Umgang der Bundeswehr mit Minderjährigen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6311 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 23. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Malczak, Katja Dörner, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5986 – Umgang der Bundeswehr mit Minderjährigen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In vielen Konfliktregionen der Welt werden Minderjährige gezwungen, als Kindersoldatinnen und -soldaten an kriegerischen Auseinandersetzungen teilzunehmen. Gegen diese Ausbeutung von Mädchen und Jungen engagieren sich die Vereinten Nationen seit Jahren. Deutschland unterstützt diese Bemühungen und hat das Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention betreffend die Beteiligung von Kindern in bewaffneten Konflikten engagiert mit erarbeitet und am 13. Dezember 2004 ratifiziert. Zuvor hatte die Coalition to Stop the use of Child Soldiers (ein Bündnis aus fünf großen internationalen Nichtregierungsorganisationen) gefordert, dass niemand, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, angeworben, zwangsweise rekrutiert oder in Feindseligkeiten eingesetzt werden soll („straight-18“-Position). In den Folgejahren nach der Ratifizierung des Fakultativprotokolls hat eine deutliche Mehrheit der Staaten gegenüber dem UN-Generalsekretär erklärt, auf die Einziehung von unter 18-Jährigen in ihre Streitkräfte zu verzichten. Seit Januar 2011 hat Deutschland den Vorsitz der Arbeitsgruppe „Kinder in bewaffneten Konflikten“ des UN-Sicherheitsrates inne. Die Bundesregierung hat damit die Chance, weitere Verbesserungen zum Schutz von Kindern vor der Rekrutierung für bewaffnete Konflikte umzusetzen. In diesem Zusammenhang ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass die Bundesrepublik Deutschland auch in ihrer eigenen Armee konsequent ist und die Rechte Minderjähriger in jeder Hinsicht achtet und schützt. Hierzu gehört, dass die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr ausgeschlossen sein sollte. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesrepublik Deutschland hat das „Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten“ ratifiziert und stellt im Rahmen der Gesetze und durch entsprechende Weisungen die Einhaltung des Protokolls sicher. Die Bundesrepublik Deutschland stellt sicher, dass bei der Einziehung von Freiwilligen unter 18 Jahren zu ihren nationalen Streitkräften diese tatsächlich freiwillig erfolgt und sie mit der in Kenntnis der Sachlage abgegebenen Zustimmung der Eltern oder des Vormunds der Person erfolgt. Vor Aufnahme in den staatlichen Militärdienst ist ein verlässlicher Altersnachweis zu erbringen. Es erfolgt eine umfassende Aufklärung über die mit dem Militärdienst verbundenen Pflichten. Zudem stellt die Bundesregierung fest, dass die Jugendoffiziere der Bundeswehr keine Personalwerbung betreiben. Sie haben den Auftrag, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland, den Auftrag der Bundeswehr und die Auslandseinsätze in der Öffentlichkeit und insbesondere in den Schulen zu erläutern und zu diskutieren. Wehrdienst Minderjähriger 1. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern in bewaffneten Konflikten hinsichtlich der Bundeswehr gezogen, und welche Maßnahmen hat sie diesbezüglich getroffen? Artikel 3 Absatz 2 des Fakultativprotokolls sieht vor, dass jeder Vertragsstaat bei der Ratifikation eine verbindliche Erklärung hinterlegt. In dieser muss das Mindestalter festgelegt werden, ab dem der Vertragsstaat den freiwilligen Dienst in seinen nationalen Streitkräften gestattet. Die Bundesrepublik Deutschland hat erklärt, dass sie für den Beginn des freiwilligen Dienstes als Soldatin oder Soldat in ihren Streitkräften ein Mindestalter von 17 Jahren als verbindlich im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Fakultativprotokolls ansieht. Unter 18-Jährige werden ausschließlich in die Streitkräfte aufgenommen, um eine militärische Ausbildung beginnen zu können. Der Schutz der unter 18-jährigen Freiwilligen im Rahmen ihrer Entscheidung über den Eintritt in die Streitkräfte ist u. a. durch die notwendige Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter und durch das zwingende Erfordernis der Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses als verlässlichen Nachweis ihres Alters sichergestellt. Durch entsprechende Erlasse ist zudem sichergestellt, dass minderjährige Soldatinnen und Soldaten außerhalb der militärischen Ausbildung keine Funktionen ausüben, in denen sie zum Einsatz der Waffe gezwungen sein könnten (auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen). 