Einsatz der Bundespolizei im Auftrag der European Aeronautic Defence and Space Company in Saudi-Arabien

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5846 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Einsatz der Bundespolizei im Auftrag der European Aeronautic Defence and Space Company in Saudi-Arabien Ein Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien, von dem vor allem der Rüstungskonzern European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) profitiert, ist in der Öffentlichkeit überwiegend kritisch aufgenommen worden. Wie zuerst das ARD-Magazin „Fakt“ am 4. April 2011 berichtet hatte, sind seit dem Jahr 2009 Angehörige der Bundespolizei in Saudi-Arabien, um Ausbildungshilfe für die dortige Grenzpolizei zu leisten. Die Ausbildung erfolgt dabei an Geräten des Konzerns EADS. Die Bundesregierung bestätigte in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 11 der Abgeordneten Ulla Jelpke vom 5. April 2011 (Bundestagsdrucksache 17/5990), dass es bei dem Projekt „zum einen um das exportwirtschaftliche Engagement eines Anbieters ziviler Sicherheitstechnik – hier EADS – und den damit einhergehenden Technologietransfer und zum anderen um internationale grenzpolizeiliche Beratung und Ausbildungshilfe“ gehe. Nach Medienberichten hat EADS den Zuschlag seitens Saudi-Arabien nur erhalten, weil der Konzern zusagen konnte, dass die Bundespolizei die saudiarabischen Sicherheitskräfte an den Geräten ausbilden werde. Der Einsatz der Bundespolizei dient also unmittelbar dem Export von Sicherheitstechnik an ein autoritäres Regime. Die Bundesregierung informierte im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 6. April 2011, die auslandsbedingten Mehrkosten des Einsatzes würden von Saudi-Arabien getragen. Dabei ist in einer undurchsichtigen Konstruktion auch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH involviert. Das Grundgehalt für die Bundespolizisten trägt weiterhin der Bund und damit der Steuerzahler – obwohl die konkrete Dienstverrichtung der Bundespolizisten faktisch allein dem EADS-Konzern zugutekommt, der sich jene Kosten, die er sonst für eigene Ausbilder übernehmen müsste, spart und damit seinen Profit noch weiter erhöhen kann. Für die Fraktion DIE LINKE. gehört eine solche direkte Zuarbeit für einen Konzern nicht zu den Aufgaben der Bundespolizei. Die Bundesregierung rechtfertigte die Ausbildungshilfe für den saudi- arabischen Grenzschutz in ihrer Antwort auf die erwähnte Schriftliche Frage, mit dem Transfer von Technologie und der Ausbildungshilfe gehe „ein Transfer rechtsstaatlicher Werte“ einher und argumentierte im Innenausschuss des deutschen Bundestages, eine solche polizeiliche Zusammenarbeit sei auch in der Vergangenheit stets üblich gewesen. Der Erfolg dieser „Transferarbeit“ ist für die Fragesteller allerdings nicht ersichtlich. Die demokratisch-revolutionären Drucksache 17/5846 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBewegungen im Maghreb mussten sich gegen die dortige – von Deutschland mit ausgebildete – Polizei durchsetzen bzw. sich noch gegen diese erwehren. Saudiarabische Truppen helfen im Nachbarland Bahrain, die Demokratiebewegung zusammenzuschießen und haben nach Angaben von Human Rights Watch am 20. April 2011 seit Februar 2011 mehr als 160 Regimekritiker festgenommen. Deutsche Unterstützung für Folterregime sollte endlich eingestellt werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. a) Welchem Bundesministerium ist – vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 6. April 2011 Wert darauf gelegt hat, festzustellen, es werde nur der saudi-arabische Grenzschutz ausgebildet, nicht aber die Polizei – der saudi-arabische Grenzschutz untergeordnet? b) In welchem politischen, strukturellen, technischen und personellen Verhältnis steht der Grenzschutz zum Militär sowie zur Polizei (bitte jeweils den Gesamtpersonalumfang dieser Sicherheitsbehörden angeben)? c) Über welche Ausrüstung, insbesondere Bewaffnung, verfügen Grenzschutzangehörige in Saudi-Arabien üblicherweise? d) Inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass Angehörige des Grenzschutzes, die in den Genuss der Ausbildung durch die Bundespolizei kommen (inklusive Ausbildung durch von der Bundespolizei ausgebildete Trainer) im Inneren Saudi-Arabiens eingesetzt werden? e) In welchem Maße ist es üblich, dass Angehörige des Grenzschutzes zur Polizei bzw. zum Militär überwechseln? 2. Welches Auftragsvolumen hat der Auftrag für die EADS, und welchen Gewinn wird der Konzern hierbei voraussichtlich erzielen? a) Welche Geräte bzw. Technologien wurden exportiert bzw. sollen noch exportiert werden, und welchen Zwecken dienen diese genau? b) Welche Leistungen werden von der EADS hierbei exakt erbracht? c) Inwiefern werden diese Geräte in vorhandene Infrastrukturen eingegliedert, und welche Sicherheitsbehörden nutzen diese Infrastrukturen? Inwiefern sind die Geräte auch durch Polizei- oder Militärkräfte nutzbar? d) Inwiefern ist sichergestellt, dass die Geräte ausschließlich zur Grenzsicherung verwendet werden und nicht etwa zu einem späteren Zeitpunkt auch im Inneren oder für militärische Belange Verwendung finden können? 3. Wie war der zeitliche Ablauf des Geschäfts? a) Wann ist die EADS erstmals an die Bundespolizei herangetreten, und auf welcher Ebene wurden zu welchem Zeitpunkt die Einzelheiten über das Exportgeschäft, die Ausbildungshilfe der Bundespolizei und die Konstruktion der Erstattung der auslandsbedingten Mehrkosten besprochen (bitte chronologisch Gesprächsgegenstände und -beteiligte sowie jeweilige Zeitpunkte auflisten)? b) Wer hat diesbezüglich die Entscheidungen getroffen, und welche Gründe waren hierbei ausschlaggebend? c) Welche Abteilung hat seitens der EADS die Verhandlungen mit der Bundesregierung bzw. Bundespolizei geführt? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5846d) War der damalige EADS-Vorstandsvorsitzende Dr. Markus Hellenthal im Zusammenhang mit dem hier thematisierten EADS-Geschäft jemals in Gespräche oder Verhandlungen mit der Bundesregierung oder Bundespolizei involviert, und falls ja, inwiefern? e) Welcher Art ist die mit der saudi-arabischen Regierung getroffene Vereinbarung über die Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei, was sind die genauen Festlegungen dieser Vereinbarung, und für welchen Zeitraum ist die Ausbildung festgelegt worden (bitte das Abkommen der Antwort beifügen)? f) Welche Absprachen wurden konkret mit der EADS sowie mit Saudi- Arabien getroffen, und welche vertraglichen Verpflichtungen sind hierbei für die Bundespolizei eingegangen worden? 