Zur Lage des Schaustellergewerbes in Deutschland
der Abgeordneten Heinz Paula, Elvira Drobinski-Weiß, Hans-Joachim Hacker, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Bettina Hagedorn, Hubertus Heil (Peine), Gabriele Hiller-Ohm, Fritz Rudolf Körper, Andrea Nahles, Thomas Oppermann, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Deutschland ist das Volksfestland Nummer 1 in der Welt. Hinter den Volksfesten stehen die Schausteller. Die deutsche Volksfestkultur ist in ihrer Art einzigartig auf der Welt. Volksfeste in Deutschland zeigen eine Fülle von tief im volkstümlichen Brauchtum verwurzelten Jahrmärkten, Kirmessen und Weihnachtsmärkten. Als wesentliches Kulturgut sind sie sowohl von der Bundesregierung als auch von der Europäischen Union (EU) anerkannt und schützenswert.
Volksfeste sind für alle sozialen Schichten ein wichtiger Bestandteil der Freizeitgestaltung und erfüllen eine wichtige soziale Ausgleichsfunktion für alle Altersklassen. Sie wahren regionaltypisches Brauchtum und Tradition. Außerdem stärken sie das Heimatbewusstsein. Volksfeste sind Städtewerbung und in Attraktivität und Besucheraufkommen bundesweit unvergleichbar. Sie bieten Jung und Alt ein nahezu unerschöpfliches Freizeitvergnügen. Für unsere Städte sind sie ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. 178 Millionen Menschen besuchen jedes Jahr über 12 000 Volksfeste und Jahrmärkte und erzielen Umsätze in Milliardenhöhe.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Mit welchen konkreten Maßnahmen stärkt die Bundesregierung das Schaustellergewerbe?
Wie bewertet die Bundesregierung die Weigerungshaltung der kommunalen Gebietskörperschaften, das neu geregelte zweite und dritte Mittelstandsentlastungsgesetz vor Ort umzusetzen, das für das Reisegewerbe eine wesentliche Entlastung bedeuten würde?
Was unternimmt die Bundesregierung diesbezüglich?
Wie bewertet die Bundesregierung das bereits eingeleitete Verfahren, die derzeitige europäische Norm EN 13814, die hohe Sicherheitsanforderungen für Herstellung und Betrieb entsprechender Einrichtungen in Deutschland regelt, durch eine ISO-Norm (ISO: International Organization for Standardization) zu ersetzen?
Ist die Bundesregierung ebenso wie der Deutsche Schaustellerbund e. V. der Meinung, dass mit einer Einführung der ISO-Norm aus den unterschiedlichen internationalen Interessen die bei einer ISO-Norm zu berücksichtigten sein werden, die bewährt hohen Sicherheitsanforderungen und damit auch ein Höchstmaß an Qualität in Deutschland nicht mehr gegeben ist?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um ein Aufweichen dieser hohen Standards zu verhindern?
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung des Deutschen Schaustellerbundes e. V. , Schaustellerunternehmen, deren Fahrzeuge oft die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen hinsichtlich Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewicht überschreiten und für jeden Transport eine Erlaubnis sowohl nach § 29 der Straßenverkehrsordnung (StVO) und eine Genehmigung nach § 70 StVO benötigen, eine Dauerausnahmeregelung zu erteilen?
Wie ist der Status quo der Initiative vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zur bundeseinheitlichen Einführung eines RVO-Verfahrens (RVO: Rechts- und Verfahrensordnung), indem eine erteilte Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von den Vorschriften zur Umweltzone eine bundesweite Wirkung entfalten und auf Dauer ausgestellt werden soll und für die Schaustellerunternehmen finanziell eine große Entlastung bringen würde?
Wie bewertet die Bundesregierung den Fall, dass einem Schaustellerunternehmer, der eine Förderung über das Programm „Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge“ bei der KfW Bankengruppe beantragt hatte, um in klima- und umweltfreundliche Fahrzeuge zu investieren, eine Ablehnung mit der Begründung erhielt, dass zwar wieder ausreichend Mittel zur Verfügung stünden, der Schaustellerunternehmer aber nicht gefördert werden könne, da er als Schausteller von der Mautzahlung für die Straßennutzung befreit sei?
Wie begegnet die Bundesregierung dem Problem, dass es bisher noch keine bauaufsichtlich festgeschriebene Anforderungen an „behindertengerechte Fahrgeschäfte“ gibt?
Wie beurteilt die Bundesregierung den vom Deutschen Schaustellerbund e. V. eingebrachten Lösungsvorschlag, spezifische Merkmale zu entwickeln, die eine konkrete Zuordnung der Begrifflichkeiten auf Angebot und an eine spezielle Nachfrage möglich macht?
Wie beurteilet die Bundesregierung das Bemühen des Deutschen Schaustellerbundes e. V. einen Ausbildungsberuf „Schausteller“ zu entwickeln?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung Projekte zur Verbesserung der Chancengleichheit von Kindern aus dem Reisegewerbe, wie z. B. das Projekt LARS (Lernen auf Reisen–Schule)?
Wie bewertet die Bundesregierung den vom Deutschen Schaustellerbund e. V. eingebrachten Vorschlag, über das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine zentrale Erfassungsstelle einzurichten, damit die in Frage kommenden Personengruppen zentral erfasst, gesteuert und über die Ausbildungszeiträume (Schule/Berufsausbildung) begleitet werden können?
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung des Deutschen Schaustellerbundes e. V., Volksfeste und Weihnachtsmärkte als immaterielles Kulturgut der UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization) anzuerkennen und die dafür notwendige Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag vorzunehmen?
Wenn ja, wie genau?
Wenn nein, warum nicht?
Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung des Deutschen Schaustellerbundes e. V., Volksfeste und Jahrmärkte aus der besonderen Bedeutung der Feste für das jeweilige Gemeinwesen (BVerwGE 8 C 10.08) in der öffentlich-rechtlichen Verantwortung zu belassen und keine über die formelle bzw. funktionale Privatisierung hinausgehende Verlagerung der Verantwortungen vorzunehmen?