2. Wie viele Minderjährige haben in den vergangenen zehn Jahren jeweils freiwillig einen Wehrdienst bei der Bundeswehr begonnen (bitte nach Verpflichtungsdauer, Geschlecht und Herkunftsbundesland aufschlüsseln)? Dem Antrag eines Minderjährigen auf vorzeitige Heranziehung zum aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zu leistenden Grundwehrdienst kann nach Vollendung des 17. Lebensjahres entsprochen werden. Voraussetzung hierfür war – neben der für den Wehrdienst erforderlichen körperlichen und geistigen Eignung – die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Der Minderjährige kann seinen Antrag jederzeit zurücknehmen. Nachstehende Tabelle enthält eine nach Bundesländern und Kalenderjahren aufgeschlüsselte Aufstellung der in den Jahren 2001 bis 2010 vorzeitig zum Grundwehrdienst und damit auf freiwilliger Basis einberufenen, männlichen Minderjährigen. Einstellungsdaten von Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit (SaZ) stehen lediglich für die Jahre 2009 bis 2011 zur Verfügung. Insgesamt haben in diesen Jahren 1 305 Minderjährige freiwillig den Wehrdienst als SaZ angetreten. Alle SaZ haben die Möglichkeit, von ihrem sechsmonatigen Widerrufsrecht der Verpflichtungserklärung Gebrauch zu machen. In Abhängigkeit von Laufbahn, Verwendung und dem Wunsch der Soldatin/des Soldaten ist derzeit eine Verpflichtungsdauer zwischen zwei und 17 Jahren möglich. Die Verpflichtungsdauer wird dabei grundsätzlich leistungs- und ausbildungsbedingt stufenweise festgesetzt. Die Einzelinformationen zu Geschlecht und Herkunftsbundesland sind in der nachfolgenden Übersicht aufgeführt. Bundesland 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Baden-Württemberg 37 30 57 84 89 85 66 105 77 135 Bayern 46 41 66 111 102 67 66 81 85 85 Berlin 13 9 18 50 33 15 31 29 12 10 Brandenburg 10 5 18 15 11 5 11 7 4 0 Bremen 5 1 5 8 7 2 0 0 0 0 Hamburg 8 13 19 32 15 18 14 19 19 26 Hessen 19 19 16 50 34 35 42 44 59 35 Mecklenburg-Vorpommern 12 7 11 19 15 8 5 9 4 2 Niedersachsen 44 49 47 66 48 55 48 82 74 66 Nordrhein-Westfalen 56 60 61 97 67 45 74 95 73 72 Rheinland-Pfalz 15 32 33 35 39 56 39 61 36 24 Saarland 6 4 4 2 3 1 3 12 16 13 Sachsen 22 14 23 30 34 21 22 18 10 5 Sachsen-Anhalt 7 8 15 16 4 10 5 7 5 5 Schleswig-Holstein 10 10 17 25 26 12 10 7 5 8 Thüringen 8 13 16 35 30 12 9 14 8 10 ohne Angabe 5 4 6 20 13 0 0 0 0 0 Gesamt 323 319 432 695 570 447 445 590 487 496 * GEWET: Gewünschter Einstellungstermin ** Stand: 30. Mai 2011 a) Wie viele von diesen haben vor Vollendung ihres 18. Lebensjahres aus welchen Gründen einen Antrag auf vorzeitige Entlassung gestellt? Zu dieser Frage erhebt die Bundeswehr keine zentralen Daten. b) Wie viele dieser Anträge wurden bewilligt? Zu dieser Frage erhebt die Bundeswehr keine zentralen Daten. 3. a) Welches Verfahren findet Anwendung, wenn Minderjährige im Rahmen des neuen freiwilligen Wehrdienstes nach Ablauf der sechsmonatigen Widerrufsfrist einen Antrag auf Entlassung stellen? Entscheidungen zu Entlassungen nach der Probezeit richten sich nach § 61 Absatz 1 in Verbindung mit § 29 Wehrpflichtgesetz (WPflG) in der Fassung des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011. Sie sind jeweils Einzelfallentscheidungen. b) Nach welchen Kriterien wird bewertet, ob auf der Grundlage eines Antrags auf Entlassung ein Verbleiben im Dienst eine besondere Härte bedeuten würde? Die rechtliche Grundlage für eine Entlassung wegen persönlicher Härte richtet sich nach § 61 in Verbindung mit § 29 Absatz 4 WPflG in der Fassung des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011. Insoweit kommt es auch hier auf die Umstände des Einzelfalles an. GEWET* 2009 GEWET 2010 GEWET 2011** Geschlecht m w m w m w Bundesland Baden-Württemberg 44 9 46 8 17 5 Bayern 77 31 75 18 46 10 Berlin 6 1 7 1 0 1 Brandenburg 6 9 3 5 6 0 Bremen 3 0 3 1 0 0 Hamburg 4 2 0 0 6 1 Hessen 21 4 21 5 15 4 Mecklenburg-Vorpommern 57 13 45 3 41 8 Niedersachsen 60 14 44 23 34 8 Nordrhein-Westfalen 54 7 41 13 43 7 Rheinland-Pfalz 10 2 16 3 16 2 Saarland 1 3 3 1 3 1 Sachsen 16 7 7 4 7 4 Sachsen-Anhalt 7 7 14 3 8 5 Schleswig-Holstein 26 2 20 4 28 4 Thüringen 7 6 7 8 6 0 nicht mehr zuzuordnen 1 0 0 0 0 0 Gesamt 400 117 352 100 276 60 1 305 4. Durch welche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit und werden zukünftig Minderjährige und ihre Sorgeberechtigten über die Risiken des freiwilligen Wehrdienstes aufgeklärt? Minderjährige, die bisher ihre vorzeitige Heranziehung zum Grundwehrdienst beantragten, erhielten mit der Einladung zur Musterung ein von ihnen und dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreibendes Merkblatt, dass umfassend über die mit dem Militärdienst verbundenen Pflichten aufklärte. Insbesondere wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Gebrauch der Waffe allein auf die Ausbildung beschränkt ist und ein Einsatz zu Wachdiensten mit der Waffe und eine Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen nicht in Betracht kommt. Diese aufklärenden Maßnahmen sind künftig auch bei der Heranziehung von Freiwilligen Wehrdienst Leistenden nach dem 7. Abschnitt der zum 1. Juli 2011 in Kraft tretenden Fassung des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 angewiesen. 