4. Wann genau hat der Einsatz der Bundespolizei begonnen, und wie viele Bundespolizisten haben bislang daran teilgenommen (bitte nach Funktionen, Projektbüros und Ausbilder differenzieren)? a) Welche durchschnittliche Aufenthaltsdauer ist für die Angehörigen der Bundespolizei vorgesehen (bitte nach jeweiligen Funktionen, Projektbüros usw. differenzieren)? b) Trifft es zu, dass Ausbilder nach 30 Tagen das Land wieder verlassen müssen, und wenn ja, warum? c) Welche Personalstärke ist für den Einsatz künftig vorgesehen? d) Wann ist der Einsatz voraussichtlich beendet? 5. Inwiefern treffen Pressemeldungen zu, wonach die EADS den Auftrag seitens Saudi-Arabien nur unter der Bedingung erhalten hat, dass die Bundespolizei die Ausbildung an zu liefernden Ausrüstungsgegenständen übernimmt? 6. Was genau ist Gegenstand der von der Bundespolizei durchgeführten Ausbildung? a) An welchen Geräten werden saudi-arabische Grenzschützer ausgebildet? b) Welche Techniken oder sonstigen Kenntnisse werden den Grenzschützern vermittelt? c) Was sind konkret Elemente von Rechtsstaatstransfer im Rahmen dieser Ausbildung? d) In welchem Rahmen haben die Bundespolizisten sich das hierfür notwendige Wissen angeeignet, und inwiefern gab es für die in Saudi-Arabien eingesetzten Bundespolizisten vorbereitende Kurse, Ausbildungsgänge und Ähnliches in Absprache mit der EADS (bitte gegebenenfalls Umfang, Dauer, Teilnehmerzahl, Kosten und Inhalt solcher Vorbereitungen angeben)? 7. Hat es von Seiten Saudi-Arabiens Hinweise gegeben, dass ein Einsatz weiblicher Angehöriger der Bundespolizei zur Ausbildung des Grenzschutzes nicht erwünscht sei, und wenn ja, wer hat diese Wünsche formuliert, und wie sind die EADS und die Bundesregierung damit umgegangen? Wie viele weibliche Angehörige der Bundespolizei waren bislang im Rahmen dieser Ausbildung in Saudi-Arabien eingesetzt und mit welchen Funktionen? 8. Welche rechtlichen Gründe stünden einem sofortigen Abzug der Bundespolizisten entgegen, und falls es keine solchen rechtlichen Gründe gibt, welche sonstigen Gründe stünden einem solchen Abzug entgegen? Drucksache 17/5846 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Welche Meinungsverschiedenheiten oder Spannungen hat es im Vorfeld und während des Ausbildungseinsatzes zwischen der Bundespolizei/ Bundesregierung und der saudi-arabischen Seite sowie der EADS gegeben? 10. Überwogen bei der Entscheidung für den Einsatz der Bundespolizei wirtschaftliche Überlegungen zugunsten von EADS oder geostrategisch- politische Überlegungen, die saudi-arabische Diktatur „pro-westlich“ zu halten? 11. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass für die Ausbildungstätigkeiten, wie sie nun die Bundespolizei vornimmt, üblicherweise der Hersteller bzw. Lieferant, in diesem Falle die EADS, zuständig ist, und aus welchen Gründen wird diese Arbeit nun von der Bundespolizei übernommen? a) Welche Regelungen im Bundespolizeigesetz oder sonstige für die Bundespolizei maßgebliche Rechtsgrundlagen ermöglichen der Bundespolizei diese Ausbildungs- und Einarbeitungshilfen? In welcher Höhe wurden diese Arbeiten von EADS bzw. Saudi-Arabien wem gegenüber entlohnt (bitte die jeweiligen Anteile aufführen)? b) Inwiefern ist es aus Sicht der Bundesregierung zu rechtfertigen, dass Bundespolizisten, deren Grundgehalt nach wie vor von der Bundesrepublik Deutschland übernommen wird, ihre Arbeitszeit und Arbeitskraft wochenlang in ein Geschäft zur Exportförderung stecken, so dass mit Steuergeldern ein großer Konzern gefördert wird, der sich die Kosten spart, die er sonst für eigene Ausbilder hätte bezahlen müssen? 12. Hat die Bundesregierung mittlerweile entschieden, ob sie das von der Firma Daimler AG angebotene Aktienpaket an EADS (mit 15 Prozent des Aktienbestandes, vgl. DIE WELT vom 18. Februar 2011) übernehmen wird und ist die Bundesrepublik Deutschland bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt finanziell an EADS beteiligt oder durch Vertreter in Unternehmensgremien vertreten (falls ja, bitte ausführen, den Umfang nennen und angeben, inwiefern die Bundesregierung hierbei Einfluss auf die Geschäftspolitik nimmt)? 13. Wie hoch beläuft sich die Summe für das Grundgehalt der bislang in Saudi- Arabien zu Ausbildungszwecken eingesetzten Bundespolizisten (bitte nach Jahren auflisten), und auf welche Summe wird es sich in Zukunft voraussichtlich noch belaufen? 14. Worin genau bestehen die auslandsbedingten Mehrkosten (bitte die einzelnen Kostenfaktoren soweit möglich jeweils beziffern und auch geldwerte Leistungen aufführen), und inwiefern ist hierbei auch die Unterbringung berücksichtigt? 15. In welchem Verfahren werden diese Kosten von der saudi-arabischen Seite an welcher deutschen Bundesbehörde überwiesen, und unter welchem Titel gelangen diese Zahlungen an die Bundespolizei, und wer hat dies wie vertraglich geregelt (entsprechende schriftliche Vereinbarungen bitte der Antwort beifügen)? 16. Welche weiteren Kosten entstehen für die Bundesrepublik Deutschland außer dem Grundgehalt und auslandsbedingten Mehrkosten für die Bundespolizei (bitte nach Jahren auflisten)? 17. Inwieweit trifft die Darstellung des Magazins „FOCUS“ vom 2. April 2011 zu, demzufolge im Bundeshaushalt 20 Mio. Euro für diesen Einsatz der Bundespolizei bereitgestellt seien, und für welche Zwecke genau stehen diese Gelder bereit? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/584618. Inwieweit trifft die Darstellung des Magazins „FOCUS“ zu, dass die Bundespolizei auch eine umfangreiche Waffenausbildung anbiete, und falls es eine Waffenausbildung gibt, a) worin genau besteht diese, b) wie viele Angehörige der Bundespolizei bieten sie an, c) an welchen Waffen wird ausgebildet, d) wie viele saudi-arabische Sicherheitskräfte welcher Formationen und welcher Dienstränge erhalten die Ausbildung? e) Bieten andere deutsche Sicherheitsbehörden Waffenausbildung für saudi-arabische Sicherheitsbehörden an, und wenn ja, welche? f) Inwieweit werden im Rahmen der Waffenausbildung auch rechtsstaatliche Grundsätze zum Einsatz von Waffen vermittelt? 