936 1 252 0,3 0,2 1997 10 963 1 284 0,3 0,4 1998 8 923 1 159 0,6 0,6 1999 10 1 019 1 347 0,5 0,6 2000 10 954 1 150 0,6 0,6 2001 10 964 1 270 0,4 0,5 2002 9 839 907 0,1 0,3 2003 10 943 1 043 0,0 0,3 2004 10 937 1 278 0,1 0,2 2005 10 972 1 359 0,1 0,1 2006 10 1 091 1 322 0,2 0,1 2007 10 1 090 1 320 0,2 0,1 2008 10 1 095 1 354 0,2 0,1 2009 10 1 058 1 485 0,2 0,1 12. Gibt es Tätigkeitsfelder in kerntechnischen Anlagen, die mit besonders hoher Strahlenexposition einhergehen und die in den letzten zehn Jahren überwiegend von Fremdfirmen ausgeführt wurden? Wenn ja, welche sind das (bitte u. a. die Daten der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mbH berücksichtigen)? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse vor, die auf Tätigkeiten in deutschen Kernkraftwerken schließen lassen, die zu besonders hohen Strahlenexpositionen des Eigen- oder Fremdpersonals geführt haben. 13. Ist der Bundesregierung der Bericht des Otto Hug Strahleninstituts Medizinische Hilfsmaßnahmen e. V. München (Bericht 21-22 (2000) „Strahlengefahr für Mensch und Umwelt“) bekannt, wonach die Fremdbelegschaft im Vergleich zur Stammbelegschaft in Atomkraftwerken einer um in etwa 70 Prozent höheren Strahlenbelastung ausgesetzt sind? a) Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse dieser Studie, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? b) Sind der Bundesregierung aktuelle Studien bekannt, die diese Thematik der erhöhten Strahlenbelastung von Fremdbeschäftigten im Vergleich zu Stammbeschäftigten untersuchen, und wenn ja, welche, und zu welchen Schlussfolgerungen kommt die Bundesregierung aus der Kenntnis dieser Studien? Der genannte Bericht wurde bereits im Rahmen der Novellierung der Strahlenschutzverordnung 2001 geprüft und wurde, wie andere Studien auch, bei der Überarbeitung der AVV Strahlenpass berücksichtigt. 14. Wie hoch ist die Zahl der beruflich Strahlenbelasteten in deutschen Atomkraftwerken aufgeschlüsselt nach Stamm- und Fremdpersonal, und wie hoch ist unter dem Fremdpersonal der absolute und prozentuale Anteil der Leiharbeitsbeschäftigten aufgeschlüsselt nach Jahren von 1980 bis heute (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Druckwasser- und Siedewasserreaktoren und insgesamt)? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. Der Anteil der Leiharbeitsbeschäftigten am Fremdpersonal ist der Bundesregierung nicht bekannt. Siehe Vorbemerkung der Bundesregierung unter Nummer 2. 15. Wie hoch ist die durchschnittliche Strahlendosis in deutschen Atomkraftwerken in mSv/Jahr aufgeschlüsselt nach Stamm- und Fremdpersonal, und wie hoch ist die Dosis im Anteil der Leiharbeitsbeschäftigten aufgeschlüsselt nach Jahren von 1980 bis heute (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Druckwasser- und Siedewasserreaktoren und insgesamt)? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. Eine Aufschlüsselung nach Anlage und Jahr findet sich in Artikel 15, Abbildungen 15-1 und 15-2, des Berichts der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die Fünfte Überprüfungskonferenz zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit (www.bmu.de/). 16. In welchem Umfang werden zum Betrieb von kerntechnischen Anlagen Werkarbeiterinnen/Werkarbeiter und Leiharbeiterinnen/Leiharbeiter oder befristet Beschäftigte und in welchem Umfang Stammbeschäftigte eingesetzt (bitte seit 1980 aufgeschlüsselt nach Jahren, in absoluten Zahlen und in Prozent angeben und wenn möglich für alle angegebenen Beschäftigungsformen getrennt aufgelistet)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. 