5. Inwiefern gibt es für minderjährige Soldatinnen und Soldaten besondere Ansprechpersonen innerhalb der Bundeswehr? Die in der Bundeswehr vorhandenen Ansprechpartner in den unterschiedlichen Funktionen und Aufgabenbereichen sind auch für die besonderen Belange der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten zuständig. a) Wenn es solche Ansprechpersonen gibt, wie viele sind es, und wo sind sie stationiert bzw. wie sind sie für die Minderjährigen erreichbar? Ansprechpartner im Sinne der Antwort zu Frage 5 gibt es in der Bundeswehrverwaltung und in den Streitkräften (zentrale Auflistungen werden dazu nicht geführt). b) Über welche Qualifikationen hinsichtlich ihrer Funktion als Ansprechperson verfügen diese? Die Ansprechpartner verfügen über die in ihren Aufgabenbereichen erforderlichen Qualifikationen und sind als Vorgesetzte und als Fachpersonal erfahren im Umgang mit den ihnen anvertrauten Soldatinnen und Soldaten. c) Inwiefern gibt es für die Eltern minderjähriger Soldatinnen und Soldaten besondere Ansprechpersonen innerhalb der Bundeswehr? Die in der Bundeswehr vorhandenen Ansprechpartner in den unterschiedlichen Funktionen und Aufgabenbereichen stehen auch für die Belange der Angehörigen von minderjährigen Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. 6. Wie wird die Einhaltung der Bestimmungen zum Schutze Minderjähriger im Sinne des Fakultativprotokolls wie auch der Bestimmungen zum Jugendschutz und zum Jugendarbeitsschutz innerhalb der Bundeswehr kontrolliert? Unter 18-jährige Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nehmen an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht teil. Mit der Ratifizierung des Fakultativprotokolls ist zusätzlich angewiesen worden, dass sie eigenverantwortlich und außerhalb der militärischen Ausbildung keine Funktionen ausüben, in denen sie zum Gebrauch an der Waffe gezwungen sein könnten. Insbesondere sind sie nicht zu Wachdiensten mit der Waffe einzusetzen. Der Gebrauch der Waffe ist bei minderjährigen Soldatinnen und Soldaten allein auf die Ausbildung beschränkt und unter strenge Aufsicht gestellt. Dies wird durch entsprechende Erlasse sichergestellt. a) Verfügt die Bundesregierung über ein Aus- und Weiterbildungskonzept, das militärische Vorgesetzte und Ausbilder hinsichtlich des besonderen Schutzes Minderjähriger schult? Im Rahmen der Laufbahn- und Verwendungsausbildung werden die verantwortlichen Vorgesetzten auch über die besondere Stellung von minderjährigen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr geschult. b) Ist es minderjährigen Soldatinnen und Soldaten möglich, eine ihre Schutzrechte betreffende Beschwerde ohne Einverständnis der Sorgeberechtigten vorzubringen? Die Wahrnehmung des Beschwerderechtes ist nicht von der Volljährigkeit abhängig. In entsprechender Anwendung des Rechtsgedanken aus § 113 BGB sind minderjährige Soldatinnen und Soldaten in vollem Umfange berechtigt, Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung einzulegen. c) Wenn ja, werden die Eltern der Betroffenen minderjährigen Soldatinnen und Soldaten durch die Bundeswehr von einer solchen Beschwerde in Kenntnis gesetzt? Die Eltern der minderjährigen Soldaten und Soldatinnen werden nicht unterrichtet. Da die minderjährigen Soldaten und Soldatinnen hinsichtlich aller Rechte und Pflichten, die sich aus dem Dienstverhältnis ergeben, als teilgeschäftsfähig anzusehen sind, ist dieses nicht erforderlich. d) Wie viele Beschwerden wurden in den vergangenen zehn Jahren bezüglich eines mangelhaften Minderjährigenschutzes innerhalb der Bundeswehr vorgebracht (bitte die Beschwerdegegenstände nach Jahren aufgeschlüsselt benennen)? Zu dieser Frage erhebt die Bundeswehr keine zentralen Daten. e) In wie vielen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet? Auf die Antwort zu Frage 6d wird verwiesen. f) In wie vielen Fällen wurden Disziplinarstrafen verhängt? Disziplinarstrafen werden in der Bundeswehr seit 1974 nicht mehr verhängt. Hinsichtlich Disziplinarmaßnahmen wird auf die Antwort zu Frage 6d verwiesen. 7. Welche Berufsausbildungen können minderjährige Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr absolvieren? Entsprechend ihrer Statusgruppe (FWDL oder SaZ) stehen minderjährigen Soldatinnen und Soldaten alle von der Bundeswehr angebotenen Berufsausbildungen bei Vorliegen entsprechender Zugangsvoraussetzungen offen. Dies sind derzeit: – Anlagenmechaniker/in für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik – Baugeräteführer/in – Berufskraftfahrer/in – Beton- und Stahlbetonbauer/in – Biologielaborant/in – Biologisch-technische/r Assistent/in – Brunnenbauer/in – Bürokaufmann/-frau – Chemielaborant/in – Chemisch-technische/r Assistent/in – Elektroniker/in für Betriebstechnik – Elektroniker/in für Geräte und Systeme – Elektroniker/in für luftfahrttechnische Systeme – Fachinformatiker/in FR Systemintegration – Fachkraft – Lagerlogistik – Fachkraft für Wasserversorgungstechnik – Feinwerkmechaniker/in SP Feinmechanik – Feinwerkmechaniker/in SP Maschinenbau – Fluggerätmechaniker/in