19. Da die Bundesregierung die polizeiliche Zusammenarbeit mit Polizei- und Sicherheitsbehörden von Diktaturen damit begründet, es finde ein „Transfer rechtsstaatlicher Werte“ statt, worin genau drückt sich dieser Transfer in Saudi-Arabien aus, welche rechtsstaatlichen Werte wurden bzw. werden vermittelt, und welche Ergebnisse dieses Transfers kann die Bundesregierung benennen? 20. Inwiefern erwartet die Bundesregierung konkret von dem hier behandelten Ausbildungsprojekt einen „Transfer rechtsstaatlicher Werte“? 21. Wie bewertet die Bundesregierung den Einmarsch von 1 000 saudi- arabischen Soldaten in Bahrain, wo sie dem dortigen Regime helfen, die Demokratiebewegung niederzuschlagen, sowie die Festnahme von mehr als 160 Regimekritikern seit Februar 2011, und inwiefern ist dies Ausdruck eines erfolgreichen „Transfers rechtsstaatlicher Werte“? Welche Konsequenzen will die Bundesregierung aus dem Einmarsch Saudi- Arabiens in Bahrein hinsichtlich der weiteren Zusammenarbeit im Polizei- und Militärsektor ziehen? 22. Welchen rechtsstaatlichen Nutzen hat die polizeiliche Zusammenarbeit mit den anderen Diktaturen im Maghreb gehabt, angesichts der Tatsache, dass die dortigen Demokratiebewegungen allesamt mit korrupten Regimen konfrontiert waren bzw. sind? 23. Welche Änderungen an der Projektstruktur hält die Bundesregierung mittlerweile für geboten, und welche Schritte hat sie eingeleitet, um diese Änderungen umzusetzen? Wie waren bislang die Reaktionen von der EADS und Saudi-Arabiens auf die entsprechenden Vorstöße? Berlin, den 13. Mai 2011 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6102 17. Wahlperiode 08. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5846 – Einsatz der Bundespolizei im Auftrag der European Aeronautic Defence and Space Company in Saudi-Arabien Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ein Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien, von dem vor allem der Rüstungskonzern European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) profitiert, ist in der Öffentlichkeit überwiegend kritisch aufgenommen worden. Wie zuerst das ARD-Magazin „Fakt“ am 4. April 2011 berichtet hatte, sind seit dem Jahr 2009 Angehörige der Bundespolizei in Saudi-Arabien, um Ausbildungshilfe für die dortige Grenzpolizei zu leisten. Die Ausbildung erfolgt dabei an Geräten des Konzerns EADS. Die Bundesregierung bestätigte in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 11 der Abgeordneten Ulla Jelpke vom 5. April 2011 (Bundestagsdrucksache 17/5990), dass es bei dem Projekt „zum einen um das exportwirtschaftliche Engagement eines Anbieters ziviler Sicherheitstechnik – hier EADS – und den damit einhergehenden Technologietransfer und zum anderen um internationale grenzpolizeiliche Beratung und Ausbildungshilfe“ gehe. Nach Medienberichten hat EADS den Zuschlag seitens Saudi-Arabien nur erhalten, weil der Konzern zusagen konnte, dass die Bundespolizei die saudiarabischen Sicherheitskräfte an den Geräten ausbilden werde. Der Einsatz der Bundespolizei dient also unmittelbar dem Export von Sicherheitstechnik an ein autoritäres Regime. Die Bundesregierung informierte im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 6. April 2011, die auslandsbedingten Mehrkosten des Einsatzes würden von Saudi-Arabien getragen. Dabei ist in einer undurchsichtigen Konstruktion auch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH involviert. Das Grundgehalt für die Bundespolizisten trägt weiterhin der Bund und damit der Steuerzahler – obwohl die konkrete Dienstverrichtung der Bundespolizisten faktisch allein dem EADS-Konzern zugutekommt, der sich jene Kosten, die er sonst für eigene Ausbilder übernehmen müsste, spart und damit seinen Profit noch weiter erhöhen kann. Für die Fraktion DIE LINKE. gehört eine solche direkte Zuarbeit für einen Konzern nicht zu den Aufgaben der Bundespolizei. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 6. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6102 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Bundesregierung rechtfertigte die Ausbildungshilfe für den saudi- arabischen Grenzschutz in ihrer Antwort auf die erwähnte Schriftliche Frage, mit dem Transfer von Technologie und der Ausbildungshilfe gehe „ein Transfer rechtsstaatlicher Werte“ einher und argumentierte im Innenausschuss des deutschen Bundestages, eine solche polizeiliche Zusammenarbeit sei auch in der Vergangenheit stets üblich gewesen. Der Erfolg dieser „Transferarbeit“ ist für die Fragesteller allerdings nicht ersichtlich. Die demokratisch- revolutionären Bewegungen im Maghreb mussten sich gegen die dortige – von Deutschland mit ausgebildete – Polizei durchsetzen bzw. sich noch gegen diese erwehren. Saudi-arabische Truppen helfen im Nachbarland Bahrain, die Demokratiebewegung zusammenzuschießen und haben nach Angaben von Human Rights Watch am 20. April 2011 seit Februar 2011 mehr als 160 Regimekritiker festgenommen. Deutsche Unterstützung für Folterregime sollte endlich eingestellt werden. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Kleine Anfrage unterstellt in nicht zutreffender Weise, dass Beamte der Bundespolizei (BPol) Angehörige des saudi-arabischen Grenzschutzes an Geräten des Unternehmens EADS ausbilden. Durch die Bundespolizei werden Standardmaßnahmen im Rahmen der Grenzüberwachung sowie die Methodik von Führungs- und Entscheidungsprozessen geschult; Menschenrechte und rechtstaatliche Grundsätze gehören zu den Kursinhalten. Schulungen zur Anwendung und/oder Instandhaltung der vom EADS implementierten Technik erfolgen nicht durch die Bundespolizei. Das Engagement der Bundespolizei ist als bilaterale Ausbildungshilfe Teil einer strategischen Partnerschaft im Sicherheitsbereich. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist Saudi-Arabien ein wichtiger strategischer Partner im arabischen Raum. Dies gilt insbesondere für Belange der Terrorismusbekämpfung. Die terroristische Bedrohung der Luftsicherheit Ende Oktober 2010 und die Bewältigung dieses Anlasses haben die Bedeutung einer engen Kooperation im Sicherheitsbereich unterstrichen. Teilnehmer der grenzpolizeilichen Trainingskurse sind und waren ausschließlich Angehörige des saudi-arabischen Grenzschutzes. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass der Grenzschutz zu anderen als den originären Aufgaben eingesetzt wurde. 1. a) Welchem Bundesministerium ist – vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 6. April 2011 Wert darauf gelegt hat, festzustellen, es werde nur der saudi-arabische Grenzschutz ausgebildet, nicht aber die Polizei – der saudi-arabische Grenzschutz untergeordnet? Der saudi-arabische Grenzschutz ist dem saudi-arabischen Innenministerium nachgeordnet. b) In welchem politischen, strukturellen, technischen und personellen Verhältnis steht der Grenzschutz zum Militär sowie zur Polizei (bitte jeweils den Gesamtpersonalumfang dieser Sicherheitsbehörden angeben)? Die Polizei ist ebenfalls dem Innenministerium unterstellt, das Militär untersteht dem Verteidigungsministerium. Über eine Verwendung des Grenzschutzes zur Wahrnehmung allgemein-polizeilicher oder militärischer Aufgaben liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Der Grenzschutz verfügt über ca. 32 000 Angehörige. Zu Personalstärken von Polizei und Militär liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6102c) Über welche Ausrüstung, insbesondere Bewaffnung, verfügen Grenzschutzangehörige in Saudi-Arabien üblicherweise? Aus der Kooperation beim Training sind folgende Ausrüstungsgegenstände bekannt: Funkgeräte, Handschellen, Schlagstöcke, Pistolen, Gewehre und Fahrzeuge. d) Inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass Angehörige des Grenzschutzes, die in den Genuss der Ausbildung durch die Bundespolizei kommen (inklusive Ausbildung durch von der Bundespolizei ausgebildete Trainer) im Inneren Saudi-Arabiens eingesetzt werden? Die Aufgaben des Grenzschutzes sehen eine solche Verwendung nicht vor. Es liegt in der ausschließlichen Kompetenz der saudi-arabischen Regierung, über die Aufgaben und das Einsatzspektrum der einzelnen Sicherheitsbehörden zu entscheiden. e) In welchem Maße ist es üblich, dass Angehörige des Grenzschutzes zur Polizei bzw. zum Militär überwechseln? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 2. Welches Auftragsvolumen hat der Auftrag für die EADS, und welchen Gewinn wird der Konzern hierbei voraussichtlich erzielen? Das Auftragsvolumen für EADS ist der Bundesregierung nicht bekannt. a) Welche Geräte bzw. Technologien wurden exportiert bzw. sollen noch exportiert werden, und welchen Zwecken dienen diese genau? Nach Informationen der Bundesregierung wird zur Modernisierung der technischen Grenzüberwachung Detektions- und Überwachungstechnik exportiert. Die Technik verfolgt insbesondere das Ziel, Bewegungen im Grenzraum in Lage- und Einsatzzentren zu übertragen, um von dort zielgerichtet und adäquat Einsatzkräfte zu beauftragen. b) Welche Leistungen werden von der EADS hierbei exakt erbracht? Nach Informationen der Bundesregierung liefert EADS im Rahmen eines Konsortiums die Technik und koordiniert die Installation. Darüber hinaus hat das Unternehmen Schulungsräume eingerichtet, um mit eigenem Personal Anwender- und Instandhaltungsschulungen durchzuführen. c) Inwiefern werden diese Geräte in vorhandene Infrastrukturen eingegliedert, und welche Sicherheitsbehörden nutzen diese Infrastrukturen? Inwiefern sind die Geräte auch durch Polizei- oder Militärkräfte nutzbar? Nach Informationen der Bundesregierung verfügt der saudi-arabische Grenzschutz bisher zwar über ein Netz von Dienststellen und Posten entlang der Grenzen, nicht jedoch über eine technische Infrastruktur zur Überwachung der Grenze. Die Daten der Detektions- und Überwachungstechnik werden in Lage- und Einsatzräume übertragen, die dem Grenzschutz unterstehen. Zu den technischen Möglichkeiten einer Nutzung durch Polizei und/oder Militär liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Drucksache 17/6102 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioded) Inwiefern ist sichergestellt, dass die Geräte ausschließlich zur Grenzsicherung verwendet werden und nicht etwa zu einem späteren Zeitpunkt auch im Inneren oder für militärische Belange Verwendung finden können? Auf die Antwort zu Frage 2c wird verwiesen. 3. Wie war der zeitliche Ablauf des Geschäfts? a) Wann ist die EADS erstmals an die Bundespolizei herangetreten, und auf welcher Ebene wurden zu welchem Zeitpunkt die Einzelheiten über das Exportgeschäft, die Ausbildungshilfe der Bundespolizei und die Konstruktion der Erstattung der auslandsbedingten Mehrkosten besprochen (bitte chronologisch Gesprächsgegenstände und -beteiligte sowie jeweilige Zeitpunkte auflisten)? Erste Gespräche zwischen EADS und dem Bundesministerium des Innern zu einem Engagement in dem von saudischer Seite geplanten Projekt zur Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes wurden im Frühjahr 2007 auf Leitungsebene geführt und zu einer möglichen Projektstruktur im Oktober 2007 fortgesetzt. Ende 2007 erfolgte das Angebot von EADS an das saudische Innenministerium, bei der Modernisierung des SDA Grenzschutzes als Partner zur Verfügung zu stehen. Die BPol ist ebenfalls Ende 2007 mit einem Schulungsangebot auf das saudische Innenministerium zugegangen. Im Juni 2008 entschied sich das saudi-arabische Innenministerium für das Unternehmen EADS und das Schulungsangebot der Bundespolizei. Während der Sommermonate 2008 erfolgten mehrere sog. Fact-Finding-Missions auf Arbeitsebene durch Vertreter des Bundesministeriums des Innern und Experten der Bundespolizei. Im Herbst 2008 wurde seitens der Bundespolizei das Trainingskonzept erarbeitet. Zur konkreten Vorbereitung der ersten Trainingskurse wurde beginnend im Dezember 2008 ein Projektbüro der Bundespolizei in Riad eingerichtet, erste Trainingsmaßnahmen begannen im Februar 2009. b) Wer hat diesbezüglich die Entscheidungen getroffen, und welche Gründe waren hierbei ausschlaggebend? Die Gespräche mit dem saudi-arabischen Innenministerium wurden auf Seiten der EADS maßgeblich durch den Leiter der EADS-Unternehmenssparte CASSIDIAN (damals Defense+Security), Dr. Stefan Zoller, und auf Seiten des Bundesministeriums des Innern durch den damaligen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. August Hanning geführt. Die endgültige Entscheidung über das Engagement der BPol in Saudi-Arabien wurde auf Ministerebene getroffen. Bezüglich der Entscheidungsgründe wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. c) Welche Abteilung