17. In welchem Umfang werden für Reinigungs- und Reparaturarbeiten in kerntechnischen Anlagen sowie während Revisionen in Atomkraftwerken Werkarbeiterinnen/Werkarbeiter und Leiharbeiterinnen/Leiharbeiter oder befristet Beschäftigte und in welchem Umfang Stammbeschäftigte eingesetzt (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben und wenn möglich für alle angegebenen Beschäftigungsformen getrennt auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 18. a) Gibt es ein Programm für ein Gesundheitsmonitoring, ähnlich dem Programm in der Schachtanlage Asse, auch für andere kerntechnische Anlagen in Deutschland, um der Betreiberverantwortung für die Beschäftigten in kerntechnischen Anlagen gerecht zu werden? Wenn ja, gelten diese Programme nur für die Stammbeschäftigten oder auch für Fremdbeschäftigte in kerntechnischen Anlagen? b) Befürwortet die Bundesregierung die Einführung eines Gesundheitsmonitorings, ähnlich dem Programm in der Schachtanlage Asse, auch für andere kerntechnische Anlagen in Deutschland (bitte begründen)? Wenn ja, befürwortet die Bundesregierung ebenfalls die Einbeziehung aller in kerntechnischen Anlagen arbeitenden Fremd- wie Stammbeschäftigten? Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die geltenden Arbeitsschutzregelungen des Atom- und Strahlenschutzrechts beruflich strahlenexponierter Personen nicht ausreichend vor den Folgen ihrer Tätigkeit schützen. Vor diesem Hintergrund ist ein zusätzliches Gesundheitsmonitoring des Eigen- bzw. Fremdpersonals nicht erforderlich. 19. Wie bewertet die Bundesregierung die aus betriebswirtschaftlichen Gründen erfolgte Verkürzung der Wartungs- und Revisionszeit in deutschen Atomkraftwerken bezüglich des in Kauf genommenen verringerten Gesundheitsschutzes für die Beschäftigten und der verringerten Zeit für Kontrollen? Der Betrieb der deutschen Kernkraftwerke einschließlich der Durchführung von Wartungsarbeiten und Revisionen unterliegt nach den Bestimmungen des Atomgesetzes der staatlichen Aufsicht durch die zuständigen Landesbehörden. Diese überwachen die Einhaltung der atom- und strahlenschutzrechtlichen Bestimmungen und können erforderlichenfalls auch aufsichtliche Anordnungen erlassen, um sicherzustellen, dass sich keine Gefahren für die Gesundheit der Beschäftigten oder die kerntechnische Sicherheit ergeben können. Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass bei Verkürzungen der Wartungs- und Revisionszeiten alle Strahlenschutz- und Sicherheitsaspekte insbesondere im Rahmen der Prüfung der erforderlichen Änderungen des Betriebsreglements berücksichtigt wurden. 20. Wie und in welchem Ausmaß wird die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften in Atomkraftwerken und im Speziellen während der Revisionszeiten kontrolliert? In Deutschland wird der Arbeitsschutz in einem dualen System überwacht: Durch die Aufsichtsbehörden der Länder und durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere die gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen. 21. Welche Verstöße gab es gegen Arbeitsschutzvorschriften im Zeitraum von 2000 bis 2011 in deutschen Atomkraftwerken (bitte tabellarisch aufführen nach Art der Verstöße, Jahr und Zahl der betroffenen Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer)? Der Bundesregierung ist bekannt, dass die zuständigen Behörden einzelne Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften festgestellt haben. Weitere Einzelheiten sind der Bundesregierung nicht bekannt. 22. Welche Strafen wurden wegen Verstößen gegen Arbeitsschutzvorschriften verhängt (bitte tabellarisch aufführen nach Art der Verstöße, Jahr, Strafmaß und Zahl der betroffenen Firmen und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer)? Die Bundesländer haben mitgeteilt, dass keine Strafen oder Bußgelder wegen Verstoßes gegen Arbeitsschutzvorschriften ergangen sind. 23. Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung von Manfred Lang, Pressestelle RWE Power AG Zentrale, nach der auch die fünf deutschen Atomkraftwerke der RWE AG Mitarbeiter der Firma AREVA NP GmbH anforderten, die wiederum Subangestellte und Leiharbeiter sein könnten (Frankfurter Rundschau vom 4. April 2011)? a) Sieht die Bundesregierung im Einsatz von Leiharbeitern und Werkvertragsbeschäftigten eine Gefährdung der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke, Atommülllager sowie Atomforschungseinrichtungen, wenn diese schlechter bezahlt und ausgebildet sind als Stammbeschäftigte? Die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die Fachkunde bzw. die Kenntnisse sind unabhängig vom konkreten Beschäftigungsverhältnis einzuhalten. b) Wie wird sichergestellt und dokumentiert, dass das Qualifikationsniveau von Fremdbeschäftigten in