FR Fertigungstechnik – Fluggerätmechaniker/in FR Instandhaltungstechnik – Fluggerätmechaniker/in FR Triebwerkstechnik – Fotograf/-in – Gesundheits- und Krankenpfleger/in – Gesundheitsaufseher/in – Industriekaufmann/-frau – Industriemechaniker/in – Betriebstechnik – Informatikkaufmann/ Informatikkauffrau – Informations- und Telekommunikationssystemelektroniker/in – Informations- und Telekommunikationssystemkaufmann/-frau – Kaufmann/-frau für Spedition und Logistikdienstleistung – Kaufmännische/r Assistent/in (Fremdsprachen) – Kaufmännische/r Assistent/in (Informationsverarbeitung) – Koch/Köchin – Kraftfahrzeugmechatroniker/in SP Fahrzeugkommunikationstechnik – Kraftfahrzeugmechatroniker/in SP Nutzfahrzeugtechnik – Mechatroniker/in – Mediengestalter/in Bild und Ton – Mediengestalter/in Digital und Print FR Mediendesign und Medientechnik – Medizinische/r Dokumentationsassistent/in – Medizinische/r Fachangestellte/r – Medizinische/r Sektions- und Präparationsassistent/in – Medizinisch-technische(r) Assistent/in (MTA LAB/ MTA RAD) – Medizinisch-technische/r Assistent/in für Funktionsdiagnostik – Medizinisch-technische/r Laboratoriumsassistent/in – Medizinisch-technische/r Radiologieassistent/in – Metallbauer/in FR Konstruktionstechnik – Operationstechnische/r Assistent/in – Pharmazeutisch-kaufmännische/r Angestellte/r – Pharmazeutisch-technische/r Assistent/in – Präparationstechnische/r Assistent/in – Reiseverkehrskaufmann/-frau – Rettungsassistent/in – Vermessungstechniker/in – Verwaltungsfachangestellte/r – Verwaltungsfachangestellte/r FR Bundesverwaltung – Veterinärmedizinisch-technische/r Assistent/in – Zimmerer/Zimmerin 8. An welchen militärischen Ausbildungsinhalten nehmen minderjährige Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr teil? Minderjährige Soldatinnen und Soldaten nehmen grundsätzlich an allen ihrer Laufbahn und Tätigkeit entsprechenden militärischen Ausbildungen teil. Allerdings nehmen sie nicht an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teil. Darüber hinaus ist angewiesen, dass minderjährige Soldatinnen und Soldaten, eigenverantwortlich und außerhalb der militärischen Ausbildung keine Funktionen ausüben, in denen sie zum Gebrauch an der Waffe gezwungen sein könnten. Insbesondere sind sie nicht zu Wachdiensten mit der Waffe einzusetzen. Der Gebrauch der Waffe ist bei minderjährigen Soldatinnen und Soldaten allein auf die Ausbildung beschränkt und unter strenge Aufsicht gestellt. a) Bei welchen konkreten Ausbildungsinhalten wird Minderjährigen der direkte Umgang mit Waffen gestattet? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. b) Wie wird die strenge Aufsicht beim Umgang von Minderjährigen mit Waffen sichergestellt? Für alle Soldatinnen und Soldaten gelten im Umgang mit Waffen Sicherheitsbestimmungen auf Grundlage der Zentralen Dienstvorschrift 44/10 (Schießsicherheit), der Zentralen Dienstvorschrift 3/12 (Schießen mit Handwaffen) und dem Neuen Schießausbildungskonzept. Bei minderjährigen Soldatinnen und Soldaten wird die Umsetzung und Beachtung der dort festgelegten Sicherheitsbestimmungen durch die Ausbilderinnen und Ausbilder mittels strenger Dienstaufsicht überwacht und gewährleistet. Im Einzelfall wird auch die Gruppenstärke reduziert, Einzelausbildung durchgeführt oder es werden Ausbildungsanteile wiederholt, um so die geforderte Lernzielstufe „beherrschen“ zu erreichen. Erst nach erfolgreich absolvierter, eingehender Grundlagenausbildung, beginnend mit Theorie und der Ausbildung im Schießsimulator, erfolgt die Ausbildung auf einer Schießanlage. Auch hier wird bei minderjährigen Soldatinnen und Soldaten durch Aufsichten das Einhalten der Sicherheitsbestimmungen streng überwacht. 9. a) Welche Verwendungen und Aufgaben werden minderjährigen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr übertragen? Minderjährige Soldatinnen und Soldaten werden grundsätzlich in allen ihrer Laufbahn entsprechenden Verwendungen eingesetzt. Zu Einschränkungen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. b) Inwiefern gelten für minderjährige unterschiedliche Leistungsanforderungen als für volljährige Soldatinnen und Soldaten? In der Bundeswehr werden keine unterschiedlichen Leistungsanforderungen an volljährige oder minderjährige Soldatinnen und Soldaten gestellt. Zu Einschränkungen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 10. Wie verfährt die Bundeswehr mit minderjährigen Soldatinnen und Soldaten bei Verstößen gegen Vorschriften oder die Gehorsamspflicht? Die Wehrdisziplinarordnung (WDO) differenziert nicht bezüglich des Lebensalters der Soldatin oder des Soldaten. Sofern eine Dienstpflichtverletzung begangen wird, sind die verantwortlichen Vorgesetzten verpflichtet, den Sachverhalt aufzuklären und disziplinarrechtlich unter Berücksichtigung der Person und der Umstände zu bewerten. a) Wie sind die Sorgeberechtigten in dieses Verfahren einbezogen bzw. wer vertritt gegebenenfalls an ihrer Stelle die