hat seitens der EADS die Verhandlungen mit der Bundesregierung bzw. Bundespolizei geführt? Die Verhandlungen wurden seitens EADS durch den Leiter der Unternehmenssparte CASSIDIAN, Dr. Stefan Zoller, geführt. d) War der damalige EADS-Vorstandsvorsitzende Dr. Markus Hellenthal im Zusammenhang mit dem hier thematisierten EADS-Geschäft jemals in Gespräche oder Verhandlungen mit der Bundesregierung oder Bundespolizei involviert, und falls ja, inwiefern? Dr. Markus Hellenthal trat in o. g. Abstimmungs- und Entscheidungsprozess gegenüber dem Bundesministerium des Innern bzw. der BPol nicht in Erscheinung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6102e) Welcher Art ist die mit der saudi-arabischen Regierung getroffene Vereinbarung über die Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei, was sind die genauen Festlegungen dieser Vereinbarung, und für welchen Zeitraum ist die Ausbildung festgelegt worden (bitte das Abkommen der Antwort beifügen)? Gemäß § 65 Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) wurde zwischen den beiden Innenministerien Einvernehmen über die Kursstruktur und Trainingsinhalte für das operative grenzpolizeiliche Training hergestellt. Das Engagement im Norden des Landes wird voraussichtlich im Juni 2012 enden. Für die Modernisierung des Grenzschutzes in den anderen Regionen des Landes wird eine Projektlaufzeit von ca. fünf Jahren angestrebt. f) Welche Absprachen wurden konkret mit der EADS sowie mit Saudi- Arabien getroffen, und welche vertraglichen Verpflichtungen sind hierbei für die Bundespolizei eingegangen worden? Vertragliche Verpflichtungen bestehen für die Bundespolizei nicht. Sowohl gegenüber der saudi-arabischen Seite als auch gegenüber dem Unternehmen EADS hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie mit der Bundespolizei als verlässlicher Partner zur Verfügung steht. Ausgehend von den Einsatzbedürfnissen des saudischen Grenzschutzes war zwischen den beteiligten Partnern das zukünftige Zusammenwirken des Einsatzes technischer Mittel zur Grenzüberwachung sowie der personellen Grenzüberwachung aufeinander abzustimmen. Von besonderer Relevanz für die Bundespolizei war dabei, den Trainingsbedarf zur Umsetzung des zukünftigen Einsatzkonzeptes zu ermitteln und gemeinsam mit dem Bedarfsträger ein Trainingskonzept zu entwickeln. 4. Wann genau hat der Einsatz der Bundespolizei begonnen, und wie viele Bundespolizisten haben bislang daran teilgenommen (bitte nach Funktionen, Projektbüros und Ausbilder differenzieren)? Im Dezember 2008 haben ein Beamter des höheren Polizeivollzugsdienstes und ein Beamter des gehobenen Polizeivollzugsdienstes mit der Einrichtung des Projektbüros in Riad begonnen. Die Trainingsmaßnahmen im Rahmen des Projektes begannen im Februar 2009. Seit Beginn des bilateralen Projektes mit dem Königreich Saudi-Arabien wurden 77 PVB nach Saudi-Arabien entsandt. Hierbei handelt es sich um 5 Beamte des höheren Polizeivollzugsdienstes (einschließlich Fact-Finding-Mission) und 72 Beamte des gehobenen Polizeivollzugsdienstes. Im Einzelnen wurden die PVB des gehobenen Dienstes wie folgt eingesetzt: 38 PVB ausschließlich als Trainer 10 PVB ausschließlich als Sachbearbeiter im Projektbüro Riad 3 PVB ausschließlich als Sachbearbeiter in der Außenstelle ArAr (Jahr 2009) 4 PVB ausschließlich als Leiter Außenstelle 4 PVB ausschließlich als Qualitätsmanager in einer Außenstelle 7 PVB neben einer Entsendung als Trainer zusätzlich auch als Sachbearbeiter PB Riad/Leiter Außenstelle oder Qualitätsmanager in einer Außenstelle 4 PVB als Kurzzeitexperten im Rahmen des Trainerkurses (TC) 2 PVB als Hospitanten im Projektbüro Riad. Drucksache 17/6102 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Welche durchschnittliche Aufenthaltsdauer ist für die Angehörigen der Bundespolizei vorgesehen (bitte nach jeweiligen Funktionen, Projektbüros usw. differenzieren)? Für die unterschiedlichen Funktionen ergeben sich folgende Entsendezeiträume: Der Leiter des Projektbüros der Bundespolizei in Riad wird die Funktion voraussichtlich für die Dauer von drei Jahren ausüben. Seine Vertreter waren bisher jeweils für die Dauer von einem Jahr in der Funktion tätig. In den Funktionen Sachbearbeiter PB Riad/Leiter einer Außenstelle/ Qualitätsbeauftragter in einer Außenstelle dauert die Verwendung grundsätzlich sechs Monate (mit der Option der Verlängerung auf maximal ein Jahr). Die Trainer werden max. für drei Monate entsandt. Ihre durchschnittliche Entsendungsdauer beträgt ca. zehn Wochen. b) Trifft es zu, dass Ausbilder nach 30 Tagen das Land wieder verlassen müssen, und wenn ja, warum? Die Beamten müssen alle 29 Tage das Land verlassen. Dieser Umstand ist auf einschlägige Pass- und Visabestimmungen zurückzuführen. Die Abstimmungen zwischen dem saudi-arabischen Innen- und Außenministerium zur Verlängerung dieses Zeitraums dauern an. c) Welche Personalstärke ist für den Einsatz künftig vorgesehen? Es ist beabsichtigt, grundsätzlich nicht mehr als 50 Trainer gleichzeitig in dem Projekt einzusetzen. Dies ist der saudischen Seite bekannt. Die zukünftige Personalstärke ist abhängig vom weiteren Projektverlauf. Die Ausweitung des Engagements der BPol von der Nordregion Saudi-Arabiens auf andere Regionen wird derzeit geprüft. Verlässliche Aussagen zur zukünftigen Personalstärke können daher momentan noch nicht getroffen werden. d) Wann ist der Einsatz voraussichtlich beendet? Das Engagement im Norden des Landes wird voraussichtlich im Juni 2012 enden, das Training in den anderen Regionen des Landes befindet sich noch in der Überprüfung. Insofern kann zu diesem Zeitpunkt noch keine Einschätzung zum Ende des Gesamtprojektes abgegeben werden. 5. Inwiefern treffen Pressemeldungen zu, wonach die EADS den Auftrag seitens Saudi-Arabien nur unter der Bedingung erhalten hat, dass die Bundespolizei die Ausbildung an zu liefernden Ausrüstungsgegenständen übernimmt? Das saudi-arabische Innenministerium hat sich im Jahr 2007 entschlossen, seinen Grenzschutz in einem mehrjährigen Projekt umfangreich zu modernisieren. Die Modernisierung umfasst sowohl die Beschaffung und Installation moderner Führungs- und Einsatzmittel sowie Überwachungstechnik als auch die Fortbildung des Personals. Für beide Bereiche wurden internationale Partner möglichst aus demselben Land gesucht. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/61026. Was genau ist Gegenstand der von der Bundespolizei durchgeführten Ausbildung? a) An welchen Geräten werden saudi-arabische Grenzschützer ausgebildet? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. b) Welche Techniken oder sonstigen Kenntnisse werden den Grenzschützern vermittelt? Siehe Vorbemerkung der Bundesregierung; ergänzend: Die Bundespolizei führt das grenzpolizeiliche Einsatztraining durch. Das Training soll die Angehörigen des saudischen Grenzschutzes im Rahmen der neuen Grenzüberwachungsstrategie dazu befähigen, Daten der Grenzüberwachungssysteme mit dem Ziel zu bewerten, hieraus einsatztaktische Maßnahmen abzuleiten und umzusetzen. Die Inhalte der Schulungen unterscheiden sich nach der jeweiligen Zielgruppe. Offiziere – Beurteilung der Lage und Entschluss – Befehlsgebung – Einsatzmaßnahmen (u. a. Überwachung, Aufklärung, Fahndung, Such- und Rettungsmaßnahmen) nach deutschen Polizeistandards – Kooperatives Führungssystem (Menschenrechte, humanistisch/ demokratisches Menschenbild, moderne Mitarbeiter orientierte Führung) Unteroffiziere und Mannschaften – Grundlagen der Aufgabenwahrnehmung – Sichere Waffenhandhabung (kein Schießtraining, sondern Sicherheitstraining zur Verhinderung ungewollter Schussabgaben) – Orientieren im Gelände – Standardmaßahmen der Grenzüberwachung (z. B. Aufklärung, Überwachung, Kontrollen, Festnahmen und Durchsuchungen von Personen und Sachen nach deutschen Polizeistandards unter analoger Anwendung deutscher rechtlicher Voraussetzungen für die Eingriffsmaßnahmen) – Selbstverteidigung nach deutschen Polizeistandards – Erste Hilfe. c) Was sind konkret Elemente von Rechtsstaatstransfer im Rahmen dieser Ausbildung? Insbesondere die Führungskräfte werden im Kooperativen Führungssystem, welches in der deutschen Polizei als Standard eingeführt ist, ausgebildet. Das Führungssystem basiert u. a. auf der maßgeblichen Beteiligung von Mitarbeitern am Führungsprozess auf der Grundlage eines demokratisch- humanistischen Menschenbildes. Im Unterricht zur Beurteilung der Lage sind u. a. Wertungen zur Rechtslage anzustellen. Zwar sind hier vorrangig Rechtsgrundlagen nationalen Rechts zu prüfen, dennoch werden im Rahmen dieser Unterrichtungen deutsche Rechtsgrundsätze (z. B. Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie die verfahrensrechtlichen Grundsätze bei Eingriffsmaßnahmen) vermittelt. Vergleiche zum deutschen Rechtssystem werden dabei an Beispielen dargestellt und diskutiert. Im Zuge der Befehlsgebung werden auch Regelungen gelehrt, die ein Abweichen oder die Ablehnung der Ausführung von Aufträgen beinhalten. Drucksache 17/6102 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Schulungen zu Festnahmen und Durchsuchungen orientieren sich an den in Deutschland geltenden Grundsätzen. d) In welchem Rahmen haben die Bundespolizisten sich das hierfür notwendige Wissen angeeignet, und inwiefern gab es für die in Saudi- Arabien eingesetzten Bundespolizisten vorbereitende Kurse, Ausbildungsgänge und Ähnliches in Absprache mit der EADS (bitte gegebenenfalls Umfang, Dauer, Teilnehmerzahl, Kosten und Inhalt solcher Vorbereitungen angeben)? Wie für alle anderen Auslandsverwendungen durchlaufen die Beamten der Bundespolizei zunächst ein spezifisches Eignungsauswahlverfahren, wozu sie sich ausschließlich freiwillig bewerben. Die ausgewählten Bewerber nehmen an einem Vorbereitungsseminar bestehend aus zehn Fortbildungstagen bei der Bundespolizeiakademie in Lübeck teil. Die Seminarinhalte sind vor allem: Landeskunde, Sicherheitsmanagement, Methodik/Didaktik, Grundsätze des Coachings. Ergänzend zu diesem Vorbereitungsseminar erhalten die Beamten eine kurze Einweisung in die Detektions- und Überwachungstechnik. Die im Zusammenhang mit dem Vorbereitungsseminar entstehenden Kosten (vor allem Reisekosten) trägt der Bundeshaushalt. 7. Hat es von Seiten Saudi-Arabiens Hinweise gegeben, dass ein Einsatz weiblicher Angehöriger der Bundespolizei zur Ausbildung des Grenzschutzes nicht erwünscht sei, und wenn ja, wer hat diese Wünsche formuliert, und wie sind die EADS und die Bundesregierung damit umgegangen? Wie viele weibliche Angehörige der Bundespolizei waren bislang im Rahmen dieser Ausbildung in Saudi-Arabien eingesetzt und mit welchen Funktionen? Die Frage, ob in dem Projekt auch weibliche Angehörige der BPol eingesetzt werden könnten, wurde zwischen den Kooperationspartnern nicht diskutiert. Ein solcher Einsatz erfolgte bisher nicht. 8. Welche rechtlichen Gründe stünden einem sofortigen Abzug der Bundespolizisten entgegen, und falls es keine solchen rechtlichen Gründe gibt, welche sonstigen Gründe stünden einem solchen Abzug entgegen? Auf die Antwort zu Frage 3f wird verwiesen. Einer Entscheidung, das Engagement der BPol in dem Projekt zu beenden, stünden keine rechtlichen Gründe entgegen. Allerdings könnte eine solche Entscheidung sowohl Fragen zur Zusammenarbeit insgesamt als auch zur Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Bundesregierung aufwerfen. Auswirkungen auf deutsche Sicherheitsinteressen sind damit nicht ausgeschlossen. 9. Welche Meinungsverschiedenheiten oder Spannungen hat es im Vorfeld und während des Ausbildungseinsatzes zwischen der Bundespolizei/ Bundesregierung und der saudi-arabischen Seite sowie der EADS gegeben? Keine. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/610210. Überwogen bei der Entscheidung für den Einsatz der Bundespolizei wirtschaftliche Überlegungen zugunsten von EADS oder geostrategisch- politische Überlegungen, die saudi-arabische Diktatur „pro-westlich“ zu halten? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 11. