Auswirkungen der politischen Krise in Belgien auf Deutschland und die Europäische Union
der Abgeordneten Thomas Nord, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Niema Movassat, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im April 2010 ist in Belgien die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Yves Leterme zerbrochen. Die Regierung ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt. Auch nach den Neuwahlen im Juni 2010 scheitert die Regierungsbildung immer wieder am Streit zwischen dem flämischsprachigen Norden und dem französischsprachigen Süden über eine Staatsreform, bei der insbesondere der interne Finanzausgleich zwischen den Regionen kontrovers ist.
Nach Medienberichten demonstrieren eine Menge Belgierinnen und Belgier für den Erhalt Belgiens als Zentralstaat. Aber wenn es derzeit um Auswege aus der Krise geht, sind die aktuellen Stichworte zumeist: Autonomie, Konföderation und Aufteilung Belgiens in unabhängige Staaten.
In internationalen Medien häufen sich Kommentare, nach denen Belgien kaum noch eine gemeinsame Zukunft habe. Im französischen Außenministerium gibt es seit längerem eine Arbeitsgruppe, die sich mit Szenarien einer möglichen Aufspaltung Belgiens sowie mit dem Anschluss der Wallonie und Brüssel an Frankreich beschäftigt. Zugleich ist die Rede von Gesprächen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der deutschsprachigen Bevölkerungsgruppe und der Regierung von Luxemburg über eine separate Lösungsmöglichkeit für die deutsche Minderheit in Belgien.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Inwiefern hat die Bundesregierung die Auswirkungen der politischen Krise bzw. einer möglichen Teilung Belgiens auf Deutschland erörtert, und welche Auswirkungen erwartet sie?
In welchen Gremien der EU oder anderen internationalen Organisationen wurde bzw. wird nach Kenntnissen der Bundesregierung die Frage nach den Auswirkungen der politischen Krise und einer möglichen Teilung Belgiens diskutiert, und inwiefern hat sich die Bundesregierung im Rahmen dieser Diskussionsprozesse mit dieser Frage beschäftigt und eigene Positionen eingebracht?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Existenz einer Arbeitsgruppe im französischen Außenministerium, die sich mit den Folgen einer möglichen Spaltung Belgiens beschäftigt, und welche Konsequenzen zieht sie für ihr eigenes Handeln?
Hat die Bundesregierung bzw. eines der Bundesministerien eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit den politischen Folgen einer möglichen Teilung Belgiens für die Bundesrepublik Deutschland beschäftigt?
Wenn ja, wo ist diese Arbeitsgruppe angesiedelt, und welchen Auftrag hat sie?
Wenn nein, warum wurde keine Arbeitsgruppe eingerichtet?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Gesprächen zwischen Vertretern und Vertreterinnen der deutschsprachigen Minderheit in Belgien und Vertreterinnen und Vertretern der Regierung von Luxemburg, die im Zuge der politischen Krise Belgiens Auswirkungen für die Bundesrepublik Deutschland haben könnten, und wenn ja, wie beurteilt sie die Ergebnisse?
Hat die Bundesregierung Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der belgischen Regierung bzw. mit der EU-Ratspräsidentschaft über die politische Krise geführt, die die Auswirkungen der politischen Krise in Belgien auf die Bundesrepublik Deutschland oder die EU betreffen, oder wird sie solche Gespräche führen?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Minderheit in Belgien über die politische Krise geführt, welche die Auswirkungen der politischen Krise in Belgien für die Bundesrepublik Deutschland betreffen, oder wird sie solche Gespräche führen?
Wenn nein, warum nicht?
Inwieweit beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Frage möglicher Konsequenzen einer Teilung Belgiens für die europäischen Institutionen und die politische Lage in der EU, und welche Konsequenzen hält sie für möglich?
Befürchtet die Bundesregierung, dass im Fall einer Teilung Belgiens sezessionistische Bewegungen in anderen EU-Staaten Auftrieb erhalten könnten?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Vorhaben seitens Belgiens, den Euro-Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen?
Welche Auswirkungen befürchtet die Bundesregierung auf den eigenen Haushalt, wenn Belgiens politische Krise erneut zur Abstufung seiner Kreditwürdigkeit führt?
Befürchtet die Bundesregierung eine Ausweitung der Garantiesumme des Euro-Rettungsschirms, wenn Belgiens Krise erneut zur Abstufung der Kreditwürdigkeit führt und Belgien den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen sollte?