rechtlichen Interessen der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten? Die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten im Wehrdisziplinarverfahren erfolgt in Analogie zu den Rechten und Pflichten im Strafprozess. Im Strafprozess und auch im Wehrdisziplinarrecht kommt es weniger auf die Volljährigkeit, als auf die Verstandesreife an. Aus diesem Grunde sind auch minderjährige Soldatinnen und Soldaten im Disziplinarverfahren zu allen Verfahrenshandlungen berechtigt, eine grundsätzliche Einbeziehung der Eltern ist von Rechts wegen nicht zwingend und erfolgt daher nicht (vgl. auch die Antworten zu den Fragen 6b und 6c). Unabhängig davon ist es im gerichtlichen Disziplinarverfahren nach § 90 Absatz 1 WDO vorgeschrieben, dass Minderjährigen durch das Gericht ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist. b) Wie häufig ist es in der Vergangenheit zu derartigen Vorfällen gekommen (bitte nach Jahren und mit Benennung des Vorkommnisses aufschlüsseln)? Diesbezüglich werden keine zentralen Daten erhoben. 11. Inwiefern sieht die Bundesregierung ihre Entscheidung gegen die Einführung einer Mindestaltersgrenze für den freiwilligen Wehrdienst im Entwurf zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 im Einklang mit ihrem Engagement gegen Kinder in bewaffneten Konflikten? Die Bundesregierung vermag einen Widerspruch zwischen dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 und ihrem Engagement gegen die Teilnahme von Kindern an bewaffneten Konflikten nicht zu erkennen. 12. Ist der Bundesregierung der „Schattenbericht Kindersoldaten 2011“ des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten bekannt, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen? Der Bundesregierung ist der „Schattenbericht Kindersoldaten 2011“ bekannt. Die Bundesregierung kommt ihren Verpflichtungen, wie sie sich aus dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ergeben, in jeder Hinsicht nach. Bei der Präsentation des „Schattenberichts Kindersoldaten 2011“ durch das Deutsche Bündnis Kindersoldaten am 11. Februar 2011 war das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vertreten. Der Schattenbericht stellt aus Sicht des Bundesfamilienministeriums eine hilfreiche Grundlage für die weitere weltweite Verbesserung der Situation der Kinder dar, die von Zwangsrekrutierung bedroht sind oder bereits zum Dienst in Streitkräften gezwungen wurden. Er ist ein wichtiges Instrument zur Begutachtung des Umsetzungsfortschritts des „Fakultativprotokolls zur VN- Kinderrechtskonvention betreffend Kinder in bewaffneten Konflikten“ in Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Umsetzungsstand des Fakultativprotokolls betreffend Kinder in bewaffneten Konflikten im Rahmen des Dritten und Vierten Staatenberichts dargestellt. Der Bericht verdeutlicht das starke Engagement von Deutschland für Kindersoldaten weltweit. Die Bundesregierung setzt sich mit zahlreichen Projekten vor Ort für Kindersoldaten ein, um das ihnen erfahrene Leid zu lindern und ihnen eine Zukunft außerhalb bewaffneter Gruppen zu ermöglichen. Außerdem bezeugt der Staatenbericht, dass auch in Deutschland viel zur Verbesserung der Situation von eingereisten ehemaligen Kindersoldaten geschehen ist. Werbemaßnahmen der Bundeswehr mit der Zielgruppe Minderjährige 13. Welche Werbemaßnahmen der Bundeswehr sollen gezielt Minderjährige ansprechen? Die Bundeswehr führt keine Werbemaßnahmen durch, die gezielt Minderjährige ansprechen sollen. a) Welche Ziele verfolgt die Bundeswehr mit diesen Werbemaßnahmen? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. b) Welche Stellen innerhalb der Bundeswehr sind für diese Maßnahmen jeweils inhaltlich wie organisatorisch verantwortlich? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 14. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten, dass bei Werbemaßnahmen der Bundeswehr „Transparenz und Offenheit“ im Vordergrund stehen müssen und entsprechend auch die Risiken thematisiert werden müssen, wenn die Werbung im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention und dem Fakultativprotokoll erfolgen soll? Insbesondere angesichts der Spezifiken des Soldatenberufes legt die Bundeswehr sehr großen Wert darauf, dass eine Bewerbung für diesen Beruf stets Ergebnis einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Berufsbild, insbesondere auch mit den damit verbundenen Risiken, ist. Hierzu werden, auch unter Einbindung der Erziehungsberechtigten, mit Interessentinnen und Interessenten individuelle Beratungsgespräche geführt, in denen ausführlich die Chancen und Risiken des Soldatenberufes – insbesondere auch im Hinblick auf besondere Auslandsverwendungen – erläutert werden. Die personalwerblichen Maßnahmen der Bundeswehr zielen darauf, diesen Dialog zu initiieren. a) Inwiefern hält es die Bundesregierung in diesem Zusammenhang für notwendig, dass in Werbemaßnahmen der Bundeswehr die Risiken des Berufs der Soldatin oder des Soldaten bezüglich des Dienstes an der Waffe allgemein und insbesondere auch bei einer Tätigkeit im Auslandseinsatz thematisiert werden? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. b) Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die aktuelle Werbekampagne der Bundeswehr, bei der beispielsweise im Fernsehwerbespot Risiken weder sprachlich noch visuell thematisiert werden? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. c) Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Aussage einer Mitarbeiterin der für diese Kampagne zuständigen Werbeagentur im ARD-Magazin „Panorama“ vom 31. März 2011, man würde die Auslandseinsätze in der Werbung nicht thematisieren, weil man ja auch nicht das Risiko des Fettwerdens in der Werbung für Schokolade thematisiert? Die Bundesregierung bewertet keine Aussage von Privatpersonen. d) Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund Maßnahmen des Marketings der Bundeswehr mit sachfremdem Inhalt und Eventcharakter wie beispielsweise die „Bw-Musix“ oder sogenannte Jugend-Teamsport-Events wie dem „Bw Beachen“ oder die Präsentation des U21-Wettbewerbes der Schul-Liga? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. e) Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Nutzung des Schießsimulators durch 13- bis 15-jährige Schülerinnen und Schüler im Rahmen eines Truppenbesuches einer Schulklasse in Schleswig-Holstein, die von einem betreuenden Soldaten mit den Worten das sei „tausendmal besser als die Spielkonsole zuhause“ (Süddeutsche Zeitung vom 26. März 2010, „Kameraden im Klassenzimmer“) kommentiert wurde? Besuche bei der Truppe dienen dem Zweck, den Schülerinnen und Schülern den Alltag der Soldatinnen und Soldaten näher zu bringen, die Ausbildung und die Ausrüstung zu erklären sowie Gespräche mit Soldatinnen und Soldaten zu den Auslandseinsätzen zu führen. Die in Rede stehenden Besuche bei der Truppe in Schleswig-Holstein haben im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr stattgefunden und waren keine Werbemaßnahmen der Bundeswehr. Den Schülerinnen und Schülern wurden beim ersten in dem zitierten Artikel angesprochenen Truppenbesuch die Nutzungsmöglichkeiten des Schießsimulators im Rahmen der Ausbildung erläutert (Besichtigung). Der Zugang und damit die aktive Handhabung von Handfeuerwaffen ist nicht gewährt worden. Beim zweiten im zitierten Artikel angesprochenen Truppenbesuch wurden entgegen den einschlägigen Bestimmungen Zielübungen mit Handfeuerwaffen von unter 18-Jährigen durchgeführt. Diese Verstöße sind durch die Bundeswehr umgehend aufgeklärt und im Rahmen der Dienstaufsicht Abhilfe geschaffen worden. Besuche von Bundeswehrangehörigen an Schulen 15. Wie wird die Arbeit der Jugendoffiziere an Schulen evaluiert? Die Einsätze der Jugendoffiziere werden quantitativ nach Schulform und Teilnehmerinnen/Teilnehmern statistisch erfasst. Die Informationsveranstaltungen der Jugendoffiziere werden qualitativ ständig ausgewertet. Die Evaluationsergebnisse finden in den methodisch-didaktischen Informationskonzepten der Jugendoffiziere, insbesondere mit Blick auf die Teilnehmerorientierung, Berücksichtigung. a) Auf welche Weise wird kontrolliert, dass sich die Jugendoffiziere an die Vorgaben des Beutelsbacher Konsenses halten? Die Jugendoffiziere werden im Rahmen ihrer fachlichen Ausbildung an der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation nach den Grundätzen des Beutelsbacher Konsens im Rahmen der politischen Bildung ausgebildet und müssen in Lehrproben nachweisen, dass sie die Grundsätze des Konsens mit dem Gebot der Kontroversität, des Verbots der Überwältigung und der Teilnehmerorientierung beherrschen und sicher anwenden können. Ein Offizier, der diese Prinzipien nicht umsetzt, wird nicht als Jugendoffizier eingesetzt. Die Kontrolle der Einhaltung wird einerseits durch die Fachaufsicht der Vorgesetzten gewährleistet und andererseits durch die den Unterricht leitenden Lehrerinnen und Lehrer fachlich beaufsichtigt. b) Wie bewertet die Bundesregierung die unter anderem vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten vorgebrachte Kritik, dass Besuche von Jugendoffizieren an Schulen, die ohne weitere Referenten mit anderen friedenspolitischen Positionen durchgeführt werden, nicht dem Ausgewogenheitsgebot des Beutelsbacher Konsenses entsprechen können, und welche Konsequenzen gedenkt sie aus dieser Bewertung gegebenenfalls gemeinsam mit den Ländern zu ziehen? Die Jugendoffiziere werden von den Schulen auf Grundlage der Rahmenlehrpläne der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer in den Unterricht eingeladen. Damit obliegt die Durchführung des Unterrichts ausschließlich der Verantwortung der Lehrkräfte. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Lehrerinnen und Lehrer in der politischen Bildung die Grundsätze des Beutelsbacher Konsens in ihren Unterrichtskonzepten berücksichtigen. Unterricht muss methodisch-didaktisch kontrovers angelegt sein, damit sich Schülerinnen und Schüler ein eigenes, argumentativ herleitbares Urteil bilden können. Insoweit begrüßt und unterstützt die Bundesregierung den pluralistischen Ansatz, auch andere friedenspolitische Positionen im Unterricht zu Wort kommen zu lassen. Die Jugendoffiziere stehen für Diskussionen mit anderen friedenspolitischen Organisationen auch im Unterricht – wenn die Schulen dies wünschen – zur Verfügung. 16. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Jugendoffiziere und Wehrdienstberatungsoffiziere gemeinsam zu Besuchen von Schülerinnen und Schülern bei der Truppe („Tag der Schulen“) einladen vor dem Hintergrund, dass das Bundesministerium der Verteidigung beispielsweise auf seiner Webseite betont, dass der Jugendoffizier kein Werbeoffizier sei? Die Jugendoffiziere bringen den Schülerinnen und Schülern im Rahmen von „Tagen der Schulen“ den Alltag der Soldatinnen und Soldaten näher, vermitteln ihnen deren Ausbildung, zeigen ihnen die Ausrüstung, ermöglichen Gespräche mit den Soldatinnen und Soldaten auch zu den Auslandseinsätzen und den damit verbundenen eigenen Belastungen sowie den der Freunde und Familien. Insoweit kommt der Jugendoffizier seinem Fachauftrag, die Aufgaben der Bundeswehr darzustellen, nach. Diese Aufgabenwahrnehmung hat aus Sicht der Bundesregierung keinen personalwerbenden Charakter. Dass die Wehrdienstberatungsoffiziere den Schülerinnen und Schülern bei den „Tagen der Schulen“ grundlegende Informationen zum Wehrdienst und zum Arbeitgeber Bundeswehr anbieten, hält die Bundesregierung für richtig, zumal Fragen zum Berufsfeld der Bundeswehr von den Schülerinnen und Schülern selbst gestellt und ausdrücklich von den Schulen gewünscht und erwartet werden. 17. Wie beurteilt es die Bundesregierung, dass Wehrdienstberater der Bundeswehr bei Informationsvorträgen an Schulen auf den Themenbereich Auslandseinsätze verzichten und dies auf Nachfrage damit begründen, dass die Bundeswehr ein Arbeitgeber wie jeder andere auch sei (so ein Wehrdienstberater in einem Beitrag des ARD-Magazins Panorama vom 31. März 2010)? Der Wehrdienstberatung steht ein umfassendes Portfolio zum Themenbereich „Auslandseinsätze der Bundeswehr“ zur Verfügung. Die objektive Information über die mit den Einsätzen verbundene Gefährdung von Leib und Leben des Einzelnen ist regelmäßig Inhalt von Informationsvorträgen der Wehrdienstberatung. Bei einem im ARD-Magazin „Panorama“ vom 31. März 2011 gesendeten Beitrag über die Wehrdienstberatung wurde eine ca. 26-minütige Sequenz aus einem ca. 90-minütigen Informationsvortrag gesendet. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen wurde auch in diesem Vortrag über das Thema Auslandseinsatz informiert, im Beitrag des ARD-Magazins „Panorama“ wurde aber auf eine diesbezügliche Berichterstattung verzichtet. 18. Über wie viele Jugendoffiziere verfügt die Bundeswehr derzeit und inwiefern ist eine Vergrößerung oder Verkleinerung dieser Zahl vorgesehen (bitte nach eingeplanten und besetzten Dienstposten und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Bundeswehr verfügt derzeit über 94 Dienstposten Jugendoffiziere. Über eine Verkleinerung oder Vergrößerung der Dienstpostenumfänge können vor dem Hintergrund der noch nicht abgeschlossenen Überlegungen zur Neuausrichtung der Bundeswehr zum derzeitigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden. Wehrbereich Bundesland Anzahl Dienstposten Besetzte Dienstposten zum 1. Juni 2011 I Bremen 2 2 Hamburg 2 2 Mecklenburg-Vorpommern 3 3 Niedersachsen 9 9 Schleswig-Holstein 4 4 II Hessen 5 4 Nordrhein-Westfalen 15 14 Rheinland-Pfalz 6 4 Saarland 2 2 III Brandenburg 5 5 Thüringen 4 3 Sachsen 6 6 Sachsen-Anhalt 4 4 Berlin 4 4 IV Baden-Württemberg 11 10 Bayern 12 12 GESAMT 94 88 a) Welche Personalkosten ergaben sich für die Bereitstellung dieser Jugendoffiziere jeweils in den Haushaltsjahren 2010, 2009, 2008 und 2007 für den Bund (bitte nach Haushaltstiteln aufschlüsseln)? Für die insgesamt 94 Jugendoffiziere (16 Dienstposten A12 und 78 Dienstposten A11) wurden an Personalkosten aufgewendet: 2007 – ca. 3 764 120 Euro 2008 – ca. 3 915 000 Euro 2009 – ca. 4 024 650 Euro 2010 – ca. 4 072 910 Euro Hierbei handelt es sich ausschließlich um Besoldungsausgaben (Titel 1403 423 01). b) Welche Kosten ergaben für die Aus- und Weiterbildung von Jugendoffizieren jeweils in den Haushaltsjahren 2010, 2009, 2008 und 2007 für den Bund (bitte nach Haushaltstiteln aufschlüsseln)? Für die Ausbildung der Jugendoffiziere wurden von 2007 bis 2010 folgende Haushaltsmittel veranschlagt: Die erforderlichen Haushaltsmittel wurden bei folgenden Titeln verausgabt: – 1403 525 01 Aus- und Fortbildung – 1407 553 39 Betrieb der Fahrzeuge des Flottenmanagements Für die Weiterbildung der Jugendoffiziere wurden von 2007 bis 2010 folgende Haushaltsmittel veranschlagt: Die erforderlichen Haushaltsmittel wurden bei folgenden Titeln verausgabt: – 1403 525 01 Aus- und Fortbildung – 1407 553 39 Betrieb der Fahrzeuge des