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass für die Ausbildungstätigkeiten, wie sie nun die Bundespolizei vornimmt, üblicherweise der Hersteller bzw. Lieferant, in diesem Falle die EADS, zuständig ist, und aus welchen Gründen wird diese Arbeit nun von der Bundespolizei übernommen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. a) Welche Regelungen im Bundespolizeigesetz oder sonstige für die Bundespolizei maßgebliche Rechtsgrundlagen ermöglichen der Bundespolizei diese Ausbildungs- und Einarbeitungshilfen? In welcher Höhe wurden diese Arbeiten von EADS bzw. Saudi- Arabien wem gegenüber entlohnt (bitte die jeweiligen Anteile aufführen)? Die bilaterale Ausbildungshilfe erfolgt auf Grundlage des § 65 II BPolG. Die sog. auslandsbedingten Mehrkosten werden vom Empfänger der Trainingsleistung, also der saudi-arabischen Seite, erstattet. Die Verwaltung dieses Projektbudgets in Höhe von derzeit 7,6 Mio Euro erfolgt durch die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH. b) Inwiefern ist es aus Sicht der Bundesregierung zu rechtfertigen, dass Bundespolizisten, deren Grundgehalt nach wie vor von der Bundesrepublik Deutschland übernommen wird, ihre Arbeitszeit und Arbeitskraft wochenlang in ein Geschäft zur Exportförderung stecken, so dass mit Steuergeldern ein großer Konzern gefördert wird, der sich die Kosten spart, die er sonst für eigene Ausbilder hätte bezahlen müssen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 12. Hat die Bundesregierung mittlerweile entschieden, ob sie das von der Firma Daimler AG angebotene Aktienpaket an EADS (mit 15 Prozent des Aktienbestandes, vgl. DIE WELT vom 18. Februar 2011) übernehmen wird und ist die Bundesrepublik Deutschland bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt finanziell an EADS beteiligt oder durch Vertreter in Unternehmensgremien vertreten (falls ja, bitte ausführen, den Umfang nennen und angeben, inwiefern die Bundesregierung hierbei Einfluss auf die Geschäftspolitik nimmt)? Eine Entscheidung über den Verbleib des Daimler-Aktienpaketes ist weder von Daimler noch von der Bundesregierung getroffen worden. Die Bundesrepublik Deutschland ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder direkt finanziell an EADS beteiligt noch ist sie durch Vertreter in Unternehmensgremien vertreten. Es besteht eine indirekte Beteiligung an EADS durch die KfW Bankengruppe. Diese ist mit 13 Prozent gemeinsam mit anderen privaten und öffentlich rechtlichen Banken in Deutschland an einer EADS-Beteiligungsstruktur (sog. Daedalusstruktur) beteiligt. Diese wurde 2007 geschaffen, um die Anteilsbalance an EADS zwischen Frankreich und Deutschland zu halten. Damals reduzierte die Daimler AG ihren Anteil an EADS von 22,5 Prozent auf 15 Prozent. Den Anteil von 7,5 Prozent hat die EADS-Beteiligungsstruktur übernommen. Die Stimmrechte der EADS-Beteiligungsstruktur werden durch die Daimler AG wahrgenommen. Drucksache 17/6102 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Wie hoch beläuft sich die Summe für das Grundgehalt der bislang in Saudi-Arabien zu Ausbildungszwecken eingesetzten Bundespolizisten (bitte nach Jahren auflisten), und auf welche Summe wird es sich in Zukunft voraussichtlich noch belaufen? Basis der Berechnung ist im Bereich der Trainer das durchschnittliche Gehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe A 12. Für die Zeit der Verwendung in Saudi-Arabien wurden nachfolgende Gehaltszahlungen aus dem Bundeshaushalt an die Beamten geleistet: 2009: 605 891,89 Euro 2010: 914 419,47 Euro 2011: 771 528 Euro. Eine Prognose für die kommenden Jahre ist abhängig vom Projektverlauf und kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht spezifiziert werden. 14. Worin genau bestehen die auslandsbedingten Mehrkosten (bitte die einzelnen Kostenfaktoren soweit möglich jeweils beziffern und auch geldwerte Leistungen aufführen), und inwiefern ist hierbei auch die Unterbringung berücksichtigt? Die auslandsbedingten Mehrkosten umfassen folgende Positionen: – Honorar und Auslandsreisetagegeld für die Trainer – Reisekosten der Trainer – Unterbringung der Trainer in ArAr und Al Shouba (Außenstellen) – Kosten für den Transport der persönlichen Ausstattung der Trainer – Dolmetscher- und Übersetzungskosten – Einrichtung und Unterhalt der Büros und Trainingsstätten in Riad sowie an den zwei Außenstellen – Dienstreisen innerhalb Saudi-Arabiens – Verwaltungskosten der GIZ. Für das Engagement der BPol in der Nordregion des Landes ergibt sich aus diesen Kostenfaktoren eine Summe von insgesamt 7,6 Mio. Euro (siehe auch Antwort zu Frage 11a). 15. In welchem Verfahren werden diese Kosten von der saudi-arabischen Seite an welcher deutschen Bundesbehörde überwiesen, und unter welchem Titel gelangen diese Zahlungen an die Bundespolizei, und wer hat dies wie vertraglich geregelt (entsprechende schriftliche Vereinbarungen bitte der Antwort beifügen)? Das saudi-arabische Innenministerium stellt der saudischen Firma Al-Rashid ein Gesamtbudget für das Modernisierungsprojekt zur Verfügung. Aus diesem Gesamtbudget werden die Leistungen aller am Projekt beteiligten Unternehmen und Organisationen gedeckt. Die Deckung der o. g. auslandsbedingten Mehrkosten der BPol erfolgt, indem EADS die erhaltenen Mittel im Rahmen einer Zahlungsvereinbarung an die GIZ weiterleitet. Die GIZ leistet – wie im Vertrag zwischen dem Bundesministerium des Innern und der GIZ geregelt – die Zahlungen an die Trainer der BPol, die Dolmetscher, die Reisebüros, die Vermieter etc. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/610216. Welche weiteren Kosten entstehen für die Bundesrepublik Deutschland außer dem Grundgehalt und auslandsbedingten Mehrkosten für die Bundespolizei (bitte nach Jahren auflisten)? Über die zu den Fragen 13 und 14 aufgelisteten Kosten hinaus entstanden dem Bundeshaushalt Kosten für – Mietkosten (für Büroräume und Unterkunft in Riad) – Beschaffung von Fahrzeugen (davon ein Kfz sondergeschützt) – Beschaffung Informations- und Kommunikationstechnik – Gestaltung von Delegationsbesuchen in Deutschland – Dienstreisen von Angehörigen des Bundesministeriums des Innern bzw. des Bundespolizeipräsidiums nach Saudi-Arabien – Vor- und Nachbereitungsseminare im Jahr 2009: von 493 066,71 Euro im Jahr 2010: von 289 492,51 Euro im Jahr 2011: von 119 841,63 Euro (bisher). 