sicherheitsrelevanten Bereichen kerntechnischer Anlagen den jeweiligen Anforderungen entspricht? Die Richtlinie über die Gewährleistung der notwendigen Kenntnisse der beim Betrieb von Kernkraftwerken sonst tätigen Personen, veröffentlicht im GMBl 2001, S. 153, regelt auch für Fremdpersonal den notwendigen einheitlichen Kenntnisstand. c) Wie beurteilt die Bundesregierung den Einsatz von Leiharbeiterinnen/ Leiharbeiter in Atomkraftwerken im Hinblick auf das durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin nachgewiesene erhöhte Unfallrisiko, welches Leiharbeitsbeschäftigte im Vergleich zu Stammbeschäftigten durch die häufig wechselnden Arbeitsstätten und Tätigkeiten und die einhergehende höhere psychische Belastung haben? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wonach Fremdpersonal in deutschen Kernkraftwerken einem höheren Unfallrisiko ausgesetzt ist. 24. Wie hat sich die Zahl der Leiharbeitsbeschäftigten in Atomkraftwerken sowie in Atommülllagern und Atomforschungseinrichtungen seit 1980 in Deutschland entwickelt (bitte wenn möglich getrennt nach den oben genannten Einrichtungen angeben, falls nicht vorhanden bitte Zahlen für den übergeordneten Wirtschaftsbereich nennen)? Auf die Antwort zu Frage 11 und die Vorbemerkung der Bundesregierung unter Nummer 2 wird verwiesen. a) Wie viele davon arbeiten in sicherheitsrelevanten Bereichen? Hierüber liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. b) Wie viele von den oben genannten Beschäftigten besitzen einen Strahlenpass? c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Strahlenbelastung von Leiharbeitsbeschäftigten in deutschen Atomkraftwerken? Auf die Antwort zu Frage 11 und die Vorbemerkung der Bundesregierung unter Nummer 2 wird verwiesen. d) Wurden in deutschen Atomkraftwerken Leiharbeiter für Sicherheitskontrollen eingesetzt? Wenn ja, wie viele, und an welchen Standorten? Hierüber liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. e) Kommen beim Brennelementeaustausch in deutschen Atomkraftwerken Leiharbeiter zum Einsatz? Wenn ja, an welchen Standorten? Soweit Brennelementewechsel im Rahmen von Revisionsarbeiten durchgeführt werden, ist dieses nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Einzelheiten liegen der Bundesregierung nicht vor. f) Sind Maßnahmen der regelmäßigen Weiterbildung der Betreiber für in deutschen Atomkraftwerken tätige Leiharbeiter zugänglich? Wenn nein, wird die Weiterbildung durch die Verleihfirmen sichergestellt? Wenn ja, wie, und in welchem Umfang, und nach welchen Standards? Auf die Antwort zu Frage 23b wird verwiesen. 25. Wie werden Leiharbeiterinnen/Leiharbeiter, die in deutschen Atomkraftwerken tätig sind, über die möglichen gesundheitlichen Gefahren aufgeklärt? a) Wie werden mögliche Spätschäden bei in Atomkraftwerken tätigen Leiharbeiterinnen/Leiharbeiter erfasst? b) Wie werden in Atomkraftwerken tätige Leiharbeiterinnen/Leiharbeiter auf mögliche Krisensituationen vorbereitet? Die Strahlenschutzverordnung legt in § 38 fest, dass alle Personen, die Bereiche mit möglicher erhöhter Strahlenexposition (Kontrollbereiche) betreten dürfen, vor dem erstmaligen Zutritt zu unterweisen sind. Inhalte der Unterweisung sind insbesondere Arbeitsmittel, mögliche Gefahren sowie anzuwendende Sicherheits- und Schutzmaßnahmen. Inhalt und Zeitpunkt der Unterweisung sind aufzuzeichnen. Alle Personen, die sich in Kontrollbereichen aufhalten, sind arbeitsmedizinisch zu untersuchen und mit Dosimetern zu überwachen, die in der Regel monatlich ausgewertet werden und haben, soweit es sich um Fremdpersonal handelt, einen Strahlenpass zu führen, in dem die Strahlenexpositionen einzutragen sind (vgl. § 40 StrlSchV). Die Dosimetermesswerte sind mindestens 30 Jahre lang aufzubewahren; im Fall des Fremdpersonals muss dies der Genehmigungsinhaber nach § 15 StrlSchV tun. Die Dosimeterwerte werden auch im Strahlenschutzregister beim Bundesamt für Strahlenschutz gespeichert (vgl. § 112 StrSchV). Die in der Strahlenschutzverordnung festgelegten Fristen sollen sicherstellen, dass Daten über die Strahlenexposition verfügbar sind, falls Spätschäden bei einem Arbeitnehmer auftreten. 