Flottenmanagements c) Welche Kosten ergaben sich für Konzipierung, Herstellung und Verbreitung von Informations- und Unterrichtsmaterialien, die Jugendoffiziere im Rahmen ihrer Besuche an Schulen einsetzen, jeweils in den Haushaltsjahren 2010, 2009, 2008 und 2007 für den Bund (bitte nach Haushaltstiteln aufschlüsseln)? Die Jugendoffiziere verbreiten keine Informations- und Unterrichtsmaterialien im Rahmen ihrer Besuche an Schulen. Insoweit werden hier auch keine Haushaltsmittel eingesetzt. Für die methodisch-didaktische Konzipierung und Erar- 2007 2008 2009 2010 Jugendoffizier-Grundlehrgang 7 Lehrgänge 8 Lehrgänge 6 Lehrgänge 7 Lehrgänge Gesamtsumme ca. 15 960 Euro ca. 18 240 Euro ca. 22 810 Euro ca. 18 110 Euro Jugendoffizier-Aufbaulehrgang 2 Lehrgänge 2 Lehrgänge 2 Lehrgänge 2 Lehrgänge Gesamtsumme ca. 5 660 Euro ca. 5 660 Euro ca. 5 660 Euro ca. 7 160 Euro Auslandsausbildungsreise in die USA ca. 49 250 Euro ca. 49 250 Euro ca. 49 250 Euro ca. 49 250 Euro GESAMT ca. 70 870 Euro ca. 73 150 Euro ca. 77 720 Euro ca. 74 520 Euro 2007 2008 2009 2010 Weiterbildungstagungen ca. 27 670 Euro ca. 27 670 Euro ca. 27 670 Euro ca. 27 670 Euro Vertiefungslehrgang ca. 5 680 Euro ca. 5 680 Euro ca. 5 680 Euro ca. 5 680 Euro GESAMT ca. 33 350 Euro ca. 33 350 Euro ca. 33 350 Euro ca. 33 350 Euro beitung der Fachvorträge werden den Jugendoffizieren die entsprechenden Fachinhalte dienstlich bereitgestellt. 19. Welche Ziele verfolgt die Bundeswehr mit den Kooperationsvereinbarungen, die sie mit den Kultusministerien einzelner Länder bisher getroffen hat bzw. plant, noch zu treffen? Mit den Kooperationsvereinbarungen verfolgt die Bundeswehr das Ziel, die Kommunikation zwischen den Kultusministerien der Länder und der Bundeswehr über Sicherheitspolitik im Unterricht zu verbessern, die Teilnahme von Lehramtsanwärtern und Lehrern bei Aus-, Fort- und Weiterbildungen der Jugendoffiziere im Rahmen von sicherheitspolitischen Seminaren zu stärken und die Informations- und Bildungsangebote der Jugendoffiziere in den Amtsblättern und Onlinemedien der Schulministerien zu kommunizieren. Von diesem Ansatz profitieren Schüler, Lehrer, Bundesländer und Bundeswehr gleichermaßen. Neben der reinen Wissensvermittlung über sicherheitspolitische Fragestellungen und die Bundeswehr als Teil der Exekutive fördert dieser Weg das dialogische Prinzip und verfolgt damit einen ganzheitlichen und pluralistischen Bildungsansatz, dem sich die Bundeswehr im öffentlichen Auftrag besonders verpflichtet fühlt. a) Auf welche Weise werden die Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Kultusministerien der Länder evaluiert? Die Kooperationsvereinbarungen und ihre Evaluierung folgen dem föderalen Grundprinzip der Individualität. Soweit vorgesehen, gehören zu den Evaluierungsverfahren landesbezogene Jahresberichte und regelmäßige Auswertegespräche mit Vertretern der mittleren und oberen Schulaufsicht in den Kultus-/ Bildungsministerien der Bundesländer. b) Gibt es neben den öffentlich bekannten Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Kultusministerien einzelner Länder weitere Vereinbarungen zum Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen? Es gibt keine weiteren Vereinbarungen zum Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen. 20. Mit welchen Maßnahmen informiert die Bundeswehr Schulen über ihre Angebote zum Besuch von Jugendoffizieren oder Wehrdienstberaterinnen und Wehrdienstberatern an Schulen? Die Jugendoffiziere der Bundeswehr informieren die Schulen über ihre Informationsangebote über die Website www.jugendoffizier.de, durch regionale Informationsanschreiben, persönliche Gespräche in den Schulen und auf dem Messestand „Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Verteidigung“. Wehrdienstberaterinnen und Wehrdienstberater stehen in ihrem Zuständigkeitsbereich in regelmäßigem Kontakt zu Bildungseinrichtungen und anderen Institutionen. Im persönlichen Gespräch wird gegenüber dem Lehrkörper der entsprechenden Einrichtung das Angebot der Wehrdienstberatung bekanntgegeben. Darüber hinaus wenden sich Bildungseinrichtungen und andere Institutionen gezielt an die Wehrdienstberatung, da sie durch Publikationen in unterschiedlichen Medien vom Informationsangebot der Wehrdienstberatung Kenntnis erlangt haben. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 21. Inwiefern betrachtet die Bundesregierung die Diskussionen zur Bundeswehr, über Sicherheits- und Friedenskonzepte, Auslandseinsätze, Kriegshandlungen, die Aussetzung der Wehrpflicht sowie die Freiwilligendienste als Themen politischer Bildung, und welche Konsequenzen zieht sie gegebenenfalls gemeinsam mit den Ländern aus dieser Einschätzung? Die Bundesregierung hält Diskussionen zu den in der Frage angesprochenen Themen in der politischen Bildung im Unterricht für unverzichtbar. Dabei fühlt sich die Bundesregierung den Prinzipien des Beutelsbacher Konsens in der politischen Bildung genauso verpflichtet wie die Bundesländer.]