17. Inwieweit trifft die Darstellung des Magazins „FOCUS“ vom 2. April 2011 zu, demzufolge im Bundeshaushalt 20 Mio. Euro für diesen Einsatz der Bundespolizei bereitgestellt seien, und für welche Zwecke genau stehen diese Gelder bereit? Auf die Antworten zu den Fragen 13, 14 und 16 wird verwiesen 18. Inwieweit trifft die Darstellung des Magazins „FOCUS“ zu, dass die Bundespolizei auch eine umfangreiche Waffenausbildung anbiete, und falls es eine Waffenausbildung gibt, a) worin genau besteht diese, Es wird kein Schießtraining angeboten. Überprüfungen des Leistungsstandes bei den Angehörigen des saudischen Grenzschutzes zu Beginn des Projektes ergaben allerdings, dass ein „Sicherheitstraining“ zur Handhabung der Langwaffe G3 dringend notwendig ist, um ungewollte Schussabgaben und daraus entstehende Gefahren zu vermeiden. Im Rahmen der Ausbildung der Unteroffiziere und Mannschaften wird daher ein Modul Waffenhandhabung (15 Unterrichtseinheiten zu je 40 Minuten) unterrichtet. Die Teilnehmer werden befähigt, die ihnen zugewiesene Waffe (G3) unter Berücksichtigung der Eigensicherung auch in körperlich und geistig anspruchsvollen Situationen handlungssicher zu handhaben. Offiziere werden in dieser Thematik nicht geschult. b) wie viele Angehörige der Bundespolizei bieten sie an, Das Modul wird von Trainern des saudischen Grenzschutzes vermittelt, die von fünf Beamten der BPol zu Multiplikatoren ausgebildet wurden. c) an welchen Waffen wird ausgebildet, Siehe Antwort zu Frage 18a. Drucksache 17/6102 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioded) wie viele saudi-arabische Sicherheitskräfte welcher Formationen und welcher Dienstränge erhalten die Ausbildung? Das Modul ist für Unteroffiziere und Mannschaften vorgesehen, die im Rahmen der Grenzüberwachung an der saudisch-irakischen bzw. saudisch- kuwaitischen Grenze eingesetzt werden. Dabei handelt es sich in der Nordregion um ca. 2 800 Angehörige des saudischen Grenzschutzes. e) Bieten andere deutsche Sicherheitsbehörden Waffenausbildung für saudi-arabische Sicherheitsbehörden an, und wenn ja, welche? Nein. f) Inwieweit werden im Rahmen der Waffenausbildung auch rechtsstaatliche Grundsätze zum Einsatz von Waffen vermittelt? Das Waffenhandhabungstraining zielt auf den sicheren Umgang mit den Waffen ab. Dabei wird der Einsatz der Schusswaffe als „ultima ratio“ dargestellt. Die hohen Anforderungen an einen Schusswaffeneinsatz in Deutschland werden vorgestellt, auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie Notwehrfragen wird eingegangen. 19. Da die Bundesregierung die polizeiliche Zusammenarbeit mit Polizei- und Sicherheitsbehörden von Diktaturen damit begründet, es finde ein „Transfer rechtsstaatlicher Werte“ statt, worin genau drückt sich dieser Transfer in Saudi-Arabien aus, welche rechtsstaatlichen Werte wurden bzw. werden vermittelt, und welche Ergebnisse dieses Transfers kann die Bundesregierung benennen? Siehe hierzu Antworten zu den Fragen 6b und 6c. Ergebnisse des „Transfers rechtsstaatlicher Werte“ sind in einem Projekt wie es hier umfangreich dargestellt wurde und in einer gänzlich anderen Staatsform bzw. in einem anderen Kulturkreis schwer messbar. Der Prozess erfolgt eher fließend und wird erfahrungsgemäß nicht kurzfristig sichtbar. Die Tatsache, dass das saudische Innenministerium für das operative grenzpolizeiliche Training die Polizei eines demokratischen Rechtsstaates als Partner herangezogen hat und ausdrücklich um Aufnahme entsprechender Inhalte in die Kurse gebeten hat, zeigt bereits eine Öffnung hinsichtlich der Thematik. Praktisch wird dies auch durch die aktive Mitarbeit und das von hohem Interesse geprägte Diskussionsverhalten der Kursteilnehmer bestätigt. 20. Inwiefern erwartet die Bundesregierung konkret von dem hier behandelten Ausbildungsprojekt einen „Transfer rechtsstaatlicher Werte“? Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. 21. Wie bewertet die Bundesregierung den Einmarsch von 1 000 saudi- arabischen Soldaten in Bahrain, wo sie dem dortigen Regime helfen, die Demokratiebewegung niederzuschlagen, sowie die Festnahme von mehr als 160 Regimekritikern seit Februar 2011, und inwiefern ist dies Ausdruck eines erfolgreichen „Transfers rechtsstaatlicher Werte“? Welche Konsequenzen will die Bundesregierung aus dem Einmarsch Saudi-Arabiens in Bahrein hinsichtlich der weiteren Zusammenarbeit im Polizei- und Militärsektor ziehen? Die Bundesregierung hat seit Beginn der Unruhen in Bahrain wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Lage dort mit Sorge betrachtet und eine Lösung des Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/6102Konflikts in Bahrain selbst gefunden werden muss. Zwischen dem Grenzprojekt mit Saudi-Arabien und der Lage in Bahrain besteht kein Zusammenhang. Die Bundesregierung überprüft fortlaufend die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien im Lichte der aktuellen Ereignisse. 22. Welchen rechtsstaatlichen Nutzen hat die polizeiliche Zusammenarbeit mit den anderen Diktaturen im Maghreb gehabt, angesichts der Tatsache, dass die dortigen Demokratiebewegungen allesamt mit korrupten Regimen konfrontiert waren bzw. sind? Die bilateralen polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfeprojekte der Bundesregierung zielen insgesamt auf die Vermittlung von rechtsstaatlichen Ansätzen und die Etablierung einer den Menschenrechten verpflichteten demokratischen Polizei ab. Zu der Frage, inwieweit sich Ergebnisse und Erfolge solcher Kooperationen messen lassen, wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. Ergänzend sei angemerkt, dass die internationale polizeiliche Zusammenarbeit nicht nur den „Transfer rechtsstaatlicher Werte“ verfolgt, sondern auch der Bekämpfung der internationalen, grenzüberschreitenden Kriminalität bzw. im grenzpolizeilichen Bereich insbesondere der Bekämpfung der illegalen Migration in den Herkunfts- und Transitstaaten im Sinne einer Vorverlagerungsstrategie dient. 23. Welche Änderungen an der Projektstruktur hält die Bundesregierung mittlerweile für geboten, und welche Schritte hat sie eingeleitet, um diese Änderungen umzusetzen? Wie waren bislang die Reaktionen von der EADS und Saudi-Arabiens auf die entsprechenden Vorstöße? Die Bundesregierung strebt insbesondere an, den Status der Bundespolizisten im Land zu verbessern (ggf. durch Abschluss eines Sitz- und Statusabkommens) sowie Veränderungen in der Finanzierungsstruktur des Projektes zu erwirken (direkter Geldfluss zwischen beiden Regierungen). Hierzu wurden auf Arbeitsebene erste konstruktive Gespräche mit den Kooperationspartnern geführt, in denen das Interesse und die Bereitschaft signalisiert wurde, basierend auf den inzwischen fast zweieinhalbjährigen Erfahrungen Optimierungen vorzunehmen. In einem nächsten Schritt sollen auf Staatssekretärsebene Gespräche im saudi-arabischen Innenministerium geführt werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]