26. Wurden in deutschen Atomkraftwerken seit 2003 dauerhaft (also nicht nur zu Wartungs- und Revisions- und Dekontaminationsarbeiten) Leiharbeiterinnen/Leiharbeiter eingesetzt? Wenn ja, wie viele pro Jahr, und in welchen Bereichen? Der Bundesregierung ist bekannt, dass neben Fremdpersonal, das in strahlenschutzrelevanten Bereichen tätig geworden ist, auch Personal im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung in nicht nuklearen Bereichen eingesetzt wurde. Genaue Angabe über Anzahl und Einsatzbereiche liegen der Bundesregierung nicht vor. 27. Wie viele Firmen haben eine Genehmigung nach § 15 der Strahlenschutzverordnung? Am 31. Dezember 2009 gab es 2 827 Genehmigungen nach § 15 StrlSchV. Über die Anzahl der Unternehmen, die Inhaber dieser Genehmigungen sind, liegen der Bundesregierung keine Angaben vor (vgl. Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung Jahresbericht 2009 des BMU). 28. Welche und wie viele Firmen haben eine Genehmigung nach § 15 der Strahlenschutzverordnung und gleichzeitig eine Genehmigung zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, und wenn bekannt, seit wann? Die Anzahl ist der Bundesregierung nicht bekannt. 29. Wie viele Beschäftigte arbeiten in Leiharbeitsfirmen die gleichzeitig über eine Genehmigung nach § 15 der Strahlenschutzverordnung verfügen? Die Anzahl ist der Bundesregierung nicht bekannt. 30. Welche der Betreiber von kerntechnischen Anlagen in Deutschland a) unterhalten eigene Leiharbeitsfirmen, b) haben zusammen mit anderen Personaldienstleistern eine gemeinsame Leiharbeitsfirma gegründet oder c) unterhalten mit Leiharbeitsfirmen spezielle Kooperationen zwecks der Arbeitnehmerüberlassung für kerntechnische Anlagen (bitte auch Namen der entsprechenden Tochterfirma, des Gemeinschaftsunternehmens oder der Kooperation nennen)? Die Bundesländer haben hierzu mitgeteilt, dass kein Betreiber von kerntechnischen Anlagen eigene Leiharbeitsfirmen oder gemeinsame Leiharbeitsfirmen mit anderen Personaldienstleistern gegründet hat. Spezielle Kooperationen zum Zweck der Arbeitnehmerüberlassung existieren bei Betreibern kerntechnischer Anlagen im Land Nordrhein-Westfalen. 31. Welches sind die zehn größten Leiharbeitsfirmen, die sich auf die Arbeitnehmerüberlassung für kerntechnische Anlagen spezialisiert haben, auf der Basis welcher Tarifverträge arbeiten diese Firmen, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über deren Arbeit? Hierüber liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. 32. Wie hoch ist der Anteil und die absolute Zahl der von der Bundesagentur für Arbeit zugelassenen Leiharbeitsfirmen, die Arbeitnehmerüberlassung in kerntechnischen Anlagen betreiben? Wie viele Beschäftigte haben diese Firmen, und nach welchen Tarifverträgen werden die Leiharbeitskräfte bezahlt? Hierüber liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Erlaubniserteilung für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt stets ohne Tätigkeitsbeschränkung. Eine Differenzierung, in welche Branchen oder an welche Unternehmen Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlassen werden, ist insofern nicht möglich. 33. Welche Betreiber von kerntechnischen Anlagen befinden sich a) im direkten Staatsbesitz oder b) haben staatliche Beteiligungen? Angaben zu den Genehmigungsinhabern der jeweiligen Kernkraftwerke sowie eine Angabe zu den Hauptanteilseignern an den Kernkraftwerke betreibenden Gesellschaften finden sich in der Anlage 1 zum Bericht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die Fünfte Überprüfungskonferenz zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit. Eine Liste der Forschungsreaktoren einschließlich deren Genehmigungsinhaber ist in Anlage 2 zum Bericht enthalten (www.bmu.de/). 34. Welche der in Frage 33a und 33b erfragten Betreiber von kerntechnischen Anlagen beschäftigen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter (bitte jeweils die Zahl der Leiharbeiterinnen/Leiharbeiter, ihren Anteil an der gesamten Belegschaft, ihre Bezahlung und Arbeitsbedingungen gegenüber den Festangestellten sowie tarifvertragliche Bedingungen nennen)? Hierüber liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]